Nötigung

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Autor:innen: Jan-Martin Schneider

Notwendiges Vorwissen: Kein zwingendes Vorwissen. Vorlesungen: Strafrecht AT (Erfolgsdelikte, Versuchsaufbau, Vorsatz, Lehre von der Straftat).

Vorschlag OpenRewi v. 26.2.21

Examensrelevanz[Bearbeiten]

|*|*|*|[Bearbeiten]

Aufschlüsselung: * = geringer Stellenwert, ** = gelegentlich geprüft, *** = wesentlicher Stellenwert, **** = fast jede Prüfung, ***** = "muss absolut sitzen"

Die Nötigung gem. § 240 StGB taucht in der PKS nicht besonders häufig auf. Insgesamt machte sie im Berichtszeitraum 2019 nur 1,2 % (n = 66.302) aller erfassten Fälle aus.[1] Für die Relevanz des Deliktes in der juristischen Prüfung spricht, dass die Nötigung den "Grundtatbestand der Freiheitsdelikte"[2] darstellt. § 240 StGB ist, zusammen mit den ebenfalls examensrelevanten §§ 239 (Freiheitsberaubung), 239a (erpressischeren Menschenraub), 239b (Geiselnahme) und 241 (Bedrohung) im Achtzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs , der mit "Straftaten gegen die persönliche Freiheit" überschrieben ist, kodifiziert.[3] § 240 StGB ist außerdem für das Erlernen der Delikte des Zwanzigsten Abschnitt des StGB, namentlich die §§ 249ff. sowie 253, 255 StGB (→ § 44, 49)[4] unverzichtbar, da diese jeweils ein (qualifiziertes) Nötigungsmittel iSd § 240 StGB voraussetzen.

A. Rechtsgut und Deliktsstruktur des § 240 StGB[Bearbeiten]

I. Rechtgut[Bearbeiten]

Rechtsgut des § 240 StGB ist nach der h.M. die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung.[5] Streit besteht im Detail darüber, ob § 240 Abs. 1 StGB nur die Entscheidungsfreiheit (h.M.) oder auch die bereits grundsätzlich durch das Recht garantierte Verhaltensfreiheit (M.M.) schützt.[6] Kritisiert wird an der h.M. unter anderem, dass diese Theorie die Freiheit als "zu unbestimmt" und zu weit geraten begreife. § 240 StGB könne nicht einfach jegliche Freiheit schützen, sondern nur Freiheitsbereiche. Daher sei § 240 StGB konkretisierungsbedürftig und erfasse kein bestimmtes Rechtsgut.[7] Der Streit ist im Grunde eine Frage der Legitimation des Nötigungstatbestandes, denn nicht jeder ausgeübte Zwang auf den Willen einer anderen Person weist auch tatsächlich die nötige Strafwürdigkeit auf. Es kommt also auf die Frage an: Bedarf es überhaupt des Strafrechts als Mittel, um die Freiheit des Einzelnen vor Nötigungen zu schützen?[8] Konkreter geht es darum, sozialübliche Verhaltensweisen von den strafrechtlich zu missbilligenden zu trennen.[9]

Beispiel 1: Als nicht strafwürdig erscheint bspw. die Aufforderung der Eltern, der 17-Jährige J solle gefälligst sein Zimmer aufräumen, ansonsten überlasse man ihm nicht die Wohnung für seine Party mit Freunden. Eine solche Aufforderung fällt, trotz des Heranreichens eines 17-Jährigen an die Volljährigkeit noch in den Bereich des Erziehungsrechts der Eltern (vgl. Art. 6 II GG) und stellt eine sozialadäquate Anreizsituation dar, um ein Verhalten einzuüben, was im Rahmen gesellschaftlicher Konventionen eher als informelle Sozialkontrolle einzustufen wäre und keine formalisierte Sozialkontrolle, nämlich des Strafrechts bedürfte. Beispiel 2:

Als sozialüblich charakterisierte Verhaltensweisen werden regelmäßig an § 240 Abs. 2 StGB scheitern.[10] In der Klausur werden keine detaillierten Ausführungen zum Rechtsgut des § 240 StGB verlangt. In einer mündlichen Examensklausur, die sich mit aktuellen rechtspolitischen/tagespolitische Ereignissen auseinandersetzt, kann aber mal danach gefragt werden, worum es § 240 Abs. 1 StGB eigentlich geht und was er schützt.

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II. Deliktsstruktur[Bearbeiten]

Die Nötigung setzt im objektiven, "offenen" Tatbestand das Bestehen einer Nötigungshandlung voraus (→ B.), die zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen (→ B. II.) führen muss. Somit ist § 240 StGB als ein Erfolgsdelikt einzustufen.[11] Führt die Nötigungshandlung in Gestalt der Gewaltanwendung oder der Drohung nicht zu einer Reaktion des zu Nötigenden, wird in der Regel bereits ein Nötigungserfolg zu verneinen sein, sodass nur eine versuchte Nötigung in Frage kommt (→ F.). Ein wesentlicher, somit prüfungsrelevanter Punkt innerhalb der Nötigung, stellt die im Rahmen der Rechtswidrigkeit (→ D.) zu prüfende Verwerflichkeit (auch Verwerflickeitsprüfung genannt → D. II.) dar. Die Nötigung ist im Rahmen von Täterschaft und Teilnahmehandlung denkbar und kann daher auch z.B. in Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB verübt werden (→ E.).

III. Die Nötigung in der Klausur: Probleme und Streitstände[Bearbeiten]

Insbesondere der Gewaltbegriff ist nicht nur für die Praxis eine enorme Herausforderung, sondern auch für Studierende, denn er bietet die Möglichkeit, Argumentationskompetenzen abzufragen und bietet zudem einen Einblick in die bundespolitische Geschichte (Demonstrationen, politische Ereignisse).[12] Zudem vermittelt die Auseinandersetzung mit dem Gewaltbegriff ein rechtsgebietsübergreifendes Rechtsverständnis und führt Fragen vor Augen, die in den ersten Semestern im Rahmen der Vorlesung Grundrechte (insbesondere Art. 8, 5 I, 2 GG) vermittelt werden.[13] Die Entwicklung des Gewaltbegriffs lässt sich anhand der Rechtsprechung der unterschiedlichen Strafgerichte nachvollziehen.[14] Immer wieder taucht in Klausuren auch die Frage auf, wie die Drohungsalternative von der Gewalt abzugrenzen ist und ob z.B. Fernziele im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung § 240 Abs. 2 StGB berücksichtigt werden müssen (E. II.) . Ein Rechtsprechungsklassiker stellen zudem die sog. "Straßendrängelfälle" (Auffahren) dar. Streit besteht auch um die Frage, ob die Drohung mit einem potentiell erlaubten Tun tatbestandsmäßig ist.

B. Objektiver Tatbestand[Bearbeiten]

I. Nötigungshandlung[Bearbeiten]

Der Tatbestand der Nötigung sieht als Tathandlung (Nötigungsmittel) die Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel vor. Insbesondere der Gewaltbegriff ist dabei äußerst umstritten (s.o). Aber auch die Abgrenzung zwischen der Gewalt und der Drohungsalternative ist mitunter problematisch.

1. Gewalt[Bearbeiten]

Gewalt meint nach heutigem Verständnis der Rechtsprechung eine Ausübung körperlich wirkenden Zwanges durch die Entfaltung von Kraft oder eine physische Einwirkung sonstiger Art, die nach ihrer Zielrichtung, Intensität und Wirkungsweise dazu geeignet und bestimmt ist, die Freiheit der Willensbetätigung oder -entschließung eines anderen aufzuheben (vis absoluta) oder zu beeinträchtigen (vis compulsiva).[15] Im Folgenden soll der Herkunft der Definition nachgegangen werden, um besser zu verstehen, wie sich der Gewaltbegriff juristisch entwickelt hat. Zwischen den deutschen Strafgerichten (Fachgerichten) und dem BVerfG gab es bekanntermaßen ein juristischen "Tauziehen" um den Begriff der Gewalt.

a) Entwicklung des Gewaltbegriffs[Bearbeiten]
aa) Klassischer, physischer Gewaltbegriff (RG)[Bearbeiten]

Zur Zeiten der Justizgewalt des Reichsgerichts[16] herrschte in Deutschland ein zumeist nur auf die Körperlichkeit abstellender Gewaltbegriff vor. Die reichsgerichtliche Auffassung stützte sich also auf den allgemeinen Sprachgebrauch.[17] Sie definierte Gewalt als ein solches Verhalten, das durch die körpereigene Kraft eines anderen Menschen hervorgerufen wurde.[18] Das RG etablierte nur sehr niedrige Schwellen für die Annahme der körperlichen Kraftentfaltung.[19] So fiel etwa schon die Betätigung des Abzugs einer Pistole oder die Abgabe von Schreckschüssen unter den Gewaltbegriff. Als "Einwirken auf den Körper" einer anderen Person reichte auch eine mittelbare Wirkung auf das Opfer, so wurde etwa die gegen Sachen verübte Gewalt (die teure Vase des Opfers) unter den Gewaltbegriff subsumiert. Insgesamt ist feststellbar, dass der Gewaltbegriff des Reichsgerichts sehr stark der auch heute noch verwendeten Wortlautauslegung entspricht und an den Körper und seine Kraftentfaltung anknüpft. Allerdings wird er von der Rechtsprechung in der reichsgerichtlichen Form heute nicht mehr vertreten und stellt somit eher den sog. klassischen Gewaltbegriff dar.[20]

Weitere Beispiele reichgerichtlicher Rechtsprechung

  1. Allgemeine Beispiele:
  2. Beispiele in Bezug auf Gewalt gegen Sachen:

Klassischerweise wird vor dem Hintergrund der Rspr. des RG in Klausuren bspw. im Rahmen der Probleme rund um die Abgrenzung von Gewalt und Drohung das Vorhalten einer Waffe diskutiert.

Beispiel

Eine Auffassung geht davon aus, dass es sich hierbei um die Anwendung von Gewalt handele. Durch das Vorhalten werde beim Opfer eine vermittelte körperliche Zwangswirkung ausgelöst. [21]

Eine andere Auffassung vertritt einen engen Gewaltbegriff und folgert daraus, dass das reine Vorhalten einer Waffe nur eine Drohsituation, letzlich eine Drohung i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB darstellen könne. [22] Die Auffassungen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Gegen die erste Auffassung spricht, dass sie den Gewaltbegriff zuweit ausdehnt und contra legem auch Handlungen erfasst denen es völlig an einer physischen Einwirkung auf den Körper des Opfers mangelt. Dies ist nicht verfassungskonform und mithin abzulehnen. Folglich ist der heute weit verbreiteten Auffassung zu folgen, dergemäß das Bedrohen mit einer Waffe tatbestandlich auch eine Drohung darstellt.

bb) Vergeistigter Gewaltbegriff (BGH)[Bearbeiten]

Der BGH entwickelte in seiner Rechtsprechung eine Abkehr von der Körperbezogenheit des Gewaltbegriffs. So sei die Kraftentfaltung des Täters gegenüber dem Opfer nicht entscheidend für die Annahme von Gewalt. Das Beibringen von Substanzen etwa ohne Anwendung von körperlicher, aus einem Muskel resultierender Kraft sei also auch Gewalt, aber durch andere (hier: chemische) Mittel.[23] Dies wird als erste Aufweichung des Gewaltbegriffs angesehen.[24] Es kristallisierte sich fortan und allmählich heraus, dass der BGH sehr viel Wert auf die Zwangswirkung gegenüber dem Opfer legte und die Kraftentfaltung als weniger wichtig einstufte.[25] Das RG hatte im sog. "Betäubungsmittelfall" aber noch darauf hingewiesen, dass das heimliche Verabreichen von betäubenden Mitteln an eine andere Person keine Gewalt darstellen könne. Nur eine spezifische Beibringung unter Anwendung körperlicher Gewalt falle unter den Gewaltbegriff (s.o. und vgl. zur Konstellation und Diskussion der Rechtsfrage zu § 249 unter dem Gewaltbegriff RGSt 58, 98). Das RG hätte also folglich eine solche Entscheidung deshalb abgelehnt, weil keine Kraftentfaltung gegeben wäre (→ I. 1. a) aa))

Später entschied der BGH im sog. "Laepple Fall"[26], dass auch psychisch wirkender Zwang, sofern es als körperlicher Zwang empfunden werde[27] grundsätzlich unter den Gewaltbegriff gem. § 240 Abs. 1 StGB fallen könne.[28] Der Fall ist etwas abgewandelt im folgenden Beispiel dargestellt:

Beispielsfall: A, B, C und eine Gruppe nicht gewaltbereiter, unbekannter Personen, die wegen der Erwärmung des Klimas und der Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele ein Zeichen setzen will, entschließt sich von ihrem Demonstrations- und Versammlungsrecht Gebrauch zu machen und sich in Reihen verteilt auf die komplette Breite einer Straße mit Straßenbahnverkehr zu setzen, auf der sie für mehr Elektofahrzeuge und gegen den Bauernverband „Unsere Trecker laufen nur mit Flüssigem“ demonstrieren will. Sie wollen damit verhindern, dass zukünftig Trecker weiter die Innenstadtluft "verpesten". Dadurch, dass A, B, C und die Gruppe nichtgewaltbereiter Personen auf der Straße sitzt, wird auch X, der dringend mit der Straßenbahn zu einem Bewerbungssgespräch fahren muss und noch vor den Treckern unterwegs war, an der Weiterfahrt gehindert. Er ist derart zornig, dass er Strafanzeige gegen A, B, C und die Gruppe Unbekannter stellt.

