Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Circle-icons-pencil.svg

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

70%


Circle-icons-tools-light blue.svg
Work in Progress!
Dieser Text wird zurzeit in einem laufenden Booksprint bei OpenRewi erstellt und ist noch nicht fertig. Kommentare und Anmerkungen sind herzlich willkommen, sobald diese Box verschwunden ist. Rückmeldungen können auch jetzt direkt an die für den Text verantwortliche Person per Mail geschickt werden.

Autor: Manuel Richter

A. Rechtsgut[Bearbeiten]

Begeht jemand eine Straftat, so hat der Staat einen Straf- bzw. Maßnahmeanspruch gegenüber dieser Person. Die hM erblickt den Zweck der §§ 258 f. StGB im Schutz der Rechtspflege in ihrer speziellen Aufgabe, diese strafrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.[1] Strafbar ist daher sowohl die Beeinträchtigung der Verhängung einer Strafe bzw. Maßnahme (Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB) als auch die Behinderung der Vollstreckung dieser Sanktionen (Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB). § 258a StGB enthält eine Qualifikation für Amtsträger:innen.

Klausurtaktik

In der Klausur sollte man immer kurz an die typischerweise mit den §§ 258 f. StGB einhergehenden Tatbestände der §§ 153 ff., 164, 145d StGB denken und diese jedenfalls gedanklich durchprüfen.

B. § 258 StGB[Bearbeiten]

I. Tatbestand[Bearbeiten]

1. Objektiver Tatbestand[Bearbeiten]

a) Erfasste Sanktionen[Bearbeiten]

§ 258 StGB erfasst die Vereitelung von Strafen oder Maßnahmen. Strafen in diesem Sinne sind insb. die Freiheitsstrafe und Geldstrafe. Die Vereitelung von Maßnahmen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) wird in Klausuren kaum vorkommen, sodass diese im Folgenden ausgeklammert werden. Nicht vom Tatbestand erfasst sind zB Bußgelder des Ordnungswidrigkeitenrechts oder Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO.[2]

b) Vortat[Bearbeiten]

Sowohl für die Verfolgungsvereitelung als auch für die Vollstreckungsvereitelung muss eine taugliche Vortat vorliegen. Eine Vortat ist dann tauglich, wenn sie einen staatlichen Strafanspruch begründet und noch besteht. Das bedeutet, dass alle Bestrafungsvoraussetzungen für die Vortat gegeben sein müssen, namentlich also Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld, aber auch das Nichtvorliegen von endgültigen Verfolgungshindernissen, persönlichen Strafaufhebungs- bzw. Strafausschließungsgründen usw.[3] Daraus ergibt sich iÜ, dass keine (versuchte) Verfolgungsvereitelung vorliegt, wenn jemand den Strafprozess gegen eine Person behindert, von deren Unschuld er (zutreffend oder unzutreffend, § 16 Abs. 1 S. 1 StGB) überzeugt ist.[4]

Klausurtaktik

Da das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses eine Strafvereitelung ausschließt, kann § 258 StGB insb. in Klausuren für Fortgeschrittene als materiellrechtliche Einkleidung für mancherlei strafprozessuale Fragen darstellen, zB die Frage, ob der rechtswidrige Lockspitzeleinsatz ein dauerhaftes Prozesshindernis[5] darstellt.

Es muss verhindert werden, dass „ein anderer“ sanktioniert wird. Vereitelt jemand also ausschließlich die eigene Bestrafung aus einer Vortat, so scheidet § 258 StGB tatbestandlich aus. Soll die Vereitelung neben der Vereitelnden noch anderen Personen, zB Mittätern oder an der Vortat unbeteiligten Dritten, zugutekommen, so ist § 258 StGB hingegen tatbestandlich gegeben, wobei dann der Strafausschließungsgrund des Abs. 5 naheliegt. Zusammengefasst erfordert § 258 StGB tatbestandlich, dass es sich bei der Vortat um die Tat (auch) eines anderen handelt.

Klausurtaktik

Bevor man auf § 258 StGB zu sprechen kommt, muss die Strafbarkeit des Vortäters wegen der Vortat geprüft werden, um unnötige und unübersichtliche Inzidentprüfungen zu vermeiden. Ist der Vortäter bereits verstorben oder nach dessen Strafbarkeit im Bearbeitungsvermerk nicht gefragt, so ist eine Inzidentprüfung selbstverständlich unumgänglich.

c) Vereiteln[Bearbeiten]
aa) Verfolgungsvereitelung[Bearbeiten]

Bei der Verfolgungsvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) muss die Verhängung der Strafe ganz (Alt. 1) oder teilweise (Alt. 2) vereitelt werden. Vereiteln ist jede Besserstellung des Täters in Bezug auf die strafrechtliche Urteilsfällung.[6] Die bloße Vereitelung von Ermittlungsmaßnahmen im Vorverfahren ohne Auswirkung auf Zeitpunkt oder Inhalt des Urteils ist daher von § 258 StGB nicht erfasst.[7] Teilweise vereitelt wird eine Sanktion dann, wenn sie durch die Strafvereitelung geringer ausfällt, als eigentlich geboten. Das ist zB dann der Fall, wenn eine zu milde Freiheitsstrafe verhängt wird oder wegen Beihilfe anstatt wegen Mittäterschaft verurteilt wird.[8] Ein vollständiges Vereiteln liegt jedenfalls vor, wenn die Sanktionierung endgültig unmöglich wird.

