Erpressung

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Autorin: Louisa Zech

Notwendiges Vorwissen: Nötigung, § 240; Betrug, § 263; Raub § 249

A. Allgemeines und Rechtsgut[Bearbeiten]

Der Tatbestand der Erpressung gem. § 253 StGB schützt das Vermögen sowie die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit. Der schwerpunktmäßige Schutzzweck liegt aber bei dem Vermögen, weshalb die Erpressung den Vermögensdelikten zugeordnet wird.[1] Es handelt sich bei der Erpressung um eine Nötigung in Bereicherungsabsicht, wobei der Taterfolg im Vermögensnachteil des Opfers liegt. Qualifikationstatbestand ist die Räuberische Erpressung nach § 255. Im Unterschied zur einfachen Erpressung wird hier ein qualifiziertes Nötigungsmittel angewendet. Die Erpressung muss also durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen werden. Auf Grund des Wortlautes des § 255 StGB wonach der Täter "gleich einem Räuber zu bestrafen" ist, sind die Qualifikationstatbestände gem. §§ 250 f. StGB anwendbar. In der Klausur spielt der Grundtatbestand der Erpressung im Vergleich zu dem Qualifikationstatbestand zwar eine untergeordnete Rolle. Ein Verständnis von diesem Tatbestand ist aber essentiell für das Verständnis der äußerst klausur- und examensrelevanten Problematik der Abgrenzung von Raub (§ 249) und der Räuberischen Erpressung (§§ 253, 255).

Nach weit verbreiteter Meinung in der Literatur weist die Erpressung Parallelen zur Deliktsstruktur des Betrugs nach § 263 StGB auf und wird somit als Selbstschädigungsdelikt klassifiziert. Während hiernach beim Betrug die Vermögensverschiebung durch eine Täuschungshandlung herbeigeführt wird, erfolgt die Vermögensverschiebung bei der Erpressung mittels Zwang.[2] Diese angenommene Strukturähnlichkeit mit § 263 StGB führt dazu, dass als Nötigungserfolg nicht "jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen" in Frage kommt, sondern lediglich die Vermögensverfügung (s. dazu im Folgenden unter → B. I. 2.). Denn ist das Opfer durch die Wirkung von vis absoluta handlungsunfähig, so kann es sein Vermögen auch nicht selbst schädigen. Die Einordnung der Erpressungstatbestände als Selbstschädigungsdelikte führt im Ergebnis dazu, dass der Raub (§ 249) und der Diebstahl (§ 242) als Fremdschädigungsdelikte zur Erpressung in einem Verhältnis der Exklusivität stehen (s. dazu → Verhältnis von § 242 und § 263).

B. Tatbestand[Bearbeiten]

I. Objektiver Tatbestand[Bearbeiten]

Im Rahmen des objektiven Tatbestandes des § 253 StGB bedarf des der Anwendung eines Nötigungsmittels (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel) um einen Nötigungserfolg herbeizuführen, welcher einen Vermögensnachteil beim Opfer zur Folge hat.

1. Nötigungsmittel[Bearbeiten]

Der Erpressungstatbestand sieht als Nötigungsmittel die Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel vor. Diese Nötigungsmittel entsprechen weitgehend der Nötigung gem. § 240 StGB, daher ist es an dieser Stelle sinnvoll, das entsprechende Kapitel noch einmal zu lesen.   

a) Gewalt[Bearbeiten]

Unter Gewalt wird der körperlich gerichtete Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art verstanden, die nach ihrer Zielrichtung, Intensität und Wirkungsweise dazu bestimmt und geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung oder -betätigung einer anderen Person aufzuheben oder zu beeinträchtigen.[3] (Zur Historie des Gewaltbegriffs und zum Streitstand siehe → § 240 StGB). Die körperliche Zwangswirkung kann sich im Rahmen von § 253 StGB nur mittelbar gegen den Körper einer Person, also nur gegen Sachen richten, da die Gewalt gegen Personen vom Qualifikationstatbestand des § 255 StGB erfasst wird.[4] Die bloße Gewalt gegen Sachen ist aber für die Annahme einer nötigenden Gewalt nicht ausreichend, sondern von dieser muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[5] eine physische Zwangswirkung auf das Opfer ausgehen. Tritt aber eine physische Zwangswirkung auf den Körper einer Person ein, so greif die speziellere Norm des § 255 StGB. Nach dieser Ansicht liegt für die einfache Erpressung im Rahmen der Gewalt kein Anwendungsbereich vor, sondern sie kommt ausschließlich für die Drohung mit einem empfindlichen Übel in Betracht.[6] Lediglich Teile der Literatur lassen Gewalt gegen Sachen mit lediglich psychischer Zwangswirkung auf das Opfer als Form der Gewalt zu.[7]

