Einfache Körperverletzung

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Autor: Daniel Zühlke

Die Körperverletzungsdelikte der §§ 223 ff. StGB begleiten die Studierenden vom ersten Semester bis in die Examensprüfungen. Während die Körperverletzung in den ersten Semestern vorwiegend als Anknüpfungspunkt für Probleme des allgemeinen Teils dient, stehen im fortgeschrittenen Studium und dem Staatsexamen meist andere Delikte des besonderen Teils im Mittelpunkt der Klausur. Dies darf jedoch nicht über die Relevanz der Körperverletzungsdelikte hinwegtäuschen, die in einer Vielzahl von Klausuren entweder „am Rande“ geprüft werden, oder in Verbindung mit Delikten des besonderen Teils (insb. §§ 211 ff., §§ 249 ff. StGB) auch in fortgeschrittenen Klausuren zu prüfen sind.

Ein ausgeprägtes Verständnis für die Grundlagen der Körperverletzungsdelikte und der üblichen Qualifikationstatbestände ist damit für eine gelungene strafrechtliche Klausur essentiell. Offenbaren sich Lücken bei der Bearbeitung der §§ 223 ff. StGB, wiegen diese – auch Abseits des eigentlichen Klausurschwerpunkts – schwer, da es sich um Grundlagen handelt. Umgekehrt kann mit einer präzisen Bearbeitung der §§ 223 ff. StGB ein ausgeprägtes Problembewusstsein und gutes juristisches Handwerkszeug demonstriert werden.

A. Rechtsgut und Deliktsstruktur[Bearbeiten]

I. Rechtsgut[Bearbeiten]

Der 17. Abschnitt des StGB schützt die körperliche Unversehrtheit.[1] Schutzgut des Abschnittes sind die körperliche Integrität und die Gesundheit eines Menschen.[2]

Trotz der im Wesentlichen körperlichen Ausrichtung des Tatbestandes, kann das körperliche Wohl[3] sowohl durch physische als auch psychische Einwirkung beeinträchtigt werden. Ausschließlich psychische Empfindungen reichen (mit Ausnahme von § 225 StGB) nicht aus, um den Anwendungsbereich der §§ 223 ff. StGB zu begründen;[4] psychische Leiden müssen die betroffene Person in einen "somatisch objektivierbaren Zustand"[5] versetzen. Spätfolgen, insbesondere das auftreten depressiver Zustände mit Schlaf- und Konzentrationsstörungen[6] oder Magenschmerzen[7] sind jedoch von § 223 StGB umfasst.[8]

II. Deliktsstruktur[Bearbeiten]

Grunddelikt des 17. Abschnitts ist § 223 StGB (Körperverletzung), der die vorsätzliche Körperverletzung normiert.

Hieran schließt sich das Qualifikationsdelikt des § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) an, das an die Voraussetzungen des § 223 StGB anknüpft und bestimmte Arten und Weisen der Tatbegehung normiert, bei denen die Verletzungsgefahr erheblich erhöht ist und die Verteidigungsaussichten der verletzten Person verringert sind.[9] Aus diesem Grund wird die „einfache“ Körperverletzung zu einer „gefährlichen“ Körperverletzung qualifiziert, die den Strafrahmen auf bis zu zehn Jahre erhöht.

§ 226 StGB (schwere Körperverletzung) und § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) stellen sogenannte erfolgsqualifizierte Delikte dar. Die Tatbestände beschreiben vorsätzliche Körperverletzungen, bei denen zumindest fahrlässig ein qualifizierender Erfolg („Schwere Folge“) eingetreten ist.[10]

§ 229 StGB normiert die fahrlässige Körperverletzung.

In Körperverletzungsdelikte kann die verletzte Person grundsätzlich einwilligen, sodass in diesem Fall die Rechtswidrigkeit der Tat entfällt. § 228 StGB (Einwilligung) normiert diese Einwilligung und begrenzt sie sogleich auf Taten, die nicht gegen die „guten Sitten“ verstoßen.

Schließlich regelt § 230 StGB (Strafantrag) das Strafantragserfordernis bei Delikten nach §§ 223 und 229 StGB.