Beispiel: A sagt im Strafprozess gegen B als Zeuge falsch aus bzw. vernichtet belastende Beweismittel, was zu einem Freispruch der B führt. Das Urteil erwächst in Rechtskraft.

Klausurtaktik

Eine Besserstellung iHa die strafprozessuale Urteilsfällung liegt iÜ nicht vor, wenn zB ein Beweismittel entwendet oder zerstört wird, bezüglich dessen ein Beweisverwertungsverbot besteht. Auch hier können im materiellen Recht also inzident strafprozessuale Fragen zu beantworten sein.[9]

Ein klassisches Klausurproblem stellt jedoch die Frage dar, ob auch die bloße Verzögerung der Bestrafung als für ein vollständiges Vereiteln ausreicht.

Beispiel: A verbirgt seinen flüchtigen Freund F, der einen Mord begangen hat, zwei Monate fernab der Zivilisation in seiner Jagdhütte. Durch Zufall wird F entdeckt und festgenommen. Hätte A ihn nicht verborgen, hätte der Prozess gegen F früher stattfinden können und hätte er zwei Monate früher verurteilt werden können.

Die hM lässt eine Verzögerung für geraume Zeit ausreichen. Andernfalls wäre gerade bei der besonders schwerwiegenden Straftat des Mordes eine Verfolgungsvereitelung nicht möglich, da diese nicht verjährt (vgl. § 78 Abs. 2 StGB). Wo die Grenze zu einer beachtlichen Verzögerung zu ziehen ist, ist jedoch nicht abschließend geklärt.[10] Die überwiegende Auffassung orientiert sich an § 229 Abs. 1 StPO, dh verlangt eine Verzögerung von mehr als drei Wochen.[11] Bei Zugrundelegung dieser Ansicht hätte A die Strafe des F ganz vereitelt.[12]

Weiterführendes Wissen

Die Anlehnung an die Frist des § 229 Abs. 1 StPO (der eine Unterbrechung des Prozesses für bis zu drei Wochen zulässt) wird damit begründet, dass in der Norm die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck kommt, dass eine beachtliche Gefahr für die Wahrheitsfindung im Strafprozess erst ab Verstreichen von drei Wochen besteht.[13]

Eine Mindermeinung sieht diese Auslegung jedoch nicht vom Wortlaut der Norm gedeckt an. „Vereiteln“ bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch „verhindern“ oder „abwenden“ nicht aber „verzögern“. Auch müsste nach der hM eine hypothetische Prüfung vorgenommen werden, zu welchem Zeitpunkt das Urteil bei Hinwegdenken der Vereitelungshandlung gefällt worden wäre. Gerade in komplexen Verfahren kann diese hypothetische Prüfung aber kaum präzise und nachvollziehbar erfolgen. Nach dieser Ansicht kommt allenfalls ein Versuch des § 258 Abs. 1 Alt. 1 StGB in Betracht.[14]

bb) Vollstreckungsvereitelung[Bearbeiten]

Ist die Strafe rechtskräftig verhängt worden, so kommt eine Vollstreckungsvereitelung in Betracht. Ob das Urteil auch materiell rechtmäßig ist, ist hingegen irrelevant.[15] Ein typischer Fall ist zB die Fluchthilfe zugunsten des zu Freiheitsstrafe Verurteilten vor oder nach Haftantritt (s. zu letzterem Fall auch § 120 StGB) oder das Absitzen der Freiheitsstrafe für einen anderen. Probleme bereitet hingegen das Bezahlen fremder Geldstrafen durch Dritte.

Beispiel: E wird wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Großmutter G hat Mitleid mit ihrem Enkel und schenkt ihm daher den für die Bezahlung notwendigen Geldbetrag. E überweist den Betrag an die Staatskasse.

Die hM verneint hier eine Strafbarkeit und argumentiert formal damit, dass die „Vollstreckung“ letztlich nicht verhindert wird. Die Dritte mag hierdurch zwar den Sanktionszweck unterlaufen, „Vollstreckung“ meint aber den äußeren Vollstreckungsvorgang (hier also die Überweisung) und dieser geschieht mit und ohne Bezahlung durch die Dritte gleich, sodass nichts vereitelt wird.[16] Des Weiteren wären zahlreiche Umgehungsstrategien denkbar (zB die Gewährung eines zinslosen Darlehens mit späterem Erlass), sodass man allenfalls die ungeschickten Täter erfasse, nicht aber die strafwürdigen.[17]

