Methoden der Verfassungsinterpretation

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Autor:innen: Paul König

Notwendiges Vorwissen: Keins

Lernziel: Den Prozess der Auslegung der Verfassung mit der juristischen Fallbearbeitung verknüpfen; die Maßstabsbildung als Hilfe beim Umgang mit abstrakten Verfassungsnormen verstehen; juristische Auslegungskritierien auf die verfassungsrechtliche Fallbearbeitung übertragen; die Besonderheiten der Auslegung der Verfassung in das System der allgemeinen juristischen Methodik einordnen

Die praktische Bedeutung der juristischen Methodik für den Klausurerfolg wird von Student:innen meist unterschätzt. Es ist zwar sehr verlockend, sich sofort die materiell-rechtlichen Kenntnisse anzueignen und die methodischen Kompetenzen nur als Beiwerk zu betrachten, das schon im Laufe des Studiums noch irgendwann erlernt werden kann. Allerdings wird dabei verkannt, dass ein Grundbestand an methodischen Kompetenzen auch Klausuren „retten“ kann, in denen es – aus welchen Gründen auch immer – an fachlichem Wissen fehlt. Und selbst wenn das für die Fallbearbeitung nützliche materiellrechtliche Wissen in der Klausur vollständig abrufbar ist, wird die Klausur misslingen, wenn dieses Wissen nicht strukturiert und methodisch sauber zu Papier gebracht wird. Darüber hinaus wird der das materielle Recht beim Lernen übersichtlicher und leichter verdaulich, wenn neue Informationen in ein methodisches System integriert werden können und nicht als Fragmente unverbunden nebeneinander stehen.

Die Grundzüge der Methodik zur Auslegung der Verfassung werden in diesem Kapitel eingehender betrachtet. Die Normen des Grundgesetzes sind wie jede andere Rechtsnorm auslegungsfähig und auch auslegungsbedürftig. Dabei gelten bei der Verfassungsinterpretation einige Besonderheiten, die im Kontext der allgemeinen juristischen Methodik erläutert werden.[1]

A. Grundlagen der Verfassungsinterpretation[Bearbeiten]

I. Notwendigkeit der Interpretation der Verfassung[Bearbeiten]

Wer Rechtsnormen anwendet, legt diese notwendigerweise auch aus. Denn Auslegung ist nichts weiter als die Ermittlung des Inhaltes und der Geltung einer Rechtsnorm. Selbst in den einfachsten Fällen muss denklogisch stets eine Vorstellung vom Inhalt der Rechtsnorm gewonnen werden, auch wenn dies nur unbewusst geschieht. In so einem Fall besteht zwar ein geringer Auslegungsaufwand – eine Auslegung wird aber trotzdem vorgenommen.[2] Die Methode der Auslegung von Normen ist mithin nicht nur in schwierigen und uneindeutigen Fällen relevant, sondern stellt eine zentrale Kompetenz für jedwede Art der Rechtsanwendung dar.

Beispiel für eine einfache Auslegung: Wenn bei einer Abstimmung im Bundestag sämtliche Abgeordnete einem Gesetzesbeschluss zustimmen, bedarf es trotzdem einer (unbewussten) Auslegung des Begriffs der „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ im Sinne des Art. 42 II 1 GG.

II. Die Auslegung im Verfassungsrecht[Bearbeiten]

Die Auslegung wird im Verfassungsrecht in zwei Konstellationen relevant. Einerseits kann eine Auslegung der Verfassung notwendig werden. Dann ist die Verfassung selbst unmittelbar Gegenstand der Auslegung. Dies ist vor Allem dann der Fall, wenn der Gehalt einer Norm des Grundgesetzes unklar ist. Insoweit unterscheidet sich die Normen des Grundgesetzes nicht von einfachgesetzlichen Normen. Eine „methodologische Sonderstellung“ nimmt das Verfassungsrecht bei der Auslegung daher nicht ein.[3]

Beispiel für die Verfassung als Gegenstand der Auslegung: Es ist umstritten, ob der:die Bundespräsident:in aus Art. 82 I 1 GG das Recht ziehen kann, die Ausfertigung und Verkündung eines Gesetzes zu verweigern, das er:sie aus formellen und/oder materiellen Gründen für verfassungswidrig hält.

Andererseits kann einer einfachgesetzliche Rechtsnorm auch anhand der Verfassung ausgelegt werden. Dann ist die die Verfassung Maßstab der Auslegung. So ist das Verfassungsrecht Maßstab für die Frage, ob eine einfachgesetzliche Rechtsnorm mit der Verfassung übereinstimmt. Das Grundgesetz kann somit in ein und derselben Klausur sowohl Gegenstand, als auch Maßstab der Auslegung sein.

Beispiel für die Verfassung als Maßstab der Auslegung: Das BVerfG legt den Kompetenztitel des Bundes zum bürgerlichen Recht im Sinne des Art. 74 I Nr. 1 GG derart aus, dass die wesentlichen Bestandteile des Gesetzes zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin darunter fallen und der Gesetzgeber insoweit eine abschließende Regelung getroffen hat.[4] Daher darf nur der Bund und keines der Länder auf diesem Gebiet Regelungen treffen. Das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin stammt nicht vom Bund und ist somit formell verfassungswidrig.

Weiterführendes Wissen zu verfassungsändernden Gesetzen

Zudem muss die Verfassung auch ausgelegt werden, wenn das Grundgesetz selbst geändert werden soll. Verfassungsändernde Gesetze werden nämlich am Maßstab von Art. 79 GG gemessen.

III. Interpretationsoffenheit der Verfassung[Bearbeiten]

Dem Staatsorganisationsrecht wird eine größere Offenheit und Vagheit („Abstraktheit“) bei gleichzeitiger sprachlicher Knappheit als den anderen Rechtsgebieten nachgesagt.[5] In der Tat lassen sich im Grundgesetz deutlich mehr abstrakte Prinzipien und unbestimmte Rechtsbegriffe auffinden als dies im Zivilrecht oder im Strafrecht der Fall ist.[6] Diese Interpretationsoffenheit des Grundgesetzes macht das Verfassungsrecht vor Allem für Menschen mit wenig juristischen Vorkenntnissen schwer zugänglich, weil die Rechtsnormen nicht ohne weiteres verständlich sind.

Beispiel für interpretationsoffene Normen des Grundgesetzes: Das Demokratieprinzip (Art. 20 I, II 1 GG), das Bestimmtheitsgebot (vgl. Art. 20 III; 103 II GG) oder die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ gemäß Art. 72 II Hs. 2 Var. 1 GG.

