Musterentwürfe zum gerichtlichen Mahnverfahren/ Musterentwürfe

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Für alle folgenden Schreiben gilt selbstverständlich:

  • Es ist ein geschäftlicher Briefbogen mit vollständigen Angaben zu verwenden. Dazu gehören auch: HR-Eintrag (soweit vorhanden), Bankverbindung, Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
  • Zur Bankverbindung gehören der Name des Geldinstituts und die IBAN. Die BIC ist innerhalb Deutschlands nicht mehr nötig, wird aber im internationalen Verkehr für eine Übergangszeit noch benötigt. Gegenüber Privatkunden ist es höflich, weiterhin Bankleitzahl und Kontonummer anzugeben.
  • Zum Schreiben gehört ein korrekter Betreff.
  • Es ist von einem Verantwortlichen zu unterschreiben: Für formelle Schreiben muss das ein juristischer Vertreter (Geschäftsführerin o.a.) sein, für einfachere Angelegenheiten kann es auch eine Sachbearbeiterin sein.

Angaben in Klammern sind an die eigene Situation anzupassen.

Von der Rechnung bis zum Mahnantrag[Bearbeiten]

Rechnung Muster 1.gif

Die Rechnung[Bearbeiten]

Die Rechnung selbst soll folgende Hinweise enthalten:[1][2]

  • Rechnungsdatum, eindeutige Rechnungsnummer o.ä.
  • genaue nachvollziehbare Angaben zu Datum, Menge und Art der Lieferung oder Leistung
  • Nettobetrag, Steuersatz, Steueranteil, Bruttobetrag

Bei Rechnungen über Kleinbeträge[3] genügen die Angabe des Bruttobetrags und des Steuersatzes.

Sofern ein Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer abrechnet, darf er sie auf der Rechnung nicht aufführen. Stattdessen ist folgender Hinweis sinnvoll:

Die Rechnung enthält keine Umsatzsteuer unter Bezug auf § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG.

Allgemeine Geschäftsbedingungen oder umfangreiche Zahlungsbedingungen sind nicht nötig, aber unter Umständen sinnvoll. Angebracht ist auf jeden Fall eine Angabe, bis wann die Zahlung erwartet wird.

Seit dem Jahr 2000 kann auf Mahnungen verzichtet werden – entweder grundsätzlich oder für bestimmte „zweifelhafte“ Auftraggeber. Es ist angebracht, darauf als Teil der Zahlungsbedingungen hinzuweisen, z.B. mit einem Text wie dem folgenden:

Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag ohne Abzug innerhalb von (14) Tagen auf das o.g. Konto.

Bitte benutzen Sie vorzugsweise den untenstehenden Überweisungsvordruck. Bei anderer Zahlungsweise geben Sie (vor allem die Buchungsnummer) an.

Bitte beachten Sie das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 7.4.2000 (BGBl. I Nr. 14/2000 vom 7.4.2000). Danach tritt Zahlungsverzug auch ohne Zahlungserinnerung ein.

Gerichtsstand für Rechnungen an gewerbliche Besteller ist (Ortsname).

Mahnungen[Bearbeiten]

Früher war es üblich, daß ein säumiger Debitor 3 mal betrieblich gemahnt wurde. Während des betrieblichen Mahnverfahrens handelt es sich bei säumigen Debitoren um Schuldner, die jedoch
beim gerichtlichen Mahnverfahren als Beklagte (Antragsgegner) benannt werden. Nach überschreiten des in der/den Rechnung(en) genannten Zahlungstermines als Rechnungsfrist, wird wie folgt,
betrieblich gemahnt;


1. Erinnerung - Diese ist noch freundlich gehahlten; "Sicherlich haben sie übersehen, folgende Rechnung(en)....

2. Mahnung - Wir haben Sie am .. an die Zahlung der Rechnung(en) erinnert, bitte überweisen Sie auf folgendes Konto..

3. und letzte Mahnung-In dieser Mahnung werden bereits gerichtliche Schritte angekündigt, wie z. B. eine Baustellenpfändung..

Die letzte Mahnung[Bearbeiten]

Bei der dritten und letzten Mahnung handelt es sich um die letzte Stufe des betrieblichen Mahnverfahrens. In dieser Mahnung gibt es

eine letzte Fristsetzung, vor Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Hierbei werden gerichtliche Konsequenzen, wie z. B, Baustellenpfändung und Durchsuchungsbeschluß, EV-Abgabe angekündigt. Wurde die letzte Zahlungsfrist vom Debitoren überschritten und es erfolgten keinerlei Zahlungen, so wird mit dem Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides "Mahnbescheidantrag" die erste Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens eingeleitet. Das gerichtliche Mahnverfahren kann jederzeit durch die Zahlung der Gesamtforderungshöhe des Gläubigers beendet werden. In diesem Fall erfolgt dann eine Erfüllungsmitteilung, als Zahlungshinweis an das für den Wohnort des Beklagten zuständigen Gerichtes - Gerichtsvollzieherverteilerstelle - mit der Angabe der Nummer des Vollstreckungsbescheides und den Namen des Beklagten und der Bitte, aufgrund des vollständigen Zahlungseinganges das noch laufende Gerichtsverfahren einzustellen.

Zum Mahnbescheid[Bearbeiten]

Den Antrag zum Erlass eines Mahnbescheids gibt es in jeder Schreibwarenhandlung oder Einrichtung für Büroartikelbedarf. Es handelt sich dabei um ein grünes, zweiseitiges selbstdurchschreibendes Formular mit weißen Feldern. Dieser MB-Antrag wird an das für das jeweileilige Bundesland zuständige Zentralmahngericht - Mahnabteilung - Postfach ......, PLZ + Ort geschickt. (s. Glossar)

Linkhinweis als Quelleninformation: https://www.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fwww.inkassotipps.de%2Ffileadmin%2Fredaktion%2Fpdf%2FMU_5_Antrag_Mahnbescheid_1._Seite.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Fwww.inkassotipps.de%2Fmahnung%2Fmahnbescheid%2Fantrag-mahnbescheid.html&docid=rANgRunIVnhy9M&tbnid=1x9LKCo_vKULrM%3A&vet=10ahUKEwiWuPa9rYzmAhXOKFAKHTwEClYQMwhRKAEwAQ..i&w=1689&h=2389&bih=1040&biw=1920&q=Mahnbescheidsantrag%20Seite%201&ved=0ahUKEwiWuPa9rYzmAhXOKFAKHTwEClYQMwhRKAEwAQ&iact=mrc&uact=8 (1. Seite)

https://www.google.com/search?q=Antrag+auf+Erlass+eines+Mahnbescheids+Seite+2&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwirgviNy8DsAhVP-aQKHQRqBfMQ_AUoAXoECBUQAw&biw=1920&bih=1006#imgrc=aYiB8tsqxHv2KM&imgdii=Dg0waDAw3f_SqM (2. Seite)


Ab dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids sollte die folgende interne Kontrolliste verwendet werden, um bereits eingeleitete Gerichtsmaßnahmen schnell je Beklagten, einschließlich bisheriger Gesamtforderungshöhe im Auge zu behalten und weitere gerichtliche Mahnschritte planen, durchführen und projektieren zu können.

(Folgende Kontrolliste nur für internen Gebrauch) (Ab MB-Antragstellung verwenden)[Bearbeiten]

 Bereits durchgeführte Gerichtsvorgänge (Kontrolliste)

 Beklagter: _____________________________________________________________

 Streitwert: ______________________________(€)

  (  )  Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids           
        gestellt. (1. Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens)                       (Datum)

  (  )  Monierantwort an das AG (z.B.:) Hagen  - Mahnabteilung - geschickt!         (Datum)

  (  )  Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
        gestellt. (2. Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens)                       (Datum)
                                                                                        
  (  )  Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids
        gestellt.                                                                   (Datum)

  (  )  Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids
        gestellt.                                                                   (Datum)
              
  (  )  Postanschriftenprüfungskarte an die Poststelle geschickt.                   (Datum)

  (  )  Vertrauliche Anfrage an Behörde/Abtl. Einwohnermeldeamt gestellt.           (Datum)

  (  )  Antrag auf Einsicht in das Vermögensverzeichnis gestellt.                   (Datum)
                                                                                                                     
  (  )  Schuldtitel an die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle geschickt.           (Datum)                       
                                                                                       
  (  )  Kostenfestsetzungsbeschluß beantragt.                                       (Datum)
                                                                                                   
  (  )  Antrag auf Erlass einer eidesstattlichen Versicherung
        gestellt (mit Haftandrohung/ohne Haftandrohung).                            (Datum)

  (  )  Antrag auf Durchsuchungsbeschluss gestellt.                                 (Datum)
                                                                                                      
  (  )  Klage auf Herausgabe gestellt.                                              (Datum)
                                                                                                           
  (  )  Antrag auf Rausgabe gestellt.                                               (Datum)
                                                                                                           
  (  )  Klage auf Zahlung gestellt.                                                 (Datum)
                                                                                                         
  (  )  Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beantragt.                              (Datum)

  (  )  Haftbefehl mit Vollstreckungsunterlagen an den 
        Ober-/-Gerichtsvollzieher geschickt.                                        (Datum)

  (  )  Zahlungshinweis (Erfüllungsmitteilung) an das jeweils zuständige 
        Amtsgericht geschickt, mit Bitte um Einstellung des Verfahrens!!!           (Datum)





         SACHBEARBEITER: _______________________________________________

(Ende Musterentwurf)

Monierung des Zentralmahngerichtes bei fehlerhaftem Mahnbescheidantrag[Bearbeiten]

Wurde ein Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides fehlerhaft ausgefüllt, so wird dieses vom, je nach Bundesland, zuständigem Zentralmahngericht schriftlich moniert und eine entsprechende Monierantwort mitgeschickt. Die Kopie der Monierantwort bleibt in der Firma und wird zu den entsprechenden Gerichtsakten abgeheftet. Die Monierantwort wird an das zuständige Zentralmahngericht wieder zurückgeschickt. Wurde die Monierantwort, gemäß Monierung des Gerichtes richtig ausgefüllt, kann das Gerichtsverfahren weiterbearbeitet werden und mit der entsprechenden Kostenrechnung und des mitgeschickten Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides, kann dann die zweite Stufe des
gerichtlichen Mahnverfahrens eingeleitet werden.