Die Gegenansicht bejaht eine Vollstreckungsvereitelung mit der Erwägung, bei der Geldstrafe handele es sich um eine höchstpersönliche Leistungspflicht. Der Strafanspruch erübrigt sich nicht in einem irgendwie gearteten Zahlungsanspruch, sondern die Zahlung muss aus dem Vermögen der Verurteilen stammen, denn nur so werden die mit der Geldstrafe verfolgten Strafzwecke erreicht.[18]

d) Objektive Zurechnung[Bearbeiten]
aa) Allgemeines[Bearbeiten]

Die Strafverhängung oder -vollstreckung kann auf mannigfaltige Weise vereitelt werden. Um eine uferlose Strafbarkeit zu vermeiden, müssen über die objektive Zurechnung sozialadäquate Verhaltensweisen – zumeist berufstypisches Verhalten – vom Tatbestand ausgeschieden werden. Wie auch in der StPO die Wahrheitsfindung und Sanktionierung nicht um jeden Preis stattfinden darf, kann auch mit Blick auf § 258 StGB der Vortäter nicht zum „Geächteten“ werden, mit dem keinerlei positiver Umgang gepflegt werden darf. Ist das Verhalten sozialadäquat, wird bereits keine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen.[19]

Beispiel: Bäcker B verkauft X, in dem Wissen, dass dieser sich aktuell vor der Strafverfolgung verbirgt, einige Brötchen. Tankwartin T verkauft dem flüchtigen Y Benzin. Anknüpfend an das obige Jagdhütten-Beispiel muss bei der Unterkunftgewährung zugunsten Flüchtiger zwischen der bloßen Beherbergung (sozialadäquat) und der Unterschlupfgewährung mit Versteckcharakter (nicht mehr sozialadäquat) differenziert werden.[20]

bb) Strafvereitelung und Strafverteidigung[Bearbeiten]

Besondere Probleme wirft die Behandlung von Strafverteidiger:innen auf.[21] Diese haben gerade die gesellschaftlich und rechtlich anerkannte Aufgabe (vgl. insb. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK), den Angeklagten Beistand zu leisten, um eine Sanktionierung abzuwenden oder abzumildern. Selbstverständlich muss dem Verhalten der Verteidiger:in jedoch auch materiellrechtlich eine Grenze gesetzt werden, denn schließlich ist sie eben auch ein "unabhängiges Organ der Rechtspflege", § 1 BRAO. Es bietet sich folgende Faustregel an: Prozessual zulässiges Verhalten, ist auch materiellrechtlich zulässig. Die Verteidiger:in darf zwar Belastendes verschweigen, jedoch weder lügen noch Beweise verfälschen oder beiseiteschaffen.[22]

Beispiel: Die Verteidigerin V des A sucht dessen Ehefrau E auf und erläutert ihr, dass sie im gegen A gerichteten Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht hat und im Interesse ihres Ehemannes im Prozess möglichst keine Aussage treffen soll. E hat tatsächlich ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Die StPO regelt zwar nicht ausdrücklich, ob Verteidiger:innen Zeug:innen auf bestehende Rechte hinweisen und ihnen zum Gebrauch raten dürfen. Es ist jedoch anerkannt, dass Verteidiger:innen im Rahmen ihrer Beistandspflicht zugunsten des Beschuldigten so verfahren dürfen, solange sie nicht unzulässig (insb. durch Täuschung oder Drohung) auf die Entscheidungsfreiheit der Verfahrenbeteiligten einwirken. V setzt mithin kein rechtlich missbilligtes Risiko.[23]

Weiterführendes Wissen

Die Frage, ob das Verhalten einer Verteidiger:in unter § 258 StGB fällt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Strafbarkeit, sondern kann sich auch auf das konkrete Strafverfahren gegen den Beschuldigten auswirken: Die Verteidiger:in, gegen die ein hinreichender oder dringender Tatverdacht der Strafvereitelung in Bezug auf die angeklagte Tat besteht, muss als solche vom Verfahren ausgeschlossen werden, § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO.[24]

2. Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten]

Grundsätzlich reicht dolus eventualis aus. Bezüglich der Tathandlung und des Taterfolges setzt der Wortlaut des § 258 StGB hingegen mindestens dolus directus zweiten Grades voraus. Lässt man für den Taterfolg eine Verzögerung der Sanktionierung ausreichen (→ I. 1. a) cc) (1)), so darf nicht übersehen werden, dass bzgl. der Verzögerungsdauer von über drei Wochen nach allgemeinen Grundsätzen ebenfalls Absicht bzw. Wissentlichkeit erforderlich ist.[25]

II. Rechtswidrigkeit[Bearbeiten]

Da § 258 StGB ein überindividuelles Rechtsgut schützt, ist eine rechtfertigende Einwilligung nicht möglich.

