Öffentliches Recht/ Assex/ Hessen/ Handakte/ Anwalt Mandantenschreiben 1

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Mandantenschreiben[Bearbeiten]

Ausführliches Mandantenschreiben[Bearbeiten]

Mandantenschreiben eines Anwalts Gegenstand: Zuraten zur Klage, Erfolgsaussichten (ausführlich) mit Risikohinweis

Mandantenschreiben Baurecht
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kaczinsky und Partner
Ollenhauer-Strasse 9 - 63303 Dreieich - Gerichtsfach 1210 bei dem Amtsgericht Langen
[1]


Herrn
Thomas Mustermann
Franz-Kaiser-Strasse 9
34121 Kassel

Mustermann ./. Stadt Dreieich (Baugenehmigung)

Dreieich, den [DATUM]

Sehr geehrter Herrn Thomas Mustermann,

im Nachgang zu unser Gespräch vom [DATUM], habe ich den Sachverhalt geprüft. Wie Sie meinem beigefügten Rechtsgutachten entnehmen können, hat eine Klage Aussicht auf Erfolg, weil bei der Erteilung der Baugenehmigung für Ihren Nachbarn nach derzeitigem Kenntnisstand drittschützende Normen des Baurechts missachtet wurden. Außerdem spricht vieles dafür, dass Ihnen ein Anspruch darauf zusteht, dass das Gebiet in dem Sie wohnen, seinen Charakter als Wohngebiet erhält (sog. Gebietserhaltungsanspruch). Bei der Frage der Einhaltung von Bauvorschriften handelt es sich um eine so genannte Tatsachenfrage, die durch Beweisaufnahme zu klären sein wird. Bei dem Anspruch auf Gebietserhaltung hängt die Einordnung entscheidend von der Beurteilung durch das erkennende Gericht ab.

Für den von Ihnen geäußerten Verdacht, es könne bei der Erteilung der Baugenehmigung ein Fall von "Vetternwirtschaft", möglicherweise sogar von Bestechung, gegeben sein, finden sich derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die bloße Tatsache, dass Ihr Nachbar mit dem Bauamtsleiter befreundet ist und beide derselben Partei angehören, stellt jedenfalls allein noch keinen Beweis für eine ungesetzmäßige Vorteilsverschaffung dar.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten im Einzelnen darf ich auf mein begefügtes Rechtsgutachten verweisen.

Das Prozesskostenrisiko, d.h. das Kostenrisiko welches auf Sie zukäme, wenn die Klage vollständig abgewiesen würde, beläuft sich in der ersten Instanz auf [BETRAG] €. Hierin sind die Gerichts- und die Anwaltskosten beider Seiten enthalten. Nicht enthalten sind gerichtliche und außergerichtliche Kosten von Beigeladenen. In dieser Angelegenheit ist wegen der Besonderheiten des nachbarschaftlichen Baurechts davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht Herrn [NACHBAR] notwendig beilädt. Das VG kann in solchen Fällen anordnen, dass im Fall des Unterliegens auch die gerichtlichen und außergerichtlich Kosten des Beigeladenen zu tragen sind. Hier ist mit weiteren Kosten von ca. [BETRAG] € zu rechnen.

Anbei übersende ich Ihnen zudem den Entwurf der Klageschrift.

Da die Zeit drängt, möchte ich Sie bitten, mir unverzüglich nach Erhalt dieses Schreibens mitzuteilen, ob Klage erhoben werden soll. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern jederzeit zur Verfügung. Ich darf mich nochmals für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken und verbleibe


mit freundlichen Grüßen,



<Unterschrift>


Dr. Kaczinsky, Rechtsanwalt

Anlagen: 2


Sehr kurzes Mandantenschreiben[Bearbeiten]

Mandantenschreiben eines Anwalts. Gegenstand: Zuraten zur Klage, Erfolgsaussichten (ausführlich) mit Risikohinweis

Mandantenschreiben Baurecht
<Briefkopf RA Dr. Kaczinsky>


Herrn
Thomas Mustermann
<Adr. Bl 2 d.A.>

Mustermann ./. Stadt Dreieich (Baugenehmigung)

Dreieich, den [DATUM]

Sehr geehrter Herrn Thomas Mustermann,

bezugnehmend auf unser Gespräch vom [DATUM] teile ich Ihnen mit, dass eine Klage gegen die Stadt Dreieich Aussicht auf Erfolg hat. Zu den Einzelheiten der Rechtslage verweise ich auf mein beigefügtes Gutachten. Anbei übersende ich Ihnen zudem den Entwurf der Klageschrift.

Das Prozesskostenrisiko (Gerichts- und Anwaltskosten) beläuft sich in der ersten Instanz auf [BETRAG] €. Falls das Gericht Herrn [NACHBAR] in dieser Sache beilädt, womit zu rechnen ist, kämen im Unterliegensfall dessen Kosten hinzu. Zu rechnen ist diesbezüglich mit ca. [Betrag] €.


Da die Zeit drängt, möchte ich Sie bitten, mir unverzüglich nach Erhalt dieses Schreibens mitzuteilen, ob Klage erhoben werden soll.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,



<Unterschrift>


Rechtsanwalt

Anlagen: 2


Erläuterungen[Bearbeiten]

  1. Der Briefkopf ergibt sich regelmäßig aus der Akte. Sollte in der Klausur die Zeit drängen, genügt oft ein Hinweis, der an die Verfügungstechnik der StA/Verwaltung angelehnt ist, z.B.: <Briefkopf RA Dr. Kaczinsky>