Leben und körperliche Unversehrtheit - Art. 2 II GG

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Autor: Julian Senders

Notwendiges Vorwissen:Menschenwürdegarantie (Art. 1 I GG)

Lernziel: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowohl als klassisches Abwehrrecht als auch in seiner Tragweite als Schutzpflicht des Staates verstehen und erfassen.

Gemäß Art. 2 II 1 GG hat jede*r das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Obwohl schon John Locke eine Dreiteilung der Rechtsstellung des Einzelnen im Staate ("life, liberty and estate"[1]) als natürliches Recht postulierte, wurde in Deutschland ein besonderer Grundrechtsschutz in den ersten Verfassungsurkunden für nicht notwendig gehalten.[2] Erst nach 1945 fanden das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ihren Weg in deutsche Verfassungstexte[3] und schließlich auch in das Grundgesetz. In die Beratungen zum GG gelangte dieses Grundrecht zu einem relativ späten Zeitpunkt.[4] Hintergrund für die Entscheidung, diesen allgemeinen Gedanken menschenrechtlichen Denkens[5] zu kodifizieren, waren vor allem die Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Herrschaft und ihrer gegen Leben und körperliche Integrität gerichtete Programmatik, die in Holocaust, Euthanasie, Folter und medizinischen Experimenten an Gefangenen gipfelte.[6] Verwiesen wird auch auf die stalinistischen Säuberungen und die Forderungen nach Tötung lebensunwerten Lebens bereits in den 1920er Jahren [7]

Weiterführendes Wissen

Vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen als Hauptmotiv für die Schaffung von Art. 2 II 1 GG wurde schon früh die Nähe dieses Grundrechts insbesondere des Rechts auf Leben zur Menschenwürdegarantie aus Art. 1 I GG gesehen.[8] Die Deutung des Grundrechts aus Art. 2 II 1 GG hat sich seitdem aber über solche Sachverhalte staatlicher Eingriffe hinaus verselbstständigt. Zu der originär abwehrrechtlichen Bedeutung dieses Grundrechts ist im Laufe der Jahrzehnte die Schutzpflichtdimension hinzugetreten,[9] die heutzutage erhebliche Bedeutung erlangt hat und weiter erlangen wird.[10] Sie ist stets einschlägig, wenn Debatten um "Sicherheit vs. Freiheit" geführt werden[11], wird aber vor allem im Zusammenhang mit Umweltbelastungen,[12] der Klimakrise sowie jüngst der Corona-Pandemie und ihrer Bewältigung virulent.

Nach wie vor wird in einem überwiegenden Teil grundrechtlicher Klausurfallkonstellationen die Beeinträchtigung von Grundrechten in ihrer klassischen, abwehrrechtlichen Dimension durch staatliches Handeln abgeprüft. In den Fällen kann Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor allem als grundrechtliches Fundament einer eingreifenden Maßnahme relevant werden. Dies geht darauf zurück, dass der Erlass von Rechtsnormen - solcher Rechtsnormen, die ein bestimmtes lebens- oder gesundheitsgefährdendes Verhalten verbieten - das primäre Mittel zur Erfüllung der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist.[13] Ein sehr praxisrelevantes Beispiel hierfür sind Maßnahmen des auf die menschliche Gesundheit bezogenen Umweltschutzes (z.B. die Schaffung einer Genehmigungspflicht für bestimmte Anlagen, § 4 Abs. 1 BImSchG), die in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und ggf. die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) eingreifen. Wird also die Perspektive einer durch Gesundheitsschutzmaßnahmen beeinträchtigten Grundrechtsträger*in eingenommen, ist Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und seine Reichweite als "kollidierendes Verfassungsrecht" im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu thematisieren.

A. Schutzbereich[Bearbeiten]

I. Das Recht auf Leben[Bearbeiten]

1. Sachlicher Schutzbereich[Bearbeiten]

Das Grundrecht auf Leben schützt die biologisch-physische Existenz, d.h. das körperliche Dasein eines jeden Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes.[14] Dabei findet in scharfer Abgrenzung zu den Erfahrungen mit nationalsozialistischen Anschauungen keinerlei Differenzierung zwischen mehr oder weniger "wertvollem" oder gar "unwertem" Leben statt.[15] Nicht zum Recht des Lebens gehört nach einhelliger Rechtsauffassung das Recht auf Selbsttötung, dessen Ausübung ist aber jedenfalls vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I iVm Art. 1 I GG) umfasst.

[16]

Weiterführendes Wissen

Diese Verweigerung, den actus contrarius zum Leben, nämlich das eigene Ableben, zum Schutzbereich hinzuzuzählen, erschließt sich nicht. Denn auch bei anderen Grundrechten - etwa der Meinungsfreiheit - ist der actus contrarius selbstverständlich vom Grundrechtsgehalt umfasst. Nur eine christliche bzw. religiöse Motivation der Verknüpfung der nicht individuell verzichtbaren Menschenwürde mit dem Lebensgrundrecht kann eine solche Schutzbereichslücke erklären.

a) Beginn des Lebens[Bearbeiten]

Unstreitig ist, dass das Leben nicht erst mit der Geburt einsetzt, sondern auch das werdende Leben (nasciturus) grundrechtlichen Schutz genießt.

Weiterführendes Wissen

Schon lange vor dem GG bestimmte § 10 I 1 des allg. preußischen Landrechts (ALR): "Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern, schon vor der Zeit ihrer Empfängniß."

Umstritten ist der genaue Lebensbeginn. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist Leben - jedenfalls - mit dem 14. Tag nach der Nidation anzunehmen, also der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter.[17] Hierin liegt eine erhebliche Diskrepanz zum Verständnis des Strafrechts, wonach der Lebensschutz mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen einsetzt,[18] sowie zum Zivilrecht, welches den Lebensbeginn gar auf den Zeitpunkt der Vollendung der Geburt legt (vgl. § 1 BGB). Ob schon vor der Nidation Lebensschutz vorliegen kann, hat das BVerfG offen gelassen.[19] Die Verlagerung auf den 14. Tag trifft z. T. jedenfalls auch auf Kritik: es dürfe nicht Lebensschutz von vornherein durch eine restriktive, die zwischen Verschmelzung von Ei und Samenzelle bis zur Nidation andauernde Phase ausklammernde Definition der Schwangerschaft versagt werden. Das BVerfG selbst vermute, dass mit dieser Verschmelzung menschliches Leben entstehe.[20] In der Tat verhält sich das BVerfG an dieser Stelle zumindest uneindeutig.

Weiterführendes Wissen

Eine solche, weniger restriktive Definition der Schwangerschaft muss im Ergebnis kein Hindernis für ein liberales Abtreibungsrecht darstellen. Denn es erfolgt zwar eine Erweiterung des Schutzbereichs des (ungeborenen) Lebens, was aber in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung ein ausreichendes Korrektiv zugunsten der Rechte der Schwangeren findet.

Ob eine künstliche Befruchtung außerhalb des menschlichen Körpers den Lebensschutz nach Art. 2 II 1 GG aktiviert, hängt von der Frage ab, ob man weitergehend schon die Befruchtung der Eizelle - also ein Stadium vor der Nidation - als ausreichend ansieht.[21]

Dies ist umstritten. Aus dem Differenzierungsverbot zwischen "lebensunwertem" und "lebenswerten" Leben muss ein im Zweifel weites Verständnis des Lebens auch in puncto Beginn und Ende abgeleitet werden, d.h. der Beginn ist grundsätzlich weit vorzuverlagern und das Ende weit hinauszuschieben.[22]

b) Ende des Lebens[Bearbeiten]

Streitpotenzial besteht auch über den Endzeitpunkt des Lebens. Überwiegend wird für das Ende des Lebens auf den Hirntod bzw. Ganzhirntod abgestellt, d.h. das irreversible Erlöschen aller Hirnströme bzw. der endgültige und vollständige Ausfall des Gehirns und der geistigen Funktionen.[23] Wenn auch aus Gründen der Normenhierarchie keine Auslegung des Verfassungsrechts anhand des einfachen Rechts erfolgen kann und darf, kann doch auf die Hirntoddefinition des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Transplantationsgesetz (TPG) zurückgegriffen werden, wonach gilt: Die Entnahme von Organen oder Geweben ist unzulässig, wenn nicht vor der Entnahme bei dem Organ- oder Gewebespender der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach Verfahrensregeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, festgestellt ist.

Nach einer anderen Ansicht ist dagegen der Herztod, d.h. der Ausfall des Herz-Kreislauf-Systems, maßgeblich.[24] Hierfür wird argumentiert, dass mit dem Hirntod gerade nicht alle Funktionen menschlichen Lebens erlöschen und es sogar denkbar ist, dass erhebliche Lebensprozesse wie etwa eine Schwangerschaft der hirntoten Mutter noch ablaufen können.[25] Beide Ansichten erscheinen vertretbar.