Linkhinweis als Quelleninformation: https://www.mahngerichte.de/de/monierung.html

Zum Vollstreckungsbescheid[Bearbeiten]

Den Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids gibt es nur vom zuständigen Zentralmahngericht - Mahnabteilung- , nach dem zuvor der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids an das Gericht geschickt wurde. Gab es vorher eine Monierung und die Monierantwort erfolgte fehlerfrei, so erfolgt mit dem Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids die zweite Stufe des gerichtlichen Mahnverfahren. Beim Vollstreckungsbescheidantrag handelt es sich um ein einzelnes, blaues, nichtselbstdurchschreibendes Formular. Die graue Kopie verbleibt in der Firma. Im Vollstreckungsbescheidantrag können bis zu 6 Teilzahlungen des Debitoren angegeben werden. In der rechten oberen Ecke befindet sich eingerahmt der Hinweis, daß der Antrag nach Ablauf von zwei Wochen ab dem dort angegebenen Tagesdatum gestellt werden kann. Erfolgt die Antragstellung vor der dort angegebenen Frist, so gibt es erneut einen Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids. Erfolgen die Angaben fehlerfrei, so erhält der Gläubiger, je nach Zustellungsangabe nur einen Schuldtitel "Ausführung Antrag für Antragsteller", oder es gibt neben dem eben genannten vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid auch zusätzlich einen nichtvollstreckbaren Vollstreckungsbescheid "Ausführung Antrag für Antragsgegner". Dieser Schuldtitel wird an den Antragsgegner geschickt. Wurde jedoch der "falsche" Schulditel "Ausführung Antrag für Antragsgegner" mit einem Zwangsvollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle geschickt, wird der Titel vom Gerichtsvollzieher "Mit Bitte um Zusendung des vollstreckbaren Vollstreckungsbescheids" an den Gläubiger zurückgeschickt. Bei den Rechtspfleger/innen des Zentralmahngerichtes erhält man telef. Hilfestellungen, was zu machen ist, wenn man den vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid "Ausführung Antrag für Antragsteller" versehentlich an den Antragsgegner geschickt hat. Zuerst, bevor eine Zweitabschrift des Titels beantragt werden kann, muß der Beklagte (Antragsgegner) angeschrieben werden, daß dieser den vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid "Ausführung Antrag für Antragsteller" an den Antragssteller zurückschicken muß. Dazu muß dem Beklagten (Antragsgegner) eine 14tätige Antwortfrist eingeräumt werden. Reagiert dieser nicht, bzw. wurde der vollstreckbare Vollstreckungsbescheid nicht an den Antragsteller zurückgeschickt, so muß gegenüber dem Zentralmahngericht - Mahnabteilung - An Eidesstatt versichert werden, daß der vollstreckbare Vollsteckungsbescheid (Ausführung Antrag für Antragsteller) versehentlich an den Antragsgegner geschickt werden. Er dann gibt es eine Z-w-e-i-t-a-b-s-c-h-r-i-f-t des vollstreckbaren Vollstreckungsbescheids (Ausführung Antrag für Antragsteller) mit dem Hinweis; "Zweitabschrift, da Original verlustig ging". Dieser Hinweis findet sich auf der Abschrift auf der ersten Seite, oben rechts.

Linkhinweis als Quelleninformation: https://www.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fwww.soldan.de%2Fmedia%2Fimage%2Fcf%2Fc6%2Faf%2FBA_3308200_600x600.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Fwww.soldan.de%2Fsoldanplus-antrag-auf-erlass-eines-vollstreckungsbescheids-neufassung-2018-3308200.html&docid=SiSqQMLrATkitM&tbnid=Z2Sb5pCy8bechM%3A&vet=10ahUKEwi62-v9rozmAhVRbFAKHYpYAGYQMwhIKAEwAQ..i&w=600&h=600&bih=1040&biw=1920&q=Vollstreckungsbescheidsantrag&ved=0ahUKEwi62-v9rozmAhVRbFAKHYpYAGYQMwhIKAEwAQ&iact=mrc&uact=8

Nach dem Vollstreckungsbescheid[Bearbeiten]

(Musterbrief über Teilerfüllung des Vollstreckungsbescheids)[Bearbeiten]

 Amtsgericht (Ort)
 - Gerichtsvollzieherverteilerstelle -
 Geschäfts-Nr. -- C ---/95
 Postfach (od. Straße)

 PLZ Ort (f. d. Beklagten zuständiges Amtsgericht)


 Geschäfts-Nr.         unser Zeichen                Datum



                              Vollsteckungsbescheid  (Teilerfüllung)


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 in Position I*, Absatz 1*, Re: ---- v. 06.04.---- über *1037,06 € ist Erfüllung einge-
 treten, da das Gerät am 26.02.---- ab 11:00 Uhr wieder in den Besitz der Fa. (Gläubiger)
 ging und damit Eigentum gemäß unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde.

 Da Position I*, Absatz 2*, Re: ---- v. 06.04..(95) über *279,41 € zuzüglich *22,11 € Ge-
 richtsvollzieherkosten noch offen ist, erhalten Sie 
 erneut einen Schuldtitel, mit der letzten aktuellen Adresse von

 Fa. (Beklagter), Unternehmensart
 Straße, Ort
 Tel. (- -- --) -----, Gesamtsumme des Vollstreckungsbescheids zum Mahnbescheid vom
 24.08.--- über *1365,18 € zzgl. 22,11 € Gerichtsvollzieherkosten abzgl. *1037,06 €
 (Eigentumsvorbehalt Re: ----).

 Wir bitten Sie, den o g. Vollstreckungsbescheid, unter der neuen Adresse zu vollstrecken.

 Mit freundlichen Grüßen



( Geschäftsfüher(in))


 -Firmenstempel-

 Anlagen
 1 Schuldtitel
 1 Vollstreckungsprotokoll

 (Ende des Musterentwurfes)

Musterentwurf einer Aufhebung Antrag Eidesstattliche Versicherung ./. Beklagte[Bearbeiten]

Der Antrag auf Abgabe der EV wurde im Jahre 2013 durch den Antrag auf Vermögensauskunft §802c ZPO ersetzt!
 FAX: (         ) --- ---

 Amtsgericht (Ort)
 - z. Hd. Hrn. OGV ---- -
 (f. d. Beklagten zuständiges AG)
 Straße 

 PLZ Ort


 Geschäftszeichen:  Ihre Nachricht v.:                       unser Zeichen: Datum:
                    (=Terminbestätigung über Abgabe der EV)  

 Aufhebung Antrag EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG ./. (Beklagte)

 Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher ............,

 hiermit bitte ich um Aufhebung des Antrages auf Eidesstattliche Versicherung 
 gegen (Beklagte) ---------, da die Beklagte folgende Zahlungen am 12.12.---- 
 geleistet hat;

  Re. (Nr.). v. 21.12.----           über         149,57 €
  zzgl. 12,5% Zinsen                                4,26 €
  zzgl. vorgerichtliche Mahnkosten                 12,77 €
  zzgl. Kosten des Mahnverfahrens                  15,32 €
  zzgl. Gerichtsgebühr                             12,77 €
  zzgl. Postgebühr                                  2,55 €
  zzgl. Nachnahmegebühr                            11,63 €
  -----------------------------------             ---------
  Gesamtzahlungsbetrag                            196,10 €

 Das noch offene Gerichtsverfahren kann hiermit eingestellt werden.

 Mit freundlichen Grüßen


 (Geschäftsführer(in))

 (FIRMENSTEMPEL)


 Zusatzanmerkung: Auch wenn der Antrag Aufhebung EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG
 bereits per Fax an den zuständigen Gerichts-/Obergerichtsvollzieher gefaxt wurde, 
 ist es wichtig und sinnvoll diesen o. g. Geschäftsbrief mit dem Postausgang zu-
 sammen mit der anderen Firmenpost herauszuschicken. Schließlich wird ja als Text
 dieser Hinweis im Postausgangsbuch stehen, mit dem betreffendem Datum des Postaus-
 ganges lt. Postausgangsbuch. Dieses kann dann als Nachweis, bei Notwendigkeit, 
 als Hinweis des entsprechenden Postausganges zur Vorlage beim Gericht dienen.

(Ende des Musterbriefes)

Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch[Bearbeiten]

Die Paragraphen §§ 899 - 915h, die lt damaliger rechtlicher Regelungen früher zur Stellung einer Ergänzung zur Abgabe einer Terminierung der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 807,900 ZPO üblich waren, wurden aufgehoben. Heute wird nach Paragraph §807 ZPO Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch gestellt.[4]

Quelleninformationshinweis lt. Buch ZPO (57. Auflage 2016) ISBN 978-3-423-05005-0 (dtv) + ISBN 978-3-406-70335-5 (C. H.Beck)[Bearbeiten]

 Amtsgericht (Ort)
 (f. den Beklagten zuständiges AG)
 Straße 

 PLZ Ort


 Geschäftszeichen:         unser Zeichen:       Datum

                           Verfahren (95-xxxxxxx-0-4-N) <----- = Nummer des Schuldtitels (Vollstreckungsbescheids hier 95 für 1995. 
                           (Für das Jahr 2017 würde dann 17-xxxxxxx-0-4-N stehen .N=nichtmaschinell bearbeitet, vergleichbar mit Ziffer 0 als letztes Zeichen)
                           (Gläubiger) ./. (Beklagter)

 Antrag nach § 903 ZPO Stellung einer Ergänzung zur Abgabe einer Terminierung der
 eidesstattlichen Versicherung nach §§ 807,900 ZPO* 
 (*=ersetzt durch Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft gem. §802c ZPO s. Buch ZPO 57. Auflage 2016)

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit stelle ich einen Ergänzungsantrag nach § 903 ZPO zur Terminierung einer 
 eidesstattlichen Versicherung nach §§ 807,900 ZPO, da sich die Gesamtschuld
 aufgrund einer Dienstleistung unsererseits (Vermietung eines Kompressors) zu 
 unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt und diese Leistung mit Mietver-
 trag .......  festgestellt und mit Rechnung Nr. ------ v. 14.02.---- begründet
 wurde.

