Benutzer:Methodios/Exerzitien unter der Straße

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Ihr Zaubereiministerium bleibt stark und entschlossen. (Der Zaubereiminister kurz vor seiner Ermordung; Harry Porter)

Deswegen sei es wichtig, dass Regierung und Unionsfraktion Zuversicht und Handlungsfähigkeit ausstrahlten.

Merkel warnt vor Rückschlag in Coronakrise Der Spiegel vom 16. Juni 2020


Christian Herwartz[Bearbeiten]

w:Diskussion:Exerzitien auf der Straße#Kandidatur auf WP:KLA im November 2019 (abgebrochen)

w:Wikipedia Diskussion:Hauptseite/Schon gewusst/Diskussionsarchiv/2019/November#Vorschlag: Christian Herwartz (29. Oktober) (erl.)

Richard G. Wilkinson[Bearbeiten]

Corona-Krise:

ungleiche Gesellschaften sind ungesunde Gesellschaften

Zusammenhang zwischen sozialer Einkommensungleichheit und gesellschaftlichen Problemen (wie Kriminalität, Gewalt, Fettleibigkeit, Drogenmissbrauch, Bildungsstand, Lebenserwartung u. a.)

je ungleicher Einkommen und Vermögen verteilt sind, desto heftiger leiden die Menschen in betroffenen Gesellschaften (quer durch alle Schichten)

  • Depression
  • Drogenabhängigkeit
  • hohen Suizidraten
  • Risikofaktoren in der jetzigen Pandemie
    • Übergewicht
    • Atemwegserkrankungen

Der "Ungleichsstaat"[Bearbeiten]

  • Der Unrechtsstaat DDR war noch besser als der Ungleichsstaat BRD heute. (Amy 2012, nach der Finanzkrise)

Auch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten hat der Staat enormen Einfluss auf die Verteilung des Wohlstands. Was das konkret in Euro bedeutet, zeigen Daten, die Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Verfügung gestellt hat. Basis der staatlichen Umverteilung sind die Markteinkommen, also Bruttolöhne und Kapitaleinkünfte. Darauf werden Steuern und Abgaben erhoben. Ein Teil des Geldes fließt an Menschen, die auf den Arbeits- oder Finanzmarkt keine Einkünfte erzielen, etwa weil sie keinen Job haben oder in Ruhestand sind. Aus dieser Umverteilung ergeben sich die tatsächlich verfügbaren Einkommen, zu denen Nettolöhne und staatliche Leistungen, wie Arbeitslosengeld, Hartz IV und Renten, gehören. In den 10 Prozent der ärmsten Haushalte in Deutschland erzielten die Menschen im Jahr 2017 laut DIW im Schnitt ein Markteinkommen von 117 Euro pro Person und Monat. Davon kann man nicht leben. Inklusive Sozialleistungen hatten sie 532 Euro zur Verfügung und damit viereinhalb Mal so viel. Personen in den reichsten Haushalten (rund 10 Prozent aller Haushalte) kamen im Schnitt auf Bruttolöhne und Kapitalerträge von monatlich 5.323 Euro pro Kopf. Nach Abzug von Steuern und Abgaben blieben in diesen Haushalten 3.513 Euro für jedes Kind, jeden Erwachsenen und jeden Rentner.

Wohin das Geld fließt. Über die Verteilung der Einkommen, die Wirkung des Sozialstaats und alternative Mittel, Menschen vor finanzieller Not zu bewahren. Von Eva Roth. ND vom 12. Juni 2020

Durch staatliche Umverteilung haben Arme mehr Geld, Reiche weniger – und die Mittelschicht wird gestärkt. Sortiert man die Haushalte nach ihrem Markteinkommen, gehörten zuletzt gerade einmal 45 Prozent zur Mittelschicht. Nach staatlicher Umverteilung waren es immerhin 76 Prozent. Angesichts dieses Effekts ist es bemerkenswert, wenn marktliberale Politiker einerseits die Mittelschicht beschwören und andererseits über den Sozialstaat die Nase rümpfen. Wenn wenige Topverdiener Spitzeneinkünfte erzielen und viele zum Mindestlohn arbeiten, ist es für die Politik aufwendiger, die Unterschiede bei den Markteinkommen auszugleichen. Das ist eigentlich logisch, gerät aber in der politischen Debatte oft aus dem Blick, wenn etwa hohe Steuern beklagt werden, ohne nachzuschauen, wie die Markteinkommen verteilt sind. Tatsächlich ist die Ungleichheit über Jahrzehnte gewachsen. So sind zwischen 1995 und 2015 die Bruttogehälter von Besserverdienenden gestiegen, die von Geringverdienenden sanken hingegen preisbereinigt um bis zu 7 Prozent, während die Wirtschaft in diesem Zeitraum um 30 Prozent wuchs.

Wohin das Geld fließt. Über die Verteilung der Einkommen, die Wirkung des Sozialstaats und alternative Mittel, Menschen vor finanzieller Not zu bewahren. Von Eva Roth. ND vom 12. Juni 2020

Diese Entwicklung ist nicht mit Marktkräften, wie der Nachfrage nach Personal, zu erklären. Die sogenannten Markteinkommen werden vielmehr stark von politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen bestimmt. Und die haben sich nach 1990 deutlich verschoben. Nach der »Wende« gelang es Politik und Unternehmen, die Gewerkschaften massiv zu schwächen. Immer mehr Firmen verabschiedeten sich aus der Tarifbindung, wodurch die Gewerkschaften in diesen Betrieben keinen Einfluss mehr auf die Löhne haben. Bis heute sinkt der Anteil der Beschäftigten, für die Tarifverträge gelten. Produktmärkte, wie die Postbranche, wurden privatisiert, neue Firmen verschafften und verschaffen sich mit geringeren Lohnkosten Wettbewerbsvorteile. Der Sozialforscher Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen nennt das eine »Zerstörung von Tarifverträgen durch das Wettbewerbsrecht«. Später drückten die Hartz-Gesetze ohnehin niedrige Löhne weiter nach unten. Der Schwächung der Gewerkschaften folgte eine »zweite Verteilungsrunde«, so Bosch: Spitzenverdiener nutzten ihren relativen Vorteil und setzten eine Absenkung der Einkommensteuer und der Unternehmenssteuern durch. Im Ergebnis waren zuletzt sowohl die Markteinkommen als auch die verfügbaren Einkünfte ungleicher verteilt als in den 1990er Jahren. Seit einigen Jahren verharrt die Ungleichheit mit leichten Schwankungen auf einem nunmehr höheren Niveau.

Wohin das Geld fließt. Über die Verteilung der Einkommen, die Wirkung des Sozialstaats und alternative Mittel, Menschen vor finanzieller Not zu bewahren. Von Eva Roth. ND vom 12. Juni 2020

In den kommenden Monaten dürften sich die Verteilungskämpfe wieder verschärfen, wenn es darum geht, wie mit der Pandemie-Verschuldung des Staats umzugehen ist. »Es wird künftig entweder höhere Steuern oder geringere staatliche Leistungen geben. Vermutlich beides«, sagte der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, Ende April der »Rheinischen Post«. Tatsächlich hat die Politik noch viele andere Möglichkeiten, die Fuest nicht erwähnt. Sie kann sich zum Beispiel zum Ziel setzen, die unteren und mittleren Bruttolöhne, etwa im Einzelhandel, im Gastgewerbe und in der Pflege, vor einer erneuten Absenkung zu bewahren und stattdessen anzuheben. Höhere Löhne bedeuten auch höhere Einnahmen aus Sozialbeiträgen. Das stärkt den Sozialstaat. Damit dies gelingt, kann die Politik Gewerkschaften stärken und die Tarifbindung ausdehnen, indem sie zum Beispiel Tarifverträge für ganze Branchen für verbindlich erklärt. Das passiert in Frankreich seit Langem in großem Stil und führt dazu, dass Menschen vor finanzieller Not geschützt sind, ohne staatliche Umverteilung.

Wohin das Geld fließt. Über die Verteilung der Einkommen, die Wirkung des Sozialstaats und alternative Mittel, Menschen vor finanzieller Not zu bewahren. Von Eva Roth. ND vom 12. Juni 2020

Von 2018 auf 2019 war das Privatvermögen um Währungsschwankungen bereinigt um satte zehn Prozent auf rund 226 Billionen US-Dollar (etwa 201 Billionen Euro) gestiegen. 2019 sei damit das stärkste Jahr seit 2009 gewesen, zitierte dpa Zakrzewski. Die gute Nachricht fürs Volk hier: Deutschland liegt der Studie zufolge mit Privatvermögen von insgesamt 7,7 Billionen US-Dollar (rund 6,9 Billionen, also 6.900 Milliarden, Euro) weltweit weiterhin auf Platz fünf. Nur verfügen leider weder Krankenschwestern noch Busfahrer über bedeutende Anteile an diesem Reichtum. Zwar stieg nicht nur die Vermögenssumme, auch die Menge der Vermögenden war zuletzt enorm gewachsen. Doch es stellt keine Überraschung dar, dass die Nutznießer dieser Geldflut andere waren: Weltweit hat sich die Anzahl der Millionäre in den vergangenen 20 Jahren fast verdreifacht, so die BCG-Studienautoren lapidar. Ende 2019 verfügten demnach mehr als 24 Millionen Menschen über ein Vermögen von einer Million US-Dollar oder mehr. 1999 waren es noch 8,9 Millionen. Nicht überraschend: Die große Mehrheit von ihnen lebt in den USA, Deutschland liege mit 400.000 Millionären an siebter Stelle. Diese Zahl habe sich damit in der Bundesrepublik in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt.

Gewerkschaften aufgepaßt. Reiche brauchen jetzt Geduld. Studie: Globale Coronapandemie bremst rapides Wachstum von Privatvermögen Von Klaus Fischer. Junge Welt vom 19. Juni 2020

Doch was ist das schon, ein Millionär? Für die richtig Reichen fängt der Spaß erst bei 100 Millionen an. Und in dieser Liga glänzten die deutsche Vermögensathleten wie erwartet in Sachen Geldernte: Mit 2.400 Personen, die über materielle Werte von umgerechnet mehr als 100 Millionen Dollar verfügen, stellt die BRD nach den USA und China dem Bericht zufolge die dritthöchste Zahl von extrem Reichen in einem Land. Und wie toll die Aneignung und die Umverteilung von unten nach oben auch weiterhin funktioniert, macht ein Vergleich besonders deutlich: Insgesamt verfügten laut Studie Millionäre und Milliardäre über mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens.

Gewerkschaften aufgepaßt. Reiche brauchen jetzt Geduld. Studie: Globale Coronapandemie bremst rapides Wachstum von Privatvermögen Von Klaus Fischer. Junge Welt vom 19. Juni 2020

Philip Alston[Bearbeiten]

UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten bis April 2020

"Diese Seuche trifft zum größten Teil die Armen und jene Menschen, die an vorderster Front stehen und die wir nun euphemistisch als 'unentbehrliche Arbeiter' bezeichnen" (zum SPIEGEL). Es handele sich "ganz sicher nicht um eine Krankheit, vor der wir alle gleich sind".

bisherige Hilfsangebote der Industrieländer für von der Pandemie betroffenen armen Regionen: "erbärmlich und herzlos"

Corona-Krise: Ungleichheit ist weltweit ein Risikofaktor

Reale Repression[Bearbeiten]

verschärfte soziale Ungleichheit durch Corona

weiter wachsende Konzentration bei Vermögen und Einkommen durch Corona führt zu verschärfter sozialer Ungleichheit

Phase extrem niedriger Zinsen wird länger weitergehen (diese werden sogar noch sinken)

enormer Wertzuwachs bei Wohnimmobilien: 2010 bis 2020 sind die Preise laut Bundesbank um rund 70 Prozent gestiegen, in Großstädten sogar um mehr als 100 Prozent

Bafin-Umfrage:

  • elf Prozent sparen 500 Euro im Monat oder mehr
  • 15 Prozent sparen gar nicht (fast alle, weil sie zu wenig Geld dafür haben)

Ersparnisse auf dem Giro- oder Sparkonto verlieren durch die Inflation an Wert

Karsten Rusch, Experte für Wertpapieranlagen bei der Postbank: »Zwar trifft die Krise sämtliche Bevölkerungsschichten, finanziell Bessergestellte sind allerdings eher in der Lage, Einbußen abzufedern und Verluste auszugleichen ... Wer wenig Geld zum Sparen zur Verfügung hat, dem fehlen die finanziellen Reserven, um Geld langfristig etwa in Wertpapieren anzulegen« Verschärfte soziale Ungleichheit Neues Deutschland vom 2. Juni 2020

soziale Unwucht: zahlreiche Großkonzerne stocken das Kurzarbeitergeld ihrer ohnehin überdurchschnittlich bezahlten Beschäftigten von 60/67 auf 100 Prozent auf

zur Durchsetzung und Erhalt sozialer Ungleichheit notwendig:

  • Diskriminierung
  • Repression gegenüber Anti-Diskriminierungsbestrebungen (gegenüber Gleichberechtigungsbestrebungen) - Argument vieler ausgestiegener Frauen: Diskriminierung in der Wirtschaft und Verwaltung, sehr ungleiche Entgelte (Lohnlücke zwischen Frauen und Männern vergrößert sich)

Viele Gruppen sind im Rahmen des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, auf das sich die Große Koalition verständigt hat, bedacht worden. Doch es gibt weiterhin einige, die sich benachteiligt fühlen. Für arme Menschen ohne Kinder sei kein Cent vorgesehen, kritisierte etwa der Paritätische Gesamtverband. Und der Bund für Umwelt und Naturschutz sieht die „zukunftsfähige Landwirtschaft“ mit wenigen Geldern abgespeist. „Hauptverlierer der Krise“ – jetzt wird Hartz IV zum letzten Ausweg Die Welt vom 5. Juni 2020

„Die Solo-Selbstständigen gehen leer aus und werden so zu den Hauptverlierern dieser Krise gemacht“, lautet das Fazit des Verbands der Gründer und Selbstständigen (VGSD). Die Regierung lasse sie im Stich und behandle sie als „Erwerbstätige dritter Klasse“. Diese Kritik kommt nicht nur von den Betroffenen selbst. „Ein Punkt ist (leider) krass: 57 Punkte insgesamt, das Unterstützungsprogramm für Kleinunternehmer wird verlängert – aber das bekannte Problem für Freelancer wird dabei explizit NICHT gelöst“, schreibt Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bei Twitter. „Was ist das, Ignoranz oder die Unfähigkeit, moderne Selbstständigkeit zu verstehen?!“ Auch der Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach kritisiert auf der Plattform: „Wer keine starke Interessenvertretung am Tisch hatte, geht leer aus. Schade z.B. für die Selbstständigen, die in der Krise besonders harte Einkommenseinbußen erlitten haben.“

„Hauptverlierer der Krise“ – jetzt wird Hartz IV zum letzten Ausweg Die Welt vom 5. Juni 2020

Schon seit längerem sinkt in den USA das Vertrauen in eine Demokratie, die es in den mehr als 150 Jahren nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs nicht geschafft hat, den Rassismus im Land zu überwinden, in einen Rechtsstaat, der für Afroamerikaner nicht funktioniert, und in ein politisches System, das nicht verhindern konnte, dass die soziale Ungleichheit immer weiter wächst. Ohne ein gewisses Maß an Gerechtigkeit verliert die Demokratie ihre Legitimität. Gefährdete Demokratie in USA: Die erschöpfte Nation. Der Spiegel vom 5. Juni 2020

Seit der Verfassungsschutz Adbusting in seinem Bericht erwähnt, wird auch der Geheimdienst regelmäßig aufs Korn genommen. Zum Beispiel haben wir zum Polizeikongress die aus Köln angereisten Schlapphüte mit einer gefälschten Personalwerbekampagne empfangen. Auf den Postern hieß es unter anderem: »Willkürliche Gewalt schützen? Bewirb Dich beim Verfassungsschutz. Um Ausbeutung und Ungerechtigkeit zu erhalten, tun wir alles: Spitzeln, Einschüchtern, Hetzen, beim Töten zusehen.«

ADBUSTING IN BERLIN. »Geheimdienste haben daran keinen Spaß«. Adbusting gegen »Verfassungsschützer«: Das »Besondere Amt für Veralberung« war erneut in Berlin aktiv. Ein Gespräch mit Cora Maaßen Junge Welt vom 8. Juni 2020

Anmerkung: Diese Formulierung ist nicht nur unpräzise, sondern unkorrekt, gerade in den aktuellen Zeiten. Statt:

Um Ausbeutung und Ungerechtigkeit zu erhalten, tun wir alles: Spitzeln, Einschüchtern, Hetzen, beim Töten zusehen.

müßte es korrekt heißen:

Um Ausbeutung und Ungerechtigkeit noch zu erhöhen, tun wir alles: Spitzeln, Einschüchtern, Hetzen, beim Töten zusehen.

vgl. auch: Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der DDR

Steigende Ungleichheit

Trotz aller Pannen ist die Wirtschaftlichkeit bisher kein Problem für Volkswagen, wurde doch die Gewinnrücklage im ersten Quartal 2020 um vier Milliarden Euro erhöht auf die sagenhafte Summe von 100 Milliarden Euro. Dennoch – und das ist nicht nur für die Belegschaft ärgerlich – werden Millionen Euro für Kurzarbeit von der Arbeitslosenversicherung abgefordert und die zu zahlenden Gewerbesteuern für die Fabrikstandorte drastisch reduziert. Ganz klassisch werden die Profite weiterhin privatisiert und die steigenden Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Feuer unterm Dach! Bei Volkswagen stehen Massenentlassungen an – eine richtige Mobilitätswende weiterhin aus. Der Abgang Diess’ ändert daran nichts Junge Welt vom 10. Juni 2020

Wir wollen eine antirassistische, geschlechtergerechte, soziale und eine Zukunft, in der die Lasten des Klimawandels nach dem Verursacherprinzip getragen werden – und in der niemand zurückgelassen wird. Jetzt wird entschieden, ob wir das schaffen. Ungerechtigkeiten, die schon vor der Coronapandemie da waren, verschärfen sich.

»Bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen sich«. »Unteilbar«-Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen für Solidarität und gegen Rassismus auf. Ein Gespräch mit Anna Spangenberg Junge Welt vom 10. Juni 2020

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Aufruf #SoGehtSolidarisch 14. Juni 2020. #unteilbar durch die Krise

Kommentar. In der Abwärtsspirale. Profitgesteuerte Politik ist schon immer über die Leichen der Schwächsten gegangen. Großbritannien liefert dafür ein weiteres deutliches Beispiel. Von Christian Bunke. Junge Welt vom 13. Juni 2020

"Dein Feind und Schädiger"[Bearbeiten]

  • Von wegen: "Die Polizei, Dein Freund und Helfer." Dein Feind und Schädiger triffts! (Biggy, Juni 2020)

vgl. Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd's neck, leading to Floyd's death. Photo auf Commons (on the English-language Wikipedia, hosted on servers in the United States by the non-profit Wikimedia Foundation, qualifies as fair use under United States copyright law. Any other uses of this image, on Wikipedia or elsewhere, may be copyright infringement. See Wikipedia:Non-free content for more information.)

