Diskussion:OpenRewi/ Grundrechte-Fallbuch/ Fall 6 Lösung

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Ein sehr schöner Anfängerfall! Mir gefällt die klare Schwerpunktsetzung beim Schutzbereich der Versammlungsfreiheit und dem Europarecht in der Zulässigkeit. Ich frage mich gerade vor allem, ob die Rechtsfertigung noch etwas klarer und "anfängerhafter" strukturiert werden könnte - also noch etwas strikter subsumiert werden könnte? Kürzungspotential sehe ich hingegen kaum. Als Kernmessage habe ich mitgenommen, dass man CSD-Entscheidungen strikt von Loveparade-Entscheidungen abgrenzen muss.

Feedback nach 2. Review (Ammar)[Bearbeiten]

Liebe Sué,
War cool, deinen Fall zu lesen und zu kommentieren und hat Spaß gemacht. Ich hoffe, die Kommentare helfen, auch wenn ich eher nur oberflächlich drüber gehen konnte. Ich habe vor allem kleinere Fehler direkt korrigiert; sonstige Änderungsvorschläge habe ich aber gekennzeichnet, indem ich sie unterstrichen habe. An einigen Stellen habe ich Kommentare hinterlassen.

Welche Kernmessage habt Ihr aus dem Text/dem Fall mitgenommen (ein Satz)?

  • CSD ist eine Versammlung 😉
  • mir unbekannter Prüfungsaufbau der Rechtfertigung bei Art. 8 GG
  • Anwendbarkeit des Art. 8 GG auf Meinungskundgaben/Lautsprecherdurchsagen während einer Versammlung


Was hat euch gut am Text gefallen?

  • Deine sehr gelungene Schwerpunktsetzung v.a. in der Zulässigkeit (unproblematische Dinge wirklich kurz und knapp in einem Satz!)
  • Auch in der Begründetheit deine sehr studierendenfreundliche (kurz und knackig) Bearbeitung


Wo seht ihr Verbesserungspotential?

  • Im Rahmen des persönlichen Schutzbereichs bin ich mir (inhaltlich) nicht ganz sicher, ob die Formulierung so richtig ist, dass "aufgrund des Anwendungsvorrangs" die unionsrechtskonforme Auslegung durchzuführen ist - oder ob das nicht zwei unterschiedliche Schritte sind: 1. Unionsrechtskonforme Auslegung (sofern möglich); 2. (falls nicht möglich, zB wegen Wortlautgrenze des Art. 116 I GG): dann Anwendungsvorrang des Unionsrechts, der zur Nichtanwendung der Einschränkung "Deutsche" führt. Vielleicht könntest du überlegen, das noch etwas auseinander zu differenzieren, falls du es inhaltlich auch so siehst. Ich schicke dir dazu mal in der NextCloud eine Beispiellösung aus unserem AG-Fallsatz, wie wir das dort lösen.
  • Ggf. noch Untergliederung beim Versammlungsbegriff (s. Kommentar dort)
  • Zu deiner Frage bzgl. der Prüfung der Rechtfertigung: Da hab ich noch ein paar Kommentare/Vorschläge ergänzt, wie man es vielleicht für Studierende noch etwas nachvollziehbarer machen könnte.


Welche weiteren Aspekte könnten noch ergänzt werden?

  • Hinweis auf andere Aufbaumöglichkeit in der Beschwerdefähigkeit (s. Kommentar)
  • Querverweise zu den Lehrbuch-Kapiteln (hast du vermutlich sowieso auf dem Schirm)
  • Im Sachverhalt: Normen aus dem VersG mit aufnehmen?
  • Generell hier und da noch ein paar erklärende (Klausurtaktik-)Kästen, s. meine Vorschläge.


Meld dich gerne bei Rückfragen!

Beste Grüße
--Ammar Bustami 16:14, 13. Mär. 2021 (CET)[Beantworten]

Feedback nach 3. Review (Verena)[Bearbeiten]

Liebe Sué,

schon das Lesen Deines Sachverhalts hat Spaß gemacht. Er ist gerade für Anfänger*innen klar formuliert und nicht zu lang. Auch unter Diversitätsgesichtspunkten ist dieser Fall eine wahre Freude :o) Ich habe lediglich kleine Korrekturen vorgenommen und diese meistens durch Durch- und Unterstreichung kenntlich gemacht. Insbesondere habe ich eine kleine Anpassung an die Autor*innenhinweise bei der Normzitierung vorgenommen.

Die Zulässigkeitsprüfung hat mich mit angemessenem Stil und guten Hinweiskästen überzeugt. Kleine Änderungen habe ich direkt im Text umgesetzt und kenntlich gemacht. Entsprechende Kommentare mit weiteren Hinweisen findest Du ebenfalls im Text.

Zur Begründetheitsprüfung: Einzige Unsicherheit besteht bzgl. des Aufbaus der Verf. Rechtfertigung gerade im Hinblick auf die Besonderheiten der Urteilsverfassungsbeschwerde. Entsprechende Anmerkungen findest Du im Text. Super wäre, wenn noch mehrere Reviewer*innen kurzfristig nur den Aufbau der Rechtfertigung beäugen würden, dafür mache ich auch gerne Werbung :o) Da sich die Klausur an Anfänger*innen richtet, wären gerade in Bezug auf die RF ein paar zusätzliche Argumentationshilfen im SV wertvoll.

Insgesamt ein sehr gelungener Fall, der anschaulich und angemessen für Anfänger*innen aufbereitet ist! Ich freue mich auf das Endprodukt :o)

Liebe Grüße,

Verena