Verwaltungsrecht in der Klausur/ Die Fälle / Übungsfälle zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Zurück zu Fall 5: Verpflichtungsklage auf polizeiliches Einschreiten wegen Schmähkritik
Weiter zu Fall 6: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein Aufenthaltsverbot für Fußballfans
Zur Inhaltsübersicht


§ 4 Übungsfälle zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Dieser Abschnitt ist unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA 4.0 offen lizenziert.

Die Struktur der Fortsetzungsfeststellungsklage[Bearbeiten]

Autor der Ursprungsfassung ist Nikolas Eisentraut

Der gutachterlichen Prüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage liegt die folgende Struktur zugrunde:

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (s. § 1 Rn. 8 ff.)[1]
II. Statthafte Klageart (s. § 1 Rn. 6 ff.)[2]
III. Klagebefugnis[3]
IV. Vorverfahren[4]
V. Klagefrist[5]
VI. Beteiligte[6]
VII. Zuständiges Gericht[7]
VIII. Fortsetzungsfeststellungsinteresse[8]

B. Begründetheit[9]

Variante 1: Anfechtungskonstellationen

I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
3. Materielle Rechtmäßigkeit
II. Verletzung in subjektiven Rechten

Variante 2: Verpflichtungskonstellationen

I. Anspruchsgrundlage
II. Anspruchsvoraussetzungen
III. Spruchreife? Ansonsten Bescheidungsantrag

Übungsfälle zur Fortsetzungsfeststellungsklage[Bearbeiten]

Fall 6: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein Aufenthaltsverbot für Fußballfans

Fall 7: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung eines politischen Straßentheaters

Fall 8: Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung des Bestehens eines Zulassungsanspruchs einer Partei zu einer kommunalen Einrichtung


Zurück zu Fall 5: Verpflichtungsklage auf polizeiliches Einschreiten wegen Schmähkritik
Weiter zu Fall 6: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein Aufenthaltsverbot für Fußballfans
Zur Inhaltsübersicht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Ausführlich zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Eisentraut, in: Eisentraut, Veraltungsrecht in der Klausur, 2020, § 1 Rn. 162 ff.
  2. Ausführlich zur Fortsetzungsfeststellungsklage als statthafter Klageart Senders, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 2 ff.
  3. Ausführlich zur Klagebefugnis bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Burbach, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 33 ff.
  4. Ausführlich zum Vorverfahren bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Braun, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 36 ff.
  5. Ausführlich zur Klagefrist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Stockebrandt, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 40 ff.
  6. Ausführlich zu den Beteiligten bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Creemers, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 44.
  7. Ausführlich zum zuständigen Gericht bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Goldberg, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 45 ff.
  8. Ausführlich zum Rechtsschutzbedürfnis und zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Valentiner, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 50 ff.
  9. Ausführlich zur Struktur der Begründetheitsprüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage Senders, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 59 ff.; zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Polizei- und Ordnungsrecht Eisentraut, a.a.O., § 4 Rn. 62 ff. und im Kommunalrecht Piecha, a.a.O., § 4 Rn. 65 ff.