 Sollte der Beklagte sich weigern, der Forderung gemäß eidesstattlicher Versicherung
 vom 11.12.---- über 403,27 € (Gesamtsumme zuzüglich weiterer Zinsen) weiter nachzu-
 kommen, bitte ich Sie Haftbefehl gegen den Beklagten auszusprechen.

 Mit freundlichen Grüßen


 (Geschäftsführer(in))


 -Firmenstempel-

 Anlagen
 1 Vorgang (lt. Anlagen z. eidesst. Vers.)
 1 Verrechnungsscheck (Kosten f. Antrag n. § 903 ZPO)

NACHFOLGENDER BRIEF GEHÖRT ZUM OBEN ANGEGEBENEN MUSTERBRIEF

Begründung unseres Ergänzungsantrages (§ 903 ZPO) zu einer eidesstattlichen Versicherung [Bearbeiten]

Neu: Abschnitt 4 (aufgehoben) §§ 899 - 915h (aufgehoben)![Bearbeiten]

Quellinformation: Buch ZPO (57. Auflage 2016) ISBN: 978-3-423-05005-0 (dtv) + ISBN: 978-3-406-70335-5 (C.H. Beck)[Bearbeiten]

Anmerkung seit 2013 ist der Antrag auf Erlaß der Abgabe einer EV (Eidesstattliche Versicherung) nach §§ 807,900 ZPO
nicht mehr gültig. Dieser wurde durch den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch § 807 abgelöst.



    Begründung unseres Ergänzungsantrages (§ 903 ZPO) zu einer eidesstattlichen
    Versicherung (Verfahren-Nr. des Schuldtitel= Nr. des Amtsgerichtes Hagen
    bei Vergabe d. Vollstreckungsbescheids) Gläubiger ./. Beklagter 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 mit dieser Begründung erhalten Sie die fehlenden Unterlagen für die weitere Bear-
 beitung des Ergänzungsantrages (§ 903 ZPO).

 Wir begründen unseren Rechtsanspruch auf Zahlung unserer Forderung (Rechnung Nr..... 
 v. 14.02.---- mit Rechnungsbetrag in Höhe v. *329,39 €) wie folgt;

 Datum          Vorgang

 14.02.----     Eine Mietrechnung für Inanspruchnahme einer Dienstleistung, der Ver-
                mietung eines Kompressors ......., für den Kunden ....., Straße, Ort wird, 
                nachdem das Gerät zurückgebracht wurde, erstellt!

 06.03.----     1. Erinnerung (Keine Reaktion des Schuldners!)

 14.03.----     2. Mahnung (Keine Reaktion des Schuldners!)

 21.03.----     3. Mahnung mit Terminfestsetzung auf den 27.03.---- (Keine Reaktion 
                   des Schuldners!)

 12.04.----     (Datum der Monierung auf Antrag) --->  Antrag auf Erlaß eines Mahnbeschei-
                 des beim AG Hagen (Geschäfts-Nr.: 95-xxxxxxx-xx-N, Beklagter ist die Fa.
                 ......... Vorgang beim Amtsgericht Hagen)


 21.04.----     Monierantwort mit korrekten Angaben aufgrund der Beanstandungen an das Amts-
                gericht Hagen geschickt.

 17.05.----     Kostenrechnung für Mahnbescheidantrag vom Amtsgericht Hagen

 02.06.----     Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids (lt. Angaben in der rechten 
                oberen Ecke "Antrag darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach
                Zustellung des Mahnbescheides (19.05.----) gestellt werden"
               
 09.06.----     Nachricht vom Amtsgericht Hagen, daß der Vollstreckungsbescheidantrag zu
                früh gestellt und damit rechtsunwirksam wurde.
               
 04.07.----     2ter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids wurde gestellt, da der 
                erste Antrag aufgrund der zu frühen Datumserstellung rechtsunwirksam wurde.
               

 27.07.----     Ein Vollstreckungsbescheid (Schuldtitel ging vom Amtsgericht Hagen an 
                Fa. (Gläubiger) über.

 17.08.----     Schuldtitel mit Bitte um Vollstreckung ("zum Mahnbescheid über 360,33 €") 
                an das zuständige Amtsgericht (Ort) geschickt.
               
 18.08.----     Unpfändbarkeitsbescheinigung (gem. § 63 GVGA) des Obergerichtsvoll-
                zieher ------------ erfolgte.

 28.09.----     telef. Nachfrage um 16:23 Uhr nach der Protokollabschrift über die Un-
                pfändbarkeitsbescheinigung (OGV W......: "Eine Protokollabschrift gibt es 
                zum o. g. Verfahren nicht!").
              
 09.10.----     Betrugsanzeige (ZUSATZANMERKUNG = Formulierung; .....hiermit stellen wir
                Strafanzeige gegen......, wohnhaft...., Straße...., (PLZ)...Ort, wegen
                einer rechtlichen Unwägbarkeit hinsichtlich eines Verdachtes auf Betrug.
                 Es folgt nun ein chronologischer Ablauf der Vorgänge, sowie die Entwick-
                lung der ursprünglichen Höhe der Hauptforderung, zzgl. bisher entstanderner
                Gerichts- und Mahnkosten, hin zur Gesamtforderunghöhe (Angabe rechte Seite 
                (Fahne) des Schuldtitels)), sowie danach, nach Erteilung und Stellung des
                Schuldtitels weiter entstandener Kosten.
                (ENDE DER ZUSATZANMERKUNG)
                BETRUGSANZEIGE ./. (Beklagter) beim Polizeipräsidium, Abtl. Betrugsdezernat,
                Straße, in PLZ Ort gestellt.

 09.10.----     Antrag über das Vermögensverzeichnis der Firma (Beklagter) beim Amtsgericht
                (Ort) gestellt.

 11.10.----     Nachricht von Justizobersekretär ...(Es wird um Vorlage des Titels gebeten).

 02.11.----     Antrag auf Einsicht in das Vermögensverzeichnis an das Amtsgericht (Ort), 
                z. Hd. Herrn Justizobersekretär ..... erneut gestellt. Hierbei wurde ein
                Schuldtitel mitgeschickt!
               
 08.11.----     Kostenvorschuß von 17,87 € für Vermögensverzeichnis an das Amtsgericht (Ort)
                bezahlt (am 14. November ---- Kto: ------------(Firmenkonto) Auszug ...)
               
 17.11.----     Nachricht vom Amtsgericht (Ort) mit einer Kopie des Vermögensverzeichnisses
                über (Beklagter) vom 10. Oktober ---- erhalten.

 11.12.----     Antrag nach §§ 807,900 ZPO (Terminierung einer eidesstattlichen Versiche-
                rung) beim Amtsgericht (PLZ) Ort  gestellt.

 12.12.----     Nachricht vom Amtsgericht (Ort) "Sollte dennoch ein Antrag gemäß § 903 ZPO 
                (Ergänzungsantrag zur Terminierung einer eidesstattlichen Versicherung) ge-
                stellt werden, werden Sie gebeten einen Kostenvorschuß in Höhe von 17,88 €
                zu zahlen.

 15.01.----     Einen Ergänzungsantrag zur Terminierung einer eidesstattlichen Versiche-
                rung ./. (Beklagter) (Verfahren 95-XXXXXXX-0-4-N) beim Amtsgericht (Ort) 
                Geschäfts-Nr. xx M xxxx/94 mit Anlage eines Verrechnungsschecks über 
                17,88 € gestellt.

 17.01.----     Erinnerung vom Amtsgericht (Ort) mit der Bitte um Erledigung des hiesigen
                Schreibens v. 12.12.----.

 25.01.----     Nachricht vom AG (Ort), mit der Bitte, Antrag gem. § 903 ZPO glaubhaft 
                dazulegen.

 Mit diesem Schreiben legen wir glaubhaft dar, die Voraussetzung um nach § 903 ZPO (Ergän-
 zungsantrag zur Terminierung einer eidesstattlichen Versicherung) weiter gegen den Beklag-
 ten (Vor- und Nachname des Inhabers) vorgehen zu können, erfüllt zu haben, da mit heutigem
 Datum (14. Februar ----) ein Jahr seit Rechnungserstellung, die am 14. Februar ---- er-
 folgte, vergangen ist und trotz o. g. gerichtlicher Schritte bis zum Heutigen Tage noch
 kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist und durch die weiter anfallenden Prozeßkosten, ein-
 schließlich weiterer Zinsen der Streitwert weiter in die Höhe gedrückt wurde.

 Wie Sie aus den Daten und Vorgängen ersehen können, habe wir alle rechtlichen Möglichkei-
 ten ausgeschöpft, die uns zur Verfügung standen, bzw. die uns bisher durch die laufenden
 gerichtlichen Mahnvorgänge nach und nach bekannt wurden.
 Sollte diese Begründung als Glaubhaftmachung von Ansprüchen auf Forderungen nicht ausrei-
 chen, bzw. nicht entsprechen, bitten wir um Mitteilung, welche gerichtlichen Schritte
 noch möglich sind, bzw. wie gegen den Beklagten weiter vorzugehen ist.

 Wir bitten Sie daher, aufgrund dieser Begründung gegen den Beklagten gem. § 903 ZPO weiter
 vorzugehen und weitere gerichtliche Schritte gegen die Firma (Beklagte), bzw. dessen In-
 habers ............... einzuleiten.

 Sollte sich der Schuldner weigern die Forderung lt. Antrag zur eidesstattlichen Versiche-
 rung (gem. §§ 807, 900 ZPO), einschließlich weiterer Kosten zu bezahlen, so bitten wir Haft-
 befehl ./. (Beklagter/Name d. Inhabers) zu erlassen.

 Mit freundlichen Grüßen


 (Geschäftsführer(in)) -----> <<<ist gleichzeitig auch Prozeßbevollmächtigte>>>


 -Firmenstempel-

 Anlagen
 1 Schuldtitel (Original)
 1 Unpfändbarkeitsbescheinigung, (gem. § 63 GVGA) (Original)
 1 Rechnung Nr. (Kopie)
 1 Betriebliche (3te) Mahnung (Kopie)


 (Ende der o.g. Musterbriefe)

Antrag Beschluß gem. § 758 ZPO (§ 758 ZPO=Antrag auf Durchsuchungsbeschluß)[Bearbeiten]

 Vollstreckungsgericht (Ort)
 (f. d. Beklagten zuständiges Amtsgericht) 
 Straße
 
 PLZ Ort


 Geschäftszeichen:                            unser Zeichen:                          Datum
 - C ---/95 (AG "Ort")
 DR II ----/95 (OGV -------)
 95-xxxxxxx-x-x (AG Hagen)


                                   Antrag Beschluß gem. § 758 ZPO


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit bitte ich um Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
 gemäß § 758 ZPO gegen

         (Beklagter)
         Straße 

         PLZ Ort

 Ein Vollstreckungsprotokoll des OGV ------ und ein Versäumnisurteil v. 08.08.---- mit 
 Zustelldatum 15.08.---- gehen Ihnen mit diesem Schreiben zu.