Weiterführendes Wissen

Dennoch bedarf das Hirntodkriterium einer kritischeren Betrachtung, als es auf den ersten Blick geboten erscheint. Angeführt wird dagegen, dass das Gehirn nicht die ihm bislang zugeschriebene alleinige Funktion als Integrator der verschiedenen Körperfunktionen aufweist, sondern diese Integration eine spontane Eigenschaft des ganzen Organismus darstellt.[26] Hirntote seien keine toten, sondern sterbende und damit noch lebende Menschen.[27] Der Verweis auf das Transplantationsgesetz ist schon deswegen verfehlt, weil dieses Gesetz zwei unterschiedliche Todesbegriffe verwendet [28] Der Idee des Hirntodes wird z.T. auch eine pragmatische Begründung unterstellt, die die Organentnahme erleichtert, was aber als unzulässige und mit dem Wert des Lebens unvereinbare Zweckmäßigkeitserwägung angesehen wird.[29]

2. Persönlicher Schutzbereich[Bearbeiten]

Das Recht auf Leben ist nach einhelliger Auffassung ein Jedermannsrecht, d.h. das Recht ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Trägerin ist jede lebende natürliche Person,[30] auf die weitere bzw. künftige Lebensfähigkeit kommt es nicht an.[31] Träger ist zudem vor der Geburt der nasciturus.[32] Die deutsche Staatsgewalt ist auch dann an Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebunden, wenn die das Recht auf Leben beeinträchtigenden Wirkungen staatlicher Betätigung im Ausland eintreten[33] Juristische Personen sind nicht geschützt, auch nach den Grundsätzen des Art. 19 Abs. 3 GG findet das Grundrecht auf Leben auf juristische Personen keine Anwendung.[34]

II. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit[Bearbeiten]

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit umfasst - jedenfalls - die körperliche Integrität des lebenden Menschen in ihrem biologisch-physiologischen Sinne.[35] Wie auch das Recht auf Leben ist das ungeborene Leben von diesem Schutz grundsätzlich erfasst.[36].

1. Sachlicher Schutzbereich: Körperliche Unversehrtheit = Gesundheit?[Bearbeiten]

Zweifelhaft ist, inwieweit der Begriff der "körperliche Unversehrtheit" mit dem Schutz der Gesundheit zusammenfällt. Jedenfalls soll die Gesundheit im Sinne der weiten Definition der WHO ("Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen"[37]) nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung nicht durch Art. 2 II 1 GG erfasst sein.[38] Ohne sich explizit gegen die WHO-Definition auszusprechen, hat das BVerfG frühzeitig den Anwendungsbereich über die bloße körperliche Komponente hinaus erweitert und hierzu auf die Auslegung im Lichte der Menschenwürdegarantie sowie den Charakter des Art. 2 Abs. 2 GG als Antwort auf das nationalsozialistische Unrecht verwiesen. Die Zufügung nichtkörperlicher Einwirkungen, die der Zufügung von Schmerzen entspricht, ist demnach vom Schutzbereich umfasst.[39]. Psychische Krankheitszustände sind vom BVerfG sowie vom Schrifttum ebenso als von Art. 2 II 1 GG erfasst angesehen worden.[40]

Weiterführendes Wissen

Allerdings differenziert Epping zwischen der Abwesenheit psychischer Krankheitszustände (geschützt) und dem Recht auf psychisches Wohlbefinden.[41] Hier "rächt" sich gewissermaßen, dass das BVerfG keine klare Aussage zur WHO-Definition getroffen hat. Nach diesseitiger Auffassung ist die getroffene Differenzierung nicht notwendig: Das "Recht auf psychisches Wohlbefinden" wird von den Skeptikern ggf. deutlich zu weit verstanden: Epping spricht davon, dass "Unbehagen" oder "Unlustgefühl" und deswegen das psychische Wohlbefinden nicht geschützt sein sollten. Mit den beispielsweise genannten Gemütszuständen ist aber offenkundig eine Bagatellschwelle unterschritten, die Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überhaupt nicht erfassen soll. Das bedeutet aber nicht per se, dass psychisches Unwohlbefinden nicht auch eine Bagatellschwelle überschreiten kann und vom Schutzbereich umfasst sein muss.

2. Persönlicher Schutzbereich[Bearbeiten]

Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit läuft aufgrund seines engen Zusammenhangs zum Recht auf Leben[42] mit dem persönlichen Schutzbereich des Rechts auf Leben gleich. Insbesondere ist im Hinblick auf den Lebensanfang festzustellen, dass ebenso wie beim Recht auf Leben der nasciturus auch in seiner körperlichen Unversehrtheit geschützt wird.[43] Zudem wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der "werdende Mensch" bzw. das nicht geborene Leben gar eines erhöhten Schutzes im Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit bedarf als ein "lebender" bzw. geborener Mensch und deswegen vorgeburtliche Schädigungen als eine Schädigung des nach der Geburt rechtsfähigen Menschen anerkannt.[44]

B. Eingriff (Abwehrrechtsdimension)[Bearbeiten]

I. Recht auf Leben[Bearbeiten]

In seiner abwehrrechtlichen Ausprägung richtet sich Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wie jedes Grundrecht gegen staatliches Handeln. Einen Eingriff stellen dabei grundsätzlich jegliche rechtlichen oder faktischen staatlichen Maßnahmen dar, welche den Tod eines Menschen bewirken.[45] Wichtig ist aber zu erwähnen, dass nicht nur die Verletzung - hier also die Herbeiführung des Todes - sondern schon die entsprechende Gefährdung einen Eingriff darstellt, soweit diese nach Art, Nähe und Ausmaß der Gefahr einer Verletzung nahe kommt.[46]

Damit sind eindeutige, unmittelbare Eingriffe in das Recht auf Leben die Verhängung und Vollstreckung der (auch gemäß Art. 102 GG verbotenen) Todesstrafe [47] sowie der polizeiliche "finale Rettungsschuss" Eingriffe in das Recht auf Leben.[48] Beim finalen Rettungsschuss erklärt dies auch , weshalb etwa in Bayern, wo dieser gesetzlich geregelt ist (Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BayPAG), Art. 2 II 1 GG als eingeschränkt zitiert wird (Art. 91 BayPAG), bspw. in Berlin mangels einer entsprechenden Regelung dagegen nicht (§ 66 BlnASOG).

Im Übrigen ist - dem modernen Eingriffsbegriff folgend - zwischen solch unmittelbaren Eingriffen einerseits sowie mittelbaren Eingriffen andererseits zu unterscheiden. Um einen mittelbaren Eingriff zu bejahen, bedarf es eines Verusachungszusammenhanges zwischen der staatlichen Maßnahme und dem Tod eines Menschen.

Weiterführendes Wissen

Wie dieser Verursachungszusammenhang konkret beschaffen sein muss, ist nicht abschließend geklärt. Dieser Verursachungszusammenhang setzt nach Ansicht von Di Fabio aufseiten der staatlichen Stelle "den Willen und das Wissen" über die Todesfolge voraus.[49] Mit dieser Formulierung drängt sich die Parallele zum strafrechtlichen Vorsatzbegriff auf, es wird also im Ergebnis darum gehen, ob es so etwas wie einen mindestens bedingten Vorsatz des Trägers öffentlicher Gewalt gegeben hat (dabei ist eine Prüfung wie in der Strafrechtsklausur natürlich zu unterlassen!). Damit wird aber ein eher enges Verständnis des mittelbar-faktischen Eingriffs vertreten. Demgegenüber ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerfG nur, dass ein mittelbarer Eingriff schon dann gegeben ist, wenn die Beeinträchtigung des Grundrechts eine unbeabsichtigte Nebenfolge des staatlichen Handels und dem Staat zurechenbar ist.[50] Diese Zurechenbarkeit ist indes nicht unbedingt mit bedingtem Vorsatz gleichzusetzen. Es dürfen keine wesentlichen Zwischenursachen eintreten, die den Zusammenhang entfallen lassen; einer Finalität im Sinne einer Bezweckung bedarf es in Abkehr vom klassischen Eingriffsbegriff gerade nicht. Weiterführend: Dass das BVerfG in einer Entscheidung von einer "mittelbar zielgerichteten Beeinträchtigung" eines Grundrechts gesprochen hat,[51] ist i. Ü. kein Argument dafür, dass das BVerfG eine Zielgerichtetheit stets für einen mittelbaren Eingriff erfordert. Vielmehr reicht - da es eine subjektive Komponente geben muss - eine Vorhersehbarkeit des Beeinträchtigungserfolges. Dies kann der Fall sein, wenn der Erfolg in Kauf genommen wird (im Sinne bedingten Vorsatzes). Es reicht aber auch aus, dass, von der staatlichen Billigung losgelöst, der Beeinträchtigungserfolg eine objektiv typische Folge des staatlichen Handelns darstellt.[52] Zutreffend wird auch an anderer Stelle lediglich eine objektive Vorhersehbarkeit des Beeinträchtigungserfolges für einen indirekten Eingriff für ausreichend gehalten.[53]

II. Recht auf körperliche Unversehrtheit[Bearbeiten]

Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit können durch direktes, in den menschlichen Körper eingreifendes Handeln der öffentlichen Gewalt stattfinden.

