Aussetzung

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Circle-icons-pencil.svg

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

70%



Circle-icons-tools-light blue.svg
Work in Progress!
Dieser Text wird zurzeit in einem laufenden Booksprint bei OpenRewi erstellt und ist noch nicht fertig. Kommentare und Anmerkungen sind herzlich willkommen, sobald diese Box verschwunden ist. Rückmeldungen können auch jetzt direkt an die für den Text verantwortliche Person per Mail geschickt werden.

Autor: Manuel Richter

Bei § 221 StGB handelt es sich um einen komplexen Tatbestand. Eine eigenständige Bedeutung erlangt die Aussetzung in strafrechtlichen Klausuren (und in der Praxis[1]) nur selten. Zumeist ist der Tatbestand im Anschluss an ein vorsätzliches (insb. versuchtes) Tötungsdelikt zu diskutieren. Auch wenn die Aussetzung in der Klausur häufig lediglich einen „Annex“ bildet und keinen Schwerpunkt darstellt, kann man sich bei Beherrschung des Tatbestandes durchaus positiv von anderen Bearbeiter:Innen abheben, weil vielfach bereits die Grundlagenkenntnisse fehlen.

A. Deliktsstruktur[Bearbeiten]

§ 221 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt, das vor Lebens- und schweren Gesundheitsschäden schützen soll. Bei Abs. 1 Nr. 2 handelt es sich nach hM um ein echtes Unterlassungsdelikt.[2] Abs.v2 Nr. 1 stellt hierzu eine Qualifikation dar, wohingegen in Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 3 erfolgsqualifizierte Delikte normiert sind.[3]

§ 221 StGB erfasst nicht jegliche Schaffung einer konkreten Gefahr für eines der genannten Rechtsgüter und sollte nicht zu vorschnell angenommen werden. Die Bedeutung und Funktionsweise des Delikts versteht man besser, wenn man sich seine besondere Struktur vor Augen führt: § 221 Abs. 1 StGB ist ein zweiaktiges Delikt. Im ersten Schritt liegt eine hilflose – also abstrakt gefährliche – Lage vor und erst im zweiten Schritt entwickelt sich hieraus („dadurch“) eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Gerade in dieser Verknüpfung liegt der Unrechtskern der Aussetzung. Die Verknüpfung von abstrakter Gefahrenlage und konkreter Gefahr ist im StGB im Übrigen kein Unikum, sondern findet sich bei den §§ 315a ff. StGB wieder und ist darüber hinaus Ansatzpunkt für eine einschränkende Auslegung, auf die unten noch näher einzugehen ist.[4]

B. Tatbestand[Bearbeiten]

I. Objektiver Tatbestand[Bearbeiten]

1. Hilflose Lage[Bearbeiten]

a) Allgemeines[Bearbeiten]

Sowohl § 221 Abs. 1 Nr. 1 als auch Nr. 2 knüpfen an eine hilflose Lage an. Eine solche liegt vor, wenn sich das Opfer in einer Situation befindet, in der es sich nicht aus eigenen Kräften oder unter Zuhilfenahme hilfsfähiger und -williger Dritter gegen abstrakt drohende Lebens- oder schweren Gesundheitsgefahren zur Wehr setzen kann.[5]

Examenswissen: Nach der Definition ist eine hilflose Lage also dann nicht gegeben, wenn hilfsfähige und -bereite Dritte dem Opfer beistehen. Das liegt daran, dass die Hilflosigkeit grammatikalisch nicht an der Person anknüpft, sondern sich auf die Lage bezieht. Eine hilflose Person ist nicht zwangsläufig auch in einer hilflosen Lage.[6]

Beispiel: Der querschnittsgelähmte P ist zwar hilfsbedürftig, da er insb. die Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie die Medikamenteneinnahme nicht selbstständig durchführen kann. Solange aber Krankenpfleger:Innen oder seine Angehörigen bereit stehen, um ihn zu unterstützen, besteht keine hilflose Lage.

