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Verwaltungsrecht in der Klausur/ § 3 Die Verpflichtungsklage

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§ 3 Die Verpflichtungsklage

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1 Der gutachterlichen Prüfung der Verpflichtungsklage liegt die folgende Struktur zugrunde:

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (dazu bereits § 1 Rn. 162 ff.)
II. Statthafte Klageart (dazu einführend § 1 Rn.222 ff. und ausführlich in diesem § Rn. 2 ff.)
III. Klagebefugnis (dazu Rn. 28 ff.)
IV. Vorverfahren (dazu Rn. 31 f.)
V. Klagefrist (dazu Rn. 33 ff.)
VI. Beteiligte (dazu Rn. 37)
VII. Zuständiges Gericht (dazu Rn. 38 ff.)
VIII. Rechtsschutzbedürfnis (dazu Rn. 42 ff.)

B. Begründetheit (zur Struktur der Begründetheitsprüfung einführend Rn. 47 ff.)

I. Anspruchsgrundlage (dazu einführend Rn. 62 ff.)
II. Anspruchsvoraussetzungen (dazu Rn. 72 ff.)
III. Spruchreife (dazu Rn. 50 und 80 ff.)? Ansonsten Bescheidungsantrag (dazu Rn. 54 ff., 60)

Die Prüfung der Anspruchsgrundlagen aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht wird in Rn. 96 ff., aus dem Polizei- und Ordnungsrecht in Rn. 122 ff., aus dem Baurecht in Rn. 127 ff. und dem Kommunalrecht in Rn. 158 ff. vertieft.

A. Die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage (Rn. 2 - 26)[Bearbeiten]

B. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage (Rn. 27 - 45)[Bearbeiten]

C. Begründetheit (Rn. 46 - 187)[Bearbeiten]