Rechte und Pflichten im Umgang mit der Polizei

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Vorwort[Bearbeiten]

Zur Polizei hat jeder eine andere Meinung. Für die einen ist sie eine Vertrauensbehörde, der alltägliche Freund und Helfer. Andere sehen sie als Feindbild Nummer 1, werfen ihr systematische Willkür und manchmal sogar wiederholende Polizeigewalt vor. Im Internet finden sich haufenweise Videos, Bilder und Texte, die von solchen Fällen berichten.

Dabei fällt auf, dass viele gar nicht wissen, wie weit die Kompetenz der Polizei geht. Muss man jederzeit einen Ausweis vorzeigen können? Braucht die Polizei für Hausdurchsuchungen immer einen richterlichen Beschluss? Ist das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt? Die vielen falschen Behauptungen, die über diese und andere Fragen im Netz kursieren sind erschreckend und machen nicht nur einem selbst, sondern auch der Polizei das Leben erheblich schwerer. Wer wirklich sichergehen will, dass die eigenen Rechte gewahrt bleiben, muss sie erst einmal kennen.

Dieses Buch ist kein Argumentationspapier für eine Anklage oder Verteidigung der Polizei. Es ist auch kein Ratgeber, wie man sich verhalten sollte, Straftaten vertuscht oder den Verdacht von sich ablenkt. Es ist eine Aufzählung der wichtigsten Rechte und Pflichten, die man im Umgang mit der Polizei kennen sollte. Die akribisch recherchierte Sammlung aus Gesetzen und Urteilen mit den kompakten Erklärungen und, teils fiktiven, teils realen Beispielen sollen jedem ein Gefühl dafür geben, was die Polizei darf und was nicht.

Nur einen Tipp wollen wir noch geben, was man tun sollte, wenn man nicht mehr weiter weiß: Schweigen und einen Anwalt kontaktieren.

Inhalt[Bearbeiten]

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Über die Quellen in diesem Buch[Bearbeiten]

Leider sind viele Webseiten und -blogs, Foren, Filme aber auch Zeitungen und andere etablierte Medien überflutet mit falschen Behauptungen zu diesem Thema. Daraus resultieren oft Empfelungen, dessen Befolgung rechtswidrig und mit Konsequenzen bedroht werden. Da dieses Buch gerade diesem Trend entgegensteuern möchte, beziehen wir unsere Quelle maßgeblich direkt aus den Gesetzen. Diese werden, teilweise gekürzt, auch direkt in das Buch eingebunden. Quellen für Gesetzestexte sind i.d.R. die Webseiten gesetze-im-internet.de (Betrieben vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) und dejure.org (betrieben von der dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH). Die Gesetze der Länder werden aus den offiziellen Webseiten derer Justizministerien zitiert. Die Quellen eines jeden Zitates sind immer angegeben.
Zur Interpretation werden Grundsatzentscheidungen möglichst hochrangiger Gerichte aus (wenn möglich Offiziellen) Urteilsarchiven herangezogen. Dazu ist anzumerken, dass Urteile nicht rechtsverbindlich sind.

Art. 97 Abs. 1 GG
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“
Quelle: gesetze-im-internet.de

Dennoch zeigt die Praxis, dass Gerichte gerne auf vorherige Urteile zurückgreifen. Das hat drei Gründe:

  1. Es ist einfacher, ein Urteil zu zitieren als eine eigene Urteilsbegründung auszuführen (dieser Grund klingt wahrscheinlich unbedeutender als er ist).
  2. Gerichte versuchen immer, eine Rechtssicherheit herzustellen und einheitliches Recht für alle Bürger gelten zu lassen.
  3. Kein Gericht sieht es gerne, wenn sein eigenes Urteil bei einer Berufung oder Revision aufgehoben wird und der Bezug auf andere Urteile ist einer der sichersten Wege dies zu verhindern.

Selten wird auch eine Ausführung aus einem Juristischem Webblog verwendet, um bestimmte Punkte auszuführen. Hinzu kommen noch spezialisierte Weblexika für bestimmte Definitionen.

In jedem Fall wurde die Seriösität des Webblogs geprüft und Informationen, die daraus entstammen, mit anderen Quellen abgeglichen. Dasselbe gilt für Urteile aus nicht offiziellen Quellen. Die Zitierung bestimmter Fachbücher, auch die Juristen auch gerne ihre Argumentationen berufen, wurde verzichtet, um den Rahmen nicht zu sprengen und die Quellen für den Leser besser zugänglich zu machen.

Auch wenn kein Fachbuch fehlerfrei ist, sind die Informationen so gut wie möglich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und bei jeglicher Unstimmigkeit verworfen worden.

Zusammenfassung des Projekts[Bearbeiten]

  • Zielgruppe:

Dieses Buch soll primär die Situation für deutsche Staatsbürger wiedergeben.

  • Lernziele:

Es soll über grundlegende Rechte, die im Umgang mit der Polizei von Bedeutung sind, aufgeklärt werden. Details siehe Gliederung.

  • Buchpatenschaft/Ansprechperson:

Kochsalz

  • Sind Co-Autoren gegenwärtig erwünscht?

Sehr gerne!

  • Richtlinien für Co-Autoren:

Bitte meldet euch, wenn ihr etwas zu diesem Buch beitragen wollt, kurz auf der Diskussionsseite. Kleine Fehler könnt ihr gerne so korrigieren, aber größere Änderungen bitte mit Absprache.

  • Projektumfang und Abgrenzung zu anderen Wikibooks:

Dies ist kein Ratgeber, wie man sich am geschicktesten verhält und schon gar nicht eine Anleitung um Straftaten zu vertuschen! Der Autor soll auch nicht die Auffassung vertreten, dass sich die Polizei generell unprofessionell, rechtswidrig, willkürlich o.ä. verhält. Der Standpunkt des Hauptautors ist, dass Gesetzesübertretungen durch die Polizei die Ausnahmen sind und generell nichts gegen eine Kooperation spricht; man sollte jedoch seine Rechte kennen. Diese Auffassung sollte auch dem Leser übermittelt werden.

  • Themenbeschreibung:

Siehe Gliederung