Trunkenheit im Verkehr

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Autor:innen: Lisa Schmidt

Notwendiges Vorwissen: Link

Lernziel: XY verstehen.


In der Praxis hat § 316 StGB mit 40%[1] unter den Aburteilungen und Verurteilungen wegen Straftaten im Straßenverkehr eine hohe Relevanz, auch wenn die (abgeurteilten und verurteilten) Trunkenheitsfahrten in den letzten Jahren abgenommen haben. Obwohl § 316 StGB sämtliche Rauschmittel und neben dem Straßen- auch den Bahn-, Luft- und Schiffsverkehr umfasst, bleiben in Klausuren sowie in der Praxis die (alkoholbedingten) Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr die Regel. Aufgrund der mutmaßlich sehr hohen Dunkelziffer lässt sich zur tatsächlichen Verbreitung nur aufgrund von Dunkelfeldstudien sprechen.

A. Rechtsgut und Deliktsstruktur[Bearbeiten]

Anders als bei den §§ 315b, 315c StGB ist das geschützte Rechtsgut des § 316 StGB ausschließlich die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs.

Der öffentliche Verkehr meint den Straßen-, Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr. In Klausuren wird euch beinahe immer der Straßenverkehr begegnen.

Weiterführendes Wissen

Nach einer nur wenig vertretenen Meinung schützt § 316 StGB auch die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und fremdes Eigentum[2], das lässt sich mangels Anknüpfung im Wortlaut allerdings nicht gut vertreten. Damit kann es auch keinen Ausschluss der Strafbarkeit bei absoluter Ungefährlichkeit im Einzelfall (diese Rechtsfigur ist evtl aus den Brandstiftungsdelikten bekannt) möglich. Im Ergebnis würde das eine Gestaltung des § 316 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt fordern[3], hier hat sich der Gesetzgeber aber offensichtlich dagegen entschieden.

Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, der Tatbestand ist also schon beim Fahren im Zustand der Fahruntüchtigkeit erfüllt. Es ist damit explizit nicht der Eintritt einer konkreten Gefahr, wie es zB bei einem "Beinahe-Unfall" der Fall wäre, erforderlich.

Nur so kann eine Präventionswirkung geschaffen werden.

§ 316 StGB ist außerdem - ebenso wie § 315c StGB - ein eigenhändiges Delikt, eine Zurechnung für eine Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft ist nicht möglich.

Weil § 316 StGB ein verhaltensgebundenes Delikt ist - für den objektiven Tatbestand braucht es nur das Fahren und eben nicht die Manifestation eines anderen Erfolgs oder Ereignisses - ist nach der BGH-Rechtsprechung keine actio libera in causa möglich.[4].

Zuletzt stellt die Trunkenheit im Verkehr eine Dauerstraftat dar.

B. Objektiver Tatbestand[Bearbeiten]

1. Führen eines Fahrzeugs[Bearbeiten]

Zunächst muss ein Fahrzeug geführt werden. Ein Fahrzeug wird definiert als Beförderungsmittel, das zum Transport von Menschen oder Sachen bestimmt ist. Das gilt unabhängig von seiner Antriebsart, also kann auch das Fahrrad oder das Segelboot ein Fahrzeug sein.[5] Voraussetzung ist, wie sich aus dem Wortlaut ableitet, dass es fahren kann, das Reiten eines Pferdes ist damit ausgeschlossen. Schwierig wird es natürlich bei Fortbewegungsmittel, die nicht so alltäglich im Straßenverkehr herumfahren. Daher gilt: Die besonderen Fortbewegungsmittel iSv § 24 I StVO gehören nicht zu den Fahrzeugen iSv § 316 StGB.

Kompliziert ist, was unter „ähnliche“ in § 24 I StVO subsumiert werden soll. Nach hM gehören auch Inliner und Skateboards unter „ähnliche“, sodass sie nicht in den Anwendungsbereich von § 316 StGB fallen.[6]

Ein Fahrzeug führt, wer es – eigen- oder mitverantwortlich – in Bewegung setzt oder hält, dabei dessen Antriebskräfte bestimmungsgemäß anwendet oder die Fortbewegung des Fahrzeugs unter Handhabung der jeweiligen technischen Vorrichtungen ganz oder teilweise leitet. Wichtig ist also insbesondere, dass das Fahrzeug in Bewegung ist und vom Täter gesteuert wird. Ob das Fahrzeug sich mit Motorkraft oder aufgrund der Schwerkraft bewegt, ist unerheblich,[7]. Im Stillstand wird das Fahrzeug nicht geführt.

Beispiele:

Ein Fahrzeug führt damit, wer beim Abschleppen Lenkung und Breme bedient.

Ein Motorrad ohne Motorkraft zu schieben oder lediglich mit angelassenem Motor auf der Stelle zu stehen, fällt nicht unter das Führen eines Fahrzeugs.