In diesem Zusammenhang wird darüber gestritten, ob bei der Beurteilung der hilflosen Lage auch die anfängliche Hilfsbereitschaft des Täters miteinbezogen wird, der diese nachträglich aufgibt. Der Streit dreht sich letztlich um die Frage, ob derartige Fälle ein „Versetzen in eine hilflose Lage“ durch Unterlassen iSd §§ 221 Abs. 1 Nr. 1, 13 StGB darstellen oder unter das „Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage“ nach § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu subsumieren sind. Es handelt sich hierbei nicht um einen lediglich akademischen Streit: Der Entsprechungsklausel, § 13 Abs. 1 StGB a. E., dürfte zwar rein denklogisch von Vornherein keine Bedeutung zukommen, da der Tatbestand bereits isoliert betrachtet an ein Unterlassen anknüpft, jedoch ist die fakultative Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB je nach Einordnung entweder anwendbar oder eben nicht (→ näher dazu unter „3.“).

Beispiel: Bergführerin X erklimmt mit dem ungeübten Touristen Y in den Alpen einen schwer zugänglichen Berggipfel, wo es zu einem heftigen Streit kommt. X begibt sich daher alleine auf den Abstieg und lässt Y zurück.

Eine Ansicht betrachtet die Hilflosigkeit eher faktisch und sieht im Zurücklassen ein Versetzen in eine hilflose Lage, da die Täterin dem Y anfangs noch helfend beistand und er erst durch ihren Abstieg den abstrakten Lebensgefahren schutzlos ausgeliefert war. Dieses Verständnis legt nicht zuletzt auch der Wortsinn im allgemeinen Sprachgebrauch nahe, da Y während des Aufstiegs gerade nicht schutzlos war und damit nicht in einer hilflosen Lage gewesen ist.[7]

Die hM hält die Hilfsbereitschaft des Täters hingegen für unbeachtlich. So befand sich Y bereits die gesamte Tour über in einer hilflosen Lage, da sein Schutz allein von der Hilfsbereitschaft der X abhing und er sich nicht ohne sie auf den Abstieg begeben konnte. Hintergrund dieser Ansicht ist eine systematische Betrachtung: Würde man mit der Gegenansicht einen Fall des Versetzens durch Unterlassen sehen, wäre der Anwendungsbereich der Nr. 2 zu eng und lediglich auf die Fälle, in denen der Täter die Hilfe Dritter abschneidet, begrenzt.[8]

Worauf die Gefahren basieren ist unerheblich, dh Gefahren durch andere Menschen sind ebenso tauglich wie solche durch wilde Tiere, Naturgewalten (zB Hitze, Kälte) oder Krankheiten sowie Gebrechlichkeit.[9]

b) Dauer und Stabilität der Lage[Bearbeiten]

Überwiegend wird vertreten, dass eine hilflose Lage nur dann tauglich ist, wenn sie eine gewisse Dauer und Stabilität aufweist. Damit werden Fälle ausgeschieden, in denen die Hilflosigkeit nur ein unwesentliches Zwischenstadium zwischen Tathandlung und Entstehen der konkreten Gefahr darstellt (sog. Augenblicksgefahr).[10] Das Erfordernis der Dauer und Stabilität arbeitet die oben angesprochene Zweiaktigkeit des § 221 StGB heraus und ist insoweit begrüßenswert, als es dem Delikt Konturen verleiht, sodass es nicht zu einem allgemeinen Gefährdungsdelikt verkommt.[11]

Beispiel[12]: A wirft einen schweren Stein von einer Autobahnbrücke, welcher die Windschutzscheibe des darunter fahrenden Pkw durchschlägt und dessen Fahrer B nur knapp verfehlt.

Zwar könnte man rein formal betrachtet im Flug des Steines zu Beginn nur eine hilflose Lage mit abstrakter Gefährlichkeit sehen, aus der sich erst im Durchschlagen der Windschutzscheibe eine konkrete Lebensgefahr für B entwickelt. Hier ist der Flug des Steines aber derart kurz, dass B sich ohnehin nicht mehr hätte schützen können und damit als hilflose Lage nicht ausreichend.[13]

Weitere Beispiele: C stößt D aus dem zehnten Stockwerk vom Balkon. D kommt auf dem Boden auf und überlebt nur knapp. E schießt F mehrfach in die Brust. F stirbt wenige Sekunden später.

Gegenbeispiel[14]: Die Polizisten X und Y verbringen den erkennbar erheblich betrunken Z nachts in den Wald. Die nächste Ortschaft ist ca. 8 km entfernt. Z hat zwar ein Handy dabei, es gelingt ihm aber nicht, jemanden anzurufen, der ihn abholen könnte. Orientierungslos läuft er an der Straße entlang und wird nach ca. 2 km Fußweg von einem Pkw tödlich erfasst.