Weiterführendes Wissen zu den Gründen für die Interpretationsoffenheit der Verfassung

Diese besondere Interpretationsoffenheit liegt in der Funktion der Verfassung begründet, die Grundordnung für die gesamte staatliche Ordnung zu bilden. Die Verfassung soll eine gewisse Stabilität vermitteln und kann daher nur unter den erschwerten Voraussetzungen des Art. 79 GG geändert werden („Rigidität“). Die Verfassung muss aber zugleich anpassungsfähig für gesellschaftliche Entwicklungen sein, welche die Verfassungsgeber:innen noch nicht vorhersehen konnten („Flexibilität“). Denn die Anerkennung der Verfassung in der Bevölkerung speist sich nicht unerheblich aus ihrem Erfolg bei der Herausforderung, das Zusammenleben der Gemeinschaft dauerhaft zu regeln.[7] Eine weniger interpretationsoffene Verfassung ist in Gefahr, „aus der Zeit zu fallen“ oder in bestimmten Bereichen irrelevant zu werden. Zudem sind Verfassungsnormen oft Resultate von Kompromissen. Insbesondere Detailfragen sollen vom einfachen (= im Rang unter der Verfassung stehenden) Recht geregelt. Aber auch die konkrete Ausgestaltung besonders kontroverser Fragen wurde bewusst offen gelassen.[8]

Beispiel für den Kompromisscharakter des Grundgesetzes: Die Frage der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik wurde im Parlamentarischen Rat offen gelassen. Damit sollte der Bevölkerung über die zukünftigen Wahlen ein Mitspracherecht darüber verschafft werden, ob die deutsche Wirtschaftsordnung zukünftig eher marktwirtschaftlich-kapitalistische oder planwirtschaftlich-sozialistische Züge tragen sollte. Vgl. hierzu die Art. 2 I; 9 III; 12 I; 14 I, II 1; 15 GG sowie das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 I GG. Das Grundgesetz ist daher wirtschaftspolitisch neutral.[9]

Dies macht die Verfassung noch nicht zu einem fragmentarischen (nur aus Bruchstücken bestehenden) Normenkomplex, sondern zu einer wohlgeordneten „Rahmenordnung“, durch die dem grundsätzlich autonomen politischen Prozess bestimmte Grenzen gesetzt werden.[10]

Allerdings gibt es Normen des Verfassungsrechts, die weitaus präziser und verständlicher als durchschnittliche Normen des einfachen Gesetzesrechts sind.[11] Immerhin enthält das Grundgesetz zahlreiche Normen, die einen klar identifizierbaren Tatbestand und eine eindeutige Rechtsfolge haben. Diese Vorschriften sind also genauso konkret und subsumtionsfähig wie Normen des einfachen Rechts. Der höhere Abstraktionsgrad einiger verfassungsrechtlicher Normen sollte daher nicht zu der Annahme verleiten, dass das Staatsorganisationsrecht eine strukturierte Prüfung generell nicht zulasse.

Beispiel für subsumtionsfähige Normen des Grundgesetzes: Dies betrifft insbesondere Regelungen über Organisation und Verfahren, sowie über Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane, vgl. nur Art. 47 GG; 48 GG; Art. 55 GG; Art. 63 GG; Art. 77 GG.

B. Maßstabsbildung als Schlüssel zur Verfassungsinterpretation[Bearbeiten]

Aus der Interpretationsoffenheit des Grundgesetzes darf zudem nicht der Schluss gezogen werden, beim Staatsorganisationsrecht handele es sich um ein „Laberfach“.[12] Gerade die strukturierte Prüfung und stringente Gedankenführung ist hier von besonderer Bedeutung. Dies fällt verständlicherweise schwer, wenn das Grundgesetz für diesen Fall keine Regelung trifft. Derartige Leerstellen können jedoch im Verfassungsrecht mit den Staatsstrukturprinzipien gefüllt werden.

Beispiel zu gefüllten Leerstellen im Grundgesetz: Im Normtext des Grundgesetzes ist weder das Verhältnismäßigkeitsprinzip noch der Parlamentsvorbehalt angelegt. Diese werden aus dem Rechtsstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeit) und dem Demokratieprinzip (Parlamentsvorbehalt) hergeleitet.

Es ist die (in Klausuren mit vielen Punkten zu belohnende) Herausforderung für Rechtsanwender:innen, die vagen Normen bzw. ihre Voraussetzungen derart zu konkretisieren, dass sie für die Rechtsanwendung handhabbar sind.[13] Dies ist erst der Fall, wenn eine ordentliche Subsumtion möglich ist („Subsumtionsfähigkeit“).

Beispiel für den Weg zur Subsumtionsfähigkeit: Die aktuell laufende Legislaturperiode des Bundestags wird auf acht Jahre verlängert. Das Demokratieprinzip an sich ist als Maßstab der Prüfung viel zu abstrakt, um subsumtionsfähig zu sein. Wenn aber aus dem Demokratieprinzip die Anforderung hergeleitet wird, dass die demokratische Legitimation durch eine Wahl nur für einen vorher bestimmten Zeitraum erteilt werden kann („Periodizität von Wahlen“), ist in der Subsumtion nur noch die Frage zu klären, ob die Verlängerung der Wahlperiode bereits für die derzeit laufende Wahlperiode gilt.

Klausurtaktik

In jedem Falle sollte es vermieden werden, bei der Argumentation allein auf Leerformeln wie „das demokratische Prinzip“, „den Rechtsstaat“ oder „die Grundwerte der Verfassung“ zurückzugreifen. Derartige Begriffe müssen stets eingehend erläutert werden. Dies strukturiert und erleichtert auch die folgende Prüfung – oder weist auf eigene Denkfehler hin, die es dann zu korrigieren gilt.

Soweit die Normgeber:innen selber keine konkretisierende Regelung im einfachen Recht treffen (vgl. z.B. Art. 38 III GG) oder keine speziellere Norm des Verfassungsrechts vorrangig anzuwenden ist, müssen die Rechtsanwender:innnen selber tätig werden. Dabei besteht im Verfassungsrecht zweifelsohne ein großer Interpretationsspielraum – mit dem auch eine große (rechtsmethodische) Verantwortung einhergeht.[14] Um dieser methodischen Verantwortung gerecht zu werden, muss dabei der juristische Gedankengang transparent dargestellt und nachvollziehbar begründet werden. Dieser Anspruch kann im Verfassungsrecht in erster Linie durch die Maßstabsbildung erfüllt werden.[15] Diese läuft darauf hinaus, eine abstrakte Voraussetzung (insbesondere abstrakte Prinzipien oder unbestimmte Rechtsbegriffe) durch Ermittlung konkreterer Anforderungen „subsumtionsfähig“ zu machen. Die Maßstabsbildung ist also immer dann nötig, wenn das zu prüfende Merkmal einer sauberen Subsumtion ohne weitere Konkretisierung kaum zugänglich ist. Eine konsequente Maßstabsbildung ermöglicht eine strukturierte und saubere verfassungsrechtliche Prüfung.

Weiterführendes Wissen zum Vergleich mit dem einfachen Recht

Auch das einfache Recht kennt die Maßstabsbildung oder ähnliche Verfahren der Normenkonkretisierung. So ist beispielsweise im Zivilrecht der Vertrag kaum im Normtext des BGB angelegt und kann dennoch von den meisten Student:innen sauber geprüft werden. Sogar im Strafrecht ist z.B. der zentrale Begriff des Gewahrsams in § 242 StGB nicht ausdrücklich in der Norm zu finden (nur die Wegnahme). Hier schaffen es die meisten Student:innen aber, zu den wesentlichen Rechtsfragen vorzudringen. Dabei bedienen sie sich auch der Maßstabsbildung – wohl, ohne es zu wissen.

