Fahrlässige Körperverletzung

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Autor:innen: Jana Berberich

Während die fahrlässige Körperverletzung in der Praxis insbesondere im Zusammenhang mit Autounfällen häufig auftaucht, spielt sie in der juristischen Ausbildung meist eine Nebenrolle. Die fahrlässige Strafbarkeit ist nach den in Frage kommenden vorsätzlichen Delikten zu prüfen, auf denen regelmäßig der Schwerpunkt in einer Klausur liegen wird. Gleichwohl kann in einer AT-Klausur die Fahrlässigkeitsprüfung durchaus mal eines der Hauptthemen sein, in einer BT-Klausur ist dies hingegen nur schwer vorstellbar. Eine ordentliche Darstellung des fahrlässigen Delikts in der Klausur ist aber dennoch unerlässlich, um den:der Korrektor:in ein grundsätzliches und umfassendes Verständnis des Stoffes verdeutlichen zu können.

A. Rechtsgut und Deliktsstruktur[Bearbeiten]

§ 229 StGB regelt – wie bereits anhand der Deliktsbezeichnung erkennbar – die fahrlässige Herbeiführung einer Körperverletzung. Es handelt sich somit um ein klassisches Fahrlässigkeitsdelikt, das dementsprechend in der Prüfung auch so aufgebaut werden muss. Im Prüfungsaufbau ist die fahrlässige Körperverletzung stets nach den in Betracht kommenden vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten des Tatkomplexes zu prüfen. § 229 StGB schützt, ebenso wie die restlichen Körperverletzungsdelikte, die körperliche Unversehrtheit und die physische Gesundheit von Menschen. Ebenso wie im Rahmen von § 223 Abs. 1 StGB muss ein anderer Mensch körperlich misshandelt oder an seiner Gesundheit geschädigt werden.[1]

Beispiel: Das immer eingerückt wird.

B. Tatbestand[Bearbeiten]

1. Tathandlung[Bearbeiten]

Taugliche Tathandlung ist jegliches aktives Tun oder aber ein pflichtwidriges Unterlassen eines Garanten.[2] An dieser Stelle sollte deutlich gemacht werden, an welche (vorwerfbare) Handlung angeknüpft wird (z.B. zu schnelles Fahren mit einem Auto oder das freie Herumlaufen lassen eines bissigen Hundes).

Beispiel: Eine fahrlässige Körperverletzung duch Unterlassen liegt bei einer Ärztin vor, die einen Hausbesuch trotz zuvor telefonisch mitgeteilter markanter Symptome durch den Patienten unterlässt.[3]

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2. Taterfolg (körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung)[Bearbeiten]

Es muss ein Taterfolg, d.h. eine körperliche Misshandlung oder eine Gesundheitsschädigung, eingetreten sein. Es gelten insofern die Ausführungen zu § 223 StGB (OpenRewi/ Lehrbuch Strafrecht Besonderer Teil/ Nichtvermögensdelikte/ Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit/ Einfache Körperverletzung).

3. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Vorhersehbarkeit[Bearbeiten]

Der Taterfolg muss durch Fahrlässigkeit herbeigeführt werden. Dies setzt, wie bei allen Fahrlässigkeitsdelikten, eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit voraus. Die Abgrenzung, ob bewusste Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, solltet ihr – sofern es sich um einen Grenzfall handelt – bereits bei der Prüfung des vorsätzlichen Delikts im Rahmen des subjektiven Tatbestands thematisieren. Lehnt ihr darauffolgend vorsätzliches Handeln ab, fahrt ihr mit der Prüfung des fahrlässigen Delikts fort, die dann in der Regel kurz gehalten werden kann.

a) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung[Bearbeiten]

Eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung liegt dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Dies beinhaltet, eventuelle Gefahren für die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen zu erkennen und wird anhand der Betrachtung der Gefahrenlage ex ante beurteilt.[4] Es ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber annderen fahrlässigen Delikten.[5]

b) Objektive Vorhersehbarkeit[Bearbeiten]

Die Erfolgsverursachung, also das Herbeiführen der körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung, muss objektiv vorhersehbar gewesen sein. Dies wird nach der allgemeinen Lebenserfahrung beurteilt.[6] Dabei wird an den Enderfolg angeknüpft, nicht aber an die Einzelheiten des Kausalverlaufs.[7]

4. Kausalität & objektive Zurechnung des Erfolgs[Bearbeiten]

Auch bei der fahrlässigen Körperverletzung gilt die Äquivalenztheorie, d.h. es muss eine Handlung vorliegen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Weiter muss dieser Erfolg gerade Folge der Sorgfaltspflichtverletzung sein, eine Risikoerhöhung alleine reicht nicht aus.[8]

Examenswissen: Sollte so dargestellt werden.

Für weiterführendes Wissen oder Kritik an der herrschenden Meinung gibt es diese schöne Box:

Weiterführendes Wissen

Hier steht euer kritischer Text, der ebenfalls formatiert oder mit Fußnoten [9] versehen werden kann.