Sehr umstritten ist zudem die Frage, ob Gewalt iSv § 253 StGB auch in Form der vis absoluta, also der willensbrechenden Gewalt oder nur in Form der vis compulsiva (der willensbeugenden Gewalt) vorliegen kann. Diese Frage stellt sich auf Grund des bereits genannten Meinungsstreits um die Anforderungen an den Nötigungserfolg, der unter → B. I. 2. näher erläutert wird. Denn wird mit der Literatur angenommen, dass einschränkend nur eine Vermögensverfügung des Opfers einen Nötigungserfolg darstellen kann, so kann die Gewalt nicht in Form der vis absoluta vorliegen, da ein willensgetragenes Verhalten - wie es die Verfügung voraussetzt - nicht mehr möglich ist. Da der Grundtatbestand des § 253 StGB ohnehin keinen eigenständigen Anwendungsbereich in der Gewaltalternative aufweist, ist der Meinungsstreit an dieser Stelle nicht relevant.[8]

b) Drohung mit einem empfindlichen Übel[Bearbeiten]

Unter der Drohung wird das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels verstanden, auf dessen Eintritt der:die Drohende zumindest behauptet einen Einfluss zu haben.[9] Die Drohung kann entweder ausdrücklich ausgesprochen oder sich konkludent aus dem Verhalten der drohenden Person ergeben. Besteht ein solcher Einfluss gerade nicht und wird ein solcher auch nicht behauptet, so liegt in dem Hinweis auf ein zukünftiges Übel im Zusammenhang mit einem bestimmten Verhalten, eine Warnung und keine Drohung. Die Drohung muss außerdem gegen die Person gerichtet sein, deren Wille gebeugt werden soll und zumindest den "Anschein der Ernstlichkeit" erwecken, also das Opfer muss die Verwirklichung der Drohung zumindest ernstlich für möglich halten.[10] Unter einem Übel wird jede von der bedrohten Person als nachteilig empfundene Veränderung verstanden.[11] Empfindlich ist es dann, wenn es von einer gewissen Erheblichkeit ist und somit geeignet, einen besonnenen Menschen zu beeindrucken und dazu zu motivieren sich dem Willen des:der Drohenden entsprechend zu verhalten.[12] Wird mit ein rechtmäßiges Verhalten in Aussicht gestellt, welches sich negativ auf das Opfer auswirkt, dann handelt es sich um ein empfindliches Übel. Allerdings ist hier besonderes Augenmerk auf die Prüfung der Verwerflichkeit gem. § 253 Abs. 2 StGB zu legen.

Beispiel: Drohung mit Strafanzeige, Zivilklage, Veröffentlichung bloßstellender Details aus der Privatssphäre, Kündigung eines Vertrags.

Ebenso wie bei der Nötigung gem. § 240 StGB stellt sich die Frage, ob eine Drohung mit einem Unterlassen unter den Tatbestand des § 253 StGB fallen kann. Die Beurteilung hängt davon ab, ob das Unterlassen einer Handlung als empfindliches Übel für das Opfer, also als negative Folge gesehen wird oder ob dem Opfer damit nicht eine zusätzliche Handlungsoption angeboten wird und sich somit als positive Folge darstellt. Unproblematisch zu bejahen, ist das empfindliche Übel, wenn ein Anspruch des Opfers auf die Handlung besteht.[13] Umstritten ist es aber in Fällen, in denen eine solche Rechtspflicht gerade nicht vorliegt:

Beispiel: Ein viel zitiertes Beispiel aus der Rechtsprechung betrifft den Fall eines Richters, der einem Beschuldigten gegenüber erklärte, dass er als Gegenleistung für die Zahlung einer Geldsumme bereit sei, auf seine Frau - die im Verfahren zuständige Staatsanwältin - einzuwirken damit diese das Verfahren einstelle.[14]