Die Maßstabsbildung lässt sich gut in die Gutachtentechnik integrieren. In der Prüfung sollte zunächst das zu prüfende Merkmal im Obersatz mitsamt der entsprechenden Norm des Grundgesetzes klar und eindeutig benannt werden. Die Maßstabsbildung folgt auf den Obersatz und steht notwendigerweise vor der Subsumtion, die hierdurch erst ermöglicht wird. Dieser Standort in der Gutachtentechnik wird meist als „Definition“ bezeichnet. Im ersten Schritt der Maßstabsbildung ist eine allgemeine Ausprägung der Voraussetzung anzuführen.

Beispiel für allgemeine Ausprägungen von Staatsstrukturprinzipien: Eine allgemeine Ausprägung des Demokratieprinzips ist Art. 20 II 1 GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“). Das Rechtsstaatsprinzip beinhaltet die rechtliche Bindung der Staatsgewalt (vgl. Art. 20 III GG). Nach dem Bundesstaatsprinzip ist die Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.

Im zweiten Schritt müssen konkrete Anforderungen aus der allgemeinen Ausprägung gewonnen werden. Hierfür kann die einschlägige Rechtsnorm ausgelegt werden (oder das gelernte Wissen schlicht übertragen werden). Diese konkrete Anforderung muss präzisiert werden, bis eine subsumtionsfähige Voraussetzung vorliegt. Darauf folgt die Subsumtion und der Ergebnissatz.[16]

1. Obersatz
a) Benennung des Prinzips/des Rechtsbegriffs
b) Zitat der Verfassungsnorm/Verfassungsrechtliche Verankerung
P: Verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtsstaatsprinzips
2. Maßstabsbildung („Definition“)
a) ggf. Vorrang spezieller Regelungen im Grundgesetz
b) Beschreibung der allgemeinen Ausprägung
c) Herausarbeitung einer konkreten Anforderung, insbesondere durch Auslegung
3. Subsumtion
Vergleich vom Sachverhalt mit konkreter Anforderung
4. Ergebnissatz
Feststellung des Ergebnisses
Fallbeispiel

Fall: Nach einem ordnungsgemäßen Verfahren beschließen Bundestag und Bundesrat das Bildungsföderalismusabschaffungsgesetz (BFAG). Damit wird Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG um eine Kompetenz des Bundes für das Recht der schulischen Bildung ergänzt. Die Landesregierung Baden-Württemberg (BW) hält das BFAG für materiell verfassungswidrig, weil den Ländern mit der Bildungspolitik die letzte substanzielle Gesetzgebungskompetenz genommen werde. Dies stehe im Widerspruch zu einer Entscheidung des BVerfG, nach der den Ländern „ein Kern eigener Aufgaben als „Hausgut“ unentziehbar“ verbleiben müsse.

Ist das BFAG materiell verfassungswidrig?

Lösung: Das BFAG könnte materiell verfassungswidrig sein. Dies ist gem. Art. 79 III Var. 3 GG der Fall, wenn die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden. Daher sind gemäß Art. 20 I GG (Zitat der Norm/verfassungsrechtliche Verankerung) auch die Grundsätze des Bundesstaatsprinzips (Nennung des Prinzips) von Art. 79 III Var. 3 GG erfasst.

Die Bundesstaatsprinzip aus Art. 20 I GG sichert die Aufteilung der staatlichen Gewalt zwischen Bund und Ländern. Das Bundesstaatsprinzip soll als „Gegengewicht“ die staatliche Machtausübung durch den Bund mäßigen und begrenzen. (allgemeine Ausprägung)

Die Grundsätze des Bundesstaatsprinzips werden insbesondere dann berührt, wenn die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer zunehmend ausgehöhlt wird. Dies ist der Fall, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass den Bundesländern „ein Kern eigener Aufgaben als „Hausgut“ unentziehbar verbleibt“: Es kommt also maßgeblich darauf an, ob im Rahmen einer Gesamtbetrachtung den Ländern als Gesamtheit insgesamt noch Aufgaben von derart substanziellem Gewicht verbleiben, dass die Länder noch als ernstzunehmendes „Gegengewicht “ zum Bund betrachtet werden können. (konkrete Anforderung)

Dafür, dass den Ländern als Gesamtheit insgesamt noch Aufgaben von derart substanziellem Gewicht verbleiben, dass die Länder noch als ernstzunehmendes „Gegengewicht “ zum Bund betrachtet werden können, spricht, dass [...]. (Subsumtion)

Das BFAG berührt die in Art. 20 I GG niedergelegten Grundsätze des Bundesstaatsprinzips, Art. 79 III Var. 3 GG. Das BFAG ist materiell verfassungswidrig. (Ergebnis)

C. Die Verfassung als Gegenstand der Auslegung[Bearbeiten]

Das Verfassungsrecht besteht – trotz einiger vornehmlich begrifflichen Besonderheiten – aus Rechtsnormen, die genau wie Normen des einfachen Rechts ausgelegt werden können und müssen. Allerdings stellen sich hier aufgrund der Knappheit, Abstraktheit und politischen Relevanz des Verfassungstextes häufig auch komplexere Auslegungsfragen.[17]

Klausurtaktik

Es zeugt von hoher fachlicher und methodischer Kompetenz, wenn ein juristisches Problem in der Klausur mithilfe der Auslegungskriterien bearbeitet und gelöst wird. Insbesondere, wenn alle Kriterien klar getrennt voneinander der Reihe nach geprüft werden, wird dies erfahrungsgemäß von den Korrektor:innen besonders mit Punkten belohnt.

Der Prozess der Auslegung ist keinesfalls ein komplett freier schöpferischer Prozess, an dessen Ende ein willkürliches oder subjektiv bevorzugtes Ergebnis steht. Allein aufgrund der Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 III GG) muss der:die Rechtsanwender:in den Rahmen der juristischen Auslegungsregeln beachten und zu einem methodisch nachvollziehbarem und gut begründetem Ergebnis kommen. In Anlehnung[18] an Savigny werden Rechtsnormen – auch solche der Verfassung – auch heute noch anhand eines Auslegungskanons von vier Auslegungskriterien interpretiert.[19] Dazu gehören

  • der Wortsinn der Norm (Grammatik),
  • die Stellung der Norm im System des Normenkomplexes bzw. der gesamten Rechtsordnung (Systematik),
  • der Sinn und Zweck, der mit der Norm verfolgt wird (Telos) und
  • die Geschichte der Norm (Historie/Genetik).
Klausurtaktik

Die Grenzen zwischen den Kriterien sind allerdings nicht ganz trennschaft, vor Allem zwischen Systematik und Telos oder Telos und Historie. Es kommt deshalb weniger auf die vermeintlich korrekte Zuordnung zu einem dieser Kriterien an, sondern darauf, dass eine Zuordnung überhaupt erst versucht wird und einigermaßen stimmig erscheint. Die bloße Zuordnung von Argumenten zu Auslegungskriterien reicht schon aus, um sich in methodischer Hinsicht auszuzeichnen. Siehe hierzu beispielhaft die Ausführungen zum „Prüfungsrecht“ des:der Bundespräsident:in.

