Handbuch Open Science/ Rechtswissenschaft

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Einleitung[Bearbeiten]

Hier entsteht der Handbuchartikel "Open Science und Rechtswissenschaft", der sowohl rechtliche Anforderungen an Open Science als auch Open-Science-Standards als Praktiken innerhalb der Rechtswissenschaft skizziert. Für wissenschaftliche Artikel und Bücher stellen sich Fragen nach "Open Access", für Gesetzestexte und Gerichtsurteile (amtliche Dokumente i.S.v. § 5 UrhG) solche nach "Open Data". Bei letzteren genügt zur "Öffnung" ihre Verfügbarmachung im Netz, bei ersteren eine Veränderung der praktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Open Science als Gegenstand der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]

Aufgrund der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Freiheit von Wissenschaft und Lehre haben Rechtswissenschaftler das Recht, über das Ob und Wie (insb. Form, Inhalt und Zeitpunkt) einer Veröffentlichung ihrer Erkenntnisse frei zu entscheiden. Wo in dieses Recht eingegriffen wird – bspw. durch öffentlich-rechtliche Vorgaben - entstehen Fragen nach der juristischen Zulässigkeit und den Grenzen solcher Eingriffe. Damit haben sich seit ca. 2005 zahlreiche Monographien[1] und Aufsätze[2] befasst.

Open Access als Praxis der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]

Wenige Rechtswissenschaftler haben sich bislang mit dem freien Zugang zu rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen befasst.[3] Nach wissenschaftlichen Tagungen im Mai 2016 und Oktober 2018 erfolgte die Gründung eines Netzwerks "Open Access für die Rechtswissenschaft" (jurOA), das die Beschäftigung mit juristischem Open Access vorantreiben soll.

Dabei lässt sich nach den betroffenen Medienformaten differenzieren: Während Monographien bisher nur ganz ausnahmsweise Open Access veröffentlicht werden[4] und auch Wissenschaftsblogs trotz sehr renommierter Vorzeigeprojekte im Öffentlichen Recht[5] noch eine beschränkte Reichweite aufweisen, erscheint eine Reihe von juristischen Zeitschriften ausschließlich im Internet. Obwohl es sich dabei um offen zugängliche Texte handelt, ist die Bezeichnung als "Open Access" nicht gebräuchlich und die betreffenden Zeitschriften unterscheiden sich auch im Erscheinungsbild deutlich von vielen Open-Access-Publikationen anderer Disziplinen.

Open Access Zeitschriften[Bearbeiten]

Oft verwenden die juristischen Internetzeitschriften Blogsysteme oder selbstprogrammierte Websites anstelle spezialisierter Publikationssoftware (wie OJS) und vergeben keine persistenten Identifikatoren (wie DOI). Dementsprechend sind nur wenige deutsche Rechtszeitschriften in DOAJ indiziert, so dass der Eindruck entstehen könnte, in der deutschen Rechtswissenschaft werde bisher noch gar nicht Open Access publiziert. Die nachfolgende Übersicht stellt Zeitschriften zusammen, die in D/A/CH redigiert oder unter maßgeblicher deutscher Beteiligung herausgegeben werden und deren Inhalte frei online verfügbar sind - gleich, ob das Schlagwort "Open Access" dabei Verwendung findet oder nicht.

