Verwaltungsrecht in der Klausur/ Die Fälle / Übungsfälle zur Fortsetzungsfeststellungsklage
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§ 4 Übungsfälle zur Fortsetzungsfeststellungsklage
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Die Struktur der Fortsetzungsfeststellungsklage
[Bearbeiten]Autor der Ursprungsfassung ist Nikolas Eisentraut
Der gutachterlichen Prüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage liegt die folgende Struktur zugrunde:
A. Zulässigkeit
- I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (s. § 1 Rn. 8 ff.)[1]
- II. Statthafte Klageart (s. § 1 Rn. 6 ff.)[2]
- III. Klagebefugnis[3]
- IV. Vorverfahren[4]
- V. Klagefrist[5]
- VI. Beteiligte[6]
- VII. Zuständiges Gericht[7]
- VIII. Fortsetzungsfeststellungsinteresse[8]
B. Begründetheit[9]
Variante 1: Anfechtungskonstellationen
- I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
- 1. Ermächtigungsgrundlage
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- a) Zuständigkeit
- b) Verfahren
- c) Form
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- II. Verletzung in subjektiven Rechten
Variante 2: Verpflichtungskonstellationen
- I. Anspruchsgrundlage
- II. Anspruchsvoraussetzungen
- III. Spruchreife? Ansonsten Bescheidungsantrag
Übungsfälle zur Fortsetzungsfeststellungsklage
[Bearbeiten]Fall 6: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein Aufenthaltsverbot für Fußballfans
Fall 7: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung eines politischen Straßentheaters
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Fußnoten
[Bearbeiten]- ↑ Ausführlich zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Eisentraut, in: Eisentraut, Veraltungsrecht in der Klausur, 2020, § 1 Rn. 162 ff.
- ↑ Ausführlich zur Fortsetzungsfeststellungsklage als statthafter Klageart Senders, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 2 ff.
- ↑ Ausführlich zur Klagebefugnis bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Burbach, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 33 ff.
- ↑ Ausführlich zum Vorverfahren bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Braun, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 36 ff.
- ↑ Ausführlich zur Klagefrist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Stockebrandt, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 40 ff.
- ↑ Ausführlich zu den Beteiligten bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Creemers, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 44.
- ↑ Ausführlich zum zuständigen Gericht bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Goldberg, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 45 ff.
- ↑ Ausführlich zum Rechtsschutzbedürfnis und zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Valentiner, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 50 ff.
- ↑ Ausführlich zur Struktur der Begründetheitsprüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage Senders, in: Eisentraut, Verwaltungsrecht in der Klausur, 2020, § 4 Rn. 59 ff.; zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Polizei- und Ordnungsrecht Eisentraut, a.a.O., § 4 Rn. 62 ff. und im Kommunalrecht Piecha, a.a.O., § 4 Rn. 65 ff.