Handbuch Open Science/ Rechtswissenschaft

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Einleitung[Bearbeiten]

Hier entsteht der Handbuchartikel "Open Science und Rechtswissenschaft", der sowohl rechtliche Anforderungen an Open Science als auch Open-Science-Standards als Praktiken innerhalb der Rechtswissenschaft skizziert. Für wissenschaftliche Artikel und Bücher stellen sich Fragen nach "Open Access", für Gesetzestexte und Gerichtsurteile (amtliche Dokumente i.S.v. § 5 UrhG) solche nach "Open Data". Bei letzteren genügt zur "Öffnung" ihre Verfügbarmachung im Netz, bei ersteren eine Veränderung der praktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Open Science als Gegenstand der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]

Aufgrund der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Freiheit von Wissenschaft und Lehre haben Rechtswissenschaftler das Recht, über das Ob und Wie (insb. Form, Inhalt und Zeitpunkt) einer Veröffentlichung ihrer Erkenntnisse frei zu entscheiden. Wo in dieses Recht eingegriffen wird – bspw. durch öffentlich-rechtliche Vorgaben - entstehen Fragen nach der juristischen Zulässigkeit und den Grenzen solcher Eingriffe. Damit haben sich seit ca. 2005 zahlreiche Monographien[1] und Aufsätze[2] befasst.

Open Access als Praxis der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]

Wenige Rechtswissenschaftler haben sich bislang mit dem freien Zugang zu rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen befasst.[3] Nach wissenschaftlichen Tagungen im Mai 2016 und Oktober 2018 erfolgte die Gründung eines Netzwerks "Open Access für die Rechtswissenschaft" (jurOA), das die Beschäftigung mit juristischem Open Access vorantreiben soll.

Dabei lässt sich nach den betroffenen Medienformaten differenzieren: Während Monographien bisher nur ganz ausnahmsweise Open Access veröffentlicht werden[4] und auch Wissenschaftsblogs trotz sehr renommierter Vorzeigeprojekte im Öffentlichen Recht[5] noch eine beschränkte Reichweite aufweisen, erscheint eine Reihe von juristischen Zeitschriften ausschließlich im Internet. Obwohl es sich dabei um offen zugängliche Texte handelt, ist die Bezeichnung als "Open Access" nicht gebräuchlich und die betreffenden Zeitschriften unterscheiden sich auch im Erscheinungsbild deutlich von vielen Open-Access-Publikationen anderer Disziplinen.

Oft verwenden die juristischen Internetzeitschriften Blogsysteme oder selbstprogrammierte Websites anstelle spezialisierter Publikationssoftware (wie OJS) und vergeben keine persistenten Identifikatoren (wie DOI). Dementsprechend sind nur wenige deutsche Rechtszeitschriften in DOAJ indiziert, so dass der Eindruck entstehen könnte, in der deutschen Rechtswissenschaft werde bisher noch gar nicht Open Access publiziert. Die nachfolgende Übersicht stellt Zeitschriften zusammen, die in D/A/CH redigiert oder unter maßgeblicher deutscher Beteiligung herausgegeben werden und deren Inhalte frei online verfügbar sind - gleich, ob das Schlagwort "Open Access" dabei Verwendung findet oder nicht.