III. Persönliche Strafausschließungsgründe[Bearbeiten]

§ 258 StGB kennt in den Absätzen 5 und 6 zwei persönliche Strafausschließungsgründe[26], in denen der Gesetzgeber die besondere Zwangslage, in der sich der Täter befindet, anerkennt. Da es sich um persönliche Strafausschließungsgründe handelt, bleibt eine Teilnahme weiterhin möglich.[27]

1. § 258 Abs. 5 StGB[Bearbeiten]

Wie oben gesehen, ist eine Strafvereitelung allein zu eigenen Gunsten straflos. Der Anwendungsbereich des Abs. 5 ist hingegen dann eröffnet, wenn der Vereitelungstäter zwar die Sanktionierung einer anderen Person vereitelt, hierdurch aber „zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will“ selbst sanktioniert zu werden.

Beispiel: A ist wegen Betruges angeklagt. Bislang ist unbekannt, dass B bei der Tat ihr Mittäter gewesen ist. B wird im Prozess gegen A als Zeuge gehört und sagt falsch aus, um sowohl A vor Strafe als auch sich selbst vor Entdeckung seiner Tatbeteiligung zu schützen. § 258 Abs. 1 StGB ist tatbestandlich einschlägig, jedoch besteht für B der Strafausschließungsgrund des § 258 Abs. 5 StGB. Dies ändert freilich nichts an der Strafbarkeit wegen § 153 StGB (s. aber § 157 StGB), da sich der Strafausschluss des § 258 Abs. 5 StGB auf die Strafvereitelung beschränkt.[28] Ist für die Strafvereitelung iSd Abs. 5 jedoch auch eine Begünstigung, § 257 StGB, notwendig, so wird diskutiert, ob § 258 Abs. 5 StGB auch iHa diesen Tatbestand die Bestrafung ausschließt.[29]

Aufgrund der subjektiven Formulierung („will“) kommt es ausschließlich auf das Vorstellungsbild des Täters an, ob tatsächlich eine Strafverfolgung stattfindet oder droht ist dagegen ohne Belang.[30] § 258 Abs. 5 StGB greift auch ein, wenn der Vortäter eine andere Person dazu anstiftet, zu seinen Gunsten eine Strafvereitelung zu begehen. Dies lässt sich aus einem Vergleich mit der Begünstigung schließen, bei der dieser Fall über § 257 Abs. 3 S. 2 StGB erfasst ist. Bei der Strafvereitelung existiert eine vergleichbare Regelung hingegen nicht.[31]

1. § 258 Abs. 6 StGB[Bearbeiten]

Begeht jemand eine Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB), so kommt ihr der persönliche Strafausschließungsgrund des Abs. 6 zugute. Dasselbe gilt für Teilnehmer, die zugunsten eines Angehörigen handeln.

Wie bei § 157 StGB wird auch hier diskutiert, ob die Norm auf andere nahestehende Personen analog angewendet werden kann. Auch hier bleibt eine Änderung jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten.[32]

Auch im Rahmen des Abs. 6 besteht die Diskussion, ob die Strafausschließung ebenfalls für eine Begünstigung, § 257 StGB, gilt, die für die Strafvereitelung notwendig ist.[33]

IV. Täterschaft und Teilnahme[Bearbeiten]

Typischerweise bestehen Vereitelungshandlungen in der Unterstützung des Vortäters in seinen Verdunkelungshandlungen.

Beispiel: A verschafft für den flüchtigen Straftäter B einen gefälschten Reisepass, damit dieser sich nach Südamerika absetzen kann.

Würde man mit einer stark vertrenenen Ansicht[34] die allgemeinen Grundsätze der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme auf § 258 StGB übertragen, so wäre im obigen Beispiel B Täter, da er das Fluchtgeschehen planvoll-lenkend in der Hand hält und nicht A. Damit läge für B eine straflose Selbstbegünstigung vor, an der A mangels tauglicher Haupttat nicht teilnehmen konnte. A wäre folglich straflos. Dieses Ergebnis widerspricht aber dem Sinn und Zweck des § 258 StGB, der den Beistand eines Dritten zugunsten des Vortäters nach der Vortat erfassen soll. Eine andere Ansicht sieht in § 258 StGB daher zu Recht eine täterschaftliche Vertatbestandlichung von Konstellationen, die nach allgemeinen Grundsätzen konstruktiv einer straflosen Teilnahme entsprechen.[35] § 258 StGB kennt also eine eigene Beteiligungsdogmatik, die sich von den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme unterscheidet. Freilich gibt auch diese Ansicht eine Differenzierung zwischen Täterschaft und Teilnahme nicht auf. Hiernach stellt das bloße Hervorrufen oder Bestärken des Vereitelungsentschlusses beim Vortäter eine Teilnahme in Form der straflosen Anstiftung oder Beihilfe zur Selbstbegünstigung dar. Darüber hinausgehendes Verhalten, soll hingegen eine täterschaftliche Strafvereitelung darstellen.[36]

V. Unterlassen[Bearbeiten]

§ 258 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Grundsätzlich trifft den Bürger jedoch keine Pflicht zum Schutze der Strafverfolgung (zu Amtsträger:innen → unten C. I.).

