Benutzer:Rho/Politik
Rhos politische Ideen
Schuldenkrise[Bearbeiten]
eine Schulden- und Budgetbank übernimmt alle öffentlichen Schulden, alle Steuereinnahmen und setzt das Budget in allen Ländern fest[Bearbeiten]
Eine Schulden- und Budgetbank übernimmt alle öffentlichen Schulden in den Euroländern. Diese Bank erhält dafür das unumschränkte Budgetrecht in den teilnehmenden Euroländern. Sie bekommt alle Steuereinnahmen aus den Ländern und legt fest wieviel davon zum Schuldenabbau und wieviel für staatliche Ausgaben bereitgestellt werden. Länder die sich nicht an dieser Bank beteiligen werden aus dem Euroraum ausgeschlossen. Politiker, die heimlich Schattenhaushalte aufstellen, haften persönlich mit ihrem gesamten Vermögen.
Zur Meldung Öffentliche Verschuldung steigt auf 1,5 Billionen Euro im Mai 2006
Die Politiker können nicht mit Geld umgehen. Die jeweiligen Jahresbudgets sollten Ihnen deswegen von der Bundesbank vorgeschrieben werden. So könnte man vielleicht das Ziel eines langfristigen Schuldenabbaues erreichen. Die Politiker dürften dann nur über die Art- und Weise entscheiden, wie das Geld ausgegeben wird, aber nicht mehr über die Höhe.
Öffentliche Haushalte: 18.880 Euro Schulden pro Kopf in Deutschland[Bearbeiten]
Anstieg 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden sind einschließlich ihrer Extra-Etats Ende 2007 insgesamt mit 1,553 Billionen Euro verschuldet.
Rechnerische Schuldenlast der öffentlichen Haushalte in Deutschland pro Einwohner Ende 2007
Gesamt 18.880 Euro Bund 11.637 Euro Länder 5898 Euro Bayern 3012 Euro Sachsen 3648 Euro Sachsen-Anhalt 9920 Euro Saarland 10907 Euro Hamburg 12300 Euro Berlin 16783 Euro Bremen 21894 Euro Gemeinden 1447 Euro
siehe dazu http://www.zeit.de/news/artikel/2008/06/02/2542451.xm
Waffenversicherung[Bearbeiten]
Meines Erachtens wäre es wichtig, das die Waffenindustrie weltweit eine Versicherung gründet, die für die Schäden aufkommt, die durch den Gebrauch ihrer Produkte entstehen. Dies wäre ein entscheidender Schritt zur Friedenssicherung. Erst wenn der Waffeneinsatz teuer wird, wird der Gebrauch zurückgehen. Diese Waffenversicherung muß auch bei Kriegseinsätzen von Waffen zahlen. In der Medizin kam es im 19.Jahrhundert zu einem drastischen Rückgang der Berufskrankheiten als Berufsgenossenschaften gegründet wurden, die für die Berufsunfälle und Krankheiten zahlen mußten. Wenn Sie diese Idee gut finden, schreiben Sie doch eine email oder einen Brief darüber an
- Ihren Abgeordneten oder
- an die UN
- an die Waffenindustrie oder
- an die Versicherungswirtschaft.
Brieftext:
Sehr geehrter Herr ! Sehr geehrte Frau !
Vielleicht können Sie helfen, folgende Idee zu verbreiten:
In der Medizin kam es im 19.Jahrhundert zu einem drastischen Rückgang der Berufskrankheiten als Berufsgenossenschaften gegründet wurden, die für die Berufsunfälle und Krankheiten zahlen mußten. Vorher hatte man solche Probleme gottergeben hingenommen.
Warum gibt es so etwas nicht auch für die Produkte der Waffenindsutrie?