Beispiel : Zu nennen wäre hier etwa der Einsatz von Brechmitteln, strafprozessrechtlich motiviere Blutentnahme/Liquorentnahme und die - trotz fehlender Schmerzzufügung[54] - Veränderung der Haar- und Barttracht.[55] Auch ein Impfzwang stellt einen solchen Eingriff dar.[56] Ebenso kann indirekt in das Grundrecht eingegriffen werden, etwa durch Unterbindung des Zugangs zu leidensmindernden Therapiemethoden.[57]

Weiterführendes Wissen

Irreführend ist die Einordnung solcher Fälle als "Eingriff durch Unterlassen",[58] denn dies verlässt die eingriffsrechtliche Dogmatik (die im Gegensatz zum "unmittelbaren Eingriff"/"mittelbaren Eingriff" die Kategorien "Eingriff durch Tun"/"Eingriff durch Unterlassen" nicht kennt). Wichtig ist allein, dass der indirekte Eingriff dem Staat objektiv zurechenbar ist, um eine klare Abgrenzung zu denjenigen Konstellationen zu ziehen, die (lediglich) in den Bereich der Schutzpflichtendimension fallen. Relevant ist die Unterscheidung, weil es in letzterem Fall seitens des Staates keiner Ermächtigungsgrundlage für sein Nichthandeln bedarf.[59] Deswegen überzeugt es auch nicht, die Nichtanordnung eines Rauchverbots als Fall des Unterlassens zu betrachten. Denn es wäre abwegig, für die Nichtanordnung eines Rauchverbots eine Ermächtigungsgrundlage zu verlangen, während es beim Verbot bestimmter leidensmindernder Behandlungsmethoden eine solche Rechtsgrundlage geben wird. Dem Unterlassen sind also Fälle zuzurechnen, die sich vom direkten Eingriff dadurch unterscheiden, dass sich die Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens nicht als direkte Folge staatlichen Handelns, sondern indirekt und selbsttätig einstellt und das staatliche Handeln dies in einem loseren Zurechnungszusammenhang zwar kausal bedingt, aber eben nicht selbst veranlasst bzw. durchführt.

C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Abwehrrechtsdimension)[Bearbeiten]

I. Einschränkbarkeit des Grundrechts[Bearbeiten]

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen ist zunächst festzustellen, dass das Grundrecht auf Leben - anders als die Menschenwürde - sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Schranken aufweisen. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthält für Eingriffe in beide Grundrechte einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Allerdings wird trotz der Formulierung, die auch ein materielles Gesetz ausreichen lassen würde ("aufgrund eines Gesetzes"), mit Blick auf die Wesentlichkeitslehre bzw. den Parlamentsvorbehalt ein förmliches Gesetz gefordert.[60] Höchstgerichtlich ist die besondere Bedeutung des Lebens als Basis der Menschenwürde und Voraussetzung aller anderen Grundrechte anerkannt.[61]

II. Grenzen der Einschränkbarkeit[Bearbeiten]

1. Normierte Grenzen[Bearbeiten]

Anwendung als Schranken-Schranke finden vor allem die speziellen Vorschriften in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 102 GG. Gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 2 ist des verboten, festgehaltene Personen seelisch oder körperlich zu misshandeln, wobei der Begriff der Misshandlung weit zu verstehen ist.[62] Zudem verbietet Art. 102 GG die Todesstrafe, wodurch hier im Ergebnis eine Rechtfertigung jeweils ausscheidet.

2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit[Bearbeiten]

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist als Schranken-Schranke zu beachten und in einem Großteil der Grundrechtsklausuren auch von hoher Relevanz. Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung kann generell zwischen gezielten und ungezielten Eingriffen unterschieden werden.[63] Die folgenden Maßgaben hierzu können für die Prüfung von Art. 2 II 1 GG hilfreich sein:

a) Gezielte Eingriffe[Bearbeiten]

Einmal von den gesetzlichen Rechtfertigungsgründen (Notwehr/Nothilfe, rechtfertigender Notstand) abgesehen, die allerdings nur in Fällen mittelbarer Drittwirkung der Grundrechte zwischen Privaten relevant werden, ist wegen der hohen Bedeutung des Lebens eine gezielte Tötung von Menschen grundsätzlich nicht rechtfertigungsfähig.[64] Nicht nur für das Leben, auch für das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung mit Blick auf den Menschenwürdebezug der körperlichen Integrität ein gegenüber anderen Grundrechten strengerer Maßstab verlangt.[65] Allerdings liegt dem GG eine prinzipielle Zulässigkeit von Verteidigungskriegen zugrunde.[66] Die Konstellation des Verteidigungskrieges lässt sich wohl - wenn auch in einem anderen Maßstab - nach der Konzeption des GG mit einer Notwehrsituation vergleichen. Aufgrund dieser hohen Bedeutung des Rechts auf Leben geht es bei den Konstellationen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffs in das Recht auf Leben in aller Regel um eine Kollision mit dem Recht auf Leben einer anderen Person.

Eine sehr problematische Konstellation betrifft dabei die Abwägung von Menschenleben gegen Menschenleben. Das BVerfG hat eine solche gezielte Opferung von Leben im Wege des Abschusses eines gekaperten Flugzeugs zur Rettung anderer Menschenleben für u.a. mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar erklärt.[67] Hieran wird auch die Menschenwürdekomponente des Grundrechts auf Leben noch einmal deutlich.

b) Ungezielte Eingriffe[Bearbeiten]

Von besonderem Interesse sind daher die Linien der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von ungezielten Eingriffen in das Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit. Denn die Verursachung jeglicher Risiken für Leben und körperliche Unversehrtheit zu gefährden würde das menschliche Zusammenleben weitestgehend verunmöglichen. Mithin geht es um Konstellationen, in denen staatliches Handeln - etwa durch die Ermöglichung oder Nichtunterbindung bestimmter privater Handlungen - mittelbar dazu führt, dass Leben oder körperliche Unversehrtheit (in den meisten Fällen letztere) beeinträchtigt werden. Welches Maß an Sicherheit aber geboten ist, ist eine schwierige Frage, die allenfalls durch die Schaffung

Weiterführendes Wissen

Das Problem ist grundsätzlicher Natur und deswegen in der Blütezeit des Liberalismus Gegenstand rechtsphilosophischer Gedankenarbeit geworden. Es geht bei der Frage darüber, wann ein Risiko noch hinzunehmen ist und wann eine Schädigung vorliegt, die die Einschränkung der Rechte des Schädigers rechtfertigt, um nichts anderes als die Konkretisierung und Konturierung des Schadensbegriffs bei John Stuart Mill (sog. Mill'sches Schadensprinzips - harm principle). Mill, einer der gewichtigsten Vertreter liberaler Rechtsphilosophie, formulierte: "Der einzige Grund, der die Menschen, individuell oder kollektiv, berechtigt, in die Handlungsfreiheit eines der ihren einzugreifen, ist Selbstschutz. Und der einzige Zweck, aus dem Gewalt rechtmäßiger Weise über irgendein Mitglied einer zivilisierten Gemeinschaft ausgeübt werden kann, ist, Schaden von anderen abzuwenden."[68]. Die einzige feste Schlussfolgerung hieraus ist, dass der Staat nicht allein aus Paternalismus Handlungen beschränken darf, die überhaupt keine Auswirkungen auf andere haben. Im Übrigen ist der Schadensbegriff aber zu vage, um hieraus Spielräume und Grenzen staatlicher Regelsetzung abzuleiten.[69]

Das BVerfG hat hierzu geäußert, dass "bloße Grundrechtsgefährdungen im allgemeinen" noch im "Vorfeld" verfassungsrechtlich relevanter Grundrechtsbeeinträchtigungen liegen würden, jedoch "unter besonderen Voraussetzungen" Grundrechtsverletzungen gleichen könnten.[70] Da diese Rechtsprechung wiederum auf die Kalkar-I-Entscheidung zum Atomrecht[71] abgestellt, wird aus ihr hergeleitet, dass die Belastung mit Risiken hinzunehmen, die Überschreitung der Schwelle der Gefahr dagegen als Grundrechtseingriff zu werten ist. Die Gefahrenschwelle wird mithin als das Mindestmaß an verfassungsrechtlich zu gewährender Sicherheit angesehen.[72] Im Übrigen ist die Frage, wann sich der objektiv-rechtliche Gehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu einer Pflicht verdichtet, ungezielte Eingriffe durch staatliches Verhalten zu unterlassen, im Rahmen der Schutzpflichtdimension des Grundrechts zu behandeln.

Weiterführendes Wissen

Hierzu werden nach Ansicht von Rixen die im Polizeirecht herausgebildeten Grundsätze übertragbar sein, ohne dass hieraus - aufgrund des abstrakten Charakters dieser Grundsätze - eine unzulässige Auslegung des Verfassungsrechts nach dem Maßstab des einfachen Rechts folgen würde: Ein hinzunehmendes Risiko wird zur abzuwendenden Gefahr, wenn der Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich ist. Dies wiederum hänge davon ab, wie hoch der zu erwartende Schaden sei: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit.[73] Die Übertragbarkeit dieser polizeirechtlichen Anforderungen ist zweifelhaft und wurde von der von Rixen zitierten Rechtsprechung[74] für den ohnehin anders gelagerten Fall der Freiheit der Person gerade abgelehnt: "Nach einem das Polizei- und Ordnungsrecht beherrschenden Rechtsgedanken, der auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht, sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist ... Bei Anwendung dieses Grundsatzes auf unmittelbare Eingriffe der Polizei in die Freiheit der Person darf allerdings nicht übersehen werden, daß hier die Eingriffsschwelle aus verfassungsrechtlichen Gründen im allgemeinen höher liegt als etwa bei Verwaltungsakten nach den Generalermächtigungen des Polizei- und Ordnungsrechts ... Die für Verwaltungsakte nach der Generalermächtigung genügende „hinreichende” Wahrscheinlichkeit ist daher, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, hier nicht ausreichend."[75]

D. Schutzpflichtendimension[Bearbeiten]

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit weist neben der abwehrrechtlichen Dimension auf.