Examenswissen: Ein in diesem Zusammenhang klausurrelevantes Problem sollte jedenfalls im Fortgeschrittenenstadium bekannt sein. Namentlich geht es um die Frage, ob eine im Strafprozess schweigende Zeugin sich strafbar macht, wenn sie sich auf kein Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht berufen kann. Die hM sieht in derartigen Fällen §§ 258, 13 StGB als erfüllt an. Die hierfür notwendige Garantenstellung wird mit der prozessualen Aussagepflicht der Zeugin begründet.[37] Eine Mindermeinung lehnt eine Garantenstellung dagegen zu Recht ab, da das Prozessrecht hierfür in § 70 Abs. 1 StPO eigene repressive[38] Reaktionsmöglichkeiten vorsieht, wodurch diese Konstellation abschließend geregelt wird.[39]

C. § 258a StGB[Bearbeiten]

I. Allgemeines[Bearbeiten]

Bei § 258a StGB handelt es sich um eine Qualifikation zu § 258 StGB für zur Strafverfolgung- oder Vollstreckung berufene Beamt:innen. Dahinter steht der Gedanke, dass diese Täter besonders nahe am geschützten Rechtsgut stehen und durch § 258a StGB die Einhaltung ihrer besonderen Amtspflichten gewährleistet werden soll.[40] Da die Amtsträgereigenschaft strafschärfend wirkt, handelt es sich um ein unechtes Amtsdelikt. Beteiligte, die in eigener Person nicht die Amtsträgereigenschaft verwirklichen, haften über § 28 Abs. 2 StGB nur nach § 258 StGB.

Nicht alle Beamt:innen sind taugliche Täter, sondern nur solche, die zur Mitwirkung am Straf- bzw. Vollstreckungsverfahren berufen sind. Dazu zählen beispielsweise Richter:innen, Staatsanwält:innen, Polizist:innen, aber auch Geschäftsstellenbeamt:innen der Strafverfolgungsbehörden.[41]

Aus der Mitwirkungspflicht trifft diese Beamt:innen iÜ eine Garantenpflicht zugunsten der Strafverfolgung, die zB dadurch verletzt werden kann, dass eine Staatsanwält:in über erhebliche Zeit Akten nicht bearbeitet und Ermittlungen nicht führt.[42]

Da § 258a Abs. 3 StGB unter anderem die Anwendbarkeit von § 258 Abs. 6 StGB ausschließt, bleibt eine Amtsträger:in, die die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, nicht straffrei.

II. Außerdienstliche Kenntniserlangung[Bearbeiten]

Examenswissen: Da die oben genannten Beamt:innen eine besondere Schutzpflicht bzgl. der Rechtspflege trifft, haben diese eine Garantenstellung iSd § 13 Abs. 1 StGB inne. Bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei ergibt sich dies ausdrücklich aus dem in §§ 152 Abs. 2, 160, 163 StPO normierten Legalitätsprinzip. Ein klassisches Examensproblem des § 258a StGB ist die Frage, ob Beamt:innen bei außderdienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten §§ 258a, 13 StGB erfüllen, wenn sie keine Ermittlungen anstellen.

Beispiel: Staatsanwalt A erfährt auf einer Geburtstagsfeier, dass sein Freund F einen Diebstahl begangen hat. Um in seinem Freundeskreis nicht als „Verräter“ dazustehen und aus Verbundenheit zu F, ermittelt A nicht gegen ihn.

Bei außerdienstlicher Kenntniserlangung eine einschränkungslose Ermittlungspflicht anzunehmen, würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben der Beamt:innen und damit deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten. Sozialkontakte und Kommunikation mit Freunden und Familie würden gestört, wenn diese befürchten müssten, dass die Amtsträger:innen bei jedem Anfangsverdacht Ermittlungen gegen sie anstellen müssten. In diesen Fällen folglich eine Ermittlungspflicht generell abzulehnen[43], berücksichtigt die Interessen des Staates jedoch nicht genügend und ist zu pauschal. Vielmehr wird man eine praktische Konkordanz zwischen den staatlichen Sanktionsinteressen und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beamt:in vornehmen müssen. Die Rechtsprechung und überwiegende Ansicht wollen diese Abwägung immer von einer umfassenden Betrachtung des Einzelfalles abhängig machen. In die Abwägung ist zB einzustellen, ob das Delikt dem Katalog des § 138 StGB unterfällt, ob es sich um ein Verbrechen oder Vergehen (§ 12 Abs. 1, 2 StGB) handelt bzw wie schwer die Deliktsfolgen wiegen.[44] Aufgrund der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit orientieren sich andere nur am Straftatenkatalog des § 138 StGB und nehmen bei den dort genannten Delikte eine Ermittlungspflicht an.[45] Wieder andere machen eine Verfolgungspflicht an der Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen fest.[46]

D. Konkurrenzen[Bearbeiten]

Zwischen den §§ 153, 164, 257, 259 StGB auf der einen und § 258 StGB auf der anderen Seite besteht aufgrund unterschiedlicher Schutzgüter Tateinheit. § 145d StGB ist formell subsidiär. § 258a StGB verdrängt § 258 StGB als lex specialis.[47]

