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Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Praxis: Die Aufsichtspflichtverletzung als Auffangtatbestand

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Eine Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen kann im deutschen Rechtssystem als Bußgeldtatbestand nach § 130 OWiG geahndet werden.

Wer als Inhaber oder Geschäftsführer eines Betriebes oder Unternehmens notwendige Aufsichtsmaßnahmen zur Verhinderung der Zuwiderhandlung gegen Pflichten im Betrieb nicht oder nicht ausreichend trifft, handelt ordnungswidrig, wenn eine ausreichende Aufsicht die Zuwiderhandlungen hätte verhindern können. Ist die Aufsicht auf andere Betriebsangehörige delegiert, so ist deren sorgfältige Auswahl und Überwachung, Pflicht der Betriebsinhabers bzw. des Geschäftsführers. Dies gilt auch für öffentliche Unternehmen.

Vereinfacht gesagt kann gegen den Inhaber oder Geschäftsführer eines Betriebes oder Unternehmens ein Bußgeld verhängt werden, wenn er seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.

Sinn der Vorschrift

Der Sinn der Vorschrift ist es, Zuwiderhandlungen, die von Betriebsangehörigen im Rahmen ihrer Pflichtausübung begangen wurden, so zu ahnden, dass es den Nutznießer aus diesen Zuwiderhandlungen trifft. Meist ist in großen Organisationen nicht mehr nachzuvollziehen, wer genau die Zuwiderhandlung begangen hat. Auch ist oft der angerichtete Schaden im Vergleich zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters enorm hoch. Hier hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, den wirtschaftlich leistungsfähigen Nutznießer der Ordnungswidrigkeiten zu bebußen und das Erlangte über ein Bußgeld abzuschöpfen. Auf diese Weise werden Fallkonstellationen verhindert, die sonst eine sinnvolle Bebußung unmöglich machen würden. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Unternehmensinhaber einen Zollsachbearbeiter anweist, unrichtige Angaben zu machen, durch die die Firma Zoll in enormer Höhe hinterzieht: Der monatliche Verdienst des Zollsachbearbeiters wäre so gering, dass eine an der Höhe des Schadens ausgerichtete Geldbuße von diesem niemals würde gezahlt werden können und somit eine unbillige Härte darstellen würde.

Die Aufsichtspflichtverletzung ist also der Auffangtatbestand für viele Fälle in denen eine angemessene Ahndung nicht möglich ist.

Bußgeldrahmen

Der Bußgeldrahmen ergibt sich aus § 130 III OWiG und beträgt bei Straftaten bis zu 1 Mio. EUR, sonst ist der Bußgeldrahmen durch den Bußgeldrahmen der begangenen Ordnungswidrigkeit begrenzt. Werden sowohl Ordnungswidrigkeiten, als auch Straftaten durch die Aufsichtspflichtverletzung ermöglicht, so bestimmt sich der Bußgeldrahmen durch die Straftat, es sei denn, der Bußgeldrahmen der Ordnungswidrigkeit ist höher als 1 Mio. EUR.

Rechtsgebiet

Es handelt sich bei der Aufsichtspflichtverletzung immer um Ordnungswidrigkeitenrecht, auch wenn die zugrunde liegende Tat eine Straftat war.

Die Pflicht der Betriebsinhaber, die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Zuwiderhandlungen im Betrieb zu verhindern, ist nicht gesondert gesetzlich normiert. Sie ergibt sich aus der garantenartigen Stellung des Betriebsinhabers, der für die Vorgänge in seinem Betrieb verantwortlich ist [1][2] . Obwohl sich viele straf- und bußgeldrechtliche Normen nur an den Inhaber eines Betriebes als Normadressaten richten, ist dieser meist faktisch nicht in der Lage alle diese Anforderungen persönlich zu erfüllen. Dies überträgt er Mitarbeitern. Aus dieser Konstellation ergibt sich die Garantenstellung des Betriebsinhabers. Er überträgt seine Pflichten auf Dritte und muss somit deren Handeln so lenken und kontrollieren, dass die Einhaltung seiner Verpflichtungen gewährleistet ist.

Der § 130 OWiG ist somit eine Präventivnorm, die die Begehung von Zuwiderhandlungen im Rahmen betriebsbezogener Pflichten zu verhindern sucht und gemeinsam mit den § 9 und § 30 OWiG eine wirksame Bekämpfung von rechtswidrigen Handlungen in wirtschaftlichen Betrieben ermöglicht [3].