Im oben benannten Beispiel liegt die Drohung demnach in dem "Nichtbewirken der Verfahrenseinstellung". Allerdings trifft den Richter auch keine Rechtspflicht, auf das Verhalten seiner Frau einzuwirken und diese zu einer Einstellung des Verfahrens zu bewegen. Die Rechtsprechung und hM in der Literatur gehen auch in solchen Fällen, in denen keine Pflicht zum Handeln besteht davon aus, dass eine Drohnung vorliege, wenn "von dem Betroffenen nicht erwartet werden kann, der Drohung in besonnener Weise stand zu halten."[15] Das heißt das Drohen mit einem Unterlassen muss einen ähnlich starken Druck auf das Opfer auslösen, die ein Drohen mit einer Handlung ausüben würde. Falls in einigen Fällen in dem Drohen mit dem Unterlassen einer Handlung, lediglich ein zusätzliches Handlungsangebot für das Opfer besteht, welches den Status Quo verbessert und der Unrechtsgehalt dadurch gering ist, so könne eine Korrektur über die Verwerflichkeitsprüfung stattfinden (→ s. unter C.).[16]

Weiterführendes Wissen

In der Literatur wird teilweise davon ausgegangen, dass eine Drohung mit einem Unterlassen nur dann in Frage käme, wenn auch tatsächlich eine Rechtspflicht zum Handeln der drohenden Person besteht. Bestehe nämlich kein Anspruch auf die Handlung, so wird die Willensbetätigungsfreiheit des Opfers nicht eingeschränkt, vielmehr erhält dieses eine zusätzliche Handlungsoption. Im oben benannten Beispiel hatte der Beschuldigte die Möglichkeit die Einstellung des Verfahrens durch Zahlung einer Geldsumme zu veranlassen.

2. Nötigungserfolg[Bearbeiten]

Der Erpressungstatbestand § 253 StGB nennt zunächst als Nötigungserfolg ein Handeln, Dulden oder Unterlassen. Umstritten ist dabei, ob es einschränkend einer Vermögensverfügung als ungeschriebenem Tatbestandsmerkmal bedarf, was etwa das erzwungene Dulden einer Wegnahme von der Tatbestandsmäßigkeit ausschließen würde. In der Rechtsprechung und von einigen Stimmen in der Literatur[17] wird jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers als ausreichend angesehen, demnach auch das Dulden einer Fremdschädigung. Für diese Ansicht spricht insbesondere der Wortlaut der Norm. Außerdem argumentiert diese Ansicht mit Strafbarkeitslücken, die allerdings im Rahmen des Grundtatbestandes nach § 253 StGB keine Rolle spielen, sondern für die Anwendung des Qualifikationstatbestands §§ 253, 255 StGB entscheidend sind (s. hier eine ausführlichere Streitabhandlung unter → XXX). Liegt nämlich eine qualifizierte Nötigung in Form der vis absoluta vor und handelt der:die Nötigende ohne Zueignungsabsicht, so könne lediglich eine Bestrafung auf Grund von § 240 StGB erfolgen, weil keine Vermögensverfügung des Opfers vorliegt. Demgegenüber mache sich eine Person, die ohne Zueignungsabsicht in Form der vis compulsiva handele wegen einer Räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB strafbar.

Nach weit verbreiteter Ansicht in der Literatur[18] ist für das Vorliegen eines Nötigungserfolges eine Vermögensverfügung durch das Opfer erforderlich. Begründet wird dies mit der Strukturähnlichkeit zwischen dem Tatbestand der Erpressung und des Betruges gem. § 263 StGB und der Einordnung beider als "Selbstschädigungsdelikte". So sieht die Erpressung die Herbeiführung eines Vermögensnachteils des Opfers in Bereicherungsabsicht voraus, was den Voraussetzungen von § 263 StGB entspricht. Während beim Betrug also die Vermögensverschiebung durch eine Täuschungshandlung herbeigeführt wird, wird bei der Erpressung die Verschiebung des Vermögens durch Nötigung erzwungen. Unter der Vermögensverfügung wird hiernach ein willensgetragenes, bewusstes Verhalten des Opfers verstanden, welches sich vermögensmindernd auswirkt. Mit dieser Begriffsdefinition ist vis absoluta als Nötigungsmittel ausgeschlossen.[19] Auf die Freiwilligkeit des Opferverhaltens, wie es beim Betrug Voraussetzung ist, kann es vorliegend nicht ankommen, da auch die bloß willensbeugende Nötigung einen entsprechenden Zwang auf das Opfer ausübt. Entscheidend ist also, dass es sich zwar um eine willentliche, aber nicht um eine freiwillige Hingabe der erpressten Sache handelt. Daher stellt diese Ansicht auch auf die "innere Haltung" des Opfers ab. Eine Vermögensverfügung kann nämlich nur dann vorliegen, wenn das Opfer sich zumindest eine "Schlüsselstellung" beimisst, also aus seiner Sicht, der:die Täter:in nur durch seine Mithilfe an die Beute gelangen kann.[20] Geht das Opfer demgegenüber davon aus, dass unabhängig von seinem Verhalten die drohende oder gewaltausübende Person an die erstrebte Sache gelangt, so ist eine Vermögensverfügung ausgeschlossen.

