Fraktionen

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Autor:innen: David Hug

Notwendiges Vorwissen: OpenRewi/ Staatsorganisationsrecht-Lehrbuch/ Verfassungsorgane/ Bundestag/ Abgeordnete

Lernziel: Vermittelt werden soll ein Verständnis von Fraktionen als den zentralen Handlungseinheiten im parlamentarischen Prozess, ihren Funktionen und ihrer Rechtsstellung.

A. Allgemeines[Bearbeiten]

Die Herausbildung von Fraktionen stellt aus heutiger Sicht eine konsequente Entwicklung in der Entstehungsgeschichte parlamentarischer Demokratien dar.[1] In Deutschland reichen ihre Wurzeln zurück an die Schwelle zum 19. Jahrhundert,[2] als Abgeordnete – anfänglich vor allem außerhalb des Parlaments – begannen, sich in eher lose organisierten "politischen Clubs" zu treffen, um ihr innerparlamentarisches Verhalten aufeinander abzustimmen. Wurde ihre Koordinierung innerhalb des Parlaments im deutschen Frühkonstitutionalismus noch eisern bekämpft,[3] erwiesen sich alle diese Versuche schon bald als einigermaßen aussichtslos. Unser heutiges Bild von Fraktionen nahm spätestens im Zuge der Verhandlungen der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 deutliche Konturen an.[4] Mit der Geschäftsordnung für den Reichstag der Weimarer Republik vom 12. Dezember 1922 erhielten die Fraktionen dann auch formal die Anerkennung, die ihnen im parlamentarischen Alltag inzwischen längst zuteilgeworden war.[5]

I. Begriff der "Fraktion"[Bearbeiten]

Ein zentrales Recht, das aus dem sog. „freien Mandat“ der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet wird, ist das Recht, sich grundsätzlich frei und nach eigenem Ermessen mit anderen Abgeordneten zusammenzuschließen (sog. Assoziationsrecht),[6] um auf diesem Wege persönlichen Gemeinwohlvorstellungen im Parlament mehr Gewicht verleihen zu können. Einfachgesetzlich ausformuliert wurde es mittlerweile etwa in § 45 Abs. 1 AbgG: „Mitglieder des Bundestages können sich zu Fraktionen zusammenschließen“. Hiermit reagiert die Rechtsordnung auf die etwa schon in den Verhandlungen der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 präsente Wahrnehmung, dass „effiziente Parlamentsarbeit mit Hunderten von 'Einzelkämpfern' nicht möglich ist“[7], und reflektiert dabei zugleich einen grundlegenden Konflikt in der parlamentarischen Demokratie: In ihrem Zentrum, dem Parlament, müssen die unterschiedlichsten Auffassungen vom „Guten“ und „Schönen“ einem vermittelnden (aushandlungsbedürftigen) Ausgleich zugeführt werden, zugleich muss das Parlament aber auch in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung kommen können, also handlungs- und entscheidungsfähig sein.

Die Mandatsträgerin, die persönliche Präferenzen in diesem Ausgleich wiederfinden möchte, ist daher seit jeher gut beraten, sich im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung „Verbündete“ zu suchen. Diese besondere Funktion, Abgeordnete mit ähnlichen politischen Überzeugungen in ihrem Zusammenwirken zu koordinieren, übernehmen im Parlament die Fraktionen. Als „Tendenzgemeinschaften[8] in ebendiesem Sinne gestatten sie ihren Mitgliedern insbesondere eine arbeitsteilige Aufgabenorganisation, die mittlerweile schlechterdings unverzichtbar geworden ist.[9]

1. Voraussetzungen des Fraktionsbegriffes nach § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT[Bearbeiten]

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages definiert „Fraktionen“[10] in § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT als „Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Die Einordnung einer Mehrzahl von Abgeordneten als „Fraktion“ in diesem Sinne ist also von zwei Voraussetzungen abhängig:

Erstens müssen die Abgeordneten zusammen fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages stellen.[11] Diese Hürde für eine Anerkennung als Fraktion lässt sich etwa mit der Erwägung begründen, dass es dem Bundestag im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG) offenstehen muss, seine eigene Funktionsfähigkeit dahingehend abzusichern, dass nur solche Gruppierungen von Mandatsträgern in den Genuss besonderer Fraktionsrechte kommen sollen, die eine gewisse Mitgliederzahl (heißt: ein gewisses „politisches Gewicht“) hinter sich vereinen können.[12]

Als „Fraktion“ anerkennt die Geschäftsordnung zweitens nur Zusammenschlüsse solcher Abgeordneter, die entweder „derselben Partei […] angehören“ oder „solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Dieses sog. „Homogenitätsgebot“ soll verhindern, dass sich Parlamentarier:innen unterschiedlichster politischer Strömungen einzig zu dem Zweck zusammenschließen, die besonderen Rechte einer Fraktion für sich in Anspruch nehmen zu können.[13] Die zweite Variante dieser Bestimmung rekurriert ersichtlich auf die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU.[14]

Schließen sich Abgeordnete „abweichend von Satz 1 zusammen“, sieht § 10 Abs. 1 S. 2 GOBT die Möglichkeit einer „Anerkennung als Fraktion“ im Wege eines Bundestagsbeschlusses vor.

2. Feststellung dieser Voraussetzungen[Bearbeiten]

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen unterliegt einer ständigen Überprüfung durch den oder die Präsident:in des Deutschen Bundestages als Vertreter:in des Parlaments.[15] Insoweit ist nämlich zu bedenken, dass – wie § 54 Abs. 1 Nr. 1 AbgG explizit anerkennt – dieser Fraktionsstatus wieder „[e]rlöschen“ kann, beispielsweise, wenn die oben benannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Fraktion im Nachhinein entfallen.

Beispiel: Die Abgeordneten A, B und C der aus 30 Mandatsträger:innen bestehenden D-Fraktion im 600 Parlamentarier:innen starken Bundestag entscheiden sich, aus der Fraktion auszutreten. Da die D nun nicht mehr 5 % der Mitglieder des Bundestages stellt, ist die erste der beiden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT entfallen.

Abwandlung: A, B und C entschließen sich zum Eintritt in eine andere Partei, mit der ihre ehemalige Partei, die D-Partei, bei verschiedenen Landtagswahlen konkurriert. Hier fehlt es nunmehr an der von § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT geforderten Homogenität, sodass auch in diesem Falle der Fraktionsstatus – nach herrschender Auffassung: erst mit einem entsprechenden Beschluss durch das Plenum des Bundestages[16] – erlischt.

Da der Zusammenschluss zu einer Fraktion Ausdruck des Assoziationsrechtes der einzelnen Abgeordneten ist, muss es ihnen ferner freistehen, diese Bindung durch Mehrheitsbeschluss jederzeit wieder aufzulösen - § 54 Abs. 1 Nr. 2 AbgG sieht insoweit auch die Möglichkeit einer „Auflösung der Fraktion“ vor. Schließlich endet der Status als Fraktion nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 AbgG mit dem Ende der Wahlperiode (sog. Grundsatz der Diskontinuität).[17]

II. Funktion[Bearbeiten]

Das Bundesverfassungsgericht würdigt die Fraktionen in ständiger Rechtsprechung als „notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens“[18], in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird der Bundestag ganz in diesem Sinne gar als „Fraktionenparlament“ beschrieben.[19] Damit verbunden ist die Einsicht, dass die Fraktionen (nicht erst seit heute) die zentralen Handlungseinheiten im parlamentarischen Betrieb darstellen.[20]

Einerseits markieren sie das „Scharnier, das Parlament und Parteien miteinander verbindet und verschränkt“[21]. Sie bilden mit anderen Worten die „parlamentarische Entsprechung des modernen Parteienstaates“[22]. Denn praktisch wirken die politischen Parteien als gesellschaftlich verwurzelte Akteure über die Arbeit in den Fraktionen in die parlamentarische Sphäre hinein.[23]