In diesem Fall ließe sich thematisieren, ob X überhaupt durch Gewalt an der Weiterfahrt gehindert wird. Die Auffassung des Reichsgerichts zugrundelegend, müsste Gewalt verneint werden, denn eine körperliche Kraftwirkung oder -entfaltung bekäme X überhaupt nicht mit. Fraglich ist aber, ob X zumindest psychisch derart zum Nichtweiterfahrenkönnen gezwungen wird, dass sich das Verhalten von A, B, C und der Gruppe Unbekannter als psychische Gewalt und damit als Zwangswirkung gegenüber ihm erfassen lässt. Tatsächlich hat der BGH in der dem hiesigen Fall ähnelnden Fallkonstellation entschieden, dass für Gewalt auch ein nur psychische Wirkungen entfaltender Zwang ausreiche[29]:

"Die Studenten, die sich auf den Gleiskörper der Straßenbahn setzten oder stellten, um damit den Straßenbahnverkehr zu blockieren, nötigten die Führer der Straßenbahn mit Gewalt, ihre Fahrzeuge anzuhalten. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, daß die Studenten die Straßenbahn nicht durch unmittelbaren Einsatz körperlicher Kräfte aufhielten, sondern nur mit geringem Kraftaufwand einen psychisch determinierten Prozeß in Lauf setzten. Entscheidend ist hierbei, welches Gewicht der von ihnen ausgeübten psychischen Einwirkung zukam. Ob das Anbinden eines Hundes auf den Geleisen [sic!], um ein Beispiel der Verteidigung aufzugreifen, ausreichen würde, weil hier einem Weiterfahren nur psychische Hemmungen weit geringeren Gewichts entgegenwirken, kann dahinstehen. Stellt sich ein Mensch der Bahn auf den Schienen entgegen, so liegt darin die Ausübung eines Zwanges, der für den Fahrer sogar unwiderstehlich ist, denn er muß halten, weil er sonst einen Totschlag beginge."[30]

Der BGH stellte aber zusätzliche Anforderungen an die Annahme solcher Handlungen, die nur psychisch und nicht physisch wirken. Gefordert wurde, dass das Opfer von psychisch wirkenden Zwang keine andere als eine unzumutbare Möglichkeit hatte dem Zwang zu entkommen oder selbst erhebliche Kraft entfaltet müsste, um dies zu tun.[31]

Weiterführendes Wissen

Als unzumutbar wäre im obigen Fall bspw., dass X die auf der Straße sitzenden A, B, C und die Unbekannten mit seinem Auto überfährt. Hierdurch würde er selbst ein strafbares Verhalten verwirklichen. Als Faustregel kann daher gelten, dass auf jeden Fall ein strafbares Verhalten für das Opfer einer psychischen Zwangswirkung keine zumutbare Handlung der Selbstbehauptung darstellt. Diese Sichtweise wäre auch zu viktimodogmatisch, da sie dem Opfer zu viel abverlangt.

Examenswissen: Damit hat der BGH de facto den Gewaltbegriff „aufgeweicht“ und eine Trendwende in der Evolution der Definition des Gewaltbegriffs eingeläutet. Mit dem Laepple (auch Läpple) Fall sind die Entwicklung und der nun erkennbare Streit um Grund und Grenzen des Gewaltbegriffs nicht beendet, sondern erst richtig entfacht. Vor fast 30 Jahren im Jahr 1995 bekommt das BVerfG, das nicht für die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen zuständig ist [32], aber grds. per Verfassungsbeschwerde, nach Absolvierung des Instanzenzugs zur Rüge von Eingriffen in Grundrechte angerufen werden kann, dann eine weitere Sitzblockadenentscheidung vorgelegt (Bis dahin hatte es bereits zwei solcher Entscheidungen vorgelegt bekommen), [33]. Dem Streit um den Begriff der Gewalt liegt auch die Frage der Abgrenzung zur Drohung als weiteres Nötigungsmittel des § 240 Abs. 1 StGB zu Grunde. Wenn die Gewalt von dem Begriff der Drohung noch zu unterscheiden sein soll, bedarf es klarer Schranken. Dann ist eine Orientierung hin zur Betonung der Kraftentfaltung nicht falsch [34].

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cc) Neoklassischer Gewaltbegriff (BVerfG)[Bearbeiten]

Zunächst hatte das BVerfG in seiner ersten Sitzblockadenentscheidung die Rechtsprechung des BGH im Läpple Fall noch geduldet, d.h. psychisch vermittelter Zwang reichte für die Annahme von Gewalt aus.[35]

1995 kam die Rspr. Sitzblockade II hinzu: Mehrere Personen setzten sich vor eine militärische Einrichtung, um gegen die Stationierung von Luftraketen zu demonstieren. Ein Bundeswehrfahrzeug mit wichtigen Postsendungen kam aufgrund der vor dem Eingang sitzdenden Personen nicht in die Kaserne.[36]

Das Bundesverfassungsgericht entschied in der II Sitzblockadenentscheidung (1995) im Gegensatz zur Rspr. des BGH im Läpple Fall, dass die Auslegung und Ausdehnung des Gewaltsbegriffs in die Sphäre der psychischen Zwangswirkungen verfassungsrechtlich problematisch sei.

Der Gewaltbegriff werde zu weit ausgedehnt und das Nötigungsmittel hätte keine begrenzende Wirkung mehr für die Strafbarkeitsfeststellung.[37] So wurde und wird immer noch darüber gestritten, ob § 240 Abs. 1 StGB den strafbaren Bereich überhaupt genügend erkennen lasse. Die Annahme, dass psychische Zwangswirkungen unter den Gewaltbegriff fielen, verstoße somit gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie gegen das Analogieverbot zu Lasten des Täters gem. Art. 103 Abs. 2 GG.[38]

Im Schrifttum und in der Strafrechtswissenschaft wird diese Auffassung des BVerfG als U-Turn/bzw. 180 °Kehrtwende (Rechtsprechungsänderung) interpretiert und aufgrund der erneuten Betonung der körperlichen Zwangswirkung auf Seiten des Opfers - zwar ähnlich dem RG, aber nicht identisch, denn dieses betonte ja vor allem die Kraftentfaltung - als sog. neoklassischer Gewaltbegriff[39] oder moderner Gewaltbegriff[40] beschrieben.

Der BGH sah sich fortan gehindert seine bisherige Rechtsprechung des vergeistigten Gewaltbegriffs fortzusetzen. Einige sehen daher in der Zweiten Sitzblockadenentscheidung des BGH[41] und der nun vorzustellenden Zweiten-Reihe-Rprs. eine "Umgehung" der vorgenommenen Einengung des Gewaltbegriffs durch das BVerfG (vgl. BVerfG 92, 1).

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dd) Zweite-Reihe Rechtsprechung (BGH)[Bearbeiten]

In der sog. Zweite Reihe Rechtsprechung[42] entschied der BGH ebenfalls eine Sitzblockadesituation. Hierbei gab es im Vergleich zum Zweiten-Sitzblockaden Fall (vgl. BVerfG 92, 1) mehr Hindernisse als eine nur auf der Straße sitzende Reihe von Personen, nämlich konkret mehrere Reihen von Autos, die aufgrund der Kraftfahrzeuge vor ihnen nicht weiterfahren konnten. Der BGH argumentierte, dass die Autos in der ersten Reihe, die lediglich aufgrund eines psychisch wirkenden Zwangs angehalten hatten, von den sitzenden Demonstrant:innen als ein echtes physisches Hindernis "kalküliert" würden und somit für bzw. bei den Fahrer:innen der zweiten Reihe ein tatsächlich körperlich wirkender Zwang entfaltet werde.[43] Nach Auffassung des BGH werden daher die Autofahrer:innen in der ersten Reihe durch die Demonstrierenden als Werkzeug im Sinne einer mittelbaren Täterschaft gem. § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB zur Verhinderung der Weiterfahrt der Faher:innen der Zweiten Reihe eingesetzt. Das BVerfG äußerte sich später im Rahmen einer Entscheidung zu einer Demonstration von Aktivist:innen, die das Zufahrtsgelände und den Hauptweg zu einer Atomkraftanlage blockierten, zur Rechtsprechung des BGH in Sachen „Zweite Reihe-Rspr.“ und akzeptierte diese Auslegung des Gewaltbegriffs als verfassungsmäßig.[44]

(1) Im Detail: Verdeutlichung der Zweiten-Reihe Rechtsprechung an einem fiktiven Beispielsfall[Bearbeiten]

Im fiktiven Klimaziele-Sitzblockadenfall (s. obiges Beispiel) müsste der Gewaltbegriff zumindest dann in Einheit mit der den vergeistigen Gewaltbegriff einschränkenden Auffassung des BVerfG abgelehnt werden, wenn lediglich eine rein psychische Zwangswirkung durch die auf der Straße sitzenden Personen (A, B, C und die Unbekannten) festgestellt wird, es also den ankommenden Treckern physisch möglich ist die Straße zu passieren und "nur" die psychisch wirkende Gefahr der Schädigung von anderen Personen durch Vorbei-oder Überfahren ein Weiterfahren verhindert (BVerfG 92, 1).

Anders sind Blockadefälle in Klausuren aber zu beurteilen, wenn nun statt nur sitzender Personen auf der Straße tatsächlich durch die dahinter stehenden Autos physische Barrieren für die Fahrer:innen der zweiten Reihe errichtet werden, um den Verkehr zu stoppen und die Demonstration durchzusetzen. Der Fall lässt sich wie folgt vor Augen führen:

Fiktiver Beispielsfall "Bienen-Pappmaschee-Sitzblockaden-Fall": A. B, C und eine Gruppe nichtgewaltbereiter Klimaktivist:inn:en errichtet große Bienen aus Pappmaschee auf der Straße (einschließlich des Abstellstreifens), die zum Flughafen der Stadt Frankfurt a.M. führt. A, B und C setzen sich vor diese Papmaschee-Bienen auf den Boden. X, der zu einem weiteren Bewerbungsgespräch unterwegs ist (diesmal in Honkong) muss schnell einen Airbus 380 Luxusliner erreichen. Er verpasst, aufgrund der Bienen-Blockade auf einem Zubringer zum Flughafen seinen Flieger. X stand bei der Bienenblockade in zweiter Reihe. Er erstattet Strafanzeige. Die Klimaaktivist:inn:en werden verurteilt. Sie lassen durch ihre Anwält:innen vortragen, dass die Faher:innen der ersten Reihe im Stau die Bienenpappmaché Blockade ja einfach hätten durchbrechen können. Pappe verursache an den Autos noch nicht einmal bleibende Lackkratzer. Die StA argumentiert, dass die Faher:innen der zweiten Reihe physisch an der Weiterfahrt gehindert worden seien. Darunter auch der X. Die zuständige gesetzliche Richterin hat die Verfahren verbunden und verurteilt die Aktivist:innen, wobei sie darauf abstellt, dass die Faher:innen der ersten Reihe mittelbare Werkezeuge gem. § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB in den Händen von A, B und C gewesen seien. Die Verteidigung sieht einen Rechtsfehler und möchte den Fall ein für alle Mal geklärt wissen und geht schlussendlich (in der Revision) bis vor den BGH. Wie wird der zuständige Senat des BGH entscheiden? Argumentieren Sie!

(2) Argumentation in der Klausurlösung[Bearbeiten]

Klausurtipp: Zunächst (oder am Ende) wird in den Sitzblockade-Fällen bei der Erörterung von Gewalt gegen die "Erste Reihe von Autofahrer:innen" regelmäßig eine Drohung mit einem empfindlichen Übel geprüft und abgelehnt werden müssen.

Der BGH entschied in einem dem fiktiven Bienen-Blockadenfall ähnelnden Sitzblockadenfall (vgl. BGHSt 41, 182) und prüfte, ob Gewalt i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB dann zu bejahen sei, wenn physische Barrieren vor den Autofahrern dadurch errichtet werden, wenn die Personen in der zweiten Reihe hinter den ersten, nicht weiterfahrenden Autofahrern stehen bleiben müssen.[45]

Weiterführendes Wissen

In der Klausur ist man in Sitzblockadenfällen gut beraten zur historischen Entwicklung des Gewaltbegriffs die (alte) Tendenz der Rechtsprechung zur Etablierung der Vergeistigung des Gewaltbegriffs abzulehnen. Ein eröffnender Obersatz könnte sein: "Fraglich ist, ob in Sitzblockadefällen eine psychische Wirkung auf die Fahrer:innen der ersten Reihe ausreicht..."

Insgesamt ist es durchaus nicht einfach, die schwierigen Nuancen und Kehrtwenden der Rspr. zum Gewaltbegriff im Detail nachzuvollziehen. Auf den zweiten Blick offenbart sich aber doch eine strafbarkeitsbegrenzende Auffassungstendenz, die grds. zu befürworten ist, da sie die Rolle des Strafrechts als Instrument der Sozialkontrolle in der Gesellschaft klarer zum Ausdruck bringt. Das Strafrecht soll nur auf besonders "krasse" Fälle von zu missbilligendem Verhalten reagieren. Es erschließt sich zumindest, dass physische Einwirkungen als Gewalt rechtsgutsgefährdend sein können. Weniger verständlich ist, dass psychische Zwangseinwirkungen, die sich quasi im Inneren des Opfers abspielen (also zwar Zwangswirkungen entfalten mögen) Gewalt darstellen sollen. Sie sind stark subjektiv und daher vermutlich weniger justiziabel als körperliche Zwangseinwirkungen.