Beispiel: Nur dem Opfer ist die Zahlenkombination des Tresors bekannt. (Mehr Beispiele einfügen!)

Es ist innerhalb der Literatur umstritten, ob - angenommen das Opfer misst sich diese Schlüsselposition bei - die Vermögensminderung unmittelbar aus dem Opferverhalten resultieren muss.[21] Nach einer Ansicht muss das Kriterium der Unmittelbarkeit vorliegen, also nach der Preisgabe des Vermögens durch das Opfer dürfen nicht weitere fremdschädigende Schritte durch den:die Täter:in erforderlich sein. Während die andere Ansicht jede notwendige Handlung seitens des Opfers für ausreichend hält, also auch diejenige, die ein weiteres Tätigwerden seitens des:der Täter:in erfordert.[22]

Beispiel: Das Opfer gibt seine EC-Karte heraus unter Nennung der PIN-Nummer. Dabei geht es davon aus, dass der:die Täter:in nur mit seiner Mitwirkung an das Geld gelange.

Die genötigte Person und die verfügende Person müssen identisch sein, während es auf die Personengleichheit zwischen Verfügenden und Geschädigten nicht ankommt. Für diese Fälle der sog. Dreieckserpressung ist es - wie beim Betrug - umstritten, welche Anforderungen für die Zurechnung des Verhaltens des Verfügenden auf den Geschädigten zu stellen sind.[23]

Unabhängig davon, welcher Ansicht gefolgt wird, muss der finale Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg festgestellt werden. Die Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel müssen also gezielt zur Herbeiführung des vermögensmindernden Nötigungserfolges eingesetzt werden. Ausreichend ist somit nicht, dass eine bereits abgeschlossene Nötigung lediglich ausgenutzt wird bzw. Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel einen anderen Zweck verfolgen, als den Vermögensnachteil des Opfers.

 

3. Vermögensnachteil[Bearbeiten]

Der Vermögensnachteil entspricht dem Vermögensschaden des Betrugstatbestandes nach § 263 StGB. Es wird also eine Gesamtsaldierung aller Aktiva und Passiva vor und nach dem schädigenden Ereignis vorgenommen. Kam es zu einem Vermögensabfluss ohne entsprechende Kompensation, so liegt ein Vermögensnachteil des Opfers vor. Die Grundsätze über die Vermögensgefährdung und den persönlichen Schadenseinschlag, die bereits im Rahmen des Betrugstatbestandes angesprochen wurden, gelten hier entsprechend.[24]

II. Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten]

Der subjektive Tatbestand setzt neben dem Vorsatz (alle Vorsatzarten  ) die Bereicherungsabsicht voraus, also die Absicht sich selbst oder einer dritten Person einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Bereicherung muss - wie beim Betrug - stoffgleich und rechtswidrig sein. Auch der Besitz an Sachen kann hierunter fallen, sofern ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert innewohnt.[25] Stoffgleichheit bedeutet, dass der erstrebte Vermögensvorteil dem Vermögensnachteil beim Opfer entsprechen muss, also die "Kehrseite" des entstandenen Schadens darstellt. Stoffgleichheit ist also dann nicht gegeben, wenn durch das erpresserische Verhalten etwas anderes als der Nachteil beim Opfer erstrebt wird.