I. Überblick[Bearbeiten]

1. Bedeutung der Schutzpflicht[Bearbeiten]

Schon frühzeitig hat das BVerfG entschieden, dass die Schutzpflicht des Staates es gebiete, "sich schützend und fördernd vor {das} Leben zu stellen". Zudem wurde festgestellt, dass das Leben nicht nur vor staatlichen, sondern auch vor rechtswidrigen Eingriffen durch Dritte zu schützen sei.[76] Zutreffend heißt es, dass diese Schutzpflichtdimension nicht nur eine der beiden, sondern in der heutigen Verfassungspraxis sogar die bedeutendere Dimension von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darstellt.[77] Das BVerfG zieht Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung als "kollidierendes Verfassungsrecht" heran.[78] Sie hat mit der Zeit jedenfalls erheblich an Bedeutung gewonnen, was auf einen teilweisen Rückzug der Staatsgewalt in ihrem klassisch verstandenen Sinne - nämlich als befehlend auftretende Ordnungsmacht - zurückgeführt wird.[79]

2. Herleitung[Bearbeiten]

Zur Herleitung dieser Schutzpflichten gibt es verschiedene Ansätze. Das Grundgesetz ordnet Schutzpflichten explizit an: Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet alle staatliche Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. In der Entscheidung über die Entführung von Hanns-Martin Schleyer durch die RAF stellt das BVerfG auch explizit auf "Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG" für die Begründung der Schutzpflicht ab.[80] Damit wird eine Überschneidung der Schutzbereiche der Menschenwürdegarantie und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit jedenfalls insoweit vorausgesetzt. Ein Teil der Literatur schließt sich dem an.[81] Das BVerfG hat aber in seiner aktuelleren Rechtsprechung wiederholt auf Art. 2 Abs. 2 Satz GG allein abgestellt[82] und sodann auch explizit zum Ausdruck gebracht, dass diesen Grundrechten auch ohne Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern schon für sich genommen eine hohe Bedeutung in der Wertordnung des Grundgesetzes zukommt.[83].

Eine weitere Ansicht stellt dagegen vor allem auf die "Friedensordnung" als Merkmal des Staates, d.h. die Friedenspflicht der Bürger*innen und das ihr gegenüberstehende Gewaltmonopol des Staates ab, aus welchem das prinzipielle Verbot der privaten Anwendung von Gewalt hervorgehe. Dem Staat komme vermöge seines Gewaltmonopols sodann nicht nur das Privileg, sondern auch die Verantwortung und damit die Pflicht zu, private Gewaltanwendung zu verhindern und die Bürger*innen zu schützen.[84]

Weiterführendes Wissen

Die letztgenannte Begründung kann nach diesseitiger Auffassung aber allenfalls teilweise überzeugen. Sie korrespondiert mit der klassischen Vorstellung des Staates als Garant der Sicherheit seiner Bürger*innen, meint dabei aber vor allem die Sicherheit vor lebensgefährdender oder gesundheitsgefährdender Gewaltanwendung. Zurzeit verlagert sich die Bedeutung der Schutzpflichtdimension aber auf Fälle vorgeblich sozialüblichen Verhaltens mit schädlichen Folgen, die aber aus juristischer Sicht schwerlich, allenfalls umgangssprachlich-veranschaulichend ("motorisierte Gewalt") unter den Gewaltbegriff fallen können. Als Beispiel sei nur das Rauchen in öffentlichen Räumen genannt. Erheblich aktueller sind umwelt- und vor allem klimabezogene Sachverhalte, wie etwa das Fahren besonders klimaschädlicher Fahrzeuge. Hier findet aktuell in Teilen der Gesellschaft ein Umdenken bezüglich der Frage statt, ob der Staat solches Verhalten mit Blick auf planetare Grenzen der privaten Entscheidungssphäre überlassen darf. Ähnliche Fragen stellen sich - z.B. - bei exzessivem, klimaschädlichem Flugverhalten oder beim Fleischkonsum.

Hervorzuheben ist, dass der Streit, wie ersichtlich wird, nur über das "Wie" der Herleitung einer Schutzpflicht besteht. Der Umstand, dass eine Schutzpflicht des Staates im Hinblick auf Leben und körperliche Unversehrtheit besteht, steht dagegen außer Frage.

II. Die Schutzpflicht und ihre Reichweite[Bearbeiten]

Anders als über das Ob einer Schutzpflicht besteht über das Wie, m.a.W. was den Umfang der staatlichen Schutzpflicht angeht, bis heute weder Klarheit über die Schwelle ihres Eingreifens, d.h. die notwendige Gefährdung des Schutzguts,[85] noch über ihren Umfang.[86] Durch das BVerfG ist auch ein Schutz von Grundrechtsträgern "vor sich selbst" im Rahmen der Schutzpflichten anerkannt, soweit ein Mensch nicht selbstbestimmte und eigenverantwortliche Entscheidungen treffen könne.[87]

1. Schwelle der Verdichtung des objektiven Schutzgehalts zu einer konkreten Schutzpflicht[Bearbeiten]

Die Frage nach der Gefährdungsschwelle ist deswegen wichtig, weil in der freiheitlichen Gesellschaftsordnung grundsätzlich die staatliche Verantwortung durch das eigenverantwortliche Handeln der Bürger*innen begrenzt ist. Stellvertretend hierfür steht die Grundentscheidung der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 I GG, aus welcher folgt, dass alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Insofern darf und soll der Staat nicht durch Regelungen alle denkbaren Risiken für Leben und Gesundheit, die sich aus dem Handeln Dritter ergeben, einschränken. Daher bedarf es der Überschreitung einer gewissen Gefährdungsschwelle für die Schutzgüter, die an die Stelle des "Eingriffs" in der klassischen Abwehrrechtsdogmatik tritt. Diese Schwelle ist von zwei Elementen abhängig: Zunächst bedarf es einer (drohenden) eingriffsadäquaten Beeinträchtigung der Schutzgüter, d.h. das private Verhalten Dritter oder die von einem Naturereignis ausgehende Wirkung auf Leben oder körperliche Unversehrtheit muss eine einem staatlichen Eingriff vergleichbare Wirkung haben. Zudem bedarf es einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Beeinträchtigung.[88] Es bedarf allerdings nicht etwa eines konkret drohenden Eingriffs bzw einer solchen Wirkung. Bereits im Vorfeld, d.h. ohne dass Schädigungen eintreten oder einzutreten drohen, können Grundrechtsgefährdungen gegeben sein, sodass der Staat zur Risikovorsorge tätig werden muss.[89] Absolute Sicherheit hinsichtlich des Schadenseintritts ist nicht zu verlangen, vielmehr genügt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit. An diese Schwelle sind desto niedrigere Anforderungen zu stellen, je größer das Risikopotential für Leben oder Gesundheit ist.[90]

2. Maßstäbe für die Erfüllung der Schutzpflicht/Kontrolldichte[Bearbeiten]

Die konkreten Maßstäbe dafür, wann der Staat seinen Schutzpflichten nachkommt und wann nicht gehört zu den kompliziertesten Fragen des Verfassungsrechts insgesamt. Zu beachten ist, dass die Austarierung von Grundrechtskonflikten auf einer typisierenden, abstrakten Ebene zuallererst dem Gesetzgeber obliegt. Aus Gründen der Gewaltenteilung billigt das BVerfG den staatlichen Stellen deswegen grundsätzlich einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, wenn es um die konkrete Erfüllung staatlicher Schutzpflichten geht.[91] Wäre dies anders, würden Gerichte teilweise "reinregieren" können, d.h. ein Großteil politischer Entscheidungsgewalt würde vom Gesetzgeber auf die Gerichte Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit verlagert werden.

Weiterführendes Wissen

Dass diese Verlagerung verfassungsrechtlich und demokratietheoretisch mehr als bedenklich ist, ergibt sich aus den verschiedenen Graden der Legitimation, die einerseits dem Gesetzgeber (hohe demokratische Legitimation der Mehrheitsentscheidungen von nach Art. 38 GG gewählten Abgeordneten im Bundestages) und andererseits den Richter*innen zukommen (nur sehr indirekte Rückführung der Staatsgewalt i.S.d. Art. 20 GG über die sog. "Legitimationskette").

Als Korrelat zum Übermaßverbot in der Prüfung von Abwehrrechten, welches in der Verhältnismäßigkeitsprüfung gipfelt, fungiert an dieser Stelle ein Untermaßverbot.[92] Spiegelbildlich zur Schwelle der Grundrechtsgefährdung, an die keine übertriebenen Anforderungen (im Sinne absoluter Sicherheit einer Grundrechtsbeeinträchtigung) gestellt werden dürfen, darf vom Staat aber auch kein Verhalten gefordert werden, welches mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt. Eine gerichtliche Kontrolle der vom Gesetzgeber getroffenen Maßnahmen kann dabei auf drei verschiedenen Stufen erfolgen.[93] In der Regel prüft das BVerfG lediglich, ob der Gesetzgeber Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen (Evidenzkontrolle).[94] Dieser sehr zurückhaltende Maßstab trägt dem grundsätzlichen Vorrang demokratisch legitimierter Entscheidungen Rechnung. Der gerichtliche Kontrollmaßstab wurde damit allerdings keineswegs abschließend festgelegt.[95]

Im Rahmen einer Vertretbarkeitskontrolle erweitert sich der gerichtliche Kontrollmaßstab, indem überprüft wird, ob die vom Staat gewählten Schutzvorkehrungen auf einer sorgfältigen Tatsachenermittlung und auf vertretbaren Einschätzungen beruhen.[96] In bestimmten Konstellationen ist darüber hinaus eine umfassende inhaltliche Prüfung der staatlichen Schutzmaßnahmen vorzunehmen.[97] Welche der drei Kontrollstufen im Einzelfall zur Anwendung kommt, ist maßgeblich dadurch beeinflusst, wie weit die dem Gesetzgeber im konkreten Fall zuzugestehende Einschätzungsprärogative ist. Diese ist wiederum u.a. abhängig von verschiedenen Faktoren wie der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter.[98]

