Benutzer:Rho/Politik

Rhos politische Ideen

Schuldenkrise

eine Schulden- und Budgetbank übernimmt alle öffentlichen Schulden, alle Steuereinnahmen und setzt das Budget in allen Ländern fest

Eine Schulden- und Budgetbank übernimmt alle öffentlichen Schulden in den Euroländern. Diese Bank erhält dafür das unumschränkte Budgetrecht in den teilnehmenden Euroländern. Sie bekommt alle Steuereinnahmen aus den Ländern und legt fest wieviel davon zum Schuldenabbau und wieviel für staatliche Ausgaben bereitgestellt werden. Länder die sich nicht an dieser Bank beteiligen werden aus dem Euroraum ausgeschlossen. Politiker, die heimlich Schattenhaushalte aufstellen, haften persönlich mit ihrem gesamten Vermögen.

Zur Meldung Öffentliche Verschuldung steigt auf 1,5 Billionen Euro im Mai 2006 Die Politiker können nicht mit Geld umgehen. Die jeweiligen Jahresbudgets sollten Ihnen deswegen von der Bundesbank vorgeschrieben werden. So könnte man vielleicht das Ziel eines langfristigen Schuldenabbaues erreichen. Die Politiker dürften dann nur über die Art- und Weise entscheiden, wie das Geld ausgegeben wird, aber nicht mehr über die Höhe.

Öffentliche Haushalte: 18.880 Euro Schulden pro Kopf in Deutschland

Anstieg 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden sind einschließlich ihrer Extra-Etats Ende 2007 insgesamt mit 1,553 Billionen Euro verschuldet.

Rechnerische Schuldenlast der öffentlichen Haushalte in Deutschland pro Einwohner Ende 2007

Gesamt  18.880 Euro
Bund    11.637 Euro
Länder    5898 Euro
   Bayern         3012 Euro
   Sachsen        3648 Euro
   Sachsen-Anhalt 9920 Euro
   Saarland      10907 Euro 
   Hamburg       12300 Euro
   Berlin        16783 Euro 
   Bremen        21894 Euro
Gemeinden 1447 Euro

siehe dazu http://www.zeit.de/news/artikel/2008/06/02/2542451.xm

Waffenversicherung

Meines Erachtens wäre es wichtig, das die Waffenindustrie weltweit eine Versicherung gründet, die für die Schäden aufkommt, die durch den Gebrauch ihrer Produkte entstehen. Dies wäre ein entscheidender Schritt zur Friedenssicherung. Erst wenn der Waffeneinsatz teuer wird, wird der Gebrauch zurückgehen. Diese Waffenversicherung muß auch bei Kriegseinsätzen von Waffen zahlen. In der Medizin kam es im 19.Jahrhundert zu einem drastischen Rückgang der Berufskrankheiten als Berufsgenossenschaften gegründet wurden, die für die Berufsunfälle und Krankheiten zahlen mußten. Wenn Sie diese Idee gut finden, schreiben Sie doch eine email oder einen Brief darüber an

Ihren Abgeordneten oder
an die UN
an die Waffenindustrie oder
an die Versicherungswirtschaft.

Brieftext: Sehr geehrter Herr ! Sehr geehrte Frau ! Vielleicht können Sie helfen, folgende Idee zu verbreiten:

In der Medizin kam es im 19.Jahrhundert zu einem drastischen Rückgang der Berufskrankheiten als Berufsgenossenschaften gegründet wurden, die für die Berufsunfälle und Krankheiten zahlen mußten. Vorher hatte man solche Probleme gottergeben hingenommen.

Warum gibt es so etwas nicht auch für die Produkte der Waffenindsutrie?