Weiterführendes Wissen

Für die Ausbildung von geringer Bedeutung ist neben § 226a StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien) auch § 225 StGB (Mißhandlung von Schutzbefohlenen). Die Deliktsnatur des § 225 StGB ist dabei umstritten, da neben Qualifikationselementen auch solche eines eigenständigen Delikts vorliegen. Unter "Quälen" und "roh misshandeln" fällt auch die rein seelische Behandlung, die § 223 StGB nicht erfasst. [11]

§ 231 StGB normiert die Beteiligung an einer Schlägerei.

Bekannt sein sollte zudem der weitere Qualifikationstatbestand des § 340 StGB, der die Körperverletzung im Amt normiert. Wenngleich auch diese Norm in der Klausurprüfung selten vorkommt, ist sie doch in den meisten Bundesländern formal Teil des Examensstoffs und aufgrund aktueller globaler Diskussionen um Polizeigewalt ein möglicher Anknüpfungspunkt insbesondere in der mündlichen Prüfung.

III. Strafantrag[Bearbeiten]

„Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt", § 230 Abs. 1 S. 1 StGB. Hiervon kann ausnahmsweise bei besonderem öffentlichen Interesse abgewichen werden, wenn die Strafverfolgungsbehörde ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Wird die Körperverletzung gegen Amtsträger:innen begangen, können die Dienstvorgesetzten den Strafantrag stellen, § 230 Abs. 2 S. 1 StGB.

B. Objektiver Tatbestand[Bearbeiten]

I. Tatobjekt[Bearbeiten]

1. Tatbestandsmerkmal „andere Person"[Bearbeiten]

Tatobjekt des § 223 Abs. 1 StGB ist eine „andere Person". Die Verletzung des eigenen Körpers ist damit ex negativo ausdrücklich nicht mit Strafe bedroht.

Pränatale Einwirkungen, die auch im Rahmen der §§ 212, 222 StGB nicht ausreichend sind (→ § 1, Rn. X#X), eröffnen erst recht nicht den Tatbestand der § 223 ff StGB;[12] insbesondere kann das Inverkehrbringen von Medikamenten, die bei der ungeborenen Leibesfrucht zu Missbildungen führen, nicht als Schädigung einer "anderen Person" subsumiert werden (Contergan-Fall[13]).

2. Implantate[Bearbeiten]

Implantate verlieren nach h.M. ihre Sacheigenschaft, sobald sie dauerhaft mit einem lebenden menschlichen Körper verbunden werden.[14] Entscheidend ist hierbei die feste Verbundenheit mit dem Körper, die etwa bei einer künstlichen Hüfte besteht; nicht jedoch bei einem künstlichen Gebiss.[15] Eine a.A. unterscheidet zwischen Substitutiv- (Ersatzimplantate) und Supportiv-Implantaten (Zusatzimplantate). Supportiv-Implantate (z.B. ein Herzschrittmacher) werden nach dieser Ansicht dem Körper lediglich hinzugefügt und sollen ihre Sacheigenschaft behalten.[16]

3. Abgetrennte Körperteile und Körpersubstanzen[Bearbeiten]

Bei bereits abgetrennten Körperteilen, die nach der Abtrennung verletzt oder zerstört werden, sind in der Fallbearbeitung zwei wesentliche Faktoren zu berücksichtigen. Zum einen kommt es darauf an, ob die Abtrennung kurzfristig oder langfristig erfolgen sollte. Nicht nur kurzfristig abgetrennte Körperteile werden nicht mehr dem Körper zugerechnet, sondern erlangen Sachqualität.[17] Anders liegt die Bewertung nach wohl überwiegender Ansicht, wenn Körperteile oder -substanzen zu medizinisch-therapeutischen Zwecken (Eigentransplantation, Eigenblutspende, zur künstlichen Befruchtung entnommene Eizelle) nur vorübergehend entnommen werden sollen.[18]

4. Fallbearbeitung[Bearbeiten]

Für die Fallbearbeitung im Studium spielt das Merkmal „andere Person" eine sehr untergeordnete Rolle. Zumindest in fortgeschrittenen Klausuren ist dieses Merkmal – vorbehaltlich einer entsprechenden Kontraindikation im Sachverhalt – nicht gesondert zu prüfen. Auch die Probleme im Zusammenhang mit abgetrennten Körperteilen und Implantaten sind im Zusammenhang mit den Körperverletzungsdelikten ausgesprochen selten. Von deutlich größerer Relevanz werden die hier aufgeworfenen Fragen jedoch im Rahmen des Diebstahls gem. § 242 StGB (→ § 35 Rn. X#X).