Kürzel Name ISBN/ISSN Ausgaben
pro Jahr[6]
Ersterscheinung Sprache Selbstbeschreibung Twitter-Handle
anci.ch Ancilla Iuris - Lagen des Rechts 1866-1149 1 2006 dt/eng/frz/span/it/port "a professional and state-of-the-art publication platform to advance European contributions on constellations of law and society"
ALJ Austrian Law Journal 2409-6911 1-2 2014 deutsch "Open Access Review of Developments in Austrian, European and International Law"
BLJ Bucerius Law Journal 1864-371X 2-3 2007 deutsch "studentische Rechtszeitschrift, die von Studenten der Bucerius Law School redigiert wird" @buceriusjournal
BRGÖ Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs 2224-4905 2 2011 deutsch "Zeitschrift der KRGÖ [= Kommission für Rechtsgeschichte Österreichs ...] Alle Aufsätze unterliegen einer peer review durch einen internationalen wissenschaftlichen Beirat."
CL ContraLegem 2624-6902 3-4 2018 deutsch "Berner Rechtszeitschrift zur Reflexion und intellektuellen Auseinandersetzung"
Cognitio Cognitio. Studentisches Forum für Recht und Gesellschaft ohne 2 2018 deutsch "Zeitschrift der Universität Luzern als Forum für Recht und Gesellschaft" @cognitio_Luzern
EJIMEL Electronic Journal of Islamic and Middle Eastern Law 1664-5707 1 2012 englisch "EJIMEL provides a forum for the discussion of legal issues as well as associated political, social, cultural and philosophical topics relating to the Middle East and Islamic world." "High academic quality and the international character of the journal are ensured by the Editorial Board, which consists of national and international specialists in the topic area as well as interdisciplinary fields of research."
FoR Forum Recht ohne 4 1980er
(OA seit 2007)
deutsch "rechtspolitisches Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird"
FHI forum historiae iuris 1860-5605 1 1996 de/eng/frz/it/span "erste europäische elektronische Zeitschrift für Rechtsgeschichte"
FreiLaw Freiburg Law Students Journal 1865-0015 ca. 4 2006 deutsch "erscheint drei- bis viermal jährlich online mit aktuellen gesellschaftspolitischen und studiumsbezogenen Schwerpunkten"
GJLE German Journal of Legal Education 978-3-7418-1472-3 1 2014 deutsch "von Studenten konzipierte juristische Ausbildungszeitschrift [...], die sich gezielt mit den praktischen Ansätzen der juristischen Ausbildung (u.a. der Clinical Legal Education, Moot Court Competitions, Client Interviewing, Debattieren usw.) auseinandersetzt" [Alternativtitel: ZPR, Zeitschrift für praktische Rechtswissenschaft]
GLJ German Law Journal 2071-8322 11-12[7] 2000 englisch "An Open Access, Peer Reviewed Forum for Transnational and Interdisciplinary Encounters with German, European & International Law" @Ger_Law_Journal
GoJIL Goettingen Journal of International Law 1868-1581 2-3 2009 englisch "an e-journal that focuses on international law [...] first German student-run law journal published entirely in English language."
HFR Humboldt Forum Recht 1862-7617 1 1996 deutsch "Die juristische Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin"
HRRS HRR-Strafrecht.de 1865-6277 12 2000 deutsch "Das Projekt bietet einen kostenlosen Zugang zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht." @HRRS_tweets (inaktiv)
JIPITEC Journal of Intellectual Property, Information Technology and Electronic Commerce Law 2190-3387 3 2010 englisch "a forum for in-depth legal analysis of current issues of intellectual property, information technology and E-commerce law with the main focus on European law [...] an Open Access journal" @JIPITEC
JLL International Journal of Language & Law (JLL) 2194-7414 1 2012 englisch "an open-access, double-blind, peer-reviewed e-journal which offers a forum for research on the interdependence of language and law in all of its facets"
JSE Jura Studium & Examen 2195-044X 4 2011 deutsch "Themen mit aktuellem politischen oder rechtspolitischen und auch -ethischen Hintergrund [...] Die Beiträge werden vom jeweils fachlich zuständigen Beirat begutachtet (peer-review)."
JurPC Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht 1615-5335 52 1989
(OA seit 1997)
deutsch "erscheint als kostenlose, wöchentliche Internetzeitschrift" @JurPC
KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift 2509-6826 6 2016 deutsch "veröffentlicht Aufsätze und Buchrezensionen zu deutschen und internationalen kriminalpolitischen Themen, sowie Tagungsberichte und Anmerkungen zu Entscheidungen mit kriminalpolitischer Relevanz. [...] Nach Einsendung erfolgt ein Peer-Review-Verfahren (double-blind), wobei eine fachliche, inhaltliche und formale Bewertung vorgenommen wird." @KriPoZ1
MIR Medien Internet und Recht 1861-9754 12 2005 deutsch "Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht" @mir_tweets
OdW Ordnung der Wissenschaft 3-45678-222-7 4 2014 deutsch "ein Forum für das Recht von Wissenschaft, Forschung und Lehre in dessen ganzer Breite [...] steht kostenfrei sowohl online als auch in einer pdf-Version im Zeitschriftenformat zur Verfügung"
Rg Rechtsgeschichte - Legal History 2195-9617 1 2002
(OA seit 2012)
"alle größeren Sprachen der Welt" "wird am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte [...] herausgegeben [...] Eingereichte Aufsätze werden von der Redaktion begutachtet und einem Peer-Review unterzogen. " @rg_mpg
sui generis sui-generis.ch ohne 1 2014 deutsch "Ziel [...] ist die Publikation von juristischen Beiträgen zu Themen, die insbesondere wegen ihrer Aktualität nicht nur für das juristische Publikum interessant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wissenschaft in die Gesellschaft schlagen"
ZERL Zeitschrift für Europäische Rechtslinguistik ohne 1 2010 deutsch/englisch "Transdisziplinär, mehrsprachig, komparativ und anwendungsorientiert versucht das eJournal ZERL daher nicht nur einen fruchtbaren Austausch zwischen Sprachwissenschaft und Rechtswissenschaft anzubieten, sondern auch durch eine enge Verzahnung von Forschung, Lehre und beruflicher Praxis eine Plattform darzustellen" @zerl_redaktion
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 1863-6470 12-14 2006 deutsch "soll [...] insbesondere Raum geben für - auch längere - wissenschaftliche Aufsätze zum Deutschen und Internationalen Strafrecht und Strafprozessrecht [...] als reine online-Zeitschrift"
ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium 1865-6331 6 2008 deutsch "aktuelle, kostenlose Online-Zeitschrift für Studenten der Rechtswissenschaft"

