KI und geistiges Eigentum

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Circle-icons-pencil.svg

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

70%



Circle-icons-tools-light blue.svg
Work in Progress!
Dieser Text wird zurzeit in einem laufenden Booksprint bei OpenRewi erstellt und ist noch nicht fertig. Kommentare und Anmerkungen sind herzlich willkommen, sobald diese Box verschwunden ist. Rückmeldungen können auch jetzt direkt an die für den Text verantwortliche Person per Mail geschickt werden.


Autor:innen: Anne-Kathrin Müller, Niclas Gajeck

Notwendiges Vorwissen: Link

Vermittelte Inhalte: aktuelle Probleme der Schutzfähigkeit von KI und KI-generierten Inhalten

A. Was ist KI?[Bearbeiten]

I. Definitionen[Bearbeiten]

Eine allgemeingültige Definition von Künstlicher Intelligenz gibt es nicht. In der Datenstrategie der Bundesregierung werden darunter "Computermodelle in der Mathematik und Informatik" verstanden, die "Aspekte menschlicher Intelligenz (z.B. Neuronen des Gehirns und ihre Verknüpfungen) nachbilden und formal beschreiben".[1]

Eine Aufgliederung des Begriffs findet sich etwa in Gablers Wirtschaftslexikon: Hier wird künstliche Intelligenz als Sammelbegriff verschiedener Methoden und Anwendungsbereiche beschrieben, die im Bereich der Informatik verankert sind, aber auch Bezüge zur Psychologie, Logik, Informatik, Pädagogik, Linguistik oder Psychologie aufweisen können.[2]

Künstliche Intelligenz lässt sich aber auch als eine verschiedener Methoden der Softwaregestaltung beschreiben. Bosch/Olsson/Crnkovic stellen sie so in den Kontext vorbekannter Entwicklungsmethoden. Hiernach steht die KI-getriebene Entwicklung eigenständig neben der anforderungsgesteuerten Entwicklung (Entwicklung von Software nach Spezifikation durch den Menschen) sowie der ergebnis- beziehungsweise datengetriebenen Entwicklung, einer weiterhin entwicklerbasierten Methodik, welche Entwicklungsteams sowohl im Bereich der Methoden als auch der Ergebnisse innerhalb vordefinierter Ziele allerdings größere Spielräume lässt. Die KI-getriebene Entwicklung selbst veranschaulichen sie mit dem Beispiel eines Unternehmens, welches einen großen Datensatz zur Verfügung hat und Techniken der künstlichen Intelligenz wie maschinelles Lernen und Deep Learning nutzt, um Komponenten zu erstellen, die auf Basis von Eingabedaten agieren und aus früheren Aktionen lernen.[3]

II. Charakteristika und Anwendungsbeispiele von KI[Bearbeiten]

Gemein ist Systemen künstlicher Intelligenz die Fähigkeit Muster zu erkennen und Vorgänge oder Ergebnisse auf Basis dieser Mustererkennung zu optimieren.

Eine typische Aufgabe von KI ist daher die Auswertung von bekannten Problemen, um in Bezug auf diese automatisiert Lösungen zu entwickeln und dadurch zum Beispiel das Wissen in einem bestimmten Technikbereich selbsttätig zu erweitern (Learning).[2]

Bereits der Abschlussbericht der Enquete-Kommission künstliche Intelligenz vom 28.10.2020 unterscheidet formal regelbasierte und lernende KI-Systeme.

Regelbasierte KI-Systeme sind demnach "dadurch gekennzeichnet, dass das Verhalten vollständig durch algorithmische Regeln und maschinenlesbares Wissen von 'Menschen' definiert ist".[4] Lernende KI-Systeme zeichnen sich dagegen dadurch aus, dass "ihre Initiale Konfiguration durch den Menschen nur die Grundlage für die konkrete Funktionsweise im eigentlichen Betrieb darstellt".[4] Die Funktionsweise der KI wird sodann durch einen kontinuierlichen Lernprozess über Trainingsdaten weiterentwickelt.