X. Prüfungsschema[Bearbeiten]

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Taugliche Vortat

aa) Straftat einer anderen Person

bb) Sanktionierbarkeit der Vortat

b) Vereiteln der Verfolgung oder Vollstreckung

c) Bei § 258a StGB: Tauglicher Täter – Amtsträger

2. Subjektiver Tatbestand

a) Mindestens dolus directus zweiten Grades bzgl des Vereitelungserfolg

b) Ansonsten mindestens dolus eventualis

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Ggf. persönliche Strafausschließungsgründe, § 258 Abs. 5 bzw 6 StGB (Letzteres nicht bei § 258a StGB)

E. Prozessuales[Bearbeiten]

Ob eine taugliche Vortat vorliegt oder nicht, entscheidet das für die Strafvereitelung zuständige Gericht bei der Verfolgungsvereitelung (anders als bei der Vollstreckungsvereitelung) selbst und ohne Bindung an die Entscheidung eines anderen Gerichtes.[48]

Die Strafandrohung des § 258 StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Verfolgung der Strafvereitelung verjährt damit grds nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren. Eine Besonderheit besteht aber darin, dass nach § 258 Abs. 3 StGB die Strafe nicht höher sein darf als das Höchstmaß der Vortat. Diese Beschränkung ist auch bei der Fristberechnung der Verfolgungsvollstreckung zu beachten.[49] So beträgt bei einer Strafvereitlung bzgl. einer Vortat nach § 123 Abs. 1 StGB die Verjährungsfrist lediglich drei Jahre, § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB.

Zum zwingenden Verfahrensausschluss der Verteidiger:in bei dringendem oder hinreichendem Strafvereitelungsverdacht (§ 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO) vgl. o.

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • Jahn, Matthias/Palm, Jasmin: Die Anschlussdelikte - Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB), JuS 2009, 408-412
  • Satzger, Helmut: Grundprobleme der Strafvereitelung (§ 258 StGB), Jura 2007, 754-763
Circle-icons-pencil.svg

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

Zurück zur Startseite

Einführung zum Besonderen Teil

Erster Teil: Nichtvermögensdelikte

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben

§ 1: Mord und Totschlag, §§ 211, 212

§ 2: Tötung auf Verlangen, § 216

§ 3: Fahrlässige Tötung, § 222

§ 4: Aussetzung, § 221


2. Kapitel: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5: Einfache Körperverletzung, § 223

§ 6: Gefährliche und schwere Körperverletzung, §§ 224, 226

§ 7: Fahrlässige Körperverletzung, § 229

§ 8: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

§ 9: Beteiligung an einer Schlägerei, § 231

§ 10: Körperverletzung im Amt, § 340


3. Kapitel: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 11: Nötigung, § 240

§ 12: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff.

§ 13: Freiheitsberaubung, § 239

§ 14: Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme, §§ 239a, 239b


4. Kapitel: Urkundendelikte

§ 15: Urkundenfälschung, § 267

§ 16: Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, §§ 268, 269

§ 17: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271

§ 18: Urkundenunterdrückung, § 274


5. Kapitel: Straßenverkehrsdelikte

§ 19: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b

§ 20: Gefährdung des Straßenverkehrs, §§ 315c, 315d

§ 21: Trunkenheit im Verkehr, § 316

§ 22: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142


6. Kapitel: Brandstiftungsdelikte

§ 23: Einfache Brandstiftung, § 306

§ 24: Schwere und besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a, 306b

§ 25: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

§ 26: Fahrlässige Brandstiftung, § 306d

§ 27: Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f


7. Kapitel: Beleidigungsdelikte

§ 28: Beleidigung, § 185

§ 29: Üble Nachrede, § 186

§ 30: Verleumdung, § 187


8. Kapitel: Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 31: Aussagedelikte, §§ 153ff

§ 32: Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat, §§ 164, 145d

§ 33: Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a


Zweiter Teil: Eigentums- und Vermögensdelikte

9. Kapitel: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Unterschlagung

§ 34: Sachbeschädigung, §§ 303 ff.

§ 35: Hausfriedensbruch, § 123

§ 36: Einfacher Diebstahl, § 242

§ 37: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 38: Qualifikationen des Diebstahls, §§ 244, 244a

§ 39: Unterschlagung, § 246


10. Kapitel: Betrug und Untreue

§ 40: Betrug, § 263

§ 41: Computerbetrug, § 263a

§ 42: Untreue, § 266

§ 43: Weitere examensrelevante Delikte des 22. Abschnitts, §§ 266b, 265a, 265


11. Kapitel: Raub und Räuberischer Diebstahl

§ 44: Einfacher Raub, § 249

§ 45: Schwerer Raub, § 250

§ 46: Raub mit Todesfolge, § 251

§ 47: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 48: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a