Open Data als Praxis der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]

In der Rechtswissenschaft ist in Bezug auf Gesetze und Gerichtsurteile auch das Konzept Open Data relevant. Die Forderung nach Open Access in der Wissenschaft stützt sich u.a. darauf, dass die Öffentlichkeit bereits durch Steuergelder die Forschung finanziert hat und nun nicht durch teure Abonnementgebühren noch ein zweites Mal für die Einsicht in die Ergebnisse bezahlen müssen soll. Für Datensätze der Parlamente, Verwaltungen und Gerichte, die keine Persönlichkeitsrechte berühren, muss diese Forderung doppelt gelten. Erstens sind an ihrer Erstellung – anders als in der Wissenschaft – niemals private Drittmittel beteiligt. Zweitens stärkt die Veröffentlichung solcher Daten das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat und befähigt die Bürger zu besserer Information und aktiverer Teilnahme am politischen Leben.

Vorbildlich bei der Veröffentlichung juristischer Daten ist hier die Republik Österreich mit ihrem Rechtsinformationssystem. Dieses vereint Gesetze, Verordnungen, einige Rechtsakte der EU sowie die Rechtsprechung österreichischer Gerichte in einer einzigen frei zugänglichen Datenbank

Auch in Deutschland sind Gesetze und Urteile gemäß § 5 UrhG als sog. Amtliche Werke urheberrechtsfrei. Ein umfassendes Dokumentationssystem wie das RIS gibt es jedoch nicht. Stattdessen werden juristische Primärtexte auf verschiedenen Internetseiten verfügbar gemacht, die teils auf staatlicher, teils auf privater Initiative beruhen:

Staatsgewalt Textsorte Portal-Name Gründungsjahr
Legislative Bundesgesetze und -verordnungen Gesetze-im-Internet.de 2005 (25.11.)
Exekutive Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de 2007 (27.11.)
Judikative Entscheidungen der Bundesgerichte Rechtsprechung-im-Internet.de 2016 (27.1.)
Judikative Zuständigkeiten und Personalien der Bundesgerichte Richter-im-Internet.de 2017 (Feb.)[8]

Statt einer umfassenden freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen belieferten die obersten Bundesgerichte bis vor kurzem ausschließlich die Juris mit speziell aufbereiteten Versionen ihrer Urteile. Juris arbeitet gewinnorientiert und hat mit dem Verkauf von Zugängen zu seiner Urteilssammlung im Jahr 2014 einen Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro erzielt. Das Unternehmen gehört zu 50,01 % dem Bund und zu 45,33 % der französischen Verlagsgruppe Éditions Lefebvre Sarrut. Nach mehrjährigem Rechtsstreit konnte ein Konkurrenzunternehmen im September 2015 vor Gericht erreichen, dass alle juristischen Datenbanken gleichzeitig mit denselben Datensätzen beliefert werden.[9]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Bspw. Spindler (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen 2006; Hirschfelder, Anforderungen an eine rechtliche Verankerung des Open Access Prinzips 2008; Krujatz, Open Access. Der offene Zugang zu wissenschaftlichen Informationen pp. 2012; Lutz, Zugang zu wissenschaftlichen Informationen in der digitalen Welt 2012; Lucyga, Open Access – Möglichkeiten und Grenzen 2015; Schmidt, Open Access. Hochschulrechtliche Veröffentlichungs- und urheberrechtliche Anbietungspflichten des Hochschulprofessors 2016.
  2. Bspw. Hirschfelder, JurPC Web-Dok. 46/2009; Sosnitza, RW 2010, 225; Peukert, JIPITEC 2012, 142; Bäuerle, in: Britz (Hrsg.), Forschung in Freiheit und Risiko 2012, S. 1 ff.; Peukert, in: Grünberger/Leible (Hrsg.), Die Kollision von Urheberrecht und Nutzerverhalten 2014, S. 145 ff.; Krausnick, in: Geis u.a. (Hrsg.), Von der Kultur der Verfassung – FS Hufen 2015, S. 367 ff.; Fehling, in: Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovationen im Recht 2016, S. 337 ff.
  3. Insb. Abegg, Jusletter 1.9.2008; Zimmermann, NJW 2014, 3000 f.; Herb, JurPC Web-Dok. 5/2015; Hamann, RW 2016, 323; Hamann, sui generis 2016, 93; Hamann, GRUR 2016, 1140; Hamann/Graf, LTO 27.9.2017; Hamann, blogdroiteuropéen 25.10.2017.
  4. Die erste Open-Access-Monographie eines deutschsprachigen Juristen dürfte Schweizer, Kognitive Täuschungen vor Gericht 2005 sein; auch die Historisch-synoptischen Editionen von Fuchs gehören zu den Pionierprojekten; vgl. ferner die Dissertationsreihe von Tenea/jurawelt (121 Bände) und die sui generis-Schriftenreihe beim Verlag Carl Grossmann.
  5. Bisher v.a. Verfassungsblog, Völkerrechtsblog und JuWissBlog.
  6. Die Angabe "1" bedeutet, dass die Zeitschrift keinen festen unterjährigen Erscheinungsrhythmus hat
  7. Im Jahr 2001 erschienen 18 Ausgaben, in den Jahren 2014/15 jeweils nur 7 bzw. 6.
  8. Dazu ausf. Hamann, fhi 2017, Nr. 8 und Hamann/Nest, JurPC Web-Dok. 57/2018.
  9. irights.info: Rechtsdatenbank Juris verliert Exklusivzugang