Die für lernende KI-Systeme eingesetzten Trainingsarten und Trainingsdaten sind hierbei sehr unterschiedlich. Während die Trainingsdaten beim (1) "supervised learning" bestimmte Zusatzinformationen (sog. Annotationen) enthalten, welche "direkte Hinweise in Bezug auf das gewünschte Verhalten geben"[5] und in der Regel von Menschen hinzugefügt werden. Beim (2) "unsupervised learning" werden Trainingsdaten ohne solche Zusatzinformationen verwendet. Lernende KI-Systeme können auch hier Erkenntnisse gewinnen, allerdings gegebenenfalls weniger effektiv. Schließlich ist beim (3) "reinforcement learning" vom Menschen lediglich das Ziel der Handlung vorgegeben. Die KI selbst muss sich innerhalb des Trainingsprozesses für Handlungen entscheiden. Die unterschiedlichen Trainingsarten und dafür eingesetzten Trainingsdaten lassen bereits einen unterschiedlichen hohen Grad an menschlicher Einflussnahme auf den Trainingsprozess erkennen.[5]

Künstliche Intelligenz lässt sich schließlich auch anhand ihrer Fähigkeiten beziehungsweise ihres Leistungsvermögens beurteilen. Künstliche Intelligenz kann "ein Vielfaches mehr an Texten und Bildern lernend verarbeiten"[6] als dies ein Mensch vermag. Gleichwohl wird diese Leistung lediglich der "schwachen KI" zugeordnet. Erst menschliche Fähigkeiten, wie die Betrachtung eines Problems in einem größeren Zusammenhang, die Entwicklung von Lösungsstrategien auch unter Zugrundelegung von Sinneswahrnehmungen stellt eine "starke KI" dar. Ein KI-System, dass diesen Fähigkeiten "auch nur nahekommt", gibt es "heutzutage noch nicht" Es ist innerhalb der Wissenschaften sogar umstritten, ob die Entwicklung eines solchen Systems überhaupt je gelingen wird.[6] Die Enquete-Kommission stellt daher in ihrem Abschlussbericht auch lediglich schwache KI in den Mittelpunkt.

Anwendungsbeispiele für KI: Sprachassistenzsysteme, Objekterkennung beim autonomen Fahren, Navigationsassistenzsysteme, Social Media Feeds, lernfähige Werbesysteme (Z.B. Google Ads), lernfähige Übersetzungssysteme (z.B. DeepL, Google Translator)

B. KI im Urheberrecht[Bearbeiten]

I. KI als Schöpfer[Bearbeiten]

A. Hinführung[Bearbeiten]

Bereits der Begriff "Künstliche Intelligenz" intendiert eine Nähe zur Möglichkeit des kreativen Schaffens und damit auch zum Urheberrecht, erst recht, wenn man sich den Kern des Werkbegriffs anschaut. Mit dem Entwurf eines Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 23.3.1962.[7] wurde der Begriff der "persönlichen, geistigen Schöpfung" in § 2 Abs. 2 UrhG integriert. Die inhaltliche Nähe der Begriffe "Künstliche Intelligenz" und "geistige Schöpfung" ist offensichtlich. Nach dem Urheberrechtsgesetz werden unter dem Begriff der "persönlichen geistigen Schöpfung" Erzeugnisse, also urheberrechtlich geschützte Werke verstanden, die "durch ihren Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches" darstellen.[8] Eben diese Fähigkeit "Neues zu schaffen" unterscheidet künstliche Intelligenz von klassischen regelbasierten IT-Systemen,[9] so dass es angezeigt ist, über die üblichen Fragen in der Gemengelage Software und Urheberrecht hinaus, zu überlegen, ob Erzeugnisse von Künstlicher Intelligenz zurechenbar schutzfähig sein können. Angedeutet sind hiermit bereits die zwei zentralen Fragen, denen nachgegangen werden sollen:

  1. die Frage der Schutzfähigkeit
  2. die Frage der Zurechenbarkeit

1. Künstliche Intelligenz als Schöpfer eines Werkes (Schutzfähigkeit)[Bearbeiten]

a) Untrennbarkeit von Werk und Urheber[Bearbeiten]