Andererseits – aus einer parlamentarischen Binnenperspektive – erfüllen die Fraktionen wichtige Strukturierungs-, Integrations- und Kanalisierungsfunktionen[24]: Allen voran ermöglichen sie Abgeordneten die effektive Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte, verschaffen ihnen Orientierung im parlamentarischen Alltag, entlasten sie über eine (weit ausgreifende) intrafraktionelle Arbeitsteilung und Organisation und fördern so gleichzeitig eine Ausdifferenzierung sachlicher Expertise unter Mandatsträger:innen,[25] betreiben politisches „Agenda-Setting“, vermitteln und koordinieren politische Positionen, formen sie zur Entscheidungsreife und wirken über ihre Mitglieder und eine eigene Öffentlichkeitsarbeit (dazu s. § 47 Abs. 3 AbgG) zugleich auf die öffentliche Meinungsbildung zurück. Wenn § 47 Abs. 1 AbgG nüchtern feststellt, dass „[d]ie Fraktionen an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit[wirken]“, ließe sich der Präzisierung halber ergänzen: Sie stellen die Arbeits-, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Abgeordneten wie des Parlaments als Ganzem maßgeblich erst her.[26]

Diesem ganzen Bündel an Funktionen können sie gerecht werden, weil Fraktionen im Deutschen Bundestag heute über eine komplexe und ausdifferenzierte Binnenstruktur mit genau definierten Zuständigkeiten und Verfahren verfügen.[27] Aufschlussreich ist hier beispielsweise ein Blick auf die „Arbeitsordnung“ der größten Fraktion im 19. Deutschen Bundestag aus CDU und CSU („Unionsfraktion“): Als Organe und Gruppen innerhalb dieser Fraktionsgemeinschaft benennt § 2 der Arbeitsordnung neben der Fraktionsversammlung (§§ 3 f.) einen Vorstand (§ 6), einen geschäftsführenden Vorstand (§ 5), Arbeitsgruppen (§ 8), einen Ehrenrat (§ 9), eine Finanzkommission, eine Kassenkontrollkommission (§ 10) und sonstige Gruppen – die Gruppe der Frauen, die Arbeitnehmergruppe, den Parlamentskreis Mittelstand, die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und die Junge Gruppe. Bei Bedarf können vonseiten des Vorstandes weitere Kommissionen „für bestimmte zeitlich begrenzte Aufgaben“ eingesetzt werden (§ 2 Nr. 3). Darüber hinaus kennt die Arbeitsordnung einen Fraktionsvorsitzenden (§ 7) und stellvertretende Vorsitzende (§ 4 Nr. 1 lit. b)), Beauftragte (§ 7 Nr. 2), parlamentarische Geschäftsführer (§§ 4 Nr. 1 lit. b), 7 Nr. 3) sowie Sprecher zu bestimmten Sachgebieten (§§ 4 Nr. 2 lit. b), 8 Nr. 2 S. 1 2. Halbs.).[28]

III. Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

In den Bestimmungen des Grundgesetzes spiegelt sich die eminente Bedeutung der Fraktionen für den Parlamentsalltag nur sehr bedingt wider. Dort werden sie nur an einer einzigen Stelle erwähnt, nämlich in Art. 53a Abs. 1 S. 2 1. Halbs. GG in den Vorschriften über den Gemeinsamen Ausschuss. Vor dem Hintergrund ihrer praktischen Bedeutung in der deutschen Verfassungsgeschichte spricht vieles dafür, dass sie „von der Verfassung vorausgesetzt“[29] werden. Für das Fraktionswesen mittelbar von zentraler Bedeutung sind unter anderem aber auch die Vorschriften über den sog. Abgeordnetenstatus (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) und über die Geschäftsordnungsautonomie (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG).[30]

Traditionell finden sich Vorschriften über die Fraktionen in den parlamentarischen Geschäftsordnungen,[31] so auch in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT), die ihnen nicht bloß einen eigenen Abschnitt einräumt (§§ 10-12 GOBT), sondern ihnen verteilt über die gesamte GOBT auch eine Vielzahl von Rechten im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zuteilwerden lässt. Die GOBT stellt insoweit die zentrale Rechtsgrundlage für die Rechtsstellung der Fraktionen im Parlament dar.

Weitere Bestimmungen finden sich seit 1995 in den §§ 45-54 AbgG („Fraktionsgesetz“),[32] die (anders als die Vorschriften der GOBT) vornehmlich die rechtlichen Außenbeziehungen der Fraktionen in den Blick nehmen.[33] Denn deren Wirken beschränkt sich nicht allein auf den parlamentarischen Raum. Um ihren Aufgaben im Parlament nachzugehen, müssen die Fraktionen auch am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen, beispielsweise Kaufverträge über Büromaterial abschließen oder Arbeitnehmer:innen beschäftigen (s. nur § 49 AbgG, der nähere Regelungen über „Angestellte der Fraktionen“ enthält).

Einige Vorschriften aus dem allein den Fraktionen gewidmeten elften Abschnitt des Abgeordnetengesetzes sind hervorzuheben. Nach § 46 Abs. 1 AbgG bilden Fraktionen „rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten“, sie können „klagen und verklagt werden“ (Abs. 2). § 46 Abs. 3 AbgG stellt insoweit bloß klar, dass sie dabei weder „Teil der öffentlichen Verwaltung“ sind noch „öffentliche Gewalt aus[üben]“. § 48 Abs. 1 AbgG verpflichtet die Fraktionen, „ihre Organisation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten“. Nach § 48 Abs. 2 AbgG „geben [sie] sich eine eigene Geschäftsordnung“. Schließlich sei auf § 50 Abs. 1 AbgG hingewiesen, der den Fraktionen „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ einen Anspruch auf (in den folgenden Absätzen näher bezeichnete) „Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt“ einräumt.

B. Rechtsnatur[Bearbeiten]

Seit jeher kontrovers debattiert wird die Rechtsnatur der Parlamentsfraktionen. Diesbezüglich existieren zahlreiche Auffassungen, die im Folgenden nur kursorisch dargestellt werden sollen.[34]

I. Zuordnung zum Privatrecht[Bearbeiten]

Eine historisch frühe Auffassung hat den Vorschlag unterbreitet, Parlamentsfraktionen dem bürgerlichen Vereinsrecht der §§ 21 ff. BGB zuzuschlagen und sie (mangels Eintragung in das Vereinsregister) als nicht rechtsfähige Vereine im Sinne des § 54 BGB zu qualifizieren. Eine ähnliche Meinung möchte die Fraktion als „innenrechtsfähigen Verein des Bürgerlichen Rechts“ einordnen.[35] Gegen solche Zuordnungsversuche zum bürgerlichen Recht sprechen mehrere Gründe. Einerseits scheinen sich die Fraktionen – die oben benannten Rechtsgrundlagen offenbaren das eindrücklich – den „Kategorien des überkommenen […] Privatrechts“ zu entziehen.[36] Hinzu kommt, dass die Fraktionen ihre Daseinsberechtigung maßgeblich der Stellung der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) und der parlamentarischen Geschäftsordnungsautonomie (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG) verdanken, Vorschriften also, die Fraktionen eher als Vereinigungen im Kontext eines „besondere[n] Organ[s] der Gesetzgebung“ (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) – dem Parlament – in den Blick nehmen. Dazu passt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG „Fraktionen des Deutschen Bundestages“ explizit nicht als Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes (zu dessen Begriff des Vereins: § 2 Abs. 1 VereinsG) bezeichnet.[37]

Die Fraktion vereinigt „Mitglieder des Bundestages“ (§ 45 Abs. 1 AbgG) in ihrer besonderen Funktion als Mandatsträger:innen.[38] Mit der heute herrschenden Meinung sind Fraktionen daher nicht allein dem Privatrecht zuzuordnen.

II. Öffentlich-rechtliche Vereinigung, § 46 AbgG[Bearbeiten]

Inzwischen wird die auch und vor allem „öffentlich-rechtliche Natur“[39] der Fraktionen allgemein anerkannt. Gleichwohl existieren noch immer unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich ihrer genaueren Einordnung: Manche möchten sie beispielsweise als Organe oder Organteile des Bundestages fassen.[40] Dieser Auffassung wird mit dem Einwand begegnet, dass Fraktionen nicht die Gesamtheit des Parlaments repräsentieren und schon deshalb nicht als Organ(-teile) desselben in Betracht kämen.[41] Andere wiederum erkennen in der Fraktion ein „Staatsorgan sui generis“[42] oder einen Verein öffentlichen Rechts[43]. Schließlich wird häufig ihre „duale Rechtsnatur“[44] hervorgehoben – das heißt ihre Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr einerseits und ihre Einbindung in die parlamentarische Sphäre andererseits.

