Aus Wikibooks

[Bearbeiten] allgemeine Leistungsklage

[Bearbeiten] Zulässigkeit

• Verwaltungsrechtsweg, Spezialgesetz oder § 40 I VwGO

• Statthafte Klageart: allg. Leistungsklage, vgl. §§ 40 I VwGO i.V.m. 43 II VwGO; statthaft, wenn Klage gerichtet ist auf Vornahme, Duldung o. Unterlassung einer hoheitl. Handlung, die nicht Normsetzung od. VA ist.

• Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog: Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte

• Vorverfahren entbehrlich

• keine Klagefrist

• Klagegegner: allg. Rechtsträgerprinzip (Rechtsträger der Behörde, die zur Leistung verpflichtet werden soll)

• Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO

• Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

• allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: Erfolglosigkeit eines entsprechenden Antrags bei der zuständigen Behörde

[Bearbeiten] Begründetheit

• rechtswidriges Verhalten der Behörde (Bestehen eines Leistungsanspruchs)

• dadurch bedingte Verletzung subjektiver Rechte des Klägers durch den Beklagten