Meines Erachtens wäre es wichtig, das die Waffenindustrie weltweit eine Versicherung gründet, die für die Schäden aufkommt, die durch den Gebrauch ihrer Produkte entstehen. Dies wäre ein entscheidender Schritt zur Friedenssicherung. Erst wenn der Waffeneinsatz teuer wird, wird der Gebrauch zurückgehen. MfG Dr.R.Hoffmann
Liste einflussreicher Menschen, die eine Waffenversicherung verwirklichen könnten[Bearbeiten]
Militärausgaben 2013[Bearbeiten]
Quelle: International Institute for Strategic Studies (IISS)
USA 600 Milliarden Dollar China 112,2 Milliarden Dollar Russland 68,2 Milliarden Dollar Saudi-Arabien 59,6 Milliarden Dollar Großbritannien 57,4 Milliarden Dollar Frankreich 52 Milliarden Dollar Japan 51 Milliarden Dollar Deutschland 44,3 Milliarden Dollar Indien 36,3 Milliarden Dollar Brasilien 34,7 Milliarden Dollar Südkorea 31,8 Milliarden Dollar
Waffenhändler Waffenproduzenten[Bearbeiten]
- Victor Bout Händler des Todes
- Kategorie:Waffenhändler
- Kategorie:Unternehmer_(Rüstungsindustrie)
- Kategorie:Rüstungsindustrie
Kriegs- und Friedensliteratur[Bearbeiten]
- Thukydides: Der Peloponnesische Krieg
- Chris Hedges: War is a Force that Gives Us Meaning
- John Keegan: Die Kultur des Krieges
- Mark Kurlansky: Nonviolence The History of Dangerous Ideas
Krieg und Friedenlinks[Bearbeiten]
- http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/ruestung-sipri
- Die Ausgaben für Kriegsgerät steigen weiter.
- http://www.sipri.org/
- Sipri
Korrespondenz und weitere Gedanken zum Thema[Bearbeiten]
Hallo Frau L. ! Vielen Dank fūr Ihre email. Der Gedanke mit der Waffenversicherung treibt mich schon sehr lange um. Leider findet er in der Politik bisher keinen Anklang. Auch bei den Grünen nicht, obwohl sie die Friedensbewegung noch am ehesten unterstützen.
Für mich ist der schlagende Beweis, das so etwas funktioniert, der Rückgang der Arbeitsunfälle und Arbeitskrankheiten durch die Einführung der Berufsgenossenschaften im 19 Jahrhundert. Das war eine geniale und immer noch sehr wirksame soziale Errungenschaften. Allerdings muß man mit damit auch Geduld haben, denn der Effekt stellt sich erst nach Jahrzehnten ein.
Ich glaube auch die Waffenindustrie wäre für eine unabhängige Registrierung und Versicherung ihrer Produkte letztendlich dankbar, denn dann käme sie endlich von dem schlechten Image weg, das sie bisher hat. Problematisch sind die Sprengstoffanschläge, die bekommt man damit auch nur schwer zu fassen.
Vielleicht machen wir mal einen Diskussionsabend mit Politikern und kriegsbetroffenen Flüchtlingen. dann komm ich sie einmal im Norden besuchen. Oder Sie kommen einmal nach Franken. Wichtig wäre es, den Gedanken mehr in die Öffentlichkeit zu bringen, dann wird vielleicht etwas daraus.
Förderung der Elektromobilität durch den Staat[Bearbeiten]
Durch viel Geld vom Staat soll die Umstellung auf Elektroautos gefördert werden.
- Viel effektiver wäre es! Elektrofahrräder und Elektrotretroller zu fördern und ihnen ihre technischen Handicaps abzugewöhnen. Verbesserung des Regenschutzes, bessere Ventile, leichtere Mitnahme in Bahnen, Bussen und Autos etc.
- einen Anreiz zur Innovation könnte man auch setzen, wenn Auto- und Motorradrennen nur mit Elektro-, oder Wasserstoffahrzeugen veranstaltet werden dürften.