 Mit freundlichen Grüßen


 ppa.

 -Firmenstempel-

 Anlagen
 1 Vollstreckungsprotokoll (OGV ------)
 1 Versäumnisurteil (AG Krefeld)

Zusätzliche Unterlagen für den Durchsuchungsbeschluß (§758 ZPO)[Bearbeiten]

 Herrn Obergerichtsvollzieher
 ----------
 Str.

 PLZ Ort


 Geschäftszeichen/DR II ----/95              unser Zeichen           Datum


                              Unterlagen für den Durchsuchungsbeschluß
                              (Gläubiger) ./. (Beklagter)
                                              (-- M ----/96) = <--- auf dem Durchsuchungs-
                                                                    beschluß angegebenes Ge-
                                                                    schäftszeichen des AG


 Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher -------,

 mit diesem Schreiben erhalten Sie die für die Durchsuchung notwenigen Unterlagen.

 Wir beantragen hiermit eine Durchsuchung gemäß Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerich-
 tes (PLZ) Ort (-- M ----/96) bei dem Beklagten

 (Beklagter)
 Bauunternehmen GmbH
 Straße

 PLZ Ort

 durchzuführen.

 Mit freundlichen Grüßen

 _____________________                              _________________
 (Geschäftsführer(in))                              (SACHBEARBEITER)


 Anlagen
 1 Durchsuchungsbeschluß (AG Ort)
 1 Vollstreckungsprotokoll (OGV XXXXX)
 1 Versäumnisurteil (AG Ort) 
                    (- C ---/95)

 -Firmenstempel-

Anspruchsbegründung[Bearbeiten]

(nach Widerspruch des Debitoren entworfen und geschrieben, danach lief das Gerichtsverfahren weiter!!)

 Amtsgericht (Ort)
 (f. d. Beklagten
 zuständiges AG)
 -Zivilabteilung-
  Straße .....

 PLZ Ort


 Geschäfts-Nr:           Nachricht vom:               unser Zeichen:           Datum


                                 Anspruchsbegründung
                            Forderung . / . (Beklagten)


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 unser Anspruch gegen (Beklagter), Straße, Ort begründet sich wie folgt:

 1. Der Kaufvertrag wurde (lt. Kopie des Lieferscheins) am 22.05.---- durch Übergabe
    der Waren seitens der Fa. (Gläubiger) gestellt und durch die rechtskräftige Unter-
    schrift des Kunden, bzw. Abnehmers rechtswirksam.

 2. Der Anspruch auf die Lieferleistung wurde mit Rechnung (Nummer) v. 30.05.---- be-
    gründet dem Debitoren vorgelegt.

 3. Nach vielen Rücksprachen, die jedoch nicht zum gewünschten Zahlungseingang bei ei-
    ner unserer Banken führte, wurde das gerichtliche Mahnverfahren am 14.02.----
    durch einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eröffnet.

 Aufgrund der gerichtlich aufgelaufenen Kosten beläuft sich die Gesamtforderung nun
 auf *1697,84 € (<--Betrag aus einem Gerichtsfall!!). Am 12.03.---- bezahlte der Kun-
 de per Scheck *1446,64 €. Somit verblieb ein Restbetrag von *251,19 €. Durch den Wi-
 derspruch des Kunden (Begründung??) entstanden weitere Kosten von *165,96 €.

 Obwohl seit dem 17.03.---- ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ge-
 stellt werden konnte, wurde dieser bisher nicht gestellt, da aufgrund der bisher
 guten Kommunikation des Kunden (sowohl telef. als auch schriftlich) möglicherweise
 das gerichtliche Mahnverfahren durch die rechtzeitige Zahlung von nun mittlerweile
 *417,15 € (Restforderungsbetrag) gestoppt werden kann.

 Anhand der Briefkopie vom 29.03.---- wird ersichtlich, daß als letzter Zahlungs-
 termin der 09.04.---- genannt wurde. Am 09.04.---- um 13:00 Uhr setzte ich mich
 noch einmal mit der Beklagten Firma telef. auseinander, wobei ich nun nach meh-
 reren bisherigen telef. Fehlversuchen den betreffenden Sacharbeiter erreichte.
 Dieser sagte zu mir, daß er sich bis zum Ende der Woche (12.04.----) noch einmal
 wegen der Zahlungsmodalität melden wolle.

 Sollte allerdings bis dahin noch keine Rücksprache erfolgt sein, werde ich am
 12.04.---- das gerichtliche Mahnverfahren durch Antrag auf Erlass eines Voll-
 streckungsbescheids fortsetzen.

 Mit freundlichen Grüßen


 (SACHBEARBEITER)

 -Firmenstempel-

 Anlage
 1 Kopie des Lieferscheines
 1 Kopie unseres Briefes v. 29.03.----

Nachfolgenden Brief (In der Anlage als Kopie unseres Briefes v. 29.03.----) fügte ich o.g. Musterbrief bei;



 Beklagter 
 - Ansprechpartner(in)
 Straße 

 PLZ Ort


                                 unser Zeichen                          Datum
                                                                        29.03.----


                          Unsere Nachricht vom 19.03.---- über die Restforderung 
                                                               von 251,19 €


 Restforderung lt. Brief vom 19.03.----                         *251,19 €
 zzgl. Verfahrensgebühr wegen Widerspruch                       *165,96 €
 ----------------------------------------                       ----------
 neuer Forderungsbetrag                                         *417,15 €


 Sehr geehrte(r) ........,

 wie mit Ihnen am 29.03.---- um 12:07 Uhr telef. besprochen, teile ich Ihnen hiermit mit,
 daß o. g. Forderungsbetrag noch aussteht.

 Eine Kopie über die Verfahrensgebühr über 165,96 € vom 13.03.---- vom Arbeitsgericht Hagen
 wegen WIDERSPRUCH (Begründung?), erhalten Sie mit diesem Schreiben wunschgemäß.

 Sollten wir Dienstag, den 09.04.---- immer noch keinen Zahlungseingang über diesmal jedoch
 417,15 € festgestellt haben, sehe ich mich gezwungen weiter gerichtlich gegen Sie vorzuge-
 hen, was meine Kollegin <Sachbearbeiterin des betrieblichen Mahnverfahren> und ich <Sach-
 bearbeiter des gerichtlichen Mahnverfahren> aufgrund vierler Rücksprachen mit Ihnen be-
 dauern würden.

 Mit freundlichen Grüßen


 ______________________                                     _____________________________
 (Sachbearbeiterin)                                         (Sachbearbeiter)                                    
 (=betriebliches Mahnverf.)                                 (=gerichtliches Mahnverf.)


 Anlage
 1 Kopie über die Verfahrens-
   gebühr wegen Widerspruch


 -Firmenstempel-

 <         > = ZUSATZANMERKUNG, weshalb der Brief von 2 Mitarbeitern unter-schrieben wurde.


 (Ende der Musterbriefe)

Ergänzungsangabe zur Monierantwort[Bearbeiten]

 Amtsgericht Hagen
 - Mahnabteilung -
 Postfach 1 60

 58081 Hagen



                                    unser Zeichen                 Datum



                         Ergänzungsangabe zur Monierantwort
                          Verfahren (Gläubiger) ./. (Beklagter)


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 ergänzend zur möglichen Monierung (15 7. Antwort (23,49 €-Betrag)) und 8. Antwort (Be-
 zeichnung) VERZUGSSCHADEN (Auslagen nach §§ 286,288 BGB) möchten wir darauf hinweisen,
 weshalb wir einen Verzugsschaden (Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides "Zeile 44, 
 Spalte IV. Andere Nebenforderungen") in Höhe von 23,49 € (Auslagen nach §§ 286,288 BGB)
 geltend gemacht haben.

 Am 31.01.---- schrieben wir mit Re.-Nr. ------ eine Verkaufsrechnung über eine 
 -------- Rüttelplatte über *2025,96 €.

 Da nach mehreren Rückfragen die Rechnung nicht bezahlt wurde, leitete ich mit dem An-
 trag auf Erlaß eines Mahnbescheides am 31.05.---- das gerichtliche Mahnverfahren ein.

 Wir machen den Verzugsschaden geltend für den Zeitraum vom 05.03.---- bis zum 
 31.05.----, da wir aufgrund der verspäteten Zahlungseingänge oft nicht mehr in der 
 Lage sind, von Lieferantenrechnungen die entsprechenden Skontobeträge abzuziehen.

 Ebenso können aufgrund der angespannten Zahlungssituationen auch vereinbarte Jahres-
 boni mit Lieferanten gefährdet werden, da durch vorsichtigere Warenbestellungen keine
 festgesetzten Umsätze erreicht werden können.

 Mit freundlichen Grüßen

 ppa.  <---- (ppa. = per procura) nur angeben wenn ein(e) Prokurist(in) = stellvertretende 
                                                          Geschäftsführung unterschreibt


 (Geschäftsführer(in))                                     (Sachbearbeiter)


 -Firmenstempel-

 (Ende des Musterentwurfs)

Mustertentwurf einer vertraulichen Anfrage[Bearbeiten]

Folgender Geschäftsbrief wurde mit dem Programm Pages erstellt!

 Vertrauliche Anfrage!