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b) Formen der Gewaltanwendung[Bearbeiten]

Zwei lateinische Phrasen beschreiben die Formen der Gewaltanwendung im Rahmen des § 240 Abs. 1 StGB. Beide Formen vereint, dass es sich um Ausprägungen einer Zwangshandlung[46] handelt. Die beiden Formen lassen sich über ihre Intensität und die Angriffsrichtung unterscheiden.

aa. Vis compulsiva - die willensbeugende Gewalt[Bearbeiten]

Vis compulsiva meint eine Übelszufügung körperlicher Form, die sich auf den Willen des Opfers beeinflussend auswirkt, bzw. die Motivationslage des Opfers ändert und somit eine Beugung des Willens des Opfers erzwingen kann.[47] Es ist vertretbar unter diesen Begriff auch alle äußerlich wahrnehmbaren, vom Körper des Opfers ausgehenden Reaktionen zu fassen.

Die als vis compulsiva bezeichnete Gewaltanwendung liegt schon vor, wenn eine Gewalthandlung

  • geeignet und bestimmt ist eine körperliche Reaktion beim Opfer hervorzurufen und
  • nicht unwiderstehlich (Hatte das Opfer die Möglichkeit, dieser Gewaltform zu entkommen?) ist.

Nicht unwiderstehtlich ist die kompulsive Gewalt, wenn dem Opfer grds. eine Verhaltensalternative verbleibt.[48]

Beispiel 1: Der körperlich überlegene A sagt in einem Bus zu B, der seine Maske abgenommen hat, da er die Luft zu stickig findet, er solle seine Coronaschutzmaske wieder aufsetzen. Als B der Bitte nicht nachkommt, nimmt A den B in den "Schwitzkasten", um ihn dazu zu bringen die Maske schleunigst wieder aufzusetzen. Nach knapp einer Minute Schwitzkasten lenkt B ein und kommt der "Bitte" des A nach und lässt die Maske die komplette Fahrt an.[49]

Beim Halten im Schwitzkasten hat B als Opfer der Handlung des A weiterhin einen eigenen, präsenten Willen (er will an seinem gefassten Entschluss die Maske nicht aufzusetzen, festhalten). In der knapp einen Minute andauernden Schwitzkastenaktion erkennt B, dass er keine Möglichkeit hat der Haltung zu entkommen, wenn er nicht die Maske für die Dauer der Busfahrt wieder aufsetzt.

Beispiel 2: A zwingt B ihm den Tresorschlüsselplatz zu verraten und würgt ihn dabei solange bis B einlenkt.

Weiterführendes Wissen

Die Präsentation einer uneingeschränkten Gefolgsbereitschaft für diese Auffassung, kann bei der Korrektur des Gutachtens dazu führen, Randbemerkungen über die Missachtung der Evolution der Rechtsprechung und die heute von Gerichten wieder betonte Körperlichkeit einer Zwangshandlung zu bekommen. Eine unbedachte Bewegung des Opfers (Vase oder Teller, der festgehalten wird, fällt hin), oder z.B. ein Zittern des Opfers stellt keine Reaktion dar, die auf die körperbezogene Gewaltanwendung des:der Täter:in zurückgeht. Eine derartige Reaktion ist zwar beim Opfer körperlich, aber, lebensnah betrachtet, allerhöchstens infolge der psychischen Stresslage. Der Fall des Herzrasens oder eines Schweißausbruches [50] wird regelmäßig noch nicht als vis compulsiva eingestuft werden können.

bb. Vis absoluta - "Willensbildungsblockade"[Bearbeiten]

Vis absoluta meint eine ggf. brutale Form der Gewalt i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB, die sich durch die Zunichtemachung der Ausübung der Willensentwicklung/-bildung kennzeichnet. Als Eselsbrücke hilft es von einer Blockade der Willensbildung/bzw. Blockade der Ausübung des gebildeten Willens zu sprechen. In ihrer extremsten Ausprägung führt vis absoluta zur Verunmöglichung der Betätigung des (gebildeten) Willens. Im Rahmen dieser Gewaltform ist es nicht erforderlich, dass das Opfer bei Bewusstsein ist. Die Rspr. geht davon aus, dass auch gegen Schlafende und sogar Bewusstlose die Ausübung von vis absoluta darstellender Gewalt möglich ist.[51]

Beispiel 1: A knockt B, die dabei war sie am Betreten des Hauses zu hindern, aus, indem sie B mittels Nackenschlags erst benommen und dann bewusstlos macht.

Beispiel 2: Hierunter fällt z.B. die Gabe eines Betäubungsmittels, das Fesseln einer Person sowie die Präsentation von "unüberwindbaren Hindernissen"[52].

Davon ausgehend, dass § 240 StGB als Rechtsgut nicht nur die Freiheit der Willentsentschließung schützt, sondern auch die Freiheit der Wilensbildung, kann in der Betäubung des Opfers durch einen Täter, durch die das Opfer keine Chance mehr hat einen Entschluss zu fassen die Nötigung verwirklicht sein, da sodann die den Willen des Opfers ausschließende Gewalt, vis absoluta ihre Wirkung entfaltete.[53]

In Abgrenzung zur obigen Form der kompulsiven Gewalt, kennzeichnet sich die absolute Gewaltform gerade dadurch, dass dem Opfer überhaupt keine Alternative zum Handeln verbleibt. Die Willensbildung ist zwar ggf. noch möglich, der Wille kann aber nicht ausgeübt werden, weil das Opfer radikal ausgeschaltet wurde (Schlag auf den Kopf mit anschließender Bewusstlosigkeit) direkt eingeschränkt ist, bpsw. betäubt ist (K.O. Tropfen) und sich der Handlung des:der Täter:in höchstwahrscheinlich in keinster Weise (noch) widersetzen kann. Der (gerade noch gebildete) Wille des Opfers wird also im Vergleich zur vis compulsiva nicht durch Einschüchtern, Geringfügigmachen und Ködern erlangt, sondern radikal gebrochen, statt dass der:die Täter:in auf das Opfer indirekter und alternativ (vis compulsiva) gewaltsam einwirkt.

cc) Abgrenzung beider Formen[Bearbeiten]

Zusammenfassend kann als Faustformel zur Abgrenzung in der Klausur - ohne dass dies so in der Klausur direkt im Gutachen auftauchen darf - für die Gedankenschritte im Kopf festgehalten werden:

  • Vis compulsiva ist eine häufig indirekte (nicht zwingend stumpfe), meist auch hinterhältigere und ausgeklügeltere Form der Gewaltanwendung als der Counterpart, die absolute Form der Gewaltanwendung, die das Opfer zu einem anderem Verhalten bringen soll als das Opfer innerlich wollte. Das Opfer spürt die schrittweise Aufweichung des eigenen Willens, kann diesem Prozess aber vermutlich nichts (mehr) entgegensetzen. Der (ggf.) gefasste Willensentschluss des Opfers wird gebeugt, wobei das Beugen eine zeitlang andauern kann bis es erfolgreich ist und in der Brechung des Willens resultiert. In Abgrenzung zur Drohung nimmt das Opfer bei dieser Form der Gewaltanwendung aber bereits das Übel (körperlich) wahr - es ist gegenwärtig und nicht in Aussicht gestellt - und gerade jene Wahrnehmung des Übels bewegt das Opfer dann zum abgenötigten Verhalten.
  • Vis absoluta ist eine radikale, kompromisslose Anwendung von Gewalt, die direkt und überdeutlich auf das Opfer in ihrer teils vorkommenden Härte (nicht zwingend Brutalität) einwirkt und den Willen des Opfers nicht bis zur Brechung schrittweise aufweicht, sondern (meist unmittelbar) bricht, sodass es dem Opfer unmöglich ist überhaupt zu versuchen das abgenötigte Verhalten nicht vorzunehmen.
c) Gewalt gegen Sachen und Dritte[Bearbeiten]

Die Ausübung der Gewalt kann sich sowohl gegen Personen oder Sachen richten. Im Detail ist diese Abgrenzung schwierig und im Rahmen dieser Prüfung ist insbesondere eine Abgrenzung zur Drohung mit einem empfindlichen Übel problematisch und daher prüfungsrelevant.

(1) Gewalt gegen Sachen[Bearbeiten]

Den Fällen der Gewalt gegen Sachen ist eigen, dass sie trotz der Tatsache, dass die Gewalt sich gegen ein vom Opfer zu trennenden Gegenstand richtet, darauf abzielen eine Reaktion vom Opfer zu erhalten. Es ist insofern Vorsicht bei der Formulierung "gegen eine Sache" geboten, denn die Gewalt muss sich immer noch gegen den Adressaten der Nötigung richten, weswegen einige vorschlagen besser von "Gewalt mittels (Einwirkung auf) Sachen gegen eine Person" zu sprechen.[54] Es handelt sich also sozusagen um Gewaltanwendungen, die den Gegenstand nur als "Werkzeug" zur Erreichung eines abgenötigen Verhaltens des Opfers schädigen.

Wie in den Fällen der Gewalt gegen den:die zu Nötigenden selbst, muss in diesen Fällen trotzalledem eine körperliche Zwangswirkung ausgelöst werden. Die Anforderungen an den Begriff der Gewalt sind also im Vergleich zu den anderen Formen der Gewaltanwendung nicht weniger streng.[55]

Bei der Abgrenzung zur Drohung mit einem empfindlichen Übel muss immer darauf abgestellt werden, ob nicht doch irgendeine Form der körperlichen Zwangswirkung erkennbar ist. Ist dies der Fall ist auf die Gewalt als Nötigungsform einzugehen und die Drohung abzulehnen. Dass die Drohung regelmäßig durch einen kommunikativen Akt geäußert wird, ist ein weiterer Unterscheidungspunkt. Eine Drohung gegen Sachen ist kaum denkbar und wirkt selbst in Beispielen gekünstelt.[56] Als Faustformel kann daher gelten: wird die Gewalt mittels, bzw. gegen eine Sache ausgeübt und liegt kein kommunikativer Akt, aber irgendeine Form der körperlichen Reaktion beim Opfer vor, ist Gewalt gegen Sachen anzunehmen. Es kann aber auch der Fall sein, dass das Ausbleiben der Heizung bspw. als empflindliches Übel in Aussicht gestellt wird. Wenn diese Ankündigung gemacht wird, liegt folglich eine Drohung und keine Gewalt vor (s. Fall 3 unten).

Wenn die Gewalt sich gegen eine Sache richtet, erschließt sich also nicht sofort auf welche Art und Weise bei dem Nötigungsopfer ein körperlich wirkender Zwang hervorgerufen wird, aber gerade hier liegt die Schwierigkeit, die in der Klausur eine saubere Subsumtion und Argumentation erforderlich macht. Wenn die Sache beschädigt wird, letzlich sogar zerstört werden kann, könnte der:die Prüfende zunächst auf die Idee kommen nur eine strafrechtlich relevante Sachbeschädigung i.S.d. § 303 StGB anzuprüfen.[57] Denn zunächst einmal spürt das Opfer grds. die Einwirkung gegen die Sache nicht mit/oder an seinem Körper. Es kann aber Fälle geben, in denen die Gewalt, die gegen die Sache verübt wird, sich auch körperlich auswirkt. Hierbei muss genauer hingeschaut werden, um das potentiell nötigende Handeln zu identifizieren.

Es wird insofern, wenn die Gewalt sich gegen eine Sache richtet, aber eine körperliche Zwangswirkung beim Opfer auslöst von einer vermittelten oder mittelbaren Gewalt, also gerade durch die Gewalt gegen die Sache auf das Opfer mittelbar wirkenden Gewaltanwendung gesprochen.[58]

Beispielsfall 1 "Fenster": Es ist fast Frühling und damit Bau- und Renovierungsbeginn für Häuser. In der Nacht und frühmorgens ist es draußen aber noch fast Winter und braucht eine Heizung. A ist Vermieter und B Mieter. A möchte sein Haus höherpreisig vermieten nachdem er es saniert hat. Um B schneller zum Ausziehen zu bewegen, lässt er die Heizung abstellen und die Fenster in der Wohnung des B aushängen. B friert so stark in der Wohung, dass er seine "sieben Sachen" packt und die Wohnung verlässt. Am nächsten Tag rücken die von A kontaktierten Renovierer an.

Der Fall des Aushängens von Fenstern wurde bereits durch das RG thematisiert. Dieses ging in seiner Entscheidung davon aus, dass, obwohl hier die körperliche Kraftanwendung des Täters nicht direkt gegen das Nötigungsopfer gerichtet ist, eine Gewaltanwendung zu bejahen gewesen sei.[59] Im Beispielsfall ist der klassische Reichsgerichtsfall zudem in eine Täter/Teilnahmekonstellation eingekleidet, die erfordert, dass der:die Klausurbearbeiter:in die §§ 25ff. StGB zur Anwendung bringt.

Beispielsfall 2 "Ausräumen/Möbel": A hält X dazu an die gesamte Wohnung des B auszuräumen, um noch schneller wieder mit seinen eigenen Möbeln einziehen zu können.[60]

Auch jener Fall wurde bereits durch das RG entschieden: Demnach stellt das Ausräumen der Wohnung des B durch X Gewalt dar, da das Opfer somit schneller zu dem Verhalten, das der Täter ersonnen hat, gezwungen wird. [61]

Weitere klassische Klausurfälle für die Fälle der Gewalt gegen Sachen sind die Heizungsfälle, in denen dem Opfer in der kalten Jahreszeit die Heizung abgedreht wird oder zumindest die Wärmezufuhr (bspw. durch den Vermieter/den Stromkonzern) unterbrochen wird.[62] Demnach stellt die Kälte, die beim Opfer eine körperliche Reaktion auslöst, ggf. Gewalt dar.[63] Im Verlgeich zu Fällen, in denen dem Opfer das Wasser oder der Stom abgedreht wird, was regelmäßig schon rein denklogisch keine körperliche Reaktion auslösen kann, ist dies in Heizungsfällen, die das Opfer körperlich zu einer Reaktion bringen können ggf. anders zu beurteilen.