Kürzel Name und Link Twitter-Handle ISBN/ISSN OA-Policy gegr. OA seit Ausg. pro Jahr[6] pdf htm Sprache Selbstbeschreibung
anci.ch Ancilla Iuris - Lagen des Rechts 1866-1149 CC BY-NC-ND 4.0 2006 2006 1 X dt/eng/frz/span/it/port "a professional and state-of-the-art publication platform to advance European contributions on constellations of law and society"
ALJ Austrian Law Journal 2409-6911 CC BY 4.0 2014 2014 1-2 X deutsch "Open Access Review of Developments in Austrian, European and International Law"
BLJ Bucerius Law Journal @buceriusjournal 1864-371X "urheberrechtlich geschützt" 2007 2007 2-3 X X deutsch "studentische Rechtszeitschrift, die von Studenten der Bucerius Law School redigiert wird"
CL ContraLegem 2624-6902 "© hep verlag ag, Bern" 2018 2018 3-4 X X deutsch "Berner Rechtszeitschrift zur Reflexion und intellektuellen Auseinandersetzung"
Cognitio Cognitio. Studentisches Forum für Recht und Gesellschaft @cognitio_Luzern ohne CC BY-NC-SA 4.0 2018 2018 2 X deutsch "Zeitschrift der Universität Luzern als Forum für Recht und Gesellschaft"
EJIMEL Electronic Journal of Islamic and Middle Eastern Law 1664-5707 CC BY-NC-ND 3.0 2012 2012 1 X englisch "EJIMEL provides a forum for the discussion of legal issues as well as associated political, social, cultural and philosophical topics relating to the Middle East and Islamic world."
FoR Forum Recht ohne "rechtlich geschützt" 1980er 2007 4 X deutsch "rechtspolitisches Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird"
FHI forum historiae iuris 1860-5605 CC BY-NC-ND 4.0 1996 1996 1 X X de/eng/frz/it/span "erste europäische elektronische Zeitschrift für Rechtsgeschichte"
FreiLaw Freiburg Law Students Journal 1865-0015 "Publikation der Artikel erfolgt exklusiv durch Freilaw" 2006 2006 ca. 4 X X deutsch "erscheint drei- bis viermal jährlich online mit aktuellen gesellschaftspolitischen und studiumsbezogenen Schwerpunkten"
GJLE German Journal of Legal Education 978-3-7418-1472-3 "Copyright © 2019" 2014 2014 1 X deutsch "von Studenten konzipierte juristische Ausbildungszeitschrift [...], die sich gezielt mit den praktischen Ansätzen der juristischen Ausbildung (u.a. der Clinical Legal Education, Moot Court Competitions, Client Interviewing, Debattieren usw.) auseinandersetzt" [Alternativtitel: ZPR, Zeitschrift für praktische Rechtswissenschaft]
GLJ German Law Journal @Ger_Law_Journal 2071-8322 "retains the copyright over its publications" 2000 2000 11-12[7] X englisch "An Open Access, Peer Reviewed Forum for Transnational and Interdisciplinary Encounters with German, European & International Law"
GoJIL Goettingen Journal of International Law 1868-1581 CC BY-NC-ND 3.0 2009 2009 2-3 X englisch "an e-journal that focuses on international law [...] first German student-run law journal published entirely in English language."
HFR Humboldt Forum Recht 1862-7617 "ausschließliches Nutzungsrecht" 1996 1996 1 X X deutsch "Die juristische Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin"
HRRS HRR-Strafrecht.de @HRRS_tweets (inaktiv) 1865-6277 "alle Rechte liegen beim jeweiligen Urheber" 2000 2000 12 X X deutsch "Das Projekt bietet einen kostenlosen Zugang zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht."
JIPITEC Journal of Intellectual Property, Information Technology and Electronic Commerce Law @JIPITEC 2190-3387 DPPL 2010 2010 3 X X englisch "a forum for in-depth legal analysis of current issues of intellectual property, information technology and E-commerce law with the main focus on European law [...] an Open Access journal"
JLL International Journal of Language & Law (JLL) 2194-7414 CC BY 4.0 2012 2012 1 X englisch "an open-access, double-blind, peer-reviewed e-journal which offers a forum for research on the interdependence of language and law in all of its facets"