Das Werk und der Schöpfer sind urheberrechtlich untrennbar miteinander verbunden. Dies zeigt sich zum einen an den Regelungen zum Urheberpersönlichkeitsrecht (§§12-14 UrhG), die auf dem Grundgedanken beruhen, dass gewisse persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse "unlösbar" mit der Person des Urhebers verbunden sind.[10] Zum anderen wird diese unlösbare Verbindung, ähnlich einer Nabelschnur, zwischen Werk und Urheber durch die Anknüpfung an eine natürliche Person (§ 7 UrhG) deutlich. Legt man die auf dem Schöpfungsprinzip basierende unlösbare Nabelschnurverbindung zu Grunde, ist die Anknüpfung an eine natürliche Person zwingend, weil eine unlösbare Verbindung zwingend mit einem "nicht austauschbaren" Urheber einhergehen muss. Eine derartige personelle "Nichtaustauschbarkeit" ist bei einer juristischen Person per se nicht gegeben. Die juristische Person wird erst durch die natürliche Person handlungsfähig;[11] diese wiederum kann sich ändern. Eine juristische Person ist nach Savigny nicht zum Wollen und Handeln fähig; vielmehr wird der Wille Einzelner der juristischen Person zugerechnet.[12] Allein eine derartige Zurechnung ist allerdings zumindest mit dem urheberpersönlichkeitsrechtlichen Unlösbarkeitsgedanken nicht vereinbar. Denn eine Zurechnung setzt die Lösung von Befugnissen von einer Person zu einer anderen Person voraus.

Die Untrennbarkeit zwischen Werk und Urheber zeigt sich auch darin, dass selbst bei Übertragung der Verwertungsrechte diese "im Banne der persönlichen Beziehung zwischen Urheber und Werk" stehen.[13] Aus einer rein eigentumsrechtlichen Betrachtung heraus, bedeutet dies, dass mit urheberrechtlich geschützten Erzeugnissen, anders als mit nicht urheberrechtlich geschützten Erzeugnissen, gerade nicht wie in § 903 BGB beinahe idealtypisch formuliert "nach Belieben verfahren" werden kann. Urheberrechtlich geschützte Erzeugnisse sind selbst bei einem ausschließlichen und umfassenden Recht zur Nutzung, "geschmälert" um die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Aspekte, die unlösbar mit dem Werk verbunden und zu achten sind.

Die Untrennbarkeit zwischen Werk und Urheber offenbart, dass nicht jede "Produktion" eines Werkes und sei diese auch noch so eigentümlich (s.o) in dem rechtlichen Konstrukt des Urheberrechts dazu führen kann, einen Schöpfungsakt im Sinne des Urheberrechts zu bejahen. Anders als beispielsweise im Produkthaftungsrecht, in dem für die Bejahung der originären Herstellereigenschaft ausschließlich auf die Produktion des Erzeugnisses abgestellt wird (und erst in weiteren Schritten mittels gesetzlicher Vermutung z.B. auf das Anbringen des Namens oder Marke), ist mit dem Produktionsschritt als solchen noch kein Urheber geboren. Vielmehr kommt es darauf an, dass der Produzierende auch Urheber in den Wertvorstellungen des Urheberrechts sein kann, das heißt insbesondere eine unlösbare Beziehung zwischen Werk und Urheber überhaupt bestehen kann.

An diesem Punkt muss die Frage aufgeworfen werden, ob Künstliche Intelligenz ähnlich der natürlich-menschlichen Intelligenz, eine unlösbare Verbindung zu den von ihr geschaffenen Erzeugnissen haben kann. Damit ist man unmittelbar bei der Frage angelangt, wer bei Kreationen von Künstlicher Intelligenz eigentlich der Schaffende ist.

b) Schöpfungsprozess mittels Künstlicher Intelligenz[Bearbeiten]

Für die Beantwortung der Frage wer im Kern Schöpfer von KI-geschaffenen Kreationen ist entscheidend, wie "kreativ-autonom" eine KI-"Handlung" ausfällt. Hierfür muss schon aufgrund der Unterschiede der bei jeweils eingesetzten Trainingsdaten und Trainingsmethoden regelmäßig zwischen regelbasierten und lernenden KI-Systemen sowie "supervised learning", "unsupervised learning" und "reinforcement learning" unterschieden werden.[14]