Vorwürfe der rassistischen Gewalt gegen die Polizei Essen Eine schwarze Familie aus Mülheim erhebt im WDR-Magazin „Westpol“ schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei Essen. Beim Einkaufen, schildert die 50-Jährige, die in Deutschland lebt und ursprünglich aus Nigeria stammt, sei ihr das Portemonnaie gestohlen worden. Anschließend will sie bei der Polizei in Essen Anzeige erstatten. Dort, berichtet sie, sei sie von den Beamten ausgelacht und rassistisch beleidigt worden. Anschließend hätten ihre Töchter, ebenfalls anwesend, vermitteln wollen. Als die Polizei den Ausweis verlangt und eine Tochter diesen nicht sofort rausgibt, seien alle drei Frauen brutal zu Boden geworfen und geschlagen worden: „Die haben uns behandelt als wären wir Tiere, wir haben uns nicht gewehrt, weil wir dazu sowieso nicht in der Lage waren, weil es einfach zu viele Polizisten waren“, schildert eine Tochter die Situation. Die Mutter erinnert sich: „Ich konnte nicht atmen, ich habe gebetet für mein Leben.“ Mit Verletzungen ins Krankenhaus Als die drei Frauen aus der Wache kommen, hat die Mutter ein blaues Auge, Prellungen am Bein, an den Schultern und am Brustkorb. Dokumentiert ist das auf Fotos sowie in einem Arztbrief des Evangelischen Krankenhauses in Mülheim, welcher Westpol vorliegt. Als Grund für das Verhalten der Polizisten vermuten die Frauen rassistische Motive.

Mathea Schülke, Sebastian Galle und Tobias Dammers: Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt auch in NRW WDR vom 7. Juni 2020

Beamte knieten sich so auf den Rücken der Mutter, dass sie nicht mehr atmen konnte und vor Angst um ihr Leben zitterte. Ein Beamter soll gegenüber der Tochter gesagt haben: »Sei froh, dass wir nicht in Amerika sind«. ... Das ist nicht der einzige Vorfall dieser Art. So berichtete Omar Ayoub gegenüber Medien, seine Familie und er seien Ende April Opfer rechtswidriger Polizeigewalt geworden (siehe jW vom 9.5.). Hat die Essener Polizei ein Rassismusproblem? Auch damals hatte die Polizei unverhältnismäßig reagiert. Sie hatte sich Zutritt zur Wohnung verschafft und ebenfalls auf eine ganze Familie eingeprügelt. Auch hier sind die Verletzungen dokumentiert. Ayoub berichtet in einem Video davon, dass die Beamten seiner schwangeren Frau in den Bauch traten.

Rassistisch motivierte Gewalt. »Mutter konnte nicht mehr atmen, zitterte vor Angst«. Essener Polizei soll Familie aus Nigeria attackiert und misshandelt haben. Ein Gespräch mit Christian Baumann. Interview: Markus Bernhardt Junge Welt vom 11. Juni 2020

Es folgte eine Widerstandshandlung, die von dem einschreitenden Polizeibeamten unter Verwendung eines Einsatzmehrzweckstockes gebrochen wurde. Daraufhin entfernten sich die Männer in Richtung Hauptbahnhof. Ein 25-Jähriger konnte am Europaplatz angetroffen und nach einer erneuten Widerstandshandlung vorläufig festgenommen werden. Da der Mann über Schmerzen klagte, wurde er mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Nach ambulanter Behandlung konnte der Mann das Krankenhaus wieder verlassen. In beiden Fällen haben die beteiligten Polizeibeamten detaillierte Anzeigen wegen Widerstand und Beleidigung geschrieben. Am Sonntagmittag (8. März) erhielt die Polizei Essen über Twitter erstmalig Kenntnis von den Vorwürfen rassistischer Gewalt durch Polizeibeamte. Das Polizeipräsidium Essen weist jegliche Vorwürfe rassistischer Gewalt zurück. Es liegt der Polizei weder eine offizielle Beschwerde, noch eine Anzeige durch die Beteiligten vor. Dennoch werden die Vorwürfe aus Gründen der Neutralität durch eine andere Ermittlungsbehörde geprüft.

POL-E: Statement des Polizeipräsidiums Essen zu Vorwürfen rassistischer Gewalt durch Polizeibeamte 9. März 2020

Es handelte sich um keine Auseinandersetzung, sondern um einen Angriff der Polizei auf Omar Ayoub und seine Familie. Die Beamten, die an der Haustür angaben, wegen einer gemeldeten Ruhestörung gekommen zu sein, wollten sich unrechtmäßig Zutritt zur Wohnung verschaffen. Als Omar auf seine Rechte hinwies, wurde er brutal attackiert. Sein Vater, seine minderjährige Schwester sowie seine schwangere Frau erfuhren ebenfalls körperliche Gewalt – ganz zu schweigen von den psychischen Folgen für die gesamte Familie. Insbesondere in migrantisch geprägten Stadtteilen Essens wie Altendorf und Altenessen kommt es immer wieder zu Polizeigewalt, die ganz offensichtlich rassistisch motiviert ist. Die eigentliche Frage ist also, warum all diese Vorkommnisse bis heute nicht zum Politikum geworden sind. Die meisten Menschen, die von rassistischer Polizeigewalt betroffen sind, verspüren Ohnmacht. Es kommt in den seltensten Fällen zu Anzeigen oder zur Schaffung einer Öffentlichkeit.

Rassistisch motivierte Gewalt. »Wen sollen wir rufen, wenn Polizisten uns schlagen?« Rassismus: Vorfall in Essen wirft Schlaglicht auf Erfahrungen migrantischer Communities. Ein Gespräch mit Dösen Dernek* Interview: Henning von Stoltzenberg Dösen Dernek (* Pseudonym) ist Aktivistin der »Migrantifa NRW« - Junge Welt vom 9. Mai 2020

In einem auf Instagram veröffentlichten Video schildert Ayoub, wie die Polizei ihn immer wieder mit dem „Knüppel auf den Rücken“ schlug. Seine schwangere Frau sei auf den „Boden geschubst“ worden und auch die 80-jährige Oma sowie die 16 Jahre alte Schwester seien angegriffen worden. Fotos zeigen die Verletzungen, die der Familie zugefügt wurden. Die Polizisten hätten auch Schimpfwörter wie „Wichser“ und „Hurensohn“ verwendet, während sie ihn „mit tiefstem Hass“ schlugen. Ayoub fragt: „Wen sollen wir rufen, wenn Polizisten uns schlagen?“ Erschießung von Adel B. durch Polizei Bei einem Polizeieinsatz im Juli hatte sich der 32-Jährige Adel B. hinter der Haustür seiner Wohnung in Altendorf versteckt, als er erschossen wurde. Die Polizei behauptete später, der aus Algerien stammende Mann habe ein Messer auf die Beamten gerichtet und die Tötung mit einer Notwehrsituation begründet. Er habe angeblich gedroht, seiner Lebensgefährtin und den Kindern etwas anzutun. Mit dieser Schilderung war die Essener Staatsanwaltschaft konform gegangen. Auch als später ein Video bewies, dass Adel B. unbewaffnet durch eine geschlossene Tür erschossen wurde, bestanden die Polizisten auf eine Notsituation.

Rassistisch motivierte Polizeigewalt in Essen? „Insbesondere in migrantisch geprägten Stadtteilen Essens wie Altendorf und Altenessen kommt es immer wieder zu Polizeigewalt, die ganz offensichtlich rassistisch motiviert ist“, beklagt eine Migrantifa-Aktivistin. TRT deutsch vom 10. Mai 2020

Selten Ermittlungen gegen Polizisten. Professor Tobias Singelnstein vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum forscht zu Polizeigewalt. Insgesamt haben über 3.300 Personen an seiner nicht-repräsentativen Studie teilgenommen. Über 70 Prozent der Befragten berichten von körperlichen Verletzungen. In 86 Prozent der berichteten Vorfälle wurde kein Strafverfahren durchgeführt. Singelnstein fasst die Zwischenergebnisse der Studie so zusammen, dass „die Leute das Gefühl hätten, in einem Strafverfahren gegen Beamte mit einer Anzeige keine Chance zu haben“. Außerdem schildert er weitere Eindrücke aus der Befragung: „Staatsanwaltschaften und Polizei arbeiten ja tagtäglich zusammen und arbeiten an vergleichbaren Themen, die spielen praktisch in einem Team.“

Mathea Schülke, Sebastian Galle und Tobias Dammers: Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt auch in NRW WDR vom 7. Juni 2020

Erfurt. In der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus fordern Opfervertreter mehr Unabhängigkeit auch für die Vertrauensstelle der Thüringer Polizei. Dass sich Menschen, die sich von Polizisten diskriminiert fühlten, oft nicht an die Vertrauensstelle wendeten, sei nicht überraschend, sagte der Projektkoordinator der Beratungsorganisation ezra, Franz Zobel, der Deutschen Presse-Agentur. Die Stelle sei schließlich bei dem für die Sicherheitskräfte zuständigen Innenministerium angesiedelt. Das Gleiche gelte, wenn Betroffene Gewalt durch Polizisten erfahren hätten, berichtete Zobel. Viele hätten Angst, dass sie zum Beispiel Gegenanzeigen erhalten würden, wenn sie sich über das Verhalten von Polizisten bei staatlichen Stellen beschwerten. Die Berater von ezra helfen Menschen, die etwa rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalt erlebt haben.

Für Vertrauensstelle der Thüringer Polizei wird mehr Unabhängigkeit gefordert. Stelle war 2017 geschaffen worden - Debatte um Unabhängigkeit im Zuge der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus

Luxemburg. Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg ermittelt wegen mutmaßlicher Übergriffe von Ausbildern auf junge Polizisten: Nach drei Strafanzeigen von Polizisten habe man nach gründlicher Prüfung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte ein Sprecher der luxemburgischen Justiz am Freitag mit. Die Anzeigen seien Ende Mai eingegangen und drehten sich um Vorgänge im Jahr 2015. Nach Mitteilung der Polizeigewerkschaft SNPGL wurde den Polizisten beim Training für Spezialeinheiten von Ausbildern in die ungeschützten Genitalien getreten. Zudem seien die Auszubildenden gezwungen worden, sich gegenseitig mit nicht tödlicher, aber durchaus gefährlicher Trainingsmunition auf den nackten Oberkörper zu schießen. Auch hätten junge Polizisten sich nackt ausziehen und durch einen kalten, schlammigen Teich kriechen müssen, während alkoholisierte Ausbilder dies belustigt gefilmt hätten, hieß es in einer Mitteilung.

Luxemburg: Ermittlungen gegen übergriffige Polizeiausbilder Junge Welt vom 19. Juni 2020

Die Gewerkschaft erklärte, die Führung der luxemburgischen Polizei sei seit Anfang 2019 über die Vorkommnisse bei der Ausbildung von Polizisten von Spezialeinheiten informiert gewesen, habe aber bislang nichts gegen die betreffenden Ausbilder unternommen. Erst 2017 hätten sich die Opfer beim Vorgesetzten der Einheit beschwert. Dieser habe dann bis Anfang 2019 gebraucht, um die Polizeiführung des Großherzogtums zu informieren. Im Berufsalltag stünden die Betroffenen nach wie vor den betreffenden Ausbildern gegenüber. Sie seien mittlerweile »erheblichem Druck« ausgesetzt, teilte die SNPGL mit. Die Vorkommnisse seien nach Ansicht der Gewerkschaft mindestens Körperverletzung, möglicherweise sogar Folter. Ein Sprecher sprach von »erniedrigenden, herabwürdigenden, demütigenden, sadistischen und sexuell motivierten Handlungen«.

Luxemburg: Ermittlungen gegen übergriffige Polizeiausbilder Junge Welt vom 19. Juni 2020

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Gewaltvorfälle in Polizei-Lehrgängen eingeleitet. Die Führung der Polizei wurde erst spät über die Vorfälle in Kenntnis gesetzt. Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg ermittelt wegen mutmaßlicher Übergriffe von Ausbildern auf junge Polizisten: Nach drei Strafanzeigen von Polizisten habe man nach gründlicher Prüfung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte ein Sprecher der luxemburgischen Justiz am Freitag der Nachrichtenagentur mit. Die Anzeigen seien Ende Mai eingegangen und drehten sich um angebliche Vorgänge im Jahr 2015. Nach Mitteilung der Polizeigewerkschaft SNPGL wurde den Polizisten beim Training für Spezialeinheiten von Ausbildern in die ungeschützten Genitalien getreten. Zudem seien die Auszubildenden gezwungen worden, sich gegenseitig mit nicht tödlicher, aber durchaus gefährlicher Trainingsmunition auf den nackten Oberkörper zu schießen. Zudem hätten junge Polizisten sich auch nackt ausziehen und durch einen kalten schlammigen Teich kriechen müssen, während alkoholisierte Ausbilder dieses Spektakel belustigt gefilmt hätten, hieß es in einer Mitteilung.

Luxemburg: Justiz ermittelt gegen Polizei-Ausbilder Luxemburger Wort vom 19. Juni 2020

Die Gewerkschaft erklärte, die Führung der luxemburgischen Polizei sei seit Anfang 2019 über die Vorkommnisse bei der Ausbildung von Polizisten von Spezialeinheiten informiert gewesen, habe aber bislang nichts gegen die betreffenden Ausbilder unternommen. Erst 2017 hätten die Opfer dieser Ausbildung sich beim Vorgesetzten der Einheit beschwert. Dieser habe dann bis Anfang 2019 gebraucht, um die Polizeiführung des Großherzogtums zu informieren. Im Berufsalltag stünden die Opfer der Ausbildung nach wie vor den betreffenden Ausbildern gegenüber. Sie seien mittlerweile „erheblichem Druck“ ausgesetzt, teilte die SNPGL mit. Die Vorkommnisse bei der Ausbildung seien „gänzlich inakzeptabel“ und nach Ansicht der Gewerkschaft mindestens Körperverletzung, möglicherweise sogar Folter. Ein Sprecher sprach von „erniedrigenden, herabwürdigenden, demütigenden, sadistischen und sexuell motivierten Handlungen“.

Luxemburg: Justiz ermittelt gegen Polizei-Ausbilder Luxemburger Wort vom 19. Juni 2020

Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg ermittelt wegen mutmaßlicher Übergriffe von Ausbildern auf junge Polizisten: Nach Angaben eines Sprechers habe man nach drei Strafanzeigen von Polizisten und gründlicher Prüfung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Anzeigen seien Ende Mai eingegangen und beträfen angebliche Vorgänge im Jahr 2015. Nach Mitteilung der Polizeigewerkschaft SNPGL wurde den Polizisten beim Training für Spezialeinheiten von Ausbildern in die ungeschützten Genitalien getreten. Zudem seien die Auszubildenden gezwungen worden, sich gegenseitig mit nicht tödlicher, aber durchaus gefährlicher Trainingsmunition auf den nackten Oberkörper zu schießen. Die Gewerkschaft erklärte, die Führung der luxemburgischen Polizei sei seit Anfang 2019 über die Vorkommnisse bei der Ausbildung von Polizisten von Spezialeinheiten informiert gewesen, habe aber bislang nichts gegen die betreffenden Ausbilder unternommen.

LUXEMBURG. Ermittlungen wegen Übergriffen auf Polizisten SWR-aktuell vom 19. Juni 2020

Racial Profiling[Bearbeiten]

Wie groß ist das Problem von Diskriminierung durch die Polizei und Racial Profiling in Deutschland? Die Datenlage dazu ist schwammig. Ein aktueller Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfiehlt den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer sogar, eine Studie zum Racial Profiling in Auftrag zu geben, „um diese Form des institutionalisierten Rassismus zu beenden.“ In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion zu „Racial Profiling“ gibt die Bundesregierung für das Jahr 2019 an, dass 51 Beschwerden zu anlasslosen Kontrollen der Bundespolizei vorliegen. Vier Beschwerden stufen die Behörden als begründet und eine als teilweise begründet ein. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kommt in ihrem letzten Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass „Racial Profiling“ das häufigste Diskriminierungsmuster bei Polizei und Justiz ist. Mehr als drei Viertel der Beratungsstellen beraten regelmäßig zu als diskriminierend empfundenen Polizeikontrollen, „die allein bei nichtdeutsch bzw. migrantisch eingeordneten Personen vorgenommen würden“. Eine repräsentative Studie der „European Union Agency For Fundamental Rights“ aus dem Jahr 2017 zeigt: 14 Prozent der schwarzen Menschen in Deutschland haben in den vorangegangenen fünf Jahren Racial Profiling erlebt.

Mathea Schülke, Sebastian Galle und Tobias Dammers: Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt auch in NRW WDR vom 7. Juni 2020

Die Bundesregierung plant eine wissenschaftliche Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz seien "derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei", sagte ein Sprecher des Innenressorts der Welt. Das Studien-Design stehe im Einzelnen noch nicht fest. Als Racial Profiling wird das Handeln von Polizei, Sicherheits- oder auch Einwanderungsbehörden bezeichnet, wenn dieses auf Kriterien wie dem physischen Erscheinungsbild basiert, also etwa Hautfarbe oder Gesichtszügen, sowie auf ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft. Das Grundgesetz verbietet solche Benachteiligungen oder Diskriminierungen in jeglicher Form.