Folgender Beispielsfall soll dieses klassische Beispiel verdeutlichen:

{{OpenRewi/Beispielbox|Inhalt=Beispielsfall 3: "Ausbleibende Heizöllieferung"

A hat nun bereits diverse Methoden entwickelt seine Mieter zum Ausziehen zu bringen.

A unterhält ein Haus mit drei Mietparteien. Mieter C ist Hausmeister. Er hat die Aufgabe den Öltank für die Zentralheizung zu kontrollieren und Heizöl zu bestellen, wenn dieses zur Neige geht. In allen Mietverträgen war vereinbart, dass die Mieter eine monatliche Heizkostenpauschale von 4 € je qm Wohnfläche zu zahlen haben. Die endgültige Heizkostenabrechnung sollte einmal im Jahr erfolgen, wobei die Kosten entsprechend dem Wärmeverbrauch und der Größe der Wohnfläche nach den Berechnungen eines damit beauftragten Unternehmens auf die Mieter verteilt wurden.

Ende 2020 schickte A den drei Mietparteien die erste Heizkostenabrechnung. Alle Mitetparteien sollten noch Nachzahlungen leisten. Da die Berechnungen ihnen auffälig, wenn nicht gar "krude und falsch" vorkamen - es wurden 7,000 Liter Öl abgrechnet, obwohl nur 5,000 Liter in den Tank passten, wie alle wussten, zahlten sie nicht.

Um die Mietparteien zu zwingen, die Heizkostenrechnungen zu bezahlen, konaktierte A W und erteilte ihm ein Verbot Öl für das Haus zu liefern. Im Februar 2021 war der Heizöltank leer. Alle Mieter mussten ca. 10 Tage lang ohne heißes Wasser und ohne Wärme spendete Heizung ausharren. Bei Außentemperaturen von teils unter 0 Grad, wurden die Wohnungen schnell feucht. Die Mieter frierten in der Folge. Am 23. 2. 2021erschien in der lokalen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift “Vermieter dreht den Ölhahn zu, Mieter müssen frieren!". Der A las dies und wies daraufin den W, den Heizöllieferanten an, den Heizöltank zu füllen. A unternahm diese Anweisung, weil er nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels um seinen Ruf fürchtete. Wie hat A sich strafbar gemacht? Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag.Problematisch ist aber im vorliegenden Fall hauptsächlich, dass der A ein Verbot gegenüber dem Heizungslieferanten aussprach. Hierin ist also kein Zudrehen der Heizung zu erblicken, bei welchem Gewalt angenommen werden könnte, sondern eine Drohung mit einem empfindlichen Übel:

"In der Zufügung eines empfindlichen Übels liegt aber jedenfalls dann eine Nötigungshandlung i. S. von § 240 StGB, wenn die Wirkung des zugefügten Übels auf den Genötigten fortdauern soll und gerade die Befürchtung der Fortdauer geeignet ist, den Genötigten zu dem vom Täter gewollten Handeln zu veranlassen und dadurch das Übel anzuwenden. In diesen Fällen liegt in der Zufügung zugleich eine Androhung eines empfindlichen Übels. Das Ausbleiben der Heizung war hier ein empfindliches Übel, das gerade im Hinblick auf der Fortdauer geeignet sein konnte, die Mieter zu veranlassen, der Forderung des Angekl. nachzukommen. Selbstverständlich kann das Ausbleiben einer vertraglichen Leistung nicht schlechthin, sondern nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, als empfindliches Übel i. S. von § 240 StGB gewertet werden. Für das Fehlen der Heizung liegen aber die besonderen Umstände darin, daß die Mieter in der Wohnung der Kälte ausgesetzt sind, die Wohnung unbewohnbar werden kann und die Gesundheit der Mieter gefährdet werden kann."[64]

Es zeigt sich also, dass in Klausuren "Heizungsfälle" immer dazu motivieren sollten, eine genaue Abgrenzung zwischen Gewalt und Drohung vorzunehmen.

Weiterführendes Wissen

Im Rahmen von Klausuren können bei "(vermeintlicher) Gewalt gegen Sachen" weitere Fallstricke lauern. Bspw. lässt sich der Begriff der Sache (§ 90 BGB) abprüfen oder der:die Klausurersteller:in kommt auf die Idee, die Gewalt gegen ein Tier in den Sachverhalt einzubauen. Damit zielt der:die Klausurersteller:in auf § 90a BGB ab. Demgemäß sind Tiere keine Sachen, aber werden (gesetzes-) fiktiv als solche behandelt/bzw. sind von Richter:inne:n als solche aufzufassen. Wird z.B. ein Hund von dem:der Täter:in wiederholt getreten, ist zumindest neben einer Sachbeschädigung auch eine Nötigung anzuprüfen. Regelmäßig wird Gewalt aber nur dann bejaht werden können, wenn beim Opfer eine auf der Körperlichkeit der Gewalthandlung gegen die Sache beruhende physische Zwangsreaktion ersichtlich ist.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass folgende Präzisierung in die Gewaltdefintion aufgenommen werden kann: Gewalt liegt auch immer dann vor, wenn die körperliche Kraftanwendung sich nicht gegen das Opfer, sondern gegen eine Sache richtet, aber bei dem Opfer einen körperlich wirkenden Zwang hervoruft.[65]

(2) Gewalt gegen Dritte[Bearbeiten]

Häufig wird zudem in einer Klausur abgeprüft werden, ob eine Gewalthandlung, die sich gegen einen Dritten richtet, überhaupt vom Opfer als körperlich wirkender Zwang wahrgenommen wird.[66] Die Gewalt gegen Dritte kennzeichne sich dadurch, dass die Gewaltanwendung das Nötigungsopfer nicht berühre, keine Touchierung stattfinde, letzlich "die Energie in Richtung auf ein anderes Opfer in Bewegung gesetzt [werde]."[67]

Es ist dann zu prüfen, ob zumindest eine Zwangsreaktion beim Opfer vorliegt. Wird eine solche abgelehnt, so ist weiter zu prüfen, ob die Handlung gegen den Dritten nicht zumindest eine Drohung i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB darstellt.

d) Gewalt durch Unterlassen[Bearbeiten]

Zu guter Letzt sei noch darauf hingewiesen, dass Gewalt auch durch Unterlassen ausgeübt werden kann. In Kommentaren findet sich bspw. der Fall des Aufrechterhaltens einer Fesselung.[68]

Grundsätzlich wird in der Klausur zu prüfen sein, ob der:die Täter:in als Garant:in verantworlich ist die körperlich wirkende Zwangslage für das Opfer abzuwenden.

Es gelten somit die allgemeinen Fallgruppen zur Prüfung der Garantenstellung. Es kann bspw. eine Garanstenstellung aus Ingerenz gegeben sein.

Beispiel: I ist an einen Mast gefesselt. X, der I zuvor in diese Lage gebracht hat sieht das I sich befreien will, lässt ihn aber weiter gefesselt, da er noch auf ein Geständnis des I wartet, dass dieser bisher nicht gegeben hat.

2. Drohung[Bearbeiten]

Drohung wird definiert als das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, auf welches der Drohende vorgibt Einfluss zu haben, bzw. welches der Täter als von seinem Willen beinflussbar, bzw. abhängig darstellt und welches ernstlich rüberkommt.[69] Teilweise wird angenommen, dass sich die Drohung von der Nötigungform der Gewalt schon dadurch unterscheide, dass sie zukunftsbezogen sei (Abgrenzungskriterium zur Gewalt: Zukunftsbezogenheit der Drohung). Eine körperliche Zwangswirkung wie bei der Nötigung mit Gewalt sei fast immer direkt gegenwärtig.[70]

Die Drohung kann ausdrücklich, verbal und non-verbal (konludent) erfolgen. Auch Andeutungen, wie das Präsentieren eines Totenkopfs und die Bewegung jemanden den Hals umzudrehen oder eine Äußerung das eigene Kind "verschwinden" zu lassen, können eine Drohung darstellen.[71]

Die Drohung ist von der straflosen Warnung abzugrenzen. Eine Warnung kennzeichnet sich regelmäßig durch ihre Hinweishaftigkeit. Sie zielt darauf ab Aufmerksamkeit für einen Umstand, ein Übel zu erregen, bspw. weist auf eine Gefahr hin, auf die der sich Äußernde keinerlei Einfluss hat, die also gerade nicht von ihm abhängt. [72]

Beispiel (Warnung):

Wenn A dem L, seinem Arbeitskollegen mitteilt, dass Arbeitergeber:innen ihm für das Verlegen seiner Dienstschlüssel kündigen könnten, stellt das eine Warnung dar.[73]

Die Drohung muss in diversen Formen abgregenzt werden, d.h. sie ist ein abgrenzungsbedürftiger Tatbestandsbegriff. Neben der Differenzierung von Drohung und Warnung, ist vor allem die Abgrenzung zum Nötigungsmittel der Gewalt prüfungsrelevant. (→ I. 1. oben)

Die Drohung kennzeichnet sich also gerade dadurch, dass der Drohende Einfluss, i.S.v. Kontrolle und Macht über den Eintritt eines Übels hat. Beispiele für eine Drohung können folgende Verhaltensweisen sein:

Beispiel: A kündigt B an, er werde ihn erwürgen, wenn er nicht das Geld rausrücke.

In Beispiel 1 kann die Drohung jederzeit in Gewalt umschlagen, womit grds. beide Tathandlungen vorliegen würden.

a) "mit einem Übel"[Bearbeiten]

Die Äußerung muss mit einem Übel verknüpft sein und so dem Opfer verdeutlichen, dass es von seinem Verhalten abhänge, ob der Eintritt des Erfolges nachfolge.

Übel meint einen Nachteil, der für das Opfer erheblich ist und der sich auf seine Entscheidungsfreiheit auswirkt. Klarer formuliert meint dies, dass der Nachteil dazu geeignet sein muss, dass Opfer zu einem Verhalten zu bewegen. Zudem muss das Opfer den Eintritt zumindest für möglich erachten. Ob die Verwirklichung des Eintritts durch den Täter überhaupt umgesetzt werden kann (Realisierungswahrscheinlichkeit) ist nicht relevant für die Frage nach dem Übel.

Fraglich ist insbesondere ob auch die Ankündigung eines erlaubten Tuns (bspw. die Anzeige einer Straftat) ein Übel darstellen kann. Dies ist streitig. Einerseits kann argumentiert werden, dass der Täter schon keinen Nachteil gegenüber dem Opfer in Aussicht stelle, da ein rechtmäßiges Verhalten grds. vom Opfer erlaubtermaßen hinzunehmen sei, selbst, wenn die Rechtsposition verschlechtert werde. Andererseits wird vertreten, dass zumindest dann ein Nachteil anzunehmen sei, wenn der Täter auf das Opfer zusätzlichen Druck ausübe, das Inaussichtstellen des rechtmäßigen Verhaltens also gerade dazu nutzt den Willen zu formen, ggf. zu beugen und das Opfer dadurch in seiner Entscheidungsfreiheit einschränkt.

Zu diesem Streit wird folgender Fall (hier modern abgewandelter Fall)[74] sehr häufig erörtert:

Beispiel

Beispielsfall: Die gerade 18-jährige M ist ein echter Instagram und TikTok Star. Sie möchte nach dem Abi "Influencerin" werden und probiert auf ihren Kanälen jede Menge "freshe" Kleidung teurer Designer Boutiquen aus, die sie ihren Followern schmackhaft machen will. Eines Tages nach dem Coronalockdown sind die Geschäfte wieder offen und sie ist in der Innenstadt von MR unterwegs. Sie schlendert durch einen kleinen PopUPStore mit Boutique Ware im vierstelligen Bereich. Als sie ein mit grünen Stickereien versehenes Kleid entdeckt, probiert sie es in der Umkleidekabine sofort aus. Es gefällt ihr sehr gut. Nun muss sie jedoch feststellen, dass sie kein Geld bei sich hat und ihre Giropay Card auch nicht zur Hand hat. Deshalb nimmt sie sich vor mit dem Kleid am Körper aus dem Laden zu "spazieren". Sie geht davon aus, dass sie niemand entdeckt. Als sie den Laden gerade verlassen will, entdeckt T, der aufmerksame Ladenhüter die M. Er hat sie die ganze Zeit, seit sie mit dem Kleid verschwand nicht aus den Augen gelassen. Er fasst M kurz am Arm. Sie ahnt, dass ihr Plan entdeckt wurde und meint zu T: "Bitte, bitte keine Polizei. Ich verliere meinen Job, wenn das rauskommt." T entgegenet zunächst: "Anzeige ist Pflicht. Geht nicht anders, sry." Allerdings sagt T dann zu Ms Überraschung: "Hey Babe, keine Anzeige, wenn du mit mir in die Kiste springst, Deal?" M ist deart überrumpelt, sie hat Angst ihren Traum nicht mehr verwirklichen zu können und glaubt an Ts Versprechen, weshalb sie sagt: "Deal!"

Bearbeiter:innenvermerk: Wie hat sich T strafbar gemacht, wenn X, ein anderer Kunde, der die Konversation zwischen T und M mitgehört hat die Polizei einschaltet und es nicht zu Handlungen von M und T kommt? Alle erforderlichen Strafanträge sind gestellt. Die Strafbarkeit der M nach dem StGB ist nicht inzident zu prüfen, sondern nur im Rahmen der Strafbarkeit des T summarisch zu berücksichtigen.