Allen KI-Systemen ist dabei zunächst gemein, dass "die optimale Lösung nicht exakt ausgerechnet werden kann".[6] Selbst bei effektivstem Training kann eine künstliche Intelligenz überdies auch autonom fehlerhaft handeln. Beide Umstände zeigen bereits Grenzen der Autonomie Künstlicher Intelligenz auf. Eine weitere, urheberrechtsspezifische Hürde stellt sich mit der Frage, ob eine KI auch "kreativ-autonom" handeln kann. Deutlich wird der Unterschied zwischen kreativem Handeln und rechnerischer Lösungsoptimierung am Beispiel des Spiels Schach, bei dem die KI dem Menschen weit überlegen ist. Insgesamt gibt es wohl 10 hoch 40 legale Stellungen, zwischen denen selbst die effektivste KI letztlich nur wählt. Die Entscheidung für den einen oder anderen Zug folgt der Frage, ob dieser oder jener mehr oder weniger erfolgsversprechend ist. Die Frage, ob die konkrete Wahl, welche die KI im Rahmen der denkbaren 10 hoch 40 Stellungen im Laufe des Spiels trifft, etwa für den Gegner überraschend, weil untypisch und zum Beispiel insoweit aus menschlicher Sicht "kreativ" ist, wird indes vom Einzelfall abhängen. Ableiten hieraus lässt sich, dass die Möglichkeiten kreativ-autonomen Handelns bei Künstlicher Intelligenz jedenfalls nicht automatisch angenommen werden kann.

c. Leistungsvermögen von Künstlicher Intelligenz

Die Frage, ob KI "kreativ-autonom" handeln kann und Schöpfer im Sinne des Urheberrechts sein kann, wird bei "schwacher" KI[15] nur in Einzelfällen zu bejahen sein, nämlich wenn in Bezug auf das zu erwartende Ergebnis überhaupt eigene Kreationen möglich sind. Starke KI[15] hingegen hat durch die Nähe zu menschlichen kognitiven Verhalten durchaus auch das Potential "kreativ-autonome" Erzeugnisse hervorzubringen.

C. KI im Erfinderrecht[Bearbeiten]

I. KI als Erfindung[Bearbeiten]

1. Erfordernis der Technizität[Bearbeiten]

2. Kein Schutz reiner Datenverarbeitungsanlagen[Bearbeiten]

3. Bestimmung der Neuheit und Erfindungshöhe bei KI-Erfindungen[Bearbeiten]

4. Schutzumfang[Bearbeiten]

II. Erfindung durch KI[Bearbeiten]

1. Abgrenzung von KI-unterstützter und KI-autonomer Erfindung[Bearbeiten]

2. Patentierbarkeit (hoch-)autonomer KI-Erfindungen

D. Schutz KI-autonomer Leistungsergebnisse in angrenzenden Rechtsgebieten[Bearbeiten]

I. Schutz als Datenbank (§ 87a UrhG)[Bearbeiten]

II. Schutz als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis[Bearbeiten]

III. Lauterkeitsrechtlicher Schutz[Bearbeiten]

Das Lauterkeitsrecht wird zuweilen als "Jungbrunnen" oder "Werkstätte" des Immaterialgüterrechts bezeichnet, da es Leistungen im Wettbewerb zu schützen vermag, die nicht oder noch nicht dem Schutz eines Sonderschutzrechts unterfallen.[16] Dies gilt insbesondere für den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz.

E. Begründung eines Schutzes KI-autonomer Leistungsergebnisse[Bearbeiten]

I. Schutzbegründung auf Grundlage der Funktionslehre[Bearbeiten]

Vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeit, das heißt dem Menschen in seinen kognitiven Fähigkeiten nahekommende "starke" oder "autonome" KI, zu schaffen und zum Einsatz zu bringen, stellt sich die Frage, ob es eine wirtschaftliche Notwendigkeit eines immaterialgüterrechtlichen Schutzes gibt.[17]

1. Grundlegendes zur Funktionenlehre im Lichte der Eigentumsdogmatik

Eigentum ist ein Funktionsbegriff. Die Gewährung von Eigentumsrechten ist demnach ein selektives Privileg, das sich argumentativ nur zum Teil auf Persönlichkeitsrechte des Inhabers stützen lässt. Die konkreten Eigentumsinhalte folgen vielmehr einem dynamischen Freiheitsbegriff, der sich insbesondere "an den grundrechtskonkretisierenden Handlungsperspektiven des Bürgers ausrichtet".[18] Die maßgebliche Grundrechtskonkretisierung verlangt dabei gerade auch eine ständige Berücksichtigung gesellschaftlichen und technologischen Wandels, etwa mit Blick auf das Entstehen neuer Güter und Handlungsmodalitäten. In Zuge dieser ständigen Transformation und Fortschreibung verändern sich Eigentumsinhalte. Sie sind hierbei dem Kräftespiel zwischen der Gewährleistung invidiueller Freiheit und Rechtspositionen und der Berücksichtigung relevanter Interessen der Allgemeinheit ausgesetzt (siehe nur Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG).