Bei all diesen Kategorisierungsversuchen lassen inzwischen mehr und mehr Stimmen die Frage nach der Rechtsnatur der parlamentarischen Fraktion ausdrücklich offen. Argumentiert wird hier mit der fehlenden praktischen Relevanz einer solchen Festlegung.[45] Das mag die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigen, die sich in dieser Frage bislang zurückhaltend zeigt.[46] Und in der Tat hat das „Fraktionsgesetz“ von 1995 die Problematik einigermaßen entschärft. Heute können Fraktionen jedenfalls am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen und bilden zugleich „rechtsfähige Einrichtungen des Verfassungslebens“[47].

Hervorzuheben ist zuletzt, dass die Fraktionen zwar praktisch als „Parteien im Parlament“ auftreten, in rechtlicher Hinsicht aber von ihrer Partei unabhängig sind. Als Vereinigung von Abgeordneten ist die Fraktion ein Zusammenschluss gewählter Mandatsträger:innen, die ihre Rechte aus dem Abgeordnetenstatus (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) herleiten. Der Fraktion kommt ihre Rechtsstellung (etwa in der GOBT) nur als Fraktion, das heißt: als Vereinigung von Abgeordneten mit eigenen Rechten zu, nicht als verlängerter Arm irgendeiner Partei im Parlament.[48]

C. Einzelne Rechte der Fraktion[Bearbeiten]

I. Gesetzgebungsinitiative[Bearbeiten]

Die zentrale Bedeutung der Fraktionen für das parlamentarische Geschehen zeigt sich einmal mehr im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Konkretisierung des Gesetzesinitiativrechts aus Art. 76 Abs. 1 GG. Während der Verfassungstext noch offen dahingehend formuliert ist, dass „Gesetzesvorlagen […] aus der Mitte des Bundestages […] eingebracht“ werden können (womit grundsätzlich auch der oder die einzelne Abgeordnete angesprochen sein könnte[49]), verlangt §§ 76 Abs. 1, 75 Abs. 1 lit. a) GOBT die Einbringung von einer Fraktion (oder einer anderen Gruppe mit Fraktionsstärke).[50] Ob man diese Konkretisierung des Verfassungstextes, zu der der Bundestag im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG) grundsätzlich befugt ist, in ihrer aktuellen Gestalt für zulässig halten möchte,[51] kann hier dahinstehen. In jedem Falle aber veranschaulicht § 76 Abs. 1 GOBT die herausgehobene Stellung der Fraktionen im Prozess der Gesetzgebung (Art. 76 ff. GG), die sich im Folgenden fortsetzt, wenn die Fraktionen hier beispielsweise Sachverständige für Ausschussanhörungen benennen (§ 70 GOBT), nach erster Beratung eines Entwurfs im Plenum eine Aussprache herbeiführen (§ 79 S. 1 GOBT) oder noch in dritter Beratung Änderungsanträge einbringen (§ 85 Abs. 1 S. 1 GOBT) können.[52]

II. Antragsrechte[Bearbeiten]

Der Text der GOBT räumt Fraktionen (oder genauer: sämtlichen Gruppierungen mit Fraktionsstärke) an zahlreichen Stellen die Möglichkeit ein, den parlamentarischen Willensbildungsprozess über Antragsbefugnisse mitzugestalten. So können sie beispielsweise:

  • eine allgemeine Aussprache verlangen, §§ 79 S. 1, 81 Abs. 1 S. 1 GOBT,
  • nach § 89 GOBT eine Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragen,
  • eine namentliche Abstimmung verlangen, § 52 S. 1 GOBT,
  • die „Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung“ beantragen (§ 42 GOBT, sog. "Zitierrecht"),
  • „große“ (§§ 75 Abs. 1 lit. f), 76 Abs. 1, 100 ff. GOBT) und „kleine Anfragen“ (§§ 75 Abs. 3, 76 Abs. 1, 104 GOBT) an die Bundesregierung richten oder
  • eine „aktuelle Stunde“ verlangen (§§ 106 Abs. 1 GOBT iVm Anlage 5 zur GOBT).

III. Organisatorische Mitwirkungsrechte[Bearbeiten]

Schließlich genießen Fraktionen eine Vielzahl organisatorischer Mitwirkungsrechte. So stellt beispielsweise jede von ihnen grundsätzlich eine Bundestagsvizepräsidentin (§§ 2 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GOBT), schlägt Schriftführer:innen vor (§ 3 GOBT) und benennt Mitglieder für den Ältestenrat (§ 6 Abs. 1 S. 1 GOBT), über den sie letztlich Einfluss etwa auf den parlamentarischen Geschäftsgang nehmen kann.

Von eminenter Bedeutung ist ihre Präsenz in den Ausschüssen (§§ 54 ff. GOBT),[53] in denen, wie häufig bemerkt wird, „die eigentliche Sacharbeit des Parlaments […] statt[findet]“[54]. Die Besetzung der ständigen Ausschüsse erfolgt dabei gemäß §§ 12 S. 1, 57 Abs. 1 S. 1 GOBT nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.[55] Denn nach dem verfassungsrechtlich hergeleiteten sog. „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit […] muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln“[56]. Diesem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz ist allgemein immer dann Rechnung zu tragen, „wenn das Plenum einen Teil seiner Aufgaben z.B. an Ausschüsse, den Ältestenrat oder Enquetekommissionen delegiert oder wenn ein Gremium wie das PKGr [Parlamentarische Kontrollgremium] Plenaraufgaben qua Verfassung (Art. 45d GG) wahrnimmt“[57]. Durchaus kontrovers diskutiert wird diesbezüglich seit geraumer Zeit die Frage, ob von Verfassungs wegen jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied in jedem Ausschuss des Parlaments vertreten sein muss. Mit Verweis auf die hohe praktische „Bedeutung der Ausschusstätigkeit für die Parlamentsarbeit“ wird diese Frage in jüngerer Zeit jedenfalls im Schrifttum mehrheitlich bejaht.[58] Entgegen einer älteren Entscheidung, die mit dieser Auffassung nur schwerlich vereinbar sein dürfte,[59] scheint sich inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht dieser Haltung zumindest vorsichtig anzunähern.[60] In der politischen Praxis wird das Problem regelmäßig schlicht dadurch umgangen, dass bereits im Einsetzungsbeschluss nach § 57 Abs. 1 S. 1 GOBT Ausschussgrößen gewählt werden, mit denen all diesen Überlegungen Rechnung getragen werden kann.[61] Bei alledem obliegt es gemäß § 57 Abs. 2 S. 1 GOBT den Fraktionen, Ausschussmitglieder (und deren Stellvertreter:innen) zu benennen. Auch bei der Wahl des oder der Ausschussvorsitzenden sind die Fraktionen ausweislich § 12 S. 1 GOBT nach ihrem Stärkeverhältnis zu berücksichtigen.[62]

Traditionell großen Einfluss haben die Fraktionen überdies auf die parlamentarische Debatte. Vor allem das (aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG hergeleitete) Rederecht der einzelnen Abgeordneten[63] wird dabei – übrigens auch schon zu Zeiten der Frankfurter Paulskirchenversammlung[64] – von der Geschäftsordnung überformt, die den Fraktionen in §§ 28, 35 GOBT[65] (betreffend die Reihenfolge der Redner:innen und die Rededauer) eine exponierte Stellung zuweist. Auch die Erteilung des Wortes im Rahmen einer Befragung der Bundesregierung nach § 106 Abs. 2 GOBT iVm Anlage 7 zur GOBT orientiert sich am Stärkeverhältnis der Fraktionen (dazu s. Punkt 6 der Anlage, der insoweit wiederum auf § 28 Abs. 1 GOBT verweist).