Meines Erachtens wäre es wichtig, das die Waffenindustrie weltweit eine Versicherung gründet, die für die Schäden aufkommt, die durch den Gebrauch ihrer Produkte entstehen. Dies wäre ein entscheidender Schritt zur Friedenssicherung. Erst wenn der Waffeneinsatz teuer wird, wird der Gebrauch zurückgehen. MfG Dr.R.Hoffmann

Liste einflussreicher Menschen, die eine Waffenversicherung verwirklichen könnten

Militärausgaben 2013

Quelle: International Institute for Strategic Studies (IISS)

USA            600   Milliarden Dollar
China          112,2 Milliarden Dollar
Russland        68,2 Milliarden Dollar
Saudi-Arabien   59,6 Milliarden Dollar
Großbritannien  57,4 Milliarden Dollar
Frankreich      52   Milliarden Dollar
Japan           51   Milliarden Dollar
Deutschland     44,3 Milliarden Dollar
Indien          36,3 Milliarden Dollar
Brasilien       34,7 Milliarden Dollar
Südkorea        31,8 Milliarden Dollar

Waffenhändler Waffenproduzenten

Victor Bout Händler des Todes
Kategorie:Waffenhändler
Kategorie:Unternehmer_(Rüstungsindustrie)
Kategorie:Rüstungsindustrie

Kriegs- und Friedensliteratur

Thukydides: Der Peloponnesische Krieg
Chris Hedges: War is a Force that Gives Us Meaning
John Keegan: Die Kultur des Krieges
Mark Kurlansky: Nonviolence The History of Dangerous Ideas

Krieg und Friedenlinks

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/ruestung-sipri
- Die Ausgaben für Kriegsgerät steigen weiter.
http://www.sipri.org/
- Sipri

Korrespondenz und weitere Gedanken zum Thema

Hallo Frau L. ! Vielen Dank fūr Ihre email. Der Gedanke mit der Waffenversicherung treibt mich schon sehr lange um. Leider findet er in der Politik bisher keinen Anklang. Auch bei den Grünen nicht, obwohl sie die Friedensbewegung noch am ehesten unterstützen.

Für mich ist der schlagende Beweis, das so etwas funktioniert, der Rückgang der Arbeitsunfälle und Arbeitskrankheiten durch die Einführung der Berufsgenossenschaften im 19 Jahrhundert. Das war eine geniale und immer noch sehr wirksame soziale Errungenschaften. Allerdings muß man mit damit auch Geduld haben, denn der Effekt stellt sich erst nach Jahrzehnten ein.

Ich glaube auch die Waffenindustrie wäre für eine unabhängige Registrierung und Versicherung ihrer Produkte letztendlich dankbar, denn dann käme sie endlich von dem schlechten Image weg, das sie bisher hat. Problematisch sind die Sprengstoffanschläge, die bekommt man damit auch nur schwer zu fassen.

Vielleicht machen wir mal einen Diskussionsabend mit Politikern und kriegsbetroffenen Flüchtlingen. dann komm ich sie einmal im Norden besuchen. Oder Sie kommen einmal nach Franken. Wichtig wäre es, den Gedanken mehr in die Öffentlichkeit zu bringen, dann wird vielleicht etwas daraus.

Förderung der Elektromobilität durch den Staat

Durch viel Geld vom Staat soll die Umstellung auf Elektroautos gefördert werden.

Viel effektiver wäre es! Elektrofahrräder und Elektrotretroller zu fördern und ihnen ihre technischen Handicaps abzugewöhnen. Verbesserung des Regenschutzes, bessere Ventile, leichtere Mitnahme in Bahnen, Bussen und Autos etc.
einen Anreiz zur Innovation könnte man auch setzen, wenn Auto- und Motorradrennen nur mit Elektro-, oder Wasserstoffahrzeugen veranstaltet werden dürften.

Abfindung von Managern erst nach 5 Jahren

Die Vergütung von Manager sollte man teilweise in die Zukunft verlegen. Erst wenn nach ihrem Ausscheiden aus einer Firma klar ist, daß sie längerfristig erfolgreich gewirtschaftet haben, wird ihnen nach etwa 5 Jahren eine Abfindung bezahlt. So wird das kurzfristige Denken und das Schielen auf kurzfristige Gewinne unterbunden.