Abfindung von Managern erst nach 5 Jahren[Bearbeiten]
Die Vergütung von Manager sollte man teilweise in die Zukunft verlegen. Erst wenn nach ihrem Ausscheiden aus einer Firma klar ist, daß sie längerfristig erfolgreich gewirtschaftet haben, wird ihnen nach etwa 5 Jahren eine Abfindung bezahlt. So wird das kurzfristige Denken und das Schielen auf kurzfristige Gewinne unterbunden.
Steuer[Bearbeiten]
Die OECD über das deutsche Steuersystem: Löhne werden weit stärker mit Sozialabgaben und Steuern belastet als im Durchschnitt der EU und der OECD. Besser sei es, beispielsweise den Ressourcenverbrauch stärker zu besteuern oder den verminderten Mehrwertsteuersatz für einige Produktkategorien zu streichen. Im Gegenzug soll die Belastung des Faktors Arbeit gesenkt werden.
Abschaffung der Lohn- und Einkommensteuer[Bearbeiten]
Unterstützen Sie dieses Vorhaben durch eine Petition beim Deuteschen Bundestag: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/default.asp
- Lohn- und Einkommensteuer:
- Bestrafung der Arbeit, bei 4 Mio Arbeitslosen, einfach Unsinn.
- Dümmste Art von Lohnnebenkosten die es gibt, da am wenigstens begründbar.
- Ungerecht da vor allem Angestellte und Arbeiter betroffen. Selbstständige können sich besser davor drücken.
- Unökologisch: Die Einkommensteuer steigert die Personalkosten und fördert die Automatisierung.
- Es ist mir schleierhaft, warum SPD oder Grüne hier nicht klar Stellung beziehen.
- Durch drastische Anhebung der Grundfreibeträge kann man sehr schnell und problemlos in die Abschaffung der direkten Steuern einsteigen, ohne gleich wieder eine Grundsatzdiskussion loszutreten.
Volle Besteuerung der Nahrungsmittel mit der Mehrwertsteuer[Bearbeiten]
- Die Deutschen werden zu fett.
- Es gibt keinen Grund die Fabrikware von Nahrungsmitteln von der Mehrwertsteuer zu befreien.
- Ausnahme 20 gesunde und möglichst unbearbeitete Nahrungsmittel.
- Die sollten völlig steuerfrei sein.
- Leitungswasser, Salz, Brot, Pflanzenfett und Pflanzenöl, Getreideflocken und Mehl
- Gurken, Rüben, Blattsalat, Sonnenblumenkerne,
- Äpfel, Birnen, Erdbeeren, Kirschen, Weintrauben
- Nüsse etc
- Die sollten völlig steuerfrei sein.
Heizölsteuer erhöhen[Bearbeiten]
- Anhebung der Heizöl - und Erdgassteuer auf das Niveau der Mineralölsteuer
- Abschaffung der KFZSteuer und Umlegung auf die Mineralölsteuer
- Haupteffekt:Bürokratieminderung
Kerosin und Schiffsdieselsteuer[Bearbeiten]
- Höhere Besteuerung der Flugreisen und der Schiffstransporte
- (derzeit im Vergleich zum Autoverkehr unglaublich billig )
- große Umweltbelastung
Finanztransaktionen besteuern[Bearbeiten]
Finanztransaktionen dienen zum großen Teil nicht mehr dazu, etwas zu kaufen, sondern ihr einziges Ziel ist es schnelle Spekulationsgewinne zu erzielen. Dieser überdrehte aufgeblasene Geldmarkt sollte durch eine Steuer auf jede Transaktion gebremst und in Richtung Nachhaltigkeit positiv beeinflußt werden.
siehe auch Tobin-Steuer
- guter Artikel darüber in der Zeit: Steuer für eine bessere Welt
- Experte: Manfred Bergmann, EU in Brüssel
Umsatzsteuer auf alle Käufe von Aktien oder Wertpapieren[Bearbeiten]
Die unglaublich Spekulation wird etwas weniger und die Käufer denken langfristiger. Der Staat bekommt eine gute Geldquelle. Auf alles was ich kaufe, wird die Mehrwertsteuer aufgeschlagen, warum nicht auch auf Aktien und andere Firmenanteile.