Weiterführendes Wissen

In dem Zusammenhang hat das BVerfG in einem mit dem Atomrecht zusammenhängenden Verfahren auf die "Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens" verwiesen und einen Maßstab gebilligt, der atomrechtliche Genehmigungen nur dann zulässt, wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgeschlossen erscheint, dass ein mit schweren Folgen verbundenes Schadensereignis eintreten werde.[99]

Allerdings dürfte das erlaubte Restrisiko deutlich weiter gehen als nur solche Risiken, welche ihren Grund in der Ungewissheit aufgrund der Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens haben: Der eigentliche vom BVerfG erarbeitete Maßstab ist derjenige der (aus diesseitiger Sicht sehr vagen) "praktischen Vernunft".[100]

Anderenfalls müsste auch der jährlich mit Hunderten Toten einhergehende Kraftfahrzeugverkehr und andere gesamtgesellschaftlich als Fortschritt angesehene, aber vereinzelt mit dramatischen Folgen verbundene Errungenschaften verboten werden. Denn die hieraus erfolgende tagtägliche Gefährdung und Beeinträchtigung für Leib und Leben liegt nicht außerhalb des menschlichen Erkenntnisvermögens. Deren Vermeidung, etwa im Wege weitergehender Beschränkungen des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen, liegt aber wohl trotz ihres lebensrettenden und -verlängernden Effekts und jedenfalls nach bisheriger Anschauung[101] außerhalb der "praktischen Vernunft". Das alltägliche Gefährdungspotenzial durch den Autoverkehr ist daher grundsätzlich hinzunehmen. Nach diesseitiger Auffassung ist der so geschaffene Maßstab der "praktischen Vernunft" für eine Umschreibung von Schutzpflichten zu unbestimmt. Er gerät zur Leerformel zu werden und führt zu einer hohen Anfälligkeit der Schutzgewährung für die Weltanschauung der rechtsanwendenden Person. Der Maßstab kann dafür ursächlich sein, dass die Schutzpflichtdimension des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sich gegenüber geänderten gesellschaftlichen Vorstellungen nicht durchsetzen kann. Dies trifft etwa für die Diskussion zu, wonach es beim Straßenverkehr infolge des Zuwachses von motorisierten und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, aber auch aus klimapolitischen Gründen einer Neuaufteilung des öffentlichen Raumes bzw. der Straßenfläche bedarf: Hier haben sich die stadtplanerischen Zugänge und die verkehrsplanerische Forschung deutlich weiter entwickelt als der rechtliche Rahmen. Der Maßstab der praktischen Vernunft fördert an dieser Stelle aber ein Festhalten an etablierten Dogmen, auch wenn diese ihrerseits auf veralteten Wissensständen basieren - denn das Fachwissen der Stadtplanung ist in der juristischen Fachwelt im Zweifel nicht präsent. Es wird mithin offenbar, dass für die Auslegung des grundrechtlichen Schutzumfangs transdisziplinärer Wissenstransfer eine - bislang womöglich unterschätzte - Rolle spielt.

III. Einzelfälle[Bearbeiten]

Die nachfolgenden Abschnitte betreffen besonders interessante und rechtspolitisch relevante Konstellationen, in denen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in seiner Schutzpflichtdimension zum Tragen kommt.

Klausurtaktik

Die Ausführungen dienen nicht dazu, die vorangegangenen Abschnitte insoweit um eine Einzelfallkasuistik zu ergänzen. Vorausgeschickt wird deswegen, dass die einzelnen Ausführungen nicht als Lernstoff, sondern als Anregung für eine eigene, auch gedankliche Beschäftigung mit den jeweiligen Rechtsfragen und den dahinterstehenden politischen Diskussionen verstanden werden können.

1. Schwangerschaftsabbruch[Bearbeiten]

a) Grundrechtliche Konfliktlage[Bearbeiten]

Der Schutz ungeborenen Lebens manifestiert sich in Deutschland nach wie vor in der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und unterstützender, begleitender oder bewerbender Handlungen (§§ 218, 218b f., 219a f. StGB). Es handelt sich um eine absolute Ausnahmesituation, die dadurch geprägt ist, dass die widerstreitenden Rechtsgüter der schwangeren Person und des werdenden Lebens in einer Person physisch vereint sind.[102] Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Ansicht des BVerfG jedenfalls in einem frühen Stadium des werdenden Lebens nicht verfassungsrechtlich geboten, das Ausweichen auf eine Beratungspflicht ist eine - auch im internationalen Vergleich[103] - vertretbare gesetzgeberische Entscheidung.[104]. Allerdings müsse, wie sich aus der Entscheidung des BVerfG ableiten lässst, von Verfassungs wegen ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verboten bleiben und die Rechtspflicht zur Austragung des Kindes beibehalten werden.[105]

b) Diskussion um § 219a StGB[Bearbeiten]

Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass es sich bei der bestehenden, insbesondere auch die öffentliche Kommunikation zum Schwangerschaftsabbruch restriktiv behandelnden, kriminalisierenden Rechtslage (§ 219a StGB) eher um eine politische Entscheidung handelt als um eine zwingend verfassungsrechtlich gebotene. Das Werbeverbot in § 219a StGB soll der Normalisierung und Kommerzialisierung von Abtreibungen entgegenwirken.[106]. Über die Zeitgemäßheit der Regelung ist eine politische Auseinandersetzung aufgeflammt, nachdem eine Ärztin nach dieser Vorschrift verurteilt worden ist.[107] Gegen dieses Urteil wurde nach dessen Bestätigung durch das OLG Frankfurt a.M.[108] Verfassungsbeschwerde erhoben.[109] Dieser Verfassungsbeschwerde schloss sich auch eine Berliner Ärztin an, die ebenfalls wegen § 219a StGB verurteilt wurden.[110] Nimmt man die vorgenannte Zielsetzung des historischen Gesetzgebers - Vermeidung von Normalisierung und Kommerzialisierung - ernst, würde die aktuelle Handhabung der Vorschrift nach diesseitiger Auffassung schon de lege lata über ihren Zweck hinausgehen. Denn die bloße sachlich-nüchterne Information über Schwangerschaftsabbrüche innerhalb einer laufenden Aufzählung anderer ärztlicher Leistungen, deren Inanspruchnahme auch im Übrigen nicht den normalen Alltag der Menschen charakterisiert (Normalisierung) vermag keine Kommerzialisierung darzustellen, auch wird einer solchen nicht in zurechenbarer Weise Vorschub geleistet. Ferner besteht auch keine einheitliche restriktive Position "der Kirche" als solcher. Einige - keineswegs einflusslosen - Stimmen aus dem kirchlichen Bereich sprechen sich für eine Streichung des § 219a StGB, der in mehreren Tatalternativen die Information über die Durchführung von Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert, aus.[111] Die Streichung des § 219a StGB würde den Schutz des Grundrechts auf Leben an dieser Stelle nach e.A. mittelbar beeinträchtigen bzw. abschwächen[112]. Eine a.A. möchte den Zweck des § 219a StGB beim Wort nehmen. Sie sieht in ihm gerade keinen Lebensschutz, sondern den Schutz eines gesellschaftlichen Klimas, in welchem Abtreibungen nicht zur Normalität gehören. Dieser Zweck sei gegenüber dem Lebensschutz minderwertiger und eine Streichung auch insoweit unproblematisch.[113] Dies erscheint jedenfalls im Ergebnis gut vertretbar. Zwar hat der Gesetzgeber einen weiten Einschätzungsspielraum, wie er seiner Schutzpflicht nachkommt und kann auch sehr mittelbar beeinflussende Maßnahmen nutzen, um etwa dem Lebensschutz Rechnung zu tragen. Allerdings steht nach diesseitiger Auffassung der schwachen, da allenfalls indirekten Lebensschutzgewährleistung des § 219a StGB eine sehr starke Grundrechtsposition der schwangeren Person gegenüber, sodass es zu einer Anpassung der aktuellen Rechtslage und zu einer Streichung der Vorschrift in ihrem aktuellen Zustand kommen muss.

2. Umwelt, Klimaschutz und Verkehr[Bearbeiten]

Zu einem immer wichtiger werdenden Anwendungsfeld der grundrechtlichen Schutzpflichten wird der Umwelt- und Klimaschutz. Da in diesem Themenkomlex zunehmend eigenständige Diskussionen grundsätzlicher Natur geführt werden, haben wir uns dazu entschieden, den betreffenden Abschnitt auszulagern. Ihr findet die wesentlichen rechtlichen Fragen deswegen im Kapitel zum Umwelt- und Klimaschutz.

3. Pflichten in der Pandemie[Bearbeiten]

Ein weiteres Beispiel für die Betätigung der Schutzpflichtdimension des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stellt die Pandemiebekämpfung dar. Anders als bei den mittel- und (jedenfalls hierzulande) langfristig zu erwartenden Folgen der Klimakrise, des Biodiversitätsverlustes und der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik handelt es sich bei der Bedrohung durch eine Pandemie um eine jedenfalls plastischere und kurzfristigere Gefahr für Leib und Leben der Grundrechtsträger*innen. Dabei bietet die Corona-Pandemie, wenn sie gewiss nicht die erste Pandemiesituation in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt, ein besonders geeignetes Lehrstück darüber, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Schutzauftrag für Leib und Leben und den Freiheitsgrundrechten der durch die Eingriffe im Einzelfall betroffenen Bürger*innen durch den Staat (nicht) zu betrachten ist.