Steuer

Die OECD über das deutsche Steuersystem: Löhne werden weit stärker mit Sozialabgaben und Steuern belastet als im Durchschnitt der EU und der OECD. Besser sei es, beispielsweise den Ressourcenverbrauch stärker zu besteuern oder den verminderten Mehrwertsteuersatz für einige Produktkategorien zu streichen. Im Gegenzug soll die Belastung des Faktors Arbeit gesenkt werden.

Abschaffung der Lohn- und Einkommensteuer

Unterstützen Sie dieses Vorhaben durch eine Petition beim Deuteschen Bundestag: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/default.asp

Lohn- und Einkommensteuer:
- Bestrafung der Arbeit, bei 4 Mio Arbeitslosen, einfach Unsinn.
- Dümmste Art von Lohnnebenkosten die es gibt, da am wenigstens begründbar.
- Ungerecht da vor allem Angestellte und Arbeiter betroffen. Selbstständige können sich besser davor drücken.
- Unökologisch: Die Einkommensteuer steigert die Personalkosten und fördert die Automatisierung.
- Es ist mir schleierhaft, warum SPD oder Grüne hier nicht klar Stellung beziehen.
- Durch drastische Anhebung der Grundfreibeträge kann man sehr schnell und problemlos in die Abschaffung der direkten Steuern einsteigen, ohne gleich wieder eine Grundsatzdiskussion loszutreten.

Volle Besteuerung der Nahrungsmittel mit der Mehrwertsteuer

Die Deutschen werden zu fett.
- Es gibt keinen Grund die Fabrikware von Nahrungsmitteln von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Ausnahme 20 gesunde und möglichst unbearbeitete Nahrungsmittel.
- Die sollten völlig steuerfrei sein.
  - Leitungswasser, Salz, Brot, Pflanzenfett und Pflanzenöl, Getreideflocken und Mehl
  - Gurken, Rüben, Blattsalat, Sonnenblumenkerne,
  - Äpfel, Birnen, Erdbeeren, Kirschen, Weintrauben
  - Nüsse etc

Heizölsteuer erhöhen

Anhebung der Heizöl - und Erdgassteuer auf das Niveau der Mineralölsteuer
Abschaffung der KFZSteuer und Umlegung auf die Mineralölsteuer
- Haupteffekt:Bürokratieminderung

Kerosin und Schiffsdieselsteuer

Höhere Besteuerung der Flugreisen und der Schiffstransporte
- (derzeit im Vergleich zum Autoverkehr unglaublich billig )
- große Umweltbelastung

Finanztransaktionen besteuern

Finanztransaktionen dienen zum großen Teil nicht mehr dazu, etwas zu kaufen, sondern ihr einziges Ziel ist es schnelle Spekulationsgewinne zu erzielen. Dieser überdrehte aufgeblasene Geldmarkt sollte durch eine Steuer auf jede Transaktion gebremst und in Richtung Nachhaltigkeit positiv beeinflußt werden.

siehe auch Tobin-Steuer

guter Artikel darüber in der Zeit: Steuer für eine bessere Welt
- http://www.zeit.de/2012/07/Finanzmarkt-Steuer
Experte: Manfred Bergmann, EU in Brüssel

Umsatzsteuer auf alle Käufe von Aktien oder Wertpapieren

Die unglaublich Spekulation wird etwas weniger und die Käufer denken langfristiger. Der Staat bekommt eine gute Geldquelle. Auf alles was ich kaufe, wird die Mehrwertsteuer aufgeschlagen, warum nicht auch auf Aktien und andere Firmenanteile.

siehe Börsenumsatzsteuer und Tobin-Steuer

Heizkosten fifty - fifty

Wenn man die Heizkosten einer Mietswohnung zu 50 % vom Vermieter und zu 50 % vom Mieter bezahlen läßt, haben beide das größte Interesse daran, diese zu minimieren. Der Einheitsmietvertrag muß entsprechend verändert werden.

