Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Autor:innen: Johannes Busch

Notwendiges Vorwissen: Link

Lernziel: XY verstehen.


Die in den §§ 113-115 StGB geregelten Tatbestände erfassen Widerstandshandlungen in Vollstreckungssituationen (§ 113 StGB) und Tätlichkeiten gegenüber Vollstreckungsbeamten (§ 114 StGB) sowie einer Reihe weiterer, diesen gleichgestellten Personen (§ 115 StGB). Der Strafrahmen für die Tatbestände der §§ 113-115 StGB wurde 2011 angehoben,[1] im Jahr 2017 wurde u. a. die Tathandlung des tätlichen Angriffs aus § 113 I StGB herausgelöst und als eigenständiger Tatbestand mit wiederum erhöhter Mindeststrafe in § 114 StGB ausgestaltet.[2] Während primäres Schutzgut des § 113 StGB staatliche Vollstreckungshandlungen sind, stehen bei § 114 StGB die inviduellen Rechtsgüter der zur Vollstreckung berufenen Beamt:innen im Vordergrund.[3]

In Prüfungsarbeiten kommt den §§ 113-115 StGB keine herausgehobene Bedeutung zu. Insbesondere im Nachgang der Reform im Jahr 2017 kam es wieder vermehrt zu Entscheidungen höherer Instanzen, die auch grundlegende Fragen der Auslegung des Tatbestandes und der Konkurrenzverhältnisse betrafen.[4] Angesichts dieser Entscheidungen und des angehobenen Strafrahmens könnten die §§ 113-115 StGB in den nächsten Jahren wieder häufiger Gegenstand von Prüfungen werden.

A. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)[Bearbeiten]

I. Grundlagen[Bearbeiten]

Der ursprünglich als Privilegierung zu § 240 StGB eingeführte Tatbestand hat diesen Charakter durch die Anhebung des Strafrahmens auf das Niveau der Nötigung weitgehend verloren. Sie macht sich nur noch bei der Sperrwirkung bemerkbar, die der § 113 bei Vorliegen gegenüber § 240 entfaltet (siehe dazu unter 3.). Bei § 113 StGB handelt es sich um ein unechtes Unternehmensdelikt[5], bei dem es nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten Taterfolges ankommt, sondern nur darauf, dass dieser Taterfolg intendiert (vgl. dazu unten XX).[6]

II. Objektiver Tatbestand des § 113 I StGB[Bearbeiten]

Der objektive Tatbestand des § 113 setzt dreierlei voraus: als geeignetes Tatobjekt einen Vollstreckungsbeamten (1.) oder diesen gleichgestellte Personen (§ 115 StGB), als Tatsituation die Vornahme einer Vollstreckungshandlung (2.) und als Tathandlung das Leisten von Widerstand (3.).

1. Tatobjekt: Vollstreckungsbeamte[Bearbeiten]

Vom Schutzbereich der Norm umfasst sind Amtsträger gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie Soldaten der Bundeswehr, soweit sie als Vollstreckungsbeamte tätig werden, also im Einzelfall zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sind. Vollstreckungsbeamte in diesem Sinne sind Personen, zu deren Aufgabe es gehört, dem in Gesetzen usw. zum Ausdruck kommenden hoheitlichen Willen gegebenenfalls durch Zwang im Einzelfall zur Durchsetzung zu verhelfen.[7]

Beispiel: Typische Beispiele für Vollstreckungsbeamten sind Polizist:innen, Gerichtsvollzieher:innen und Richter:innen. Bei letzteren zeigt sich, dass die gesetzesvollstreckende Tätigkeit nicht im Mittelpunkt stehen muss, sondern dass es genügt, wenn die Tätigkeit (hier: sitzungspolizeiliche Maßnahmen) auch zum Aufgabengebiet gehört.

Erweitert wird der geschützte Personenkreis durch § 115 (vgl. dazu unter C.).