Weiterführendes Wissen zur authentischen Interpretation

Im Laufe des Studiums taucht bei der Auslegung einfacher Gesetze mitunter die authentische Interpretation auf. Hierbei legen die Normgeber:innen die von ihnen geschaffene Norm selber aus, damit Rechtsprechung und Verwaltung sich daran orientieren. Die authentische Interpretation ist kein Auslegungskriterium.[20] Die rückwirkende, also für die Vergangenheit geltende, authentische Interpretation verstößt regelmäßig gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit (Art. 20 III GG), des Vertrauensschutzes (Art. 20 III GG) und des Gewaltenteilungsgrundsatzes (Art. 20 II 2 GG), soweit durch die Interpretation eine tatsächliche Rechtsänderung eintreten würde.[21]

Dabei müssen die Grenzen der Auslegung beachtet werden:

  • Die Auslegung darf dem eindeutigen Wortsinn nicht widersprechen.
  • Zudem darf grundsätzlich keine Auslegung gegen den Willen der Normgeber:innen vorgenommen werden. Dies verbietet eine Auslegung, die das eindeutige Regelungsziel einer Norm verfälschen oder verfehlen würde.[22]

Das Ziel der Auslegung im Verfassungsrecht ist der „objektive Sinngehalt“ der Rechtsnorm und nicht der subjektive Wille der Verfassungsgeber:innen (subjektive Auslegung).[23] Der Wille der Verfassungsgeber:innen wird allerdings bei der genetischen Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigt.[24]

Weiterführendes Wissen zur subjektiven Auslegung

Nach anderer Ansicht soll der subjektive Wille der historischen Verfassungsgeber:innen Ziel der Auslegung sein. Diese Auffassung findet besonders viele Anhänger:innen in den konservativen Teilen der US-Rechtswissenschaft unter der Bezeichnung Originalismus (originalism). Dieser Wille ist aber praktisch schwer zu ermitteln, verhindert die Anpassungsfähigkeit der Verfassung an die Herausforderungen der Gegenwart und ist daher auch zumeist nur ein Vehikel für eine besonders konservative Auslegung von Rechtsnormen.[25]

I. Wortsinn (grammatische Auslegung)[Bearbeiten]

Die grammatische Auslegung nimmt den Wortsinn, also die mögliche Bedeutung („Semantik“) der verwendeten Begriffe sowie den Satzbau („Syntax“) in den Blick. Der Wortsinn sollte als Ausgangspunkt der Auslegung zu Beginn untersucht werden.[26]

Der Bedeutungsgehalt der juristischen Fachsprache (z.B. Legaldefinitionen) ist gegenüber der Umgangssprache vorrangig. Dabei dürfen Begriffe, die im Verfassungstext stehen, nicht automatisch so ausgelegt werden, wie es das einfache Recht vorgibt. Stattdessen muss eine verfassungsautonome Begriffsbildung erfolgen. Denn sonst könnte der einfache Gesetzgeber über die Bedeutung der Begriffe der Verfassung disponieren.[27]

Beispiel für die verfassungsautonome Begriffsbildung: So kann für den Begriff der Partei im Sinne des Art. 21 GG nicht ohne Weiteres auf die Legaldefinition der Partei aus § 2 I 1 Parteiengesetz zurückgegriffen werden. Stattdessen sollte kurz thematisiert werden, dass der Begriff verfassungsautonom auzulegen ist. Dann sollte aber darauf hingewiesen werden, dass die in § 2 I 1 Parteiengesetz in der aktuell geltenden Fassung verwendete Begriffsbestimmung dennoch mit dem Begriff der Partei im Sinne des Verfassungsrechts übereinstimmt.

Examenswissen: Das Grundgesetz kann die gleichen Begriffe in verschiedenen Artikeln mit unterschiedlicher Bedeutung versehen.[28]

Beispiel: Die „verfassungsmäßige Ordnung“ wird in Art. 2 I GG als „das gesamte objektive Recht“, in Art. 9 II GG als „freiheitliche demokratische Grundordnung“ und in Art. 20 III GG als „Gesamtheit der Normen des Grundgesetzes“ ausgelegt.[29]

Der Wortsinn wird als die „äußerste Grenze“ der Auslegung angesehen und gibt somit dem Rahmen vor, in dem sich die Auslegung unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungskriterien bewegen kann.[30] Der Wortsinn ist dabei selten derart eindeutig, dass sich eine Untersuchung anhand der weiteren Auslegungskriterien erübrigt. Allenfalls können bestimmte Auslegungsergebnisse frühzeitig ausgeschlossen werden.

II. Gesamtzusammenhang (systematische Auslegung)[Bearbeiten]

Auch die Einbettung in ein rechtliches System kann Aussagen über den Bedeutungsgehalt einer Norm treffen. Die systematische Auslegung untersucht daher den Gesamtzusammenhang, in dem die auslegungsbedürftige Rechtsnorm steht, bezogen auf ihre Stellung bzw. des Standorts innerhalb

  • der einzelnen Norm (z.B. Satz/Absatz/Artikel),
  • des übergeordneten Normenkomplexes (z.B. Abschnitt), also des Grundgesetzes, und
  • der gesamten objektiven Rechtsordnung (z.B. sonstiges Verfassungsrecht oder Völkerrecht/Unionsrecht).
Klausurtaktik

Systematische Argumente kann man oftmals auch in die andere Richtung umdrehen: Aus einem Erst-Recht-Schluss könnte zugleich auch ein Umkehrschluss gefolgert werden (und andersherum).

Weiterführendes Wissen zu den Postulaten der systematischen Auslegung

Die systematische Auslegung stellt regelmäßig Annahmen (auch: „Postulate“) darüber auf, was die Normgeber:innen (nicht) gewollt haben können. Der systematischen Auslegung im Verfassungsrecht liegen beispielsweise folgende Grundsätze zugrunde.

1. Die Normen des Verfassungsrechts widersprechen sich selbst nicht (Widerspruchsfreiheit),

2. Die Normen des Verfassungsrechts widersprechen nicht anderen Verfassungsnormen (Einheit der Verfassung),

3. Die Normen des Verfassungsrechts sagen nichts Überflüssiges (Nichtredundanz) und

4. Die Normen des Verfassungsrechts sind sinnvoll geordnet (systematische Ordnung).[31]

Hinter der systematischen Auslegung steht der Gedanke, dass sich eine einzelne Rechtsnorm nicht isoliert in einem rechtlichen Vakuum befindet, sondern stets in Zusammenhängen steht, deren Betrachtung auch Aussagen über den Inhalt der Norm zulässt. Die Bedeutung der systematischen Auslegung ist im Verfassungsrecht besonders hoch, weil es einen immensen Harmonisierungsbedarf zwischen den verschiedenen abstrakten und vom Wortsinn her sehr weitreichenden Gewährleistungen des Grundgesetzes gibt. Erst durch die Betrachtung des rechtlichen Kontextes lässt sich das System des Verfassungsrechts erfassen.