- siehe Börsenumsatzsteuer und Tobin-Steuer
Heizkosten fifty - fifty[Bearbeiten]
Wenn man die Heizkosten einer Mietswohnung zu 50 % vom Vermieter und zu 50 % vom Mieter bezahlen läßt, haben beide das größte Interesse daran, diese zu minimieren. Der Einheitsmietvertrag muß entsprechend verändert werden.
Kombination von Strommasten und Windmühlen[Bearbeiten]
Sehr geehrter Herr Altmaier! Sowohl die Windräder als auch Strommasten sind eine optische Umweltverschmutzung. Deswegen sollte man beides kombinieren, wo es Sinn macht. Dazu könnten Ihre Windenergieexperten einmal nachdenken,wie das gehen kann. Ich würde Ihnen dazu gerne eine Skizze schicken. leider kann man Bilder hier nicht einfügen. mfg rho
Energiespeichergesetz[Bearbeiten]
Wir brauchen dringend ein Energiespeichergesetz, welches ähnlich erfolgreich sein muß, wie das EEG . Wie könnte so ein Gesetz ausschauen.
- Ziel es soll dezentrale Speicher von Elektrizität und Energie fördern.
- Bei Energieüberschuß wird eingespeichert, bei Energiemangel wird geleert.
- 2 Seiten müssen Zugriff auf den Speicher haben: Der Speicherbesitzer und das EVU.
- Finanzmodell:
- Je voller der Speicher desto mehr Geld muß der Speicherbesitzer für Strom der EVU zahlen.
- Je leerer der Speicher desto mehr Geld muß die EVU bei einer Stromentnahme zahlen.
- Die Investionskosten müssen lukrativ über 10 Jahre für den Besitzer vergütet werden.
- Welche Art von Speicher man einsetzt , kann man unterschiedlich fördern.
- Druckluftspeicher
- Wasserstoffelektrolysespeicher
- Wasserpumpspeicher
- Akkus in Serie
- Das System hat einen dezentralen Notstromerzeuger integriert, der aus Erdgas, Benzin, Flüssiggas oder Erdöl zur Not Strom erzeugen kann.
Agrarsubventionen abschaffen[Bearbeiten]
Die EU betreibt eine gigantische Geldverschwendung mit ihren Agrarsubventionen. Sie gehören ersatzlos gestrichen. Siehe zb http://www.zeit.de/2013/04/EU-Agrarsubvention
Umweltverschmutzung[Bearbeiten]
Zur Einstimmung: Zitat: Ari Fleischer Sprecher des Weißen Hauses, USA:
Der Präsident Bush glaubt, daß der Verbrauch von Energie amerikanische Lebensart ist, und er glaubt, daß es das Ziel der Politiker sein sollte, die amerikanische Lebensart zu schützen. Der American Way of Life ist gesegnet.
Zitat Die Zeit, Deutschland: Der Kampf gegen die Dummheit hat gerade erst begonnen!
Europäische Umweltzentralbank[Bearbeiten]
Die Geldentwertung ähnelt in gewisser Weise der Entwertung der Natur durch Umweltverschmutzung und Rohstoffverschwendung. Wie wäre es wenn man den Sachverstand der in der europäischen Zentralbank nutzen würde, um die galoppierende Zerstörung unserer Umwelt in den Griff zu bekommen. Man sollte eine Institution schaffen , mit der die Entwertung unserer natürlichen Umwelt kontrollieren und durch Abgaben , wie zb eine Kohlendioxid -oder Abgasabgabe, in vernünftigem Maße bremsen könnten.
So eine Institution sollte man Europäische Umweltzentralbank nennen . Die über Abgaben hereinkommenden Gelder würden an jeden Bundesbürger in gleichmäßiger Höhe wieder ausgezahlt. Dies könnte einen Teil, später die komplette Sozialhilfe ersetzen und die Kommunen entlasten. Wer beispielsweise viel Erdöl oder Erdgas verbraucht , würde viel in die Bank einzahlen müssen, bekäme aber auch nur den gleichen Betrag wie der, der gar kein Erdöl verbraucht. So wird ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit fossilen Energieträgern gesetzt und Umweltzerstörung teuer gemacht.