 Stadtverwaltung (Ort des Beklagten)
 B ü r g e r a m t -
    Straße

 PLZ Ort = Zuständig f. d. Wohnort d. Beklagten

   
                                                    unser Zeichen                     Datum

 Vertrauliche Anfrage über aktuelle Privat- bzw. Firmenadresse


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 wir haben gegen (Beklagter = Fa. od. Priv.pers.), in (Wohnort) berechtigte Forderungsan-
 sprüche aus Lieferungen und Leistungen. Der Inhaber (od. Priv.pers.) ist Herr/Frau ……. Nach-
 forschungen (z. B. bei der Telekom od.dem Inkassoinstitut!)  ergaben, daß dieser unter fol-
 genden Adressen existiert;

 1. Ort (Privat/Firma), Straße , 2. Ort (Privat/Firma), Straße, 3. Ort (Privat/Firma), Str. 
    und 4. Adresse = Beklagte(r) =  Adresse des Elternhauses / eventl. mit Telefonnummer)     
    ((JE NACH MITTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNTEN NOCH MEHRERE ADRESSEN GENANNT WER-
      DEN))

    ((ZUSATZANMERKUNG = Wer von den Eltern hat sich am Telefon gemeldet?))

 Die Mutter (Der Vater…) Vorname…, Nachname…, Straße…,  Ort ..(4. ADRESSE) (PLZ??) Ort, 
 TEL: (……) .. .. .. teilte nach einem Anruf mit, daß (Tocher/Sohn= Beklagte()r) nicht zu 
 Hause sei. Die Telefonnummer von (Beklagte-r/-m) teilte Sie uns jedoch nicht mit, so daß
 aufgrund des Anschlusses auch keine weitere Adresse ermittelt werden konnte.

 Da gegen den (Funktion der Beklagten/des Beklagten—>) (INHABER/IN……………….
 ……….…GESCHÄFTSFÜHRER/IN…GESELLSCHAFTER/IN……… (oder auch nur Privatperson) ein Verfahren 
 läuft, bitte ich hiermit um die aktuelle Adresse des damaligen Inhabers (Beklagter=Fa. 
 in diesem Fall) Herrn …………….

 Mit freundlichen Grüßen

 ppa. <<—————-(per procura = nur angeben für stellvertretenden 
                                             Geschäftsführer-/in=PROKURIST/IN)


 Anlagen                                           _______________________
 1 Verrechnungsscheck über *2,56 €                (SACHBEARBEITER)
   und ein frankierter Rückumschlag

Ferienantrag[Bearbeiten]

 Amtsgericht (Ort)
 Postfach

 PLZ Ort



 Geschäfts-Nr: - C ---/95      Nachricht vom          unser Zeichen     Datum

                              
                              Ferienantrag


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 in dem laufenden Verfahren Fa. (Gläubiger) ./. (Beklagter) GmbH
 stelle ich hiermit Ferienantrag.

 Mit freundlichen Grüßen



 Geschäftsführerin)

 -Firmenstempel-


 (Ende des Musterbriefes/-entwurfes)

Vertrauliche Anfrage![Bearbeiten]

 Stadtverwaltung (Ort des Beklagten)
 -B ü r g e r a m t-
 Straße

 PLZ (Ort)=zuständig f. d. Wohnort d. Beklagten


                unser Zeichen                                           Datum

 Vertrauliche Anfrage über aktuelle Privat- bzw. Firmenadresse


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 wir haben ggen (Beklagter= Fa. od. Priv.pers.), in (Wohnort) berechtigte Forderungsan-
 sprüche aus Lieferungen und Leistungen.
 Der Inhaber (od. Priv.pers.) ist Herr/Frau ...... . Nachforschungen (z. B. bei der Tele-
 kom od. dem Inkassoinstitut!) ergaben, daß dieser unter folgenden Adressen existiert;

 1. Ort (Privat/Firma),Straße, 2. Ort (Privat/Firma),Straße, 3. Ort (Privat/Firma), Stras-
    se, 4.Adresse = Beklagte(r) = Adresse des Elternhauses / eventuell mit Telefonnummer)
    ((Je nach Mitteilung der zuständigen Behörden könnten noch mehrere Adressen genannt 
      werden))

    ((Zusatzanmerkung = Wer von den Eltern hat sich am Telefon gemeldet?))

 Die Mutter (Der Vater) Vorname..., Nachname..., Straße..., Ort..(4. Adresse) (PLZ??) Ort, 
 Tel.: (...).. .. ..teilte nach einem Anruf mit, daß (Tochter/Sohn=Beklagte()r) nicht zu
 Hause sei. Die Telefonnummer von (Beklagte-r/-m) teilte Sie/Er uns jedoch nicht mit, so
 daß aufgrund des Anschlusses auch keine weitere Adresse ermittelt werden konnte.

 Da gegen den (Funktion der Beklagten/des Beklagten--->) (Inhaber/in...........) Geschäft-
 führer/in .... (oder auch nur Privatperson) ein Verfahren läuft, bitte ich hiermit um die
 aktuelle Adresse des damaligen Inhabers (Beklagter= Fa. in diesem Fall) Herrn ...........

 Mit freundlichen Grüßen


 _____________________                            ________________
 (Geschäftsführer(in))                            (SACHBEARBEITER)

 Anlagen
 1 Verrechnungsscheck über *2,55 €
   und ein frankierter Rückumschlag

 (Ende des Musterentwurfes)

Rücktritt vom Kaufvertrag[Bearbeiten]

 Sehr geehrte/r ---------,

 nachdem wir Sie bereits erfolglos gemahnt haben,
 für das (die) gelieferte(n) Gerät(e) lt. Lieferschein Nr.------
 einen Betrag von ___________(€) zu bezahlen,
 fordern wir Sie hiermit auf, bis zum

                                 --.--.----

 einen Betrag von ___________(€) auf eines unserer Konten 
 zu überweisen.

 Sollten Sie bis zum genannten Zeitpunkt nicht gezahlt haben, werden wir lt. 
 unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen Eigentumsvorbehalt geltend machen und
 vom Kaufvertrag zurücktreten!

 Mit freundlichen Grüßen

 (Ende des Musterentwurfes)

Musterentwurf Haftbefehl mit Verhaftungsauftrag nach EV-Antrag mit Haftandrohung[Bearbeiten]

 Amtsgericht ( Ort )
 — — — M — — — — / 96  —
 z. Hd. Herrn OGV — — — —
 Straße 

 PLZ (Ort)


 Geschäfts-Nr.                       unser Zeichen                        Datum
 — — M — — — —/ 96
 und — C — — —/ 95


 (Gläubiger)       . / .      (Beklagter) GmbH
 HAFTBEFEHL        . / .      Herrn Geschäftsführer — — — —         — — — — — —

 Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher — — — — — —,

 am - - . - - . - - - - wurde um - - : - - Uhr der Geschäftsführer
 XXXXX XXXX zur Abgabe seiner eidesstattlichen Versicherung beim
 Amtsgericht (Ort), im Gerichtsgebäude (Straße / I. Stock; Raum — — —)
 vorgeladen.

 Da dieser jedoch nicht erschien, erging gegen ihn ein Haftbefehl  
 gemäß unseres Antrages auf Abgabe einer eidesstattlichen Ver-
 sicherung vom .. Juni ----.

 Wir bitten Sie daher, aufgrund des Haftbefehles vom ..09.---- den
 Beklagten

		Herrn Geschäftsführer
		XXXX XXXXXXX
                (Firmenbezeichnung) GmbH
                Straße

                Ort

 beim Amtsgericht vorführen zu lassen und entsprechend gegen den Be-
 klagten vorzugehen.


 Mit freundlichen Grüßen				           Anlagen
                                                                    1 Haftbefehl mit 
                                                                   13 Schriftstücken
 ppa. <—(nur bei Prokuristinnen/-u. -risten)                         1 Berechnung


 _______________________________                           ________________
                                                          (SACHBEARBEITER)
 (( - F-i-r-m-e-n-s-t-e-m-p-e-l - ))
                                                             .   .   . 


                         			
   
                                                             - SEITE 2 - 
    
                                                                                          
                       Berechnung der GESAMTFORDERUNG  

 Verfahren
 Gläubiger . / . Beklagter (Firmenbezeichnung) GmbH
                       Geschäftsführer ist Herr XXXX XXXXX


 Rechnung Nr.                           v.  .. 08.----          über            *453,34 €
 Rechnung Nr.                           v.  .. 09.----          über            *913,45 €
 -----------------------------------------------------                         ----------
 = HAUPTFORDERUNG (=Zwischensumme)                              von            *1366,79 €
 zzgl. vorgerichtliche Mahnkosten                                                *12,76 €
 zzgl. Widerspruchsgebühr                                                       *165,96 €
 zzgl. Antragsgebühr f. eidesstattl. Vers.                                       *12,76 €
 zzgl. Postgebühr f. eidesstattl. Vers.                                           *1,53 €   
 zzgl. Kosten des OGV ——————-                                                    *18,41 €
 -----------------------------------------------------                         ----------
 = GESAMTFORDERUNG (STREITWERT)                                                *1578,21 €
 =====================================================                         ==========



 Gläubiger                                                                              

 X. XXXX                                                                                
 Baumaschinen GmbH & Co.KG                                                              
 Straße                                                                                 
                                                                                       
 PLZ (ORT)                                                                            

                                                                                       

 Schuldner

 Herr
 XXXXXXXX XXXX
 als Geschäftsführer der
 (Firmenbezeichnung) GmbH
 Straße 

 PLZ (Ort)



 Anlage
 1 Originalantrag auf eides-
   stattliche Versicherung
   als Forderungsnachweis
   mit 
 1 Auflistung zum o. g. An-
   trag


 -F-i-r-m-e-n-s-t-e-m-p-e-l                                           ___________________
                                                                      (Sachbearbeiter)


 Ort, den - - . - - . - - - -                               .   .   .

						- Seite 3 -

 Musterentwurf 
=== glaubhafte Erklärung zur Terminierung der Abgabe einer
    eidesstattliche Versicherung ===

 Amtsgericht Ort
 Straße 

 PLZ Ort


 Geschäfts-Nr.:                 Ihre Nachricht vom:          unser Zeichen:      Datum:
 — — M — — — —/ 96

 Antrag auf eidesstattliche Versicherung (§§ 807,900 ZPO)
 . / . — —— GmbH (Geschäftsführer ist Herr XXXX! )


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit bitte ich Sie, unseren Antrag auf eidesstattliche
 Versicherung v. ..06.---- über insgesamt *1578,21 € zu
 entsprechen.