Im Fall (s. oben Kasten) kommt eine versuchte Nötigung gem. §§ 22, 23, 12 Abs. 1, 240 Abs. 1, 2, 3 StGB in Frage. Der BGH hat im vorliegenden Fall in der Äußerung des T eine Drohung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB gesehen, da auch die Ankündigung ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen ein erhebliches, empfindliches Übel darstelle.[75] Wenn der Täter, dass Opfer dazubringe sich zu dem verlangten Verhalten motiviert zu fühlen und das Opfer dem abgenötigten Verhalten zum Zwecke der Vermeidung des ihm drohenden Übels nicht widerstehen könne (s. Selbstbehautptung, unten), sei die Empfindlichkeit des Übels zu bejahen. Vorliegend ging die M davon aus, dass es in der Macht des T stehe die staatlichen Strafverfolgungsbehörden über ihren Diebstahlsversuch in Unkenntnis zu lassen und dass sie mit ihrem Verhalten sogar dazu beitrage, ob es dabei bliebe. Auch die Verwerflichkeit im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ist nicht zu verneinen, da T die Situation der M gerade dazu ausnutzt, um von M nicht gewollte Handlungen zu bekommen.

b) Emfindlichkeit des Übels[Bearbeiten]

Anerkannt ist die die folgende Defintion:

Ein Übel ist dann empfindlich, wenn das Opfer der Drohung nicht in besonnener Selbstbehautpung standhalten könne[76], es also das Opfer zu dem vom Täter erstrebten Verhalten entgegen der aufgebrachten Selbstbehauptung, bringt. [77]

Examenswissen: Die Überbetonung der Selbstbehauptung wirkt sehr stark an viktimodogmatischen Gesichtspunkten ausgerichtet und sollte restriktiv gefordert werden, da ansonsten das Kriterum zu viele Verhaltensweisen aus dem Tatbestand ausnimmt. Richtig ist es, wenn Verhaltensweisen ausgenommen werden, die vom Opfer lediglich als unangenehm und nicht sozialschädlich empfunden werden (bspw. B meint er gebe C kein Bier aus, wenn er ihm nicht helfe die Hauseinfahrt vom Unkraut zu befreien.) [78].

Gelegentlich kann unter diesem Prüfungspunkt fraglich sein, ob das Übel dann nicht empfindlich ist, wenn das Übel erlaubt ist (Entfallen der Empfindlichkeit bei erlaubtem Tun). Darunter fallen bspw. das Drohen mit einer Kündigung[79] oder das Drohen mit einer Strafanzeige[80] bei den zuständigen Behörden.[81] Die Empfindlichkeit des Übels kann aber regelmäßig nicht durch den Unwertgehalt der konkreten Handlung kompensieren. Es kommt dann vor allem auf die Verknüpfung von Nötigunghandlung und Nötigungserfolg an sowie auf den Punkt der Verwerflichkeit.

Beispiel:

Das Inkassounternehmen X kündigt dem Schuldner Y an, es werde unter näher bezeichneten Voraussetzungen die Daten an die SCHUFA Holding AG weitergeben, wenn er nicht endlich zahle. [82]

In Beispiel 2 liegt mind. der Versuch einer Drohung vor (§§ 240 Abs. 1, 2, 3, 22, 23, 12 Abs. 1). Indem X die Weitergabe der Schuldnerdaten von Y für den Fall der Nichtbegleichung der Forderung ankündigt, wendet es ein Nötigungsmittel an. Dies stellt hier eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar. Dieses ist empfindlich, da sich die Bonität des Y verschlechtern kann.[83] Das Vorgehen ist auch rechtswidrig und die Handlung ebenfalls verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB, da es andere (zivilprozessuale) Mittel und Wege in einem Rechtstaat gibt (Mahnung, Vollstreckung beim Amtsgericht) an das einem zustehende Geld zu kommen. Y wird zu einer Handlung (Begleichung der Forderung) genötigt ( = abgenötigtes Verhalten).

Prüfungsrelevant sind ebenfalls Fälle des Ankündigens eines Unterlassens. Zunächst müssen sie überhaupt als Drohung eingeordnet werden (s. oben zur Möglichkeit der Gewaltanwendung durch Unterlassen). Es wird gefordert, dass die Entscheidungsfreiheit des Opfers ernsthaft tangiert sein müsse, damit ein strafwürdiges Verhalten in der Form einer Drohung infrage komme. [84]

Weiterführendes Wissen

Zum Problem der Drohung mit einem Unterlassen werden zwei Auffassungen vertreten. Eine Auffassung geht davon aus, dass eine tatbestandliche Drohung nur vorliege, wenn ein Anspruch auf ein Handeln bestehe. Vor allem medizinische Fälle sowie Pflegefälle, in denen der Patient einen Anspruch auf Hilfeleistungen hat, sind in diesem Bereich als relavante Fallgruppen denkbar. Eine andere Auffassung geht davon aus, dass allein auf die Verwerflichkeitsperspektive abzustellen sei. Demnach kann eine Drohung mit einer erlaubten Handlung eine Nötigung darstellen, wenn der Täter keine Handlungspflicht hat. Es komme vielmehr darauf an, ob die Ankündigung des Unterlassens verwerflich ist. Wenn z.B. Erwartungen enttäuscht werden (vgl. BGHSt 44, 251) sei dies gegeben.

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II. Nötigungserfolg[Bearbeiten]

Wenn das Vorliegen eins Nötigungsmittels bejaht wurde, muss im Gutachten festgestellt werden, ob ein Erfolg (= das abgenötigte Verhalten) gem. § 240 Abs. 1 StGB eingetreten ist. Das abgenötigte Verhalten muss dem Willen des Opfers widersprechen.[85] Nur wenn dieser festgestellt werden kann, kommt das Delikt über das Versuchsstadium hinaus. Die Handlung des Täters muss entweder zu einer Handlung, einem Dulden oder einem Unterlassen geführt haben.

Der Nötigungserfolg darf nicht mit der Erduldung von Gewalt gleichgesetzt werden. [86]

1. Handlung[Bearbeiten]

Handlung meint jedes aktive, menschliche, also positive Tun. Jenes Tun muss Folge der Anwendung von Gewalt oder der Äußerung einer Drohung sein. Zudem muss die Handlung ein willentliches oder zumindest noch vom Willen des Opfers getragenes Verhalten darstellen.[87] Ein nicht vom Willen getragenes Verhalten ist bspw. eine körperliche Reflexbewegung, wie z.B. der Patterlarsehnenreflex [88] (hier kann an die Theorien im Bereich der obj. Zurechnung zum willensgesteuerten Verhalten eines Menschen angeknüpft werden).

Beispiel: Y bringt L dazu die Tür seines Autos zu öffnen, indem er ihm ankündigt er werde ansonsten den Lack mit einem Stein zerkratzen. L öffnet die Tür.

Abgrenzungsbeispiel: X droht M er solle sich endlich bewegen, was M aber nicht will. Als M den Arm des X auf sein Knie bekommt, schnellt dieses nach vorne ohne dass M dies gewollt hätte oder etwas dagegen tun könnte.

-> Im Beispiel 3 stellt das Verhalten des M kein vom willengesteuertes Verhalten dar (Reflexbewegung), womit ein Nötigungserfolg abzulehnen wäre.

2. Dulden[Bearbeiten]

Dulden meint ein vom Täter hinzunehmendes Verhalten, das regelmäßig durch eine Lage entsteht, in der das Opfer keine Möglichkeit (mehr) hat ein anderes, alternatives Verhalten an den Tag zu legen[89]. Häufig wird eine durch die Gewaltform der vis compulsiva hervorgerufene Lage ein Dulden sein, wie z.B. wenn [90]A von B nur zur Verewigung eines Tatoos auf seinem Rücken auf einem Stuhl festgehalten wird.

Beispiel: A schlug B mit der Faust ins Gesicht. B wurde bewusstlos. A zog B anschließend zu einem Gitter, um ihn dort festzubinden.[91]

3. Unterlassen[Bearbeiten]

Ein Unterlassen ist gegeben, wenn das Opfer dazu im Stande gewesen wäre eine Handlung vorzunehmen, diese nun aber aufgrund der Wirkung des Nötigungsmittels nicht mehr auszuführen vermag. Diese Form des abgenötigten Verhaltens ist von einer gewissen "Ohnmachtslosigkeit" des Opfers geprägt.

Beispiel: Studenten schreien und pfeifen in einer Vorlesung, um diese bzw. die Entscheidung des Dekans eine bestimmte Person zur ersten Vorlesung zuzulassen, zu boykottieren. Die Vorlesung wird abgebrochen.

C. Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten]

Täter:innen des § 240 StGB müssen vorsätzlich im Sinne von § 15 StGB handeln. Fahrlässiges Handeln wird vom Gesetzgeber nicht kriminalisiert. Damit richtet sich die Defintion des Vorsatzes nach den Maßstäben des Allgemeinen Teils des Strafrechts.

I. Vorsatz[Bearbeiten]

Vom Wortlaut ausgehend ist zunächst nicht klar, welche Form des Vorsatzes erforderlich ist. Es soll einerseits zwischen dem generellen Vorsatz zur Nötigungshandlung und andererseits dem Vorsatz bezüglich des abgenötigten Verhaltens getrennt werden.


Grundsätzlich soll bedingter Vorsatz genügen.[92] Dabei muss sich der dolus eventualis auf alle Umstände des § 240 StGB beziehen.[93]

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Examenswissen: In Bezug auf den Wortlaut in Abs. 2 ("zu dem angestrebtem Zweck") wird argumentiert, dass bezüglich des Nötigungserfolgs Absicht erforderlich sei. Bei Gewalt gegen Sachen wird bspw. verlangt, dass der Täter mit Absicht handeln müsse.[94]

a) Argumente dafür "Zweck" in Abs. 2 des § 240 StGB meine nur die tatbestandliche Opferreaktion.[95] Täter:innen müssten die freie Selbsbestimmung des Opfers missbrauchen wollen und es müsse ihnen gerade darauf ankommen.[96]

b) Argumente dagegen Absicht kennzeichne sich grundsätzlich im StGB durch eine spezielle Formulierung (bspw. wider besseres Wissen, etc.). Die in § 240 Abs. 2 StGB enthaltene Formulierung bzgl. des Zwecks sei mit diesen Formulierungen nicht identisch. Die h.M. rechnet die Kalkulation des:der Täters:Täterin bezüglich des angestrebten Zwecks als Indiz für eine gestiegene Anforderung an den Vorsatz, denn der:die Täter:in, die:der den Erfolg geplant und gewollt hat, handelt mit Absicht.

D. Rechtswidrigkeit und Schuld[Bearbeiten]

I. Allgemeine Rechtswidrigkeitsprüfung[Bearbeiten]

Die allgemeine Rechtswidrigkeitsprüfung im Rahmen des Nötigungstatbestandes richtet sich nach den §§ 32ff. StGB, 904, 228 BGB.[97] Wenn also die Anwendung des Nötigungsmittels bereits über die allgemeinen Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist, so ist nicht weiterzuprüfen. Die Verwerflickeit muss nur erörtert werden, wenn schon kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund für die Nötigungshandlung greift.

Häufig werden sowohl im Rahmen der Widerlegung der Rechtswidrigkeit als auch der Begründung der Nichtverwerflichkeit im Sachverhalt Berufungen des:der Täter:in auf Grundrechte erfolgen (s. bspw. Straßendrängelfälle, Sitzblockadenfälle). Die Berufung auf Grundrechte (bspw. Art. 5, 8 GG), um die Nichtverwerflichkeit eines Verhaltens zu beweisen hat nur beschränkte Aussagekraft. Zwar reichen die Schutzbereiche der Grundrechte weit, aber eben nicht übermäßig weit. Als Fausformel kann gelten, dass sie die fundamentalen Demokratiergrundrechte den geistigen (nicht zwangsläufig intellektuellen) und vor allem sachlichen Diskurs schützen. Sie sind dabei nicht per se geeignet die Verwerflichkeit eines Verhaltens abzuwehren. Der Rückgriff auf Nötigungsmittel im Rahmen der Inanspruchnahme von durch Grundrechten gestattem Verhalten, kennt also Grenzen.[98]

II. Verwerflichkeitskriterium gem. § 240 Abs. 2 StGB[Bearbeiten]

Der Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB enthält zwar ersichtlich eine Konditionalstruktur ("Wenn [X], dann [Y]"). § 240 Abs. 1 StGB wird als sog. offener Tatbestand [99] beschrieben. Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert somit nicht die Rechtswidrigkeit. Examenswissen: Offener Tatbestand meint anders formuliert, dass Richter:innen nicht aus dem Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen auf das Vorliegen der Rechtswidrigkeit schließen können. Im Bereich der Nötigung ist die Verwerflichkeit (§ 240 Abs. 2 StGB) daher von besonderer Bedeutung.

Fraglich ist bei § 240 also immer, ab wann der Zwang den der Nötigende anwendet das noch tolerierbare Maß überschreitet[100].