12. Kapitel: Erpressung und Räuberische Erpressung

§ 49: Erpressung, § 253

§ 50: Räuberische Erpressung, § 255


13. Kapitel: Anschlussstraftaten

§ 51: Begünstigung, § 257

§ 52: Hehlerei, § 259

§ 53: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261


Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Siehe nur BGHSt 30, 77 (78); 45, 97 (101); Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258 Rn. 1.; aA Altenhain, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 258 Rn. 4, der die Durchsetzung des konkreten materiellen Anspruchs als geschützt und den Schutz der Rechtspflege vielmehr als Rechtsreflex ansieht.
  2. Altenhain, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 258 Rn. 16 ff.
  3. Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258 Rn. 3; Rengier, BT I, 23. Aufl. (2021), § 21 Rn. 4; Kindhäuser/Schramm, BT I, 10. Aufl. (2021), § 51 Rn. 5.
  4. Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 45. Aufl. (2021), Rn. 703; kritisch zur unterschiedlichen Behandlung bei der Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung Heinrich in: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, BT, 4. Aufl. (2021), § 26 Rn. 1a ff.
  5. Dazu kürzlich BGH, Urt. v. 16.12.2021 – 1 StR 197/21.
  6. Vgl. Joecks/Jäger, in: Studienkommentar StGB, 13. Aufl. (2021), § 258 Rn. 11.
  7. KG JR 1985, 25; Kühl, in: Lackner/Kühl 29. Aufl. (2018), § 258 Rn. 4; Kindhäuser/Schramm, BT I, 10. Aufl. (2021), § 51 Rn. 10; Küper/Zopfs, BT, 10. Aufl. (2018), Rn. 606; vgl. auch Frisch, NJW 1983, 2471 (2474).
  8. Rengier, BT I, 23. Aufl. (2021), § 21 Rn. 13; Ruhmannseder, in: BeckOK-StGB, 51. Ed. (Stand: 01.11.2021), § 258 Rn. 10.
  9. Kretschmer, JA 2016, 738 (743).
  10. Walter, in: LK-StGB/Bd. 8, 12. Aufl. (2010), § 258 Rn. 36: Eine Woche; OLG Stuttgart NJW 1976, 2084: Zehn Tage; Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 45. Aufl. (2021), Rn. 709: Zwei Wochen.
  11. Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258 Rn. 14; Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier-StGB, 5. Aufl. (2021), § 258 Rn. 15.
  12. Der BGH ging kürzlich hingegen von einem teilweisen Vereiteln iSd § 258 Abs. 1 Alt. 2 StGB aus, BGHSt 63, 174 (Rn. 12) m. insoweit abl. Anm. Mitsch NJW 2018, 3263 (3264) sowie Jäger, JA 2019, 154 (156).
  13. Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier-StGB, 5. Aufl. (2021), § 258 Rn. 15; ders./Palm, JuS 2009, 408 (409); Kindhäuser/Schramm, BT I, 10. Aufl. (2021), § 51 Rn. 11.
  14. Altenhain, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 258 Rn. 49; Hoyer, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2019), § 258 Rn. 15 ff.
  15. Krey/Hellmann/Heinrich, BT I, 16. Aufl. (2015), Rn. 836; aA Hoyer, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2019), § 258 Rn. 6.
  16. BGHSt 37, 226 (230) m. insoweit abl. Anm. Wodicka NStZ 1991, 487; Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier-StGB, 5. Aufl. (2021), § 258 Rn. 44; Krey/Hellmann/Heinrich, BT I, 16. Aufl. (2015), Rn. 840; Piatkowski/Saal, JuS 2005, 979 (983); Satzger, Jura 2007, 754 (761); Kranz, ZJS 2008, 471 (473); Jahn/Palm, JuS 2009, 408 (410); aA Scholl, NStZ 1999, 599 (603 f.).
  17. BGHSt 37, 226 (231); Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier-StGB, 5. Aufl. (2021), § 258 Rn. 44; Krey/Hellmann/Heinrich, BT I, 16. Aufl. (2015), Rn. 840; Rengier, BT I, 23. Aufl. (2021), § 21 Rn. 20; Piatkowski/Saal, JuS 2005, 979 (983); Satzger, Jura 2007, 754 (761).
  18. Hillenkamp, in: Küper u.a., FS Lackner, 1987, S. 455 ff.; diff. Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258 Rn. 29; Altenhain, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 258 Rn. 65; zur unmittelbaren Begleichung durch Dritte OLG Frankfurt StV 1990, 112 m. krit. Anm. Noack.
  19. Heinrich in: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, BT, 4. Aufl. (2021), § 26 Rn. 10; Satzger, Jura 2007, 754 (758); ausführlich Otto, in: Eser u.a., FS Lenckner, 1998, S. 210 ff.
  20. OLG Stuttgart NJW 1981, 1569 m. Bespr. Frisch JuS 1983, 915; OLG Koblenz NJW 1982, 2785 m. Bespr. Frisch NJW 1983, 2471; Satzger, Jura 2007, 754 (758).