II. Tathandlung/Taterfolg[Bearbeiten]

1. Körperliche Misshandlung, § 223 I Alt. 1 StGB[Bearbeiten]

Die körperliche Misshandlung wird definiert als üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.[19]

Der Begriff des körperlichen Misshandelns ist dabei aufgrund seiner Entstehungsgeschichte weit auszulegen und umfasst alle substanzverletzenden Einwirkungen auf den Körper des Opfers.[20] Ausschließlich seelische Beeinträchtigungen reichen - wie bereits oben dargestellt nicht aus, um eine körperliche Misshandlung zu begründen. Es ist zunächst daher ein Körperlichkeitsbezug[21] erforderlich, der regelmäßig besteht, wenn nicht gerade die Abgrenzung von rein psychischen Schäden im Zentrum der Bearbeitung steht. Für den Körperlichtkeitsbezug bedarf es in der Fallbearbeitung daher meist keiner detailierten Beschäftigung. Mangels eines objektivierbaren Maßstabs[22], der eine eindeutige bestimmbare Erheblichkeitsgrenze normiert, muss sich jedoch stets ausführlich mit den konkreten Besonderheiten des Einzelfalls auseinandergesetzt werden, um zu bestimmen, wann eine üble, unangemessene Behandlung das körperliche Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt. Um hierfür früh ein Gefühl zu entwickeln, hilft es, sich mit der etablierten Kasuistik auseinanderzusetzen.

In der Fallbearbeitung bereiten im Vergleich zur Subsumtion typischer körperlicher Misshandlungen (Beule, Wunden, Zahnverlust, etc.), die einfach unter die Definition fallen, besonders die folgenden Fallgruppen (Klausur-)Probleme:

  • Ohrfeigen
  • Festhalten/Fesseln
  • Haare abschneiden

Hierbei ist nach knapper Feststellung des Körperlichkeitsbezugs[23] regelmäßig die Erheblichkeit der üblen Behandlung im konkreten Einzelfall zu prüfen. An diesem Punkt wird von den Bearbeitenden verlangt, die dargestellte Definition kritisch auf den Sachverhalt zu beziehen und mittels der allgemeinen Auslegungsmethoden unter das Merkmal der körperlichen Misshandlung zu subsumieren. Hierzu kann sich an bisheriger Rechtsprechung orientiert werden; geprüft wird jedoch regelmäßig nicht die Kenntnis eines besonderen Urteils, sondern das juristische Gespür in der Anwendung auswendig gelernter Definitionen auf zuvor unbekannte Sachverhalte.

Eine Ohrfeige hat laut BGH „in der Regel eine mehr als bloß unerhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens zur Folge",[24] sodass eine Körperliche Misshandlung anzunehmen ist, sofern der geprüfte Einzelfall keine gegenteiligen Indizien (z.B. „O empfand die leichte Backpfeife zwar nicht als schmerzhaft, fühlte sich aber gedemütigt": hier ist die Verneinung einer Körperlichen Misshandlung gut vertretbar.) aufweist.

Das Festhalten im „Schwitzkasten" stellt jedenfalls dann ein unangemessenes, übles Behandeln dar „[...], wenn die Geschädigte Nackenschmerzen davon trägt".[25] Liegt hingegen im konkreten Einzelfall bloß eine schmerzlose Bewegungsverhinderung vor, ist das Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt.[26]

Werden die Haare einer betroffenen Person abgeschnitten, ist darin zumindest dann eine körperliche Misshandlung zu erblicken, wenn die Haare "unregelmäßig [kurzgeschnitten]" werden und dadurch "entstellende Wirkung" haben;[27] ebenso handelt es sich beim Abschneiden von "Dreadlocks" mit einem Messer um eine körperliche Misshandlung.[28]

2. Gesundheitsschädigung, § 223 I Alt. 2 StGB[Bearbeiten]

a) Definition

b) Übertragung von Krankheiten (HIV, Corona)

III. Sonderproblem: Ärztliche Heilbehandlung[Bearbeiten]

#exzessives Röntgen#

C. Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten]

Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Handeln i.S.d. § 15 StGB. Dolus Eventualis genügt.