Verwerflich ist ein Verhalten, wenn es sozialethisch zu missbilligen ist. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten gegen die guten Sitten, also gegen das Astandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Es zeigt sich das der Begriff "verwerflich" stark unbestimmt und sehr ausfüllungsbedürftig ist. Hierbei kann sowohl auf gesellschaftliche Strömungen abgstellt werden. Folglich kann sich der Begriff mit dem Zeitgeist auch ändern und ein Verhalten das ehemals einem großen Teil der Gesellschaft als nicht verwerflich erschien, verwerflich werden.[101]

Die h.M. stellte historisch gesehen daher zur Eindämmung, des von der Lit. als zu weit geratenen und als zu offen kritisiertem Tatbestand auf die Verwerflichkeitsklausel ab. Die Verwerflichkeitsklausel soll somit entscheiden, was strafwürdiges Verhalten darstellt und was noch nicht. Daran wurde früh kritisiert, dass das Prüfungsmerkmal somit zu einem "gesamttatbewertenden Merkmal" [102] werde. Historisch-gesehen wurde die Verwerflichkeitsklausel als Vehikel zur Begründung des Unrechts eines nötigenden Verhaltens ersonnen.

Beispiel: In der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte ist die Frage, ob die Fernziele von Straßenblockierern bereits im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB oder erst bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden dürfen, ebenso umstritten wie unter den Mitgliedern des Ersten Senats des BVerfG.[103]

Nötigung mit Strafanzeige (P)

1. Bestimmung des Verwerflichkeitsurteils[Bearbeiten]

Vom Wortlaut ausgehend wird vertreten, dass sich die Verwerflichkeit eines Verhaltens ergebe, wenn die Relation von Mittel und Zweck, also ihr Verhältnis zueinander angesehen werde. Grundsätzlich deutet dies daraufhin, dass eine Kombination der Verwerflichkeit von Mittel und Zweck regelmäßig zur Bejahung der Verwerflichkeit führt. Dagegen wird aber vorgebracht, dass schon die Verwerflichkeit einer Komponente ausreiche. [104]

a) Verwerflichkeit aufgrund des Zwecks[Bearbeiten]

Bei der Verwerflichkeit des Zwecks treten klassische Fallgruppen immer wieder auf, bspw. die Frage, ob Fernziele im Rahmen von Sitzblockadefällen zu berücksichtigen sind und ggf. die Verwerflichkeit ausschließen können.

Eine Auffassung vertritt, dass Fernziele immer zu beachten seien, bspw. die Rettung des Klimas (Demonstrationsziele). Ziele, welche der Gesellschaft zur Gute kämen, könnten daher per se nicht verwerflich sein.

Eine andere Auffassung sieht es als unzulässig an, wenn Fernziele die Verwerflichkeit der aktuellen Tat schmälern sollen. Es komme lediglich auf das Ziel an (Verhinderung das Trecker durch die Innenstadt fahren als Nahziel zu überprüfen, Klima schützen als Fernziel nicht zu überprüfen). Fernziele sind daher immer prüfungsrelevant, da sie die Sicht auf die aktuelle Aktion verändern können. Sie sind daher zumindest im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.[105]

Gerade in Klausuren ist es wichtig, dass die Studierenden Problembewusstsein an den Tag legen und mögliche Positionen, bzw. Auffassungen präsentieren und ggf. gegeneinander abwägen.

b) Verwerflichkeit aufgrund des Mittels[Bearbeiten]

Im Bereich der Überprüfung der Verwerflichkeit des Mittels ist weithin anerkannt, dass bei der Verwirklichung eines Straftatbestandes durch die Anwendnung des Mittels sogleich auch die Verwerflichkeit "miterworben" wird. Die Anwendnung von Gewalt kann tatbestandlich eine Körperverletzung darstellen, die Drohung kann tatbestandlich auch eine Beleidigung sein.

Es ist in Klausuren regelmäßig einen kleinen Streit wert zu fragen, ob bereits die Verwerflichkeit des Mittels ausreicht und die Verwerflichkeit des Zwecks nicht mehr geprüft werden muss. Durch die Eröffnung dieses kleinen Streits können die Klausurbearbeiter:innen die Zweck-Mittel-Relation einleiten.

Weiterführendes Wissen

Eine Auffassung geht davon aus, dass bereits die Bejahung der Verwerflichkeit des Mittels ausreiche. Zur Bejahung des § 240 Abs. 2 StGB reiche manchmal auch die Nichtverknüpfung von Mittel und Zweck aus.

Eine andere Auffassung argumentiert, dass gegen die erste Auffassung bereits der Wortlaut spricht. Es komme ge,. § 240 Abs. 2 StGB gerade auf ein Verhältnis, eine Relation zwischen Mittel und Zweck an. Diese Relation könne nur festgestellt werden, wenn der Zweck ebenfalls auf die Verwerflichkeit hin überprüft werde.

Eine weitere Auffassung argumentiert, dass in diesem Fall die Zweck-Mittel Relation nicht mehr überprüft werden muss, denn diese sei reserviert für den Fall, dass, wo weder der Zweck noch das Mittel für sich genommen verwerflich seien. Als Auffangprüfung sei in diesem zuletzt genannten Fall möglicherweise die Anwendung des Mittels zur Erreichung des Zwecks aber verwerflich.

Im Ergebnis ist der dritten Auffassung zu folgen, da sie nicht nur den Wortlaut interpretiert, sondern auch die Ratio des Verwerflichkeitskriteriums als unrechtsbegründend respektiert.

c) Verwerflichkeit aufgrund der Zweck-Mittel-Relation[Bearbeiten]

Die Zweck-Mittel-Relation wird nach h.M. nur dann relevant, wenn keines der zwei Kriterien (Mittel oder Zweck) für sich genommen bereits als verwerflich einzustufen ist. Die Verwerflichkeit der Tat ergibt sich hierbei aus dem Verhältnis der Anwendung der Kriterien.

Für die Vornahme der Zweck-Mittel-Relations Prüfung ist eine Gesamtwürdigung der Umstände und der einzelnen Kriterien notwendig.[106]

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2. Beispielsfälle zur Zweck-Mittel-Relation[Bearbeiten]

Die Drohung mit einer Strafanzeige ist an sich nicht verwerflich, kann es aber werden, wenn sie bspw. mit einem Nötigungzweck (bspw. dem Beischlaf mit einer Person) verbunden ist (s. das Kaufhausdetektivbeispiel, oben).

III. Schuld[Bearbeiten]

Es dürften keine Entschuldigungs- oder schuldausschließungsgründe vorliegen. Diese Prüfung unterscheidet sich nicht von der generellen Überprüfung bei allen Tatbeständen.

E. Täterschaft und Teilnahme[Bearbeiten]

Als Klausurkonstellation zur Vorbereitung auf die Zwischenprüfung sind Kombinationen von AT und BT Wissen denkbar, wenn nicht gar üblich. Die Täterschafts- und Teilnahmeregelungen der §§ 25ff. StGB können aller Voraussicht nach bei Studierenden des Besonderen Teils des Strafrechts vorasugesetzt werden.

Klausurtipp: Die Sitzblockadenfälle eignen sich gut für die Abprüfung des Verständnisses bzgl. der Konstellation des mittelbaren Täterschaft i.S.v. § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB.

So wird nach Auffassung des BGH ein:e Autofahrer:innen in der ersten Reihe durch die Demonstrierenden als Werkzeug im Sinne einer mittelbaren Täterschaft gem. § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB zur Verhinderung der Weiterfahrt der Faher:innen der Zweiten Reihe eingesetzt.

Wiederholung

Dazu wird angeraten sich den Sitzblockadenfall (die sog. Zweite-Reihe-Rspr.), der oben geschildert wird, noch einmal anzusehen.

F. Versuch, § 240 Abs. 3 StGB[Bearbeiten]

Der Versuch ist immer dann anzuprüfen, wenn das abgenötigte Verhalten ( = Nötigungserfolg), welches gewollt war und zudem der:die Täter:in bereits unmittelbar angesetzt hatte nicht eintritt. Dafür müsste der Versuch einer Nötigung zunächst überhaupt strafbar sein. Der Gesetzgeber kriminalisiert die versuchte Nötigung in § 240 Abs. 3 StGB.

Klausurtipp: Wenn das Opfer eines potentiell nötigenden Verhaltens bspw. eine andere Handlung vornimmt als der:die Täter:innen beabsichtigt haben, könnte kein nötigungsspezifischer, beabsichtigter Erfolg eingetreten sein.

Zudem ist zu prüfen, ob es schon oder noch nicht zur Ausübung des Verhaltens gekommen ist, welches der:die Nötigende versuchte zu erreichen. Wenn es nicht dazu gekommen ist, kann dies als Indiz für die Prüfung des § 240 Abs. 3 StGB sein, denn eine Vollendung scheidet dann aus.[107]

Wiederholung

Die Versuchsprüfung richtet sich nach den Grundsätzen des Allgemeinen Teils. Die Prüfung der versuchten Nötigung erfordert daher das Vorwissen über die Theorien des "unmittelbaren Ansetzens" und die Struktur der §§ 12, 22, 23 StGB. In einer BT Klausur kann es für die Prüfer:innen sinnvoll sein die versuchte Nötigung prüfen zu lassen, um das für die Zwischenprüfung erforderliche Niveau, d.h. die Beherrschung der Grundzüge des Strafrechts (Kombination aus AT und BT 1 bspw.) zu erreichen.

G. Strafzumessung, § 240 Abs. 4 StGB[Bearbeiten]

I. Sinn und Zweck der Regelbeispiele[Bearbeiten]

§ 240 Abs. 4 dient der Erfassung besonders schweren Unrechts. S. 1 des § 240 Abs. 4 erfasst besonders schwere Fälle einer Nötigung. § 240 Abs. 4 S. 2 StGB konkretisiert das Vorliegen besonders schwerer Fälle über die Nennung von Regelbeispielen.

II. Nr. 1[Bearbeiten]

§ 240 Abs. 4 Nr. 2 StGB adressiert die Richter:innen und gibt ihnen auf zu prüfen, ob ein besonders schwerwiegendes Nötigungsziel von den Täter:innen angepeilt wurde, gar erreicht wurde. Die Nr. 1 des § 240 Abs. 4 StGB steht damit in Zusammenhang mit Sexualdelikten des 13. und 14. Abschnitts des StGB (hier: insbesondere § 177 StGB). Der Schwangeschaftsabbruch selbst wird unter gewissen Bedingungen und Umständen (bspw. mittels Fristen) im StGB in §§ 218, 219 StGB kriminalisiert.

III. Nr. 2[Bearbeiten]

Im Falle, dass der Täter seine Amtsstellung oder seine Befugnisse missbraucht, droht im regelmäßig eine spezielle Zumessung der Strafe. Die Strafzumessungsregel der Nr. 2 des § 240 Abs. 4 StGB ist heute Ersatz für die Nötigung im Amt (§ 339 a.F. StGB).[108]

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht a) Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Diese Legaldefintion sollte in den seltenen Fällen, dass § 240 Abs. 4 Nr. 2 StGB relevant wird auf jeden Fall im Gutachten präsentiert werden.

Als zweite Alternative kommt der Befugniss- oder Stellungsmissbrauch infrage.

Ein Befugnismissbrauch sei anzunehmen, wenn der Täter zwar innerhalb der tatsächlich zustehenden Kompetenzen handelt, aber dabei gesetzes- oder pflichtwidrig von ihnen Gebrauch macht.[109] Ein Missbrauch seiner Stellung känne bereits darin liegen kann, dass sich der Täter ihm nicht zustehende Befugnisse anmaßt und als Nötigungsmittel einsetzt.[110]

H. Konkurrenzen[Bearbeiten]

I. Aufbauschemata[Bearbeiten]

  • A. Objektiver Tatbestand
    • I. Nötigungshandlung, § 240 Abs. 1 StGB
      • 1. Gewalt
      • 2. Drohung
        • a) mit einem Übel
        • b) Emfindlichkeit des Übels
  • II. Kausalität und obj. Zurechnung
  • III. Nötigungserfolg
    • Handlung/Dulden/Unterlassen
  • B. Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz bzgl. Merkmale des obj. Tatbestandes
    • Absicht bzgl. angestrebten Zwecks, § 240 Abs. 2 StGB
  • C. Rechtswidrigkeit und Schuld
    • I. Allgemeine Rechtswidrigkeitsprüfung
    • II. Verwerflichkeitskriterium gem. § 240 Abs. 2 StGB
    • III. Schuld
  • D. Ergebnis

J. Prozessuales/Wissen für das zweite Staatsexamen[Bearbeiten]

Im Hinblick auf die Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen (die zweite Prüfung) werden Klausuren aus Anwaltsperspektive, Mandant:innenperspektive oder gelgentlich auch aus der Sicht der Richter:innen abgeprüft. Folgender Fall der Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben von 2014 sollte aufgearbeitet werden:

  • Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben BGH, NJW 2014, 401

Es gibt noch weitere Fälle, die für Klausurtypen im zweiten Examen im Zusammenhang mit § 240 StGB releveant werden können (nachfolgende Aufzählung nicht abschließend):

K. Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

Aufsätze[Bearbeiten]

  • Sinn, Arndt, Die Nötigung, JuS 2009, 577-584.
  • Küper, Wilfried, Verwerflichkeit und Rechtfertigung bei der Nötigung: Das Verhältnis allgemeiner Rechtfertigungsgründe zur Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB als systematisches Problem, JZ, 2013, 449-457.
  • Arabi, Tarik/Muschik, Louisa-C., Sitzblockade Fall 06/2011, famos, online: http://famos.jura.uni-wuerzburg.de/wp-content/uploads/2017/08/id_93289_famos_1106.pdf.