Weiterführendes Wissen

Die Pandemielage betrifft nicht nur Grundrechtsfragen, sondern führt zu Handlungsbedarf in nahezu allen Bereichen des Rechts, etwa im Vertrags- und im Insolvenzrecht.[114] Sie offenbart aber vor allem im Staatsrecht Diskussionsbedarf bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern[115] sowie bei der Frage des Parlamentsvorbehalts[116] und nun auch im Wahlrecht[117].

Das BVerfG hat die Relevanz der staatlichen Schutzpflicht in der Anfangsphase der Corona-Pandemie herausgestellt[118] und auf dieser Grundlage auch schon Versammlungsverbote gebilligt.[119] In einer weiteren Entscheidung hat das BVerfG die Scharnierfunktion[120] des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG herausgearbeitet: Der Staat sei zum Schutz der Bevölkerung nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht nur berechtigt, sondern eben auch verpflichtet.[121] Weitere Verfassungs-[122] sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit[123] sind dem gefolgt. Murswiek stellt sich einer solchen Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bei "Naturkatastrophen" bzw. schädigende Naturereignisse entgegen und siehe diese Schutzpflicht nur auf Eingriffe Dritter begrenzt. Ein staatlicher Schutz bei solchen Ereignissen folge aus dem Sozialstaatsprinzip und erfasse demnach nur existenzielle Lebensvoraussetzungen und damit einen Mindeststandard.[124]

Weiterführendes Wissen

Zwar ist Murswiek darin zuzustimmen, dass das Feststellen einer Schutzpflicht für sich genommen keinen Mehrwert haben kann - in einer Abwägung mit anderen Rechtsgütern ist dennoch ihr konkreter Schutzumfang zu ziehen. Dabei sind auch, wenn es um die übergreifende Betrachtung von Maßnahmen, selbstredend die Grundrechtspositionen, die gegen den Gesundheitsschutz oder aber für den Schutz der psychischen Gesundheit zulasten des Infektionsschutzes streiten, zu berücksichtigen. Nicht überzeugend und im Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht angelegt ist dagegen die Verengung der Schutzpflichtdimension auf Freiheitseingriffe durch Dritte und die Ausklammerung von Naturereignissen mit dem Ergebnis eines Minimalschutzes, der sich im Ergebnis auf das Bereitstellen eines Gesundheitswesens beschränkt. Dies verkennt nach diesseitiger Auffassung zum einen die Realitäten des Gesundheitswesens, dessen Verfügbarkeit auf Kapazitätsgrenzen stößt, die bei exponentiellen Infektionsgeschehen ausgereizt werden, zum anderen verkennt es - allgemein - die Dynamiken einer kapitalistischen und zudem auch zunehmend individualistisch geprägten Gesellschaft: in einer solchen kann die hoheitliche Entscheidung, bestimmte Maßnahmen nicht zu ergreifen, nicht mit dem Hinweis darauf gerechtfertigt werden, dass darüber hinaus eigenverantwortlicher Selbstschutz möglich bleibt. Denn ein solcher ist für die Mehrheit der Gesellschaft aufgrund der in ihr herrschenden vorwiegend ökonomischen Zwänge faktisch nicht möglich und macht die Sicherheit vor einer Infektion maßgeblich vom persönlichen Status abhängig, was das Recht auf körperliche Unversehrtheit jedenfalls ungleich verteilt. Verfehlt ist zudem der Hinweis, die allermeisten Todesopfer einer Pandemie seien multimorbid oder sehr krank,[125] denn dem Staat muss es mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter allen Umständen verwehrt bleiben, menschlichem Leben im Hinblick auf die verbleibende Lebenserwartung einen geringeren oder höheren Stellenwert zuzuschreiben.

Die grundrechtlichen Konflikte zeigen sich, wie so oft, praktisch bei der Frage der Verhältnismäßigkeit (Lockdown in seinen verschiedenen Ausprägungen bzw. Ausgangsbeschränkungen und -sperren, Kontaktbeschränkungen, Quarantänepflichten, Testpflichten bei Einreise). Dies fällt in gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Pandemie zuweilen schwer.

Das pandemietypische Spezifikum ist in beiden Fällen - individuell sowie kollektiv - vor allem die Ungewissheit in zweierlei Hinsicht: erstens hinsichtlich der Gefährlichkeit der Krankheit und/oder ihrer Langzeitfolgen für das Individuum (schwerwiegende Verläufe sowie lange nachfolgende Einschränkungen kommen regelmäßig und bei Menschen außerhalb der sog. Risikogruppen vor, ohne dass dies bislang medizinisch erklärt werden kann) und zweitens - allgemein betrachtet - hinsichtlich weiterer künftiger Mutationen und neuer, unbekannter Verbreitungsmuster.

Hieraus wird hergeleitet, dass angesichts dieser Ungewissheit die staatliche Schutzpflicht umso striktere Eingriffe in Freiheitsrechte rechtfertige.[126] Dies kann in der Sache mit einer erweiterten Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers erklärt werden, die sich bei der Verhältnismäßigkeitsabwägung zum einen bei der Frage der Geeignetheit und Erforderlichkeit zugunsten des ungewissen Gesetzgebers auswirkt[127] und etwa auch im Umweltrecht in Fällen hoher Ungewissheit etwa über Technikfolgen auf die Gesundheit anerkannt ist. Auf Angemessenheitsebene können sodann wiederum zeitliche oder sachliche Einschränkungen dieser Freiheitseingriffe notwendig sein. Würde sich die Einschätzungsprärogative auch an dieser Stelle auswirken, wäre die Angemessenheit von Maßnahmen allein von naturwissenschaftlichen, v.a. epidemiologischen Erkenntnisgewinnen abhängig.[128]

Dies aber würde die Rolle des Rechts im Allgemeinen und der Grundrechte im Besonderen als System von konfligierenden Rechtspositionen, die gegeneinander abzuwägen sind und auch dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit keine absolute Stellung geben, vollkommen vernachlässigen. Das Plus an gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum aufgrund fehlender Kenntnisse ist daher nach der Rechtsprechung notwendigerweise v.a. durch zeitliche Befristungen solcher Maßnahmen auszugleichen.[129] Diese zeitliche Komponente lässt sich verallgemeinern: Je länger Einschränkungen dauern, desto höher sind die Rechtfertigungsanforderungen an sie.[130]

Weiterführendes Wissen

Interessant ist, ob und ggf. welche Lehren aus der Pandemiebekämpfung für die Bekämpfung der Klimakrise gezogen werden können. Schomerus argumentiert etwa, dass sich Corona-Eindämmungs- und Klimaschutzmaßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen, nicht prinzipiell in ihrer Schutzrichtung, sondern lediglich auf der Zeitachse unterscheiden würden.[131] Dies leuchtet trotz der auf den ersten Blick unvergleichbaren Situation ein. Geht es um die Klimakrise, ist die staatliche Einschätzungsprärogative dabei sogar enger zu fassen, weil anders als bei Pandemien eine Ungewissheit über das fortlaufende Eintreten der Klimawandelfolgen sowie ihre Ursachen (seriöserweise) kaum besteht.

Zur Verhältnismäßigkeit der einzelnen in den Bundesländern getroffenen, z.T. auf Beschlüsse der Ministerpräsident*innen der Länder zurückgehenden Maßnahmen hat sich mittlerweile eine umfangreiche Kasuistik herausgebildet, deren Wiedergabe den Rahmen dieser Darstellung sprengen würde. Eine gute Zusammenstellung findet sich bei Lang[132]

IV. Klausurwissen/Prüfungsstruktur[Bearbeiten]

Allerdings sind auch Konstellationen denkbar, in denen die Beschwerdeführer*innen gerade Lebens- oder Gesundheitsschutz einklagen möchten. In solchen Fällen ist Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als eigenes Grundrecht zu prüfen. Die Prüfung von Schutzpflichten bzw. von Verletzungen von Schutzpflichten bricht aus dem bekannten dreistufigen Prüfungsaufbau "Schutzbereich-Eingriff-Verfassungsrechtliche Rechtfertigung" aus. Zu empfehlen ist eine zweistufige Prüfung. Eine solche fragt erstens nach dem grundsätzlichen Bestehen eines Anspruchs auf staatlichen Schutz und zweitens nach der Erfüllung dieses Schutzanspruchs durch den Staat.[133] Im Rahmen der Prüfung eines grundsätzlichen Anspruchs auf staatlichen Schutz ist die Schutzgewährleistung und damit die Eröffnung des Schutzbereichs zu prüfen. Da es aber um einen Anspruch auf staatlichen Schutz geht, muss in einem zweiten Unterschritt geprüft werden, ob sich die objektive Schutzpflichtdimension, die jedes Grundrecht grds. aufweist, zu einem Schutzanspruch des Anspruchstellers verdichtet hat. Sodann erfolgt die Prüfung, ob der Schutzanspruch erfüllt wurde. Hierzu wird auf die Musterlösung im Fallbuch verwiesen.