JSE Jura Studium & Examen 2195-044X "Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht" 2011 2011 4 X deutsch "Themen mit aktuellem politischen oder rechtspolitischen und auch -ethischen Hintergrund [...] Die Beiträge werden vom jeweils fachlich zuständigen Beirat begutachtet (peer-review)."
JurPC Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht @JurPC 1615-5335 "Open Access" 1989 1997 52 X deutsch "erscheint als kostenlose, wöchentliche Internetzeitschrift"
KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift @KriPoZ1 2509-6826 "Autoren räumen der KriPoZ lediglich das Recht ein, den Beitrag zu veröffentlichen und über die Social Media Kanäle zu verbreiten. Alle weiteren (Nutzungs)Rechte verbleiben bei den Verfassern" (E-Mail 21.1.2019) 2016 2016 6 X X deutsch "veröffentlicht Aufsätze und Buchrezensionen zu deutschen und internationalen kriminalpolitischen Themen, sowie Tagungsberichte und Anmerkungen zu Entscheidungen mit kriminalpolitischer Relevanz. [...] Nach Einsendung erfolgt ein Peer-Review-Verfahren (double-blind), wobei eine fachliche, inhaltliche und formale Bewertung vorgenommen wird."
LeGes Gesetzgebung & Evaluation 2624-5477 "Open-Access" 1990 1990 3 X X dt/frz/it/ rätoromanisch "Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL). [...] Beiträge aus Rechts- und Politikwissenschaft, Linguistik, Soziologie und Evaluationsforschung sind darin ebenso enthalten wie Berichte über laufende oder abgeschlossene Projekte der Rechtsetzung."
MIR Medien Internet und Recht @mir_tweets 1861-9754 "urheberrechtlich geschützt" 2005 2005 12 X deutsch "Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht"
OdW Ordnung der Wissenschaft 3-45678-222-7 "urheberrechtlich geschützt" 2014 2014 4 X deutsch "ein Forum für das Recht von Wissenschaft, Forschung und Lehre in dessen ganzer Breite [...] steht kostenfrei sowohl online als auch in einer pdf-Version im Zeitschriftenformat zur Verfügung"
Quid? Fribourg Law Review @UniFrLawReview 2297-1106 "gratis verfügbar" 2014 2014 2 X fr/de/it/eng "rechtswissenschaftliche Beiträge von Studierenden der Universität Fribourg"
Rg Rechtsgeschichte - Legal History @rg_mpg 2195-9617 CC BY-NC-ND 3.0 2002 2012 1 X X "alle größeren Sprachen der Welt" "wird am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte [...] herausgegeben [...] Eingereichte Aufsätze werden von der Redaktion begutachtet und einem Peer-Review unterzogen. "
sui generis sui-generis.ch @suigeneris_ch 2297-105X CC BY-SA 4.0 2014 2014 1 X X deutsch "Ziel [...] ist die Publikation von juristischen Beiträgen zu Themen, die insbesondere wegen ihrer Aktualität nicht nur für das juristische Publikum interessant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wissenschaft in die Gesellschaft schlagen"
ZERL Zeitschrift für Europäische Rechtslinguistik @zerl_redaktion ohne CC BY-NC-ND 2010 2010 1 X X deutsch/englisch "Transdisziplinär, mehrsprachig, komparativ und anwendungsorientiert versucht das eJournal ZERL daher nicht nur einen fruchtbaren Austausch zwischen Sprachwissenschaft und Rechtswissenschaft anzubieten, sondern auch durch eine enge Verzahnung von Forschung, Lehre und beruflicher Praxis eine Plattform darzustellen"
ZfL Zeitschrift für Lebensrecht 0944-4521 "urheberrechtlich geschützt" 1992 2003 4 X deutsch "pflegt den interdisziplinären Dialog in allen Fragen des Lebensschutzes."
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 1863-6470 unbekannt 2006 2006 12-14 X deutsch "soll [...] insbesondere Raum geben für - auch längere - wissenschaftliche Aufsätze zum Deutschen und Internationalen Strafrecht und Strafprozessrecht [...] als reine online-Zeitschrift"
ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium 1865-6331 unbekannt 2008 2008 6 X deutsch "aktuelle, kostenlose Online-Zeitschrift für Studenten der Rechtswissenschaft"

