Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht

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Autorin: Valentina Chiofalo

Notwendiges Vorwissen: Keins

Lernziel: Überblick über die vier wichtigsten Verfahrensarten erhalten

Im Staatsorganisationsrecht ist es notwendig, die relevanten Verfahren vor dem BVerfG zu kennen. Denn anders als im Zivilrecht oder im Strafrecht, ist im Öffentlichen Recht regelmäßig die Zulässigkeit eines Gerichtsverfahrens zu prüfen (Verfassungsprozessrecht). Bei einer Zulässigkeitsprüfung überprüft das Gericht, ob bestimmte Verfahrensvoraussetzungen vorliegen, damit es sich überhaupt inhaltlich mit der Frage des Verfahrens auseinandersetzt. Sollten die Voraussetzungen nicht vorliegen, spricht das Gericht ein Prozessurteil und weist das Verfahren als unzulässig ab. Sobald die Zulässigkeit bejaht wird, spricht das Gericht ein Sachurteil, unabhängig davon, ob das Verfahren der Sache nach begründet oder unbegründet ist. Deswegen spricht man bei den Voraussetzungen der Zulässigkeit auch häufig von „Sachurteilsvoraussetzungen“ - denn nur wenn diese gegeben sind, kann das Gericht ein Sachurteil fällen.

Die wichtigsten Verfahren im Überblick[Bearbeiten]

In dieser Tabelle werden die vier wichtigsten Verfahrensarten des Staatsorganisationsrechts dargestellt. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass sich die einzelnen Voraussetzungen der Zulässigkeitsprüfung durchaus gleichen. Ein systematisches Vorgehen beim Lernen ist daher von Vorteil. Daneben sollte sich zumindest vor dem Examen mit dem einstweiligen Rechtsschutz vor dem BVerfG befasst werden. Die Verfassungsbeschwerde wird vor allem zu Beginn des Studiums keine Rolle im Staatsorganisationsrecht spielen, sondern wird schwerpunktmäßig in Grundrechts-Klausuren abgefragt. Aufgrund der Prüfungspunkte können jedoch auch hauptsächlich staatsorganisationsrechtliche Probleme (zum Beispiel das ordnungsgemäße Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahren) abgefragt werden.

Klausurtaktik

Im Staatsorganisationsrecht sind vier Verfahren besonders relevant - das Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG), der Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG), die abstrakte (Art. 93 I Nr. 2 GG) und die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG). Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundrechtsschutz zugeordnet, ist aber trotzdem Teil des Verfassungsprozessrechts. Dabei kann ganz grob folgender Einteilung gefolgt werden:

  • Die konkrete und abstrakte Normenkontrolle sind einschlägig, wenn die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen geprüft werden soll. Bei der konkreten Normenkontrolle ist dabei ein Gericht die Stelle, die die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit aufwirft. Bei der abstrakten Normenkontrolle ist es die Bundesregierung, die Landesregierung oder 1/4 der MdB
  • Die Abgrenzung zwischen Organstreitverfahren und Bund- Länder- Streit kann etwas schwieriger sein. Bei beiden Verfahren geht es um eine „rechtserhebliche Maßnahme oder ein Unterlassen“, welches den:die Antragssteller:in in den eigenen Rechten verletzt haben könnte. Beim Bund- Länder- Streit muss aber zwingend eine Landesregierung am Verfahren beteiligt sein, beim Organstreitverfahren sind alle Beteiligte hingegen Bundesorgane. Somit kann anhand der Beteiligten eine sichere Abgrenzung getroffen werden, sofern es sich beim Antragsgegenstand um eine rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung handelt.


Verfahrensarten im Überblick
Organstreitverfahren Bund-Länder-Streit Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle
I. Vor welchem Gericht? Zuständigkeit: Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG Zuständigkeit: Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG Zuständigkeit: Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG Zuständigkeit: Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG
II. Wer? (Gegen wen?) Antragsteller und Antragsgegner: gem. § 63 BVerfGG Antragsteller und Antragsgegner: gem. § 68 BVerfGG Antragsberechtigung: gem. § 76 BVerfGG Vorlageberechtigung: Art. 100 I GG
Oberste Bundesorgane; Teile dieser Organe; andere Beteiligte, Art. 93 I Nr. 1 GG für den Bund: Bundesregierung; für ein Land: Landesregierung Bundesregierung; Landesregierung; 1/4 der MdB Gerichte
III. Wogegen? Antragsgegenstand: § 64 I BVerfGG Antragsgegenstand: Art. 93 I Nr. 3 GG Antragsgegenstand § 76 BVerfGG Vorlagegegenstand: Art. 100 I GG
rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung Bundesrecht; Landesrecht nachkonstitutionelle formelle Bundes- oder Landesgesetze
IV. Warum? Antragsbefugnis: § 64 I BVerfGG Antragsbefugnis: § 64 I i.V.m. § 69 BVerfGG Antragsgrund: Art. 93 I Nr. 2 GG Vorlagegrund: Art. 100 I GG
Möglichkeit, dass Antragsteller in verfassungsrechtlichen Rechten verletzt; oder (wenn Prozessstandschaft) das Organ, dem er angehört, § 64 I BVerfGG Möglichkeit, dass Antragsteller in verfassungsrechtlichen Rechten verletzt Zweifel an Verfassungsmäßigkeit; Kein „für nichtig halten“ erforderlich, wie § 76 I BVerfGG fordert. Grund: Art. 93 I Nr. 2 GG höherrangig Gesetz für verfassungswidrig halten + Entscheidungserheblichkeit
V. Wie und wann? Form: § 23 I BVerfGG und Frist: § 64 III BVerfGG Form: § 23 I BVerfGG und Frist: § 64 III BVerfGG Form: § 23 I BVerfGG Form: § 23 I BVerfGG
schriftlich und begründet, in 6 Monaten schriftlich und begründet, in 6 Monaten schriftlich und begründet schriftlich und begründet
VI. Berechtigtes Interesse? Rechtsschutzbedürfnis Rechtsschutzbedürfnis Objektives Klarstellungsinteresse Nicht nötig, der Sache nach enthalten
berechtigtes Interesse an Rechtsschutz berechtigtes Interesse an Rechtsschutz Vorliegen eines Kontrollbedürfnisses -
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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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1. Kapitel – Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts - Verfassung und Staat als zentrale Anknüpfungspunkte

2. Kapitel – Staatsstrukturprinzipien – Die Fundamentalnormen des Staates

3. Kapitel – Staatszielbestimmungen

4. Kapitel – Verfassungsorgane

5. Kapitel – Kompetenz und Verfahren

6. Kapitel – Verfassungsgerichtsbarkeit

7. Kapitel – Methodik der Fallbearbeitung im Staatsorganisationsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]