Weiterführendes Wissen

Die Terminologie "Schutzbereich" anstelle von "Bestehen eines Anspruchs auf staatlichen Schutz" ist nach diesseitiger Auffassung unpräzise, weil "Schutzbereich" unpassenderweise einen vom Staat "freizuhaltenden" Bereich suggeriert. Sie wird dennoch vertreten, ohne dass dies im Ergebnis Auswirkungen auf die Prüfung hätte.[134] Die von Epping vorgenommene Bezeichnung als "Schutzbereich" bringt zwar den Vorteil mit sich, dass in der Begründetheitsprüfung in eine "normale" Grundrechtsprüfung eingeleitet und erst mit der Ablehnung eines "staatlichen Verhaltens" als Anknüpfungspunkt des Eingriffs in die Schutzpflichtenprüfung übergeleitet werden kann. Es wird mit der klassischen Grundrechtsdogmatik ("Schutzbereich", "Eingriff") begonnen, ein Eingriff abgelehnt und dann eine "Schutzpflichtverletzung" geprüft. Dadurch, dass dieser Prüfungsaufbau abwehrrechtlich beginnt, unterlässt der Bearbeitende aber an dieser Stelle die (kurze) Prüfung, ob sich die objektive Schutzpflicht zu einem Schutzanspruch verdichtet hat. Diese muss dann im Rahmen des zweiten Schrittes erfolgen. Dies kann von Korrektor*innen negativ bewertet werden. Die hier vertretene Variante ist daher vorzugswürdig. Sie erfordert es allerdings, entweder schon im Rahmen der Beschwerdebefugnis, spätestens aber - etwa wenn die Zulässigkeitsprüfung erlassen ist - im Rahmen der Begründetheit "Farbe zu bekennen" und von Anfang an eine Schutzpflichtverletzung zu prüfen.

E. Konkurrenzen[Bearbeiten]

Die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehen selbstständig neben anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes, dabei steht insb. das Recht auf Leben selbstständig neben Art. 1 Abs. 1 GG.[135] Die Vermengung der Grundrechte auf Leben und der Menschenwürdegarantie durch die Rechtsprechung[136] sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um zwei selbstständige Grundrechte mit selbstständigen Schutzbereichen handelt, die miteinander historisch und ideell verwoben sind. In Klausur und Hausarbeit muss eine solche Vermengung in Überschriften und Obersätzen unbedingt unterbleiben.

F. Parallele Regelungen auf Unions- und EMRK-Ebene[Bearbeiten]

Art. 2 EMRK schützt das Recht auf Leben. Auffällig ist vor allem, dass Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EMRK noch die Vollstreckung eines Todesurteils als Ausnahme vom Verbot der absichtlichen Tötung vorsieht. Dies ist aus dem historischen Kontext der EMRK heraus zu erklären. Das Verbot der Todesstrafe in Art. 102 GG gilt dennoch uneingeschränkt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht ausdrücklich in der EMRK geschützt. Jedoch ergibt sich eine äußere Grenze aus dem Folterverbot in Art. 3 EMRK, staatliche Eingriffe unterhalb der Schwere des Art. 3 EMRK werden aber unter den Schutz der körperlichen Integrität als Bestandteil des "Privatlebens" i.S.d. Art. 8 EMRK subsumiert.[137]

Auf Unionsebene ergibt sich ein Recht auf Leben aus Art. 2 GRCh, welches in Art. 2 Abs. 2 GRCh ebenso die Todesstrafe kategorisch verbietet. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit folgt aus Art. 3 GRCh. Art. 3 Abs. 2 formuliert abweichend von der sehr allgemein gehaltenen Regelung in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mehrere wichtige Maßgaben bzw. Einschränkungen für die Ausübung von Medizin und Biologie.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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Allgemeine Grundrechtslehren

Aufbau der Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Grundrechtsschutz und Dritte