Racial Profiling. Bundesregierung lässt möglichen Rassismus bei Polizei untersuchen. Gibt es rassistische Tendenzen bei der deutschen Polizei? Das Bundesinnenministerium will zu dieser Frage eine Studie in Auftrag geben. Bislang kenne man nur Einzelfälle. Die Zeit vom 11. Juni 2020

Corona-Gewinnler[Bearbeiten]

der Marke Kriegsgewinnler/Krisengewinn(l)er

durch Corona wird die Ungleichheit steigen

  • mehr schlecht bezahlte, instabile Arbeitsverhältnisse

die Kluft zwischen arm und reich wird durch Lobbyismus (auch roten und grünen) immer weiter verschärft - der Gini-Koeffizient steigt weiter

  • --> das vorgebliche (Anti-)Corona-Konjunkturpaket vergrößert die Anfälligkeit gegen Pandemien, weil es nur die alten Begehrlichkeiten und Muster bedient

Ulrich Schneider: Durch konsequentes politisches Handeln solle mehr Lebensqualität für alle geschaffen werden, statt einfach nur irgendwie die Konjunktur anzukurbeln, dabei den CO2-Verbrauch zu steigern und die soziale Spaltung noch zu vertiefen. Konjunkturprogramm in ökologisch und sozial. Paritätischer Wohlfahrtsverband, Verdi und Fridays for Future stellen gemeinsame Kriterien vor. ND vom 3. Juni 2020


Dem Konjunkturpaket fehlt die soziale Komponente. Tontechnikerinnen, Künstlerinnen, Musiker – all die Solo-Selbstständigen haben nichts davon. Betriebskostenzuschüsse helfen ihnen ja nicht, sie brauchen eine Existenzsicherung, eine Art Kurzarbeitergeld. Auch diejenigen, die in Armut leben, werden nicht bedacht. Die Hartz IV-Sätze müssen angehoben werden, das war schon vor der Coronakrise ersichtlich. Diese Punkte lässt die Große Koalition offen. Robert Habeck im Spiegel-Interview (4. Juni 2020)

Für Erwerbslose und Niedriglöhner hat die Regierung nichts übrig. Keinen Coronabonus, kein höherer Mindestlohn, keine staatlichen Konsumgutscheine, nichts. Einzig einen einmaligen Zuschlag pro Kind im Wert von 300 Euro soll es geben. Mit solchen Kleckerbeträgen wird die Konjunktur nicht angekurbelt. Dass Millionäre unbeschadet durch die Krise kommen, ist selbstverständlich. Vermögensabgabe und Reichensteuer sind Fremdwörter für die Kanzlerin. Der Ausbau des Niedriglohnsektors wird vorangetrieben. Er sichert den Standortvorteil für das auf den Export fixierte deutsche Wirtschaftsmodell. Back to business. Zurück zum Geschäft. Regierung beschließt Konjunkturpaket Junge Welt vom 5. Juni 2020

Für Millionen Bezieher von Grundsicherungsleistungen, die nicht mit Kindern zusammenleben, wird überhaupt nichts getan: alte Menschen, allein lebende Menschen oder Paare ohne Kinder. Die coronabedingten Kostensteigerungen für die Armen, die geschlossenen »Tafeln«, werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme völlig unberücksichtigt bleiben. Krisenpolitik in der BRD. Viele nicht im Blick. Konjunkturprogramm lässt Fragen offen. Kostensteigerung für Arme unberücksichtigt. Junge Welt vom 5. Juni 2020 (Gastkommentar von Ulrich Schneider)

vgl. auch:

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/379622.pandemie-trifft-wohnungslose-schwer-flaschensammeln-oder-betteln-brachte-kaum-geld.html

Der enorme Ausfall von Staatseinnahmen wird den Spielraum der staatlichen Konfliktregulierung in den Bereichen des Sozialen und Politischen schon mittelfristig deutlich einengen. Denn die verstärkten staatlichen Interventionen sind kein Ende des Neoliberalismus. Mehr Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Unsicherheiten und soziale Ungleichheit sowie dagegen gerichtete Abwehr- und Verteilungskämpfe sind voraussehbar. Postionen der Linkspartei. Linkes Wunschdenken. Aus der Führungsriege der Partei Die Linke stammt ein Papier mit dem Titel »Für eine solidarische Zukunft nach Corona«. Darin zeigt sich eine oberflächliche Krisenanalyse und erstaunliche Regierungsversessenheit. Junge Welt vom 2. Juni 2020

Dietmar Bartsch: »Zu wenig für Bildung. Zu wenig in Zukunft. Viel Lobbyismus. Das Leben wird für die Bürger weder sozial noch wirtschaftlich sicherer.« »Besser als befürchtet«. Im Konjunkturpaket der Großen Koalition finden auch Kritiker wie die Linke gute Ansätze. ND vom 4. Juni 2020

Die Bundesländer haben in der Pandemie während des Lockdowns mehr oder weniger konstruktive und sinnvolle Soforthilfen für die freie Kulturszene und die vielen Künstler*innen, Musiker*innen und Kulturarbeiter*innen zur Verfügung gestellt. Allen voran der Berliner Kultursenator mit dem weitestgehenden Programm aller Länder: Einer Art bedingungsloser Grundsicherung in Höhe von 5000 Euro, während das ungleich reichere Bayern maximal 3000 Euro zur Verfügung stellte, und das auch nur unter zum Teil wirklichkeitsfremden Bedingungen. Wie eine Neutronenbombe. Für Kunst und Kultur bleibt im »Konjunkturpaket« der Bundesregierung weniger als ein Prozent ND vom 4. Juni 2020

Das Fazit zum Stand der Grundrechte fiel eher ernüchternd aus. »Wir sehen einen starken Trend zur Überwachung, zur Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden sowie einen Anstieg von institutionellem Rassismus«, so Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee. Auch die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich weiter. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen solche und andere Missstände sei im vergangenen Jahr jedoch »wieder allzu oft erschwert« worden, resümieren die Autoren. Zum Ausgleich verpflichtet. Grundrechtereport kritisiert Missstände auf Wohnungsmarkt und im Gesundheitswesen ND vom 2. Juni 2020

Die vermeintlichen Bundeshilfen für Soloselbstständige sind bekanntlich keine, sie dienen nur der Finanzierung von Betriebskosten - dummerweise müssen Kulturschaffende aber nicht nur Betriebskosten finanzieren, sondern müssen auch von etwas leben. Monika Grütters ist so etwas wie die Neutronenbombe der deutschen Kulturpolitik - sie finanziert die Gebäude und Institutionen der etablierten Kultur, und darunter bevorzugt die teuren Leuchtturmprojekte. Die Menschen jedoch, also all die Kulturschaffenden, die für die Lebendigkeit und die Vielfalt der Kultur einstehen, werden die Corona-Ära kaum überleben - sie drohen, zum Kollateralschaden der bundesdeutschen Kulturpolitik zu werden. Da geht es ihnen wie den Pflegekräften, die im »Maßnahmenpaket« der Bundesregierung auch nicht vorkommen. Sie alle müssen zusehen, wie sie sich künftig vom Töpfeschlagen auf den Balkonen und von warmen Worten der Kanzlerin, des Finanzministers und der Staatsministerin für Kultur ernähren können. Wie eine Neutronenbombe. Für Kunst und Kultur bleibt im »Konjunkturpaket« der Bundesregierung weniger als ein Prozent ND vom 4. Juni 2020

Mit 130 Milliarden Euro für 57 Einzelmaßnahmen hat die Bundesregierung das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten Rettungspakete der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt, während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden. Die zeitliche Gestaltung des Konjunkturprogramms sieht kurzfristige Maßnahmen wie den Kinderbonus oder die Umsatzsteuersenkung vor, die den Verdacht aufkommen lassen, dass damit bis zur Bundestagswahl (im September 2021, jW) eine Massenstimmung zugunsten der Koalitionsparteien aufrechterhalten werden soll. Erst mit den Haushaltsplanungen im kommenden Jahr wird es um die Verteilung der Finanzierungslasten gehen, die eine neue Bundesregierung beschließen muss. Schon jetzt melden die Kapitalverbände ihre Ansprüche an. Stichworte sind die Forderungen nach Senkung des Mindestlohns, Kürzung der Sozialausgaben oder Steuersenkungen für Unternehmen. Die erhoffte Wirkung der als »Herzstück« des Konjunkturpaketes bezeichneten befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf 16 bzw. fünf Prozent ist mehr als fraglich. Das machen die Appelle der Koalition mit der Aufforderung an die Unternehmen deutlich, die Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. Appelle und Freiwilligkeit funktionieren in einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft nicht. Die realen Wirkungen für die Werktätigen sind zudem kaum zu spüren.

Abgeschrieben: »Gemeinsamer Kampf gegen Krisenlasten«. In einer Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Mittwoch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung heißt es: Junge Welt vom 11. Juni 2020

Die Bundesregierung stellt zehn Milliarden Euro bereit, um »Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungspotential« in diesem und nächsten Jahr vorziehen. Allein der Umstand, dass Rüstungsprojekte Bestandteil des Programms sind, ist Grund genug, Protest zu organisieren. Der Posten gehört zu den vier größten Maßnahmen des Konjunkturpakets, die 50 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Unabhängig davon steht die angekündigte Finanzierung von Kampf- und Atombombern für die Bundeswehr. Einzig die Auszahlung des Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind, deren Verrechnung mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag und Nichtanrechnung auf Grundsicherungsregeln stellt sicher, dass einkommensschwache Familien real etwas erhalten. Das ist aber völlig unzureichend, und kinderlose Bedürftige sind ausgenommen. Die Tendenz des Konjunkturpaketes ist damit insgesamt deutlich: Die Lasten der Wirtschaftskrise und dessen Katalysator, der Coronapandemie, tragen die Werktätigen. Aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse könnte der Satz »Sparen, bis es quietscht« eine verharmlosende Umschreibung der drohenden Sparmaßnahmen werden. (…) Es gilt jetzt, den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren. Hierbei kommt den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund eine zentrale Rolle zu. Es muss gelingen, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in einen gemeinsamen Kampf gegen die Krisenlasten und zur Änderung der Verteilungsverhältnisse zu führen.

Abgeschrieben: »Gemeinsamer Kampf gegen Krisenlasten«. In einer Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Mittwoch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung heißt es: Junge Welt vom 11. Juni 2020

Corona-Armut[Bearbeiten]

Landesweite Zahlen über die »Corona-Armut« gibt es noch nicht. Aber Andrea Caprini, der im norditalienischen Mantua für das Soziale zuständig ist, ist extrem besorgt. »In diesen Wochen haben wir über 800 neue Anträge auf Unterstützung erhalten. Davon haben wir nach einer ersten Prüfung 474 akzeptiert. Aber finanzieren können wir derzeit nur 224 - mehr Geld ist nicht in den Kassen.« Es handele sich um sehr unterschiedliche Personen oder Familien, erklärt Caprini. »Da sind vor allem die Menschen, Italiener und Ausländer, die sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser hielten und die jetzt fast drei Monate lang überhaupt nichts verdient haben. Dazu kommen Haushaltshilfen und Pflegerinnen, die schwarz gearbeitet hatten und auf die Straße gesetzt wurden. Viele der Antragsteller arbeiteten als Aushilfskräfte in Restaurants oder Hotels, aber jetzt registrieren wir auch Anfragen von Handwerkern, die ohne Arbeit sind und keine Ersparnisse haben.«

Die Ersparnisse schwinden. In Italien sind die strengen Coronaregeln gefallen. Doch das Leben der Menschen ist weit entfernt von Normalität ND vom 7. Juni 2020

Arbeitslose in Deutschland könnten einer Auswertung zufolge ein höheres Risiko haben, wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Bei der Untersuchung der AOK Rheinland/Hamburg und des Instituts für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf wurden Daten von 1,3 Millionen Versicherten berücksichtigt. ... Bezieher von Arbeitslosengeld II hatten dabei ein um 84 Prozent höheres Risiko für einen coronabedingten Klinikaufenthalt. Bei ALG-I-Empfängern war das Risiko geringfügig höher als bei erwerbstätigen Versicherten. ... »Dass Armut und Gesundheit zusammenhängen, wissen wir seit langem«, sagte der verantwortliche Autor, Prof. Nico Dragano von der Uniklinik Düsseldorf. ... Die Uniklinik bezeichnete die Studie als Auftakt »für weiterführende Forschung zur sozialen Dimension der Covid-19-Pandemie«. »Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, wäre dies ein weiterer Beleg für ausgeprägte soziale Unterschiede bei Erkrankungen in Deutschland.« Sie äußerten sich beispielsweise in einer verkürzten Lebenserwartung von Menschen mit geringen Einkommen. Einzelheiten der Studie will die Universität in Kürze in einer Fachzeitschrift veröffentlichen und zur Diskussion stellen. »Soziale Ungleichheit beeinflusst die Gesundheitschancen beträchtlich«, erklärte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann. Dies spiegle sich auch in der Corona-Pandemie wider. »Die Gesundheit sollte aber nicht vom sozialen Status abhängen«, so Wältermann.

Studie: Arbeitslose haben höheres Risiko für Corona-Klinikaufenthalt. Erste Untersuchung zur sozialen Dimension der Covid-19-Pandemie. Neues Deutschland vom 16. Juni 2020

--Methodios 10:22, 17. Jun. 2020 (CEST)

In der Gastronomie reden wir ja oft nicht nur über prekäre Arbeit, sondern faktisch über informelle Arbeit, bei der es nicht mal einen Vertrag gibt. Diese Menschen kriegen kein Arbeitslosengeld, sondern müssen gleich zum Sozialamt gehen.

Berlin. Die Linke. Kampf an den Bruchlinien der Gesellschaft. Die neuen Linksfraktionschefs im Abgeordnetenhaus sehen sich gewappnet für die harten Auseinandersetzungen in der Coronakrise. Von Nicolas Šustr. ND vom 17. Juni 2020

Welche Chance liegt in der Krise? Helm: Erst einmal verschärft sie Ungerechtigkeiten und schränkt unsere politischen Handlungsmöglichkeiten ein, insofern finde ich es schwierig, von einer Chance zu sprechen. Wie man damit umgeht und wer für die Krise zahlt, das werden die großen Auseinandersetzungen. Wir dürfen nicht zulasten der öffentlichen Infrastruktur oder der sozialen Sicherungssysteme sparen. Das haben wir aus vergangenen Krisen gelernt. Eine neoliberal ausgerichtete Infrastruktur funktioniert genau dann nicht, wenn die Menschen am meisten auf sie angewiesen sind. Das sieht man im Gesundheitswesen.

Berlin. Die Linke. Kampf an den Bruchlinien der Gesellschaft. Die neuen Linksfraktionschefs im Abgeordnetenhaus sehen sich gewappnet für die harten Auseinandersetzungen in der Coronakrise. Von Nicolas Šustr. ND vom 17. Juni 2020

Schatz: Corona hat an ganz vielen Punkten die Bruchlinie in dieser Gesellschaft freigelegt. Ob das jetzt die Arbeitsverhältnisse in den Schlachthöfen waren, unterschiedliche Wohnsituationen oder der Stellenwert des öffentlichen Nahverkehrs oder von Radwegen. Für uns kommt es drauf an, entlang dieser Bruchlinien Auseinandersetzungen zu führen. Zur zentralen Frage, wer am Ende zahlt, hat unsere Bundespartei klare Vorschläge gemacht: Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und wir brauchen auch eine Vermögenssteuer auf Bundesebene, damit wir auch die Superreichen zur Kasse bitten, die in den letzten Dekaden hier abgesahnt haben.

Berlin. Die Linke. Kampf an den Bruchlinien der Gesellschaft. Die neuen Linksfraktionschefs im Abgeordnetenhaus sehen sich gewappnet für die harten Auseinandersetzungen in der Coronakrise. Von Nicolas Šustr. ND vom 17. Juni 2020

Wirtschaftskrise, Coronapandemie und staatliche Maßnahmen fordern ihren Tribut. Immer mehr Arme geraten offenbar in existentielle Notlagen. Sichtbar wird dies bei den Tafeln. »Die Helferinnen und Helfer beobachten eine neue Hilfebedürftigkeit in Deutschland«, resümierte deren bundesweiter Dachverband am Mittwoch. Und die Einrichtungen rechnen mit einem weiteren Anstieg. Der Bundesverband hatte dazu die einzelnen Tafeln befragt. Diese verzeichneten demnach in den letzten drei Monaten »zahlreiche Neuanmeldungen«. Dabei sind 120 von 947 Einrichtungen noch immer geschlossen, die restlichen arbeiten meist eingeschränkt, wie Verbandsvorsitzender Jochen Brühl erläuterte. Trotzdem sei der Zulauf enorm. »Wir haben in den letzten Wochen eine neue Form der Not erlebt«, berichtete Brühl. Vor allem jüngere Menschen suchten wegen akuter existentieller Notlagen Hilfe.

Wirtschaftskrise. Notlagen häufen sich. Tafeln registrieren wachsenden Zulauf und Vereinsamung ihrer Nutzer. Studie warnt vor Folgen. Von Susan Bonath. Junge Welt vom 19. Juni 2020

Gleichzeitig blieben viele ältere, teils langjährige Tafelnutzer aus Angst vor einer Coronainfektion zu Hause. »Es gelingt uns momentan nicht, alle Betroffenen zu erreichen«, so der Tafel-Chef. Ihnen fehle es derzeit nicht nur am Essen, sondern auch an sozialen Kontakten. Ebenso problematisch sei die Situation für Alleinerziehende. Viele Kinder könnten seit Monaten nicht kostenfrei in den Einrichtungen essen und müssten zu Hause beschult werden. »Wir sehen, dass die Ärmsten besonders hart von der Krise getroffen werden«, resümierte er und warnte: Die Politik dürfe die Armen nicht vergessen. Ende 2019 verzeichneten die Tafeln bundesweit rund 1,6 Millionen regelmäßige Nutzer, darunter etwa ein Drittel Kinder und ein Drittel ältere Menschen im Rentenbezug. Dass Menschen in materieller Not häufiger von Vereinsamung betroffen sind, zeigt auch eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB). Das Fazit der Forscher darin: Arme Menschen leben häufiger partnerlos auf engem Raum, sind öfter alleinerziehend, haben keine Ressourcen für die Bewältigung einer Krise. Deshalb litten sie am stärksten unter den einschneidenden Maßnahmen. Langfristig könne dies »gesamtgesellschaftlich problematische Folgen« haben, mahnten die Autoren.

Wirtschaftskrise. Notlagen häufen sich. Tafeln registrieren wachsenden Zulauf und Vereinsamung ihrer Nutzer. Studie warnt vor Folgen. Von Susan Bonath. Junge Welt vom 19. Juni 2020

So stellten die Forscher zunächst heraus, dass 40 Prozent der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, alleine leben. Damit ist ihr Anteil in dieser Gruppe doppelt so hoch wie im Rest der Bevölkerung. Außerdem sind acht Prozent der armen Haushalte Einelternfamilien. In der gesamten Bevölkerung sind nur zwei Prozent alleinerziehend. Fast jeder zehnte der befragten Grundsicherungsbezieher fühlte sich durch die Coronaeinschränkungen stark sozial isoliert und sogar jeder dritte besaß keinen Computer mit Internetanschluss, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Enge Wohnungen gepaart mit materiellen und existentiellen Sorgen erhöhten den Stress durch die Krise enorm. In der Folge mehrten sich dadurch die Konflikte und psychischen Probleme. »Die Coronakrise trifft also die ökonomisch ohnehin schwächeren Gruppen in besonderer Weise«, so das Fazit der IAB-Forscher. Im Mai hatte sich ein Bündnis aus 17 Sozialverbänden, darunter auch die Tafeln, mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gewandt: Die Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung sowie bei Erwerbslosigkeit müsse für die Dauer der Krise um 100 Euro angehoben werden, um Härten abzufedern. Zuvor hatten die Bundestagsfraktionen der Partei Die Linke und der Grünen beantragt, die Sätze anzuheben.