Wird eine erheblich alkoholisierte Person nachts in den Wald weitab der nächsten Ortschaft verbracht, so birgt dies abstrakte Gefahren für Leib und Leben. Dass Z ein funktionstüchtiges Handy dabeihatte, ändert an der Hilflosigkeit insoweit nichts, als er zum einen niemanden erreichen konnte und zum anderen auch nicht hätte beschreiben können, wo er sich gerade befindet. Erst einige Zeit später – Z ist immerhin bereits 2 km gelaufen als er vom Auto erfasst wird – entsteht eine konkrete Gefahr. Die hilflose Lage war folglich von gewisser Dauer und Stabilität.

Weitere Gegenbeispiele: C stößt den Nichtschwimmer D von einem Boot in den Rhein. D kann sich noch einige Zeit über Wasser halten, nach ca. einer Minute geht er jedoch unter und ertrinkt. E schießt F in die Knie, wodurch er zu Boden geht und sich nicht mehr bewegen kann. Erst eine Stunde später verblutet F.

Weiterführendes Wissen
Am Erfordernis der Dauer und Stabilität der hilflosen Lage kann man durchaus Kritik üben. Zum einen legt der Wortlaut eher ein weites Verständnis nahe, schließlich erfasst eine „Lage“ nicht nur Zeitspannen, sondern auch Zeitpunkte. Zum anderen kann man sich fragen, warum gerade die zeitlich gestreckte Tatbegehung von § 221 StGB umfasst sein soll, die gestauchte hingegen nicht. Der Unrechtskern des Tatbestandes liegt letztlich in der kausalen und zurechenbaren Verknüpfung einer hilflosen Lage mit einer konkreten Gefahr, sodass Dauer und Stabilität der Lage keinen Ausschlag geben können. Auch darf das Maß der Konturen, die der Tatbestand durch diese Auslegung erlangt, nicht überschätzt werden: Wann Dauer und Stabilität der hilflosen Lage ausreichend sind, unterliegt einem nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsungsspielraum. Eine starke Mindermeinung verzichten daher auf diese einschränkende Auslegung und siedelt die diesbezüglichen Probleme stattdessen in der Kausalität zwischen hilfloser Lage und konkreter Gefahr an.[15] Die Unterschiede beider Ansichten verdeutlichen sich an folgendem Beispiel.

A schubst B auf eine vielbefahrende Straße, wo dieser auf dem Rücken liegen bleibt und eine Sekunde später von einem Auto erfasst wird. Im Stehen hätte er dem Auto noch ausweichen können.

Stellt man auf die Dauer und Stabilität der hilflosen Lage ab, muss § 221 StGB abgelehnt werden, da B nur eine Sekunde auf dem Boden lag. Stellt man hingegen auf die Kausalität ab, ist § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bejahen, da bei Hinwegdenken des Liegens die konkrete Lebensgefahr nicht eingetreten wäre.[16]

2. Versetzen, Abs. 1 Nr. 1[Bearbeiten]

Versetzen ist jedes Hervorrufen der hilflosen Lage, wobei das Steigern oder Ersetzen einer bereits bestehenden hilflosen Lage ausreicht.[17] Vor 1998 war umstritten, ob nur Verhaltensweisen mit Ortsveränderung umfasst sind. Unter der seit der Reform des § 221 StGB geltenden Fassung ist jedoch anerkannt, dass nach dem Wortsinn von „versetzt“ Verhaltensweisen mit und ohne Ortsveränderung gleichermaßen erfasst sind.[18]

Beispiel: Es ist unerheblich, ob der Täter das Opfer bei großer Kälte ohne wärmende Kleidung an einen einsamen Ort verbringt oder ob er jemandem die lebensnotwendige Kleidung wegnimmt, der sich bereits fernab der Zivilisation befindet.

Klausurtaktik

Auch wenn mittlerweile völlig anerkannt ist, dass eine Ortsveränderung nicht notwendig ist, sollte dies in der Klausur kurz mit einem Satz festgestellt werden.