IV. Anspruch auf Geld- und Sachleistungen, § 50 AbgG[Bearbeiten]

§ 50 Abs. 1 AbgG räumt den Fraktionen „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ einen „Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt“ ein, dessen Inhalt in den nachfolgenden Absätzen präzisiert wird.[66] Hinsichtlich der jährlich festzulegenden (Abs. 2 S. 2) Geldleistungen differenziert Abs. 2 S. 1 etwa zwischen einem – jeder Fraktion zustehenden – „Grundbetrag“, einem zusätzlichen „Betrag für jedes Mitglied“ der Fraktion und „einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag)“. Diesem „Oppositionszuschlag“ liegt offenbar die Überlegung zugrunde, dass die Zugriffsmöglichkeiten der Regierungsfraktionen auf Ressourcen der Ministerialverwaltung insoweit kompensationsbedürftig sind.[67]

Von hoher praktischer Relevanz dürfte in diesem Zusammenhang § 50 Abs. 4 AbgG sein. Dessen S. 1 präzisiert den Kreis der von Abs. 1 bereits angesprochenen Aufgaben („nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“). Wenn S. 2 statuiert, dass eine „Verwendung für Parteiaufgaben […] unzulässig [ist]“, stellt der Gesetzgeber lediglich fest, was verfassungsgerichtlich seit Jahrzehnten geklärt ist.[68] Stets muss also sichergestellt sein, dass über die den Fraktionen zugewiesenen Mittel keine Grundlage für eine (unzulässige) mittelbare Parteienfinanzierung geschaffen wird.[69] Die §§ 51 ff. AbgG sehen Regeln zur Haushalts-, Wirtschafts- und Rechnungsführung vor.[70]

D. Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin[71][Bearbeiten]

Dass „[d]ie Wahrnehmung einer Aufgabe durch die Fraktionen […] naturgemäß eine gewisse Bindung des einzelnen Abgeordneten an seine Fraktion, eine Beschränkung seiner Freiheit ein­[schließt]“, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einem frühen Urteil aus dem Jahre 1959 gesehen und grundsätzlich für unproblematisch erachtet, soweit „diese Bindung oder Mediatisierung nicht über das hinaus[geht], was zur Sicherung des Ablaufs der Parlamentsarbeit geboten ist“ und solange „die notwendige Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortlichkeit des einzelnen Abgeordneten erhalten bleibt“[72]. Diese Prämissen im Hinblick auf das Verhältnis der einzelnen Abgeordneten zu ihrer Fraktion wirken in einer weiter ausdifferenzierten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Grunde bis heute fort.

Fraktionen als „Vereinigungen von Abgeordneten“ (§ 46 Abs. 1 AbgG), die sich gerade in dem Interesse an einer effizienten Wahrnehmung ihres Mandats zusammenschließen, haben insoweit ein durchaus anerkennenswertes Interesse, auch als Vereinigung auf den parlamentarischen Willensbildungsprozess einzuwirken, mithin geschlossen aufzutreten. Einzelne gemeinhin unter dem Begriff der „Fraktionsdisziplin“ zusammengefasste Verfahrensvorkehrungen und Verhaltensregeln, die diese Geschlossenheit herzustellen suchen, markieren vor diesem Hintergrund überhaupt erst die Rechtfertigung für die Existenz von Fraktionen. Wenn beispielsweise § 17 Nr. 1 S. 3 der oben bereits erwähnten Arbeitsordnung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bestimmt, dass Fraktionsmitglieder „verpflichtet [sind], in wichtigen Fragen ihre von der Fraktionsmehrheit abweichende Abstimmungsabsicht […] bis zum Vortag der Abstimmung […] mitzuteilen“[73], liegt hierin eine im Interesse eines koordinierten parlamentarischen Vorgehens nachvollziehbare Maßnahme. Kaum anders zu beurteilen sind zum Beispiel die Verpflichtung von Fraktionsmitgliedern, ein abweichendes Stimmverhalten (schriftlich) zu begründen,[74] oder mit Nachdruck vorgetragene Appelle an die Fraktionsdisziplin.[75]

Mehrheitlich als zulässig erachtet werden mit Blick auf berechtigte Interessen einer Fraktion auch einzelne Maßnahmen, die auf ein Abweichen von der Fraktionslinie von einem gewissen Gewicht reagieren. Dazu zählt zunächst der Ausschussrückruf,[76] dessen Zulässigkeit mit einer berechtigten Erwartung der Fraktion begründet wird, sich in Ausschüssen, die ja die Mehrheitsverhältnisse im Plenum widerspiegeln sollen, nur von Mitgliedern vertreten lassen zu müssen, die die grundsätzliche Linie der Fraktion zum Ausdruck zu bringen vermögen. Auch eine Abberufung aus Fraktionsämtern[77] hält man in der einschlägigen Literatur wohl mehrheitlich für ein zulässiges Instrument der Fraktionsdisziplin. Schließlich wird ein Fraktionsausschluss jedenfalls dann mehrheitlich für zulässig gehalten, wenn das Abweichen von der Fraktionslinie „nicht auf eine gelegentliche Querköpfigkeit in Sachfragen von untergeordneter Bedeutung“ zurückzuführen ist, „sondern ins Grundsätzliche reicht“[78]. Hier bedarf es also eines „wichtige[n] Grund[es]“[79]. Bei alledem ist freilich zu bedenken, dass das freie Mandat des Abgeordneten von dieser fraktionsinternen „Sanktion“ unbeeinflusst bleibt. Überdies dürfen alle diese Maßnahmen nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich – von denkbaren schwerwiegenden Fällen einmal abgesehen – nicht bereits bei einer einmaligen Abweichung von der Fraktionslinie gewählt[80] und insbesondere nicht an eine ganz konkrete Entscheidung der Mandatsträgerin geknüpft werden.[81] Eine Maßnahme ist mit anderen Worten nicht als „Sanktion“ zulässig, sondern nur mit Blick auf das berechtigte Interesse einer Fraktion, geschlossen in den parlamentarischen Willensbildungsprozess hineinzuwirken. Dass diese Abgrenzung im Einzelfall meist schwierig ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die keineswegs trennscharfe Grenze[82] zum sog. „Fraktionszwang“ ist jedenfalls erreicht bei einer „Verpflichtung des Abgeordneten, nach Mehrheitsbeschlüssen der Fraktion zu stimmen“[83]. Von dieser Kategorie erfasst werden also Fälle einer sanktionsbewehrten Verpflichtung zu einer bestimmten Ausübung des Mandats,[84] wobei im Einzelnen umstritten ist, ob die Sanktion von der Fraktion selbst durchsetzbar sein muss (wie etwa bei einem Fraktionsausschluss) oder ob auch in anderen Konstellationen von einem Fraktionszwang zu sprechen wäre, in denen die Fraktion diese Sanktion bloß in Aussicht stellen kann (wie beispielsweise bei der Androhung einer „Nichtwiederaufstellung als Kandidat“).[85]

E. Fraktionsausschluss oder: Der fraktionslose Abgeordnete[Bearbeiten]

Die Wirkungsmacht einzelner Mandatsträger:innen im Parlament ist naturgemäß begrenzt. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 BWahlG liegt die gesetzliche Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages bei 598 Abgeordneten, mit Überhang- und Ausgleichsmandaten waren es im 19. Deutschen Bundestag gar 709. Im Interesse einer „Funktionsfähigkeit“ des Parlaments und um der Rechte anderer Mandatsträger:innen willen müssen Abgeordnete eine Beschränkung ihrer aus dem Abgeordnetenstatus hergeleiteten Rechte im parlamentarischen Prozess notwendigerweise hinnehmen,[86] ihre parlamentarischen Mitwirkungsrechte „müssen sich […] – als Mitgliedschaftsrechte – in die notwendig gemeinschaftliche Ausübung einfügen“[87]. Vor diesem Hintergrund markiert der Ausschluss von Parlamentarier:innen aus der Fraktion ein scharfes Schwert. Gleichwohl hält ihn die herrschende Meinung aus guten Gründen – nämlich unter Verweis auf die Fraktion als „Tendenzgemeinschaft“[88] – für grundsätzlich zulässig.[89]