Open Access Blogs[Bearbeiten]

Kürzel Name ISBN/ISSN Ausgaben
pro Jahr[8]
Ersterscheinung Sprache Selbstbeschreibung
JuWiss Blog des Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V. 2567-2754 1 2013 deutsch/englisch Alle Beiträge werden unter der Lizenz CC BY NC ND 4.0 veröffentlicht
Verfassungsblog Verfassungsblog - on matters constitutional - 1 2009 deutsch/englisch Please note that articles on Verfassungsblog are published under a Creative Commons licence. By submitting an article, you declare your consent to that
Völkerrechtsblog Der Blog des Arbeitskreises junger Völkerrechtswissenschaftler*innen 2510-2567 1 [...] deutsch/englisch All texts are published under with the Creative Commons BY SA 4.0 license
[...] [...] [...] [...] [...] [...] [...]

Open Access Monographien[Bearbeiten]

  • Open Access Monographien sind erschienen in der Reihe sui generis des Carl Grossmann Verlags
  • Im Verlag Mohr Siebeck erschienene Open Access-Publikationen können hier eingesehen und heruntergeladen werden.

[...]

Open Data als Praxis der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]

In der Rechtswissenschaft ist in Bezug auf Gesetze und Gerichtsurteile auch das Konzept Open Data relevant. Die Forderung nach Open Access in der Wissenschaft stützt sich u.a. darauf, dass die Öffentlichkeit bereits durch Steuergelder die Forschung finanziert hat und nun nicht durch teure Abonnementgebühren noch ein zweites Mal für die Einsicht in die Ergebnisse bezahlen müssen soll. Für Datensätze der Parlamente, Verwaltungen und Gerichte, die keine Persönlichkeitsrechte berühren, muss diese Forderung doppelt gelten. Erstens sind an ihrer Erstellung – anders als in der Wissenschaft – niemals private Drittmittel beteiligt. Zweitens stärkt die Veröffentlichung solcher Daten das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat und befähigt die Bürger zu besserer Information und aktiverer Teilnahme am politischen Leben.

Vorbildlich bei der Veröffentlichung juristischer Daten ist hier die Republik Österreich mit ihrem Rechtsinformationssystem. Dieses vereint Gesetze, Verordnungen, einige Rechtsakte der EU sowie die Rechtsprechung österreichischer Gerichte in einer einzigen frei zugänglichen Datenbank.

Auch in Deutschland sind Gesetze und Urteile gemäß § 5 UrhG als sog. Amtliche Werke urheberrechtsfrei. Ein umfassendes Dokumentationssystem wie das RIS gibt es jedoch nicht. Stattdessen werden juristische Primärtexte auf verschiedenen Internetseiten verfügbar gemacht, die teils auf staatlicher, teils auf privater Initiative beruhen.

Das Bundesgesetzblatt wird bisher durch den Bundesanzeiger Verlag, der im Besitz des Verlagshauses M. DuMont Schauberg ist, online zur Verfügung gestellt. Der Zugang unterliegt aber verschiedenen Restriktionen.[9] Im Dezember 2018 wurde das gesamte Bundesgesetzblatt deshalb durch die Open Knowledge Foundation ohne Restriktionen online gestellt.[10]

Staatsgewalt Textsorte Portal-Name Gründungsjahr Betreiber
Legislative Bundesgesetzblatt offenegesetze.de 2018 (Dez.) Open Knowledge Foundation
Legislative Bundesgesetze und -verordnungen Gesetze-im-Internet.de 2005 (25.11.) Bundesrepublik Deutschland, technische Bereitstellung: juris GmbH
Exekutive Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de 2007 (27.11.) Bundesrepublik Deutschland, technische Bereitstellung: juris GmbH
Judikative Entscheidungen der Bundesgerichte Rechtsprechung-im-Internet.de 2016 (27.1.) Bundesrepublik Deutschland, technische Bereitstellung: juris GmbH
Judikative Zuständigkeiten und Personalien der Bundesgerichte Richter-im-Internet.de 2017 (Feb.)[11] Hanjo Hamann