Wirtschaftskrise. Notlagen häufen sich. Tafeln registrieren wachsenden Zulauf und Vereinsamung ihrer Nutzer. Studie warnt vor Folgen. Von Susan Bonath. Junge Welt vom 19. Juni 2020

FOCUS Online: Welche Bruchlinien meinen Sie? Grünewald: Der Lockdown hat offenbart, wie groß die Klassenunterschiede in Deutschland eigentlich sind. Wir haben vor Augen geführt bekommen, dass das Leben in den Städten kaum noch finanzierbar ist, dass Schüler in unserem Bildungssystem nicht die gleichen Chancen haben, dass systemrelevante Berufe chronisch unterbezahlt sind. Aus unseren psychologischen Tiefeninterviews wissen wir außerdem, dass es in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Spreizung der Lebenswirklichkeiten gekommen ist. Die eine Hälfte der Bevölkerung hat den Lockdown als eine wunderbare Zeit der Entschleunigung und des Müßiggangs erfahren. Finanziell abgesicherte gesellschaftliche Gruppen – seien es Beamte, Rentner oder Studenten, die von ihren Familien unterstützt wurden – hatten plötzlich viel Zeit und Muße für den Garten, Hobbys oder Netflix. Für sie war der Lockdown eine Art Biedermeier-Idyll, das gerne noch ein paar Monate länger hätte andauern können. Auf der anderen Seite haben viele Menschen diese Zeit als ungeheure Zumutung erlebt. Sie litten unter beengten Wohnverhältnissen, unter Homeschooling für ihre Kinder, der Angst vor Bankrott oder Jobverlust. Kurz gesagt: Für diese Gruppe war der Lockdown eine Art Vorhölle.

Top-Psychologe Stephan Grünewald im InterviewLockdown, Masken, Jobverlust: "Corona hat uns wütend gemacht - so ticken wir jetzt" Focus vom 19. Juni 2020

Politik der Immobilienpreistreiberei[Bearbeiten]

Weil der deutsche Merkantilismus seit Jahren auf Exportüberschüsse setzt und den Binnenmarkt schleift, wurde die Wirtschaft besonders anfällig für globale Krisen. So kritisierte zum Beispiel der Internationale Währungsfonds bereits im Juli vergangenen Jahres, dass der deutsche Staat sein Geld horte, statt zu investieren. Die BRD habe bereits im fünften Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss ausgewiesen, der mit 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der größte seit fast 30 Jahren war. Die Kapitalakkumulation kommt bei dem ganzen Gespare ins Stocken. Auf der Suche nach hohen Renditen gingen Investoren größere Risiken ein, Kreditvergabestandards wurden gelockert. Eine Folge: »Die Preise für Wohn- und Gewerbe­immobilien stiegen insbesondere in dynamischen städtischen Gebieten weiterhin rapide an«, mahnte der IWF in Sorge um die internationale Finanzstabilität. Augen zu und durch. Exporteinbruch der deutschen Industrie Junge Welt vom 10. Juni 2020

Aufreibung der Sozialwohnungen[Bearbeiten]

es müßten zehn mal soviel Sozialwohnungen gebaut werden wie aktuell in den letzten Jahren, um den Sozialen Wohnungsbau zu erhalten


Die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent verglichen mit 2018 zurückgegangen. Wurden seinerzeit noch 27.040 Einheiten mit staatlicher Förderung errichtet, waren es 2019 nur mehr 25.565. ... Über eine »katastrophale Jahresbilanz« klagte Caren Lay am Mittwoch gegenüber jW: »Wieder werden unterm Strich mehr Sozialwohnungen wegfallen, als neue gebaut wurden.« Die Vizevorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag geht davon aus, dass wie im Vorjahr abermals 70.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. ... 2018 zählte das Statistische Bundesamt noch knapp 1,18 Millionen Einheiten, 1990 waren es noch drei Millionen. Um nur den Istzustand zu halten, müssten laut Deutschem Mieterbund pro Jahr mindestens 80.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Eben dieses Ziel hatte 2018 auch die Bundesregierung ausgegeben. Für eine Trendumkehr braucht es viel mehr. Der Bund müsse »endlich ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an«, mahnte Lay. Nötig wäre ein öffentliches Wohnungsbauprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro für 250.000 neue Einheiten jährlich.

Bodenspekulation. Villenkolonie BRD. Zahl neu gebauter Sozialwohnungen 2019 um mehr als fünf Prozent gesunken. 70.000 Einheiten fallen aus Mietpreisbindung Junge Welt vom 11. Juni 2020

'Derweil geht die Verdrängung in Berlin trotz Mietendeckel weiter. Im Zentrum gerät der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau ins Hintertreffen und Mieter wehren sich gegen einen berüchtigten schwedischen Großinvestor. Die Bewegung ist stadtweit aktiv: Für den 20. Juni ruft ein Bündnis unter dem Motto »Shutdown Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle« zu einem Aktionstag für den Erlass von Mietschulden und für Mietsenkungen auf.

Berlin. Deutsche Wohnen und Co enteignen. Mieterkampf wird belohnt. Erfolg für Hasan Kesim und viele Berliner: Enteignungsvolksbegehren soll kommen ND vom 11. Juni 2020

Für diesen Sonnabend hat das bundesweite »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« zu Protesten aufgerufen. Demonstriert wird unter anderem in Berlin, Bochum, Dresden, München und Frankfurt am Main. Das Bündnis, an dem sich Initiativen von Mieterinnen und Mietern sowie »Recht auf Stadt«-Gruppen beteiligen, stellt in seinem Aufruf konkrete Forderungen. So sollen Mietschulden erlassen, Mieten gesenkt und Zwangsräumungen verboten werden. Außerdem sollen anlässlich des Weltflüchtlingstags, der am 20. Juni begangen wird, Lager geschlossen sowie leerstehende Häuser für Wohnungslose und Geflüchtete geöffnet werden. Entsprechend lautet das Motto des bundesweiten Aktionstags »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle«.

»Sicheres Zuhause für alle«. Aktionstag gegen »Mietenwahnsinn«. Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen unter anderem für bezahlbares Wohnen für alle auf. Von Gitta Düperthal. Junge Welt vom 20. Juni 2020

Die Bundesregierung hatte zwar wegen der Coronapandemie ein Moratorium von April bis Juni verhängt, wonach Mietzahlungen für die Dauer von zwei Jahren aufgeschoben werden können. Allerdings müssen Betroffene den Nachweis erbringen, dass die Mietschulden coronabedingt entstanden sind. Es sei absehbar, dass Geringverdienende so angehäufte und mit vier Prozent verzinste Schulden nicht begleichen könnten, kritisierte Felix Wiegand, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, beim Pressegespräch am Donnerstag in Frankfurt am Main. Außerdem streite die Regierungskoalition noch, ob die Regelung bis September verlängert wird.

»Sicheres Zuhause für alle«. Aktionstag gegen »Mietenwahnsinn«. Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen unter anderem für bezahlbares Wohnen für alle auf. Von Gitta Düperthal. Junge Welt vom 20. Juni 2020

Die Mainmetropole verhindere zudem eine antirassistische und gegen den Klimawandel gerichtete Politik. Aufzuhalten sei dies nur durch eine »Auseinandersetzung von unten« mit einem breiten Bündnis auf der Straße, erklärte Wiegand. Als Beispiele nannte er die Initiative »Project Shelter«, die schon seit fünf Jahren zusammen mit obdachlosen Geflüchteten ein selbstverwaltetes Zentrum in der Stadt gründen will, »Eine Stadt für alle« und Bewegungen wie »Fridays for Future« oder »Seebrücke«. Osman und Soheil vom »Projekt Shelter« erklärten im Pressegespräch, gerade im Niedriglohnbereich beschäftigte Migrantinnen und Migranten seien in der Coronakrise von Jobverlust betroffen. Wenn Menschen mit nichtweißer Hautfarbe auf der Straße landeten, seien sie erst recht rassistischer Gewalt und Diskriminierung ausgeliefert. Schon vor drei Jahren hatte sich die Initiative ein leerstehendes Haus, die ehemalige Gaststätte »Paradieshof«, im Stadtteil Sachsenhausen ausgesucht, um dort eine Anlaufstelle für Betroffene einzurichten. Die Stadtregierung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen blockiere bis heute. Deshalb will »Project Shelter« außerdem am Montag demonstrieren. Dann soll darüber im Bauausschuss erneut beraten werden.

»Sicheres Zuhause für alle«. Aktionstag gegen »Mietenwahnsinn«. Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen unter anderem für bezahlbares Wohnen für alle auf. Von Gitta Düperthal. Junge Welt vom 20. Juni 2020

Mangelnden politischen Willen beklagte auch Lisa Hahn von »Mietentscheid Frankfurt«. 25.000 Menschen hatten mit einem solchen im Januar 2019 gefordert, dass die Stadt sich über ihre Wohnungsbaugesellschaft ABG ausschließlich auf geförderten Wohnungsbau fokussieren soll. Mit einem Rechtsgutachten erklärte die Stadt den Mietentscheid für »nicht rechtsgültig«. Die Initiative hat nun dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Aber auch klimagerechtes Leben müsse die Stadtregierung ermöglichen, so Mira Lauth von der Initiative »Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen«: »Wir werden es nicht zulassen, dass eine 16 Hektar große Grünfläche mit Biodiversität am Günthersburgpark zerstört wird, nur um Profite für die Instone Real Estate AG zu ermöglichen«. Zuletzt habe der Wohnungsbaukonzern das Marienkrankenhaus im Frankfurter Nordend zerstört und dort ein Luxuswohnquartier errichtet.

»Sicheres Zuhause für alle«. Aktionstag gegen »Mietenwahnsinn«. Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen unter anderem für bezahlbares Wohnen für alle auf. Von Gitta Düperthal. Junge Welt vom 20. Juni 2020


Volksbegehren Berlin[Bearbeiten]

Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer. Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern wir ein Ende des Wahnsinns: Wir wollen durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können. Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!

Volksbegehren Enteignen (abgerufen am 19. Juni 2020)

Im Juni 2019 haben wir 77.001 Unterschriften an den Berliner Senat übergeben. Damit der Senat die zweite Unterschriftenphase (das Volksbegehren) einleitet, mussten 20.000 gültige Unterschriften eingereicht werden. Das heißt: Wir haben fast das Vierfache der benötigten Unterschriften in nur einem Drittel der Zeit gesammelt! Vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben! Bevor das Volksbegehren zur Abstimmung gestellt werden kann, müssen wir erneut 170.000 gültige Unterschriften sammeln. Wann diese zweite Unterschriftenphase startet, hängt davon ab, wann der Senat den Antrag auf das Volksbegehren zulässt. Mit dem Beginn der nächsten Unterschriftenphase findet ihr hier auf einer Karte Orte, wie Cafés, Bars und Läden, an denen ihr für das Volksbegehren unterschreiben könnt. Volksbegehren unterschreiben (abgerufen 19. Juni 2020)

Durch einen Volksentscheid wollen wir den Berliner Senat auffordern, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vergesellschaftung der Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften, mit mehr als 3000 Berliner Wohnungen regelt, sowie deren Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Das Recht auf “angemessenen” Wohnraum ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge (Artikel 28 der Landesverfassung von Berlin). Der Berliner Senat ist also durch die Verfassung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass für alle Bürger*innen ausreichend “angemessene” Wohnungen vorhanden sind. Als “angemessen” gelten Wohnungen, deren Bruttowarmmiete 30% des Einkommes nicht übersteigt. Der Begriff “angemessen” schließt auch ein, dass notwendige Maßnahmen zur Sanierung durchgeführt werden. Nicht “angemessen” ist es, wenn Menschen aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden. “Unangemessen” sind zu lange Wege zur Arbeitsstätte, Schulwechsel der Kinder, Zerstörung sozialer Netze von Unterstützung verwandtschaftlicher und nachbarschaftlicher Art, (die besonders für Geringverdienende, Alleinerziehende, kranke, eingeschränkte oder ältere Personen lebenswichtig sind). Es verletzt Menschen in ihrer Würde, wenn sie zur Verschiebemasse für profithungrige Konzerne werden. Der Schutz der Würde wird im Grundgesetz garantiert (Artikel 1GG). Ein Leben in ständiger Angst vor finanziellen Nöten, dem Verlust der Wohnung, Verdrängung oder gar Zwangsräumung und Obdachlosigkeit ist kein Leben in Würde. Zunehmende Privatisierung im Wohnungwesen und niedrige Zinsen haben längst zu einer gesellschaftlichen Schieflage geführt, die dem Grundgesetz und der Landesverfassung von Berlin entgegen steht und die Politik zu wirksamen Gegenmaßnahmen verpflichtet. Vom Senat erwarten wir, die fehlgeleitete Politik massiver Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände zu korrigieren und seine gesetzlich verankerten Pflicht zur sozialen Daseinsfürsorge zu erfüllen. Da weniger radikale Maßnahmen dazu offensichtlich gescheitert sind, fordern wir die gesetzliche Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Artikel 15GG! „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen“ Verfassung von Berlin, Artikel 28 „Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich.“ Verfassung von Berlin, Artikel 24 „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 15 Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil:

  • Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt und in jeder Hinsicht für das Menschsein unverzichtbar ist. Eine Bedrohung der Wohnung ist eine Bedrohung der Menschenwürde, eine Bedrohung gegen jede Form der menschlichen Entwicklung, der Teilhabe, der Familie, eine Bedrohung gegen das Leben selbst. Hierzu sind in der Geschichte reichlich Beispiele zu finden. Nur ein Leben ohne andauernde Existenzangst kann menschenwürdig sein.
  • Deutsche Wohnen & Co eine Strategie der Mietpreissteigerung um jeden Preis verfolgen. Da sie hohe Kredite für den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen haben und ihren Aktionären hohe Gewinne versprechen, sind sie dazu „gezwungen“, die Mieten immer weiter hochzutreiben. Sie werden durch Appelle an das soziale Gewissen damit nicht aufhören, da das Ausquetschen der Mieterschaft elementarer Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie ist.
  • Insbesondere die Deutsche Wohnen, das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt, eine marktbestimmende Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.
  • Die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind. Dabei nehmen die führenden Immobilienunternehmen aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende Sonderstellung ein. Sie sind einerseits aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Entwicklung der Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu beeinflussen (siehe Angriffe auf den Mietspiegel) und sind andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung im Besonderen für Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich.
  • Alle bisherigen Maßnahmen des Landes Berlin zur gesetzgeberischen Einflussnahme auf steigende Mieten deren Anstieg weder verlangsamten oder verhinderten. Selbst das als tiefgreifend wahrgenommene Vorkaufsrecht konnte nur punktuell und in Einzelfällen Mieter vor Wohnungsverlust schützen. Ganz entscheidend ist auch, dass das Bundesgesetz zur Modernisierungsumlage (§559 BGB), welches die Modernisierungsumlage für das gesamte Bundesgebiet regelt, in der Stadt Berlin im Besonderen für den Wohnungsverlust verantwortlich ist und zur Verarmung der Bevölkerung führt, ohne dass dem Senat von Berlin außerhalb einer Enteignung wirksame Mittel zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung stünden.
  • Gegenwärtig keinerlei Anzeichen erkennbar sind, die auf eine Trendwende bei der Mietpreisentwicklung schließen lassen. Vielmehr ist eine fortwährende Eskalation bei der Mietenentwicklung abzusehen. Der Aufwärtstrend ist keine kurzfristige Erscheinung, sondern lässt sich über viele Jahre zurückverfolgen.

Deutsche Wohnen die Häuser vergammeln lässt, keine ausreichende Instandhaltung betreibt (siehe ständige, tagelange Heizungsausfälle im Winter), um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben.

  • Es notwendig ist, eine Grenze zu ziehen. Wie lange wollen wir zusehen, dass unsere Stadt zur Beute einiger gieriger Profitjäger wird? Ja, es muss auch ein Exempel statuiert werden, damit die weiterhin nach Berlin strömenden „Investoren“ abgeschreckt werden.
  • Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der Deutsche Wohnen früher städtisch waren: GSW und GEHAG. Wir wollen einfach unsere Häuser zurück.

Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Vergleich zu den Vorjahren drastisch angestiegen ist und ein fortwährendes, schnelles Ansteigen nach gegenwärtigen Erkenntnissen sicher ist. Die zu enteignenden Immobilien verfügen auch über Grundstücke, die Möglichkeiten zum Neubau von Sozialwohnungen eröffnen.

  • Durch den staatlichen Eingriff der Spekulation Einhalt geboten würde. Eine Folge wären fallende Immobilien und Grundstückspreise. Aktuell stellt der hohe (weil spekulative) Grundstücks- und Immobilienpreis das wesentliche Hemmnis auf dem Weg zur Errichtung gemeinnützigen Wohnraums dar.
  • Der §559 BGB (Modernisierungsumlage) von großen Konzernen gezielt missbraucht wird, um die Mieteinnahmen zu steigern. Die Energieeinsparung und somit der umweltbezogene Nutzen dieser Maßnahmen wird von vielen Baufachleuten angezweifelt.
  • Die Großkonzerne das Land Berlin und somit die Berliner*innen durch sogenannte “share deals” nach Schätzungen um einen dreistelligen Millionenbetrag hintergangen haben. Diese Einsparung der Grunderwerbssteuer ist zwar legal (wer macht solche Gesetze?), jedoch nicht legitim.
  • Unter dem Einfluss der steigenden Mieten das Kultur- und Freizeitangebot zunichte gemacht wird. Beispielhaft sei hier auf das dringliche Problem der Jugendklubs und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche verwiesen.

Die Liste wird fortgesetzt. Wir nehmen weitere Gründe gern entgegen.

Berliner Volksbegehren: Warum enteignen (abgerufen am 19. Juni 2020)

Ihre Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin per Volksentscheid durchsetzen will. Vor kurzem hat der Senat bekanntgegeben, Anfang Juli die Prüfung Ihres Vorhaben abzuschließen. Zuvor hatten Sie geklagt. Weswegen? Der Senat hat über ein Jahr gebraucht, um die rechtliche Prüfung unseres Vorhabens abzuschließen – eine absurd lange Zeit. Das dürfte in der Regel nur ein paar Wochen oder Monate dauern. Deshalb haben wir eine Untätigkeitsklage eingereicht. Diese hat sich nun aber wieder erledigt, weil der Senat nun doch in einem Gespräch die Prüfung zugesichert hat.