Kombination von Strommasten und Windmühlen

Sehr geehrter Herr Altmaier! Sowohl die Windräder als auch Strommasten sind eine optische Umweltverschmutzung. Deswegen sollte man beides kombinieren, wo es Sinn macht. Dazu könnten Ihre Windenergieexperten einmal nachdenken,wie das gehen kann. Ich würde Ihnen dazu gerne eine Skizze schicken. leider kann man Bilder hier nicht einfügen. mfg rho

Energiespeichergesetz

Wir brauchen dringend ein Energiespeichergesetz, welches ähnlich erfolgreich sein muß, wie das EEG . Wie könnte so ein Gesetz ausschauen.

Ziel es soll dezentrale Speicher von Elektrizität und Energie fördern.
Bei Energieüberschuß wird eingespeichert, bei Energiemangel wird geleert.
2 Seiten müssen Zugriff auf den Speicher haben: Der Speicherbesitzer und das EVU.
Finanzmodell:
- Je voller der Speicher desto mehr Geld muß der Speicherbesitzer für Strom der EVU zahlen.
- Je leerer der Speicher desto mehr Geld muß die EVU bei einer Stromentnahme zahlen.
Die Investionskosten müssen lukrativ über 10 Jahre für den Besitzer vergütet werden.
Welche Art von Speicher man einsetzt , kann man unterschiedlich fördern.
- Druckluftspeicher
- Wasserstoffelektrolysespeicher
- Wasserpumpspeicher
- Akkus in Serie
Das System hat einen dezentralen Notstromerzeuger integriert, der aus Erdgas, Benzin, Flüssiggas oder Erdöl zur Not Strom erzeugen kann.

Agrarsubventionen abschaffen

Die EU betreibt eine gigantische Geldverschwendung mit ihren Agrarsubventionen. Sie gehören ersatzlos gestrichen. Siehe zb http://www.zeit.de/2013/04/EU-Agrarsubvention

Umweltverschmutzung

Zur Einstimmung: Zitat: Ari Fleischer Sprecher des Weißen Hauses, USA:

Der Präsident Bush glaubt, daß der Verbrauch von Energie amerikanische Lebensart ist, und er glaubt, daß es das Ziel der Politiker sein sollte, die amerikanische Lebensart zu schützen. Der American Way of Life ist gesegnet.

Zitat Die Zeit, Deutschland: Der Kampf gegen die Dummheit hat gerade erst begonnen!

Europäische Umweltzentralbank

Die Geldentwertung ähnelt in gewisser Weise der Entwertung der Natur durch Umweltverschmutzung und Rohstoffverschwendung. Wie wäre es wenn man den Sachverstand der in der europäischen Zentralbank nutzen würde, um die galoppierende Zerstörung unserer Umwelt in den Griff zu bekommen. Man sollte eine Institution schaffen , mit der die Entwertung unserer natürlichen Umwelt kontrollieren und durch Abgaben , wie zb eine Kohlendioxid -oder Abgasabgabe, in vernünftigem Maße bremsen könnten.

So eine Institution sollte man Europäische Umweltzentralbank nennen . Die über Abgaben hereinkommenden Gelder würden an jeden Bundesbürger in gleichmäßiger Höhe wieder ausgezahlt. Dies könnte einen Teil, später die komplette Sozialhilfe ersetzen und die Kommunen entlasten. Wer beispielsweise viel Erdöl oder Erdgas verbraucht , würde viel in die Bank einzahlen müssen, bekäme aber auch nur den gleichen Betrag wie der, der gar kein Erdöl verbraucht. So wird ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit fossilen Energieträgern gesetzt und Umweltzerstörung teuer gemacht.