Klausursituation einüben (Leistungskontrolle)[Bearbeiten]

  • Eidam, Die Straftaten gegen die persönliche Freiheit in der Examensklausur, Jus 2010, 869ff.
  • Schwabe, Winfried, Lernen mit Fällen: Strafrecht Besonderer Teil 1, Nichtvermögensdelikte, Materielles Recht & Klausurenlehre, Musterlösungen im Gutachtenstil, AchSo!, Boorberg, 12. Aufl., 2021, Fälle 7 & 8.
  • Rotsch, Thomas, Strafrechtliche Klausurenlehre, Academia Juris, Examenstraining, 3. Aufl., 2021, Fälle 8 (S. 261ff.), 12 (S. 365ff.), 24 (S. 669ff.)
  • Sebastian, Sascha/Lorenz, Henning T., Übungsfall: Jacqueline und der Fluch der Damenhandtasche, ZJS 2017, 84-100.
  • Zwangspfandfall (BGH NStZ-RR 1998, 235): TU Dresden, Fälle zu § 253, S. 5-7, online: https://tu-dresden.de/gsw/phil/irget/jfstraf4/ressourcen/dateien/folder-2010-12-21-1383414560/faelle_zu_253.pdf?lang=de.

L. Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt

M. Annex

Die Tabelle gibt einen schnellen Überblick über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des Gewaltbegriffs, also einer Form einer möglichen Nötigungshandlung des § 240 Abs. 1 StGB. (→ B. I. 1.).

Sitzblockadenentscheidungen[111] Tag und Jahr der Entscheidung Fundstellen Referenz/Name Worum ging es ?/Rechtsfrage Senatsabstimmung
1 11.11.1986 BVerfGE 73, 206ff (242ff.).

BVerfG NJW 1987, 43ff.

Sitzblockade I, Mutlangen-Entscheidung Vereinbarkeit des Gewaltbegriffs aufgrund von Art. 103 Abs. 2 GG[112] 4:4
(2)[113] 14.7.1987 BVerfGE 76, 211

BVerfG NJW 1988, 693

(selten: 2. Sitzblockade (Sitzblockade II.), General Bastian, Bastian-Beschluss
2 (bzw. 3)[114] 10.1.1995 BVerfGE 92, 1, 16f.

BVerfG NJW 1995, 1141

Sitzblockade II, atmoare Kurzstreckenracketen, Lance-Entscheidung, "Menschenmauer" Unvereinbarkeit aufgrund von Art. 103 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG[115] (1. Senat)

5:3

Rechtsprechungsänderung!

3 (bzw. 4) 24.1.2001 BVerfGE 104, 92[116]

BVerfG NJW 2002, 1031f.

Sitzblockade III, Wiederaufbereitungsanlage, Wackersdorf, Ankettungs-Entscheidung, "Menschenkette" (Menschen in Ketten) (P) Stellt die Ankettung ein physisches Hindernis dar? (abweichende Meinungen der Richter:innen Haas, Jaeger, Byrde, s. Rn. 73ff.)
4 (bzw. 5) 7.3.2011 BVerfG[117] 18, 365

BVerfG NJW 2011, 3020, 3022

(Sitzblockade IV[118])

Rhein Main Military Air Base-Entscheidung

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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Einführung zum Besonderen Teil

Erster Teil: Nichtvermögensdelikte

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben

§ 1: Mord und Totschlag, §§ 211, 212

§ 2: Tötung auf Verlangen, § 216

§ 3: Fahrlässige Tötung, § 222

§ 4: Aussetzung, § 221


2. Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5: Einfache Körperverletzung, § 223

§ 6: Gefährliche und schwere Körperverletzung, §§ 224, 226

§ 7: Fahrlässige Körperverletzung, § 229

§ 8: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

§ 9: Beteiligung an einer Schlägerei, § 231

§ 10: Körperverletzung im Amt, § 340


3. Kapitel: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 11: Nötigung, § 240

§ 12: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff.

§ 13: Freiheitsberaubung, § 239

§ 14: Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme, §§ 239a, 239b


4. Kapitel: Urkundendelikte

§ 15: Urkundenfälschung, § 267

§ 16: Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, §§ 268, 269

§ 17: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271

§ 18: Urkundenunterdrückung, § 274


5. Kapitel: Straßenverkehrsdelikte

§ 19: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b

§ 20: Gefährdung des Straßenverkehrs, §§ 315c, 315d

§ 21: Trunkenheit im Verkehr, § 316

§ 22: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142


6. Kapitel: Brandstiftungsdelikte

§ 23: Einfache Brandstiftung, § 306

§ 24: Schwere und besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a, 306b

§ 25: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

§ 26: Fahrlässige Brandstiftung, § 306d

§ 27: Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f


7. Kapitel: Beleidigungsdelikte

§ 28: Beleidigung, § 185

§ 29: Üble Nachrede, § 186

§ 30: Verleumdung, § 187


8. Kapitel: Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 31: Aussagedelikte, §§ 153ff

§ 32: Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat, §§ 164, 145d

§ 33: Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a


Zweiter Teil: Eigentums- und Vermögensdelikte

9. Kapitel: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Unterschlagung

§ 34: Sachbeschädigung, §§ 303 ff.

§ 35: Hausfriedensbruch, § 123

§ 36: Einfacher Diebstahl, § 242

§ 37: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 38: Qualifikationen des Diebstahls, §§ 244, 244a

§ 39: Unterschlagung, § 246


10. Kapitel: Betrug und Untreue

§ 40: Betrug, § 263

§ 41: Computerbetrug, § 263a

§ 42: Untreue, § 266

§ 43: Weitere examensrelevante Delikte des 22. Abschnitts, §§ 266b, 265a, 265


11. Kapitel: Raub und Räuberischer Diebstahl

§ 44: Einfacher Raub, § 249

§ 45: Schwerer Raub, § 250

§ 46: Raub mit Todesfolge, § 251

§ 47: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 48: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a


12. Kapitel: Erpressung und Räuberische Erpressung

§ 49: Erpressung, § 253

§ 50: Räuberische Erpressung, § 255


13. Kapitel: Anschlussstraftaten

§ 51: Begünstigung, § 257

§ 52: Hehlerei, § 259

§ 53: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261


Fußnoten[Bearbeiten]