Protest gegen Mietenwahnsinn. »Warnungen waren Propaganda«. Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri. Interview: Sandra Schönlebe. Junge Welt vom 19. Juni 2020

Sind Sie optimistisch? Ja, wir erwarten einen positiven Bescheid. So waren auch bisher alle Signale aus der Senatsverwaltung für Inneres in den letzten Tagen. Es gibt auch keinen ernstzunehmenden Juristen, der die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens, das sich immerhin auf das Grundgesetz bezieht, verneint. Sie beziehen sich dabei auf Artikel 15, wonach Enteignungen gegen Entschädigung vorgenommen werden können. Wirklich radikal wirkt das Vorhaben nicht. Darüber haben wir auch viel diskutiert. Viele von uns würden der Deutschen Wohnen gern höchstens eine symbolische Entschädigung von einem Euro pro Wohnung zahlen. Das ist aber im Rahmen des jetzigen Rechtssystems nicht möglich. Wir wollten eine Initiative starten, die realistisch ist und auch eine Chance auf Erfolg hat. Dennoch sprechen wir darüber, ob und wie man die Entschädigung niedrig halten und langfristig auch eine Vergesellschaftung ganz ohne sie durchführen kann.

Protest gegen Mietenwahnsinn. »Warnungen waren Propaganda«. Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri. Interview: Sandra Schönlebe. Junge Welt vom 19. Juni 2020

Wie geht es für Sie nach der Prüfung weiter? Wir werden leider weitere Fristen abwarten müssen. Im Herbst, vielleicht auch erst im nächsten Frühjahr werden wir in die zweite Stufe gehen können. Dann müssen wir noch einmal etwa 200.000 Unterschriften sammeln. Wenn wir das schaffen, wird es zu einer Abstimmung kommen, bei der die Berliner dann direkt entscheiden können, wie es mit der Vergesellschaftung großer Konzerne weitergeht. Zwar zieht es sich noch hin, bis wir hoffentlich zu einem Volksentscheid kommen, aber durch unsere fortlaufenden Aktivitäten kann man auch andere Maßnahmen im Sinne der Mieter durchsetzen. Die Deutsche Wohnen ist kürzlich in den Dax aufgestiegen. Was bedeutet das für Mieter? Der Druck auf das Unternehmen, Rendite zu erwirtschaften, steigt noch mal weiter. Dax-Unternehmen stehen bei den Anlegern mehr im Fokus, da wird genauer geschaut, wieviel Geld verdient wird. Dieses Geld muss aus den Mietern herausgepresst werden. Ein Aufstieg ist schön für den Vorstand und die Aktionäre, für die Mieter ist es aber eine schlechte Nachricht.

Protest gegen Mietenwahnsinn. »Warnungen waren Propaganda«. Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri. Interview: Sandra Schönlebe. Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios 11:24, 19. Jun. 2020 (CEST)

Der Konzern hat trotz Einbußen durch den sogenannten Mietendeckel erst kürzlich 21 Häuser in Berlin erworben. Wie passt das zusammen? Das zeigt erst mal, dass die Warnungen der Immobilienlobby, nun würde niemand mehr in Berlin investieren, eine propagandistische Lüge waren. Die Deutsche Wohnen hat einen leichten Strategiewechsel vollzogen. Letztes Jahr haben sie mehrere tausend Wohnungen in schlechtem Zustand am Stadtrand an das Land Berlin verkauft. Gleichzeitig versuchen sie in begehrten Altbaulagen, einem sehr hochpreisigen Sektor, in Berlin anzukaufen. Das könnte darauf hindeuten, dass diese Häuser später aufgeteilt werden sollen, um sie als Eigentumswohnungen zu verkaufen, weil in Berlin die klassische Mieterhöhung nicht mehr möglich ist. An diesem Sonnabend steht in Berlin erneut eine Demo gegen »Mietenwahnsinn« an, dazu wird in anderen deutschen Städten gegen Verdrängung protestiert. Was plant Ihre Initiative in nächster Zeit? Wir haben fast wöchentlich Veranstaltungen, die digital stattfinden. Aber wir machen auch Events in der Öffentlichkeit, gerade im Rahmen der Abwehr des Kaufes von Häusern. Wir versuchen, auch jetzt mit den Mietern in Kontakt zu bleiben und die Aktivisten zusammenzuhalten. Auch wenn das Coronazeiten nicht ganz einfach ist. Am Samstag wollen wir zeigen, dass die Mieterbewegung in Berlin nicht eingeschlafen ist und die Probleme bei weitem noch nicht gelöst sind. Ab 14 Uhr geht es am Potsdamer Platz los.

Protest gegen Mietenwahnsinn. »Warnungen waren Propaganda«. Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri. Interview: Sandra Schönlebe. Junge Welt vom 19. Juni 2020

Verdrängung ins Aus[Bearbeiten]

**Bundesweiter Aufruf**: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle! Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die “Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

20.06.2020 bundesweiten Aktionstag. „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ 14 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz. mietenwahnsinn.info: Dieser Tag ersetzt nicht den Housing-Action-Day. Er soll aber deutlich machen, dass wir gerade in der jetzigen sozialen und gesundheitlichen Krise umso mehr ein Recht auf Wohnen für alle brauchen!

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind. Die Bundesregierung garantiert – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

20.06.2020 bundesweiten Aktionstag. „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ 14 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz. mietenwahnsinn.info

Wir sagen: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle! Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:

  • 1) Mietschulden erlassen. Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
  • 2) Mieten senken – Gewinne umverteilen. Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
  • 3) Wohnungen für alle! Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben! Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

20.06.2020 bundesweiten Aktionstag. „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ 14 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz. mietenwahnsinn.info

Bundesweiter Aufruf zum 28. März: #HousingActionDay2020 Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

mietenwahnsinn.info/demo2020/

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind jedoch wichtiger denn je. Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen. Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

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Wir solidarisieren sich uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist. Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Erlass von Mietschulden!
  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
  • Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur-und soziale Einrichtungen!

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Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben. Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen: Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

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Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach! Auch mit einer Ausgangsperre können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch! Wohnen für Menschen statt für Profite! Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

mietenwahnsinn.info/demo2020/

In der aktuellen Situation fordern wir ein entschlossenes Handeln In einer Krise, wo die zentrale Forderung lautet, „Bleiben Sie Zuhause“, ist unser Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je. Denn während staatliche Behörden den Einen die soziale Isolation empfehlen, werden Andere weiter ihres Zuhauses beraubt. Zwangsräumungen gefährden unsere körperliche und geistige Unversehrtheit zu jeder Zeit, das wird gerade jetzt deutlicher. Wir wissen, dass der Coronavirus die Schwächsten in unserer Gesellschaft in besonderer Weise betrifft. Dazu gehören ältere und erkrankte Menschen, aber auch die, die ohne sicheren Wohnraum leben müssen. Dass Leerstand weiterhin geduldet und Besetzung kriminalisiert werden, ist unter diesen Bedingungen schlicht absurd. Es braucht schnelles und solidarisches Handeln, um Wohnungs- und Obdachlose sowie die Menschen in Notunterkünften und Lagern zu schützen. Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Senkung der Mieten (gekoppelt an den Einkommensverlust von Geringverdienern)

Erlass von Mietschulden!

  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben!
  • die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden!
  • keine Unterstützung der Immobilienwirtschaft. Sie trägt nicht zum Gemeinwohl bei und gefährdet mit ihrer profitorientierten Mietsteigerung die Gesundheit der Mietenden.

mietenwahnsinn.info/demo2020/

20.03.2020: Kundgebung „Wohnraum für alle“ Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise? Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt!

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In der aktuellen Situation fordern wir ein entschlossenes Handeln In einer Krise, wo die zentrale Forderung lautet, „Bleiben Sie Zuhause“, ist unser Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je. Denn während staatliche Behörden den Einen die soziale Isolation empfehlen, werden Andere weiter ihres Zuhauses beraubt. Zwangsräumungen gefährden unsere körperliche und geistige Unversehrtheit zu jeder Zeit, das wird gerade jetzt deutlicher. Wir wissen, dass der Coronavirus die Schwächsten in unserer Gesellschaft in besonderer Weise betrifft. Dazu gehören ältere und erkrankte Menschen, aber auch die, die ohne sicheren Wohnraum leben müssen. Dass Leerstand weiterhin geduldet und Besetzung kriminalisiert werden, ist unter diesen Bedingungen schlicht absurd. Es braucht schnelles und solidarisches Handeln, um Wohnungs- und Obdachlose sowie die Menschen in Notunterkünften und Lagern zu schützen. Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Senkung der Mieten (gekoppelt an den Einkommensverlust von Geringverdienern)

Erlass von Mietschulden!

  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben!
  • die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden!
  • keine Unterstützung der Immobilienwirtschaft. Sie trägt nicht zum Gemeinwohl bei und gefährdet mit ihrer profitorientierten Mietsteigerung die Gesundheit der Mietenden.

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20.03.2020: Kundgebung „Wohnraum für alle“ Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise? Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt!

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28.03.2020 um 13 Uhr #Mietenwahnsinn-Demo Gemeinsam widersetzen gegen #Mietenwahnsinn Aufruf zur Demonstration in Berlin am 28. März 2020 Wir alle haben inzwischen Erfahrungen mit Mietsteigerungen, Moderinisierungen, Entmietungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen gemacht; oder wir leben in der Sorge, dass es als nächstes uns, unsere Nachbar*innen, unseren Gemüseladen, unser Lieblingskino, die Kita oder die Kiezkneipe trifft. Der Mietenwahnsinn treibt uns weiter in die soziale Ungerechtigkeit und zerstört alles lebens- und liebenswerte in unseren Städten. Wir haben satt, denn das alles muss nicht so sein!Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensfrage ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, wird es Spekulation mit Leerstand und Mietenwahnsinn geben – und zwar auf unsere Kosten! Deshalb wollen wir eine Stadt die kein Geschäftsmodell ist, sondern die allen gehört – und zwar unabhängig von Herkunft, Sprache und Alter und in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss.

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Zusammenhalt und Solidarität gegen soziale Ungerechtigkeit: Doch mit dem Mietenwahnsinn wächst auch unser Widerstand! Allein in Berlin riefen im vergangenen April 280 Initiativen dazu auf gegen Verdrängung, Zwangsräumungen und den Ausverkauf unserer Grundbedürfnisse zu protestieren. Am Ende waren auf unserer Demo über 40.000 Menschen! Viele von uns haben sich inzwischen in ihren Häusern und Nachbarschaften zusammengeschlossen, weitere Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen gegründet, Zwangsräumungen blockiert, leerstehende Häuser und Wohnungen besetzt, selbstverwaltete Wohnprojekte und neue Wohnungsgenossenschaften gegründet.

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Dabei wird mehr als deutlich, was ein starker, solidarischer und breit aufgestellter Widerstand bewirken kann: Gemeinsam konnten wir so manche Kündigung verhindern, mache Mieterhöhung abwehren und manchen Hausverkauf stoppen. Nur durch unseren Protest wurden erstmals wieder Wohnungen rekommunalisiert, muss die Immobilienlobby die Enteignung fürchten und hat der Senat ein paar Reformen beschlossen. Doch das bisschen Millieuschutz und der löchrige Mietendeckel reichen lange nicht aus! Wir machen weiter. Entschlossen, selbstorganisiert und alle zusammen! Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt, Solidarität und unsere Alternativen entgegen. Kämpfen wir gemeinsam für:

  • einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik!
  • die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Sozialisierung von Grundeigentum!
  • echte demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen und die Selbstverwaltung der Wohnhäuser!
  • ein Ende der Zwangsräumungen!
  • die Entkrimminalisieung von Mietstreiks, Leerstandsbesetzungen und die Abschaffung der Berliner Linie!

mietenwahnsinn.info/demo2020/


Realistischerweise müsse man davon ausgehen, dass die Räumung mit allen Mitteln durchgesetzt werde, sagt Christian vom Kneipenkollektiv. Das »Syndikat« gehöre in den Schillerkiez, doch freie Gewerberäume in der nötigen Größe seien im Viertel nicht mehr zu finden. Komme die Räumung, dann sei das das endgültige Aus .... Nach einem Eigentümerwechsel war dem Kneipenkollektiv 2018 angekündigt worden, dass der Mietvertrag zum 31.12.2018 auslaufen sollte. Die Betreiber der 1985 eröffneten Kneipe wollten das nicht hinnehmen, recherchierten zu dem schwer greifbaren Eigentümer und organisierten den Widerstand. Die Schlüsselübergabe verweigerten sie und betrieben die Kneipe bis zuletzt weiter.

Kampf gegen Verdrängung. Nicht nur für die Szene. Berlin: 250 Menschen demonstrieren gegen angekündigte Räumung der Kneipe »Syndikat«. Von Max Rodermund. Junge Welt vom 16. Juni 2020

Bei der Recherche stellte sich heraus, dass der neue Eigentümer der Immobilientrust Pears Global Real Estate Group ist, der über ein breites Netz von Briefkastenfirmen in Berlin über 6.000 Wohnungen kontrollieren soll. Pears Global gehört damit zu den größten privaten Wohnungseigentümern der Stadt. Christian: »Unsere Hoffnung war noch, dass das mit dem Volksbegehren für die Enteignung schneller geht, immerhin haben wir Pears Global auf Platz Nummer elf der größten privaten Eigentümer in Berlin gesetzt. Jetzt scheint wieder Bewegung in die Sache gekommen zu sein, aber vermutlich für uns zu spät.«

Kampf gegen Verdrängung. Nicht nur für die Szene. Berlin: 250 Menschen demonstrieren gegen angekündigte Räumung der Kneipe »Syndikat«. Von Max Rodermund. Junge Welt vom 16. Juni 2020

»Wenn ich an den Tag der Räumung des ›Syndikats‹ denke, dann stell ich mir vor, dass wir gemeinsam hier aufstehen und den Tag zum Desaster machen«, sagte eine Vertreterin der »Nachbarschafts-AG« am Sonntag. Seit zweieinhalb Jahren sind sie im Schillerkiez gegen Verdrängung aktiv und unterstützen das »Syndikat«. Sie wünscht sich, dass die Aktionen gegen die Räumung nicht nur zur Szeneveranstaltung werden, sondern sich die Nachbarinnen und Nachbarn aktiv beteiligen. Inwiefern sich nennenswerte Teile der Nachbarschaft gegen die Räumung mobilisieren lassen, muss sich zeigen. Das hängt wohl auch davon ab, ob hinreichend bewusst gemacht werden kann, dass die Kneipe kein Einzelfall im Kiez ist. Letztlich wird die Organisierung der Anwohner darüber entscheiden, ob doch noch der nötige politische Druck aufgebaut werden kann.

Kampf gegen Verdrängung. Nicht nur für die Szene. Berlin: 250 Menschen demonstrieren gegen angekündigte Räumung der Kneipe »Syndikat«. Von Max Rodermund. Junge Welt vom 16. Juni 2020

Der gesamte Schillerkiez ist seit Jahren von steigenden Mieten und den damit verbundenen Prozessen »lautloser« Verdrängung betroffen. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die Preise für Neuvermietungen in der Gegend fast verdoppelt. Im Report eines Immobiliendienstleisters aus dem vergangenen Jahr heißt es blumig: »Der historische Kiez um die Schillerpromenade entwickelt sich langsam, aber stetig zu einem der angesagtesten Viertel. Einst durch Fluglärm belastet, ist der frühere Prachtboulevard durch die Schließung des Flughafens Tempelhof aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Das Viertel besticht mit ausgefallenen Cafés, hippen Bars und attraktiven Altbauten.« Für alteingesessene Bewohner und Institutionen wie das »Syndikat« ist in den »attraktiven Altbauten« allerdings kein Platz mehr. »Solange mit Wohnraum Rendite gemacht werden darf, solange wird das so weitergehen«, sagt Christian zu dieser Entwicklung. Das gilt natürlich ebenso für viele weitere Einrichtungen in der Stadt. Auch bei dem selbstverwalteten Jugendzentrum Potse in Berlin-Schöneberg steht am 8. Juli die Urteilsverkündung im Räumungsprozess an.

Kampf gegen Verdrängung. Nicht nur für die Szene. Berlin: 250 Menschen demonstrieren gegen angekündigte Räumung der Kneipe »Syndikat«. Von Max Rodermund. Junge Welt vom 16. Juni 2020

Im Gegensatz zu den 1980er und frühen 1990er Jahren gibt es heute kaum noch besetzte Häuser in Berlin. Eines der letzten linken Hausprojekte ist das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, in dem etwa 40 Menschen wohnen, sich der Infoladen »Daneben« und die »L34«-Bar befinden. Damit könnte bald Schluss sein, denn am 3. Juni 2020 hat das Landgericht Berlin die Räumung beschlossen. Zusätzlich sollen die Bewohnerinnen der Liebig 34 rund 20.000 Euro zahlen.

Immobilienspekulation. Futter für den Hai. Auseinandersetzung um linkes Hausprojekt Liebig 34 in Berlin spitzt sich zu. Vermehrt Polizeikontrollen, Räumung befürchtet. Von Philipp Metzger. Junge Welt vom 16. Juni 2020

Das Hausprojekt kann auf eine jahrzehntelange Geschichte zurückblicken. Kurz nach der Maueröffnung wurde das Haus in der Liebigstraße 34 wie viele andere Häuser in Ostberlin besetzt. Es wurde kurze Zeit später legalisiert, es wurden Mietverträge ausgestellt. Der Versuch der Bewohnerinnen und Bewohner, das Haus mittels einer Genossenschaft im Jahr 2008 zu kaufen, scheiterte. Statt dessen wurde die Liebig 34 von der Siganadia Grundbesitz GmbH erworben. Der Inhaber der Siganadia ist der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, der in Berlin den Ruf eines Spekulanten genießt. Ihm wird vorgeworfen, dass er seit den 1990er Jahren in der Hauptstadt im großen Stil Wohnhäuser kauft, die er zum Teil mit öffentlichen Geldern saniert und anschließend die Altmieter durch finanzstärkere neue Mieter ersetzt. Trotzdem gelang es der Liebig 34, einen Pachtvertrag über zehn Jahre abzuschließen. Seit dieser Vertrag 2018 ausgelaufen ist, drängt die Siganadia auf eine schnelle Räumung. Doch das juristische Tauziehen dauert bereits Jahre und damit vermutlich länger, als Padovicz erwartet hatte.

Immobilienspekulation. Futter für den Hai. Auseinandersetzung um linkes Hausprojekt Liebig 34 in Berlin spitzt sich zu. Vermehrt Polizeikontrollen, Räumung befürchtet. Von Philipp Metzger. Junge Welt vom 16. Juni 2020

Als im Februar 2011 ein gegenüberliegendes besetztes Haus in der Liebigstraße 14 geräumt wurde, gab es im gesamten Umfeld Barrikaden, und es waren offenbar 2.500 Polizisten nötig, um des Widerstands gegen die Aktion der Staatsmacht Herr zu werden. Gut möglich, dass Berlin ein heißer Sommer bevorsteht und ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Liebigstraße geschrieben wird – diesmal unter einem »rot-rot-grünen« Senat.