Das vom § 130 OWiG geschützte Rechtsgut sind die von allen betriebsbezogenen Vorschriften des Straf- und Bußgeldrechtes geschützten Rechtsgüter. Der Schutz wird so vorverlagert, dass bereits konkrete Zuwiderhandlungsgefahren durch Aufsichtsmaßnahmen abzuwenden oder zu beseitigen sind [4].

Tatbestandmerkmale

  1. Im Betrieb oder Unternehmen wird eine Zuwiderhandlung gegen Pflichten begangen, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist,
  2. der Inhaber hat vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Aufsichtspflicht verletzt und
  3. die Zuwiderhandlung wäre bei gehöriger Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden.

Der Ort der Begehung der Tat ist dabei irrelevant. Maßgeblich ist alleine die Frage, ob die Zuwiderhandlung in Ausübung einer Tätigkeit für den Betrieb begangen worden ist [5]. Bei außerhalb des Betriebsgeländes begangenen Zuwiderhandlungen ist eine genaue Prüfung, ob dem Betriebsinhaber in dieser Situation die Aufsicht überhaupt möglich war, angezeigt [6].

Täterkreis

Der § 130 ist zwar vom Wortlaut her auf den Betriebsinhaber beschränkt, aber über § 9 OWiG können auch alle seine Vertreter belangt werden. Die Person des Betriebsinhabers wird vom § 130 OWiG nicht definiert, sondern als bekannt vorausgesetzt. Es wird also sichergestellt, dass stets die Person angesprochen wird, die in der Lage ist die Einhaltung der Vorschriften im Unternehmen auch durchsetzen zu können. Privatpersonen wie Hauseigentümer, Wohnungsinhaber oder Halter privater Kraftfahrzeuge sind durch die Beschränkung auf den Betrieb explizit ausgenommen. Ähnlich verhält es sich bei einem Eigentümer eines Wohnhauses, der einen Verwalter eingestellt hat. Betroffen sind aber Inhaber von Steuerberater- und Architektenbüros, sowie Inhaber von Anwaltskanzleien. In einem Konzern liegt eine Aufsichtspflicht des Mutterkonzerns über Tochterunternehmen vor. Der Vorstand eines Konzernes kann also für von Tochterunternehmen begangenen Zuwiderhandlungen belangt werden, da die organisatorische Freiheit des Tochterunternehmens nicht in dessen innerer Organisation hineinreicht [7].

Die Funktion des Betriebsinhabers in rein sachbezogen und erstreckt sich nicht auf eine bestimmte Person [8]. Die Feststellung welche Person im Unternehmen ihrer Aufsichtspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, ist somit nicht notwendig. Insbesondere bei Organisationsverschulden ist die Bestimmung eines Täter faktisch meist nicht möglich, da ja gerade die nicht vorhandene verbindliche Regelung von Zuständigkeiten ein Kernaspekt diese Verschuldens darstellt. Der Betriebsinhaber ist also bei Aufsichtspflichtverletzungen stets allein verantwortlich, ungeachtet der Tatsache wer im Unternehmen der Täter der Zuwiderhandlung gewesen ist. Wichtig ist nur, dass die Zuwiderhandlung im Rahmen betrieblichen Handelns begangen worden ist.

Objektiver Tatbestand

Es muss eine Zuwiderhandlung gegen eine den Betriebsinhaber treffende Pflicht vorliegen, deren Verletzung mit Strafe oder Bußgeld bedroht ist [9][10]. Es muss sich also stets um eine Zuwiderhandlung gegen eine betriebsbezogene Pflicht handeln. Der Betriebsinhaber ist also in einem Lebensmittelbetrieb z. B. für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften durch seine Mitarbeiter verantwortlich, nicht aber für deren Verhalten im Straßenverkehr nach Feierabend. Die Garantenstellung des Betriebsinhabers erstreckt sich nur auf betriebsbezogenes Verhalten der Mitarbeiter [6]. Betriebsbezogen sind die Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Wirkungskreis des Betriebes bzw. Unternehmens bestehen und den Inhaber als Normadressaten treffen [11]. Diese Pflichten ergeben sich unmittelbar aus den jeweiligen Gesetzen und können den Betriebsinhaber unter den verschiedensten Gesichtspunkten treffen.