Mit Blick auf die einschneidenden Wirkungen einer solchen Maßnahme finden sich sowohl in der Rechtsprechung als auch in der staatsrechtlichen Literatur zahlreiche Bemühungen, das Verfahren des Fraktionsausschlusses rechtlich einzuhegen. So verlangt beispielsweise der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung „ein rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügendes Verfahren sowie einen willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung“[90]. Dazu gehören mindestens eine „Gelegenheit [des oder der Betroffenen] zur wirksamen Stellungnahme“ und die Existenz eines „wichtigen Grundes“ für den Ausschluss.[91] Die Entscheidung obliegt richtigerweise allein der Fraktionsvollversammlung.[92] Wichtige Gründe können zum Beispiel darin begründet liegen, dass sich ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung nicht (mehr) herstellen lässt oder dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mandatsträger:in und Fraktion derart nachhaltig gestört ist, dass der Fraktion eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar erscheint.[93] Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, genießen die Fraktionen einen Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt nachvollziehbar ist[94] – letztlich handelt es sich auch und gerade um eine politische Bewertung, ob beispielsweise noch ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung besteht. Praktisch wichtig aus Sicht der Fraktionen ist die Forderung, dieses Verfahren bereits in der Fraktionssatzung zu verankern.[95]

F. Prozessuales[Bearbeiten]

I. Organstreit[Bearbeiten]

1. In eigener Sache[Bearbeiten]

Parlamentarische Fraktionen sind, wie soeben dargelegt, im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG „in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans [nämlich der GOBT] mit eigenen Rechten ausgestattet“ und daher beteiligtenfähige Parteien eines Organstreitverfahrens (s. auch § 63 BVerfGG).[96]

2. Prozessstandschaft[Bearbeiten]

Darüber hinaus können sie im Rahmen eines Organstreitverfahrens nach Art 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG aber auch in Prozessstandschaft Rechte des Deutschen Bundestages geltend machen. Instruktiv ist insofern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen AWACS-Einsatz Türkei: „Sinn und Zweck der in § 64 Abs. 1 BVerfGG vorgesehenen Prozessstandschaft liegen gerade darin, der Parlamentsminderheit die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte des Deutschen Bundestags auch dann zu erhalten, wenn dieser seine Rechte, insbesondere im Verhältnis zu der von ihm getragenen Bundesregierung, nicht wahrnehmen will. Die Zuerkennung der Prozessstandschaftsbefugnis ist insofern sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes.“[97]

II. Abstrakte Normenkontrolle[Bearbeiten]

Unter den in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG benannten Voraussetzungen, das heißt insbesondere, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen kooperationsbereiten Fraktionen ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages stellt, kann die Fraktion auch eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. Allerdings sind es genau genommen Mitglieder des Bundestages in ihrem Zusammenwirken (und nicht die Fraktion als rechts- und prozessfähige Vereinigung nach § 46 Abs. 1, 2 AbgG), die ein Normenkontrollverfahren auf den Weg bringen. Nach dem insoweit klaren Normtext des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG kommt es nicht auf eine oder mehrere Fraktionen, sondern auf ein Viertel der Abgeordneten an.

G. Weitere Zusammenschlüsse: Ausschüsse und Gruppen[Bearbeiten]

I. Ausschüsse[98][Bearbeiten]

Ein ganz wesentlicher Teil der Parlamentsarbeit findet (nicht erst seit heute) in Ausschüssen statt. Weil im Parlament als dem „Zentralorgan der Demokratie“[99] die unterschiedlichsten Themen behandelt werden müssen, stieße der Deutsche Bundestag schnell an seine Kapazitätsgrenzen, würden alle in irgendeiner Weise gemeinwohlrelevanten Fragen ausschließlich im Plenum diskutiert werden. Daher werden beinahe alle Entscheidungen des Plenums in Ausschüssen, also Untergliederungen des Parlaments, vorgeformt und zur Entscheidungsreife hin aufbereitet.[100] Aufgrund der enormen praktischen Bedeutung der Ausschüsse für den parlamentarischen Willensbildungsprozess verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Plenum auch in diesen Gremien widerspiegeln, „jeder Ausschuß [muß grundsätzlich] ein verkleinertes Abbild des Plenums sein“[101].

Typologisch lassen sich verschiedene Formen von Ausschüssen unterscheiden. Praktisch am bedeutsamsten sind die sog. „ständigen Ausschüsse“, die zu Beginn einer Legislaturperiode durch Beschluss des Bundestages eingerichtet werden (§ 54 Abs. 1 S. 1 GOBT) oder etwa bereits von Verfassungs wegen vorgesehen sind (s. etwa Art. 45 S. 1, 45a Abs. 1, 45c Abs. 1 GG). In der Praxis orientieren sich Einrichtung und Zuständigkeit der meisten ständigen Ausschüsse am Aufgabenbereich der Bundesministerien, die sie mit ihrer Arbeit kontrollieren sollen.[102] Mitglieder in diesen Ausschüssen, die von den Fraktionen entsandt werden (§ 57 Abs. 2 S. 1 GOBT), sind meist Expert:innen auf den Arbeitsgebieten ihrer Ausschüsse, sodass sich in den Ausschüssen auch eine Ausdifferenzierung von Sachverstand abbildet. Indem diese Ausschüsse das Handeln der Regierung auf einem bestimmten Gebiet kontrollieren und zugleich Entscheidungen im Plenum vorbereiten, erfüllen sie eine heute kaum zu überschätzende Entlastungsfunktion für das Parlament.

Daneben kann der Bundestag weitere nicht ständige Ausschüsse einberufen, etwa einen Untersuchungsausschuss (Art. 44 GG, PUAG) oder eine Enquetekommission (§ 56 GOBT).

II. Gruppen, § 10 IV GOBT[Bearbeiten]

Nach § 10 Abs. 4 S. 1 GOBT können „Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, […] als Gruppe anerkannt werden“. Praktisch bedeutsam ist diese Möglichkeit vor allem in den Fällen, in denen eine Mehrzahl von Abgeordneten in den Bundestag eingezogen ist, ohne dass ihre Partei die sog. Fünfprozenthürde nach § 6 Abs. 3 S. 1 BWahlG überwunden hat – hier fehlt dieser Mehrzahl von Abgeordneten die zu einer Konstituierung als Fraktion erforderliche „Fraktionsstärke“ nach § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT („fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages“).[103] Die Anerkennung als Gruppe bedarf einer Zustimmung des Bundestages, nach dem Wortlaut der Vorschrift („können […] anerkannt werden“) steht die Entscheidung über eine Zuerkennung des Gruppenstatus sogar im Ermessen des Parlaments. Diesbezüglich besteht allerdings Einigkeit, dass der Wortlaut von § 10 Abs. 4 S. 1 GOBT in Fällen, in denen die zusammenschlusswilligen Mitglieder über eine gewisse Homogenität verfügen und ihr Zusammenschluss eine Größe erreicht, die sie berechtigen würde, eigene Mitglieder in Ausschüsse des Parlaments zu entsenden, verfassungskonform dahingehend zu interpretieren ist, dass diese „Gruppierungen […] insoweit vom Bundestag nach § 10 Abs. 4 GOBT als Gruppen anerkannt werden [müssen]“[104]. Welche Anforderungen hier an die Homogenität zu stellen sind, ist umstritten. Manche Stimmen wollen weniger strenge Maßstäbe anlegen als bei Fraktionen, andere hingegen plädieren für einen Gleichlauf mit den Vorgaben des § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT.[105]

Die Ausgestaltung der Rechtsstellung parlamentarischer Gruppen hat sich, da die GOBT zu dieser Frage schweigt, vor allem seit den 1990er-Jahren in einer Mischung aus „Parlamentsbrauch“ und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung entwickelt.[106] Da das Erscheinungsbild dieser Gruppen hinsichtlich der Zahl ihrer Mitglieder in Abhängigkeit von den konkreten Wahlergebnissen durchaus heterogen ist, lassen sich allgemeine Maßstäbe in diesem Kontext wohl auch nur schwer benennen. Gleichwohl hat sich hier eine gewisse Übung etabliert, der zufolge die Gruppen beispielsweise im Ältestenrat und in Ausschüssen (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit) angemessen vertreten sein müssen, ihnen ihrer Größe entsprechende Redezeiten einzuräumen sind oder sie Vorlagen im Sinne von § 75 GOBT einbringen dürfen.[107] In einem Organstreitverfahren ist die parlamentarische Gruppe parteifähig.[108]