Detailliertes zum Thema Europäische Umweltzentralbank findet sich im folgenden Text:

Die Europäische Umweltzentralbank

Durch die wirtschaftliche Entwicklung wird in vielen industrialisierten Ländern das Bruttosozialprodukt immer weiter gesteigert. Gleichzeitig wird dabei das Naturkapital, der Wert aller natürlichen Lebensgrundlagen, eher verkleinert. Dieses Naturkapital läßt sich nicht genau in Euro und Cent ausdrücken. Es steht teilweise völlig außerhalb des Wirtschaftsprozeßes und so entgeht vielen Menschen dieser Wertverlust. Es geht vielfach Unwiederbringliches verloren, wenn beispielweise Tier- oder Pflanzenarten aussterben oder Böden großflächig verseucht werden.

Wie kann man diese Entwicklung aufhalten, ohne dabei das wirtschaftliche System durch allzu viele Vorschriften und Verbote zu behindern ?

Dazu kann man sich das Prinzip der Bundesbank zu eigen machen. Aus den bitteren Erfahrungen einer unkontrollierten Inflation wurde der Bundesbank die Aufgabe übertragen, die Geldentwertung zu begrenzen.

Dies wurde zumindest in der Bundesrepublik ganz gut erreicht. Es wurde eine unabhängige Bundesbank geschaffen, welche die Leitzinsen festlegt und die Geldmenge begrenzt.

In Analogie dazu kann man einer neu zu schaffenden Institution, der Europäische Umweltzentralbank, eine ähnliche inflationsbekämpfende Aufgabe zur Bewahrung des Naturkapitals zuweisen.

Ähnlich wie eine Zentralbank muß diese Behörde unabhängig sein und sie muß mit wirksamen Instrumenten ausgestattet sein, um ihre Ziele durchzusetzen.

Eine der wichtigsten Steuerungsgrößen in unserem heutigen Wirtschaftsystem ist der Preis einer Ware oder einer Dienstleistung. Dieser Preis ist aber keine konstante Größe, sondern er wird durch eine Vielzahl von Einflüssen reguliert mit Schwankungen nach oben und nach unten.

Die zu schaffende Bank muß demnach am wirtschaftlich entscheidenden Preismechanismus eingreifen können, so wie auch die Zentralbank den Preis für zu leihendes Geld durch die Leitzinsen beeinflußt.

Diese Europäische Umweltzentralbank muß Abgaben festlegen können, die vom Anbieter einer Ware abgeführt werden müssen, wenn er die Ware verkaufen will.

So könnte die Europäische Umweltzentralbank zum Beispiel eine Kohlendioxidabgabe auf alle fossilen Energieträger einführen, um der Zunahme des Kohlendioxidgehaltes der Atmosphäre und dem Treibhauseffekt entgegen zu wirken.

Im Gegensatz zu den Regierungen ist sie bei der Festlegung der Höhe dieser Abgabe unabhängig. Sie ist weder abhängig von der aktuellen Konjunkturentwicklung noch muß sie Rücksicht auf Wählerstimmen nehmen.

Verpflichtet ist sie in erster Linie der Bewahrung des Naturkapitals.

Da sich dieses Naturkapital nicht genau beziffern läßt, ist die Europäische Umweltzentralbank allerdings angewiesen auf Umweltbilanzen, die sie selbst führen muß oder die sie erstellen läßt. Diese Umweltbilanzen sollten in mindestens jährlichen Abständen wichtige Umweltparameter wie Energieverbrauch, Abgasproduktion, Wasserverbrauch und Abwasserproduktion etc erfassen und bewerten. Sie sollten veröffentlicht werden.

Die von der Europäische Umweltzentralbank eingenommenen Abgaben zahlt man jährlich an jeden Bürger in einem für alle gleich hohen Betrag wieder aus. Dieses einfache Umverteilungsprinzip wird von vielen Umweltorganisationen vorgeschlagen, da es unbürokratisch ist und den Energie- und Rohstoffsparer direkt belohnt.