Detailliertes zum Thema Europäische Umweltzentralbank findet sich im folgenden Text:
Die Europäische Umweltzentralbank
Durch die wirtschaftliche Entwicklung wird in vielen industrialisierten Ländern das Bruttosozialprodukt immer weiter gesteigert. Gleichzeitig wird dabei das Naturkapital, der Wert aller natürlichen Lebensgrundlagen, eher verkleinert. Dieses Naturkapital läßt sich nicht genau in Euro und Cent ausdrücken. Es steht teilweise völlig außerhalb des Wirtschaftsprozeßes und so entgeht vielen Menschen dieser Wertverlust. Es geht vielfach Unwiederbringliches verloren, wenn beispielweise Tier- oder Pflanzenarten aussterben oder Böden großflächig verseucht werden.
Wie kann man diese Entwicklung aufhalten, ohne dabei das wirtschaftliche System durch allzu viele Vorschriften und Verbote zu behindern ?
Dazu kann man sich das Prinzip der Bundesbank zu eigen machen. Aus den bitteren Erfahrungen einer unkontrollierten Inflation wurde der Bundesbank die Aufgabe übertragen, die Geldentwertung zu begrenzen.
Dies wurde zumindest in der Bundesrepublik ganz gut erreicht. Es wurde eine unabhängige Bundesbank geschaffen, welche die Leitzinsen festlegt und die Geldmenge begrenzt.
In Analogie dazu kann man einer neu zu schaffenden Institution, der Europäische Umweltzentralbank, eine ähnliche inflationsbekämpfende Aufgabe zur Bewahrung des Naturkapitals zuweisen.
Ähnlich wie eine Zentralbank muß diese Behörde unabhängig sein und sie muß mit wirksamen Instrumenten ausgestattet sein, um ihre Ziele durchzusetzen.
Eine der wichtigsten Steuerungsgrößen in unserem heutigen Wirtschaftsystem ist der Preis einer Ware oder einer Dienstleistung. Dieser Preis ist aber keine konstante Größe, sondern er wird durch eine Vielzahl von Einflüssen reguliert mit Schwankungen nach oben und nach unten.
Die zu schaffende Bank muß demnach am wirtschaftlich entscheidenden Preismechanismus eingreifen können, so wie auch die Zentralbank den Preis für zu leihendes Geld durch die Leitzinsen beeinflußt.
Diese Europäische Umweltzentralbank muß Abgaben festlegen können, die vom Anbieter einer Ware abgeführt werden müssen, wenn er die Ware verkaufen will.
So könnte die Europäische Umweltzentralbank zum Beispiel eine Kohlendioxidabgabe auf alle fossilen Energieträger einführen, um der Zunahme des Kohlendioxidgehaltes der Atmosphäre und dem Treibhauseffekt entgegen zu wirken.
Im Gegensatz zu den Regierungen ist sie bei der Festlegung der Höhe dieser Abgabe unabhängig. Sie ist weder abhängig von der aktuellen Konjunkturentwicklung noch muß sie Rücksicht auf Wählerstimmen nehmen.
Verpflichtet ist sie in erster Linie der Bewahrung des Naturkapitals.
Da sich dieses Naturkapital nicht genau beziffern läßt, ist die Europäische Umweltzentralbank allerdings angewiesen auf Umweltbilanzen, die sie selbst führen muß oder die sie erstellen läßt. Diese Umweltbilanzen sollten in mindestens jährlichen Abständen wichtige Umweltparameter wie Energieverbrauch, Abgasproduktion, Wasserverbrauch und Abwasserproduktion etc erfassen und bewerten. Sie sollten veröffentlicht werden.