 Lt. Benachrichtigung des OGV — —- —- — vom ..05.---- erkläre ich
 glaubhaft, daß durch die Pfändung vom .. Dez. ---- und nach Be-
 schluß auf Durchsuchung des Amtsgerichtes (Ort) v. ..04.----
 und anschließendem Vollstreckungsversuch des OGV — — — — keine
 Befriedigung erlangt werden konnte.


 Mit freundlichen Grüßen


 ppa. (=per Prokura)
      (= ppa. nur angeben, wenn eine Prokuristin bzw. Prokurist unterschreiben soll, 
         ansonsten weglassen)


 Anlagen
 1 Vollstreckungsprotokoll v. ..12.----
 1 Mitteilung v. ..05.----
 1 Versäumnisurteil v. ..08.----
 2 Kostenrechnungskopien (AG Hagen)
 1 Mahnbescheidantragskopie
 2 Rechnungskopien
 1 Beschluß auf Durchsuchung v. ..04.----
 1 Brief an OGV ………………. v.  ..04.----
 

                                                                 .   .   .

                                    		   - Seite 4 -


     Anlagen 
     zur eidesstattlichen 
     V e r s i c h e r u n g


     1 Rechnung Nr. ……….            
       v. ..08.----                            über            *453,34 €

     1 Rechnung Nr. ………. 
       v. ..09.----                            über            *913,45 €

     1 Antrag auf Erlass
       eines Mahnbescheides

     1 Kostenrechnung zum
       Mahnbescheid
       v. ..04.----                            über             *33,19 €

    1 Kostenrechnung
      über Widerspruch
      v. ..05.----                             über            *165,96 €

    1 Versäumnisurteil
      v. ..08.----                             über insg.     *1379,56 €
      mit 1 Unpfändbarkeits-
            bescheinigung v. ..05.----   
            u. Kostenrechnung
            d. OGV ——————                      über             *18,41 €







 PLZ Ort, den - - . - -.- - - -






 -F-i-r-m-e-n-s-t-e-m-p-e-l-

                                                           .   .   .




                                                            - Seite 5 -

 Anlagen zum Haftbefehl, die mitgeschickt wurde!!


  1. Haftbefehl mit Brief v. ..09.---- an OGV geschickt1
  2. Haftbefehl (Ausfertigung) v. ..09.----
  3. Nachricht des AG über Abgabetermin der EV zum ..09.---- (..08.---- eingegangen)
  4. glaubhafte Erklärung zum Antrag auf Abgabe der EV,
     daß Pfändung v. ..12.---- durch OGV erfolglos ver-
     lief am ..08.---- an AG (Ort) geschickt!
  5. Berechnung (-liste) der Gesamtforderung v. ..09.----
  6. Rechnung über Gebühr (17,87 €) d. AG (Ort), für Antrag
     auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (Nr. 1643KV)
     v. ..10.----
  7. Mitteilung des AG Hagen v. ..05.----, das Widerspruch
     durch (Beklagten) GF …… ………, ohne Begründung ein-
     gelegt wurde. = Gebühr über *165,96 €
  8. Versäumnisurteil (Original) = Titel! v. ..08.----
  9. Vollstreckungsprotokoll des OGV —————— v. ..09.----
     „Ergebnis = Der Angetroffene widersprach der Durch-
     suchung und führte zur Begründung aus ´nichts´“
 10. Mitteilung des OGV daß begründeter Anhalt besteht, daß die Zwangs-
      vollstreckung fruchtlos verlaufen werden.
      ( ) im letzten Monat sind Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner
          fruchtlos verlaufen.
      Diese Mitteilung erhielten wir am ..05.----

 11. Antrag auf Durchsuchungsbeschluß nach § 758 ZPO gestellt.

 12. OGV ———— am ..04.---- mit Antrag auf Duchsuchungsbeschluß
      entsprechend mit der Durchsuchung der Wohnung lt. Durchsuchungs-
      beschluß des AG (Ort) v. ..04.---- beauftragt.

 13. Antrag auf Terminbestimmung der Abgabe einer eidesstattlichen
     Versicherung (§§ 807, 900 ZPO) am .. Juni ---- mit Haftandrohung gestellt
     und eine Auflistung der Anlagen zur eidesstattlichen Versicherung gefertigt!


 (Ende des Musterentwurfes)

Sachstandsanfrage (nach Überwachungsauftrag) an ein Inkassoinstitut[Bearbeiten]

(interne Information, auf einem leeren Zettel getippt!)

 SACHSTAND (Name des Inkassoinstitutes)         SEITE ______              Datum:________

 Auftrag-Nr: ______________

 Beklagter:

                                                     STREITWERT: ______________________(€)


 _________________________________________________________________________________________
 
 _________________________________________________________________________________________
 
 _________________________________________________________________________________________

 _________________________________________________________________________________________

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 _________________________________________________________________________________________

 _________________________________________________________________________________________

 _________________________________________________________________________________________

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 _________________________________________________________________________________________

 _________________________________________________________________________________________

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Zusatzanmerkung: Mit der o.g. Liste kann nachgefragt werden, was das Inkassoinstitut aktuell gegen den Beklagten unternommen hat. Diese Liste kann dann mit einer Liste "Außenstände"  (Außenstände = sämtliche berechtigte und begründete Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, 
die gerichtlich und außergerichtlich oder auch durch Rechtsanwälte gemahnt wurden), der Geschäftsführung vorgelegt werden.
Einmal im Monat, in erster Linie am Monatsende sollten die Sachstandsanfragelisten mit der Liste Außenstände (Außenstände = selbstentworfene Liste, die sämtliche Beklagten, die entsprechenden Gesamtforderungshöhen und die Angabe, ob gerichtlich, außergerichtlich oder anwaltlich Mahnungen   
entsprechend bearbeitet wurden) enthalten.

(Musterentwurf einer selbsterstellten Tabelle "Gerichtsverfahren - laufende Prozesse)[Bearbeiten]

											
 Seite ____	           Gerichtsverfahren (laufende Prozesse) ___________________________		

 Beklagter
Beklagter MB-Antrag VB-Antrag Monier- antwort Schuldtitel zur Vollstreckung Austausch -pfändung Klage Zahlung Klage Rausgabe Antrag Rausgabe RA Rechtsanwalt Inkasso- institut Staatsanwalt- schaft
Name Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum
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Name Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum
Name Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum
Name Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum
Name Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum Datum

Die o. gezeigte Tabelle habe ich per Linkhinweis kopiert und selber abgewandelt dargestellt. <bar/> Der Link zu den o.g. HTML-Befehlen lautet;


http://de.selfhtml.org/html/tabellen/gestaltung.htm#breiten_hoehen

Oben gezeigte Tabelle wie folgt korrigiert; Spalte "Beklagter" anstelle des Wortes "Datum", das Wort "Name" geschrieben und entsprechend korrigiert! <bra/> Korrektur durchgeführt am 01.12.2014

Zum Konkurs- (Insolvenz)verfahren[Bearbeiten]

Mustertentwurf einer Anmeldung zur Konkurs- (Insolvenz)tabelle[Bearbeiten]

(GESCHÄFTSBRIEF MIT ENTSPRECHENDEM FIRMENBOGEN)

 vorab per Fax-Nr.: (......) .......

 Amtsgericht (Ort)
 - Gerichtsvollzieherverteilerstelle -
 Straße

 (PLZ) Ort



 Geschäftszeichen                                 unser Zeichen           Datum
 AK -- N ---/95

        Anmeldung zur (Insolvenz)tabelle


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit melden wir für die (Insolvenz)tabelle folgende 
 Schuldtitel an

    1. Fa. (Beklagter), GmbH, Straße, Ort, Gesamtsumme
       des Vollstreckungsbescheids zum Mahnbescheid
       vom 22.06.---- über *148,55 € 

    2. Fa. (Beklagter), GmbH, Straße, Ort, Gesamtsumme
       des Vollstreckungsbescheids zum Mahnbescheid
       vom 01.06.---- über *826,66 €

 Wir bitten Sie, die o. g. Vollstreckungsbescheide gemäß (Insolvenz)tabelle zu 
 vollstrecken.

 Mit freundlichen Grüßen



 (Geschäftsführerin)

 Anlagen 
 2 Vollstreckungsbescheide.

Zusatzanmerkung: Wenn eine Firma in Konkurs Insolvenz geht, bzw. nach neuerer gesetzlicher Regelung die Insolvenz beantragt hat, setzt sich üblicherweise der Konkurs- , bzw. Insolvenzverwalter (z. B. Rechtsanwalt und Notar oder auch Diplombetriebswirt -kaufmann) mit allen Gläubigern in Verbindung, sofern er von diesen die noch offenen Rechnungen festgestellt hat.

Mustertentwurf einer Anmeldung zur Konkurs- Insolvenztabelle === / === (fehlende Unterlagen zum Konkurs- Insolvenzverfahren)[Bearbeiten]

 
 
 vorab per Fax-Nr.: (.....) ..............

 Herrn Steuerberater
 ----  ------------
 Straße

 PLZ Ort

 Geschäftszeichen                 unser Zeichen                                   Datum
 -- N ---/95
           
                                  fehlende Unterlagen zum Insolvenzverfahren
                                  (Gläubiger) ./. (Beklagter) GmbH
 
 
 Sehr geehrter Herr Steuerberater ------------,

 wunschgemäß erhalten Sie mit diesem Schreiben, die noch fehlenden Unterlagen zum Verfahren
 gegen
             Fa. (Beklagter)
             --- GmbH
             Straße 

             PLZ Ort

 Wir hoffen, Ihnen damit gedient zu haben.

 Mit freundlichen Grüßen

 (Geschäftsführerin)

 Anlagen
 4 Rechnungskopien
 2 Mahnungskopien
 2 Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids
 2 Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids

 (Ende des Musterbriefes)

Forderungsanmeldung nach gerichtlicher Beschlußmitteilung über die Überschuldung der Fa.(=Beklagter)[Bearbeiten]


 vorab per Fax-Nr.: (.....) ........

 Amtsgericht (Ort)
 -Gerichtsvollzieherverteilerstelle-
 Straße 

 Ort

 Geschäftszeichen: -- N --/96            unser Zeichen          Datum

                          Beschluß vom 12.04.---- über die Zahlungsunfähigkeit und
                          Überschuldung der Fa. (Beklagter) GmbH & Co.KG, vertreten
                          durch die Fa. (Beklagter) Verwaltungs- GmbH


 Sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit melden wir, aufgrund o. g. Beschlusses des Amtsgerichtes
 Münster folgende Forderung

        Verkaufsrechnung ----- v. 12.03.---- über 73,99 €

 bestehend gegen

          (Beklagter) GmbH & Co.KG
          Bauunternehmung
          Strsße

          Ort

 an.