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • Hans Hugo Klein/Günter Krings, Fraktionen, in: Martin Morlok/Utz Schliesky/Dieter Wiefelspütz, Parlamentsrecht, 2016, § 17.
  • Jürgen Jekewitz, Die Fraktionen, in: Hans-Peter Schneider/Wolfgang Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 37.
  • Philipp Austermann/Christian Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 244-311.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Fraktionen sind Vereinigungen von Abgeordneten im Parlament.
  • Die Fraktionen leiten ihre Rechtsstellung aus den Rechten der einzelnen Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) her. Von den politischen Parteien sind sie rechtlich unabhängig.
  • Die Ausübung von Mandatsbefugnissen wird durch die Mitgliedschaft in einer Fraktion erheblich erleichtert. Zahlreiche Rechtspositionen in der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) knüpfen an den Fraktionsstatus an.
  • Fraktionen sind als freiwillige Zusammenschlüsse von Abgeordneten Tendenzorganisationen. Dementsprechend können ihre Mitglieder voneinander ein gewisses Maß an Fraktionsdisziplin einfordern.
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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1. Kapitel – Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts - Verfassung und Staat als zentrale Anknüpfungspunkte

2. Kapitel – Staatsstrukturprinzipien – Die Fundamentalnormen des Staates

3. Kapitel – Staatszielbestimmungen

4. Kapitel – Verfassungsorgane

5. Kapitel – Kompetenz und Verfahren

6. Kapitel – Verfassungsgerichtsbarkeit

7. Kapitel – Methodik der Fallbearbeitung im Staatsorganisationsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 3.
  2. Einen historischen Überblick (auch über vergleichbare Entwicklungen in England und Frankreich) bietet Jekewitz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 37 Rn 5 ff.; ferner Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 142 ff.
  3. Von den Regierungen verschiedener deutscher Einzelstaaten erlassene Geschäftsordnungen erwiesen sich hier als zentrales Instrument, eine als gefährlich wahrgenommene politische Gruppenbildung im Parlament zu erschweren. Diese verlangten etwa eine Sitzordnung der Abgeordneten nach dem Alphabet oder ließen über die Zuweisung der Plätze das Los entscheiden, dazu Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 142 ff.; Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 278; Jekewitz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 37 Rn. 15 f. Eine Geschäftsordnungsautonomie im heutigen Sinne, wie sie Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG vorsieht, musste in dieser Hinsicht erst noch erstritten werden.
  4. Fraktionen erwiesen sich hier als die zentralen Wirkungseinheiten im parlamentarischen Raum. Sie verfügten über eigene Statuten und eine rudimentäre Binnenorganisation, ihre Mitglieder koordinierten sich über Abstimmungen hinaus auch hinsichtlich Redezeiten und zu besetzenden Ausschüssen; vielerorts verständigte man sich schon in Frankfurt auf interne Regelungen zur Fraktionsdisziplin und auch erste interfraktionelle Absprachen ergaben sich bereits hier, zu alledem Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 144 f.; Wolters, Der Fraktions-Status, 1996, S. 19 ff.; Jekewitz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 37 Rn. 19 ff.
  5. Mit den §§ 7 bis 9 Geschäftsordnung für den Reichstag vom 12. Dezember 1922, RGBl. 1923 II, S. 101 (auf der Grundlage von Art. 26 S. 2 WRV) erhielten die Fraktionen gleich einen eigenen Abschnitt, im Einzelnen Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 146 f.
  6. Mit Blick auf Fraktionen s. etwa BVerfGE 70, 324 (354); aus der Literatur Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 154; du Mesnil/Müller, JuS 2016, 603 (606). Das sog. „Homogenitätsgebot“, das § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT statuiert, kann nach hier vertretener Auffassung insofern kaum mehr darstellen als eine Vorkehrung gegen den Missbrauch des Fraktionsstatus, so auch Winkler, Die Parlamentsfraktionen im deutsch-spanischen Rechtsvergleich, 1997, S. 56.
  7. Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 144.
  8. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 180 (vgl. auch Rn. 192).
  9. Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, S. 1145 (1146): „Rationalisierung des parlamentarischen Verfahrens durch Arbeitsteilung ein unvermeidlicher Sachzwang“.
  10. Nach Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 248 geht der Begriff unter anderem auf das lateinische Substantiv „fractio (Bruchstück, Bruchteil)“ zurück.
  11. Diese Schwelle orientiert sich offenbar an der Sperrklausel (der sog. „Fünf-Prozent-Hürde“) des § 6 Abs. 3 S. 1 BWahlG. Da die Zahl der Abgeordneten des Bundestages in der Praxis die Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder (§ 1 Abs. 1 S. 1 BWahlG: 598) aus verschiedenen Gründen übersteigt – der 19. Deutsche Bundestag umfasste mit Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Abgeordnete, schwankt auch die Fraktionsmindeststärke, Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 4.
  12. In diesem Sinne BVerfGE 96, 264 (278 f.) – Fraktions- und Gruppenstatus; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 38 Rn. 57. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 186 verweist zudem auf „die fraktionstypischen Leistungen […], die einen besonderen Status rechtfertigen“.
  13. Dazu instruktiv Ipsen, NVwZ 2006, S. 176 (177 f.); ähnlich Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 13.
  14. Ipsen, NVwZ 2006, S. 176 (178): „lex CSU“ (dort ebenfalls in Anführungszeichen).
  15. Überzeugend Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 14.
  16. Diese Auffassung ist allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit überzeugend, Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 255.
  17. Zu diesen verschiedenen Regelungen in § 54 Abs. 1 AbgG P. Müller, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 102 sowie Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 255 f., die ebd. in Rn. 255 auf die ebenfalls denkbare Konstellation hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 und 4 GG, § 46 Abs. 1 BVerfGG die Verfassungswidrigkeit derjenigen politischen Partei feststellt, der die Mitglieder der betreffenden Fraktion angehören. Diese Feststellung führt nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BWahlG zum Mandatsverlust der betroffenen Parlamentarier:innen und damit auch zum Wegfall der ersten Voraussetzung für den Fraktionsstatus nach § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT, sodass es hier genau genommen um einen bereits von § 54 Abs. 1 Nr. 1 AbgG erfassten Sachverhalt geht.
  18. Erstmals BVerfGE 10, 4 (14) – Redezeit; ferner etwa BVerfGE 80, 188 (219) – Wüppesahl; BVerfGE 84, 304 (322) – PDS/Linke Liste; wohl daran anknüpfend Zeh, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III: Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 52 Rn. 6.
  19. So etwa Schliesky, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 15; Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 1; ähnlich Schreiber, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, 42. Erg.-Lfg. (VIII/13), Art. 38 Rn. 191; Groh, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 7. Aufl. 2021, Art. 40 Rn. 23.
  20. Dies gilt übrigens etwa auch für die Fraktionen im Europäischen Parlament, s. nur Hölscheidt, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 72. EL (Februar 2021), Art. 14 EUV Rn. 92.
  21. Dass diese Charakterisierung bei Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 1 durchaus treffend ist, mag der Befund bestätigen, dass in einschlägigen Lehrbüchern meist mit Nachdruck darauf hingewiesen werden muss, dass die Fraktionen gerade nicht in jeder Hinsicht „Parteien im Parlament“ (sondern durchaus rechtlich eigenständig) sind, s. nur Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 250; zum Bild des Scharniers grundlegend BVerfGE 70, 324 (374 f.) – Sondervotum des Richters Marenholz.
  22. Bethge, Art. Fraktion (R.), in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon, 2. Bd., 8. Aufl. 2018, Sp. 813.
  23. Dazu Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 250; Klein/Schwarz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 94. EL (Januar 2021), Art. 38 Rn. 267.
  24. Differenzierung bei Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, S. 1145 (1146).
  25. Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 276.