Das Versetzen kann unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 StGB auch durch Unterlassen begangen werden. Der Unterschied zum echten Unterlassungsdelikt der Nr. 2 besteht darin, dass der Täter bei der Nr. 1 die hilflose Lage durch sein Unterlassen erst herbeiführt (er sieht zB wie Dritte das Opfer in eine hilflose Lage versetzen bzw das Opfer selbst die nicht eigenverantwortlich Lage herbeiführt, schreitet dagegen aber nicht ein) und er bei Nr. 2 eine bereits bestehende hilflose Lage vorfindet, ohne Hilfe zu leisten.[19]

Beispiel: Der Pfleger sieht tatenlos dabei zu, wie ein schwer demenzkranker Patient nachts das Pflegeheim alleine und ohne seine lebensnotwendigen Medikamente verlässt.

3. Im-Stich-Lassen, Abs. 1 Nr. 2[Bearbeiten]

§ 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB beschreibt schon nach seinem Wortlaut ein Unterlassen und stellt damit ein echtes Unterlassungsdelikt dar. Das Besondere an diesem Tatbestand ist, dass er – anders als andere echte Unterlassungsdelikte – dennoch eine Garantenstellung voraussetzt („obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist“). Aufgrund dieses Tatbestandsmerkmals ist § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein echtes Sonderdelikt, d. h. Täter kann nur sein, wer eine Garantenstellung innehat.[20] Auch beim Im-Stich-Lassen ist eine Ortsveränderung nicht notwendig.[21]

Weiterführendes Wissen

Da es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, ist § 13 StGB nicht anwendbar und scheidet folglich eine Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB aus. Daraus resultiert ein Wertungswiderspruch zu §§ 221 Abs. 1 Nr. 1, 13 StGB, wo eine Milderung nach § 13 Abs. 2 StGB möglich ist, denn das Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage besitzt einen geringeren Unrechtsgehalt als das Hervorrufen einer solchen Lage.[22] Teilweise wird daher eine Analogie zu § 13 Abs. 2 StGB vorgeschlagen.[23] Die Ausgestaltung des Gesetzgebers als echtes Unterlassungsdelikt muss jedoch ernst genommen werden, sodass die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke nicht überzeugt. Letztlich ist eine Auflösung dieses Wertungswiderspruchs dem Gesetzgeber vorbehalten.[24]

Weiterführendes Wissen

Weiterführendes Wissen: Wie im Allgemeinen bei unechten Unterlassungsdelikten, kommt auch im Rahmen des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB Teilnehmern, die selbst keine Garanten sind, eine obligatorische Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB zugute.[25]

Der Täter lässt das Opfer dann im Stich, wenn er das es bereits in einer hilflosen Lage vorfindet und keine Hilfe leistet.[26]

4. Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung[Bearbeiten]

Wie oben gesagt, muss aus der hilflosen Lage eine konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung resultieren. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn es in der Tatsituation nur noch vom Zufall abhängt, ob die Gefahr sich realisiert.[27] Nach hM reicht die nicht unerhebliche Steigerung einer bereits bestehenden konkreten Gefahr aus.[28]

Der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung ist nicht identisch mit dem der schweren Körperverletzung iSd § 226 StGB, sondern (wie zB auch bei § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. c Alt. 2 StGB) weiter. Tauglich sind alle einschneidenden und längerfristigen Gesundheitsschäden, die zum Beispiel die Arbeitsfähigkeit des Opfers beeinträchtigen oder zu einer längerfristigen Krankheit führen. Die drohenden Gesundheitsschäden müssen bzgl. der Schwere und Langwierigkeit jedoch mit denen des § 226 StGB vergleichbar sein.[29]

5. Zurechnungszusammenhang[Bearbeiten]

Die konkrete Gefahr muss kausal und objektiv zurechenbar auf der hilflosen Lage basieren („dadurch“).[30]

II. Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten]

Auf Ebene des subjektiven Tatbestandes ergeben sich keine Besonderheiten. Dolus eventualis genügt.