Weiterführendes Wissen

Besonders in fortgeschrittenen Klausuren ist hierbei zu bachten, dass der Vorsatz zu einem Tötungsdelikt nach der sog. Einheitstheorie auch einen Körperverletzungsvorsatz enthält. [29]

D. Ausgewählte Probleme[Bearbeiten]

E. Einwilligung, § 228 StGB[Bearbeiten]

F. Strafantrag, § 230 StGB[Bearbeiten]

G. Konkurrenzen[Bearbeiten]

H. Aufbauschema § 223 StGB[Bearbeiten]

I. "Cheatsheet" Körperverletzungsdelikte[Bearbeiten]

I. Das erste Unterthema[Bearbeiten]

Quellen wie Gerichtsurteile sollten am besten in der Fußnote wie hier verlinkt werden.

Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

1. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

Auch hier kann wiederum normaler Text stehen.


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2. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

a) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
b) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
aa) tiefste Ebene[Bearbeiten]
bb) tiefste Ebene[Bearbeiten]

Wissen für das zweite Staatsexamen[Bearbeiten]

Wenn ihr Wissen für das zweite Staatsexamen anbringen wollt, gehört es an das Ende des Absatzes mit einer eigenen Überschrift vor die Überschrift zur weiterführenden Literatur.

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Studienliteratur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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Einführung zum Besonderen Teil

Erster Teil: Nichtvermögensdelikte

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben

§ 1: Mord und Totschlag, §§ 211, 212

§ 2: Tötung auf Verlangen, § 216

§ 3: Fahrlässige Tötung, § 222

§ 4: Aussetzung, § 221


2. Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5: Einfache Körperverletzung, § 223

§ 6: Gefährliche und schwere Körperverletzung, §§ 224, 226

§ 7: Fahrlässige Körperverletzung, § 229

§ 8: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

§ 9: Beteiligung an einer Schlägerei, § 231

§ 10: Körperverletzung im Amt, § 340


3. Kapitel: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 11: Nötigung, § 240

§ 12: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff.

§ 13: Freiheitsberaubung, § 239

§ 14: Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme, §§ 239a, 239b


4. Kapitel: Urkundendelikte

§ 15: Urkundenfälschung, § 267

§ 16: Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, §§ 268, 269

§ 17: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271

§ 18: Urkundenunterdrückung, § 274


5. Kapitel: Straßenverkehrsdelikte

§ 19: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b

§ 20: Gefährdung des Straßenverkehrs, §§ 315c, 315d

§ 21: Trunkenheit im Verkehr, § 316

§ 22: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142


6. Kapitel: Brandstiftungsdelikte

§ 23: Einfache Brandstiftung, § 306

§ 24: Schwere und besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a, 306b

§ 25: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

§ 26: Fahrlässige Brandstiftung, § 306d

§ 27: Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f


7. Kapitel: Beleidigungsdelikte

§ 28: Beleidigung, § 185

§ 29: Üble Nachrede, § 186

§ 30: Verleumdung, § 187


8. Kapitel: Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 31: Aussagedelikte, §§ 153ff

§ 32: Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat, §§ 164, 145d

§ 33: Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a


Zweiter Teil: Eigentums- und Vermögensdelikte

9. Kapitel: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Unterschlagung

§ 34: Sachbeschädigung, §§ 303 ff.

