Prüfungsschemata

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Autorin: Isabell Jandl

Notwendiges Vorwissen: Grundrechtsberechtigung, Grundrechtsbindung, Freiheitsgrundrechte, Konkurrenzen

Lernziel: Überblick über die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde erhalten

Prüfungsschemata stellen eine Orientierung für die Prüfung dar. So erfordern Klausuren in der Regel eine Schwerpunktsetzung; nur bestimmte Punkte sind breit auszuführen. Unproblematisches kann in einem Satz abgehakt werden, ohne dass es einer weiteren Erklärung dafür bedarf.  Sind alle Ausführungen gleich lang, ist dies ein Indiz, dass keine Schwerpunkte gesetzt, sondern nur das Schema abgearbeitet wurde. Prüfungsschemata sind für die Prüfungsvorbereitung dennoch sinnvoll, weil sie eine Orientierung geben, an welchen Orten welche Probleme relevant werden können.

A. Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde[Bearbeiten]

A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I 1 BVerfGG
Problemfälle EU-Ausländer:innen, nasciturus, Verstorbene, juristische Personen
III. Prozessfähigkeit
Problemfall Minderjährige
IV. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG
V. Beschwerdebefugnis
1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung
Problemfälle EU-Ausländer:innen, juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Streitigkeit (mittelbare Drittwirkung)
2. Eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit
a) Eigene Betroffenheit
b) Unmittelbare Betroffenheit
c) Gegenwärtige Betroffenheit
VI. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
1. Rechtswegerschöpfung
2. Grenzen der Subsidiarität
VII. Form und Frist des Antrages, §§ 23 I, 92, 93 BVerfGG
1. Form
2. Frist
B. Begründetheit
Verletzung des Grundrechts oder des grundrechtsgleichen Rechts; Aufbau variiert je nach Prüfung Freiheitsgrundrecht, Prüfung Gleichheitsgrundrecht, Prüfung Schutzrechtsverletzung

B. Prüfung eines Freiheitsgrundrechts[Bearbeiten]

I. Schutzbereich
Wichtig: Abgrenzung der Schutzbereiche konkurrierender Grundrechte nach Spezialität
1. Persönlicher Schutzbereich
Prüfung insbesondere relevant bei Deutschengrundrechten und bei Grundrechtsberechtigung juristischer Personen
2. Sachlicher Schutzbereich
II. Eingriff beziehungsweise Schutzversagung
Problemfälle mittelbare und faktische Eingriffe
III. Rechtfertigung
1. Einschränkbarkeit des Grundrechts - Schranken
a) Vorhandensein einer Schranke
b) Vorhandensein eines Schrankenvorbehalts
aa) Einfacher Gesetzesvorbehalt
bb) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
cc) Verfassungsimmanente Schranken
kollidierendes Verfassungsrecht: Grundrechte Dritter, Strukturprinzipien des Grundgesetzes
2. Grenzen der Einschränkbarkeit - Schranken-Schranken
a) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
(1) Kompetenz
ausschließliche/konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
(2) Verfahren
(3) Form
bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
(1) Wesentlichkeitslehre
Schwerpunkt: hinreichend konkretes Eingriffsgesetz
(2) Bestimmtheitsgebot
(3) Wesensgehaltsgarantie
Problemfall Wesensgehaltsbestimmung
(4) Verbot des Einzelfallgesetzes
(5) Zitiergebot
(6) Verhältnismäßigkeit
Wichtig: Bei Schutzversagung ist nicht Verhältnismäßigkeit zu prüfen, sondern praktische Konkordanz herzustellen.
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
Intensität des Eingriffs wird mit Relevanz des Eingriffszwecks abgewogen
b) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Gesetzes

C. Prüfung eines Gleichheitsgrundrechts[Bearbeiten]

Prüfung von Art. 3 I GG

I. Schutzbereich
1. Ungleichbehandlung
Problemfälle Gleichheitsverstöße der Exekutive (Selbstbindung der Verwaltung), keine Gleichheit im Unrecht
2. Verfassungsrechtliche Relevanz
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Prüfungsmaßstab
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
a) Legitime Zwecke
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit
c) Angemessenheit
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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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Abschnitt 1 - Allgemeine Grundrechtslehren

Abschnitt 2 - Aufbau der Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Abschnitt 3 - Grundrechtsschutz und Dritte

Abschnitt 4 - Verfahren, Konkurrenzen, Prüfungsschemata

Abschnitt 5 - Grundrechte im Mehrebenensystem

Abschnitt 6 - Einzelgrundrechte des Grundgesetzes

Fußnoten[Bearbeiten]