Die Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn kein fälliger und durchsetzbarer Anspruch bzgl. des erstrebten Vermögensvorteils besteht. An dieser Stelle ist der Prüfung ist es mitunter wichtig, die entscheidenden Normen aus dem BGB zu kennen und anzuwenden, falls ein Anspruch hierüber in Frage kommt. Fehlt es an der Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils, so liegt eine Erpressung nicht vor, sondern lediglich eine Nötigung. Wird irrig angenommen, dass ein solcher Anspruch vorliege, so liegt ein Tatumstandsirrtum gem. § 16 StGB vor.[26]

C. Rechtswidrigkeit (Verfwerflichkeit, § 253 II)[Bearbeiten]

An dieser Stelle des Prüfungsaufbaus müssen zunächst die allgemeinen Rechtfertigungsgründe geprüft werden.

 

Daneben normiert § 253 Abs. 2 StGB, dass die Tat rechtswidrig ist, wenn sie als verwerflich anzusehen ist. Diese Verwerflichkeitsklausel entspricht der der Nötigung in § 240 Abs. 2 StGB und sieht ebenfalls die Beurteilung anhand einer Zweck-Mittel-Relation vor. Als verwerflich ist eine Tat demnach anzusehen, wenn sie auf Grund des Nötigungsmittels, der angestrebten Zwecks oder auf Grund der Zweck-Mittel-Relation als in hohem Maße sozialethisch missbilligenswert ist.[27] In der Klausur ist hier eine sorgfältige Abwägung aller im Sachverhalt angegebenen Umstände vorzunehmen.

Bei der Androhung eines an sich rechtmäßigen Verhaltens ist - im Gegensatz zu § 240 StGB - nicht allzu viel Begründungsaufwand für das Vorliegen der Verwerflichkeit zu leisten. Die Androhung einer rechtmäßigen Handlung, die entsprechende Nachteile für das Opfer mit sich bringt, zum angestrebten Zweck der rechtswidrigen Bereicherung ist als sozialethisch missbilligenswert anzusehen.[28]

Liegt ein Drohen mit einem Unterlassen vor so ist - wie unter → B. I. 1. b. schon erwähnt - bei der Prüfung der Verwerflichkeit besonders darauf zu achten, ob die Drohung dem Opfer lediglich eine Handlungsalternative aufzeigt, die seinen Status Quo verbessert. Dann sei die Erpressung als nicht verwerflich anzusehen. In dem oben benannten Beispiel des Richters ging die Rechtsprechung etwa nicht davon aus. Dem Opfer habe in diesem Fall nicht lediglich die Wahl zwischen dem Status Quo oder dem Ergreifen einer zusätzlichen Handlungsalternative zur Verfügung gestanden. Vielmehr habe ihm durch das "Fortführen des Ermittlungsverfahrens ein sich kontinuiertlich vergrößernder schwerer wirtschaftlicher Schaden" bevor gestanden, worin ein empindliches Übel im Sinne des Erpressungstatbestandes liege. Dem Angeklagten war sich dieser "zuspitzenden wirtschaftliche Bedrohung" bewusst, er machte sie zur Grundlage seines Tatplans.[29] Für die Klausur empfiehlt es sich in einer solchen Sachverhaltskonstellation ganz genau auf die Details des Sachverhalts zu achten!

D. Besonders schwerer Fälle, § 253 IV[Bearbeiten]

Wie für den Diebstahl nach § 243 StGB sind für die Erpressung besonders schwere Fälle in § 253 Abs. 4 StGB vorgesehen. Diese werden im Gutachten nach dem Vorliegen der Schuld geprüft, da sie keine selbstständigen Qualifikationstatbestände darstellen, sondern lediglich im Rahmen der Strafzumessung Anwendung finden. Als Verbrechen wird die einfache Erpressung nach Abs. 4 eingestuft, wenn sie gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangen wird. Für die Definitionen ist im Einzelnen auf § 243 StGB zu verweisen.

