Portugal: Politik

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Portugal Inhaltsverzeichnis


Seit der Nelkenrevolution des Jahres 1974 hat Portugal sich zu einer stabilen parlamentarischen Republik entwickelt. Die vier wichtigsten Organe der Politik in Portugal sind der Präsident, der Premierminister und sein Ministerrat, das Parlament sowie die Justiz.

Der Präsident, der alle fünf Jahre direkt in allgemeinen Wahlen bestimmt wird, ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Er ernennt einen Premierminister und den Ministerrat, wobei er sich am Ergebnis der Parlamentswahlen zu orientieren hat. Der Staatsrat ist ein Gremium, das den Präsidenten berät, und besteht aus dem Staatspräsidenten und allen seinen Vorgängern, dem Premierminister, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, dem Bürgerbeauftragten, den regionalen Präsidenten (Madeira und Azoren) sowie fünf vom Staatspräsidenten und fünf vom Parlament ausgewählten Personen.

Die Regierung wird vom Premierminister angeführt, der sich einen Ministerrat zusammenstellt. Jede neue Regierung muss dem Parlament ein Programm vorlegen, über welches debattiert wird. Sofern es nicht abgelehnt wird, bedeutet dies, dass die Regierung vom Parlament akzeptiert ist.

Das Parlament wird als Assembleia da República (Versammlung der Republik) bezeichnet und besteht aus einer Kammer mit bis zu 230 Abgeordneten. Die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt, wobei das Verhältniswahlrecht zur Anwendung kommt. Der Präsident hat das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Das Oberste Gericht ist die höchste Instanz der portugiesischen Justiz, wobei es spezielle Oberste Gerichte für militärische, verwaltungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen gibt. Das Verfassungsgericht Portugals hat neun Mitglieder und überwacht die verfassungsgemäße Auslegung des Rechts.

Es gibt zwei große Parteien, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS) und die bürgerlich-konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD). Daneben gibt es auf der rechten Seite noch die rechtspopulistische Volkspartei (CDS/PP) und auf der linken Seite die traditionsreiche Kommunistische Partei (PCP) und der vor wenigen Jahren als Sammelbecken der intellektuellen Linken gegründete Linksblock (Bloco de Esquerda, BE). Diese fünf Parteien sind zurzeit alle im Parlament vertreten.

Die Grünen (Partido Ecologista “os Verdes”, PEV) treten in Portugal immer in Listenunion mit den Kommunisten an und bekommen darüber normalerweise ein Parlamentsmandat.

Internationale Beziehungen[Bearbeiten]

Portugal ist Mitglied der Europäischen Union und hatte den Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2000 inne. In dieser Zeit verfolgte Portugal vor allem das Ziel, den Dialog mit Afrika zu forcieren und Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu geben.

Portugal war Gründungsmitglied der NATO und beteiligt sich mit Truppen an der Friedenssicherung auf dem Balkan. Zusammen mit Spanien ist Portugal an den Ibero-Amerikanischen Gipfeltreffen beteiligt, deren Ziel der Dialog v. a. mit den Ländern Lateinamerikas ist. Federführend war das Land auch an der Gründung der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) beteiligt, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit dieser Länder zu vertiefen. Portugal unterstützte Timor-Leste, eine frühere Kolonie, in seinem Unabhängigkeitskampf finanziell und militärisch und kooperiert jetzt in diesem jungen Staat mit asiatischen Ländern, den Vereinigten Staaten sowie der UNO.

Portugal hat einen Territorialstreit mit Spanien um Olivenza (bzw. Olivença), welches zu Spanien gehört, jedoch von Portugal beansprucht wird. Olivença ist seit 1801 unter spanischer Verwaltung, jedoch hat sich Spanien auf dem Wiener Kongress von 1815 bereiterklärt, das Gebiet an Portugal zurückzugeben. Dies ist bis heute nicht geschehen, und Portugal verlangt regelmäßig, dass die Rückgabe vollzogen wird.