Die Ausgestaltung im Lichte relevanter Interessen kann auch in Form einer Lenkung erfolgen, etwa durch das Schaffen bestimmter individueller Anreize und paralleler Gemeinwohldividenden bei der Ausgestaltung der Eigentumsrechte nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Die Funktionenlehre im Immaterialgüterrecht definiert hierbei Ziele (Innovation, Teilhabe) und Mittel (Anreiz, Ansporn), die diesen Ausgleich ermöglichen sollen. Sie stützt sich auf die Prämisse, dass die Gewährung eines Monopolrechts Anreiz, Ansporn und Belohnung zur Innovation im jeweiligen Feld schafft und damit die Innovation insgesamt befördert.

Zugleich schaffen Schranken der Monopolrechte, wie die zeitliche Begrenzung des Schutzes im Urheber- und Patentrecht, Gemeinwohldividenden, indem sie auch Dritten die Nutzung der erzielten Innovationsvorteile erlauben. Dies gilt in besonderen Maße im Bereich der Erfinderschutzrechte. Hier ist eine Offenbarung der aufgefundenen Lehre bereits Voraussetzung der Gewährung des Schutzrechts. Da insbesondere Forschung und Entwicklung an und mit der Erfindung hier bereits vor Auslaufen des jeweiligen Schutzrechts erfolgen und den technischen Fortschritt gesamtgesellschaftlich beflügeln können, lässt sich diese Offenbarung als unmittelbare Allgemeinwohldividende der Beanspruchung des Schutzrechts durch den Erfinder verstehen.

2. Besonderheiten im Urheberrecht[Bearbeiten]

Aus ökonomischer Sicht erfüllt das Urheberrecht insbesondere eine Anreizfunktion und Informationsfunktion.

Die Anreizfunktion unterstellt, verkürzt gesprochen, dass nur derjenige schafft, der sich davon einen finanziellen Vorteil erhofft. Die Aussicht auf einen finanziellen Ertrag ist also Motor des kreativen Schaffens.[19] Demgegenüber steht die Informationsfunktion. Diese bedient das Interesse der Allgemeinheiten Informationsverteilung, dass sich aus der Sozialgebundenheit des Urheberrechts ergibt.[20] Dieser Funktion tragen zum Beispiel die Schranken zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft Rechnung.

3. Besonderheiten im Patent- und Gebrauchsmusterrecht[Bearbeiten]

II. Andere Begründungsmechanismen (insbesondere rechtsökonomische Analyse)[Bearbeiten]

- Abschnitt streichen oder: weiter differenzieren, ggf. auch in Gesamtabschnitt C insgesamt (?)-

III. Nummerus Clausus und Gefahr der Entgrenzung der Sonderschutzrechte[Bearbeiten]

Den vorgenannten Schutzbegründungen lässt sich überdies die Gefahr einer Entgrenzung der Sonderschutzrechte und Überkompensation beziehungsweise Überentlohung der hinter der KI stehenden potentiellen Schutzrechtsinhaber entgegensetzen. Weitgehend wird eine Gefahr der Überkompensation zwar gesehen, aber als nicht durchschlagend erachtet.[21]

IV. Konzeptionelle Gesamtbetrachtung[Bearbeiten]

1. KI-Schutz im Patentrecht[Bearbeiten]

Die Frage, ob KI im Sinne des Patentrechts „erfinden“ im Sinne des Patentrechts kann oder "Schöpfer" im Sinne des Urheberrechts sein kann, stellt sich bereits auf funktionaler Ebene. Nach der herrschenden Funktionenlehre rechtfertigen zwar bereits die gesamtgesellschaften Innovationsvorteile die Erteilung eines Patents. Diese lassen sich – so die Annahme – aber nur erzielen, weil die Schutzrechtserteilung dem Erfinder Ansporn und Belohnung zugleich ist, eine sonderschutzrechtswürdige Leistung zu erbringen. Eine KI lässt sich allerdings nicht vergleichbar anspornen oder belohnen. Sie schafft Innovation gemäß ihrer Kodierung und Datenbasis und verfügt über keine intrinsische Motivation. Anders als ein derivativer Schutz über den Schutz des KI-Systems als solchem (sei es nach Urheber-, sei es nach Patentrecht) fehlt es dem Schutz der autonomen KI-Erfindung damit insoweit an der Rechtfertigung.[22]