Grundrechte in der Klausur

Grundrechte im Mehrebenensystem

Einzelgrundrechte des Grundgesetzes

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. J. Locke, Two Treatises of Government, §§ 59, 87, 135.
  2. Sachs, Verfassungsrecht II Grundrechte, 2017, S. 284.
  3. Art. 3 HessVerf; Art. 5 II BremVerf; Art. 3 Verf Rh-Pf; Art. 1 Satz 2 SaarlVerf
  4. Hufen, § 13 Rn. 1.
  5. Schultze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 GG, Rn. 1
  6. Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 104.
  7. Vgl.C. Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 2 Rn. 189
  8. Hierzu Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Rn. 9 ff.
  9. Grundlegend: Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987.
  10. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Rn. 7
  11. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Rn. 6
  12. Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20.12.1979, Az.: 1 BvR 385/77.
  13. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 191.
  14. BVerfG, Urt. v. 15.02.2006, Az.: 1 BvR 357/05, Rn. 85 = BVerfGE 115, 118 (139); Epping, Rn. 105a.
  15. Sachs, Verfassungsrecht II Grundrechte, 2017, Art. 2 Rn. 74; Schultze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 25; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 Rn. 18.
  16. Sachs, Verfassungsrecht II Grundrechte, 2017, Art. 2 Rn. 84.
  17. BVerfG, Urt. v. 25.02.1975, Az.: 1 BvF 1-6/74, Rn. 133 = BVerfGE 39, 1, 37; Urt. v. 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 4-5/92, Rn. 151 = BVerfGE 88, 203, 251
  18. Zuletzt BGH, Urt. v. 11.11.2020, Az.: 5 StR 256/20 mit Verweis auf BGHSt 32, 194.
  19. Urt. v. 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 4-5/92, Rn. 151 = BVerfGE 88, 203, 251.
  20. Sachs, Verfassungsrecht II Grundrechte, 2017, Art. 2 Rn. 78 f.
  21. Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 106.
  22. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 Rn. 18.
  23. Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 106; Schultze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 30; einschränkend Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 Rn. 21.
  24. Vgl. etwa Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 142
  25. Sachs, Verfassungsrecht II Grundrechte, 2017, Art. 2 Rn. 81 f.
  26. Lang, in: BeckOK-GG, 45. Ed., Stand 15.11.2020, Art. 2 Rn. 61.
  27. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 142
  28. Prütting/Roth, MedizinR, 4. Aufl. 2016, TPG, § 3 Rn. 7 ff.
  29. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 142
  30. Kunig/Kämmerer, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art 2 Rn. 115.
  31. Schultze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 40.
  32. Sachs, Verfassungsrecht II Grundrechte, 2017, Art. 2 Rn. 86.
  33. BVerfGE 6, 290, 295 = NJW 1957, 745; BVerfGE 57, 9, 23 = NJW 1981, 1154; Augsberg, JuS 2011, 128, 132 f.
  34. BVerfG NVwZ 2012, 818 (819); BVerwG, NJW 1978, 554, 555; Kunig/Kämmerer, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Rn. 90; Sachs, Verfassungsrecht II Grundrechte, 2017, Art. 2 Rn. 87
  35. BVerfG, B. v. 14.01.1981, Az.: 1 BvR 612/72, Rn. 73 ff. = BVerfGE 56, 54, 73 ff.; Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 107.
  36. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 147; Schultze-Fielitz, in: Dreier, Art. 2 II Rn. 39.
  37. Präambel zur Satzung der Weltgesundheitsorganisation, vgl. BGBl. II 1974, 43, 45
  38. Kunig/Kämmerer, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Rn. 116; Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 108
  39. BVerfG, B. v. 14.01.1981, Az.: 1 BvR 612/72, Rn. 75 f. = BVerfGE 56, 54, 74f.
  40. BVerfG, Urt. v. 03.10.1979, Az.: 1 BvR 614/79 = BVerfGE 52, 214, 220 f.; für das Schrifttum vgl. statt aller Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 107.
  41. Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 108.
  42. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Rn. 58.
  43. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Rn. 58; Schultze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 40.
  44. BGH, Urt. v. 20.12.1952, Az.: II ZR 141/51.
  45. Lang, in: BeckOK-GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art. 2 Rn. 65.
  46. BVerfG, B. v. 08.08.1978, Az.: 2 BvL 8/77, Rn. 115 = BVerfGE 49, 89, 141 f. - Kalkar I; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 43.
  47. BVerwGE 102, 249, 259
  48. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL Aug. 2020, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Rn. 33.
  49. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Rn. 33.
  50. BVerfGE 60, 105; 66, 39; 279, 300 f.
  51. BVerfG, Urt. v. 05.11.2003, Az.: 1 BvR 1266/00, Rn. 35 = BVerfGE 110, 177 (191).
  52. Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 395.
  53. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 44, sodann allerdings wiederum zumindest ein Wissen der staatlichen Gewalt fordernd und insoweit zum fahrlässigkeitsbezogenen Kriterium der objektiven Vorhersehbarkeit im Widerspruch
  54. BVerfG, B. v. 14.02.1978, Az.: 2 BvR 406/77, Rn. 41 ff. = BVerfGE 47, 239 (249). Kunig/Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 126 bezeichnen solche Eingriffe ungenau als "nicht substanziell". Dabei ist das Schneiden der Haare oder Schneiden der Nägel durchaus eine Veränderung an der körperlichen Substanz, sie ist nur - anders als der Einsatz von Brechmitteln oder der zur Blutentnahme notwendige Einstich - nicht mit Schmerzen verbunden.
  55. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 47.
  56. BVerwGE 9, 78, 79; Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 186.
  57. BVerfG, B. v. 11.08.1999, Az.: 1 BvR 2181/98 u.a. = NJW 1999, 3399 (3401).
  58. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 48.
  59. Hierzu näher Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Rn. 68.
  60. Lang, in: BeckOK-GG, 46. Ed., 15.02.2021, Art. 2 Rn. 68; ausführlich Kunig/Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 145 ff.
  61. BVerfG, Urt. v. 24.02.1975, Az.: 1 BvF 1-6/74, Rn. 14 = BVerfGE 39, 1 (42): "Das menschliche Leben stellt, wie nicht näher begründet werden muß, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte."
  62. Lang, in BeckOK-GG, 46. Ed., 15.02.2021, Art. 2 Rn. 69.
  63. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 171 ff.
  64. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 171.
  65. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 174; Lang, in: BeckOK-GG, 15.02.2021, Art. 2 Rn. 72.
  66. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 172.
  67. BVerfG, B. v. 20.03.2013, Az.: 2 BvF 1/05 = BVerfGE 133, 241 - Luftsicherheitsgesetz.
  68. J. S. Mill, Über die Freiheit, dt. Übers. von 2009, S. 16 zitiert nach Volkmann, Rechtsphilosophie, 2018, Rn. 170.
  69. Volkmann, Rechtsphilosophie, 2018, Rn. 171 f.
  70. BVerfG, B. v. 19.06.1979, Az.: 2 BvR 1060/78, Rn. 71 = BVerfGE 51, 324, 346f.
  71. BVerfG, B. v. 08.08.1978, Az.: 2 BvL 8/77, Rn. 115 = BVerfGE 49, 89 (141 f.)
  72. Murswiek, Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik, 1985, S. 127 ff., 139 ff.; Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 176 f.
  73. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 179.
  74. BVerwG NJW 1974, 807
  75. BVerwG NJW 1974, 807, 808, 810.
  76. BVerfG, Urt. v. 25.02.1975, Az.: 1 BvF 1-6/74 = BVerfGE 39, 1; BVerfG, Urt. v. 16.10.1977, Az.: 1 BvQ 5/77 = BVerfGE 46, 160.
  77. Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rn. 412.
  78. BVerfG, Urt. v. 24.11.2010, Az.: 1 BvF 2/05, Rn. 150 f.
  79. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Rn. 41
  80. BVerfG, Urt. v. 16.10.1977, Az.: 1 BvQ 5/77 = BVerfGE 46, 160 (164).
  81. Georg Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit: Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, 1987
  82. BVerfG, Urt. v. 27.02.2008, Az.: 1 BvR 370, 595/07, Rn. 220 = BVerfGE 120, 274 (319); BVerfG, Urt. v. 30.07.2008, Az.: 1 BvR 3262/07, 402, 906/08, Rn. 119 = BVerfGE 121, 317 (356).
  83. BVerfG, Urt. v. 08.06.2010, Az.: 1 BvR 2011/07, 2959/07, Rn. 95 = BVerfGE 126, 112 (140).
  84. Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, 1983, S. 21 ff.
  85. Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 124.
  86. Richter, DVBl. 2021, 16, 18.
  87. BVerfG, B. v. 26.07.2016, Az.: 1 BvL 8/15, Rn. 73 f. = BVerfGE 142, 313 (337); BVerfG, Urt. v. 24.07.2018, Az.: 2 BvR 309/15; 502/16, Rn. 74 = BVerfG, NJW 2018, 2619 (2622) - Fixierung.
  88. Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 125.
  89. BVerfG, Beschl. vom 4.5.2011, AZ.: 1 BvR 1502/08, Rn. 37; BVerfG, Beschl. vom 8.8.1978, AZ.: 2 BvL 8/77, Rn. 115 = BVerfGE 49, 89 (141 f).
  90. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.2.2010, 2 BvR 2502/08, Rn. 18.
  91. BVerfG, Urt. v. 16.10.1977, Az.: 1 BvQ 5/77, Rn. 15 = BVerfGE 46, 160 (164 f.); Urt. v. 26.01.1988, Az.: 1 BvR 1561/82 = BVerfGE 77, 381 (405).
  92. Isensee, in: HStR IX, § 191 Rn. 303. Das BVerfG hat diese Terminologie übernommen: BVerfG, Urt. v. 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 4/92, 5/92, Rn. 159 ff. = NJW 1993, 1751, 1754
  93. Vgl. hierzu BVerfGE 50, 290 (333).
  94. BVerfG, B. v. 18.2.2010, Az.: 2 BvR 2502/08, Rn. 11 = NVwZ 2010, 702.
  95. Gerhardt, Probleme des gesetzgeberischen Unterlassens in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, S. 29-30 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 1.3.1979, AZ.: 1 BvR 532/77, 533/77, 419/78 und BvL 21/78, Rn. 131 = BVerfGE 50, 290 (332 f.). Siehe auch Klein, Das Untermaßverbot, JuS 2006, 960 (961).
  96. Vgl. hierzu beispielsweise BVerfG, B. v. 18.12.1968, Az.: 1 BvL 5/64, Rn. 12 = BVerfGE 25, 1 (12 f., 17).
  97. Eine solche über die Evidenz- und Vertretbarkeitskontrolle hinausgehende Inhaltskontrolle wurde mit Blick auf das Rechtsgut des ungeborenen Lebens wohl in BVerfG, Urt. v. 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 4-5/92, Rn. 180 ff. = BVerfGE 88, 203 (262 ff.)] vorgenommen. Siehe auch im Kontext der Menschenwürdegarantie BVerfG, Urt. v. 21.07.1977, Az.: 1 BvL 14/76, Rn. 174 ff. = BVerfGE 45, 187 (237 ff.).
  98. Vgl. zum Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und zu den damit korrespondierenden Kontrollmaßstäben des Gerichts BVerfGE 50, 290 (332 f.); BVerfG, Urteil vom 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 4-5/92, Rn. 182 = BVerfGE 88, 203 (254, 262 f.).
  99. BVerfG, B. v. 08.08.1978, Az.: 2 BvL 8/77 = BVerfGE 49, 89, 143 - Kalkar II.
  100. BVerfG, B. v. 08.08.1978, Az.: 2 BvL 8/77 = BVerfGE 49, 89 (143).
  101. Diese Anschauung gerät allerdings mehr und mehr in Kritik, vgl. etwa die deutlichen Worte bei Kingreen, VerfBlog 2020/3/20.
  102. Rixen, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 173.
  103. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 2 Rn. 104.
  104. Urt. v. 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 4-5/92 = BVerfGE 88, 203 (264 f.); früher noch anders: BVerfGE 39, 1
  105. Vgl. das ablehnende Sondervotum der Richter Mahrenholz und Sommer, BVerfGE 88, 203, 340 f.; Schürmann, VerfBlog, 2020/11/18.
  106. BT-Drs. 7/1981, S. 17).
  107. AG Gießen, Urt. v. 24.11.2017, Az.: 507 Ds 501 Js 15031/15.
  108. OLG Frankfurt a.M., B. v. 22.12.2020, Az.: 1 Ss 96/20.
  109. Anhängig beim BVerfG unter dem Az.: 2 BvR 290/20.
  110. AG Tiergarten, Urt. v. 14.06.2019, Az.: 253 Ds 143/18; bestätigt durch KG, Urt. v. 19.11.2019, Az.: (3) 121 Ss 143/19 (80+81/19), NStZ 2020, 550.
  111. Evangelische Frauen in Hessen und Nassau, Pressemitteilung vom 30.01.2019.
  112. Fischer/Scheliha, VerfBlog, 2018/3/16.
  113. Vgl. Gesellschaft für Freiheitsrechte, Themenseite § 219a StGB, 22.02.2018.
  114. Dies hat den Beck-Verlag sogar zu einer eigenen Zeitschrift (COVUR - "COVID und Recht") veranlasst.
  115. Hierzu v.a. Aust, VerfBlog, 2020/12/15.
  116. Kießling, VerfBlog, 2020/11/04; Heinig, VerfBlog, 2020/11/25.
  117. Zum "Wahlvorbereitungsnotstand" etwa Michl, VerfBlog, 2021/1/14.
  118. Vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.04.2020, Az.: 1 BvQ 28/20, Rn. 14
  119. BVerfG, B. v. 30.08.2020, Az.: 1 BvQ 94/20, Rn. 16
  120. Goldhammer/Neuhöfer, JuS 2021, 212, 215
  121. BVerfG, B. v. 13.5.2020, Az.: 1 BvR 1021/20, Rn. 8.
  122. BayVerfGH, Entscheidung vom 30.12.2020, Az.: Vf. 96-7-20, juris Rn. 21
  123. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 04.11.2020, Az.: 11 S 94/20, Rn. 25; OVG Magdeburg, B. v. 04.11.2020, Az.: 3 R 218/20, Rn. 28; VG München, B. v. 27.10.2020, Az.: M 26b SE 20.5311, Rn. 37.
  124. Murswiek, Schutz-Freiheit-Covid, S. 4.
  125. Murswiek, VerfBlog 2021/3/16.
  126. Richter, DVBl 2021, 16.
  127. Goldhammer/Neuhöfer, JuS 2021, 212, 216.
  128. Goldhammer/Neuhöfer, JuS 2021, 212, 217.
  129. OVG Weimar, BeckRS 2020, 8272 Rn. 36 ff.; VGH München, NJW 2020, 1236 Rn. 63 f.
  130. Vgl. Kingreen, VerfBlog, 2020/3/20, der hier die Parallele zum Polizeirecht - Art. 4 Abs. 3 BayPAG - zieht.
  131. Schomerus, Corona und Klima - Krise als Chance, VerfBlog v. 24.03.2020.
  132. Lang, in: BeckOK-GG, 46. Ed., 15.02.2021, Art. 2 Rn. 83.
  133. Hauptstadtfälle (FU Berlin), Fall: Rettung vor der Insolvenz, Teil B. I.
  134. Epping, Grundrechte, 8. Aufl. 2019, Rn. 141.
  135. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. A. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 118.
  136. Vgl. etwa BVerfG, Urt. v. 25.02.1975, Az.: 1 BvF 1-6/74, Rn. 150.
  137. Meyer-Ladewig/Nettesheim, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 8 Rn. 11 f.