§ 35: Hausfriedensbruch, § 123

§ 36: Einfacher Diebstahl, § 242

§ 37: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 38: Qualifikationen des Diebstahls, §§ 244, 244a

§ 39: Unterschlagung, § 246


10. Kapitel: Betrug und Untreue

§ 40: Betrug, § 263

§ 41: Computerbetrug, § 263a

§ 42: Untreue, § 266

§ 43: Weitere examensrelevante Delikte des 22. Abschnitts, §§ 266b, 265a, 265


11. Kapitel: Raub und Räuberischer Diebstahl

§ 44: Einfacher Raub, § 249

§ 45: Schwerer Raub, § 250

§ 46: Raub mit Todesfolge, § 251

§ 47: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 48: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a


12. Kapitel: Erpressung und Räuberische Erpressung

§ 49: Erpressung, § 253

§ 50: Räuberische Erpressung, § 255


13. Kapitel: Anschlussstraftaten

§ 51: Begünstigung, § 257

§ 52: Hehlerei, § 259

§ 53: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261


Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Vgl. bereits die amtliche Überschrift in der Fassung seit dem sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998, BGBl. 1998 VI, S. 168.
  2. BT-Drs. 13/8587, S. 35.
  3. Vgl. zu dieser Bezeichnung des Rechtsguts Sch/Sch-StGB/Sternberg-Lieben, 30. Aufl. 2019, § 223 Rn. 1.
  4. Vgl. BGHSt 48, 34 (36). Eine Ausnahme hierzu bildet lediglich § 225 Abs. 1 StGB, der in der Tatvariante des "Quälens" auch die Zufügung rein seelischer Leiden erfasst, vgl. SSW-StGB/Momsen-Pflanz/Momsen, 5. Aufl. 2021, § 223 Rn. 1.
  5. BGHSt 48, 34 (37).
  6. Vgl. zu langanhaltendem Stalking BGH, Beschl. v. 15.09.1999 – 1 StR 452/99, juris Rn. 3.
  7. BGH, Urt. v. 15.10.1974 – 1 StR 303/74, juris Rn. 21.
  8. S. ausf. unter B. I. und II.
  9. SSW-StGB/Momsen-Pflanz/Momsen, 5. Aufl. 2021, § 224 Rn. 2.
  10. Vgl. Rengier, BT II, 21. Aufl. 2020, § 12 Rn. 1; § 16 Rn.  1.
  11. Vgl. Hardtung, JuS 2008, 864; Rengier, BT II, 21. Aufl. 2020, § 17 Rn. 5.
  12. Ebenso Rengier, BT II, § 13 Rn. 2. Instruktiv zur "strafrechtlichen Fiktion der Menschwerdung für die Fallbearbeitung" bei Kaltenhäuser, JuS 2015, 785.
  13. LG Aachen JZ 1971, 507 (509 f.)
  14. Hardtung, JuS 2008, 864 m.w.N.
  15. Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 44. Aufl. 2020, § 5 Rn. 212.
  16. Vertiefende Darstellung des Streitstandes bei Hardtung, JuS 2008, 864 f.
  17. Vgl. SSW-StGB/Momsen-Pflanz/Momsen, 5. Aufl. 2021, § 223 Rn 18 unter Hinweis auf §§ 18, 19 TPG.
  18. Ebd.; Krit. hierzu Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 223, Rn. 2.
  19. Rengier, BT II, § 13 Rn. 9.
  20. Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, § 5 Rn. 210.
  21. Vgl. ausf. Sch/Sch-StGB/Sterberg-Lieben, § 223 Rn. 4.
  22. Vgl. SSW-StGB/Momsen/Momsen-Planz, § 223 Rn. 5.
  23. Vgl. ausf. Sch/Sch-StGB/Sternberg-Lieben, § 223 Rn. 4.
  24. BGH NJW 1990, 3156 (3157).
  25. BGH NStZ-RR 2011, 33 (Ls).
  26. Dies ist insb. in der leicht fortgeschrittenen Klausrpraxis im Rahmen der Mittäterschaft wichtig. Typischer Prüfungsfall ist hierbei das gemeinsame "Verprügeln" eines Opfers, wobei eine der Tatpersonen die verletzte Person nur festhält, während die andere Tatperson auf die Verletzte einschlägt. In diesem Fall ist unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 StGB fremdes Verhalten zuzurechnen, da das Festhalten mangels (Schmerz-)Erheblichkeit gerade keinen tatbestandsmäßigen Erfolg i.S.d. § 223 Abs. 1 StGB begründet.
  27. BGH NJW 1953, 1440.
  28. BGH NStZ-RR 2009, 50. Zur hier durch das Gericht verneinten Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB → § 6 Rn. X#X)
  29. Rengier, BT II, R 13 Rn. 21.