Hierunter fallen nicht Pflichten, die Jedermann treffen. Daher fallen Straftaten nur ausnahmsweise unter den § 130 OWiG. Als Beispiele wären der § 253 StGB bei Gebührenüberhebung durch den Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei, der § 290 StGB bei unbefugtem Gebrauch von Pfandsachen durch den Mitarbeiter einer Pfandleihe oder die § 229, § 222 StGB bei Inverkehrbringen gefährlicher Konsumgüter durch Mitarbeiter eines Kaufhauses zu nennen. Eine Beschränkung auf solche Sonderdelikte wäre allerdings zu eng [6]. Wenn ein Unternehmer eine mehrfach wegen Betrugs vorbestrafte Person einstellt, ohne sich vorher über diese zu erkundigen und diese Person dann im Rahmen des Geschäftsbetriebes wieder betrügerisch tätig wird, so ist auch dies ein Tatbestand für den § 130 OWiG, da der Unternehmer die gebotene Sorgfaltspflicht bei der Personalauswahl vernachlässigt hat.

Im Betrieb begangene Sittlichkeits-, Tätlichkeits-, Diebstahls-, Beleidigungsdelikte und andere fallen nicht unter den § 130 OWiG, da dem Geschäftsinhaber nicht zugemutet werden kann, über die Mitarbeiter „wie über Pflegebefohlene“ zu wachen [12].

Subjektiver Tatbestand

Der Betriebsinhaber muss vorwerfbar notwendigen Aufsichtsmaßnahmen unterlassen (der § 130 OWiG ist ein echtes Unterlassungsdelikt) haben. Es ist dem Betriebsinhaber nicht zuzumuten, jede mögliche Zuwiderhandlung vorauszusehen, oder dies zu können [13]. Der Betriebsinhaber hätte also nur bei verständiger Würdigung der Sachverhalte eine Gefahr der Begehung von Zuwiderhandlungen erkennen müssen. Für die Annahme der fahrlässigen Begehung genügt also alleine, dass der Betroffene voraussehen konnte, dass seine Unterlassung von Aufsichtsmaßnahmen die Zuwiderhandlung im konkreten Fall hätte ermöglichen können [14]. Die Zuwiderhandlung muss allerdings zum Kreis der betriebsmöglichen Zuwiderhandlungsgefahren gehören [15][16].

Täterkreis des Ursprungsdeliktes

Die Zuwiderhandlung muss nicht zwingend von einem Betriebsangehörigen begangen werden. Der Handelnde kann auch nur vorübergehend im Betrieb tätig, ein Subunternehmer oder ein Mitarbeiter eines beauftragten anderen Unternehmens sein. Der Handelnde kann sogar ohne Auftragsverhältnis für den Betriebsinhaber tätig sein [17], es reicht aus, dass er bei der Wahrnehmung von Angelegenheiten des Betriebes eine dem Inhaber obliegende Pflicht verletzt hat [18][8]. Vor allem muss die Tatsache, dass das Auftragsverhältnis bei mangelnder Möglichkeit zur Kontrolle durch den Betriebsinhaber beendet werden kann, berücksichtigt werden [19]. Ist eine Kontrolle auf Grund der Vertragsgestaltung nicht möglich so liegt schon in der Ausgestaltung eines solchen Vertrages eine Aufsichtspflichtverletzung begründet. Bei Handlungen durch Betriebsfremde Personen bedarf die Prüfung des Kausalzusammenhanges zwischen Aufsichtspflicht und vorwerfbarer Handlung der besonderer Aufmerksamkeit.

Die im Betrieb begangene Zuwiderhandlung muss keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit sein, da die Personen, die die Zuwiderhandlung faktisch begehen, oft gar nicht Normadressat der einschlägigen Staf- bzw. Bußgeldnormen sind. Der Normadressat ist meist der Betriebsinhaber und nicht Jedermann. Selbst wenn der Mitarbeiter die Zuwiderhandlung nicht tatbestandsmäßig begehen kann, ist diese trotzdem dem Betriebsinhaber anzurechnen, wenn er der Adressat der Norm ist, gegen die verstoßen wurde. Es genügt also wenn der Handelnde eine mit Strafe oder Bußgeld bedrohte Handlung begeht, auch wenn er selbst dafür nicht bestraft werden könnte. Die Handlung muss nur rechtswidrig, aber nicht zwingend vorwerfbar sein, da es rein auf die Verwirklichung des äußeren Tatbestandes ankommt. Jegliche rechtmäßige Handlung kann schon durch den Wortlaut des § 130 OWiG nicht unter diese Norm fallen („mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist“).

