Examensrepetitorium Jura: Verwaltungsprozessrecht: Allgemeine Leistungsklage

allgemeine Leistungsklage

Zulässigkeit

1. Verwaltungsrechtsweg, Spezialgesetz oder § 40 Ⅰ VwGO
2. statthafte Klageart
   • allg. Leistungsklage, vgl. §§ 40 Ⅰ VwGO i.V.m. 43 Ⅱ VwGO
   • statthaft, wenn Klage gerichtet ist auf Vornahme, Duldung + Unterlassung einer hoheitl. Handlung, die nicht Normsetzung oder VA ist
3. Klagebefugnis, § 42 Ⅱ VwGO analog: Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte
4. Vorverfahren entbehrlich
5. keine Klagefrist
6. Klagegegner: allg. Rechtsträgerprinzip (Rechtsträger der Behörde, die zur Leistung verpflichtet werden soll)
7. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
8. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO
9. allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: Erfolglosigkeit eines entsprechenden Antrags bei der zuständigen Behörde

Begründetheit

1. rechtswidriges Verhalten der Behörde (Bestehen eines Leistungsanspruchs)
2. dadurch bedingte Verletzung subjektiver Rechte des Klägers durch den Beklagten