 Mit freundlichen Grüßen

 i. A.


 (Sachbearbeiter)

 Anlagen
 1 Lieferscheinkopie
 1 Rechnungskopie


 -Firmenstempel-


Musterentwürfe wurden alle eingeordnet!!
Punkt 7 .Musterentwürfe, die noch nicht sortiert wurden, wurde daher Heute (14.01.2015) von mir gelöscht!

Bezugsmöglichkeit von Gerichtsformularen[Bearbeiten]

1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids[Bearbeiten]

Um ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten zu können wird zunächst der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids benötigt. Beim Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides handelt es sich um die erste Stufe, der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens. Dieses Antrag gibt es in jeder Schreibwarenhandlung oder auch Firma für Büroartikelbedarf vor Ort. Linkhinweis als Quelleninformation (Aussehen des Antrages): http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.mubk.de%2Fbildungsgaenge%2Fbs%2Fpk%2Ffaecher%2Fbw%2Fkap7%2Fmahnbescheid_antrag_1.png&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.mubk.de%2Fbildungsgaenge%2Fbs%2Fpk%2Ffaecher%2Fbw%2Fkap7%2Fbw07_56.htm&h=2357&w=1667&tbnid=dZj6W0d7tVB86M%3A&zoom=1&docid=5LwzKb3GiFrjCM&ei=Rvq8VPaeGtP7atfHgKAC&tbm=isch&client=firefox-a&iact=rc&uact=3&dur=682&page=1&start=0&ndsp=48&ved=0CFkQrQMwEw 1. Seite des Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides (o. g. Link als Grafikdatei entnommen:) http://www.mubk.de/bildungsgaenge/bs/pk/faecher/bw/kap7/mahnbescheid_antrag_1.png 2. Seite des Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides (o. g. Link als Grafikdatei entnommen:) http://www.mubk.de/bildungsgaenge/bs/pk/faecher/bw/kap7/mahnbescheid_antrag_2.png

2. Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids[Bearbeiten]

Wurden beim Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides keine Fehler gemacht, folgt vom Zentralmahngericht - Mahnabteilung - eine Kostenrechnung für diesen Antrag, zusammen mit einem einseitigen, blauen Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheides. Dieser kann erst ab dem in der linken oberen Ecke angegebenen Datum ab 14 Tage-Frist gestellt werden. Linkhinweis als Quelleninformation: http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.mahngerichte.de%2Fverfahren%2Fantragstellung%2Fimages%2Fvbant.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.mahngerichte.de%2Fverfahren%2Fantragstellung%2Fzulaessigevordrucke.htm&h=2191&w=1532&tbnid=rF8g5UGw7IQgjM%3A&zoom=1&docid=A9YDSCIXmBO7mM&ei=Dvy8VN6zJcmuUc-PgpgL&tbm=isch&client=firefox-a&iact=rc&uact=3&dur=1616&page=1&start=0&ndsp=43&ved=0CC8QrQMwAg Ausehen des Antrages): http://www.mahngerichte.de/verfahren/antragstellung/images/vbant.jpg

3. Monierung mit Monierantwort[Bearbeiten]

Hat das Zentralmahngericht - Mahnabteilung - bei der Antragstellung auf Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides Fehler festgestellt, so erfolgt von dort eine Monierung, mit beigefügter Monierantwort, die an dasselbe Gericht, mit entsprechender Monierantwort wieder zurückgeschickt wird. Erfolgte die Monierantwort gemäß der in der Monierung festgehaltenen Angaben so erfolgt ein Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheides. Sollte jedoch auch die Monierantwort nicht fehlerfrei ausgefüllt worden sein, erfolgt ebenfalls eine Monierung. Danach sollte man auf jeden Fall Kontakt mit den Rechtspfleger(-innen) aufnehmen, damit nicht noch einmal eine Monierung erfolgt. Es kann auch Probleme dahingehend geben, daß die Monierantwort nicht vom Computer richtig verarbeitet werden konnte.

4. Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids[Bearbeiten]

Der Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids wird vom zuständigen Zentralgericht - Mahnabteilung - an den Antragsteller (Gläubiger + Kläger) geschickt, da, in den meisten Fällen der Beklagte unbekannt verzogen sein könnte. Neue Adressen kann man über die Einwohnermeldeämter, Inkassoinstitute oder durch eine Postanschriftenprüfungskarte erfahren. https://www.google.de/search?q=antrag+auf+neuzustellung+eines+mahnbescheids&client=safari&rls=en&dcr=0&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjr8NOW6-_XAhUR2qQKHT6uBFQQ_AUICygC&biw=1920&bih=1018#imgrc=LzXT5gIG0U8umM:

5. Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheides[Bearbeiten]

Der Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheides (Schuldtitel) wird vom zuständigen Zentralgericht - Mahnabteilung - an den Antragsteller (Gläubiger + Kläger) geschickt, da, in den meisten Fällen der Beklagte unbekannt verzogen sein könnte. Neue Adressen kann man über die Einwohnermeldeämter, Inkassoinstitute oder durch eine Postanschriftenprüfungskarte erfahren. https://www.google.de/search?q=antrag+auf+neuzustellung+eines+mahnbescheids&client=safari&rls=en&dcr=0&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjr8NOW6-_XAhUR2qQKHT6uBFQQ_AUICygC&biw=1920&bih=1018#imgrc=e5GBE9HTNPMeoM:

6. Antrag auf Durchsuchungsbeschluß gem. § 758 ZPO[Bearbeiten]

Dieser Antrag kann entsprechend mit einem Geschäftsbrief lt. Musterentwürfe selbst geschrieben werden. Ausschlaggebend ist hierfür der Hinweis der Gerichtsvollzieher lt. Vollstreckungsprotokoll, wenn, nachdem der Gläubiger den vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid (Antrag für Antragsteller) an das für den Wohnort des Beklagten zuständigen Gerichtes an die Abteilung "Gerichtsvollziehungsverteilerstelle" geschickt hat, im Vollstreckungsprotokoll der Hinweis steht, daß den zuständigen Gerichtsvollziehern unter dessen Geschäftszeichen (DR I/XXXX oder DR II/XXXX) der Zutritt zwecks Zwangsvollstreckung in die Wohnung der Beklagten verweigert wurde. Ein Entwurf dieses Antrages ist als Muster unter dem Punkt: Antrag Beschluß gem. § 758 ZPO (§ 758 ZPO=Antrag auf Durchsuchungsbeschluß) aufgeführt!

7. Antrag auf Durchsuchungsbeschluß zur Unzeit gem. § 758 a ZPO[Bearbeiten]

Der (Ober-/)Gerichtsvollzieher kann hierbei zur Unzeit, wie etwa mitten in der Nacht, oder am Wochenende (Samstag/Sonntag) in Begleitung von Polizeibeamten erscheinen. Die Polizeibeamten sorgen dafür, daß aufgrund des vorhandenen Durchsuchungsbeschlusses dieser, entsprechend aufgrund des Schuldtitels (vollstreckbarer Vollstreckungsbescheid), die Durchsuchung der Wohnung störungsfrei gewährleistet werden kann.

§ 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung: Vollstreckung zur Unzeit (Fortsetzung lt. Buch ZPO 57. Auflage 2016 erfolgt in ausführlicher Erörterung, gemäß Gesetzestext auf Seite 177

8. Antrag auf Abnahme nach Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch gem. § 807 ZPO[Bearbeiten]

Der Antrag auf Abnahme nach Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch gem. § 807 ZPO erfolgt, wenn

1. Ein Vollstreckungsversuch vollkommen oder auch teilweise erfolglos verlief.
und
2. Lt. Angaben im Vollstreckungsprotokoll (DR I oder II/----) des Obergerichtsvollziehers (OGV) oder Gerichtsvollziehers (GV)
die Abnahme der letzten Vermögensauskunft (früher Antrag auf eidesstattliche Versicherung (EV) und davor auch als Offenbarungseid bekannt), bereits 3 Jahre zurückliegt.

Inwieweit diese Abnahme der Vernmögensauskunft mit oder ohne Haftandrohung erfolgt, ist abhängig von den Informationen der Wirtschaftsauskunftei, mit anderen Worten des Inkassoinstitutes, über den säumigen Kunden (Debitor), der in einem gerichtlichen Mahnverfahren als Beklagter (Antragsgegner) bezeichnet wird. Gibt das Inkassoinstitut an den Gläubiger als Kläger (Antragsteller) die Information weiter, daß bereits mehrere Haftbefehle vorliegen, so ist es in diesem Fall sinnvoll die Abnahme auf Abgabe Vermögensauskunft gem. § 807 ZPO mit Haftbefehlandrohung zu stellen.

§807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch. (1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und 1. hat der Schuldner die Durchsuchung (§758) verweigert oder 2. ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend nach § 802f sofort abnehmen. § 802 f Abs. 5 und 6 findet Anwendung. (2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht. (Textergänzung nach Buch "ZPO 57. Auflage 2016)

9. Strafanzeige[Bearbeiten]

Die Strafanzeige wird auf einem Geschäftsbogen formuliert. Da hier keinerlei Behauptungen aufgeführt werden dürfen, sollte diese in vorsichtig vermutender Andeutung einer möglichen Straftat, wie folgt formuliert werden; ....stellen wir Strafanzeige gegen ......, wohnhaft; (Straße), (PLZ) Ort... wegen einer RECHTLICHEN UNWÄGBARKEIT HINSICHTLICH EINES VERDACHTES AUF (hier wird der zu vermutende, rechtlich abzuwägende Straftatbestand, wie z. B. Betrug) aufgeführt. Danach folgt eine chronologische Ablauffolge im Geschäftsgeschehen mit dem Debitoren bis zur Einleitung der gerichtlichen Mahnschritte und darüber hinaus. Ebenso wichtig ist auch die Angabe der Entwicklung der Gesamtforderungshöhe in der entsprechenden Landeswährung. Wenn z. B. die Staatsanwaltschaft festgestellt haben sollte, daß ein geplatzter Scheck, über einen geringen 3stelligen Betrages bei einem Debitoren (als Unternehmen) nur deshalb geplatzt ist, da der Debitor selber Forderungesansprüche gegenüber seinen Debitoren hat und bei rechtzeitigem Zahlungsausgleiches sein Konto die nötige Deckung hätte, so muß dann in einem ähnlichen Fall bei einem anderen Debitoren nicht noch einmal eine Strafanzeige wegen einer rechtlichen ....... gestellt werden, da ja in einem anderen, durch die Staatsanwaltschaft rechtliche untersuchten und bewerteten Fall eine rechtliche Feststellung erfolgt war. Hier in den Musterentwürfen zum gerichtlichen Mahnverfahren ist die Formulierunge einer entsprechende Strafanzeige zu finden.