  21. Ausführlich zu diesem Themenkreis Tsambikakis, in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl. (2020), § 258 Rn. 63 ff.; Bosch, Jura 2012, 938 (941 ff.)
  22. Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, 15. Auflage (2020), Rn. 274; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258 Rn. 19; Satzger, Jura 2007, 754 (759); Preuß, Jura 2019, 660 (672).
  23. BGHSt 10, 393; Preuß, Jura 2019, 660 (672).
  24. Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258 Rn. 19.
  25. Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258 Rn. 23; aA KG JR 1985, 24 (26), das Wissentlichkeit bzw. Absicht nur bzgl der Verzögerung an sich, nicht aber iHa die Verzögerungsdauer voraussetzt.
  26. Siehe nur Kühl, in: Lackner/Kühl 29. Aufl. (2018), § 258 Rn. 16 f. mwN; aA Roxin/Greco, AT I, 5. Aufl. (2020), § 23 Rn. 16: Entschuldigungsgrund.
  27. Satzger, Jura 2007, 754 (757.).
  28. BayObLG NJW 1978, 2563 (2564); Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier-StGB, 5. Aufl. (2021), § 258 Rn. 49; Eisele, BT II, 4. Aufl. (2017), Rn. 1125.
  29. Vgl. hierzu Cramer, NStZ 2000, 246.
  30. BGH NStZ-RR 2002, 215; NStZ 2021, 236 (Rn. 15); Altenhain, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 258 Rn. 56; ausführlich Satzger, Jura 2017, 649 (652 ff.); zur Situation nach rechtskräftiger Aburteilung BayObLG NStZ 1996, 497 (498).
  31. Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier-StGB, 5. Aufl. (2021), § 258 Rn. 49; Satzger, Jura 2007, 754 (757).
  32. Hoyer, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2019), § 258 Rn. 37 mwN.
  33. Vgl. hierzu Cramer, NStZ 2000, 246.
  34. Rudolphi, in: Gössel/Kauffmann, FS Kleinknecht, 1985, S. 389 ff.; Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier-StGB, 5. Aufl. (2021), § 258 Rn. 53 f.; Satzger, Jura 2007, 754 (760).
  35. Küper, in: Hoyer u.a., FS Schroeder, 2006, S. 559 f.; Bosch, Jura 2012, 938 (941).
  36. Küper, in: Hoyer u.a., FS Schroeder, 2006, S. 558 ff.; ders./Zopfs, BT, 10. Aufl. (2018), Rn. 609; Walter, in: LK-StGB/Bd. 8, 12. Aufl. (2010), § 258 Rn. 157 ff.; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258a Rn. 35; Gössel/Dölling, BT I, 2. Aufl. (2004), § 68 Rn. 16; Bosch, Jura 2012, 938 (941 f.); vgl. auch Rengier, BT I, 23. Aufl. (2021), § 21 Rn. 35.
  37. OLG Zweibrücken wistra 1993, 231; OLG Frankfurt StraFo 1998, 237; OLG Hamm BeckRS 2017, 132877 m. zust. Bespr. Jahn JuS 2018, 296 sowie abl. Bespr. Nestler JK 2018, 425; Hoyer, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2019), § 258 Rn. 32.
  38. Maier, in: MüKo-StPO, Bd. 1, (2014), § 70 Rn. 2; ausführlich Winter, NStZ 1990, 373.
  39. LG Itzehoe NStZ 2010, 10 m. abl. Bespr. Hecker JuS 2010, 549; Rengier, BT I, 23. Aufl. (2021), § 21 Rn. 15; Krey/Hellmann/Heinrich, BT I, 16. Aufl. (2015), Rn. 850; ausführlich Popp, JR 2014, 418; Lenk, NStZ 2019, 638.
  40. BGH NJW 1955, 1488; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258a Rn. 1.
  41. Altenhain, in: NK-StGB, 5. Aufl. (2017), § 258a Rn. 3 f.; s. dazu auch Piatkowski/Saal, JuS 2005, 979 (983).
  42. BGHSt 62, 312 (Rn. 27) m. Bespr. Wagner, ZJS 2018, 81.
  43. So Krause, JZ 1984, 548 (550); Laubenthal, JuS 1993, 907 (910 ff.); Hoyer, in: SK-StGB, 9. Aufl. (2019), § 258a Rn. 6.
  44. BGHSt 38, 388 (391 ff.); BGH NStZ 2000, 147; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258a Rn. 11; Rengier, BT I, 23. Aufl. (2021), § 21 Rn. 45.
  45. Satzger, Jura 2007, 754 (763); vgl. Krey/Hellmann/Heinrich, BT I, 16. Aufl. (2015), Rn. 894, 896.
  46. Artkämper, Kriminalistik 2001, 430 (433); vgl. Krey/Hellmann/Heinrich, BT I, 16. Aufl. (2015), Rn. 894, 896.
  47. Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 258 Rn. 44); Satzger, Jura 2007, 754 (762).
  48. Kindhäuser/Schramm, BT I, 10. Aufl. (2021), § 51 Rn. 6; Jahn/Palm, JuS 2009, 408; Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 45. Aufl. (2021), Rn. 703.
  49. Cramer, in: MüKo-StGB, Bd. 4, 4. Aufl. (2021), § 258 Rn. 56.