Maß des Verschuldens

Auf das Maß des Verschuldens des Zuwiderhandelndem kommt es nicht an [20], sondern nur auf das Verschulden des Betriebsinhabers bei der Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht. So kann eine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG vorliegen, selbst wenn der Handelnde nur fahrlässig gehandelt hat (Beispiel: der Betriebsinhaber lässt eine Zollanmeldung bewusst von einem gutgläubigen Mitarbeiter falsch abgeben). Wird eine Norm, die nur vorsätzlich verwirklicht werden kann (z. B. Sachbeschädigung), von einem Mitarbeiter auf Grund einer Aufsichtspflichtverletzung fahrlässig begangen, so kann der Betriebsinhaber trotzdem wegen dieser Aufsichtspflichtverletzung belangt werden, wenn er durch Wahrnehmung seiner Pflichten dieses hätte verhindern können (Beispiel: ein Mitarbeiter, der keinen Staplerfahrerschein hat, beschädigt aus Versehen durch einen Bedienfehler des Staplers ein fremdes Fahrzeug; hätte der Betriebsinhaber dafür gesorgt, dass nur Personen, die im Umgang mit Flurförderzeugen sachkundig sind, die Stapler fahren, hätte er dies verhindern können; die Aufsichtspflichtverletzung ist zu bejahen) [21][8].

Versuch

Ist die Zuwiderhandlung nur versucht worden, ist der § 130 OWiG nur dann einschlägig, wenn auch der Versuch mit Strafe bedroht ist [22].

Antragsdelikte

Ist die Zuwiderhandlung ein Antragsdelikt, so kann gemäß § 131 II OWiG auch nur die Aufsichtspflichtverletzung auf Antrag verfolgt werden.

Art und Umfang der Aufsichtsmaßnahmen

Art und Umfang der Aufsichtsmaßnahmen werden vom Gesetz nicht näher definiert. Sie sind dem jeweiligen Einzelfall anzupassen, insbesondere dem Grat der Gefahr, dass eine Zuwiderhandlung begangen werden könnte, der Größe der Organisation, der Komplexität der zu überwachenden Aufgaben und schließlich auch ihrer praktischen Durchführbarkeit [23]. Hierbei sind auch Krankheitsfälle, Urlaub und eine längere Abwesenheit des Betriebsinhabers zu berücksichtigen. Als Maß für die angemessene Aufsicht kann in der Regel die Aufsicht eines sorgfältigen Angehörigen des jeweiligen Tätigkeitsbereiches angenommen werden [24][25]. Es müssen durchführbare und zumutbare Organisationsmaßnahmen ergriffen werden, die zur Beachtung der einschlägigen Vorschrift erforderlich und geeignet sind, ohne dass eine Behörde dem Betriebsleiter vorschreiben muss, wie er seinen Betrieb zu führen hat [26]. Grundsätzlich müssen die Aufsichtsmaßnahmen so gestaltet sein, dass davon auszugehen ist, dass im Betrieb sämtliche Vorschriften aller Voraussicht nach eingehalten werden [27][28]. Hierbei muss allerdings die Eigenverantwortung der Betriebsangehörigen berücksichtigt werden [29][24]. Die Aufsichtsmaßnahmen müssen auch auf die Würde der Betriebsangehörigen und auf ein annehmbares Betriebsklima Rücksicht nehmen.

Ist der Betrieb bereits durch Unregelmäßigkeiten aufgefallen, ist eine gesteigerte Aufsichtspflicht von nöten, um eine Wiederholung zu vermeiden [30]. Dies ist schon dann der Fall, wenn mit einem Verstoß gerechnet werden muss, z. B. bei fachlich ungeeignetem/ungelerntem Personal [31][32]. Werden in dem Betrieb Rechtsvorschriften berührt, deren Nichteinhaltung zu erheblicher Gefährdung oder Schäden an der Allgemeinheit führen können, so ist ebenfalls eine gesteigerte Aufsichtspflicht angezeigt [33]. Auch bei Vorschriften die sich häufig ändern [34] oder bei schwierigen Rechtsfragen [35] ist eine besonders sorgfältige Aufsichtspflicht von Nöten. Ändert sich die Sachlage hingegen zum Positiven (z. B. die Einarbeitungsphase eines neuen Mitarbeiters ist vorbei und dieser in seinem Gebiet sattelfest), kann die Aufsicht wieder auf ein normales Maß zurückgenommen werden [36]. Die Entscheidung über diese Dinge obliegt dem Betriebsinhaber.