10. Anmeldung Konkurs- (Insolvenz)tabelle[Bearbeiten]

Der Insolvenzverwalter, informiert alle Gläubiger (Privatpersonen) und (Firmen) = Kreditoren dahingehend, dass es noch offene Forderungsansprüche aus Lieferungen und Leistungen gegen die in Insolvenz gegangene Firma als (Debitor), für die er das Insolvenzverfahren betreibt, gibt und fordert die Gläubiger dazu auf, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Die angemeldeten Ansprüche aufgrund von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, sind mit Rechnungsnummer/-n, Rechnungsdatum und Rechnungsbetrag/-beträge in einer Liste aufzuführen. Die Fax-Nummer ist auf der Mitteilung des Insolvenzverwalters angegeben. Im Gegensatz zum Konkursverfahren gibt es keine vorrangberechtigten Gläubiger (Firmenbeschäftigte, Finanzamt und Sozialkassen) mehr. Die Reihenfolge der Anmeldungen beim Konkursverfahren richtete sich noch nach dem Eingang der Forderungsanmeldungen der Gläubiger zur Konkurstabelle.

Linkhinweis als Quelleninformation: https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-fuehren/insolvenz/insolvenzverwalter/

11. Forderungsanmeldung nach gerichtlicher Beschlußmitteilung über Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmung[Bearbeiten]

Hat ein Gericht aufgrund der Beantragung eines Insolvenzverfahrens die Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmung festgestellt, werden sämtliche Gläubigerfirmen darüber informiert. Die Forderungen zur Insolvenztabelle werden für die Anmeldung zur Insolvenztabelle bei einem bestellten Insolvenzverwalter angemeldet. Für die Gläubiger (Kreditoren) empfiehlt es sich die Debitorenrechnungen (Debitoren als säumige Schuldner), mit Rechnungsnummern, Datum der Rechnungserstellung und Rechnungsbeträgen auf einem Geschäftsbrief festzuhalten. Vorab bietet es sich an, diese Anmeldung berechtigten und begründeten Ansprüche aufgrund von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die angegebene Faxnummer der Mitteilung des Insolvenzverwalters zu schicken. Danach sollte der Geschäftsbrief an in der Mitteilung der Eröffnung der Insolvenz über eine Unternehmung an die angegeben Adresse geschickt werden.

Eine Kopie des Geschäftsbriefes dient als Ergänzung der Unterlagen der jeweiligen Unterlagen zum gerichtlichen Mahnverfahren. Das Postausgangsbuch kann als ein Beweismittel vor Gericht gelten!

12. Rücktritt vom Kaufvertrag[Bearbeiten]

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen technischen Defektes

Aus kaufmännischer Sicht ist ein Rücktritt des Kunden vom Kauf, nach Kauf eines Gerätes in der Regel nach Vorlage des Kassenbons möglich. Auf der Rückseite des Bons kann vermerkt sein, bis wann ein Gerät auch bei Nichtgefallen, oder weil es in einem Anderen Geschäfts dieses Produkt/Gerät zu einem günstigeren Preis gab innerhalb einer Frist möglich. Je nach Regelungen können dieses nach Datum des Kaufs 7 bis 14 Tage sein. Eine Rückfrage beim Verkäufer wird hier auch eine Klärung des Sachverhaltes mit sich bringen. Bei einer Rückgabe des Gerätes bei einem technischen Defekt, muss in den meisten Fällen dem Händler/Verkäufer zweimal die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben werden. Mit Nachbesserung ist gemeint, dass ein defektes Gerät innerhalb einer gesetzlichen Garantiezeit kostenlos repariert, dem Kunden im dann nachgebesserten (reparierten) Zustand übergeben werden. Erst nach dem zweimal eine Nachbesserung nicht zu einem einwandfrei funktionierendem Gerät/Produkt geführt hat, muss der Verkäufer dieses Gerät gegen Erstattung des Kaufpreises an den Kunden wieder zurücknehmen. Der Kunden kann dann, so er will, entweder dasselbe, andere Gerät/Produkt erwerben oder sich für ein Gerät/Produkt der Konkurrenz entscheiden. Im Falle eines weiteren Defektes gilt auch hier, dass vorher erwähnte. Handelt es sich beim Kauf um eine Gerät, dass gemäß eines Vertrages finanziert wird, so gelten die Rückseitig aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte hier Zweifel über die Rechtmässigkeit der dort aufgefahren geschäftlichen Regelungen bestehen, so kann man sich darüber entweder im Internet erkundigen oder bei Verbraucherzentralen.

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung (Unwirksamkeit eines abgeschlossenen Kaufvertrages, bzw. einer Kaufvereinbarung)

Aufgrund einer arglistigen Täuschung ist ein abgeschlossener Kaufvertrag von Grund auf unwirksam. Dieses kann darin begründet sein, dass beim Abschluss des Kaufvertrages falsche Angaben über einen Gegenstand, wie z. B. Drucker, Computer und weiteres Zubehör, oder auch beim Abschluss von Versicherungen, Sparverträge oder Abschluss von Vertragen nach mündlicher Erklärungen falsche Angaben gemacht wurden, die nur von Personen erkannt werden können, die sich mit dem entsprechenden Rechtswissen und -regelungen auskennen. Entweder gibt es die Möglichkeit sich bei Verbraucherzentralen zu erkundigen, oder eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

Linkhinweis zum Thema Rücktritt vom Kaufvertrag als Informationsquellenhinweis:

http://www.kleingewerbe.info/vertragsrecht/ruecktritt.html

Gerichtskosten[Bearbeiten]

Die Gerichtskosten richten sich nach der Höhe des Streitwertes und wurden folgendem Link: https://www.mahnbescheide.de/kosten-gebuehren


          Streitwert               und     Gerichtskosten
Streitwert in Euro Gerichtskosten in Euro
          0,00 EUR bis 1.000,00 EUR    32,00 EUR
   1.000,01 EUR bis 1.500,00 EUR    35,50 EUR
   1.500,01 EUR bis 2.000,00 EUR    44,50 EUR
   2.000,01 EUR bis 3.000,00 EUR    54,00 EUR
   3.000,01 EUR bis 4.000,00 EUR    63,50 EUR
   4.000,01 EUR bis 5.000,00 EUR    73,00 EUR
   5.000,01 EUR bis 6.000,00 EUR    82,50 EUR
   6.000,01 EUR bis 7.000,00 EUR    92,00 EUR
   7.000,01 EUR bis 8.000,00 EUR 101,50 EUR
   8.000,01 EUR bis 9.000,00 EUR 111,00 EUR
   9.000,01 EUR bis 10.000,00 EUR 120,50 EUR
10.000,01 EUR bis 13.000,00 EUR 133,50 EUR
13.000,01 EUR bis 16.000,00 EUR 146,50 EUR
16.000,01 EUR bis 19.000,00 EUR 159,50 EUR
19.000,01 EUR bis 22.000,00 EUR 172,50 EUR
22.000,01 EUR bis 25.000,00 EUR 185,50 EUR
25.000,01 EUR bis 30.000,00 EUR 203,00 EUR
30.000,01 EUR bis 35.000,00 EUR 220,50 EUR
35.000,01 EUR bis 40.000,00 EUR 238,00 EUR
40.000,01 EUR bis 45.000,00 EUR 255,50 EUR
45.000,01 EUR bis 50.000,00 EUR 273,00 EUR
50.000,01 EUR bis 65.000,00 EUR 333,00 EUR
65.000,01 EUR bis 80.000,00 EUR 393,00 EUR
80.000,01 EUR bis 95.000,00 EUR 453,00 EUR
95.000,01 EUR bis 110.000,00 EUR 513,00 EUR

Anmerkung: Die o.g. Gerichtskosten in Euro je Streithöhe wurden am 14.01.2015 recherchiert und können sich ändern!

Zeilenänderung von 0,00 EUR bis 500,00 EUR auf 0,00 EUR bis 1.000.00 EUR am 04.01.2017 geändert durch R. Barkam


Hinweise[Bearbeiten]

  1. Einzelheiten siehe  Notwendige Angaben in einer Rechnung.
  2. Nicht alle diese Angaben sind vorgeschrieben, sie sind aber zu empfehlen.
  3. Zurzeit liegt die Grenze bei einem Bruttobetrag von 150,00 €.
  4. ZPO (57. Auflage 2016) ISBN 978-3-423-05005-0 (dtv) + ISBN 978-3-406-70335-5 (C. H.Beck)

Hinweis auf höhere Gerichtskosten lt. folgendem Satz nach Verlinkung entnommen! Die Gerichtskosten für höhere Forderungswerte ermittelt Ihnen ganz bequem unser Kosten-Rechner.


Gerichtskosten gem. § 34 i.V.m. NR. 1100 KV GKG[Bearbeiten]

Linkhinweis als Quelleninformation für einen Kostenrechner Kosten des Mahnverfahren.

Link: http://www.mahngerichte.de/verfahrenshilfen/kostenrechner.htm

Kostenbehandlung - Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren[Bearbeiten]

Weiterführende Informationen lt. Link als Quelleninformationshinweis

Link: http://www.mahngerichte.de/verfahren/gestaltung/kostenbeh.htm


Inhaltsverzeichnis, gemäß Buch ZPO Zivilprozessordnung (GerichtsverfassungsG - Rechtspflegergesetz - Kostenrecht - EuGVO) 57. Auflage 2016 ISBN 978-3-423-05005-0 (dtv) ISBN 978-3-406-70335-5 (C. H. Beck)

8. Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (Auszug) S. 561 ff.