Immobilienspekulation. Futter für den Hai. Auseinandersetzung um linkes Hausprojekt Liebig 34 in Berlin spitzt sich zu. Vermehrt Polizeikontrollen, Räumung befürchtet. Von Philipp Metzger. Junge Welt vom 16. Juni 2020

Das Wort Privatvermieter vermittelt den Eindruck, es handle sich dabei stets um kleine »Hobbyvermieter«, die nur eine oder zwei Wohnungen besitzen. Von Lobbyverbänden wie »Haus & Grund« wird gerne die romantische Erzählung der alten Oma verbreitet, die Wohnungen vermietet, um ihre Rente aufzubessern. Dieser Mythos hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Gerade bei den Privatvermietern in Berlin handelt es sich meist um Großwohnungseigentümer. Ein gutes Beispiel dafür ist Gijora Padovicz, der in Berlin mehrere hundert Mietshäuser sein Eigentum nennt.

Profite vor Mieterinteressen. Wie Spekulanten den Wohnungsmarkt zerstören: Das Geschäftsmodell von Gijora Padovicz. Philipp Metzger. Junge Welt vom 16. Juni 2020

Es reicht! Mieter*innen wehren sich gegen die Geschäftsgebaren des Firmengefelechts rund um Gijora Padovicz. Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin, saniert, oft mit öffentlichen Geldern, und wirft die Altmieter*innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter*innen gegen Padovicz zusammengetan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen big Player der Immobilienbranche. Wir wollen diese wehrhaften Mieter*innen mit Informationen unterstützen und sie zusammenbringen. Kontakt zu uns bekommt ihr per Mail: padowatchblog@riseup.net Die Vernetzung von Padovicz-Betroffenen trifft sich seid April 2018 monatlich in großer Runde und dazwischen in Arbeitsgruppen. Falls ihr mitmachen wollt, meldet euch bei uns oder sprecht uns bei den zahlreichen Straßenfesten an! Allgemeiner Aufruf: Unternehmensgruppe Padovicz? Enteignen! Mieter*innen wehren sich gegen Verdrängung und Leerstand.

Über uns Padowatch

Der Immobilien-Entwickler Gijora Padovicz macht seit den 90er Jahren als Käufer und Sanierer ganzer Wohnblöcke von sich reden – vor allem in Friedrichshain. Eng verknüpft mit dem Berliner Senat war er einer der großen Profiteure der öffentlichen Sanierungsförderungen im Rahmen des Stadtumbaus der 2000er Jahre. Allein in Friedrichshain hat er die Hälfte aller Subventionen für die Altbau-Sanierung abbekommen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die WBF, verkauften ihm für Spottpreise ihre Bestände. Der Auftrag von der Politik: Aufwertung der Innenstadt.

Über uns Padowatch

Kein Stadterneuerer, sondern Wohnraumvernichter: Die Folgen für Mieter*innen waren, und sind, verheerend: Mieterhöhungen, Zerstörung sozialer Strukturen und letztlich Verdrängung. Die von Padovicz beauftragten Hausverwaltungen (Factor, Vivo und Neumann) verweigern die Instandhaltung und erhöhen beständig Kaltmiete und Betriebskosten. Wohnungen stehen jahrelang leer, verbliebene Mieter*innen werden in Unwissenheit gelassen und in ihrem Zuhause nur noch geduldet. Die Methode ist seit den 90er Jahren gleich geblieben: Erst verfallen die Häuser, dann wird mit teilweise rabiaten Methoden (plötzliche Brände, Wasserrohrbrüche, aufgebrochene Wohnungen usw.) entmietet, um bei Gelegenheit (z.B. wenn wieder Fördermittel fließen), so billig wie möglich zu modernisieren. Selbst die beauftragten Handwerksfirmen beklagen regelmäßig unbezahlte Rechnungen – mehr als 250 Firmen mussten mittlerweile Konkurs anmelden. Trotz des Geschätsgebarens und nachgewiesenem Fördermittelbetrug, arbeitet die Politik weiter mit den Padovicz-Firmen zusammen. Zuletzt verkaufte der Senat Bauland an Padovicz in der Rummelsburger Bucht. Padovicz ist sicherlich nicht der einzige, der mit Wohnraum Profite macht. Auch sind seine Methoden gegen Mieter*innen nicht ungewöhnlich auf dem deregulierten Berliner Wohnungsmarkt. Dennoch läßt sich am Beispiel Padovicz zeigen, wie wichtig das Einverständnis und das Aufwertungs-Interesse der hiesigen Bezirks- und Landespolitik für solche Investor*innen ist.

Über uns Padowatch

Aufklären, vernetzen, widersetzen! Immer wieder stehen Mieter*innen der geballten Macht der Padovicz-Unternehmensgruppe allein gegenüber. Hierzu wollen wir ein Gegengewicht schaffen. Durch Informationen, durch Vernetzung und durch gemeinsame Aktionen. Wir wollen uns in den kleinen und großen Auseinandersetzungen mit der Unternehmensgruppe Padovicz unterstützen. Denn nur gemeinsam können wir dieses Geschäft so unprofitabel wie möglich machen. Zu lang wurde auf den Senat gehofft, in dessen Auftrag und mit dessen Unterstützung Padovicz arbeitet. Wir forden: Schluss mit den Kooperationen, Rückabwicklung der Deals mit Padovicz und letztlich Auflösung der Unternehmensgruppe Padovicz im Interesse der Mieter*innen.

Über uns Padowatch

Das Problem: Wir sind alle Mieter*innen in Padovicz- Häusern, die sich vernetzt haben. Uns ist aufgefallen, dass wir alle ähnliche Probleme mit dem Vermieter Padovicz bzw. seinen Hausverwaltungen haben. Die Strategie ist immer dieselbe: Zunächst werden mehr oder weniger sanierungsbedürftige Altbauten von Padovicz gekauft. Dann wird Jahre lang abgewartet, bis die Häuser so heruntergekommen sind, dass die Mieter*innen resigniert ausziehen. Wer nicht freiwillig geht, wird schikaniert. Viele werden mit befristeten Mietverträgen in Unsicherheit gehalten. Sanierungsmaßnahmen werden von Padovicz aber nur dann durchgeführt, wenn staatliche Förderungen fließen. Deshalb steht gerade viel Wohnraum leer und verfällt weiter. Das Kalkül: Mit öffentlichen Geldern günstig sanieren, dabei auch die lästigen Altmieter*innen loswerden und nach der Maßnahme den vielfachen Mietpreis kassieren.

Befragung Padowatch

Warum der Fragebogen: Wir wissen, dass es gravierende Probleme in Padovicz-Häusern gibt. Doch wie ernst ist das Problem tatsächlich? Niemand weiß, wie viele Häuser der Unternehmensgruppen Padovicz gehören. Auch unbekannt ist der jeweilige Zustand der Häuser, wie viel Leerstand es gibt und die Anzahl der befristeten Mietverhältnisse, sowie die Höhe und Rechtmäßigkeit der Mieten. Auch die Bezirksämter kennen nur die Spitze des Eisbergs. In der Vergangenheit gab es bei Padovicz häufig Vorfälle von Fördermittelbetrug. Diese konnten nur aufgedeckt werden, wenn Mieter*innen Verstöße gegen die Auflagen der Sanierungsförderungen bekannt gemacht haben. Auch steht der Verdacht auf systematisch ungerechtfertigte Mieterhöhungen im Raum.

Befragung Padowatch

Auswertung der Antworten: Wir finden es wichtig, die Strategien der Unternehmensgruppe Padovicz offenzulegen. Immer wieder fühlen sich Mieter*innen von der Unternehmensgruppe unterdrückt und stehen der geballten Macht allein gegenüber. Hierzu wollen wir ein Gegengewicht schaffen. Durch Informationen, durch Wissen, durch Vernetzung. Uns ist auch wichtig, dem Senat und den Bezirken durch Informationen zu zeigen, mit was für einem Investor sie – trotz der nachgewiesenen Betrügereien – Geschäfte machen. Um eine gute Datenbasis dafür zu bekommen, stellen wir relativ detaillierte Fragen.

Befragung Padowatch

Zwangsräumung[Bearbeiten]

Bremen. Ein 54jähriger Mann ist am Donnerstag nachmittag bei einem Polizeieinsatz in Bremen erschossen worden. Zu den Hintergründen könnten noch keine Angaben gemacht werden, hieß es von der Polizei. Radio Bremen berichtete von einer Wohnungsräumung, bei der es eine Eskalation gegeben habe. Dem widersprachen die Ermittler. Die Dienststelle für interne Ermittlungen befasse sich mit dem Fall. Als Ort nannte die Polizei eine große Wohnanlage im Stadtteil Gröpelingen. Nach Angaben von Anwohnern ereignete sich der tödliche Zwischenfall im Innenhof der Wohnanlage. Die Staatsanwaltschaft Bremen teilte mit, sie werde sich nicht vor Freitag zu dem Fall äußern.

Mann bei Polizeieinsatz in Bremen erschossen Junge Welt vom 18. Juni 2020

Ein 54-jähriger Mann ist am Donnerstagnachmittag bei einem Polizeieinsatz in Bremen erschossen worden. Als Ort nannte die Polizei eine große Wohnanlage im Stadtteil Gröpelingen. Zu den Hintergründen könnten noch keine Angaben gemacht werden, hieß es. Die Polizei widersprach aber ersten Berichten, es habe sich um eine Wohnungsräumung gehandelt. Es ermittele die Dienststelle für interne Ermittlungen. Nach Angaben von Anwohnern ereignete sich der tödliche Zwischenfall im Innenhof der Wohnanlage. Die Staatsanwaltschaft Bremen teilte mit, sie werde sich nicht vor Freitag zu dem Fall äußern.

Polizei. Bremen. Mann bei Polizeieinsatz in Bremen erschossen. Süddeutsche Zeitung vom 18. Juni 2020

Im Bremer Stadtteil Gröpelingen ist am Donnerstagnachmittag gegen 14 Uhr bei einem Polizeieinsatz ein 54-jähriger Mann durch einen Polizeischuss tödlich verletzt worden. Das teilte eine Sprecherin der Polizei dem WESER-KURIER auf Nachfrage mit. Der Vorfall ereignete sich in der Straße Breitenbachhof. Zu den näheren Umständen wurden von offizieller Seite zunächst keine Angaben gemacht. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei wurden die Einsatzkräfte wegen einer „vermutlich psychosozialen Krise“ des 54-jährigen Marokkaners alarmiert. „Buten un Binnen“ hatte zunächst von einer Räumung berichtet, bei der es eine Eskalation gegeben haben soll. Die Polizei Bremen wies via Kurznachrichtendienst Twitter indes darauf hin, dass es sich bei dem Einsatz nicht um eine Wohnungsräumung gehandelt habe. Der Mann sei bei dem Polizeieinsatz angeschossen worden und im Krankenhaus gestorben. „Unabhängig von den weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, macht es mich sehr betroffen, dass ein Menschen bei einem Einsatz der Polizei Bremen ums Leben gekommen ist. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen, die dieser belastenden Einsatzsituation ausgesetzt waren“, so Polizeivizepräsident Dirk Fasse auf Twitter.

Polizei Bremen. 12h. Polizeieinsatz in #Gröpelingen. Nach ersten Erkenntnissen wurden Einsatzkräfte der #Polizei #Bremen heute in die Straße #Breitenbachhof aufgrund einer vermutlich psychosozialen Krise des bei dem im Einsatz verstorbenen 54-jährigen Marokkaners gerufen. Pumm_das_Bärchen. NIEMALS (!!) bei einer Person, dir sichtbar in einer psychischen Situation ist, die Polizei rufen! Das endet, leider, aufgrund völlig unzureichender Ausbildung in diesem Bereich, sehr oft nicht gut für die Person! Leider bestätigt sich das hier wieder.slicmic. Was ich nicht verstehe ist, der Mann hatte ein Messer und die Polizisten hatte Schusswaffen. Hätte ein Schuss ins Bein nicht gereicht ? Ich hoffe die Staatsanwaltschaft geht dieser Frage nach. Die Fähigkeit aus zwei Metern ins Bein zu schießen sollte man als Polizist haben. Für mich sieht es nach Mord/Totschlag aufgrund von Überforderung und damit Unfähigkeit aus. So ist man für diesen Job nicht geeignet und da gibt es auch keine 2 Meinungen. Naja Hauptsache der Polizist und die Polizisten hatten Fachhochschulreife.

Die Straße Barenburg sowie die Straße Breitenbachhof und die Wummensieder Straße waren für die Ermittlungen über Stunden gesperrt. Inzwischen sind die Straßen wieder freigegeben, wie die Polizei Bremen auf Nachfrage mitteilt. Die Dienststelle „Interne Ermittlung“ beim Senator für Inneres hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Einsatz in Gröpelingen. 54-Jähriger in Bremen durch Polizeischuss tödlich verletzt. Von Sarah Haferkamp, Ina Schulze, Weserkurier vom 18.06.2020: Bei einem Einsatz in Gröpelingen ist ein Mann durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe getötet worden. Wie es zu dem Vorfall gekommen ist, ist bisher unklar.

Bremen-Gröpelingen: Polizei erschießt 54-Jährigen. "Legen Sie das Messer auf den Boden, dann machen wir die Waffen auch weg!" Worte eines Polizisten in Bremen. Gerichtet an einen Mann, der am Donnerstag mehreren Beamten gegenübersteht. Immer wieder fordern die Polizisten den 54-Jährigen auf, das Messer wegzulegen. Dann eskaliert die Situation. Es fallen Schüsse. Am Ende ist der Mann mit dem Messer tot. Ein Augenzeuge hat die Szene gefilmt. Gegen 14 Uhr werden die Beamten zu einem Einsatz in den Bremer Stadtteil Gröpelingen gerufen. Grund für den Einsatz sei vermutlich eine psychosozialen Krise eines 54-jährigen Marokkaners gewesen, teilt die Polizei Bremen über Twitter mit. Über weitere Hintergründe des Einsatzes macht die Polizei bisher keine Angaben. Der 54-Jährige wird durch die Schüsse schwer verletzt. Er kommt ins Krankenhaus. Dort stirbt er. Die Polizei teilt schriftlich mit: Die Dienststelle 'Interne Ermittlung' beim Senator für Inneres hat Ermittlungen eingeleitet. Wir zeigen Ausschnitte des Videos nur bis zur Abgabe des ersten Schusses. Im Original-Video fällt noch ein weiterer Schuss. Es ist zu sehen, wie der 54-Jährige auf dem Boden liegt. Wir halten das Video für ein wichtiges Dokument. RTL bewertet nicht, was in Bremen passiert ist. Alle Beteiligten sind unkenntlich gemacht worden.

Mann mit Messer steht Polizisten mit gezückten Waffen gegenüber. Video zeigt die tödlichen Polizei-Schüsse von Bremen. rtl vom 19. Juni 2020

Nach Angaben von Staatsanwalt Frank Passade vom Freitag war dem aus Marokko stammenden Mann die Wohnung im Stadtteil Gröpelingen fristlos gekündigt worden, da er in der Vergangenheit mehrfach durch Sachbeschädigung aufgefallen sei. Am Donnerstag seien Vertreter der Wohnungsgesellschaft zur Besichtigung der Wohnung vor Ort gewesen. Dabei seien sie von der Polizei begleitet worden. Eine psychische Störung des Mannes sei nicht ausgeschlossen worden. Als die Polizei den 54-Jährigen für eine sozialpsychiatrische Untersuchung zur Wache bringen wollte, sei die Situation eskaliert, da der Betroffene das nicht gewollt habe. Auf dem Video ist zu sehen, dass der Mann im Innenhof der Wohnanlage ein längeres Messer in der Hand hält und vier Beamte bedroht, die ihn mit gezogener Waffe und lauten Rufen auffordern, das Messer wegzulegen. Als er auf einen der Beamten zuläuft, schießt dieser zweimal.

Bremen und Twist. Zwei Tote bei Polizeieinsätzen. Bei zwei Einsätzen in Bremen und Twist haben Polizisten tödliche Schüsse abgegeben. Sie waren zuvor offenbar bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Zeit vom 19. Juni 2020

"Dauer-Cosplay"[Bearbeiten]

Wir spielen hier ein Dauer-Cosplay, aber nicht Second Life, sondern Real Life. (Amy 2012)

Benutzer:Methodios/Exerzitien unter der Straße/Dauer-Cosplay

Systemischer Rassismus[Bearbeiten]

Die drei Gelynchten und umstehende Menge
Duluth Lynchings Memorial

vgl. Lynchmorde von Duluth (Duluth (Minnesota)) - 15. Juni 1920


Genf. Das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen prüft Vorwürfe des »systemischen Rassismus, der Polizeibrutalität und der Gewalt gegen friedliche Proteste« in den USA. Dazu werde es am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte gebe, teilte die UN am Montag mit. Die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates folgte damit einem Antrag, den Burkina Faso vorige Woche im Namen afrikanischer Länder gestellt hatte. Die USA sind nicht Mitglied des Forums der 47 Mitgliedsstaaten in Genf. »Der Tod von George Floyd ist leider kein Einzelfall«, hieß es in dem von der UNO veröffentlichten Brief. »Die Zahl der früheren Fälle von unbewaffneten Menschen afrikanischer Abstammung, denen wegen unkontrollierter Polizeigewalt dasselbe Schicksal widerfuhr, sind Heerscharen.«

UNO: Afrikanische Länder und Organisatoren fordern Handeln gegen Rassismus Junge Welt vom 15. Juni 2020


Ebenfalls mit einem offenen Brief hatten zuvor führende UN-Vertreter afrikanischer Abstammung oder Herkunft die Staatenorganisation zum Handeln aufgefordert. Man sei »entsetzt über das Unrecht des Rassismus, das weiterhin in unserem Gastland und weltweit weit verbreitet ist, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. Aufgesetzt unter anderen von der UNAIDS-Chefin, Winnie Byanyima, dem Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, und der Chefin des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), Natalia Kanem. »Rassistische Aussagen und Taten lediglich zu verurteilen reicht nicht aus.« Es müsse mehr getan werden. Man sei es allen Opfern schuldig, »rassistische Institutionen abzubauen«, hieß es. Dabei müssten die Vereinten Nationen auch ernsthaft bewerten, inwiefern die UN-Charta innerhalb der Organisation gewahrt werde.

UNO: Afrikanische Länder und Organisatoren fordern Handeln gegen Rassismus Junge Welt vom 15. Juni 2020


Die Kommission der Afrikanischen Union (AU) wollte sich am Montag nicht zu dem Brief äußern. Kommissionschef Moussa Faki Mahamat hatte aber nach dem Tod Floyds US-Behörden ermahnt, jede Form von Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft zu beseitigen. Der Polizeimord an dem Afroamerikaner in der US-Stadt Minneapolis Ende Mai löste weltweit Massenproteste gegen systematischen Rassismus und Polizeibrutalität aus.