  26. In diesem Sinne bereits der Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz), BT-Drs. 12/4756 v. 20.4.1993, S. 4. Zu den Funktionen der Fraktion im Einzelnen etwa Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, S. 1145 (1146); Kersten, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz, Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 11 Rn. 26; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 179 ff.; Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 179 f.
  27. Einen guten Überblick über diese „Binnenstruktur“ der Fraktionen im Deutschen Bundestag vermitteln Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 270 ff.
  28. Arbeitsordnung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (19. Wahlperiode), Beschluss vom 17.04.2018, online abrufbar unter https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-04/WP19%20Arbeitsordnung_17.04.2018docx.pdf  (letzter Zugriff: 08.09.2021). Diese und andere Fraktionsgeschäftsordnungen bilden ein „verbindliches Binnenrecht der Fraktionen“, Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 195, das auf der Geschäftsordnungsautonomie der Fraktionen beruht, wie es § 48 Abs. 2 AbgG nunmehr ausdrücklich statuiert.
  29. Bethge, Art. Fraktion (R.), in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon, 2. Bd., 8. Aufl. 2018, Sp. 814; in diesem Sinne auch Grzeszick, NVwZ 2017, S. 985 (985).
  30. Dazu instruktiv BVerfGE 80, 188 (217 ff.) – Wüppesahl; Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 250: „Das Assoziationsrecht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG genügt als Daseinsgrundlage der Fraktionen. Hinzu tritt die Geschäftsordnungsautonomie (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG), welche die Grundlage bildet für die geschäftsordnungsmäßigen Bildungsvoraussetzungen und Rechte der Fraktionen im Parlament“; ähnlich Brocker, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 200. Aktualisierung (September 2019), Art. 40 Rn. 217 f.
  31. Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 246: „historisch gewachsen“. Zu dieser historischen Kontinuität s. auch Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 4. Zur umstrittenen Rechtsnatur der Geschäftsordnung s. etwa Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 40 Rn. 18 sowie Cancik, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 9 Rn. 32 ff.
  32. Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) v. 11.03.1994, BGBl. I, 526; dazu s. etwa Morlok, NJW 1995, S. 29; Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, S. 1145.
  33. Als Geschäftsordnungsrecht beschränkt sich die GOBT naturgemäß auf Fragen parlamentarischer Binnenorganisation (und muss sich letztlich hierauf beschränken), andererseits enthält sich das AbgG in dieser Hinsicht näherer Vorgaben (s. nur § 45 Abs. 2 AbgG, der insoweit auf die GOBT verweist); zum Zusammenspiel zwischen GOBT und AbgG Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, S. 1145 (1146 f.).
  34. Für einen kursorischen Überblick etwa Jekewitz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 37 Rn. 51 ff.; Hölscheidt, ZParl 25 (1994), S. 353 (364 f.); Grzeszick, NVwZ 2017, S. 985 (985 ff.); Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 247.
  35. Nachweise bei Jekewitz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 37 Rn. 54.
  36. So die Kritik bei Jekewitz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 37 Rn. 54.
  37. Ähnlich Grzeszick, NVwZ 2017, S. 985 (987).
  38. Ähnlich Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, S. 116 (117).
  39. Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 247.
  40. So etwa Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 180; Grzeszick, NVwZ 2017, S. 985 (987); Ipsen, NVwZ 2005, S. 361 (362 f.); Bethge, Art. Fraktion (R.), in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon, 2. Bd., 8. Aufl. 2018, Sp. 815; für die Fraktionen des Europäischen Parlaments auch Kluth, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 14 EUV, Rn. 36; Hölscheidt, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 72. EL (Februar 2021), Art. 14 EUV Rn. 95.
  41. Jekewitz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 37 Rn. 52; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 40 Rn. 33 mit Fn. 123; Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 94. EL (Januar 2021), Art. 40 Rn. 83; Brocker, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 200. Aktualisierung (September 2019), Art. 40 Rn. 211; ablehnend auch Groh, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 7. Aufl. 2021, Art. 40 Rn. 23.
  42. Etwa Borchert, AöR 102 (1977), S. 210 (231).
  43. Moecke, NJW 1965, 276; ders., NJW 1965, S. 567; ders., DÖV 1966, S. 162.
  44. Beispielsweise Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 4. Aufl. 2019, Rn. 718.
  45. Deutlich Jekewitz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 37 Rn. 54: „[D]ie tatsächlichen Probleme [werden] auch ohne eine Festschreibung des Rechtsstatus der Fraktionen gelöst“; zustimmend Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 94. EL (Januar 2021), Art. 40 Rn. 83; ähnlich Zeh, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III: Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 52 Rn. 8.
  46. So auch die Wahrnehmung bei Zeh, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III: Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 52 Rn. 8; Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 247.
  47. Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 4. Aufl. 2019, Rn. 718; ähnlich etwa auch Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 247; Brocker, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 200. Aktualisierung (September 2019), Art. 40 Rn. 213.
  48. Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 250.
  49. Mann, in: Sachs, Grundgesetz, 9. Aufl. 2021, Art. 76 Rn. 9.
  50. Zum diesem Konflikt zwischen Art. 76 Abs. 1 GG und § 76 Abs. 1 GOBT s. etwa Bäumerich/Fadavian, JuS 2017, S. 1067 (1067 f.).
  51. Nach hier vertretener Auffassung sprechen die besseren Gründe dafür, im Einzelnen Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 76 Rn. 54 ff., der zufolge die Entstehungsgeschichte von Art. 76 Abs. 1 GG (Rn. 56 f.) ebenso für die Zulässigkeit der von § 76 Abs. 1 GOBT unternommenen Konkretisierung spricht wie etwa der Topos von der „Funktionsfähigkeit des Bundestages“ (Rn. 55).
  52. Zu alledem Krings, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 54 ff.
  53. Zur Ausschussarbeit im Deutschen Bundestag s. Winkelmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 23.
  54. Korioth, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Bezüge, 5. Aufl. 2020, Rn. 392; ähnlich BVerfGE 80, 188 (222) – Wüppesahl.
  55. Instruktiv zu § 12 S. 1 GOBT in diesem Zusammenhang BVerfGE 80, 188 (221 ff.) – Wüppesahl.
  56. BVerfGE 112, 118 (133) – Vermittlungsausschuss (unter Rekurs auf die insoweit grundlegende Entscheidung BVerfGE 80, 188 (222) – Wüppesahl).
  57. Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 263, die sich damit auf die Wahrnehmung von „Informations-, Kontroll- und Untersuchungsrechte[n] des Bundestages“ (262) durch derlei Gremien beziehen; zu einzelnen Ausnahmen von diesem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ebd., Rn. 264 f.
  58. Austermann/Waldhoff, Parlamentsarbeit, 2020, Rn. 265 (mit weiteren Nachweisen ebd. in Fn. 85); ferner Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 40 Rn. 30 (mit weiteren Nachweisen ebd. in Fn. 121). Jedenfalls für das Verhältnis von Ausschüssen zu Unterausschüssen trägt die Geschäftsordnung dieser Auffassung selbst schon Rechnung, § 55 Abs. 3 GOBT. Auch für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die freilich keine ständigen Ausschüsse im obigen Sinne sind, ordnet § 4 S. 3 PUAG eine Berücksichtigung aller Fraktionen ausdrücklich an. Nach hier vertretener Ansicht sprechen zumindest unter den gegenwärtigen Bedingungen – vor allem: den Vorgaben für die Fraktionsbildung nach § 10 Abs. 1 GOBT – bessere Gründe für diese Auffassung, ähnlich Zeh, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III: Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 52 Rn. 46.
  59. BVerfGE 70, 324 (363 ff.) – Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste; insoweit bereits mit deutlicher Kritik die Sondervoten der Richter Mahrenholz (370 ff.) und Böckenförde (382 ff.).
  60. S. beispielsweise die Ausführungen zum Grundsatz der Spiegelbildlichkeit aus der jüngeren Rechtsprechung des Gerichts, exemplarisch BVerfGE 112, 118 (133 ff.) – Vermittlungsausschuss; BVerfGE 130, 318 (353 ff.) – Stabilisierungsmechanismusgesetz.