Aufsichtspersonen

Ist der Betriebsinhaber wegen der Größe oder des Umfangs seines Betriebes nicht in der Lage selbst seiner Aufsichtspflicht nachzukommen, so hat er Aufsichtspersonen zu bestellen. Die Auswahl dieser Personen unterliegt einer gesteigerten Sorgfaltspflicht im Vergleich zur Anstellung normaler Mitarbeiter, insbesondere die Überprüfung des beruflichen Werdeganges, der Fachkenntnis und der persönlichen Zuverlässigkeit [37]. Diese Aufsichtspersonen sind vom Betriebsinhaber ständig zu überwachen. Diese Überwachung kann auch durch Stichproben erfolgen [38]. Ist auch dies durch die Größe des Betriebes nicht möglich, so ist eine Revisionsabteilung einzurichten [39].

Die Aufsichtspersonen sind vom Betriebsinhaber über ihre Pflichten genau zu belehren, es sei denn diese Kenntnisse sind Teil ihres nachgewiesenen Fachwissens. Der Betriebsinhaber hat also stets die Organisationspflicht in seinem Unternehmen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Organisationsmangel im Unternehmen ebenfalls eine Pflichtverletzung im Sinne des § 130 OWiG darstellt [40][41]. Daher sind in Großbetrieben genaue Organisationsanordnungen und schriftlich festgehaltene Organisationspläne (Geschäftsverteilungsplan) nötig, um zeigen zu können, dass diesen Pflichten hinreichend genüge getan wurde. Lässt sich nicht feststellen in wessen Zuständigkeitsbereich eine Zuwiderhandlung begangen wurde liegt schon regelmäßig ein Organisationsmangel vor [42]. Dies ist auch der Fall, wenn die Verantwortung zu weit unten in der Hierarchie liegt oder die beauftragte Person erkennbar überfordert ist [43]. Die Oberaufsicht verbleibt stets beim Betriebsinhaber, der sich regelmäßig auch persönlich von der Einhaltung der Vorschriften zu überzeugen hat.

Daueraufsichtspflichtverletzung

Liegt eine Aufsichtspflichtverletzung über einen begrenzten Zeitraum vor und wurden in diesem Zeitraum mehrmals die gleichen oder ähnliche Zuwiderhandlungen begangen, so ist nur eine Geldbuße festzusetzen [44][45]. Liegt hingegen ein dauerhaftes Desinteresse an der Einhaltung der Vorschriften von Seiten des Betriebsinhabers vor, so handelt es sich nicht um eine Dauerpflichtverletzung und die Verstöße sind einzeln zu ahnden [46]. Handelt es sich um zeitlich nahe beieinanderliegende Verstöße gegen verschiedene Rechtsvorschriften, so ist im allgemeinen von einzelnen Aufsichtspflichtverletzungen auszugehen, die einzeln geahndet werden [47].

Kausalzusammenhang

Zwischen der Aufsichtspflichtverletzung und der Zuwiderhandlung muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Eine ausreichende Aufsicht hätte die Zuwiderhandlung also verhindern oder zumindest wesentlich erschweren müssen [48][10]. Es ist also eine relative enge Verknüpfung zwischen dem Versäumnis des Betriebsinhabers und der Zuwiderhandlung nötig, damit eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG bejaht werden kann. Dies steht in engem Zusammenhang mit der Tatsache, dass die vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen erforderlich und zumutbar sein müssen [49]. Der Betriebsinhaber muss also auf dem Gebiet auf dem die Zuwiderhandlung begangen wurde seine Aufsichtspflicht vernachlässigt haben. Die Vernachlässigung eines anderen Gebietes ist hierfür unerheblich (Beispiel: ein Mitarbeiter verstößt gegen Vorschriften des Lebensmittelrechtes; der Betriebsinhaber prüft nie die Steueranmeldungen seiner Buchhaltung). Dies ist auch beim sogenannten Auswahlverschulden des Betriebsinhabers bei der Anstellung von Personal. Hier muss der Grund für die Zuwiderhandlung schon in der mangelhaften Auswahl des Mitarbeiters der diese begangen hat begründet sein.

