Öffentliches Recht im 2. Staatsexamen: Anfechtungsklage

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Zulässigkeit

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

§ 40 VwGO

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO

Klagebefugnis

§ 42 Abs. 2 VwGO

Vorverfahren

§ 68 ff. VwGO

Klagefrist

§ 74 VwGO

Sachliche, instanzielle, örtliche Gerichtszuständigkeit

§ 45 ff. VwGO

Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit

§ 61 ff. VwGO

Klagegegner

§ 78 VwGO, wird alternativ auch als Frage der Begründetheit behandelt.

Begründetheit

Gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO ist die Anfechtungsklage begründet, wenn der VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

Rechtmäßigkeit des angefochtenen VA

Formelle Rechtmäßigkeit

• Zuständigkeit der erlassenden Behörde (örtlich, sachlich, instanziell)
• Verfahren (v.a. § 20, § 21, § 28 VwVfG)
• Form (v.a. § 39)

Jeweils Heilungsmöglichkeit nach § 45, § 46 beachten!

Materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen VA

• Übereinstimmung mit Tatbestand und Rechtsfolge der Rechtsgrundlage
• Ermessen/Verhältnismäßigkeit, § 114 VwGO