2. im Verkehr[Bearbeiten]

Mit Verkehr sind alle in den §§ 315 – 315d StGB geschützten Verkehrsarten gemeint. Unter § 316 StGB fallen allerdings nur Vorgänge im (faktisch) öffentlichen Verkehrsraum. Klausurrelevant ist natürlich besonders der Straßenverkehr.

Die Öffentlichkeit ergibt sich aus der faktischen Zugänglichkeit, Eigentumsverhältnisse oder Widmungen spielen hier keine Rolle. Sobald eine Fläche für jedermann zugänglich ist und von der Allgemeinheit (iSe unbestimmten Personenkreises) tatsächlich benutzt wird, gehört sie zum öffentlichen Verkehrsraum.

Öffentlich sind damit auch Parkplätze von Geschäften, Parkhäuser, Fußgängerbereiche oder Straßen in einem zwar abgezäunten, aber auch für Besucher*innen zugänglichen Komplex.

3. im Zustand der Fahruntüchtigkeit[Bearbeiten]

„Ein Fahrzeugführer ist „fahruntüchtig“ (fahrunsicher), wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit aufgrund seines geistig-seelischen oder/und körperlichen Zustandes so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke – auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen – sicher zu führen.“[8] Bei § 316 StGB kann die Fahruntüchtigkeit nur durch berauschende Mittel wie Alkohol, Drogen oder Medikamente erreicht werden (anders dagegen bei § 315c I Nr. 1b StGB). Wie das Wort „infolge“ in § 316 StGB anzeigt, muss der Konsum jedenfalls mitursächlich für die Fahruntüchtigkeit sein.

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit Entscheidend für die Fahruntüchtigkeit ist die Blutalkoholkonzentration (BAK).

In der Klausur wird die BAK meistens angegeben.

In der Praxis wird die BAK zum Zeitpunkt der Blutprobe bestimmt und für den Tatzeitpunkt zurückgerechnet. Die Rückrechnung erfolgt mit den für den Täter günstigsten Sicherheitszuschlägen und Abbauwerten. Die Kenntnis von Berechnungsschwierigkeiten wird erst im 2. Examen relevant.

Vertiefend zur Berechnung siehe MüKoStGB/Pegel, 3. Aufl. 2019, § 316 Rn. 77 ff. m.w.N..

Es gibt die absolute und die relative Fahruntüchtigkeit. Beide reichen für eine Fahruntüchtigkeit iSv § 316 StGB aus, unterliegen aber unterschiedlichen Beweisanforderungen.

Weiterführendes Wissen

Die individuelle Fahruntüchtigkeit könnte in jedem Einzelfall eigentlich nur mit hohem Aufwand durch Gericht und Sachverständige festgestellt werden. Angesichts der Häufigkeit des Delikts ist das nicht realisierbar. Die Rspr hat für KfZ und Fahrrad, gestützt auf rechtsmedizinische Erkenntnisse, mit der absoluten und relativen Fahruntüchtigkeit Grenzwerte zur Handhabung in der strafrechtlichen Prüfung entwickelt.

Absolute Fahruntüchtigkeit Unabhängig von anderen Beweiszeichen gilt die Fahrzeugführerin, die eine BAK von über 1,1 Promille hat, als absolut fahruntauglich. Das ist auch unwiderlegbar, d.h. die betroffene Person hat keine Möglichkeit eines Gegenbeweises.

Bei Autofahrerinnen liegt die BAK für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille. Diese ergibt sich rechnerisch aus einem Grundwert von 1,0 und einem Sicherheitszuschlag von 0,1, um die Streubreite verschiedener Bestimmungsmethoden aufzufangen. Bei Radfahrerinnen liegt die BAK bei 1,6 Promille.

Weiterführendes Wissen

Besonderheiten ergeben sich beim sog. Sturztrunk und der darauffolgenden Anflutungsphase. Dort bleibt die BAK bei Tatzeit zwar noch hinter dem Grenzwert zurück, erreicht ihn aber noch danach. Bei einem solchen Sturztrunk wird der Körper mit Alkohol überflutet und die Leistungsfähigkeit ist bereits stark herabgesetzt, der Alkohol ist aber noch zu sehr im Körper verteilt, um ihn exakt zum Zeitpunkt der Blutprobe zu bestimmen (vgl. § 24 a I StVG). Auch hier wird eine absolute Fahruntüchtigkeit bejaht.

Ab einer BAK von 2,0 Promille kann für andere zu prüfende Delikte über § 21 StGB nachgedacht werden.

Relative Fahruntüchtigkeit Bei der relativen Fahruntüchtigkeit ist der jeweilige BAK-Wert nur ein Indiz, es müssen darüber hinaus noch weitere Indizien in Form von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen hinzutreten. Solche alkoholbedingten Ausfallerscheinungen können sich auf Fahrfehler, Gangart, Aussprache oder das sonstige Verhalten der Person sein. Zu einer BAK von mind. 0,3 % müssen im Rahmen einer Gesamtwürdigung alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten, die insgesamt zu einer Bewertung der Fahrerin als fahruntüchtig führen.