Statt einer umfassenden freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen belieferten die obersten Bundesgerichte bis vor kurzem ausschließlich die Juris mit speziell aufbereiteten Versionen ihrer Urteile. Juris arbeitet gewinnorientiert und hat mit dem Verkauf von Zugängen zu seiner Urteilssammlung im Jahr 2014 einen Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro erzielt. Das Unternehmen gehört zu 50,01 % dem Bund und zu 45,33 % der französischen Verlagsgruppe Éditions Lefebvre Sarrut. Nach mehrjährigem Rechtsstreit konnte ein Konkurrenzunternehmen im September 2015 vor Gericht erreichen, dass alle juristischen Datenbanken gleichzeitig mit denselben Datensätzen beliefert werden.[12]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Bspw. Spindler (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen 2006; Hirschfelder, Anforderungen an eine rechtliche Verankerung des Open Access Prinzips 2008; Krujatz, Open Access. Der offene Zugang zu wissenschaftlichen Informationen pp. 2012; Lutz, Zugang zu wissenschaftlichen Informationen in der digitalen Welt 2012; Lucyga, Open Access – Möglichkeiten und Grenzen 2015; Schmidt, Open Access. Hochschulrechtliche Veröffentlichungs- und urheberrechtliche Anbietungspflichten des Hochschulprofessors 2016.
  2. Bspw. Hirschfelder, JurPC Web-Dok. 46/2009; Sosnitza, RW 2010, 225; Peukert, JIPITEC 2012, 142; Bäuerle, in: Britz (Hrsg.), Forschung in Freiheit und Risiko 2012, S. 1 ff.; Peukert, in: Grünberger/Leible (Hrsg.), Die Kollision von Urheberrecht und Nutzerverhalten 2014, S. 145 ff.; Krausnick, in: Geis u.a. (Hrsg.), Von der Kultur der Verfassung – FS Hufen 2015, S. 367 ff.; Fehling, in: Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovationen im Recht 2016, S. 337 ff.
  3. Insb. Abegg, Jusletter 1.9.2008; Zimmermann, NJW 2014, 3000 f.; Herb, JurPC Web-Dok. 5/2015; Hamann, RW 2016, 323; Hamann, sui generis 2016, 93; Hamann, GRUR 2016, 1140; Hamann/Graf, LTO 27.9.2017; Hamann, blogdroiteuropéen 25.10.2017.
  4. Die erste Open-Access-Monographie eines deutschsprachigen Juristen dürfte Schweizer, Kognitive Täuschungen vor Gericht 2005 sein; auch die Historisch-synoptischen Editionen von Fuchs gehören zu den Pionierprojekten; vgl. ferner die Dissertationsreihe von Tenea/jurawelt (121 Bände) und die sui generis-Schriftenreihe beim Verlag Carl Grossmann.
  5. Bisher v.a. Verfassungsblog, Völkerrechtsblog und JuWissBlog.
  6. Die Angabe "1" bedeutet, dass die Zeitschrift keinen festen unterjährigen Erscheinungsrhythmus hat
  7. Im Jahr 2001 erschienen 18 Ausgaben, in den Jahren 2014/15 jeweils nur 7 bzw. 6.
  8. Die Angabe "1" bedeutet, dass die Zeitschrift keinen festen unterjährigen Erscheinungsrhythmus hat
  9. bgbl.de
  10. Dazu Hürlimann/Hamann, Erst­mals offene Gesetze für Deut­sch­land?, lto.de v. 12.12.2018
  11. Dazu ausf. Hamann, fhi 2017, Nr. 8 und Hamann/Nest, JurPC Web-Dok. 57/2018.
  12. irights.info: Rechtsdatenbank Juris verliert Exklusivzugang