Beispiel für die systematische Auslegung: Wer isoliert das Ressortprinzip der Bundesminister:innen in Art. 65 S. 2 GG betrachtet, übersieht die mögliche Begrenzung durch die Richtlinienkompetenz des:der Bundeskanzlers:in nach Art. 65 S. 1 GG.

Klausurtaktik

Aus diesem Grund sollten auch die benachbarten Normen der auslegungsbedürftigen Norm aufmerksam gelesen und nach Argumentationspotential geprüft werden („Dunstkreismethode“). Diese Analyse sollte sogar idealerweise vor der Entscheidung stehen, eine Norm auszulegen. Denn aus dem Zusammenspiel mit dem benachbarten Normen kann sich die Auslegung mitunter auch erübrigen, weil eine eindeutige Regelung zu erkennen ist.

1. Grundsatz der Einheit der Verfassung[Bearbeiten]

Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung sollen Verfassungsnormen nicht im Widerspruch zum sonstigen Verfassungsrecht ausgelegt werden. Normwidersprüche innerhalb der Verfassung sollen aufgelöst werden.[32] Denn es ist davon auszugehen, dass die Verfassungsgeber:innen ein, wenn nicht harmonisches, dann zumindest widerspruchsfreies System schaffen wollten. Die Einheit der Verfassung ist allerdings eher eine Zielvorgabe als eine Zustandsbeschreibung.[33]

2. Grundsatz der funktionellen Richtigkeit[Bearbeiten]

Nicht nur das BVerfG, sondern alle Verfassungsorgane sind im besonderen Maße zur Auslegung der Verfassung verpflichtet.[34] Nach dem Grundsatz der funktionellen Richtigkeit haben die Verfassungsorgane, wenn sie Bestimmungen des Grundgesetzes auslegen, welche die Reichweite ihrer Befugnisse (Kompetenzbereich) definieren, die verfassungsrechtlichen Grenzen zu beachten, die durch die Kompetenzbereiche anderer Verfassungsorgane gezogen werden.

Weiterführendes Wissen zum Zirkelschluss

Eine solche Argumentation sieht sich (nicht zu Unrecht) dem Vorwurf eines Zirkelschlusses ausgesetzt: Immerhin sind das Ziel und der Weg zum Ziel (Einhaltung der Kompetenzbereiche) identisch.[35]

Der Grundsatz der funktionellen Richtigkeit soll einer Verschiebung der verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Staatsgewalten entgegenwirken und somit die Gewaltenteilung bewahren. So verstanden, formuliert dieser Grundsatz schlicht ein Verbot der Funktionsverschiebung.

Beispiel für den Grundsatz der funktionellen Richtigkeit: Der:Die Bundespräsident:in soll bei der Ausübung seines:ihres Prüfungsrechts nach Art. 82 I 1 GG die Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Daher soll er:sie nach überwiegender Ansicht die Ausfertigung und Verkundung nur bei offensichtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht verweigern dürfen. Das BVerfG soll sich mit seiner Rechtsprechung nicht die politische Gestaltungsmacht von Bundestag und Bundesrat (Art. 77 I 1; 78 GG) aneignen.[36]

3. Volkerrechtsfreundliche und unionsrechtsfreundliche Auslegung[Bearbeiten]

Nach den Grundsätzen der Völkerrechtsfreundlichkeit und der Unionsrechtsfreundlichkeit wird eine Harmonie zwischen Grundgesetz und supra- oder internationalen Rechtsordnungen angestrebt. Es soll verhindert werden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Völkerrecht oder das Recht der Europäischen Union verstößt. Die Grundsätze sind in der Präambel und in Art. 1 II GG; Art. 23 I GG; Art. 24 GG; Art. 25 GG; Art. 26 GG; Art. 59 II GG verfassungsrechtlich verankert. Bestimmte völkerrechtliche Verträge dienen daher als „Auslegungshilfe“ für das nationale Verfassungsrecht.

Beispiel für völkerrechtliche Verträge, die Auslegungshilfen darstellen: Dazu zählen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh).

Völkerrechtliche Verträge besitzen den Rang eines einfachen Parlamentsgesetzes (vgl. Art. 59 II 1 GG) und stehen somit in der Normenhierarchie unter dem Grundgesetz. Sie können dennoch bei der Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigt werden. Sind nach der Berücksichtigung aller Auslegungskriterien mehrere Auslegungsergebnisse vertretbar, von denen zumindest eines mit dem Völkerrecht bzw. Unionsrecht übereinstimmt, können nur solche Auslegungsergebnisse gewählt werden, die mit dem Völkerrecht bzw. Unionsrecht übereinstimmen.

Weiterführendes Wissen zu wegweisenden BVerfG-Entscheidungen

Bereits 2004 entschied das BVerfG, dass die EMRK bei der Auslegung der Normen des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist (Görgülü-Entscheidung).[37] Dass die Grundrechte des Grundgesetzes unter Umständen im Lichte der EU-Grundrechtecharta auszulegen sind, entschied das BVerfG 2019, also erst 15 Jahre später (Recht auf Vergessen I-Entscheidung).[38]

III. Sinn und Zweck (teleologische Auslegung)[Bearbeiten]

Im Rahmen der teleologischen Auslegung wird nach dem Sinn und Zweck bzw. dem Telos (das Telos, nicht der Telos) einer Rechtsnorm gefragt. Diesem Auslegungskriterium misst das BVerfG eine besondere Bedeutung zu.[39] Bei der Auslegung nach dem Sinn und Zweck einer Norm kann insbesondere auf verfassungsrechtliche Prinzipien oder der Verfassungsnorm zugrundeliegenden Interessenskonflikte Bezug genommen werden.[40] Es sollte daher in jeder Klausur möglich sein, auch ohne Kenntnis des konkreten Problems ein teleologisches Argument zu finden.

1. Grundsatz optimaler Wirksamkeit[Bearbeiten]

Nach dem Grundsatz optimaler Wirksamkeit muss dem jeweiligen Verfassungsgut zur optimalen Wirksamkeit verholfen werden. Das heißt: Sind nach der Berücksichtigung aller Auslegungskriterien mehrere Auslegungsergebnisse möglich, ist dasjenige vorzugswürdig, das dem Verfassungsgut die größtmögliche Wirksamkeit zukommen lässt. Führt die Auslegung dazu, dass das Verfassungsgut seltener zur Anwendung kommt und/oder ihre Gestaltungsmacht reduziert, widerspricht dies dem Grundsatz optimaler Wirksamkeit.[41] Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Verfassungsgeber:innen mit den Verfassungsnormen keine bloße Verfassungsfolklore, sondern Grundpfeiler der deutschen Rechtsordnung schaffen wollten. Das heißt, dass jede Verfassungsnorm in der Rechtspraxis tatsächliche Auswirkungen nach sich ziehen soll, wie dies auch Art. 1  III GG für die Grundrechte ausdrücklich regelt.[42]

2. Grundsatz der integrierenden Wirkung[Bearbeiten]

Der Grundsatz der integrierenden Wirkung besagt, dass den Gesichtspunkten besonderes Gewicht zukommen muss, die in der Bundesrepublik Deutschland die politische Einheit herstellen oder erhalten.[43]

IV. Geschichte (historische/genetische Auslegung)[Bearbeiten]

Nicht nur die Entstehungsgeschichte (genetische Auslegung) kann für die Auslegung der einzelnen Normen fruchtbar gemacht werden, sondern auch die Regelungstradition einer Norm (historische Auslegung).