Die von der Europäische Umweltzentralbank eingenommenen Abgaben zahlt man jährlich an jeden Bürger in einem für alle gleich hohen Betrag wieder aus. Dieses einfache Umverteilungsprinzip wird von vielen Umweltorganisationen vorgeschlagen, da es unbürokratisch ist und den Energie- und Rohstoffsparer direkt belohnt.
Oder die Einnahmen werden für förderungswürdige Entwicklungen ausgegeben, so zum Beispiel zu Förderung der Energieeinsparung, der Abgas- und Abwasserreinigung etc. Die Kohlendioxidabgabe würde dann zum Beispiel für die Förderung von Energiesparmaßnahmen in Betrieben und Haushalten oder für die Förderung erneuerbarer Energiequellen zur Verfügung stehen.
Für die Politiker bringt die hier vorgeschlagene Europäische Umweltzentralbank zwar eine Einschränkung ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeit mit sich. Gleichzeitig können sie aber eine drückende Verantwortung zumindest teilweise abgeben. Die Umweltpolitik würde unabhängiger vom politischen Tagesgeschehen.
Auch der Wirtschaft und den Verbrauchern wäre geholfen, da sie von unnötiger Bürokratie, von Verboten und Vorschriften befreit wären. Der entscheidende Steuermechanismus der Wirtschaft über den Preis und den Markt bliebe erhalten. So könnten notwendige Anpassungen an dringende Umweltbedürfnisse wahrscheinlich schneller erfolgen als durch ständige Planungsversuche von nicht Planbarem.
Wie man genau die Kompetenzen einer solchen Europäische Umweltzentralbank festlegt, ist diskutierbar. So kann man zum Beispiel die Zahl der Abgabearten auf einige wenige begrenzen. Oder man legt durch die Politik die Arten der Abgabe fest und die Europäische Umweltzentralbank ist dann nur für die Höhe der Abgabe zuständig. Dabei sollte aber die Kohlendioxidabgabe als ein sehr wichtiges Instrument von vornherein dazugehören. Eine reine beobachtende und beratende Rolle, wie sie derzeit das Umweltbundesamt in Berlin hat, ist unzureichend.
Vielleicht kann die Einrichtung einer solchen Europäische Umweltzentralbank die weitere Entwertung unseres Naturkapitals stoppen und die jetzt schon galoppierende Inflation in diesem Bereich verhindern. Die zur Zeit noch fortschreitende Entwertung des Naturkapitals wird sich sicher schlimmer auswirken als die Wirtschaftskrise nach dem 1. Weltkrieg mit ihrer völligen Geldentwertung.
Meines Erachtens wäre das Instrument einer zweckgebundenen Umweltabgabe, beispielsweise eine CO2 Abgabe besser als eine CO2 Steuer. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden und weckt die Begehrlichkeit, sie für andere Zwecke einzusetzen, so daß das erwünschte Ziel des Energiesparens oder des Umweltschutzes nur zur Hälfte über höhere Preise erreicht würde.
Bei einer Steuer muß über Einführung, Festsetzung der Höhe und Abschaffung der Steuer immer wieder in einem längeren politischen Entscheidungsprozeß diskutiert werden. Typisches Beispiel ist die Mineralölsteuer, deren flexible Anpassung erhebliche Probleme bereitet, wohingegen eine Anpassung der Leitzinsen der Bundesbank bereits heute ohne größeres Aufsehen erfolgt, obwohl sie sicher für jeden einzelnen und die Wirtschaft genauso wichtige Konsequenzen hat wie die Mineralölsteuer.
Ethik in der Wirtschaft[Bearbeiten]
siehe http://www.weltethos.org/pdf_dat/grundwerte-wirtschaft/Globales_Wirtschaftsethos.pdf
Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten[Bearbeiten]
Handwerkliches Gymnasium[Bearbeiten]
Wenn ich Kultusminister wäre würde ich einen neuen Zweig in den Gymnasien eröffnen, das handwerkliche Gymnasium. Das Gymnasium ist aus meiner Sicht immer noch eine ziemlich vergeistigte Einrichtung.