Kraftfahrzeugsteuer: Materielles Recht: P003.8
Gesetzestexte
[Bearbeiten]§ 3 Nr. 8 KraftStG Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Schaustellergewerbe
[Bearbeiten]1Von der Steuer befreit ist das Halten von
8.
a) Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden,
b) Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 Kilogramm und Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.500 Kilogramm im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen.
Stand: § 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) in der Neufassung vom 26. 09. 2002.
Erläuterungen
[Bearbeiten]Allgemeines
[Bearbeiten]Nach § 3 Nr. 8 KraftStG werden Zugmaschinen, größere Wohnwagen und größere Packwagen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen.
Was sind Zugmaschinen?
[Bearbeiten]Zugmaschinen sind nach der Rechtsprechung des VII. Senats Fahrzeuge, deren wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und die nach ihrer Bauart ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt sind (BFH-Urteil vom 26. November 1991, Az. VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414 und BFH-Urteil vom 02. 12. 2003, Az. VII R 26/02).
Was sind Wohnwagen?
[Bearbeiten]Im Urteil vom 02. 12. 2003 hat der BFH dargelegt, dass sich der Begriff "Wohnwagen" in der Gesetzessprache sowohl auf Wohnanhänger wie auf selbstfahrende Wohnwagen (Wohnmobile) bezieht. Nach diesem Urteil fallen auch selbstfahrende Wohnwagen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 8 KraftStG. Eine solche Auslegung dieser Vorschrift ist auch aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Grundgesetz geboten.
Referenzen
[Bearbeiten]BFH-Urteil vom 02. 12. 2003, Az. VII R 26/02