C. Rechtswidrigkeit und Schuld[Bearbeiten]

Quellen wie Gerichtsurteile sollten am besten in der Fußnote wie hier verlinkt werden.[10]

Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

D. Täterschaft und Teilnahme[Bearbeiten]

Wenn ihr Wissen für das zweite Staatsexamen anbringen wollt, gehört es an das Ende des Absatzes mit einer eigenen Überschrift vor die Überschrift zur weiterführenden Literatur.

E. Versuch[Bearbeiten]

  • nicht möglich, da fahrlässiges Delikt Obacht!

F. Konkurrenzen[Bearbeiten]

G. Aufbauschema[Bearbeiten]

H. Prozessuales / Wissen für die Zweite Juristische Prüfung[Bearbeiten]

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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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Einführung zum Besonderen Teil

Erster Teil: Nichtvermögensdelikte

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben

§ 1: Mord und Totschlag, §§ 211, 212

§ 2: Tötung auf Verlangen, § 216

§ 3: Fahrlässige Tötung, § 222

§ 4: Aussetzung, § 221


2. Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5: Einfache Körperverletzung, § 223

§ 6: Gefährliche und schwere Körperverletzung, §§ 224, 226

§ 7: Fahrlässige Körperverletzung, § 229

§ 8: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

§ 9: Beteiligung an einer Schlägerei, § 231

§ 10: Körperverletzung im Amt, § 340


3. Kapitel: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 11: Nötigung, § 240

§ 12: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff.

§ 13: Freiheitsberaubung, § 239

§ 14: Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme, §§ 239a, 239b


4. Kapitel: Urkundendelikte

§ 15: Urkundenfälschung, § 267

§ 16: Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, §§ 268, 269

§ 17: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271

§ 18: Urkundenunterdrückung, § 274


5. Kapitel: Straßenverkehrsdelikte

§ 19: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b

§ 20: Gefährdung des Straßenverkehrs, §§ 315c, 315d

§ 21: Trunkenheit im Verkehr, § 316

§ 22: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142


6. Kapitel: Brandstiftungsdelikte

§ 23: Einfache Brandstiftung, § 306

§ 24: Schwere und besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a, 306b

§ 25: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

§ 26: Fahrlässige Brandstiftung, § 306d

§ 27: Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f


7. Kapitel: Beleidigungsdelikte

§ 28: Beleidigung, § 185

§ 29: Üble Nachrede, § 186

§ 30: Verleumdung, § 187


8. Kapitel: Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 31: Aussagedelikte, §§ 153ff

§ 32: Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat, §§ 164, 145d

§ 33: Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a


Zweiter Teil: Eigentums- und Vermögensdelikte

9. Kapitel: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Unterschlagung

§ 34: Sachbeschädigung, §§ 303 ff.

§ 35: Hausfriedensbruch, § 123

§ 36: Einfacher Diebstahl, § 242

§ 37: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 38: Qualifikationen des Diebstahls, §§ 244, 244a

§ 39: Unterschlagung, § 246


10. Kapitel: Betrug und Untreue

§ 40: Betrug, § 263

§ 41: Computerbetrug, § 263a

§ 42: Untreue, § 266

§ 43: Weitere examensrelevante Delikte des 22. Abschnitts, §§ 266b, 265a, 265


11. Kapitel: Raub und Räuberischer Diebstahl

§ 44: Einfacher Raub, § 249

§ 45: Schwerer Raub, § 250

§ 46: Raub mit Todesfolge, § 251

§ 47: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 48: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a


12. Kapitel: Erpressung und Räuberische Erpressung

§ 49: Erpressung, § 253

§ 50: Räuberische Erpressung, § 255


13. Kapitel: Anschlussstraftaten

§ 51: Begünstigung, § 257

§ 52: Hehlerei, § 259

§ 53: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261


Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Kühl, in: Lackner/Kühl 29. Aufl. (2018), § 229 Rn. 2.
  2. Eschelbach, in: BeckOK-StGB, 49. Ed. (Stand: 01.02.2021), § 229 Rn. 5.
  3. OLG Köln NJW 1991, 764.
  4. Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, 50. Aufl. (2020), Rn. 1117 f.
  5. Etliche Beispiele finden sich bei Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 229 Rn. 4.
  6. OLG Köln, NJW 1952, 214.
  7. Eschelbach, in: BeckOK-StGB, 49. Ed. (Stand: 01.02.2021), § 229 Rn. 8; OLG Köln NJW 1952, 635.
  8. Eschelbach, in: BeckOK-StGB, 50. Ed. (Stand: 01.05.2021), § 229 Rn. 6.
  9. eine Fußnote aus der Klappbox
  10. BGH, Urt. v. 24.11.2020, Az.: VI ZR 415/19, Rn. 16 = BGHZ (…) = NJW (…)