  61. Ausführlich (auch zu Berechnungsverfahren) Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 262 ff.
  62. Instruktiv Krings, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 50; zur Frage der Abwahl eines oder einer Ausschussvorsitzenden jüngst (im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes) BVerfGE 154, 1 – Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses.
  63. S. bereits BVerfGE 10, 4 (Ls. 2 und 12) – Redezeit.
  64. Hauenschild, Wesen und Rechtsnatur der parlamentarischen Fraktionen, 1968, S. 24 f. zitiert die Klage des Abgeordneten Dr. Wuttke, dass „nach dem vom hohen Hause beschlossenen Geschäftsgange denjenigen Abgeordneten, welche keinem der zehn Klubbs (oder wie der Euphemismus lautet: „Fractionen“) sich angeschlossen haben, der Ausdruck ihrer Meinung außerordentlich erschwert wird“.
  65. Instruktiv die Erläuterungen zu diesen beiden Bestimmungen bei Roll, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, 2001, § 28 und § 35.
  66. Die Zulässigkeit der Finanzierung von Fraktionen als „der organisierten Staatlichkeit eingefügt[e]“ „Gliederungen des Bundestags“ hat das Bundesverfassungsgericht schon früh grundsätzlich anerkannt, BVerfGE 20, 56 (104 f.) – Parteienfinanzierung I; jüngst auch BVerfGE 140, 1 (26) – Finanzmittelzuweisung im Bundestag. Im Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2021 beispielsweise sind im Einzelplan 02, Titel 684 01-011 „Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages“ in Höhe von 121.474.000 Euro vorgesehen, online abrufbar unter https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/user_upload/BHH%202021%20gesamt.pdf (letzter Zugriff: 07.09.2021).
  67. P. Müller, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 113; kritisch gegenüber diesem Oppositionszuschlag Klenner, DÖV 2018, S. 563.
  68. Bereits BVerfGE 20, 56 (105) – Parteienfinanzierung I, grenzt die grundsätzlich zulässige Finanzierung der Fraktionen von einem „die Verfassung verletzende[n] Mißbrauch“ dieser Leistungen im Sinne einer „verschleierte[n] Parteifinanzierung“ ab.
  69. Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 198 spricht (im Vergleich zu einer anderen Prämissen folgenden staatlichen Teilfinanzierung politischer Parteien) zutreffend von der „staatliche[n] Fraktionsfinanzierung [als] Teil der Parlamentsfinanzierung“; ähnlich auch P. Müller, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 114.
  70. Zu alledem Krings, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 17 Rn. 69 ff.
  71. Zu diesen Begriffen instruktiv Hollo, JuS 2020, 928.
  72. BVerfGE 10, 4 (14) – Redezeit.
  73. Arbeitsordnung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (19. Wahlperiode), Beschluss vom 17.04.2018, online abrufbar unter https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-04/WP19%20Arbeitsordnung_17.04.2018docx.pdf  (letzter Zugriff: 08.09.2021).
  74. Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 131.
  75. Klein/Schwarz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 94. EL (Januar 2021), Art. 38 Rn. 240.
  76. Diese Möglichkeit zum „Ausschussrückruf“ wird häufig als „actus contrarius“ aus dem Benennungsrecht der Fraktionen aus §§ 12, 57 Abs. 2 S. 1 GOBT hergeleitet, Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 282. Für die Zulässigkeit etwa Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 196; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 38 Rn. 51; kritisch Klein/Schwarz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 94. EL (Januar 2021), Art. 38 Rn. 242, sowie neuere Stimmen, die den Rückruf aus einem Ausschuss eher als „kleinen Fraktionsausschluss“ behandeln wollen und insoweit vor allem prozedurale Vorkehrungen (etwa ein Recht auf Anhörung) verlangen, im Einzelnen Lenz/Schulz, NVwZ 2018, S. 627.
  77. Etwa Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 132.
  78. Klein, in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III: Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 51 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen; ausdrücklich ablehnend allerdings Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 219.
  79. Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 132.1.
  80. Wenn § 48 Abs. 1 AbgG die Fraktionen „verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten“, gehört dazu auch die Pflicht, eine innerfraktionelle Opposition in gewissen Grenzen zu tolerieren, so auch (im Kontext eines Fraktionsausschlussverfahrens) Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 284.
  81. Ähnlich Hollo, JuS 2020, S. 928 (930).
  82. P. Müller, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 57: „Übergang […] fließend“.
  83. Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 131.
  84. Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 279.
  85. Hierzu P. Müller, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 57.
  86. Näherhin etwa Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 160 ff.; in grundsätzlicher Weise zu der Stellung des fraktionslosen Abgeordneten lesenswert BVerfGE 80, 188 – Wüppesahl.
  87. Magiera, in: Sachs, Grundgesetz, 9. Aufl. 2021, Art. 38 Rn. 58.
  88. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 180. Ganz auf dieser Linie argumentiert etwa VerfGH RhPf, Urt. v. 30.10.2020 – VGH O 52/20, BeckRS 2020, 29328, Rn. 34, dass „[d]ie Freiheit der Mandatsausübung und Fraktionsbildung des einzelnen Abgeordneten […] ihre Grenze in den gleichen Rechten der übrigen Fraktionsmitglieder [findet]“.
  89. Für die herrschende Meinung Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 283; Schreiber, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, 42. Erg.-Lfg. (VIII/13), Art. 38 Rn. 198.
  90. VerfGH RhPf, Urt. v. 30.10.2020 – VGH O 52/20, BeckRS 2020, 29328, Rn. 35; ähnlich P. Müller, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 58.
  91. VerfGH RhPf, Urt. v. 30.10.2020 – VGH O 52/20, BeckRS 2020, 29328, Rn. 36, 44 ff.
  92. Stellvertretend für die herrschende Meinung etwa Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 47. Edition (15.05.2021), Art. 38 Rn. 132.1.
  93. Zu verschiedenen Gründen etwa Trute, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 7. Aufl. 2021, Art. 38 Rn. 122; VerfGH RhPf, Urt. v. 30.10.2020 – VGH O 52/20, BeckRS 2020, 29328, Rn. 46 f.
  94. Lenz, NVwZ 2005, S. 364 (368 mit weiteren Nachweisen); sehr weitreichend argumentiert VerfGH RhPf, Urt. v. 30.10.2020 – VGH O 52/20, BeckRS 2020, 29328, Rn. 50 ff., „die Prüfung eines ‚wichtigen Grundes‘ [sei] nach alledem […] auf eine Willkürkontrolle zu beschränken“.
  95. Trute, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 7. Aufl. 2021, Art. 38 Rn. 122; exemplarisch § 15 der Arbeitsordnung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (19. Wahlperiode), Beschluss vom 17.04.2018, online abrufbar unter https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-04/WP19%20Arbeitsordnung_17.04.2018docx.pdf  (letzter Zugriff: 08.09.2021).
  96. Zum Beispiel BVerfGE 70, 324 (350 f.) – Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste; BVerfGE 124, 161 (187) – Überwachung von Bundestagsabgeordneten.
  97. BVerfGE 121, 135 (151) – AWACS-Einsatz Türkei.
  98. Einen Überblick bietet zum Beispiel Winkelmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 23.
  99. Morlok/Hientzsch, JuS 2011, S. 1.
  100. Zur Funktion der Ausschüsse s. etwa BVerfGE 44, 308 (318 f.) – Beschlußfähigkeit; BVerfGE 80, 188 (221 ff.) – Wüppesahl.
  101. BVerfGE 80, 188 (Ls. 4a sowie 222) – Wüppesahl.
  102. Winkelmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 23 Rn. 4.
  103. Zu praktischen Anwendungsfällen des § 10 Abs. 4 S. 1 GOBT vor allem aus den 1990er-Jahren Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 18 Rn. 8.
  104. BVerfGE 84, 304 (324) – PDS/Linke Liste; im Einzelnen auch Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 18 Rn. 11.
  105. Im Einzelnen etwa Austermann/Waldhoff, Parlamentsrecht, 2020, Rn. 303.
  106. In diesem Sinne s. die ausführliche Darstellung bei Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 18 Rn. 17 ff. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in zwei Entscheidungen intensiver mit der Rechtsstellung parlamentarischer Gruppen befasst: BVerfGE 84, 304 – PDS/Linke Liste; BVerfGE 96, 264 – Fraktions- und Gruppenstatus.
  107. Ausführlich Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Handbuch Parlamentsrecht, 2016, § 18 Rn. 19 ff.; instruktiv auch BT-Drucks. 11/8169 (Gruppenstatus von 24 PDS-Abgeordneten) sowie BT-Drucks. 12/149 (Gruppenstatus der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
  108. BVerfGE 84, 304 (318) – PDS/Linke Liste.