Handelt ein Mitarbeiter böswillig zum Schaden des Betriebsinhabers (Exzesstat) fehlt die Ursächlichkeit, da der Betriebsinhaber ein solches Verhalten nicht durch betriebliche Vorgaben beeinflussen kann.

Beispiel aus der Praxis

Eine Firma importiert aus China eine Warenzusammenstellung aus einem Bekleidungsoberteil und einem -unterteil, welche in einer Verpackung für den Einzelverkauf aufgemacht sind im Wert von etwa 100.000 Euro. Diese Waren werden als „Trainingsanzüge“ bei der zuständigen Zollstelle angemeldet und zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Die Einfuhr von Trainingsanzügen ist gemäß § 10 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Einfuhrliste genehmigungsfrei zulässig.

Bei einer späteren Überprüfung wird festgestellt, dass die Waren keine verengenden Bündchen an den Ärmeln bzw. Beinen und der Taille haben. Die Waren sind somit keine Trainingsanzüge im Sinne des Zolltarifes und müssen getrennt als Oberteile und Unterteile mit je hälftigem Wert angemeldet werden. Diese Ober- und Unterteile sind aber Waren der Textilkategorien 5 bzw. 6 und somit Einfuhrgenehmigungspflichtig.

Die Waren wurden also ungenehmigt eingeführt. Dies ist eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 33 Absatz 2 Nr. 1a AWG und kann gemäß § 33 Absatz 6 AWG mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Solche Verstöße werden von der Zollstelle an die zuständige Verwaltungsbehörde, im Falle von Verstößen gegen das AWG ist dies die Oberfinanzdirektion (OFD), gemeldet. Diese entscheidet dann über das weitere Verfahren.

Die OFD leitet ein Bußgeldverfahren ein. Dieses leitet sie gegen die Geschäftsführung der einführenden Firma wegen des Verdachts der Aufsichtspflichtverletzung ein und nicht gegen den zuständigen Zollsachbearbeiter der Firma wegen der ungenehmigten Einfuhr. Die Geschäftsleitung hätte dafür sorgen müssen, dass der Mitarbeiter keine Falschanmeldung abgibt. Dies wird auch aus praktischen Erwägungen durchgeführt, da der Mitarbeiter nicht die nötige Finanzkraft besitzt, um ein angemessenes Bußgeld zu zahlen. Weiterhin ist auch die Firma der Nutznießer der Tat, da sie so ohne eine Einfuhrgenehmigung Besitz an der Ware erlangt hat. Da es gerade bei großen Firmen nicht immer eindeutig ist, welches Mitglied der Geschäftsführung die Aufsichtspflichtverletzung zu verantworten hat, wird meist die Nebenbeteiligung des Unternehmens gemäß § 30 in Verbindung mit § 88 OWiG angeordnet. Die Firma muss somit für gegen die Geschäftsführung verhängte Bußgelder aufkommen.

Für die Erteilung der Einfuhrgenehmigung hätte die Firma eine Ausfuhrgenehmigung der chinesischen Behörden vorlegen müssen. Die Ausstellung einer solchen Genehmigung ist an die Zahlung von Exportlizenzgebühren (Quotakosten) gebunden. In diesem Fall hätten die Quotakosten etwa 120.000 Euro betragen. (Bei Waren der Kategorie 5 liegt der Preis oft unter den Quotakosten, was einen besonderen Anreiz für Verstöße in diesem Segment bietet).

Da das Bußgeld gemäß § 17 Absatz 4 OWiG den wirtschaftlichen Vorteil des Täters abschöpfen soll, wird es nicht unter 120.000 Euro ausfallen, es sei denn, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters lassen eine so hohe Zahlung nicht zu.

Praktische Probleme

Die Aufsichtspflichtverletzung ist ein wirksames Mittel der Ahndung sonst nicht ahndbarer Ordnungswidrigkeiten. Hinsichtlich der Umsetzung der Norm und der Führung eines gerichtsfesten Verfahrens ergeben sich in der Praxis dennoch viele Probleme und Fallstricke.