Oder die Einnahmen werden für förderungswürdige Entwicklungen ausgegeben, so zum Beispiel zu Förderung der Energieeinsparung, der Abgas- und Abwasserreinigung etc. Die Kohlendioxidabgabe würde dann zum Beispiel für die Förderung von Energiesparmaßnahmen in Betrieben und Haushalten oder für die Förderung erneuerbarer Energiequellen zur Verfügung stehen.

Für die Politiker bringt die hier vorgeschlagene Europäische Umweltzentralbank zwar eine Einschränkung ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeit mit sich. Gleichzeitig können sie aber eine drückende Verantwortung zumindest teilweise abgeben. Die Umweltpolitik würde unabhängiger vom politischen Tagesgeschehen.

Auch der Wirtschaft und den Verbrauchern wäre geholfen, da sie von unnötiger Bürokratie, von Verboten und Vorschriften befreit wären. Der entscheidende Steuermechanismus der Wirtschaft über den Preis und den Markt bliebe erhalten. So könnten notwendige Anpassungen an dringende Umweltbedürfnisse wahrscheinlich schneller erfolgen als durch ständige Planungsversuche von nicht Planbarem.

Wie man genau die Kompetenzen einer solchen Europäische Umweltzentralbank festlegt, ist diskutierbar. So kann man zum Beispiel die Zahl der Abgabearten auf einige wenige begrenzen. Oder man legt durch die Politik die Arten der Abgabe fest und die Europäische Umweltzentralbank ist dann nur für die Höhe der Abgabe zuständig. Dabei sollte aber die Kohlendioxidabgabe als ein sehr wichtiges Instrument von vornherein dazugehören. Eine reine beobachtende und beratende Rolle, wie sie derzeit das Umweltbundesamt in Berlin hat, ist unzureichend.

Vielleicht kann die Einrichtung einer solchen Europäische Umweltzentralbank die weitere Entwertung unseres Naturkapitals stoppen und die jetzt schon galoppierende Inflation in diesem Bereich verhindern. Die zur Zeit noch fortschreitende Entwertung des Naturkapitals wird sich sicher schlimmer auswirken als die Wirtschaftskrise nach dem 1. Weltkrieg mit ihrer völligen Geldentwertung.

Meines Erachtens wäre das Instrument einer zweckgebundenen Umweltabgabe, beispielsweise eine CO2 Abgabe besser als eine CO2 Steuer. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden und weckt die Begehrlichkeit, sie für andere Zwecke einzusetzen, so daß das erwünschte Ziel des Energiesparens oder des Umweltschutzes nur zur Hälfte über höhere Preise erreicht würde.

Bei einer Steuer muß über Einführung, Festsetzung der Höhe und Abschaffung der Steuer immer wieder in einem längeren politischen Entscheidungsprozeß diskutiert werden. Typisches Beispiel ist die Mineralölsteuer, deren flexible Anpassung erhebliche Probleme bereitet, wohingegen eine Anpassung der Leitzinsen der Bundesbank bereits heute ohne größeres Aufsehen erfolgt, obwohl sie sicher für jeden einzelnen und die Wirtschaft genauso wichtige Konsequenzen hat wie die Mineralölsteuer.

Ethik in der Wirtschaft

siehe http://www.weltethos.org/pdf_dat/grundwerte-wirtschaft/Globales_Wirtschaftsethos.pdf

Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten

http://www.weltethos.org/05-materialien-dokumente.htm

Handwerkliches Gymnasium

Wenn ich Kultusminister wäre würde ich einen neuen Zweig in den Gymnasien eröffnen, das handwerkliche Gymnasium. Das Gymnasium ist aus meiner Sicht immer noch eine ziemlich vergeistigte Einrichtung.