UNO: Afrikanische Länder und Organisatoren fordern Handeln gegen Rassismus Junge Welt vom 15. Juni 2020


In der Neuen Zürcher Zeitung schreibt der emeritierte Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht, der seit 20 Jahren US-Bürger ist, am Freitag unter der Überschrift »Der wirkliche Rassismus« zum US-Staat und zur Ermordung George Floyds: Es komme darauf an, schärfere Fragen als bisher zu formulieren und daraus »Forderungen für endlich wirksame Strategien unserer Institutionen« abzuleiten. Nun lässt sich vermuten, dass die staatlichen Einrichtungen der USA das Problem sind und nicht Teil einer Lösung. Gumbrecht stellt so auch vier Fragen, die kaum andere Antworten als die Hinnahme des Status quo zulassen. Sie lauten: Erstens: Wie lässt sich »die Kontinuität von Gewaltverbrechen staatlicher Organe gegen Mitglieder der afroamerikanischen Minderheit erklären, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung solche Akte ablehnt?« Vielleicht, weil die Mehrheitsmeinung im »vollendetsten Beispiel des modernen Staats« (Karl Marx) noch nie eine Rolle gespielt hat?

»Systemische Gewalt« Von Arnold Schölzel Junge Welt vom 6. Juni 2020

In Zwolle ging es wie so oft um eine Bagatelle. Holten soll rastlos durch einen Supermarkt gelaufen sein und dabei Kunden belästigt haben. Er habe einen verwirrten Eindruck gemacht, sagten Anwesende. Zudem soll er drogenabhängig gewesen sein, wie sein jüngerer Bruder am Mittwoch gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NOS erklärte. Deshalb wurde spekuliert, dass er möglicherweise unter Drogeneinfluss gestanden habe. Er könnte jedoch auch einfach an Angstzuständen wegen des gerade ausgerufenen Lockdowns gelitten haben. Die Polizei rückte an, drei Beamte stürzten sich auf Holten und warfen ihn zu Boden. Einer drückte seinen Stiefel in sein Gesicht, während mehrere Bürger mithalfen, ihn festzuhalten. Im Internet kursiert ein verstörendes Video von der Festnahme. Holten hat sich nicht gewehrt, nur sein lautes Klagen ist zu hören. Eine Augenzeugin erzählte am Mittwoch der Lokalzeitung De Stentor: »Ich sah, wie sie ihn an den Beinen und Armen fassten, ihn in einen Kleinbus trugen und sich wieder mit zwei Mann auf ihn setzten. Er war steif wie ein Brett. Es würde mich nicht wundern, wenn er da schon nicht mehr gelebt hat«. Die Polizei hat nun eine Untersuchung angeordnet. »Wenn er ein blonder Junge gewesen wäre, dann wäre das nie passiert«, so Holtens Bruder.

Rassistische Bräuche. Niederlande: Tod von George Floyd führt zu Aufschrei im Land. Debatte um nicht hinnehmbare Traditionen. Von Gerrit Hoekman Junge Welt vom 12. Juni 2020


vgl. Todesfall George Floyd


In den USA ist erneut ein Fall publik geworden, bei dem ein schwarzer US-Bürger in »Polizeigewahrsam« erstickte. Für besondere Empörung sorgt, dass der 33jährige Manuel Ellis bereits am 3. März in Tacoma/Washington getötet wurde, und obwohl die anschließende Autopsie eindeutig ergeben hatte, dass er an Atemstillstand aufgrund physischer Gewaltanwendung starb, kommen die Ermittlungen erst durch Veröffentlichung eines Videos des Einsatzes voran. Ebenso wie bei George Floyd, der am 25. Mai brutal durch einen Polizisten erstickt wurde, waren auch Ellis’ letzte Worte: »Ich kann nicht atmen, Sir.« Am Mittwoch (Ortszeit) reagierte Gouverneur Jay Inslee nun auf die Beweise: Bei den bisher ermittelnden Behörden von Polizei und Staatsanwaltschaft bestehe ein »Interessenkonflikt«, daher werde es eine komplett neue Untersuchung unter Leitung anderer Behörden geben.

Antirassismusbewegung USA. Gegen rassistisches Erbe. USA: Erneut Polizeimord bekannt geworden. Weiße Geschichte attackiert. Von Ina Sembdner Junge Welt vom 12. Juni 2020

vgl. w:fr:Affaire Adama Traoré

Erst am 2. Juni demonstrierten in ganz Frankreich Menschen dafür, den Tod des jungen schwarzen Mannes Adama Traoré endlich aufzuklären. Traoré war 2016 von der Polizei festgenommen worden. Die Polizisten fuhren ihn in einem Auto zum Revier, doch als er dort ankam, war er tot. Die Hintergründe der Tat sind bis heute nicht aufgeklärt. Traoré ist - ähnlich wie George Floyd – zum Symbol für Rassismus bei der Polizei geworden. Zwei Tage nach den Demonstrationen für Traoré veröffentlichte ein Onlinemedium eine Recherche über eine Facebook-Gruppe, in der Tausende Polizisten Mitglied waren, und die Demo rassistische kommentierten. Zu einem Foto der Demonstration, auf dem viele schwarze Menschen zu sehen waren, schrieb einer "Das soll Paris sein? Ich glaube nicht, dass das in Frankreich gemacht wurde." –"Das ist ja rappelvoll", schrieb ein anderer. "Das ist voll mit Scheiße", ein weiterer. Am Montag schließlich veröffentlichte die Seite eine weitere Recherche, über eine zweite Facebook-Gruppe, in der Polizisten ebenfalls rassistische Nachrichten austauschten.

Rassismusdebatte. Warum Frankreichs Polizisten ihre Handschellen wegwerfen. Frankreichs Polizisten wenden sich gegen ihren Chef. Nachdem der Innenminister Rassismus in der Polizei verurteilt hat, fühlen sich die Beamten unter Generalverdacht gestellt - vor allem wegen zwei Worten. Von Hannes Schrader Der Spiegel vom 14. Juni 2020

vgl. Todesfall Rayshard Brooks

Institutionalisierter Rassismus gibt es bei Strafverfolgungsbehörden unabhängig davon, in welchem Land diese arbeiten. Dies bekam nun auch die 71jährige Deutsch-Malierin Pierrette Herzberger-Fofana zu spüren. Der für die Grünen im EU-Parlament sitzenden Politikerin wurde zum Verhängnis, dass sie eine mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrolle in Brüssel, der Hauptstadt Belgiens und Sitz des EU-Abgeordnetenhauses, fotografiert hatte und in der Folge selbst schikaniert wurde. Wie vor allem die Fälle grenzenloser Einsatzgewalt mit Todesfolge in den USA gezeigt haben, bietet gerade so entstandenes Beweismaterial jedoch oft die einzige Möglichkeit, Druck gegen menschenrechtswidriges Polizeiverhalten aufzubauen.

Polizeigewalt. Kein Ende in Sicht. EU-Abgeordnete wird in Brüssel Opfer rassistischer Polizeigewalt. Parlamentspräsident fordert Aufklärung Von Ina Sembdner. Junge Welt vom 19. Juni 2020

Am Mittwoch gab Herzberger-Fofana in einer Debatte anlässlich des Polizeimords an George Floyd im EU-Parlament sichtlich erschüttert den Vorfall zu Protokoll: Am Dienstag abend habe sie neun Polizisten gesehen, die vor dem Brüsseler Nordbahnhof zwei schwarze Männer belästigt hätten. Als sie das Vorgehen dokumentieren wollte, habe einer der Beamten ihr das Telefon entrissen und sie gewaltsam mit gespreizten Beinen gegen eine Wand gedrückt, wie das Onlineportal The Parliament Magazine sie am Mittwoch zitierte. Und obwohl sie erklärt habe, eine Abgeordnete des EU-Parlaments zu sein und ihren Ausweis vorzeigte, hätten die Polizisten ihr nicht geglaubt und sie weiter »erniedrigt«. Die 71jährige habe danach solche Angst empfunden, dass sie die ganze Nacht im Parlament blieb und sich bis sechs Uhr morgens nicht heraus getraut habe. Mittlerweile hat sie Strafanzeige gestellt.

Polizeigewalt. Kein Ende in Sicht. EU-Abgeordnete wird in Brüssel Opfer rassistischer Polizeigewalt. Parlamentspräsident fordert Aufklärung Von Ina Sembdner. Junge Welt vom 19. Juni 2020

Für die Brüsseler Polizei ist indes klar, dass sich die Parlamentarierin »in den Einsatz einmischen« wollte. Sie ging sogar noch weiter und hat Herzberger-Fofana wegen »aggressiven Verhaltens« einen Strafbescheid ausgestellt, wie AFP meldete. Eine interne Untersuchung sei eingeleitet und die Staatsanwaltschaft informiert worden. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich unterdessen am Donnerstag mit einem Schreiben an die belgische Regierungschefin Sophie Wilmès gewandt und Aufklärung im Fall »mutmaßlicher Polizeigewalt gegen eine EU-Abgeordnete« gefordert. Von systematischem Rassismus war darin offenbar jedoch nicht die Rede.

Polizeigewalt. Kein Ende in Sicht. EU-Abgeordnete wird in Brüssel Opfer rassistischer Polizeigewalt. Parlamentspräsident fordert Aufklärung Von Ina Sembdner. Junge Welt vom 19. Juni 2020

Moderne Sklaverei[Bearbeiten]

vgl. International Justice Mission

--Methodios (Diskussion) 11:18, 12. Jun. 2020 (CEST)

Laut Schätzungen des Global Slavery Index der australischen Organisation "Walk Free Foundation" leben derzeit mehr als 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei, 167.000 davon in Deutschland. Das entspricht circa 0,2 Prozent der hiesigen Bevölkerung. Doch während die historische Sklaverei auf einem rechtlich anerkannten Besitzverhältnis eines Menschen über einen anderen beruhte, funktioniert Sklaverei heutzutage anders. Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender des deutschen Büros der Menschenrechtsorganisation "International Justice Mission" (IJM), erklärt: "Sklaverei ist zwar nicht mehr legal, doch sie ist wie ein Chamäleon und lebt im Verborgenen weiter." Ein grundsätzliches Merkmal ist laut "Walk Free Foundation", dass Menschen "Situationen der Ausbeutung aufgrund von Drohungen, Gewalt, Zwang, Täuschung oder Machtmissbrauch nicht verhindern oder verlassen" können. Moderne Sklaverei wird demnach als Oberbegriff für verschiedene Formen der Unterwerfung und Ausbeutung benutzt, unter die auch etwa Menschenhandel, Schuldknechtschaft oder Zwangsehen fallen können. Die Grenzen, was nun als Sklaverei bezeichnet werden kann und was nicht, sind oft fließend.

Menschenhandel. Sklaverei auf der Straße. Obwohl überall verboten, gibt es sklavereiähnliche Zustände auf der ganzen Welt - auch in Deutschland. Der "Internationale Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung" ist mehr als nur ein Gedenktag. Von Ines Eisele. DW vom 23. August 2018

Warnung vom Europarat. Dies betrifft nicht nur Länder wie Libyen, Katar oder die Demokratische Republik Kongo, die regelmäßig mit unterschiedlichen Formen von Sklaverei Schlagzeilen machen. Auch in Europa seien Menschenhandel und Sklavenarbeit auf dem Vormarsch, warnte erst im April der Europarat - insbesondere Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. In Deutschland betraf dies laut Bundeskriminalamt (BKA) 2017 vor allem Migranten in der Baubranche und Gastronomie. Auch Hausarbeit, Fleischverarbeitung, Landwirtschaft oder Transportwesen sind anfällige Bereiche. Insgesamt wurden den Behörden im vergangenen Jahr 180 Opfer aus elf abgeschlossenen Ermittlungsverfahren bekannt, die meisten aus Osteuropa.

Menschenhandel. Sklaverei auf der Straße. Obwohl überall verboten, gibt es sklavereiähnliche Zustände auf der ganzen Welt - auch in Deutschland. Der "Internationale Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung" ist mehr als nur ein Gedenktag. Von Ines Eisele. DW vom 23. August 2018

"Deutschland ist das Bordell Europas". Wesentlich verbreiteter ist in Deutschland sexuelle Ausbeutung. "Deutschland ist das Bordell Europas", sagt Dietmar Roller von IJM, das gehe auch mit einer großen Zahl an Zwangsprostituierten einher. Laut dem BKA gab es 2017 diesbezüglich 327 Verfahren und 500 dokumentierte Opfer. Während im Bereich der Zwangsarbeit eher Männer betroffen sind, ist die große Mehrheit der Opfer sexueller Ausbeutung weiblich. In der Statistik des BKA waren deren Hauptherkunftsländer Bulgarien, Rumänien und dann Deutschland. Die Behörde stellte zudem einen deutlichen Anstieg nigerianischer Opfer fest. Viele Frauen geraten demnach durch Täuschung über die tatsächlichen Umstände in die Prostitution - und kommen dann nicht mehr raus. Auch die "Loverboy-Methode" spiele eine größere Rolle. Dabei täuschen Zuhälter jungen Frauen eine Liebesbeziehung vor und drängen sie aus dieser emotionalen Abhängigkeit heraus in die Prostitution. Oft geben sie vor, Schulden zu haben und reden dem Mädchen ein, es müsse helfen, diese ab zu bezahlen.

Menschenhandel. Sklaverei auf der Straße. Obwohl überall verboten, gibt es sklavereiähnliche Zustände auf der ganzen Welt - auch in Deutschland. Der "Internationale Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung" ist mehr als nur ein Gedenktag. Von Ines Eisele. DW vom 23. August 2018

Wer jetzt denkt: Ist mir doch wurscht, klingt nach nem klassischen Dritte-Welt-Problem, der irrt sich gewaltig. Denn auch in Deutschland leben laut Global Slavery Index knapp 170.000 moderne Sklaven. Dabei handelt es sich vor allem um Frauen aus Osteuropa und Russland, die zur Prostitution gezwungen werden, sagt Dietmar Roller: "Wir haben hier in Deutschland ein sehr liberales Gesetz für Prostitution und wir haben sehr viele Menschen, die in der Prostitution arbeiten. Aber 80% der Frauen in Deutschland kommen aus dem Ausland und von denen ist ein großer Teil eben nicht freiwillig hier."

Moderne Ausbeutung. Sklaverei 2.0. Sklaverei ist im Jahr 2018 kein Thema mehr! Leider falsch. Weltweit schuften mehr Menschen als je zuvor als moderne Sklaven, oft unter furchtbarsten Bedingungen. Daran kann und muss sich etwas ändern. Von: Miriam Harner. BR vom 23.08.2018

In Süditalien wurden diese Woche 60 Personen verhaftet. Die Anklage lautet »Bildung einer kriminellen Vereinigung für illegale Arbeitsvermittlung und Ausbeutung«. Man könnte dazu aber auch sagen: »Sklavenhandel und Sklavenhaltung«. Die Arbeitssklaven, um die es hier geht, sind etwa 200 Menschen - aus Osteuropa, Pakistan und vor allem aus Afrika -, die vollkommen oder fast vollkommen illegal auf Obstplantagen, in Gewächshäusern oder auf dem Feld in Süditalien schufteten. Sie wurden von illegalen Arbeitsvermittlern, die man hier »Caporali« (Gefreite) nennt, vor allem in Auffanglagern für Mi-granten angeheuert; viele dort haben keine Papiere, andere warten seit Monaten auf irgendeinen Bescheid. Ihnen allen wurden falsche Versprechungen gemacht: Man würde ihnen dabei helfen, schneller ihre Aufenthaltspapiere zu erhalten, die Familien nachkommen zu lassen und sich in Italien einzugliedern.

Moderne Sklaverei in Süditalien. Justiz in Kalabrien geht gegen illegale Arbeitsvermittler für die Landwirtschaft vor. Von Anna Maldini, Rom ND vom 12. Juni 2020

Die Caporali brachten die von ihnen Rekrutierten in baufälligen Hütten oft ohne Licht und Wasser unter, für die diese dann auch noch horrende Mieten entrichten mussten. Stets frühmorgens wurden sie abgeholt und zur Arbeit gebracht, die zehn bis zwölf Stunden dauerte. Für das wenige Essen, das sie bekamen, und sogar für Wasser mussten sie bezahlen. Der Lohn: 80 Cent für eine Kiste geernteter Orangen oder zehn Euro für einen ganzen Arbeitstag. Aber auch hier gab es Unterschiede: Die osteuropäischen Erntehelferinnen, die zum Beispiel Erdbeeren pflückten, bekamen bis zu 28 Euro pro Tag, die Pakistani etwas weniger und die Afrikaner am wenigsten. Sie sind für ihre Arbeitgeber nichts anderes als »Affen«. So gibt es Telefonmittschnitte, in denen ein Bauer bei einem Caporale eine bestimmte Anzahl von »Affen« für einen besonderen Feldabschnitt bestellt. Selbst sauberes Wasser war den Aufpassern für sie zu schade. Einer der Arbeitsvermittler beschrieb, wie er den Erntehelfern Wasser aus den Bewässerungsgräben in schmutzige Flaschen füllte, als sie sich über die Hitze in den Gewächshäusern beklagten. Bei Beschwerden soll es auch Fälle von körperlicher Gewalt gegeben haben.

Moderne Sklaverei in Süditalien. Justiz in Kalabrien geht gegen illegale Arbeitsvermittler für die Landwirtschaft vor. Von Anna Maldini, Rom ND vom 12. Juni 2020

Die Untersuchungen dauerten ein Jahr und wurden von der Guardia di Finanza, einer auf die Bekämpfung von Zollvergehen und Wirtschaftsverbrechen spezialisierten Polizeitruppe, durchgeführt. Danilo Nastasi, Kommandant dieser Finanzpolizei aus Cosenza in Kalabrien erklärte: »Wir haben über 200 Arbeitskräfte ausgemacht, die ausgebeutet und ihrer Würde beraubt wurden.« Es gehe dabei um ein soziales, aber auch um ein wirtschaftliches Problem, da so der Wettbewerb zwischen den Unternehmen verfälscht werde. »Aber in erster Linie geht es uns um die Menschenrechte!« Sein Kollege Valerio Bovenga aus Sibari beschrieb die Situation so: »Die Arbeiter waren in heruntergekommenen und verdreckten Unterkünften ohne Heizung untergebracht und mussten häufig auf der Erde schlafen. Sie wurden ausgebeutet und wie Sachen behandelt: vollkommen rechtlos.«

Moderne Sklaverei in Süditalien. Justiz in Kalabrien geht gegen illegale Arbeitsvermittler für die Landwirtschaft vor. Von Anna Maldini, Rom ND vom 12. Juni 2020

Die Finanzpolizei hat 14 Betriebe beschlagnahmt, die zusammen etwa 8 Millionen Euro wert sind. Konfisziert wurden außerdem 20 Kleinbusse, mit denen die Erntehelfer auf die Felder gebracht wurden. Für ihre Arbeiter zahlten die Unternehmen entweder gar keine oder sehr viel weniger Steuern, als sie hätten zahlen müssen, da sie mittels der Caporali nur einen kleinen Teil der geleisteten Arbeitsstunden dem Finanzamt meldeten. Dabei geholfen haben soll ein Kommunalbeamter aus Cosenza, der ebenfalls verhaftet wurde. Illegale Arbeitsvermittlung dieser Art ist vor allem in Süditalien ein weit verbreitetes Phänomen. Die bestehenden Gesetze - das jüngste ist von 2011 - sehen dafür harte Strafen vor. Dennoch bereichern sich skrupellose Unternehmer weiter unter Ausnutzung der Notlage der Migranten. Mehrere kleinere und größere Aufstände dieser Landarbeiter wurden bereits mithilfe der Mafia brutal erstickt.

