Gesundheitspolitik: Gesetze

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Für das Gesundheitswesen gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Nach und nach werden diese Gesetze hier aufgelistet und kommentiert.

Gesetze die sich mit der Gesundheit befassen[Bearbeiten]

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung[Bearbeiten]

  • GKV-FQWG
  • Soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten
  • der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz soll von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent reduziert werden

Rechtssprechung und einzelne Themen[Bearbeiten]

Streikaufruf per Dienstmail ist unzulässig[Bearbeiten]

Erster Senat des Bundesarbeitsgerichts: vom Arbeitgeber kann nicht verlangt werden durch eigene Betriebsmittel die Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

Abwägung zwischen

  • der individuellen Freiheit von Arbeitnehmern, sich gewerkschaftlich zu betätigen, und
  • dem Eigentumsrecht des Arbeitgebers

Aktenzeichen: 1 ABR 31/12

Krankenschwestern, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr machen können, haben ein Recht auf Beschäftigung im Tagdienst[Bearbeiten]

  • Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13


Krankentransportwagen

Fahrkosten Übernahme durch die Krankenkasse[Bearbeiten]

Das Problem der Bezahlung des  Krankentransportes wird im Paragraf 60 und 133 des Sozialgesetzbuches (SGB) V geregelt.

Es muß immer ein Formular ausgefüllt werden. Diese heißt umgangssprachlich Transportschein , korrekt wird er Verordnung einer Krankenbeförderung genannt.

Literatur[Bearbeiten]

  • Vorschriften und Gesetze für das Gesundheitswesen
    • Herausgeber: Prof. Dr. Grosskopf
    • Broschiert: ca. 720 Seiten Verlag: spitta-Verlag

Links[Bearbeiten]