An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Vorsatz bzgl. des Eintritts des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung notwendig ist, sondern bereits der Vorsatz bzgl. einer konkreten Gefahr derartiger Folgen genügt. Die Abgrenzung bereitet freilich große Schwierigkeiten, gehört jedoch zur AT-Materie, sodass insoweit auf die hierzu einschlägige Literatur verweisen wird.[31]

C. Rechtswidrigkeit[Bearbeiten]

Oben (→ § 2) wurde festgestellt, dass eine rechtfertigende Einwilligung in eine vorsätzliche Tötung aufgrund der Sperrwirkung des § 216 StGB nicht möglich ist; das Rechtsgut „Leben“ ist nicht disponibel. Die bloße konkrete Lebensgefährdung ist jedoch ein Aliud zur vorsätzlichen Tötung, sodass § 216 StGB eine diesbezügliche Einwilligung nicht sperrt. Folglich ist eine rechtfertigende Einwilligung iRd § 221 StGB möglich.[32]

D. (Erfolgs-)Qualifikationen[Bearbeiten]

Absatz 2 Nr. 1 erfasst den Fall, dass der Täter die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, und qualifiziert die Tat zu einem Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB), womit auch der Versuch strafbar ist (§ 23 Abs. 1 StGB).

Den Täter muss eine qualifizierte Obhutspflicht für das Opfer treffen. Deshalb ist mit „Kind“ nur das minderjährige Kind gemeint.[33] Andere Personen, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut sind, können insbesondere Heim- und Pflegekinder sein.[34]

Bei Absatz 2 Nr. 1 handelt es sich hingegen um eine Erfolgsqualifikation (§ 18 StGB). Das Merkmal der „schweren Gesundheitsschädigung“ entspricht dem des Absatzes 1.

Stirbt das Aussetzungsopfer, kommt Absatz 3 in Betracht. Auch diese Norm stellt eine Erfolgsqualifikation dar.

Zu den Versuchskonstellationen s. u. (→ E.).

E. Versuch[Bearbeiten]

I. § 221 Abs. 1 StGB, ggf. auch mit § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB[Bearbeiten]

Der Versuch des § 221 Abs. 1 StGB ist mangels Verbrechensqualität (§ 12 Abs. 1 StGB) und ausdrücklicher Anordnung nicht strafbar (§ 23 Abs. 1 StGB). Da es sich bei der Tat im Falle der Qualifikation nach § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB hingegen um ein Verbrechen handelt, ist der Versuch insoweit möglich.

II. § 221 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB[Bearbeiten]

Interessante Fragen ergeben sich daraus, dass anders als bei anderen Erfolgsqualifikationen (§§ 226, 227, 239 Abs. 4, 251 StGB) der Versuch des Grunddelikts (also § 221 Abs. 1 StGB) nicht strafbar ist. Wie im Allgemeinen sind auch hier die denkbaren Kombinationsmöglichkeiten[35] getrennt zu betrachten.

Ist das Grunddelikt verwirklicht und die schwere Folge lediglich versucht, ist der Versuch auch bei § 221 StGB möglich (§ 11 Abs. 2 StGB).[36] Ist das Grunddelikt hingegen im Versuch steckengeblieben und die schwere Folge ebenfalls nur versucht, so ist die Tat nicht strafbar. Denn das bloße Anstreben einer schweren Folge kann bei einem Grunddelikt, dessen Versuch nicht strafbar ist, nicht die Strafbarkeit der Tat insgesamt begründen.[37]

Nach hM ist der erfolgsqualifizierte Versuch (Grunddelikt versucht, schwere Folge eingetreten) bei § 221 StGB nicht strafbar, da bereits kein strafbares Grunddelikt besteht, das qualifiziert werden könnte, denn der Versuch des § 221 Abs. 1 StGB ist straflos. § 18 StGB soll seinem Wortlaut nach die Strafe lediglich schärfen, der Eintritt der schweren Folge kann also nicht strafbegründend wirken.[38]

F. Konkurrenzen[Bearbeiten]

Hat der Täter das Opfer vorsätzlich in eine hilflose Lage versetzt, so trifft ihn eine Garantenstellung aus Ingerenz, sodass eine Verwirklichung der Nr. 1 typischerweise auch eine Tat nach der Nr. 2 nach sich ziehen wird. Die Nr. 2 tritt daher im Wege der Konsumtion hinter der Nr. 1 zurück.[39]

Vollendete vorsätzliche Tötungsdelikte verdrängen die Aussetzung.[40] Mit lediglich versuchten Tötungsdelikten steht die Aussetzung aus Klarstellungsgründen in Tateinheit, da neben dem Versuch auch ein Gefahrenerfolg eingetreten ist, der sich im Tenor niederschlagen muss.[41]

Weiterführendes Wissen

Tritt der Täter erfolgreich vom lediglich versuchten Tötungsdelikt zurück, so ändert dies an der Strafbarkeit nach § 221 StGB nichts, da dieser bereits mit dem Eintritt der konkreten Gefahr vollendet ist.[42] In diesem Fall liegt jedoch eine großzügige Anwendung der §§ 153, 153a StPO bzgl der Aussetzung nahe.