Beweisführung

Beweispflichtig ist wie im gesamten OWi-Verfahren die Verwaltungsbehörde. Und gerade der Nachweis der Aufsichtspflichtverletzung ist bei gut beratenen Beteiligten nicht leicht.

Wichtige Indizien und Beweismittel sind Art und Umfang der Zuwiderhandlungen (Wie lange wurde schon gegen die Norm verstoßen? Wie groß ist der angerichtete Schaden?), interne Handlungsanweisungen (Liegen solche überhaupt vor? Sind Kompetenzen klar geregelt? Gibt es Kontrollinstanzen?), die Ausbildung und der Kenntnisstand der mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiter (Werden diese geschult? Ist ihr Kenntnisstand für die Tätigkeit angemessen? Sind die Mitarbeiter mit der Aufgabe gar überfordert?) und der Umfang der Prüfungen des Geschäftsverkehrs durch die Geschäftsleitung (Wie oft wird in welchem Umfang das Handeln der Mitarbeiter kontrolliert?). Wichtige Punkte sind auch, ob die Geschäftsleitung die branchen- bzw. handelsüblichen Sorgfaltspflichten erfüllt hat. Hier kann auch der Vergleich mit der Ablauforganisation von Mitbewerbern hilfreich sein, so man Zugriff auf diese Informationen hat.

Umgang mit Gegenargumenten

Meist wird der Anwalt des Betroffenen, oder der Betroffene selbst darlegen, daß er alles ihm mögliche getan habe die Zuwiderhandlung zu vermeiden. Dabei werden oft Argumente vorgebracht, die einer näheren Prüfung nicht standhalten. Diese sind insbesondere die vollständige Abwälzung der Aufgaben auf Subunternehmer (z.B. eine Spedition), generelle Unkenntnis der Rechtslage und auch die Erkundigung bei einer nicht zuständigen Stelle oder die falsche Auslegung solcher Auskünfte.

Eine Abwäzung der Pflichten die der Geschäftsleitung obliegen ist nicht möglich, da nur sie die garantenartige Stellung hat und auch nur sie Herrin der jeweiligen Handlungen ist. Auch ein Subunternehmer handelt nur auf die Anweisung des Geschäftsherren hin. Und der Geschäftsherr ist für die gesetzeskonforme Ausführung der Handlungen im und für das Unternehmen verantwortlich. Werden Subunternehmer oder beauftragte Unternehmen für den Geschäftsherren tätig, so hat er deren Handeln zu überprüfen und darauf zu achten, daß keine Gesetzesverstöße begangen werden. Liegt keine Möglichkeit zu dieser Prüfung vor, so ist schon alleine darin eine Aufsichtspflichtverletzung begründet, da die Geschäftsleitung einer solchen Regelung nie hätte zustimmen dürfen.

Das Argument der generellen Unkenntnis der Rechtslage ist in der Praxis ein gutes Argument für das Vorliegen einer Aufsichtspflichtverletzung und nicht dagegen, wird aber dennoch immer wieder vorgebracht. Ein sorgfältig handelnder Unternehmensinhaber muß sich über die für sein Geschäft einschlägigen Rechtsnormen vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit informieren. Die Sorgfaltspflichten erfordern es insbesondere sich auch darüber zu informieren welche gesetzlichen Vorgaben auf den geplanten Unternehmenszweck zutreffen könnten. Es obliegt der Geschäftsführung sich hier im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen.

Eine Erkundigung bei nicht zuständigen Stellen und die Berufung darauf ist auch ein häufig vorgebrachtes Argument zur Ablehung der Aufsichtspflichtverletzung. Hier ist die Gegenargumentation meist ein wenig schwieriger, da auch ein Fehlverhalten der auskunftgebenden Stelle möglich ist. Hier sollte vor allem darauf abgestellt werden, daß Auskünfte bei der zuständigen Stelle eingeholt werden müssen und es die Sorgfaltspflicht des Beteiligten verlangt sich zu informieren welche Stelle wirklich kompetente Auskünfte geben kann. Auch ist in solchen Fällen stets zu prüfen welche Angaben der Beteiligte wirklich bei der Einholung der Auskunft gemacht hat. Hat er den Sachverhalt nicht wirklich bis ins kleinste Teil genau geschildert ist es auch einer zuständigen Stelle nicht möglich richtige Auskünfte zu geben. Die blose Behauptung sich informiert zu haben sollte man sich im Zweifel belegen lassen.

