Fernabsatz

Unter Fernabsatzverträge versteht man Verträge, die mittels Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, wenn der Unternehmer eine für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem besitzt.

Fernkommunikationsmittel dienen dem Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien. Dies sind beispielsweise Kataloge, Pressewerbungen mit Bestellschein, vorgefertigte Standardbriefe, Ferngespräche mit Personen oder automatisierten Gesprächspartner, Hörfunk, Bildtelefon, Teleshopping sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien wie Email.

Informationspflichten

Vor Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Verbraucher über folgende Informationen verfügen:

"Name bzw. Firma und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers
Wesentliche Eigenschaften des Produkts oder der Dienstleistung
Den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern
Allfällige Lieferkosten
Einzelheiten die Zahlung und Lieferung betreffen
Das Bestehen eines Rücktrittsrechts
Die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden
Die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises (Aktionen)
Die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat (Bsp.: monatliche Grundgebühren)"

Die angeführten Informationen müssen dem Verbraucher klar und verständlich in einem verwendeten Fernkommunikationsmittel zur Verfügung stehen und sollten daher auf keiner Homepage fehlen.

Weiter ist dem Verbraucher bis Vertragserfüllung eine schriftliche Bestätigung mittels eines für den Kunden verfügbaren, dauerhaften Datenträger (z.B. Email, oder CD) zu schicken. Folgende Informationen müssen auch hier enthalten sein:

"Informationen über Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechtes
Die geographische Anschrift der Niederlassung des Unternehmers
Informationen über den Kundendienst und die geltenden Garantiebedingungen
Die Kündigungsbedingungen bei unbestimmter oder mehr als einjähriger Vertragsdauer "

sowie die oben angeführten Punkte über die Informationspflichten

Rücktrittsrecht

Ein Vertragsrücktrittsrecht ist laut Rücktrittsfrist innerhalb sieben Werktage möglich, wobei der Samstag nicht als Werktag gezählt wird. Normalerweise beginnt diese bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Eintreffens beim Verbraucher, bei Verträgen über Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Jedoch genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Wenn nun der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, so hat der Unternehmer geleistete Zahlungen rückzuerstatten und den vom Verbraucher gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Auch der Verbraucher hat dem Unternehmer die empfangene Leistung zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für die Benützung zu stellen. Sofern die Parteien jedoch vereinbart haben, dass nur unmittelbare Kosten der Rücksendung erstattet werden müssen, kann man auch nicht mehr einfordern. Der Rücktritt für einen Kreditvertrag ist ebenfalls möglich, insofern das Entgelt für die Ware bzw. Dienstleistung ganz oder teilweise von von einem Dritten gewährten Kredit finanziert wurde. Es besteht jedoch nicht immer ein Rücktrittsrecht, dies kommt bei diesen Verträgen vor:

"Dienstleistungen, falls mit diesen vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird
Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von unternehmer-unbeeinflussbaren Änderungen abhängt
Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden angepasst und auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für einen Rücksendung geeignet sind, sowie Waren die leicht verderblich sind, oder das Verfallsdatum überschreiten würden
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind (Internetspiele)
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften
Hauslieferung oder Freizeit-Dienstleistungen"