2. Tatsituation: Vornahme einer Vollstreckshandlung[Bearbeiten]

Der Wortlaut der Norm erfasst Vollstreckungsbeamte bei der Vornahme "einer solchen Diensthandlung". Es genügt also nicht jede Diensthandlung eines Vollstreckungsbeamten, sondern es muss eine konkrete Vollstreckungshandlung vorliegen, bei der im Einzelfall der bereits konkretisierte Staatswille – nötigenfalls mit Zwangsmitteln – gegenüber Personen oder Sachen durchgesetzt werden soll.[8]

Beispiel: Tatbestandlich erfasst werden Eingriffsmaßnahmen der Polizei, die sich aufgrund eines Tatverdachts oder einer Gefahrenprognose konkret gegen bestimmte Personen richten, also beispielsweise eine Identitätsfeststellung, Durchsuchung, vorläufige Festnahme oder die zwangsweise Durchsetzung einer Blutentnahme.[9] Selbiges gilt für das das Anhaltegebot einer Polizeibeamt:in gem. § 36 Abs. 5 StVO gegenüber verkehrswidrig handelnden Personen, sowie die Vollstreckungstätigkeit eines Gerichtsvollziehers.[10] Noch nicht zur Durchsetzung des konkretisierten Staatswillens kommt es bei allgemeinen Diensthandlungen wie Streifenfahrten der Polizei. Auch beim Begleiten eines Demonstrationszugs durch die Polizei oder die Beobachtung von Personengruppen, von denen möglicherweise Straftaten ausgehen, handelt es sich noch nicht um Vollstreckungshandlungen.[11]

In zeitlicher Hinsicht erfasst sind Tahandlungen "bei" der Vornahme einer Vollstreckungshandlung, diese muss unmittelbar bevorstehen oder noch andauern, darf im Umkehrschluss also noch nicht beendet sein.[12] Über die eigentliche Vollstreckungshandlung hinaus ist somit auch Verhalten erfasst, dass sich im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang abspielt und mit der Vollstreckungshandlung eine Einheit bildet.[13]

Beispiel: Rückkehr zum Dienstfahrzeug nach einem Polizeieinsatz,[14] Abtransport von sachlichen Hilfsmitteln[15].

3. Tathandlung: Widerstand leisten[Bearbeiten]

Zur Erfüllung des Tatbestandes muss gegen die Vollstreckungshandlung Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt geleistet werden.

Widerstand geleistet wird dabe mit einer aktiven Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter, mit der eine Behinderung oder Erschwerung der Diensthandlung bezweckt wird.[16] Entsprechend dieser Auslegung kommt es dabei auf die Herbeiführung des Widerstandserfolges nicht an, auch erfolglose Widerstandshandlungen sind vom Tatbestand umfasst. Bei § 113 StGB handelt es sich somit um ein unechtes Unternehmensdelikt.[17] Nicht ausreichend sind bloß passive Tätigkeiten zur Erschwerung oder Verhinderung einer Diensthandlung wie Sitzblockaden oder die bloße Verweigerung der Mitwirkung.[18]

Der Widerstand wird mit Gewalt geleistet, wenn er durch eine körperliche Kraftausübung erfolgt, die gegen die Person des Vollstreckungsbeamten gerichtet ist und daher für ihn körperlich spürbar ist.[19] Einwirkungen auf Sachen sind nur dann ausreichend, wenn sie zumindest mittelbar auf die Person des Vollstreckungsbeamten wirken.[20]

Beispiele: Widersand mit Gewalt wird angenommen beim Zufahren mit dem PKW auf kontrollierende Polizist:innen, sodass diese zur Seite springen müssen,[21] ebenso beim Springen vor ein Polizeifahrzeug, um dieses an der Weiterfahrt zu hindern[22]. Kein Widerstand mit Gewalt liegt vor bei der bloßen Missachtung eines Haltezeichens ohne Zufahren auf Polizei, der bloßen Flucht vor der Polizei, auch wenn dabei andere Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet werden,[23] bei bloßem Sitzenbleiben und unkooperativem Verhalten bei Vollstreckungshandlungen.[24] Nach hM soll die Grenze zur Gewaltanwendung aber überschritten sein, wenn Personen gegen die Vollstreckungshandlungen mehr als nur das eigene Körpergewicht einsetzen, beispielsweise durch Festhalten bzw. Festketten an Objekten oder dem Stemmen gegen die Laufrichtung.[25]

Unter der Drohung mit Gewalt wird die Ankündigung der Ausübung von Gewalt verstanden. Die Auslegung erfolgt parallel zur Drohung in § 240 (vgl. dort unter XX), wobei anders als dort die Drohung mit anderen empfindlichen Übeln nicht ausreichend ist.

III. Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten]

1. Vorsatz[Bearbeiten]

2. Irrtumskonstellationen[Bearbeiten]

a) Irrtümer im Bereich des objektiven Tatbestandes[Bearbeiten]
b) Irrtümer über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung[Bearbeiten]

IV. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung, § 113 Abs. 3 III 1 StGB[Bearbeiten]

V. Strafzumessung: Besonders schwere Fälle, § 113 II StGB[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt. Und es folgt ein Beispiel

Beispiel: Das immer eingerückt wird.

B. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB)[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt. Wir befinden uns auf der ersten Ebene zum Grundwissen.

Examenswissen: Sollte so dargestellt werden.

Für weiterführendes Wissen oder Kritik an der herrschenden Meinung gibt es diese schöne Box:

Weiterführendes Wissen

Hier steht euer kritischer Text, der ebenfalls formatiert oder mit Fußnoten [26] versehen werden kann.

I. Das erste Unterthema[Bearbeiten]

Quellen wie Gerichtsurteile sollten am besten in der Fußnote wie hier verlinkt werden.[27]

Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

1. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

Auch hier kann wiederum normaler Text stehen.[28]

Unterbreche deine Texte regelmäßig durch Wissenstests:

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2. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

a) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
b) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
aa) tiefste Ebene[Bearbeiten]
bb) tiefste Ebene[Bearbeiten]

C. Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen (§ 115 StGB)[Bearbeiten]

D. Konkurrenzen, Verhältnis zu anderen Tatbeständen[Bearbeiten]

Rückgriff aus § 240 bei Drohung mit empfindlichem Übel? Nach hM ausgeschlossen, § 113 entfaltet auch weiterhin Sperrwirkung[29]

Wissen für das zweite Staatsexamen[Bearbeiten]

Wenn ihr Wissen für das zweite Staatsexamen anbringen wollt, gehört es an das Ende des Absatzes mit einer eigenen Überschrift vor die Überschrift zur weiterführenden Literatur.

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Studienliteratur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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Einführung zum Besonderen Teil

Erster Teil: Nichtvermögensdelikte

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben

§ 1: Mord und Totschlag, §§ 211, 212

§ 2: Tötung auf Verlangen, § 216

§ 3: Fahrlässige Tötung, § 222

§ 4: Aussetzung, § 221


2. Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5: Einfache Körperverletzung, § 223

§ 6: Gefährliche und schwere Körperverletzung, §§ 224, 226

§ 7: Fahrlässige Körperverletzung, § 229

§ 8: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

§ 9: Beteiligung an einer Schlägerei, § 231

§ 10: Körperverletzung im Amt, § 340


3. Kapitel: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 11: Nötigung, § 240

§ 12: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff.

§ 13: Freiheitsberaubung, § 239

§ 14: Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme, §§ 239a, 239b


4. Kapitel: Urkundendelikte

§ 15: Urkundenfälschung, § 267

§ 16: Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, §§ 268, 269

§ 17: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271

§ 18: Urkundenunterdrückung, § 274


5. Kapitel: Straßenverkehrsdelikte

§ 19: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b

§ 20: Gefährdung des Straßenverkehrs, §§ 315c, 315d

§ 21: Trunkenheit im Verkehr, § 316

§ 22: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142


6. Kapitel: Brandstiftungsdelikte

§ 23: Einfache Brandstiftung, § 306

§ 24: Schwere und besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a, 306b

§ 25: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

§ 26: Fahrlässige Brandstiftung, § 306d

§ 27: Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f


7. Kapitel: Beleidigungsdelikte

§ 28: Beleidigung, § 185

§ 29: Üble Nachrede, § 186

§ 30: Verleumdung, § 187


8. Kapitel: Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 31: Aussagedelikte, §§ 153ff

§ 32: Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat, §§ 164, 145d

§ 33: Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a


Zweiter Teil: Eigentums- und Vermögensdelikte

9. Kapitel: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Unterschlagung

§ 34: Sachbeschädigung, §§ 303 ff.