Klausurtaktik

In der Klausur wird nicht erwartet, dass sauber zwischen historischer und genetischer Auslegung unterschieden wird. Die klare Abgrenzung dient hier lediglich dem Zweck, darauf hinzuweisen, dass beide Aspekte bei der Auslegung jeweils bedacht werden sollten. Besonders in Hausarbeiten können historische oder genetische Argumente bedeutsam werden. Sie werden in Klausuren aber regelmäßig nicht erwartet. Wer sie dennoch anbringen kann, sticht unter allen Bearbeiter:innen deutlich hervor.

1. Historische Auslegung[Bearbeiten]

Zum einen kann die Regelungstradition des Grundgesetzes bei der Auslegung berücksichtigt werden. Bei der historischen Auslegung des Grundgesetzes sind hauptsächlich Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit seinen Vorgängerinnen aus der Verfassungsgeschichte von Relevanz. Diese Betrachtung bezieht sich insbesondere auf die Normen und die Auslegung

Daraus können Rückschlüsse darauf gezogen werden, wie heutige Verfassungsnormen zu verstehen sind. Dies gilt im besonderen Maße für die Auslegung der Kompetenztitel für die Gesetzgebung in den Art. 73-74 GG.[44] Denn das Grundgesetz baut in vielerlei Hinsicht auf den Erfahrungen der früheren Verfassungen auf: Einige Vorschriften wurden inhaltsgleich übernommen oder knüpfen an eine bestimmte verfassungsrechtliche Tradition an. Diese Normen können in kontextualisierter Form zur Bestimmung des Bedeutungsgehalts der heutigen Norm des Grundgesetzes beitragen. Andere Normen sollten gerade nicht Bestandteil des Grundgesetzes werden. In diesen Fällen sollte diesen bewussten Abweichungen des Grundgesetzes von seinen Vorgängerinnen mit einem Umkehrschluss Rechnung getragen werden.

Beispiel zur historischen Auslegung: Die Aufnahme von Elementen direkter Demokratie nach dem Vorbild der Weimarer Republik (vgl. Art. 73 WRV) in das Grundgesetz wurde im Parlamentarischen Rat diskutiert, letztlich aber (aus – jedenfalls damals berechtigtem – Misstrauen vor der Bevölkerung) weitestgehend abgelehnt, vgl. Art. 20 II 2 Hs. 1 GG.[45]

Examenswissen: Insbesondere im Hinblick auf die Stellung der Staatsorgane des Grundgesetzes ist der Vergleich mit früheren Verfassungen häufig nur bedingt geeignet, da in diesem Bereich erhebliche Unterschiede im Staatsaufbau bestehen: Bundesregierung und Bundespräsident:in nehmen in vielerlei Hinsicht andere Rollen ein als zuvor und der Bundesrat wurde gegenüber dem früheren Reichsrat aus Weimarer Zeiten gestärkt.[46]

Klausurtaktik

In einer Klausur könnten Überlegungen zu den folgenden Fragen angestellt werden: Weiß ich, wie dieses Problem in früheren Verfassungen (insbesondere der Weimarer Reichsverfassung) geregelt war? Gibt es Unterschiede zu den Vorschriften des Grundgesetzes? Wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes damit bewusst von der damaligen Verfassungspraxis abweichen?

2. Genetische Auslegung[Bearbeiten]

Zum anderen kann die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes analysiert werden. Dies betrifft insbesondere die für Dritte erkennbaren Motive der Mütter und Väter des Grundgesetzes beim Erlass der Verfassungsnorm.[47] Dabei können insbesondere einfließen

  • die unterschiedlichen Entwurfsfassungen des Grundgesetzes,
  • die eingereichten Änderungsanträge und
  • die Verhandlungsprotokolle im Parlamentarischen Rat und seinen Ausschüssen.
Weiterführendes Wissen zur eigenständigen Recherche

Wer auf eigene Faust zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes recherchieren will, sollte dabei zuerst einen Blick in von Doemming/Füßlein/Matz, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge Bd. I, 1951 (Neuauflage 2010) werfen.

V. Rechtsvergleichung[Bearbeiten]

Die Rechtsvergleichung ist kein eigenständiges Auslegungskriterium, sondern dient lediglich als Auslegungshilfe.[48] Insbesondere die Landesverfassungen mitsamt ihrer Auslegungen durch die Landesverfassungsgerichte können bei der Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigt werden.

Beispiel zur Rechtsvergleichung: Im Rahmen der Frage nach der Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags kann auf die Dauer von Legislaturperioden in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland oder im EU-Ausland verwiesen werden.

D. Die Verfassung als Maßstab der Auslegung[Bearbeiten]

Die Verfassung ist aber auch Maßstab für die Auslegung von Normen des einfachen Rechts. Bei der Auslegung des einfachen Rechts gelten die allgemeinen Auslegungskriterien.

I. Verfassungskonforme Auslegung[Bearbeiten]

Eine Besonderheit der Verfassungsauslegung von einfachen Gesetzen ist die verfassungskonforme Auslegung. Bei der verfassungskonformen Auslegung wird nicht das Grundgesetz ausgelegt, sondern nur das einfache Recht. Die Verfassung ist lediglich der Maßstab für die Prüfung. Das BVerfG hat mit der Methode der verfassungskonformen Auslegung neben der Kompetenz zur Auslegung der Verfassung auch die Kompetenz zur verbindlichen Auslegung des einfachen Rechts erhalten.[49]

Beispiel zur verfassungskonformen Auslegung: Nach der Wechselwirkungslehre werden allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 II GG im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 I 1 GG für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt.

Nach der verfassungskonformen Auslegung müssen alle nationalen Rechtsnormen (also alle formellen und materiellen Gesetze des Bundes und der Länder) im Lichte der Verfassung ausgelegt werden. Das heißt: Sind nach der Berücksichtigung aller Auslegungskriterien mehrere Auslegungsergebnisse vertretbar, von denen zumindest eins mit der Verfassung übereinstimmt, können nur solche Auslegungsergebnisse gewählt werden, die mit der Verfassung übereinstimmen. Keinesfalls darf eine Auslegung der Verfassung widersprechen.[50] Sind hingegen alle möglichen Auslegungsergebnisse verfassungskonform, ist eine verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts nicht zielführend.

Examenswissen: Ist kein Auslegungsergebnis verfassungskonform, muss ein damit befasstes Gericht die Norm dem BVerfG mit einer konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 I 1 Alt. 2, 2 Alt. 1 GG vorlegen. Umgekehrt ist die konkrete Normenkontrolle mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässig, soweit eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist.[51]

Die Kompetenz und die Verpflichtung zur verfassungskonformen Auslegung obliegt nicht nur dem BVerfG, sondern jeder staatlichen Stelle.[52] Damit ist insbesondere die Fachgerichtsbarkeit und die öffentliche Verwaltung zur verfassungskonformen Auslegung bei der Rechtsanwendung angehalten.

