Wirtschaft USA/ US-Wirtschaftsgeschichte ab 1914/ Wettbewerbsrecht: Sherman Act und Clayton Act

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Kennzeichnen Sie die Hauptunterschiede zwischen den beiden Anti-Trustgesetzen Sherman Act und Clayton Act! Welche Entwicklung hatte dazu geführt, daß der Sherman Act durch das zweitgenannte Gesetz grundlegend reformiert wurde?[Bearbeiten]


Hintergrund[Bearbeiten]

  • Unternehmenskonzentration im Produktions- und Dienstleistungssektor seit Beginn der Industrialisierung
  • Größe des Marktes und der gestiegene Kapitalbedarf machten neue Strukturen nötig - es kommt zu Konzentration und Monopolisierung
  • Interessenkonflikt → Regulierungsbedarf
  • Unternehmen haben Anreiz, den Wettbewerb zu beschränken, Monopol = hohe Preise bzw. Gewinne

ABER

  • Monopol = Wohlfahrtsverlust für die gesamte Volkswirtschaft
  • gesetzliche Grundlage für staatliche Eingriffe: verfassungsmäßiges Recht des Kongresses zur Regulierung des zwischenstaatlichen Handels


Hintergrund - Strukturwandel[Bearbeiten]

  • erste Konzentrationserscheinungen nach Beginn der Wirtschaftskrise 1873 = Kartellen (Pooling Agreeements)
  • 80er Jahre des 19. Jh.: Trusts
  • 90er Jahre des 19. Jh.: Holding Companys


Der Sherman Anti-Trust Act (1890)[Bearbeiten]

  • war erste Maßnahme der amerikanischen Regierung zur Regulierung von Kartellen und Monopolen auf Bundesebene
  • vorher Interstate Commerce Act = beschränkt auf bundesstaatlichen Regulierung der Eisenbahngesellschaften
  • einzelstaatliche Anti-Trust-Gesetze, deren Gültigkeit aber auf den jeweiligen Staat beschränkt war

Anlass:

  • Entwicklung des Industriekapitalismus hatte zu immer stärkerer Konzentration von Wirtschaftsmacht geführt - die Öffentlichkeit (insbesondere Progressivists) drängten die Politik zum Eingreifen, da Benachteiligung des Konsumenten


Inhalt:

  • Verbot der Bildung von Kartellen und Behinderung des Wettbewerbs: „combinations in restraint of trade“
  • Sherman Act Antitrust Act stuft „combinations in restraint of trade“ als Straftat ein = eine Gesetzesübertretung, die mit Gefängnisstrafe geahndet werden kann (weltweit einzigartig!)
  • bei Verstößen Haft- und Geldstrafen (1 Jahr/ $5.000)


Probleme:

  • Sherman Act bot theoretisch Grundlage zum Vorgehen gegen Monopole und Kartelle

ABER:

  • unklare, breite Formulierung macht Anwendung schwierig (Was sind "combinations in restraint of trade"? - Kartelle oder Monopole werden nicht explizit erwähnt)
  • pro-Business Einstellung des Supreme Courts verhinderte lange Zeit Anwendung gegen Unternehmen; statt dessen zum Vorgehen gegen Gewerkschaften genutzt (Unterbindung von Streiks und Boykotten)
Beispiel Pullman Strike, Chicago (1894)
streikende Eisenbahnarbeiter blockieren für 2 Monate Verkehrsanbindung Chicagos; Unternehmenseigner erhalten gerichtliche Verfügung auf Grundlage des Sherman Act → Streik behindert zwischenstaatlichen Handel, Präsident Cleveland schickt Truppen zur Niederschlagung des Streiks
  • Nach der Auslegung des Supreme Courts waren Kartelle (pooling agreements) verboten, aber Unternehmenszusammenschlüsse erlaubt = Sherman Antitrust Act löste eine große Fusions-Welle aus (1897 bis 1903)
  • intensive Anwendung gegen Trusts erst in Roosevelts Trust-Busting-Kampagne; berühmter Fall: Zerschlagung von Standard Oil (1911)


Änderungen des Sherman Antitrust Act auf Initiative Roosevelts


  • 1903 Expediting Act:
  • Beschleunigungs- oder Dringlichkeitsgesetz
  • lange Wartezeiten behindern Anwendung des Sherman Act, neue Verfügung = Gerichte müssen wettbewerbsrechtliche Klagen bevorzugt bearbeiten
  • 1906 Hepburn Act:
  • Verbot von Rabattabkommen
  • Interstate Commerce Commission erhielt Recht, (Höchst)Tarife bzw. Tarifsysteme der Einsenbahngesellschaften zu billigen = machte Kartelle legal, musste aber genehmigt werden
  • 1910 Mann-Elkins Act:
  • Ergänzung des Interstate Commerce Act
  • Verschärfung des Hepburn Act
  • Kontrolle der Eisenbahntarife über Einzelstaaten hinweg


Ausblick - Der Sherman-Act heute:

  • Sherman Act ist noch heute gültig und wichtige Säule der Anti-Trust Gesetzgebung in den USA
  • aktuelles Strafmaß bei Verstößen:
Einzelpersonen: Geldstrafe bis zu 1 Mio. US-Dollar; Haftstrafe bis zu 10 Jahren
Konzern: Geldstrafe bis zu 100 Mio. US-Dollar
  • berühmter Anwendungsfall in den 70er Jahren: Zerschlagung des Telekom-Konzerns AT&T


Clayton Act (1914)[Bearbeiten]

  • Roosevelt versprach Durchsetzung des Sherman Antitrust Act
  • neu: Unterscheidung zwischen „good“ trusts (größere Effizienz durch Rationalisierung) und „bad“ trusts (Machtmissbrauch)


Verwendete Quellen[Bearbeiten]

Ratner, Sidney / Soltwo, James H. und Richard Sylla, The Evolution of the American Economy. Growth Welfare, and Decision Making. New York, 1993, S. 285-293.

Sautter, Udo, Lexikon der amerikanischen Geschichte, München, 1997.

Mitschriften Vorlesung und Proseminar Prof. Holtfrerich

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