§ 35: Hausfriedensbruch, § 123

§ 36: Einfacher Diebstahl, § 242

§ 37: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 38: Qualifikationen des Diebstahls, §§ 244, 244a

§ 39: Unterschlagung, § 246


10. Kapitel: Betrug und Untreue

§ 40: Betrug, § 263

§ 41: Computerbetrug, § 263a

§ 42: Untreue, § 266

§ 43: Weitere examensrelevante Delikte des 22. Abschnitts, §§ 266b, 265a, 265


11. Kapitel: Raub und Räuberischer Diebstahl

§ 44: Einfacher Raub, § 249

§ 45: Schwerer Raub, § 250

§ 46: Raub mit Todesfolge, § 251

§ 47: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 48: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a


12. Kapitel: Erpressung und Räuberische Erpressung

§ 49: Erpressung, § 253

§ 50: Räuberische Erpressung, § 255


13. Kapitel: Anschlussstraftaten

§ 51: Begünstigung, § 257

§ 52: Hehlerei, § 259

§ 53: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261


Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Vgl. dazu Singelnstein/Puschke NJW 2011, 3473.
  2. Busch/Singelnstein NStZ 2018, 510 (510 ff.).
  3. Rengier, Strafrecht BT II, 22. Aufl. (2021), § 53 Rn. 2, 44.
  4. Zuletzt BGH NJW 2020, 2347.
  5. Zum echten Unternehmensdelikt vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB.
  6. Zum unechten Unternehmensdelikt MüKoStGB/Radtke, 4. Aufl. (2020), StGB § 11 Rn. 142 ff.; zu § 113 Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 44. Aufl. 2020, § 14 Rn. 600.
  7. Bosch, in: MüKoStGB, Bd. III, 4. Aufl. (2021), § 113 Rn. 10; Eser, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 113 Rn. 10.
  8. BGHSt 25, 313 (314); Eser, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 113 Rn. 13; Rengier, BT II, 22. Auflage (2021), § 53 Rn. 6.
  9. Bosch, in: MüKoStGB, Bd. III, 4. Aufl. (2021), § 113 Rn. 12.
  10. Rengier, BT II, 22. Auflage (2021), § 53 Rn. 7.
  11. KG NStZ 1989, 121.
  12. Paeffgen, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 113 Rn. 18.
  13. BGH NJW 1982, 2081; Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 44. Aufl. (2020), § 14 Rn. 598.
  14. BGH NJW 1982, 2081.
  15. BayObLGSt 1987, 135.
  16. BGH NStZ 2015, 388; Rengier, BT II, 22. Auflage (2021), § 53 Rn. 12.
  17. Zum unechten Unternehmensdelikt MüKoStGB/Radtke, 4. Aufl. (2020), StGB § 11 Rn. 142 ff.; zu § 113 Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 44. Aufl. 2020, § 14 Rn. 600.
  18. MüKoStGB/Bosch, 4. Aufl. (2021), StGB § 113 Rn. 17.
  19. BGH NStZ 2015, 388.
  20. BGH NStZ-RR 2020, 288 (Ls.); BeckOK StGB/Dallmeyer, 50. Ed. (2021), StGB § 113 Rn. 8.
  21. BGH NJW 1953, 672 (672 f.).
  22. BayObLGSt 1988, 7 (8f.).
  23. BGH NStZ 2013, 336 (336 f.).
  24. Rengier, BT II, 22. Auflage (2021), § 53 Rn. 14.
  25. Dagegen MüKoStGB/Bosch, 4. Aufl. (2021), StGB § 113 Rn. 19; kritisch auch NK-StGB/Paeffgen, 5. Aufl. (2017), StGB § 113 Rn. 29.
  26. eine Fußnote aus der Klappbox
  27. BGH, Urt. v. 24.11.2020, Az.: VI ZR 415/19, Rn. 16 = BGHZ (…) = NJW (…)
  28. Die zweite Fußnote.
  29. Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 44. Aufl. 2020, § 14 Rn. 601.