Dinge die für den Beteiligten sprechen

Liegen in einem Unternehmen genaue Arbeitsanweisungen vor, wurde die Arbeit in angemessenen Intervallen von der Geschäftsleitung kontrolliert, wurden die Mitarbeiter sorgfältig ausgesucht und geschult, sowie sonst alles mit vertretbarem Aufwand mögliche getan, um die gesetzesverstöße zu Verhindern, dann hat die Geschäftsleitung ihrer Aufsichtspflicht genüge getan und die Aufsichtspflichtverletzung ist zu verneinen.

Kommt man in der Praxis zu diesem Ergebnis, so bleibt nur die Möglichkeit gegen den Täter im Unternehmen persönlich vorzugehen.

Quellverweise

  1. ↑ Göhler RNr.2
  2. ↑ OLG Hamm VRS 40, 129, 130; Dannecker NStZ 1985, 49, 56
  3. ↑ BayObLG JR 1973, 28
  4. ↑ BGH WuWE 2148, Göhler RNr 3a
  5. ↑ BayObLG DB 1972, 2392
  6. ↑ 6,0 6,1 6,2 Göhler RNr. 18
  7. ↑ Göhler RNr. 4
  8. ↑ 8,0 8,1 8,2 Göhler, RNr. 19 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „G19“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  9. ↑ BGH NStZ 1985, 77; OLG FfM wistra 1985, 38; OLG Karlsruhe Die Justiz 1980, 395
  10. ↑ 10,0 10,1 Göhler RNr. 17 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „G17“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  11. ↑ OLG Düsseldorf wistra 1991, 275, 277
  12. ↑ Begründung zu § 25 EOWiG, BT-Drucksache V/1269 S. 68
  13. ↑ OLG Hamm VRS 40, 129, 130
  14. ↑ OLG Köln JMBlNRW 1973, 188
  15. ↑ OLG Karlsruhe Die Justiz 1980, 395
  16. ↑ Göhler RNr. 9
  17. ↑ OLG Köln GewArch 1974, 141, 143
  18. ↑ OLG Hamm NStZ 1992
  19. ↑ OLG Düsseldorf wistra 1991, 275, 277
  20. ↑ BGH MDR 11982, 461, 462
  21. ↑ BayObLG wistra 1999, 72, 73
  22. ↑ Göhler RNr. 21
  23. ↑ BGH NStZ 1986, 34
  24. ↑ 24,0 24,1 Göhler RNr. 12
  25. ↑ OLG Düsseldorf VRS 63, 286
  26. ↑ Göhler RNr. 10
  27. ↑ BGH WuW 1981, 746; OLG Stuttgart NJW 1977, 1410
  28. ↑ Göhler RNr. 11
  29. ↑ BGH wistra 1986, 222; OLG Koblenz MDR 1973, 606
  30. ↑ OLG Koblenz VRS 50, 54, 57
  31. ↑ OLG Hamm GewArch 1973, 121
  32. ↑ Göhler RNr. 13
  33. ↑ OLG Koblenz VRS 65, 457, 458
  34. ↑ OLG Koblenz VRS 50, 54, 57
  35. ↑ OLG Stuttgart wistra 1987, 35; BGHSt 27, 196, 202
  36. ↑ BayOLG wistra 1988, 320, 321
  37. ↑ BGHSt 27, 196, 202 f
  38. ↑ OLG Düsseldorf VRS 39, 46, 447f
  39. ↑ BGH wistra 1982, 34; OLG Köln wistra 1994, 315
  40. ↑ OLG Hamm VRS 40, 370, 373; OLG Stuttgart NJW 1977, 1410
  41. ↑ Göhler RNr. 14
  42. ↑ OLG Hamm JR 1971, 383
  43. ↑ OLG Hamburg VRS 49, 257, 258; OLG Koblenz LRE 22, 69, 73
  44. ↑ BGH wistra 1987, 148; OLG Stuttgart Die Justiz 1979, 389; OLG Karlsruhe BewArch 1976, 161
  45. ↑ Göhler RNr. 16
  46. ↑ BGHSt 40, 138; OLG Hamburg VRS 49, 257
  47. ↑ OLG Karlsruhe VRS 55, 442
  48. ↑ OLG Karlsruhe VRS 55, 442, 445
  49. ↑ Göhler RNr. 22
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