Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Praxis: Der subjektive Tatbestand

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Der subjektive Tatbestand ist die zweite Komponente der meisten Bußgeldnormen. Hier wird auf die innere Einstellung, die Intention, des Beteiligten abgestellt.

Die meisten Ordnungswidrigkeiten lassen sich nur vorsätzlich begehen. Soll auch die fahrlässige Tat ahndbar sein, so muß dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein (§ 10 OWiG).

Vorsatz[Bearbeiten]

Wer einen Tatbestand verwirklichen will, seine Verwirklichung anstrebt oder für möglich hält und hinnimmt (dolus eventualis), handelt vorsätzlich. Gerade im letzteren Falle ist eine genaue Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit vorzunehmen.

Fahrlässigkeit[Bearbeiten]

Fahrlässig handelt, wer einen Tatbestand pflichtwidrig verwirklicht, obwohl er seine Verwirklichung hätte verhindern können. Hier kommt es also auf die Möglichkeit des Täters an erkennen zu können, daß sein Tun oder Unterlassen seine Sorgfaltspflicht verletzt. Es sind also die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters entscheidend.

Die bewusste Fahrlässigkeit ist das bewusste Inkaufnehmen einer Tatbestandsverwirklichung, ohne diese anzustreben. Der Täter ist sich darüber im Klaren, dass sein Verhalten einen Tatbestand verwirklichen könnte, aber vertraut darauf, dass schon alles gut gehen wird. Bewusst fahrlässiges Verhalten ist leichtfertig und wird von einigen Normen als Tatbestandsvorraussetzung verlangt. Hier ist einfache Fahrlässigkeit meist straffrei.

Die maximale Bußgeldhöhe wird bei Fahrlässigkeit gemäß § 17 Abs. 2 OWiG halbiert.

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