E. Konkurrenzen[Bearbeiten]

§ 253 StGB wird durch den Qualifikationstatbestand der Räuberischen Erpessung gem. §§ 253, 255 StGB im Wege der Spezialität verdrängt. Im Verhältnis zur Nötigung gem. § 240 StGB geht aber § 253 StGB als spezieller vor. Allerdings ist zu beachten, dass in einzelnen Fällen Tateinheit gem. § 52 StGB gegeben sein kann, wenn mit dem Nötigungsmittel über die Bereicherung hinaus ein weiterer Nötigungserfolg angestrebt wird.[30] Ebenso wird der § 241 StGB (Bedrohung) im Wege der Spezialität verdrängt.[31]

Bei mehreren erfolglosen Drohungshandlungen, die alle auf denselben Erfolg gerichtet sind, liegt nur eine Erpressungstat gem. § 253 StGB vor.

In Ausnahmefällen kann zwischen dem Betrug gem. § 263 StGB und der Erpressung nach § 253 StGb Tateinheit vorliegen. Entscheidend ist hierbei in welchem Verhältnis die Täuschung zur Drohung steht. Wirkt dieTäuschung demgegenüber unabhängig von der Drohung auf das Opfer ein und veranlasst dieses zu einer Vermögensverfügung, so soll Tateinheit vorliegen.[32]

Beispiel: Das Opfer wird durch Drohung mit einer Strafanzeige zu der Herausgabe von Geld als Darlehen und im Vertrauen auf den Willen zur Rückzahlung durch den Täter bestimmt, wobei es über die Rückzahlungswilligkeit getäuscht wird.

Dient die Täuschung lediglich der Stärkung der Drohung, zB um die Ausführbarkeit vorzuspiegeln so liegt nach einer Ansicht bereits tatbestandsmäßig kein Betrug vor (sog. Tatbestandslösung) oder dieser wird von § 253 StGB konsumiert (sog. Konkurrenzlösung).

F. Prüfungsaufbau[Bearbeiten]

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a. Nötigungsmittel

aa. Gewalt

bb. Drohung mit einem empfindlichen Übel

P! Drohung mit einem Unterlassen?

b. Nötigungserfolg

P! Vermögensverfügung?

P! Wenn Vermögensverfügung: Unmittelbarkeitskriterium?

P! Dreieckserpressung

c. Taterfolg: Vermögensnachteil

2. Subjektiver Tatbestand

a. Vorsatz

b. Absicht stoffgleicher, rechtswidriger Bereicherung

II. Rechtswidrigkeit

1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe

2. Verwerflichkeit § 253 Abs. 2

III. Schuld

IV. Besonders schwerer Fall § 253 Abs. 4

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Studienliteratur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele 

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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Einführung zum Besonderen Teil

Erster Teil: Nichtvermögensdelikte

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben

§ 1: Mord und Totschlag, §§ 211, 212

§ 2: Tötung auf Verlangen, § 216

§ 3: Fahrlässige Tötung, § 222

§ 4: Aussetzung, § 221


2. Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5: Einfache Körperverletzung, § 223

§ 6: Gefährliche und schwere Körperverletzung, §§ 224, 226

§ 7: Fahrlässige Körperverletzung, § 229

§ 8: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

§ 9: Beteiligung an einer Schlägerei, § 231

§ 10: Körperverletzung im Amt, § 340


3. Kapitel: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 11: Nötigung, § 240

§ 12: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff.

§ 13: Freiheitsberaubung, § 239

§ 14: Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme, §§ 239a, 239b


4. Kapitel: Urkundendelikte

§ 15: Urkundenfälschung, § 267

§ 16: Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, §§ 268, 269

§ 17: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271

§ 18: Urkundenunterdrückung, § 274


5. Kapitel: Straßenverkehrsdelikte

§ 19: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b

§ 20: Gefährdung des Straßenverkehrs, §§ 315c, 315d

§ 21: Trunkenheit im Verkehr, § 316

§ 22: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142


6. Kapitel: Brandstiftungsdelikte

§ 23: Einfache Brandstiftung, § 306

§ 24: Schwere und besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a, 306b

§ 25: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

§ 26: Fahrlässige Brandstiftung, § 306d

§ 27: Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f


7. Kapitel: Beleidigungsdelikte

§ 28: Beleidigung, § 185

§ 29: Üble Nachrede, § 186

§ 30: Verleumdung, § 187


8. Kapitel: Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 31: Aussagedelikte, §§ 153ff

§ 32: Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat, §§ 164, 145d

§ 33: Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a


Zweiter Teil: Eigentums- und Vermögensdelikte

9. Kapitel: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Unterschlagung

§ 34: Sachbeschädigung, §§ 303 ff.