Examenswissen: Ohne die verfassungskonforme Auslegung müssten alle Gerichte im Sinne des Art. 100 I 1, 2 GG nämlich jede Rechtsnorm, die verfassungswidrig ausgelegt werden kann, dem BVerfG vorlegen. Anstelle dieser umfassenden Vorlagepflicht besteht ein Gebot verfassungskonformer Auslegung.[53]

Weiterführendes Wissen zur Ratio der verfassungskonformen Auslegung

Die Verfassung hat Vorrang vor dem einfachen Recht und muss dem verfassungswidrigem Recht niedrigeren Ranges deshalb die Wirksamkeit versagen. Die verfassungskonforme Auslegung eröffnet aber zugleich die Möglichkeit, die Nichtigkeit einer Norm durch Auslegung zu vermeiden, indem ein alternatives, nicht verfassungswidriges, Auslegungsergebnis gewählt wird. Indem die Norm anders interpretiert, aber zumindest nicht für nichtig erklärt wird, schont die verfassungskonforme Auslegung darüber hinaus auch die Autorität der Normgeber:innen.[54]

Die verfassungskonforme Auslegung basiert somit auf der Annahme, dass die Normgeber:innen nur verfassungsgemäße und keine verfassungswidrigen Normen schaffen wollen sowie dem Rechtsgedanken, dass ein Akt öffentlicher Gewalt nach Möglichkeit aufrechterhalten werden soll („favor legis“).[55] Somit bezweckt diese Auslegungsmethode, den Vorrang der Verfassung durchzusetzen und zugleich die Autorität der Normgeber:innen weitestgehend zu respektieren.[56] Die verfassungskonforme Auslegung stellt im Allgemeinen einen praktikablen Kompromiss zwischen diesen beiden Interessen dar.

Examenswissen: Eine verfassungskonforme Auslegung kann aber nicht durchgeführt werden, wenn der mögliche Wortsinn sowie der Wille der Normgeber:innen diesem Auslegungsergebnis eindeutig entgegensteht.[57] Diese Grenze der verfassungskonformen Auslegung ist jedoch oftmals schwer zu ermitteln.

Beispiel für die Grenzen verfassungskonformer Auslegung: So kippte das BVerfG eine vermeintlich verfassungskonforme Auslegung von § 14 II 2 TzBfG durch das BAG, weil hierdurch „ein eigenes Regelungsmodell, das der Gesetzgeber erkennbar nicht wollte“ anstelle der gesetzlichen Regelung geschaffen wurde. Dabei handelte es sich dann konsequenterweise auch nicht mehr um verfassungskonforme Auslegung, sondern um (im konkreten Fall unzulässige) Rechtsfortbildung.

Die verfassungskonforme Auslegung hat demnach drei Voraussetzungen:

1. Existenz mehrerer vertretbarer Auslegungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung aller Auslegungskriterien
2. Verfassungskonformität von mindestens einer Auslegungsmöglichkeit
3. Beachtung der Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
a) Kein eindeutig entgegenstehender Wortsinn
b) Kein eindeutiger Widerspruch zum Willen der Normgeber:innen

II. Grundsatz optimaler Wirksamkeit[Bearbeiten]

Ist das Grundgesetz einmal Maßstab für die Verfassungskonformität einfacher Gesetze, ist der Grundsatz optimaler Wirksamkeit ebenso anwendbar.

Weiterführendes Wissen zur Abgrenzung von der verfassungskonformen Auslegung

Dabei stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zur verfassungskonformen Auslegung. Für den Grundsatz optimaler Wirksamkeit ist nur Platz, soweit es um die Verletzung „spezifischen Verfassungsrechts geht. Ist dies nicht der Fall, ist die Norm verfassungskonform auszulegen.[58]

E. Normenkonkurrenzen[Bearbeiten]

In einer ausdifferenzierten Rechtsordnung kann es zur Anwendbarkeit mehrerer Rechtsnormen auf denselben Sachverhalt kommen. Wenn dabei unterschiedliche, sich widersprechende Ergebnisse herauskommen, ist eine Kollision gegeben.

I. Allgemeine Kollisionsregeln[Bearbeiten]

Um diese Konfliktlage aufzulösen, gibt es allgemeine Kollisionsregeln. Hier ist insbesondere der Vorrang der spezielleren Rechtsnorm (lex specialis) zu nennen.

Beispiel zum Vorrang der spezielleren Norm im Verfassungsrecht: Soweit die gegenüber Vorschriften über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Gesetzgebung (Art. 70-74 GG) und der Verwaltung (Art. 83-91 GG) dem Bund Kompetenzen verleihen, haben sie Anwendungsvorrang gegenüber dem Grundsatz der Länderzuständigkeit nach Art. 30 GG.

II. Praktische Konkordanz[Bearbeiten]

Im Verfassungsrecht existiert mit der praktischen Konkordanz eine spezielle Kollisionsregel. Wenn es zu einer Kollision zwischen mehreren Verfassungsgütern kommt, setzt sich nicht eines der beiden Güter auf Kosten des anderen durch. Vielmehr ist ein „möglichst schonende[r] Ausgleich“[59] herbeizuführen, was regelmäßig eine Abwägung erforderlich macht. Dabei soll jedem Verfassungsgut zur optimalen Wirksamkeit verholfen werden.[60] Der Ausgleich zwischen Verfassungsgütern wird aber in jedem Einzelfall neu angestellt, weshalb kaum abstrakte, schematisierbare Aussagen über den Einzelfall hinaus getroffen werden können.[61]

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Die Auslegung der Verfassung unterscheidet sich nicht maßgeblich von der Auslegung des einfachen Rechts.
  • In der Fallbearbeitung sollte möglichst jedes Auslegungskriterium angesprochen werden.
  • Abstrakte Prinzipien oder unbestimmte Rechtsbegriffe des Verfassungsrechts können mithilfe der Maßstabsbildung für die Fallbearbeitung handhabbar gemacht werden.
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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1. Kapitel – Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts - Verfassung und Staat als zentrale Anknüpfungspunkte