  1. PKS Bundeskriminalamt, 2019, T01 Grundfälle, V1.0, Zeile 192 (Excel Version), Spalte 3-4. Vgl. dazu auch Sinn, JuS 2009, 577 (577), der damals schon sagte, dass § 240 StGB damit keinen "besonderen Platz" in der PKS einnähme (damals: 0,9%).
  2. So expressis verbis, Sinn, Jus 2009, 577 (578). § 240 Abs. 1 StGB sei für einige Strafrechtswissenschaftler:innen daher ein "faszinierende[s]" [sic!] Delikt. Zu den rechtshistorischen Hintergründen und den Ursprung im römischen crimen vis Delikt vgl. Valerius, in: Hdb. des Strafrechts, Strafrecht Besonderer Teil, § 5, Rn. 15ff.
  3. Weitere weniger examensrelevante Delikte in diesem Abschnitt sind: §§ 232 Menschenhandel, 232a Zwangsprostitution, 232b Zwangsarbeit, 233 Ausbeutung der Arbeitskraft, 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung, 233b Führungsaufsicht, 234 Menschenraub, 234a Verschleppung, 235 Entziehung Minderjähriger, 236 Kinderhandel, 237 Zwangsheirat [hat durch die Neukodifizierung 2011 und den 70. Deutschen Jurist:inn:entag 2014 an Relevanz für Examensklausuren gewonnen, dann zumeist in Kombination mit Tötungs- und Beziehungsdelikten, vgl. Sonnen, KriPoZ 2018, 137 sowie Sotiriadis, NK 2015, 62ff.], 238 Nachstellung, 239 Freiheitsberaubung, 239a Erpresserischer Menschenraub, 239b Geiselnahme, 239c Führungsaufsicht, 241 Bedrohung, 241a Politische Verdächtigung.
  4. Vgl. zu diesen Delikten ausführlich Zech Open Rewi, Strafrecht Lehrbuch und Peters , Open Rewi Strafrecht Lehrbuch.
  5. Vgl. Jäger, Examens-Repetitorium, Strafrecht Besonderer Teil, 8. Aufl. 2019, § 3, Rn. 98f.; Kindhäuser/Schramm, Strafrecht Besonderer Teil I, 9. Aufl., 2020, § 13, Rn. 2ff.; Sinn, JuS 2009, 577 (578).
  6. So vor allem Sinn, in: Joecks/Miebach, MünchKomm/StGB, Bd. 4, 3. Aufl., 2017, § 240, Rn. 5; vgl. auch Kindhäuser/Schramm, Strafrecht Besonderer Teil I, 9. Aufl., 2020, § 13, Rn. 5 (Fn. 4).
  7. Vgl. zur Vertiefung Sinn, Jus 2009, 577 (578-579).
  8. Sinn, JuS 2009, 577 (578); vgl. auch Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 44. Aufl. (2020), § 8, Rn. 354f: "Gesellschaftliches Zusammenleben ist unvermeidbar mit wechselseitigen Freiheitsbeschränkungen und Zwängen verbunden. In vielfältiger Weise wirkt der Einzelne 'nötigend' auf den Willen seiner Mitmenschen ein, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden wäre oder gar Strafe verdiente."
  9. Gössel/Dölling, Strafrecht, Besonderer Teil 1, 2. Auflg, 2004, § 117, Rn. 5ff.
  10. Vgl. vertiefend Gössel/Dölling, Strafrecht, Besonderer Teil 1, 2. Auflg, 2004, § 117, Rn. 6.
  11. Vgl. auch nur Sinn, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), MünchKomm-StGB, Bd. 4, 3. Aufl., § 240, Rn. 14, der darauf hinweist, dass der erzwungene Willensentschluss des Opfers nicht ausreiche. g
  12. Vgl. auch Magnus, NStZ 2012, 538ff.
  13. Vgl. dazu auch Valentiner, Open Rewi Grundrechte-Lehrbuch (Art. 2 I i.V..m. Art 1 I GG sowie XX (Art. 8 GG), Open Rewi Grunrechte-Lehrbuch.
  14. Vgl. Krey/Heinrich/Hellmann, BT 1, Rn. 377ff.
  15. Vgl. BGH NJW 1995, 2643f.
  16. Das Reichsgericht wurde 1879 in Leipzig formell auf der Grundlage des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz v. 28.01.1877 errichtet. Als ordentliches Gericht war es unter anderem für Rechtsfragen der strafrechtlichen Entscheidungen der Untergerichte zuständig. Das Gericht bestand während der wilhelminischen Kaiserzeit, der Zeit der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, vgl. einführend die Freie Enyzoplädie, Begriff: Reichsgericht; Seit 1950 nimmt der Bundesgerichtshof die vormaligen Aufgaben des Reichgerichts war. In der Interimszeit waren sog. Oberste Gerichtshöfe der Alliiertenzonen zuständig. Vgl. knapp aber treffend "Reichsgericht", im Online Rechtslexikon, http://www.rechtslexikon.net/d/reichsgericht/reichsgericht.htm (zu Letzt 03.05.2021).
  17. Vgl. auch Valerius, in: Hilgendorf/Kudlich/Valerius (Hrsg.), Hdb. des Strafrechts, Bd. 4, Strafrecht Besonderer Teil I, 2019, § 5, Rn. 31: „gewöhnlicher“
  18. Vgl. RGSt 56, 87; 73, 343. S. ausführlich Staatsbibliothek zu Berlin: "Die Entscheidungssammlungen der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ) und der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)".Interessierten Student:inn:en ist es möglich mit der Nationalizenz der Deutschen Forschungsgemeinschaft (kostenlose Privatlizenz nach Registrierung) die Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen vom heimischen PC aus nachzulesen, s. hier: https://www.nationallizenzen.de/angebote/nlproduct.2007-02-23.9444846153. Genaue Angaben zur Wiederverwendung von Reichsgerichtsentscheidungen (Texten) in Strafrechts AGs sind hier zu finden: https://www.nationallizenzen.de/open-access/open-access-allianz-lizenzen.pdf/view.
  19. Vgl.dazu RGSt 60, 157f: "Kann Nötigung durch Gewalt (§ 240 StGB) in der Abgabe bloßer Schreckschüsse auf den Nötigenden erblickt werden?"
  20. Vgl. RGSt 73, 343, 344; Arabi/Muschik, in: Heinrich (Hrsg.), famos 06/2011, S. 1.
  21. Vgl. bspw. insbesondere BGH 23, 126; BGHSt 48, 197 ff. zu einem Banküberfall und § 253 StGB
  22. Vgl. zur einschränkenden Auslegung BVerfG 92, 1; Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflg., 2018, § 240, Rn. 7
  23. Vgl. BGHSt 1, 145, 147f.; Valerius, in: Hilgendorf/Kudlich/Valerius (Hrsg.), Hdb. des Strafrechts, § 5, Rn. 32.
  24. Vgl. Jäger, Examens-Repititorium Strafrecht Besonderer Teil, 8. Auflg., 2019, § 3, Rn. 99.
  25. Vgl. Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 44. Aufl., § 8, Rn. 359: „letztlich entscheidende[s] Kriterium“.
  26. Vgl. BGHSt 23, 46.
  27. Vgl. Heinrich, famos 06/2011, S. 2.
  28. Nota bene/Beachte: Vgl. Valerius, in: Hilgendorf/Kudlich/Valerius (Hrsg.), Hdb. des Strafrechts, § 5, Rn. 35ff. erwähnt noch den Klassiker des Vorhaltens einer entsicherten, Waffe, der in BGHSt 23, 126, 127 als auf den Körper des Opfers einwirkend und damit als Gewalt angesehen wurde und betont, dass die Laepple Entscheidung der „Höhepunkt“ dieser Ausweitung sei.“
  29. Vgl. BGHSt 23, 46, Rn. 12-13.
  30. BGHSt 23, 46, Rn. 12-13.
  31. Vgl. hierzu BGHSt 23, 46 vor allem 54: „XXX.“)
  32. Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.
  33. Vgl. BVerfG 73, 206, 239ff; 76, 211, 216; siehe ausführlich dazu Valerius, in: Hilgendorf/Kudlich/Valerius (Hrsg.), Hdb. des Strafrechts, Bd. 4, § 5, Rn. 37–38)
  34. Vgl. auch für das Körperlichkeitskriterium des BVerfG plädierend Valerius, in: Hilgendorf/Kudlich/Valerius (Hrsg.), Hdb. des Strafrechts, Bd. 4, § 5, Rn. 40.
  35. Vgl. BVerfG 73, 206.
  36. BVerfG 92, 1.
  37. Vgl. Valerius, in: Hilgendorf/Kudlich/Valerius (Hrsg.), Hdb. des Strafrechts, Bd. 4, § 5, Rn. 12–13, 37, 38f.
  38. S. Valerius, in: Hilgendorf/Kudlich/Valerius, Hdb. d. Strafrechts, Bd. 4, § 5, Rn. 8
  39. So ausdrücklich Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 44. Aufl., § 8, Rn. 360.
  40. Jäger, Examens-Repititorium, Strafrecht Besonderer Teil, 8. Auflg., 2019, § 3, Rn. 99.o
  41. Vgl. BGHSt 41,182 (184).
  42. Vgl. BGHSt 41 182 (184).
  43. Vgl. Eidam, in: Matt/Renzikowski (Hrsg.), Strafgesetzbuch Kommentar, 1. Aufl., 2013, § 240, Rn. 19f.
  44. S. BVerfGE 104, 92
  45. Vgl. BGHSt 41, 182.
  46. So auch nur Sinn, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), MünchKomm/StGB, Bd. 4, 3. Aufl., § 240, Rn. 30.
  47. Vgl. nur Sinn, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), MünchKomm/StGB, Bd. 4, 3. Aufl., § 240, Rn. 29.
  48. Vgl. Kindhäuser/Schramm, Strafrecht Besonderer Teil I, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 9. Auf., 2020, § 12, Rn. 27ff.
  49. Vgl. Schneider/Lipka, JSE 2021, 18 (26).
  50. Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 44. Auflg., C.F. Müller, 2020, § 8, Rn. 362ff.
  51. Vgl. BGHSt 25, 237 = NJW 1974, 282.
  52. Diese Variante erwähnen Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 44. Auflg., C.F. Müller, 2020, § 8, Rn. 362ff.
  53. Vgl. Jäger, Examens Repititorium, Strafrecht Besonderer Teil, 8. Auflg., 2019, § 3, Rn . 98.
  54. Vgl. Valerius, in: Hdb. des Strafrechts, Strafrecht Besonderer Teil, § 5, Rn. 45.
  55. Vgl. Valerius, in: Hdb des Strafrechts, Strafrecht Besonderer Teil, § 5, Rn. 43.
  56. Vgl. Valerius, in: Hdb. des Strafrechts, Strafrecht Besonderer Teil, § 5, Rn. 57.
  57. Vgl. Sinn, in: Joecks/Miebach, MünchKommStGB, 4. Aufl., § 240, Rn. 64.
  58. Vgl. Valerius, in: BeckOK StGB, 49. Edition Stand: 01.02.2021, § 240, Rn. 26; s.a. Geppert, JURA 2006, 31ff.
  59. Vgl. RGSt 7, 269 (271f.). vgl. auch Ligocki, Der Drittbezug bei Gewalt, S. 9.
  60. Angelehnt an OLG Köln NJW 1996, 472ff.
  61. Vgl. RGSt 61, 156, 157; so auch Valerius, in: BeckOK StGB, 49. Edition Stand: 01.02.2021, § 240, Rn. 26.1; für einen ähnlichen Fall siehe Meurer/Bergmann, JR 49 (50), die Bezug nehmen auf ein BGH Urteil v. 17.3.1987, 1 StR 15/87, indem der Angeklagte die Geschäftsräume des Opfers ausräumte, welches darauhin den Geschäftsbetrieb für 10 Tage einstellen musste.
  62. S. Sinn, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), MünchKomm/StGB, Bd. 4, 3. Aufl. [so auch 4. Auflg., 2021], § 240, Rn. 64.
  63. Auch dies sollte trotzdem immer noch problematisiert werden.
  64. Vgl. OLG Hamm, NJW 1983, 1505 (1506).
  65. Vgl. BGH HRRS 2015 Nr. 1093, Rn. 11.
  66. Vgl. vertiefend jüngst Ligocki , Der Drittbezug bei Gewalt, 2019, Tübingen, Mohr Siebeck, passim.
  67. Vgl. Ligocki, Der Drittbezug bei Gewalt, S. 9.
  68. Vgl. BGH NJW 2004 528 (529); Valerius, in: BeckOK StGB, 49. Edition Stand: 01.02.2021, § 240, Rn. 28.
  69. Vgl. RGSt 54, 263f.; BGHSt 7,197; s. a. Kindhäuser/Schramm, Strafrecht Besonderer Teil I, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 9. Auf., 2020, § 12, Rn. 31, 36; vgl. auch Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., 2018, § 240, Rn. 12.
  70. l. Geilen, JZ 1970, 521 (525).g
  71. Kindhäuser/Schramm, Strafrecht Besonderer Teil I, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 9. Auf., 2020, § 12, Rn. 33.
  72. Vgl. RGSt 54, 236; Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 44. Aufl., 2020, § V 3, Rn. 367.
  73. Vgl. für ein ähnliches Entlassungsbeispiel Vgl. Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 44. Aufl., 2020, § V 3, Rn. 367.
  74. Vgl. für den Originalfall: BGH, Beschluss vom 13.01.1983 - 1 StR 737/81; BGHSt 31, 195ff.; vgl. den Tenor, in: openJur 2010, 689: https://openjur.de/u/54363.html. Permalink: https://oj.is/54363.
  75. Vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.1983 - 1 StR 737/81; BGHSt 31, 195ff.; vgl. den Tenor, in: openJur 2010, 689: https://openjur.de/u/54363.html. Permalink: https://oj.is/54363.
  76. Vgl. BGHSt 31, 195 (201).
  77. Vgl. Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., 2018, § 240, Rn. 13.
  78. Vgl. auch Kindhäuser/Schramm, Strafrecht Besonderer Teil I, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 9. Auf., 2020, § 12, Rn. 30f.
  79. Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflg., 2018, § 240, Rn. 13.
  80. Siehe BGHSt 5, 254.
  81. . Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., 2018, § 240, Rn. 13.l
  82. OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom19.12.2013, 13 U 64/13, ECLI:DE:OLGCE:2013:1219.13U64.13.0A.
  83. OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13, Rn. 24. 25.
  84. Vgl. Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflg., 2018, § 240, Rn. 14.
  85. Vgl. BGHSt 45, 253, (258).
  86. Vgl. BVerfGE 92, 1 (17); für eine Fallkonstellation s. Bartsch/Böhme/Brettel, ZJS 2015, 417 (419).
  87. Vgl. Valerius, in: Hdb. des Strafrechts, Besonderer Teil 1, § 5, Rn. 63.
  88. Vgl. Flexinkon, Doccheck, Patellarsehnenreflex, online:https://flexikon.doccheck.com/de/Patellarsehnenreflex
  89. Vgl. aber a.A. Hruschka, NJW 1996, 160 (162), der verlangt, dass das Opfer ein alternatives Verhalten vornehmen könne.
  90. Vgl. dazu auch Kindhäuser/Schramm, Strafrecht Besonderer Teil I, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 9. Auf., 2020, § 12, Rn. 35.
  91. Vgl. Bartsch/Böhme/Brettel, ZJS 2015, 417 (419): "Insoweit muss man zunächst sehen, dass in dem verletzenden Faustschlag selbst keine Nötigung zur Duldung des Körperverletzungserfolges liegt. Denn aus der Struktur des Nötigungstatbestandes ergibt sich, dass der erduldete Nötigungserfolg nicht mit der Hinnahme der Gewalt gleichgesetzt werden darf. Fraglich ist jedoch, ob ein Erfolg im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darin gesehen werden kann, dass A es infolge des Schlages dulden musste, zu dem Geländer gezogen und dort festgebunden zu werden."
  92. Vgl. BGHSt 5, 245 (246); Eisele, in: Schönke/Schröder Strafgesetzbuch 30. Auflage 2019, § 240, Rn. 34.
  93. Vgl. Sinn, in: Münchener Kommentar zum StGB 4. Auflage 2021, § 240 StGB, Rn. 105.
  94. Vgl. BayOLG NJW 1963, 1262.
  95. Vgl. Sinn, in: Münchener Kommentar zum StGB 4. Auflage 2021, § 240 StGB, Rn. 105.
  96. Vgl. Sinn, in: Münchener Kommentar zum StGB 4. Auflage 2021, § 240 StGB, Rn. 105.
  97. Vgl. zunächst Küper, JZ, 2013, 449ff.
  98. l. Valerius, in: Hdb. des Strafrechts, Strafrecht Besonderer Teil, § 5, Rn. 80.g
  99. Vgl. Roxin, Offene Tatbestände und Rechtspflichtmerkmale, in: Mitglieder der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Hrsg.), Hamburger Rechtsstudien, Heft 47, 2. Aufl., De Gruyter, Berlin, 1970, S. 1, 3 (wo er darauf hinweist, dass Welzel "als wichtigstes Beispiel den Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) [nennt]."
  100. Sinn, JuS 2009, 577 (578).
  101. Vgl. zur Details und der Frage, ob auf die inländische Rechtsgemeinschaft abzustellen sei Valerius, in: Hdb des Strafrechts, Strafrecht Besonderer Teil, § 5, Rn. 74.
  102.   Sinn, JuS 2009, 577 (579).
  103. BGH, Beschluß vom 05-05-1988 - 1 StR 5/88 = NJW NJW 1988, 1739 (1740).
  104. Valerius, in: Hdb des Strafrechts, Strafrecht Besonderer Teil, § 5, Rn. 74.
  105. Vgl. Valerius, in: Hdb. des Strafrechts, Strafrecht Besonderer Teil, § 5, Rn. 82.
  106. Vgl. Valerius, in: Hdb. des Strafrechts, Strafrecht Besonderer Teil, § 5, Rn. 79. l
  107. Vgl. MünchKomm/Sinn, 4. Auflg, 2021, § 240, Rn. 164.
  108. Vgl. Eisele, in: Schönke/Schröder Strafgesetzbuch 30. Auflage 2019, § 240, Rn. 38.
  109. Vgl. Eisele, in: Schönke/Schröder Strafgesetzbuch 30. Auflage 2019, § 240, Rn. 38.
  110. Vgl. Eisele, in: Schönke/Schröder Strafgesetzbuch 30. Auflage 2019, § 240, Rn. 38.
  111. Vgl. auch Kargl, Strafrecht, Einführung in die Grundlagen von Gesetz und Gesetzlichkeit, Nomos, Baden-Bande, 2019, S. 296-300, Rn. 558-575.
  112. Vgl. zur Entscheidung auch den damaligen § 15 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG.
  113. Nota bene/Beachte: Der gegentlich als 2. Sitzblockadenentscheidung betitelte Ausspruch des BVerfG meint den Beschluss v. 14.7.1987 - 1 BvR 242/86. Bei Kargl, Strafrecht, Einführung in die Grundlagen von Gesetz und Gesetzlichkeit, Nomos, Baden-Baden, 2019, S. 297, Rn. 565 wird der Beschluss als "Die zweite Sitzblockadenentscheidung (1987)" präsentiert (zudem wird hier fälschlich NJW 1988, 639 [sic!] angegeben. Es muss NJW 1988, 693 heißen). Dies entspricht nicht der h.M., die erst die in der Tabelle als nächstes angezeigt Entscheidung als "Sitzblockade II" oder dergl. bezeichnet.  
  114. Nota bene/Beachte: Bei Kargl, Strafrecht, Einführung in die Grundlagen von Gesetz und Gesetzlichkeit, Nomos, Baden-Baden, 2019, S. 297-298, Rn. 565-566 (s. Fußnote zuvor).
  115. Vgl. BVerfG 92, 1, Rn. 52: "Im Unterschied zur Verfassungsmäßigkeit der Norm war die Verfassungsmäßigkeit der Auslegung in dem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206) streitig geblieben. Während vier Richter keinen Grund zur verfassungsrechtlichen Beanstandung dieser Auslegung sahen (a.a.O., S. 242 bis 244), hielten die vier anderen Richter sie für unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgrundsatz (a.a.O., S. 244 bis 247). Die Entscheidung in dem damaligen Verfahren beruhte unter diesen Umständen auf § 15 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG. Die verfassungsrechtliche Frage selber ist jedoch unentschieden geblieben (vgl. BVerfGE 76, 211 [217]). Sie wird nunmehr im Sinn der Unvereinbarkeit beantwortet. "
  116. Das BVerfG hatte hier Rechtsfragen zu Sachverhalten zu entscheiden, die sich 1986 ereigneten.
  117. Die Kammerentscheidungen des BVerfG sind von den Senatsentscheidungen zu unterscheiden. 10 Jahren lang (von 2004-2014) gab das BVerfG neben seinen Senatsentscheidungen (veröffentlich in BVerfGE) auch die Kammerentscheidungen im C.F.Müller Verlag heraus, vgl. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Kammerentscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts.
  118. Beachte: Dies ist eher eine interpretatorische, logische Bezeichnung aufgrund der voher bereits existenten Bezeichnungen.