Weiterführendes Wissen

Teilweise wird diskutiert, ob eine relative Fahruntüchtigkeit auch unter 0,3 Promille möglich ist. Dazu müssten die Ausfallerscheinungen aber schon sehr ins Gewicht fallen – s. MüKoStGB/Pegel, 3. Aufl. 2019, § 316 Rn. 66 m.w.N.

Für Drogen und andere berauschende Mittel existieren noch keine solchen festen Werte. Es sind also entsprechende Ausfallerscheinungen erforderlich, die sich auf die Fahreignung auswirken. Die Vorgehensweise entspricht hier tendenziell der der relativen Fahruntüchtigkeit.



[9] Diese Beispielseite folgt unseren Formalia. Ersetzt die Inhalte einfach durch eure Inhalte.

Wissen für das zweite Staatsexamen[Bearbeiten]

Im zweiten Staatsexamen werden auch Berechnungsmethoden zur Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) sowie die dortigen Berechnungsschwierigkeiten relevant.

Wenn ihr Wissen für das zweite Staatsexamen anbringen wollt, gehört es an das Ende des Absatzes mit einer eigenen Überschrift vor die Überschrift zur weiterführenden Literatur.

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Studienliteratur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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Einführung zum Besonderen Teil

Erster Teil: Nichtvermögensdelikte

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben

§ 1: Mord und Totschlag, §§ 211, 212

§ 2: Tötung auf Verlangen, § 216

§ 3: Fahrlässige Tötung, § 222

§ 4: Aussetzung, § 221


2. Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5: Einfache Körperverletzung, § 223

§ 6: Gefährliche und schwere Körperverletzung, §§ 224, 226

§ 7: Fahrlässige Körperverletzung, § 229

§ 8: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

§ 9: Beteiligung an einer Schlägerei, § 231

§ 10: Körperverletzung im Amt, § 340


3. Kapitel: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 11: Nötigung, § 240

§ 12: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff.

§ 13: Freiheitsberaubung, § 239

§ 14: Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme, §§ 239a, 239b


4. Kapitel: Urkundendelikte

§ 15: Urkundenfälschung, § 267

§ 16: Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, §§ 268, 269

§ 17: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271

§ 18: Urkundenunterdrückung, § 274


5. Kapitel: Straßenverkehrsdelikte

§ 19: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b

§ 20: Gefährdung des Straßenverkehrs, §§ 315c, 315d

§ 21: Trunkenheit im Verkehr, § 316

§ 22: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142


6. Kapitel: Brandstiftungsdelikte

§ 23: Einfache Brandstiftung, § 306

§ 24: Schwere und besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a, 306b

§ 25: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

§ 26: Fahrlässige Brandstiftung, § 306d

§ 27: Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f


7. Kapitel: Beleidigungsdelikte

§ 28: Beleidigung, § 185

§ 29: Üble Nachrede, § 186

§ 30: Verleumdung, § 187


8. Kapitel: Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 31: Aussagedelikte, §§ 153ff

§ 32: Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat, §§ 164, 145d

§ 33: Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a


Zweiter Teil: Eigentums- und Vermögensdelikte

9. Kapitel: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Unterschlagung

§ 34: Sachbeschädigung, §§ 303 ff.

§ 35: Hausfriedensbruch, § 123

§ 36: Einfacher Diebstahl, § 242

§ 37: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 38: Qualifikationen des Diebstahls, §§ 244, 244a

§ 39: Unterschlagung, § 246


10. Kapitel: Betrug und Untreue

§ 40: Betrug, § 263

§ 41: Computerbetrug, § 263a

§ 42: Untreue, § 266

§ 43: Weitere examensrelevante Delikte des 22. Abschnitts, §§ 266b, 265a, 265


11. Kapitel: Raub und Räuberischer Diebstahl

§ 44: Einfacher Raub, § 249

§ 45: Schwerer Raub, § 250

§ 46: Raub mit Todesfolge, § 251

§ 47: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 48: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a


12. Kapitel: Erpressung und Räuberische Erpressung

§ 49: Erpressung, § 253

§ 50: Räuberische Erpressung, § 255


13. Kapitel: Anschlussstraftaten

§ 51: Begünstigung, § 257

§ 52: Hehlerei, § 259

§ 53: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261


Fußnoten[Bearbeiten]

  1. LK-StGB, § 316 Rn. 1.
  2. SK-StGB/Wolters Rn. 2.
  3. NK-StGB/Zieschang § 316 Rn. 5 ff.
  4. BGHSt 42, 235.
  5. (Heghmanns, Strafrecht für alle Semester, aktualisieren)
  6. (str., s. Fischer - aktualisieren)
  7. Schönke/Schröder/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 316 Rn. 19
  8. (Rn. 206 Küper/Zops, Strafrecht BT Definitionen mit Erläuterungen, 9. Aufl, 2015 Heidelberg – aktualisieren!)
  9. Die erste Fußnote