2. Kapitel – Staatsstrukturprinzipien – Die Fundamentalnormen des Staates

3. Kapitel – Staatszielbestimmungen

4. Kapitel – Verfassungsorgane

5. Kapitel – Kompetenz und Verfahren

6. Kapitel – Verfassungsgerichtsbarkeit

7. Kapitel – Methodik der Fallbearbeitung im Staatsorganisationsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Wank, Juristische Methodenlehre, § 18 Rn. 146; Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 66.
  2. Augsberg/Augsberg/Schwabenbauer, Klausurtraining Verfassungsrecht, 4. Aufl. 2021, S. 118.
  3. Starck, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. XII 2014, § 271 Rn. 6; Wank, Juristische Methodenlehre, § 18 Rn. 146; Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 66. Vgl. Böckenförde, NJW 1976, 2089 für einen Überblick über die verschiedenen Ansätze zur Verfassungsinterpretation.
  4. BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021, Az.: 2 BvF 1/20 = NJW 2021, 1377 – Mietendeckel.
  5. BVerfG, Urt. v. 16.2.1983, Az.: 2 BvE 1/83, Rn. 111 = BVerfGE 62, 1 – Vertrauensfrage I.
  6. Böckenförde, in: Festschrift für Scupin, 1983, 317 (322).
  7. Voßkuhle, JuS 2019, 417 (417).
  8. Battis/Edenharter, Einführung in das Verfassungsrecht, 7. Aufl. 2022, Rn. 26.
  9. BVerfG, Urt. v. 20.7.1954, Az.: 1 BvR 459/52 Rn. 37-38 = BVerfGE 4, 7 – Investitionshilfe.
  10. Starck, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. XII 2014, § 271 Rn. 6. In diese Richtung auch BVerfG, Urt. v. 31.7.1973, Az.: 2 BvF 1/73 Rn. 74-75 = BVerfGE 36, 1 = NJW 1973, 1539 – Grundlagenvertrag.
  11. Vgl. Bryde, Verfassungsentwicklung, 1982, S. 82.
  12. Krüper/Pilniok, in: Staatsorganisationsrecht lehren, 2020, S. 9 (16 f.).
  13. Haack, Theorie des öffentlichen Rechts III, 2021, S. 52.
  14. Augsberg/Augsberg/Schwabenbauer, Klausurtraining Verfassungsrecht, 4. Aufl. 2021, S. 118.
  15. Kritisch zur BVerfG-Praxis bei der Maßstabsbildung im Staatsorganisationsrecht Lepsius, in: Das entgrenzte Gericht, 1. Aufl. 2011, 161 (219-227).
  16. So das überzeugende Konzept von Kees, JA 2008, 795 (795-796).
  17. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 52.
  18. Zu Details und Abweichungen von Savigny siehe Gröpl, Staatsrecht I, 4. Aufl. 2020, Rn. 193.
  19. Grundlegend BVerfG, Urt. v. 21.5.1952, Az.: 2 BvH 2/52, Rn. 53 = BVerfGE 1, 299 – Wohnungsbauförderung.
  20. Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 200.
  21. BVerfG, Beschl. vom 17.12.2013, Az.: 1 BvL 5/08, Rn. 48, 63 = BVerfGE 135, 1 = NVwZ 2014, 577 – Kapitalanlagegesellschaft.
  22. BVerfG, Urt. v. 3.3.2004, Az.: 1 BvR 2378/98, Rn. 130 = BVerfGE 109, 279 = NJW 2004, 999 – großer Lauschangriff.
  23. BVerfG, Urt. v. 21.5.1952, Az.: 2 BvH 2/52, Rn. 53 = BVerfGE 1, 299 – Wohnungsbauförderung; Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Einführung Rn. 37. Allerdings mit einigen Inkonsistenzen, vgl. Kötter, VerfBlog, 14.2.2011.
  24. BVerfG, Urt. v. 21.5.1952, Az.: 2 BvH 2/52, Rn. 53 = BVerfGE 1, 299 – Wohnungsbauförderung.
  25. Aus diesen Gründen kritisch Voßkuhle, JuS 2019, 417 (422-423).
  26. So auch das BVerfG, vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.1.2009, Az.: 2 BvR 2044/07, Rn. 98 = BVerfGE 122, 248 – Rügeverkümmerung.
  27. Wank, Juristische Methodenlehre, 2020, § 18 Rn. 157.
  28. Sehr lesenswert zu derartigen „Lesefallen“ Funke, JuS 2017, 983 (983-985).
  29. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 52.
  30. Augsberg/Augsberg/Schwabenbauer, Klausurtraining Verfassungsrecht, 4. Aufl. 2021, S. 119.
  31. Leicht abgewandelt von Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 4. Aufl. 2019, S. 133.
  32. Grundlegend BVerfG, Urt. v. 23.10.1951, Az.: 2 BvG 1/51, Rn. 76 = BVerfGE 1, 14 – Südweststaat; in BVerfG, Urt. v. 14.12.1965, Az.: 1 BvR 413/60, Rn. 49 = BVerfGE 19, 206 – Kirchenbausteuer gar als „vornehmstes Interpretationsprinzip“ bezeichnet.
  33. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 62.
  34. BVerfG, Urt. v. 16.2.1983, Az.: 2 BvE 1/83, Rn. 111 = BVerfGE 62, 1 = JuS 1983, 798 – Vertrauensfrage I.
  35. Alleweldt, Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit, 2006, S. 220-222.
  36. Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 213a.
  37. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004, Az.: 2 BvR 1481/04, Rn. 32 = BVerfGE 111, 307 – Görgülü.
  38. BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13, Rn. 60 = BVerfGE 152, 152 – Recht auf Vergessen I.
  39. BVerfG, Urt. v. 21.5.1952, Az.: 2 BvH 2/52, Rn. 53 = BVerfGE 1, 299 – Wohnungsbauförderung.
  40. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 56.
  41. Beaucamp/Beaucamp, Methoden und Technik der Rechtsanwendung, 4. Aufl. 2020, Rn. 227.
  42. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65.
  43. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 64.
  44. Starck, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. XII 2014, § 271 Rn. 73-75.
  45. Mager, Staatsrecht I, 9. Aufl. 2021, Rn. 71.
  46. Starck, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. XII 2014, § 271 Rn. 77.
  47. Hierzu ausführlich Sachs, DVBl 1984, 73 (75-82).
  48. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 58.
  49. Starck, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. XII 2014, § 271 Rn. 42.
  50. BVerfG, Beschl. v. 15.10.1996, Az.: 1 BvL 44/92, Rn. 139 = BVerfGE 95, 64 = NJW 1997, 722 – Mietpreisbindung.
  51. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014, Az.: 1 BvR 2142/11 Rn. 75 = BVerfGE 138, 64 = NVwZ 2015, 510 – Planungsschadensrecht.
  52. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 68; Lüdemann, JuS 2004, 27 (30).
  53. BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, Az.: 2 BvF 2/83, Rn. 120 = BVerfGE 69, 1 = NJW 1985, 1519 – Kriegsdienstverweigerung II.
  54. Kritisch wegen der Bevormundung der Normgeber:innen Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 12. Aufl. 2021, Rn. 450.
  55. Lüdemann, JuS 2004, 27 (29).
  56. Augsberg/Augsberg/Schwabenbauer, Klausurtraining Verfassungsrecht, 4. Aufl. 2021, S. 120-121.
  57. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014, Az.: 1 BvR 2142/11, Rn. 86 = BVerfGE 138, 64 = NVwZ 2015, 510 – Planungsschadensrecht.
  58. Wank, Juristische Methodenlehre, 2020, § 18 Rn. 206.
  59. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, § 2 Rn. 72; BVerfG, Beschl. v. 16.5.1995, Az.: 1 BvR 1087/91, Rn. 91 = BVerfGE 93, 1 = NJW 1995, 2477 – Kruzifix.
  60. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 62.
  61. Sachs, in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Einführung Rn. 50.