Vorsätzliche Körperverletzungen, die aus der Tathandlung oder der konkreten Gefahr resultieren, stehen mit § 221 StGB in Tateinheit.[43] § 323c Abs. 1 StGB tritt hingegen hinter § 221 StGB zurück.[44]

E. Prüfungsschema[Bearbeiten]

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlung

aa) Hilflose Lage

bb) Versetzen (Nr. 1) oder Im-Stich-Lassen trotz Obhuts- bzw. Beistandspflicht (Nr. 2)

b) Gefahrerfolg: Eintritt einer konkreten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung

c) Kausalität und objektive Zurechnung zwischen Punkt a) und Punkt b)

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

E. Prozessuales[Bearbeiten]

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • Sternberg-Lieben, Irene/Fisch, Christian: Der neue Tatbestand der (Gefahr-)Aussetzung (§ 221 n. F.), JURA 1999, 45-51.
  • Hacker, Wolfgang/Lautner, Tobias: Der Grundtatbestand der Aussetzung (§ 221 Abs. 1 StGB), JURA 2006, 274-280.
  • Ladiges, Manuel: Die Aussetzung nach § 221 StGB, JuS 2012, 687-691.
  • Wengenroth, Lenard: Grundprobleme der Aussetzung, § 221 StGB, JA 2012, 584-590.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt
Circle-icons-pencil.svg

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

Zurück zur Startseite

Einführung zum Besonderen Teil

Erster Teil: Nichtvermögensdelikte

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben

§ 1: Mord und Totschlag, §§ 211, 212

§ 2: Tötung auf Verlangen, § 216

§ 3: Fahrlässige Tötung, § 222

§ 4: Aussetzung, § 221


2. Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5: Einfache Körperverletzung, § 223

§ 6: Gefährliche und schwere Körperverletzung, §§ 224, 226

§ 7: Fahrlässige Körperverletzung, § 229

§ 8: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

§ 9: Beteiligung an einer Schlägerei, § 231

§ 10: Körperverletzung im Amt, § 340


3. Kapitel: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 11: Nötigung, § 240

§ 12: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff.

§ 13: Freiheitsberaubung, § 239

§ 14: Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme, §§ 239a, 239b


4. Kapitel: Urkundendelikte

§ 15: Urkundenfälschung, § 267

§ 16: Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, §§ 268, 269

§ 17: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271

§ 18: Urkundenunterdrückung, § 274


5. Kapitel: Straßenverkehrsdelikte

§ 19: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b

§ 20: Gefährdung des Straßenverkehrs, §§ 315c, 315d

§ 21: Trunkenheit im Verkehr, § 316

§ 22: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142


6. Kapitel: Brandstiftungsdelikte

§ 23: Einfache Brandstiftung, § 306

§ 24: Schwere und besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a, 306b

§ 25: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

§ 26: Fahrlässige Brandstiftung, § 306d

§ 27: Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f


7. Kapitel: Beleidigungsdelikte

§ 28: Beleidigung, § 185

§ 29: Üble Nachrede, § 186

§ 30: Verleumdung, § 187


8. Kapitel: Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 31: Aussagedelikte, §§ 153ff

§ 32: Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat, §§ 164, 145d

§ 33: Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a


Zweiter Teil: Eigentums- und Vermögensdelikte

9. Kapitel: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Unterschlagung

§ 34: Sachbeschädigung, §§ 303 ff.