§ 35: Hausfriedensbruch, § 123

§ 36: Einfacher Diebstahl, § 242

§ 37: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 38: Qualifikationen des Diebstahls, §§ 244, 244a

§ 39: Unterschlagung, § 246


10. Kapitel: Betrug und Untreue

§ 40: Betrug, § 263

§ 41: Computerbetrug, § 263a

§ 42: Untreue, § 266

§ 43: Weitere examensrelevante Delikte des 22. Abschnitts, §§ 266b, 265a, 265


11. Kapitel: Raub und Räuberischer Diebstahl

§ 44: Einfacher Raub, § 249

§ 45: Schwerer Raub, § 250

§ 46: Raub mit Todesfolge, § 251

§ 47: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 48: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a


12. Kapitel: Erpressung und Räuberische Erpressung

§ 49: Erpressung, § 253

§ 50: Räuberische Erpressung, § 255


13. Kapitel: Anschlussstraftaten

§ 51: Begünstigung, § 257

§ 52: Hehlerei, § 259

§ 53: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261


Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht BT 2, 43. Aufl. (2020), § 18 Rn. 706.
  2. Kühl, in: Lackner/Kühl, 29. Aufl. (2018), § 253 Rn. 1.
  3. Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT 1, § 8 Rn. 357 m.w.N.
  4. Kindhäuser, in: NK-StGB, § 253 Rn. 4.
  5. BVerfGE 92, 1.
  6. Sander, in: MüKo-StGB, 4. Aufl. (2021), § 253, Rn. 9; Hohmann/Sander, Strafrecht Besonderer Teil, 4. Aufl. (2021), § 46, Rn. 20.
  7. Joecks/Jäger, Rn. 7.
  8. Bosch, in: Schönke-Schröder, § 253 Rn. 3; Vogel, in: LK-StGB § 253 Rn. 4.
  9. Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil, § 11 Rn. 375.
  10. BGHSt 16, 386; 26; 309
  11. Fischer, StGB § 240 Rn. 32.
  12. Fischer, StGB § 240 Rn. 32a
  13. Wittig, in: BeckOK-StGB, 49. Edition (Stand: 01.02.2021), § 253, Rn. 5; Kindhäuser, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 253 Rn. 11.
  14. OLG Oldenburg NStZ 2008, 691.
  15. Wittig, in: BeckOK-StGB, 49. Edition (Stand: 01.02.2021), § 253, Rn. 11.
  16. Hohmann/Sander, Strafrecht Besonderer Teil, 4. Aufl. (2021), § 46, Rn. 26 mwN.
  17. Kindhäuser, in NK-StGB, § 253 Rn. 17; Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht BT 2, § 18 Rn. 711 m.w.N.
  18. Sander, in MK-StGB § 253 Rn. 13; Kühl, in: Lackner/Kühl § 253 Rn. 3; Bosch, in: Schönke/Schröder § 253 Rn. 8
  19. Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht BT 2, § 18 Rn. 714.
  20. Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht Besonderer Teil 2, 43. Aufl. (2020), § 18, Rn. 714.
  21. Streitdarstellung bei Kindhäuser, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 253, Rn. 18.
  22. So Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht Besonderer Teil, § 18, Rn. 714.
  23. Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht BT 2, § 18 Rn. 715.
  24. Sander, in: MK-StGB § 253 Rn. 24.
  25. Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht Besonderer Teil 2, 2020 (43. Aufl.), Rn. 719.
  26. Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht Besonderer Teil 2, 43. Aufl., (2020), § 18, Rn. 719.
  27. Sander/Hohmann, Strafrecht Besonderer Teil, 4. Aufl. (2021), § 46, Rn. 40.
  28. Hohmann/Sander, Strafrecht Besonderer Teil, 4. Aufl. (2021), § 46, Rn. 40.
  29. OLG Oldenburg, NStZ 2008, 691 (692).
  30. Sander, in: MüKo-StGB, 4. Aufl. (2021), § 253, Rn. 42.
  31. Hohmann/Sander, Strafrecht Besonderer Teil, 4. Aufl. (2021), § 46, Rn. 46; aA Sander, in: MK-StGB, 4. Aufl. (2021), § 253, Rn. 42.
  32. Sander, in: MüKo-StGB, 4. Aufl. (2021), § 253, Rn. 43.