Moderne Sklaverei in Süditalien. Justiz in Kalabrien geht gegen illegale Arbeitsvermittler für die Landwirtschaft vor. Von Anna Maldini, Rom ND vom 12. Juni 2020

Europaweit gehören die Landwirtschaft, die Baubranche sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe zu den Risikobranchen mit Blick auf schwere Formen der Arbeitsausbeutung. In Großbritannien wurde zudem eine Reihe von Fällen moderner Sklaverei in Autowaschanlagen und Schönheitssalons registriert. Die Fallzahlen aus Großbritannien zeigen außerdem, dass zu den Opfern immer wieder auch britische Staatsbürger*innen zählen, die aufgrund psychologischer Erkrankungen oder persönlicher Umstände (wie Obdachlosigkeit) stärker verwundbar gegenüber Ausbeutung sind. ... Besonderes Augenmerk wurde in vergangenen Jahren auf die Fischerei gerichtet, wo aus Ländern wie Thailand immer wieder von sklavereiähnlichen Zuständen und schwerer Ausbeutung von Frauen und Männern aus Myanmar, Kambodscha oder Laos auf Fischtrawlern berichtet wird. ... Auch in Spanien gehören saisonale Arbeitskräfte aus dem Ausland zu den besonders verwundbaren Gruppen. Recherchen unter Frauen, die für die Erdbeerernte aus Marokko nach Spanien gekommen sind, ergaben, dass beinahe alle Frauen von ihren Vorgesetzen gedemütigt und eingeschüchtert, in vielen Fällen auch geschlagen wurden. Einige Frauen gaben zudem an, sexuell belästigt oder vergewaltigt worden zu sein. Auch deutsche Supermärkte sollen zu den Abnehmern von Erdbeeren aus der Region gehören. ... Interviews des India Committe of the Netherlands mit Angestellten von mehreren Spinnereien im südlichen Indien ergaben, dass Arbeiterinnen teilweise von ihren Arbeitgebern auf dem Fabrikgelände eingesperrt wurden und dieses auch nach Ende ihrer Schicht nicht verlassen durften. Das wöchentliche Arbeitspensum belief sich auf bis zu 60 Stunden, wobei ein bedeutender Teil des Gehalts vom Arbeitgeber bis Vertragsende einbehalten wurde. Auch Drohungen und sexuelle Belästigungen waren den Recherchen zufolge an der Tagesordnung. Das auf diese Weise produzierte Garn ist auch Teil der Lieferkette deutscher Unternehmen.

Moderne Sklaverei und Arbeitsausbeutung. Herausforderungen und Lösungsansätze für deutsche Unternehmen Global Compact, 2018 (aktualisiert 2019)

ELF INDIKATOREN DER ZWANGSARBEIT DER ILO

  • Ausnutzung von Verwundbarkeit. Menschen, die keine Kenntnisse der Landessprache und der örtlichen Gesetze haben, einer marginalisierten Gruppe angehören, über stark begrenzte Einkommensmöglichkeiten verfügen oder sich sonstig von der Mehrheit der Bevölkerung unterscheiden, sind oftmals besonders anfällig für Zwangsarbeit.
  • Täuschung. Täuschung beschreibt das Nichteinhalten gemachter Versprechungen hinsichtlich Vergütung, Konditionen und Art einer Arbeit. Häufig werden Opfern moderner Sklaverei attraktive Stellen in Aussicht gestellt, die sich später als falsch herausstellen.
  • Einbehalten von Ausweisdokumenten
  • Einschränkung der Bewegungsfreiheit
  • Einbehalten von Löhnen
  • Isolation Opfer moderner Sklaverei werden oftmals an abgeschiedenen Orten eingesetzt und untergebracht. Als Isolation zählt auch, wo der Kontakt mit der Außenwelt z.B. durch das Einbehalten von Handys unterbunden wird.
  • Schuldknechschaft
  • Körperliche und sexuelle Gewalt Opfer moderner Sklaverei, aber auch ihre Angehörigen oder engen Vertrauten können körperlicher Gewalt ausgesetzt sein. Das schließt auch sexuelle Gewalt und Nötigung mit ein.
  • Unzumutbare Arbeits- und Lebensverhältnisse
  • Einschüchterungen und Drohungen. Drohungen verstärken Abhängigkeitsverhältnisse. Gedroht wird z.B. mit Gewalt, der Übergabe an die Einwanderungsbehörden oder mit dem Streichen von ‚Privilegien‘, wie die Freiheit, den Arbeitsplatz zu verlassen.
  • Exzessives Maß an Überstunden

Moderne Sklaverei und Arbeitsausbeutung. Herausforderungen und Lösungsansätze für deutsche Unternehmen Global Compact, 2018 (aktualisiert 2019)

Inchenhofen. Auf einem Spargelhof in Bayern sind inzwischen 95 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. 525 Mitarbeiter seien untersucht worden, teilte das Landratsamt am Freitag in Aichach mit. »Aktuell werden alle Kontaktpersonen der Erkrankten ermittelt.« Die Getesteten hätten zum Zeitpunkt des Abstrichs jedoch keinerlei Symptome einer Covid-19-Erkrankung gezeigt, teilte die Behörde unter Berufung auf Gesundheitsamtsleiter Friedrich Pürner mit. Früheren Angaben zufolge hatte es unter Erntehelfern auf dem Betrieb in Inchenhofen eine Aufteilung in Kleingruppen gegeben, die vom Gesundheitsamt vorab ausdrücklich gelobt worden war. Nach Einschätzung der Behörde betrifft der Ausbruch nur den Spargelhof, weshalb auch eine Überschreitung der Grenzwerte für Neuinfektionen keine weiterreichenden Folgen hätte. Die Geschäftsführung der Lohner Agrar GmbH teilte am Freitag mit, angesichts der Vorkehrungen wie die Einrichtung eines eigenen Supermarktes, einer eigenen Kantine mit Abstandsvorkehrungen und der Unterbringung in Ein- bis Zwei-Personen-Zimmern keine Erklärung dafür zu haben, wie das Virus auf den Hof gekommen sei.

[Coronavirus: 95 Erntehelfer auf Spargelhof infiziert] Junge Welt vom 12. Juni 2020

Nach dem Corona-Ausbruch bei der Fleischfabrik Tönnies rücken die Arbeitsbedingungen bei der Firma in den Vordergrund der Diskussion. In einem Buch berichten Mitarbeiter über ihre Lage und bezichtigen Tönnies, sie wie Sklaven zu halten. Der Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück offenbart zunehmend die Missstände in der Fleischindustrie. Gestern wurde in Rheda-Wiedenbrück das Buch "Das Schweinesystem. Aufhebung der Werkverträge und des Subunternehmertums" vorgestellt. Ex-Mitarbeiter erheben darin schwere Vorwürfe gegen ihren einstigen Arbeitgeber Tönnies.

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020

Kakerlaken in Backöfen. In dem von "Jour Fix Gewerkschaftslinke Hamburg" herausgegebenen Buch berichten die ehemaligen Werkvertragsarbeiter über psychischen und körperlichen Stress, angeblich brutale Vorarbeiter, zu lange Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden, mangelnden Arbeitsschutz, Drohungen und Gesundheitsgefährdung. Sie erzählen von unzumutbaren Wohnverhältnissen und Ausbeutung. Ihre Erlebnisse schildern sie unter den Pseudonymen Ben und Vasile. Vasile: "Wenn du zum Beispiel Kontakt zur Gewerkschaft hattest, fliegst du raus." Sein ehemaliger Kollege Ben berichtet: "Meine längste Schicht ging 21 Stunden. Geld habe ich für die Überstunden nicht gesehen. Auch wenn ich 15 Stunden gearbeitet habe, wurden mir nur acht bezahlt."

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020

Einmal habe er sich an der Hand verletzt. Der Vorarbeiter habe ihn jedoch angewiesen, weiter zu arbeiten. Nach drei Tagen sei die Hand schwer entzündet gewesen; als er deswegen krank zu Hause bleiben musste, wurde ihm mit Kündigung gedroht. In den Unterkünften seien Kakerlaken in den Backöfen herumgelaufen, im Zehnbett-Zimmer habe er am Tag kaum schlafen können. Das Fazit der beiden Männer, die aus Rumänien kommen: "Wir wurden wie Sklaven behandelt."

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020

Tönnies äußerte sich auf FOCUS-Online-Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen. Pfarrer: "Schuften sich zu Tode" Pfarrer Peter Kossen aus Lengerich bestätigt im Gespräch mit FOCUS Online die Vorwürfe. Er kämpft seit acht Jahren für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und vor allem gegen die Werkverträge für die Arbeiter, die überwiegend aus Bulgarien und Rumänien kämen. Der Geistliche zeigte FOCUS Online Abrechnungen, auf denen ein anderer Fleischproduzent den Arbeitern etwa Kosten für die Nutzung von Sicherheitsschuhen oder Messern berechnete. Kossen kennt viele Arbeiter persönlich, da sein Bruder als Internist in Vechta täglich Arbeitsmigranten, Frauen wie Männer, aus Rumänien, Bulgarien und Polen behandelt.

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020

"Viele Arbeiter werden über die Jahre hinweg chronisch krank", berichtet Pfarrer Kossen. "Sie gehen nicht oder zu spät zum Arzt, weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren. Sie sind eingeschüchtert und teilweise in einem katastrophalen körperlichen wie mentalen Zustand. Sie schuften sich im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode, haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung und bezahlten Urlaub." Krankenversichert seien die Arbeiter hingegen. "Wenn sie sich behandeln lassen dürfen, sind sie versichert", sagt Peter Kossen. Was er damit meint: "Die Subunternehmer bauen einen ungeheuren Druck auf. Die Patienten meines Bruders berichten von Drohungen: "Wer mit dem gelben Schein kommt, kann gehen".

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020

Über Gehalt entscheidet Subunternehmer. Die Unterkünfte der Werkvertragsarbeiter in den Fleischkonzernen seien katastrophal, berichtet der engagierte Pfarrer, der sich nach dem Corona-Ausbruch bei Westfleisch in Coesfeld Anfang Mai mit einem großen Protestschild vor die Werkstore gestellt hatte: "Rattenlöcher werden als Wohnungen vermietet: 500 Euro für 17 Quadratmeter einer verschimmelten Bruchbude, ohne ausreichende Elektrizität mit undichtem Dach." Kossen beschreibt das System der Werkverträge an einem Beispiel: "Fleischkonzern X schließt einen Werkvertrag mit dem Subunternehmen Y über die Austrennung von 100.000 Hinterschinken. Über die Höhe des Gehalts und Arbeitszeit entscheidet allein der Subunternehmer", erklärt Peter Kossen. "Das Gehalt ist jedoch meist ein Hungerlohn."

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020

Heils Vorschlag soll erst nach Sommer besprochen werden. Den Fleischkonzernen darf es egal sein, Hauptsache, die Hinterschinken werden zügig ausgetrennt. Sie sind einzig für die Einhaltung der Arbeits-und Hygienevorschriften in ihren Produktionsstätten verantwortlich, für die Unterkünfte wiederum der Werkvertragsarbeiter nach geltendem Recht nicht. Die werden in der Regel von den Subunternehmern gestellt, auch Deutschlands größter Schlachtkonzern Tönnies mit einem Jahresumsatz von sieben Milliarden Euro und einem Marktanteil von knapp 30 Prozent bei Schweinen hat mit den Wohnungen nichts zu tun.

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020

Genau dies kritisiert Nordrhein-Westfalens Arbeits-und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann scharf: "Die Besitzer der Betriebe sind nicht mehr verantwortlich für die Mitarbeiter, die Werkverträge haben." Im WDR forderte er: "Der, der einen Schlachthof besitzt, muss Verantwortung für seine Mitarbeiter übernehmen." Das System der Werkverträge müsse abgeschafft werden, so der CDU-Politiker. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dafür eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die aber zum Ärger von Laumann erst nach der Sommerpause beraten werden soll: Ab dem 1. Januar 2021 soll das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch mit Mitarbeitern des eigenen Betriebes erlaubt sein. Werkverträge für diese Branche dürfte es danach nicht mehr geben. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Behörden über Wohn-und Einsatzorte ausländischer Arbeitskräfte zu informieren. Die Arbeitszeiten sollen digital erfasst werden. Die Bußgelder bei Verstößen will Heil auf 30.000 Euro verdoppeln. Bei Kontrollen allein in Nordrhein-Westfalen stellten die Behörden im vergangenen Jahr in 26 von 30 Fleischbetrieben schwere Verstöße fest, schreibt die Saarbrücker Zeitung. Arbeitsschichten von mehr als zwölf Stunden seien nicht selten gewesen.

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020

Hubertus Heil will damit Schluss machen: "Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, kann es in Deutschland keine Toleranz geben", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil nach den Vorfällen bei Westfleisch in Coesfeld Mitte Mai. Teile der Wirtschaft kritisieren das Vorhaben, weil sie befürchten, dass Werkverträge auch in anderen Branchen abgeschafft werden sollen, was Heil nach eigenen Angaben nicht plant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der seit Jahren das verschachtelte System der Subunternehmen anprangert, begrüßt hingegen die Pläne des Arbeitsministers und wirft den Fleischkonzernen in Deutschland "organisierte Verantwortungslosigkeit" vor.

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020

Das alles ist Wasser auf die Mühlen von Inge Bultschnieder (48). Die gelernte Bäckerin läuft seit acht Jahren Sturm gegen Tönnies. Für ihr Engagement gegen die Arbeits-und Wohnverhältnisse bei der Firma Tönnies und die Gründung der Interessengemeinschaft Werkfairträge erhielt sie bereits Auszeichnungen für Zivilcourage. Im Jahr 2012 lernte sie im Krankenhaus eine Mitarbeiterin der Firma Tönnies kennen. Die Mazedonierin war bis auf die Knochen abgemagert. Da Bultschnieder ein wenig mazedonisch spricht, kam sie mit der Frau ins Gespräch. "Sie erzählte mir, dass sie Angst habe und Hilfe brauche." Inge Bultschnieder schaute sich ihre Unterkunft und auch die Männerwohnungen an und war geschockt: "Ich habe Rotz und Wasser geheult." Die Arbeiter schliefen auf Matratzen, die Tapeten an den Wänden waren abgerissen. Acht bis zehn Leute auf engstem Raum. "Menschenunwürdig", sagt Bultschnieder. Und in Corona-Zeiten brandgefährlich.

Corona-Ausbruch. "Wie Sklaven gehalten": Tönnies-Mitarbeiter packen über ihren Arbeitgeber aus FOCUS-Online-Autor Frank Gerstenberg, 19. Juni 2020


In der Fleischindustrie herrscht die ungeschönte Brutalität des Kapitalismus. Bert Brecht ließ einst »Die heilige Johanna der Schlachthöfe« sagen: »Ich sehe das System, und äußerlich ist’s lang bekannt, nur nicht im Zusammenhang!« Heute spült die Coronakrise die dunklen Machenschaften der Branche an die Oberfläche. Dort werden Arbeiter zu Dumpinglöhnen aus dem Ausland angeheuert. Gegen den produzierenden Konzern können sie sich nicht organisiert zur Wehr setzen, denn der vergibt die Aufträge über Werkverträge an Subunternehmen. Rechtsbruch ist an der Tagesordnung. Den Tagelöhnern werden die Kosten für Unterkunft und Schutzausrüstung von ihrem kargen Gehalt abgezogen. Sie hausen eingepfercht auf engstem Raum wie im Gefängnis.

Deutscher Exportschlager. Coronapandemie in der Fleischbranche. Von Simon Zeise. Junge Welt vom 20. Juni 2020

Dass sich die Branche zum Corona-Hotspot entwickelt, ist also kein Zufall. Das »Schweinesystem« ist ein Exportschlager: Deutschland importiert moderne Lohnsklaven aus Osteuropa und exportiert billiges Fleisch. Im Ausland kann mit den niedrigen Preisen nicht mitgehalten werden, Bauern in armen Ländern werden niederkonkurriert. Vorneweg Branchenprimus Tönnies: 750 Coronainfizierte meldete der Konzern zuletzt. Der Umsatz des Konzerns ist im vergangenen Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro gestiegen. Firmenpatriarch Clemens Tönnies hat sich laut Forbes ein Vermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro zusammenschlachten lassen. Was er von Migranten hält, hatte er im Sommer vergangenen Jahres auf dem »Tag des Handwerks« in Paderborn öffentlich kundgetan. Die Regierung solle statt Steuern gegen den Klimawandel zu erheben, besser Atomkraftwerke in Afrika finanzieren. »Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir die nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren.« Hinter seiner rassistischen Tirade steckte nüchternes betriebswirtschaftliches Kalkül: Laut UN-Landwirtschaftsorganisation FAO sind 14,5 Prozent aller weltweiten Treibhausgasemissionen auf die Haltung und Verarbeitung von Tieren zurückzuführen. Staatliche Schutzmaßnahmen würden Tönnies’ Gewinne schmälern.

Deutscher Exportschlager. Coronapandemie in der Fleischbranche. Von Simon Zeise. Junge Welt vom 20. Juni 2020

Auch um das Coronavirus einzudämmen, müsste der Fleischgigant Geld ausgeben. Die Fließbänder im Werk laufen im Akkord, der Abstand zwischen den Arbeitern beträgt wegen der hohen Taktung oft nur einen halben Meter. Die Gewerkschaft NGG schätzt, wenn Arbeitsrecht eingehalten würde, müsste der Fleischpreis um zehn Cent pro Kilo angehoben werden. Der Regierung sind Menschenleben und Umweltschutz wurscht. Werkverträge könnten über Nacht verboten und rigorose Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes durchgesetzt werden. Statt dessen gießen die verantwortlichen Politiker Öl ins Feuer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit solchem Schweinskram nichts zu tun haben. Für ihn war schnell klar: Das Virus kommt aus Bulgarien oder Rumänien – der Mann will Kanzler und nicht mit einem Seuchenpfuhl assoziiert werden.

Deutscher Exportschlager. Coronapandemie in der Fleischbranche. Von Simon Zeise. Junge Welt vom 20. Juni 2020