§ 35: Hausfriedensbruch, § 123

§ 36: Einfacher Diebstahl, § 242

§ 37: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 38: Qualifikationen des Diebstahls, §§ 244, 244a

§ 39: Unterschlagung, § 246


10. Kapitel: Betrug und Untreue

§ 40: Betrug, § 263

§ 41: Computerbetrug, § 263a

§ 42: Untreue, § 266

§ 43: Weitere examensrelevante Delikte des 22. Abschnitts, §§ 266b, 265a, 265


11. Kapitel: Raub und Räuberischer Diebstahl

§ 44: Einfacher Raub, § 249

§ 45: Schwerer Raub, § 250

§ 46: Raub mit Todesfolge, § 251

§ 47: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 48: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a


12. Kapitel: Erpressung und Räuberische Erpressung

§ 49: Erpressung, § 253

§ 50: Räuberische Erpressung, § 255


13. Kapitel: Anschlussstraftaten

§ 51: Begünstigung, § 257

§ 52: Hehlerei, § 259

§ 53: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261


Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Hilgendorf in: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, BT, 3. Aufl. (2015), § 36 Rn. 3: „Praktisch ist § 221 fast bedeutungslos (etwa 20 Verurteilte pro Jahr“).
  2. Stellvertretend BGHSt 57, 28 m. abl. Anm. Krüger/Wengenroth; Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 44. Aufl. (2020), Rn. 167; a. A. Krüger, in: LK-StGB/Bd. 7/1, 12. Aufl. (2019), § 221 Rn. 45 mwN.
  3. Vgl. Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 221 Rn. 7, 14 f.
  4. Vgl. Ebel NStZ 2002, 404 (404 f.); Hardtung, in: MüKo-StGB, Bd. 4, 4. Aufl. (2021), § 221 Rn. 5 und Fn. 8; I. Sternberg-Lieben/Fisch Jura 1999, 45 (46); Hacker/Lautner JURA 2006, 274 (276).
  5. BGH NStZ 2008, 395; 2018, 209 (210); Hardtung, in: MüKo-StGB, Bd. 4, 4. Aufl. (2021), § 221 Rn. 7; Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 221 Rn. 4.
  6. Hacker/Lautner JURA 2006, 274; Wengenroth JA 2012, 584 (585).
  7. Hardtung, in: MüKo-StGB, Bd. 4, 4. Aufl. (2021), § 221 Rn. 11; Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 44. Aufl. (2020), Rn. 166; Wengenroth JA 2012, 584 (585).
  8. So Wolters, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2017), § 221 Rn. 4; Jäger JuS 2000, 31 (33 f.); Ebel NStZ 2002, 404 (408).
  9. Wolters, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2017), § 221 Rn. 3; Wengenroth JA 2012, 584 (585).
  10. Wolters, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2017), § 221 Rn. 3; Heger, in: Lackner/Kühl, 29. Aufl. (2018), § 221 Rn. 2.; I. Sternberg-Lieben/Fisch Jura 1999, 45 (46); Hacker/Lautner JURA 2006, 274 (275 sowie Fn. 8).
  11. Küpper/Börner BT I, 4. Aufl. (2017), Rn. 96.
  12. I. Sternberg-Lieben/Fisch Jura 1999, 45 (46).
  13. Wolters, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2017), § 221 Rn. 3; Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 221 Rn. 4b.
  14. BGH NStZ 2008, 395.
  15. Ausführlich Hardtung JZ 2008, 953 (954 ff.); Wengenroth JA 2012, 584 (585 f.); Ladiges JuS 2012, 687 (687 f.).
  16. Hardtung JZ 2008, 953 (955).
  17. BGH NStZ 2018, 209 (210); Hardtung, in: MüKo-StGB, Bd. 4, 4. Aufl. (2021), § 221 Rn. 8; I. Sternberg-Lieben/Fisch Jura 1999, 45 (46) sehen eine bloße Steigerung hingegen als nicht vom Wortlaut umfasst an.
  18. BGHSt 52, 156 (Rn. 14) m. Anm. Jahn JuS 2008, 647; Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 221 Rn. 4.; Schroth NJW 1998, 2861 (2863); I. Sternberg-Lieben/Fisch Jura 1999, 45 (45 f.); ausführlich zur Reform Küper ZStW 111 (1999) 30.
  19. Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 221 Rn. 5; I. Sternberg-Lieben/Fisch Jura 1999, 45 (46); Jäger JuS 2000, 31 (33.).
