Benutzer:Raimund Barkam/ Spielwiese

Raimund_Barkam/Spielwiese

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(TABELLE im Aufbau ab 10.10.2022 = Neuprogrammierung gem. Darstellung aus dem Buch ZPO "64. Auflage 2021, ab Seite 645 ff.")

Kostenverzeichnis. Anl 1. GKG 9

Teil 1. Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§34 GKG

Vorbemerkung 1 :
Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht für die in Teil 2 geregelten Verfahren.

Hauptabschnitt 1. Mahnverfahren

     1100   |          Verfahren    über    den    Antrag   auf   Erlaß   eines   Mahnbe-                   |  0,5
            |          bescheids    oder    eines    Europäischen    Zahlungsbefehls                        |- mindestens
            |                                                                                               |- 36 €
            |                                                                                               |

Hauptabschnitt 2. Prozessverfahren

Abschnitt 1. Erster Rechtszug

Vorbemerkung 1.2.1:
Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren nach dem KapMuG; das
erstinstanzliche Mahnverfahren gilt als Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens.

Unterabschnitt 1. Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht

     1200   | Verfahren    im    Allgemeinen ............................. .       |  3,0
            | (1) Soweit   wegen   desselben   Streitgegenstands   ein   Mahnverfahren   vor                | 
            | rausgegangen   ist,   entsteht.  die.  Gebühr mit dem  Eingang  der  Akten  bei               | 
            | dem    Gericht   an   das   der   Rechtsstreit   nach   Erhebung   des   Wider-               |