Diskussion:OpenRewi/ Grundrechte-Fallbuch/ Fall 9

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Gesetzesvorbehalt[Bearbeiten]

Der Fall ist schön und nachvollziehbar geschildert. Didaktisch fände ich es sinnvoll, wenn der Fall klarer auch reflektiert, dass es in Bayern für die gegenüber Referendarinnen ausgesprochenen Kopftuchverbote zunächst keine Rechtsgrundlage gab und diese erst geschaffen wurde während der Fall von Aqilah Sandhu durch die Instanzen ging. Sinnvoll fände ich es zum einen, weil den Studierenden so noch einmal die Bedeutung des Gesetzesvorbehalts auch bei vorbehaltlos gewährten Grundrechten vor Augen geführt wird. Zum anderen verrät auch der Umstand, dass eine Rechtsgrundlage erst geschaffen wurde nachdem sich die erste Referendarin vor Gericht gewehrt hatte einiges über den gesellschaftlichen Kontext, in dem der Fall spielt. Natürlich lässt sich das in einem Klausurfall nicht so einfach abbilden, aber möglich wäre ja eine Abwandlung, in der das Kopftuchverbot eine bloße Dienstanweisung ohne gesetzliche Grundlage ist.

Vielen Dank! Das werden wir in der nächsten Version des Falles diskutieren. --Maximilian.Petras 08:26, 14. Okt. 2021 (CEST)[Antworten]