  20. Ladiges JuS 2012, 687 (689).
  21. BGHSt 52, 156 (Rn. 17); Wolters, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2017), § 221 Rn. 6.
  22. Jäger JA 2012, 154, (156); a. A. Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 221 Rn. 7.
  23. Jäger JA 2012, 154, (156); Ladiges JuS 2012, 687 (689); dafür auch Neumann/Saliger, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 221 Rn. 20a.
  24. Vgl. Theile ZJS 2012, 389 (392).
  25. Eser/Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 221 Rn. 11; a. A. Heger, in: Lackner/Kühl, 29. Aufl. (2018), § 221 Rn. 4.; diff. Hardtung, in: MüKo-StGB, Bd. 4, 4. Aufl. (2021), § 221 Rn. 28; zust. Ladiges JuS 2012, 687 (690.).; allgemein zu dieser Frage bei unechten Unterlassungsdelikten Valerius JURA 2013, 15 (18 f.).
  26. Eschelbach, in: BeckOK-StPO, 50. Ed. (Stand: 01.05.2021), § 221 Rn. 15.
  27. Rengier, BT II, 22. Aufl. (2021), § 10 Rn. 10; Eschelbach, in: BeckOK-StPO, 50. Ed. (Stand: 01.05.2021), § 221 Rn. 18; OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212: „Vorliegen einer hochgradigen Existenzkrise“ (zu § 315b StGB); ausführlich zum Begriff der konkreten Gefahr Roxin/Greco, AT, Bd. I, 5. Aufl. (2020), § 11 Rn. 147 ff.; Hilgendorf in: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, BT, 3. Aufl. (2015), § 35 Rn. 64 ff.
  28. BGH NStZ 2018, 209 (210); Momsen, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier-StGB, 5. Aufl. (2021), § 221 Rn. 10; a. A. Neumann/Saliger, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 221 Rn. 16., welche dies als nicht vom Wortlaut der Norm gedeckt ansehen.
  29. Rengier, BT II, 22. Aufl. (2021), § 10 Rn. 32 f.; Hacker/Lautner JURA 2006, 274 (275); Momsen, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier-StGB, 5. Aufl. (2021), § 221 Rn. 8; Eschelbach, in: BeckOK-StPO, 50. Ed. (Stand: 01.05.2021), § 221 Rn. 18; kritisch bzgl der praktischen Handhabbarkeit dieser Vergleiche Neumann/Saliger, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 221 Rn. 33.
  30. I. Sternberg-Lieben/Fisch Jura 1999, 45 (49).
  31. Zur Abgrenzung zwischen Gefährdungsvorsatz und Verletzungsvorsatz Rengier, AT, 12. Aufl. (2020), § 14 Rn. 40 ff. mwN.
  32. Hardtung, in: MüKo-StGB, Bd. 4, 4. Aufl. (2021), § 221 Rn. 26; Mitsch, in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, 3. Aufl. (2020), § 221 Rn. 12.
  33. Vor der Reform von 1998 wurden hingegen auch erwachsene Kinder erfasst, vgl. zur neuen Rechtslage und kritisch zur früheren Rechtslage I. Sternberg-Lieben/Fisch Jura 1999, 45 (49).
  34. Kindhäuser/Schramm, BT I, 9. Aufl. (2019), § 5 Rn. 23.
  35. Ausführlich hierzu Wessels/Beulke/Satzger, AT, 50. Aufl. (2020), Rn. 997 ff.
  36. Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 18 Rn. 11.
  37. Wessels/Beulke/Satzger, AT, 50. Aufl. (2020), Rn. 998; a. A. Murmann, in: LK-StGB/Bd. 2, 13. Aufl. (2021), Vor §§ 22 ff. Rn. 125.
  38. Rengier, BT II, 22. Aufl. (2021), § 10 Rn. 43; a. A. Stein, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2017), § 18 Rn. 56.
  39. Rengier, BT II, 22. Aufl. (2021), § 10 Rn. 44; Hacker/Lautner JURA 2006, 274 (279 f.); Ladiges JuS 2012, 687 (690).
  40. Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 44. Aufl. (2020), Rn. 178.
  41. Hardtung, in: MüKo-StGB, Bd. 4, 4. Aufl. (2021), § 221 Rn. 51; Ladiges JuS 2012, 687 (690).; a. A. BGH NStZ 2017, 90 m. krit. Anm. Bock.
  42. Ladiges JuS 2012, 687 (690) mwN auch zur Gegenmeinung.
  43. Hardtung, in: MüKo-StGB, Bd. 4, 4. Aufl. (2021), § 221 Rn. 5; Ladiges JuS 2012, 687 (690 f.).
  44. Krüger, in: LK-StGB/Bd. 7/1, 12. Aufl. (2019), § 221 Rn. 93.