Anderes mag allerdings spezifisch mit Blick auf die Offenbarungsfunktion der Erfinderrechte gelten. Denn der gesamtgesellschaftliche Nutzen der Offenbarung tritt bei Erfindungen ganz grundsätzlich mit deren Offenlegung durch die Patent- oder Gebrauchsmusterschrift ein, ohne dass es auf die Person des Erfinders ankäme. Er lässt sich damit auch durch die Anmeldung einer KI-autonomen Erfindung verwirklichen. Hier treten die Erfinderschutzrechte in ein spezifisches Spannungsverhältnis insbesondere zum Geheimnisrecht: Je mehr technische Innovation - etwa weil sie nicht von einem menschlichen Erfinder stammt - dem Anwendungsbereich der Erfinderschutzrechte entzogen wird, desto mehr ist mit einer Geheimhaltung zur Erlangung jedenfalls des Geheimnisschutzes nach dem GeschGehG zu rechnen. Allerdings lässt sich eine solche Entwicklung nicht nur als Schutzdefizit im Rahmen des Patentrechts werten, sondern auch als Folge eines erstarkten, wenn nicht - vor dem Hintergrund der Funktionenlehre und Sonderstellung der klassischen Immaterialgüterrechte - zu starken Geheimnisschutzes.[23]

2. KI-Schutz im Urheberrecht[Bearbeiten]

Weiterführendes Wissen

{{{Inhalt}}}

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

Circle-icons-pencil.svg

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Datenstrategie der Bundesregierung, Kabinettfassung vom 27.1.2021.
  2. 2,0 2,1 Lakes/Siepermann, Künstliche Intelligenz - Definition: Was ist künstliche Intelligenz?, in: Gabler Wirtschaftslexikon.
  3. Bosch/Olsson/Crnkovic, SiBW 2018, 177 ff.
  4. 4,0 4,1 Abschlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz vom 28.10.2020, BT-Drs. 19/23700, S. 51.
  5. 5,0 5,1 Abschlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz vom 28.10.2020, BT-Drs. 19/23700, S. 52.
  6. 6,0 6,1 6,2 BT-Drs. 19/23700, S. 53.
  7. BT-Drs. IV/270.
  8. BT-Drs. IV/270, S. 38.
  9. Studie "Potentiale der Künstlichen Intelligenz im produzierenden Gewerbe in Deutschland", 2018, S. 8.
  10. BT-Drs. IV/270, S. 43.
  11. Schöpflin, in: BeckOK BGB, 57. Edition, § 21 Rn. 14.
  12. Schöpflin, in: BeckOK, 57. Edition, § 21 Rn. 14 mit Verweis auf das System des heutigen Römischen Rechts, Bd. II, 1840, 312 ff.
  13. BT-Drs. IV/270, S. 44.
  14. siehe zuvor, A.II. mit Verweis auf Abschlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz vom 28.10.2020, BT-Drs. 19/23700, S. 51 f.
  15. 15,0 15,1 dazu zuvor, A. II.
  16. m.w.N. etwa Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, Teil 1 § 2 Rn. 42 f.
  17. Diese Frage ebenfalls aufwerfend, jedoch nicht beantwortend, BT-Drs. 19/23700, S. 72.
  18. Fezer, Grur 2016, 30 (32-34).
  19. Scheuen, in: Leupold/Wiebe/Glossner, 4. Aufl. 2021, Teil 9.6.2. Rn. 11.
  20. ggf. Binnenverweis zu Fabian Racks Beitrag.
  21. So wohl Hetmank/Lauber-Rönsberg, GRUR 2018, 574 (580 f.), m.w.N. auch Dornis, GRUR 2019, 1252 (1259).
  22. BMWi, Ergebnispapier Künstliche Intelligenz und Recht im Kontext von Industrie 4.0 (April 2019), S. 23.
  23. Ähnlich zum Spannungsverhältnis zwischen Patent- und Geheimnisschutz bereits McGuire, Grur 2016, 1000 (1004 f.).