Konkrete Normenkontrolle

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Autorin: Valentina Chiofalo

Notwendiges Vorwissen: abstrakten Normenkontrolle

Lernziel: Prüfungsschema der konkreten Normenkontrolle und wichtigste Streitstände erlernen.

Die konkrete Normenkontrolle ist ein objektives Beanstandungsverfahren, welches in Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 und in §§ 80 ff BVerfGG normiert ist. Innerhalb der konkreten Normenkontrolle wird es in der Zulässigkeitsprüfung aller Wahrscheinlichkeit nach weniger strittige Punkte als bei anderen Verfahrensarten geben. Die Prüfung sollte daher eher zügig durchgeführt werden.

A. Prüfungsschema der Zulässigkeit[Bearbeiten]

Formulierungsbeispiel
„Der Antrag müsste zulässig sein.“

Klausurtaktik

Für die Zulässigkeitsprüfung muss neben dem GG auch das BVerfGG genutzt werden.

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten]

Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die konkrete Normenkontrolle ergibt sich aus Art. 100 I GG und § 13 Nr. 11 BVerfGG.

Weiterführendes Wissen Enumerativsystem

An dieser Stelle muss man sich bereits darüber klar sein, welches Verfahren einschlägig ist. Dabei sind alle Verfahren nach dem sog. Enumerativsystem geregelt (Enumeration = Aufzählung). Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich nur, wenn die Streitigkeit in § 13 BVerfGG aufgelistet ist und nicht schon dann, wenn die Streitigkeit Verfassungsrecht betrifft.

Formulierungsbeispiel
„Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 100 I GG und § 13 Nr. 11 BVerfGG für die konkrete Normenkontrolle zuständig.“

Klausurtaktik

Bei der Zuständigkeitsprüfung wird es regelmäßig keine Probleme geben. Bitte kurz fassen.

II. Vorlageberechtigung[Bearbeiten]

Anders als in der abstrakten Normenkontrolle, wird der Prüfungspunkt nicht „Antrags“berechtigung, sondern Vorlageberechtigung genannt. Bei einer Vorlage setzt ein Gericht das eigene Verfahren aus, um die aufgekommene Rechtsfrage dem dafür zuständigen Gericht vorzulegen. Daher unterscheidet sich die Terminologie der konkreten Normenkontrolle von der der abstrakten Normenkontrolle.

Vorlageberechtigt ist daher jedes Gericht (Art. 100 I GG), auch Landesverfassungsgerichte.[1] Gerichte sind laut BVerfG „alle Spruchstellen, die sachlich unabhängig, in einem formell gültigen Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gerichte bezeichnet sind“.[2] Daneben ist allerdings relevant, dass die dort tätigen Richter:innen sachlich und persönlich unabhängig gemäß Art. 97 I und II GG sind und rechtsprechende Gewalt ausüben.[3] Dies schließt zum Beispiel den:die bei Gericht tätigen Rechtspfleger:innen aus.[4]

III. Vorlagegegenstand[Bearbeiten]

Vorlagegegenstand kann gem. Art 100 I GG nur ein „Gesetz“ sein. Damit sind formelle Gesetze gemeint. Anders als bei der abstrakten Normenkontrolle sind Verordnungen und Satzungen keine tauglichen Vorlagegegenstände. Grund dafür ist Sinn und Zweck des Art. 100 I GG: Das BVerfG hat das Verwerfungsmonopol, um somit die Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu wahren. Laut BVerfG besteht keine Gefahr einer Rechtsunsicherheit oder Rechtszersplitterung bei Nachprüfung von Rechtsverordnungen oder Satzungen durch die einzelnen Gerichte.[5] Prinzipiell sind auch ordentliche Gerichte dazu ermächtigt, untergesetzliche Normen für nichtig zu erklären, wenn diese Möglichkeit durch das fachgesetzliche Verfahrensrecht vorgesehen ist, wie zum Beispiel in § 47 VwGO. Falls dies nicht der Fall ist, scheidet eine diesbezügliche eigenständige Gerichtsentscheidung aus. Den Gerichten steht dann die Möglichkeit der Inzidentprüfung mit der Folge der Nichtanwendung des verfassungswidrigen materiellen Bundes- oder Landesrechts offen.

Beispiel: Würde ein Gericht die Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig halten, kann dies nicht dem BVerfG vorgelegt werden, da es sich dabei gerade nur um ein materielles Gesetz handeln würde (Bundesrechtsverordnung).

Außerdem muss es sich um ein nachkonstitutionelles Gesetz handeln. Das heißt, das Gesetz muss nach In-Kraft-Treten der Verfassung verkündet worden sein. Auch vorkonstitutionelle Gesetze können Vorlagegegenstand sein, wenn der Gesetzgeber sie „in seinen Willen“ aufgenommen hat. Laut BVerfG ist eine vorkonstitutionelle Norm dann in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder – bei Gesetzesänderungen – auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen lässt.[6]

Klausurtaktik

Die Frage nach vorkonstitutionellem Recht ist nicht zu ausführlich gestalten, da es an dieser Stelle regelmäßig keine Probleme geben wird.

Examenswissen: Vorlagegegenstand sind nur solche Gesetze, die vom deutschen Gesetzgeber erlassen wurden, da nur dieser dem deutschen GG verpflichtet ist. Das bedeutet, dass das europäische Primär- und Sekundärrecht keine tauglichen Vorlagegegenstände darstellen.[7] Möglich ist allerdings, dass das entsprechende Zustimmungsgesetz im Zuge der Normenkontrolle überprüft werden kann.[8]

IV. Vorlagegrund[Bearbeiten]

Das vorlegende Gericht muss das Gesetz zwingend für nichtig halten (Art. 100 I GG), der Wortlaut des Art. 100 I GG ist dabei eindeutig. Im Gegensatz zu dem Antragsberechtigten der abstrakten Normenkontrolle haben die Richter:innen eine juristische Ausbildung durchlaufen und sind mithin in der Lage, sich ein juristisches Urteil zu bilden. Einfache Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten reichen daher nicht aus, damit ein tauglicher Vorlagegrund vorliegt.[9]

V. Entscheidungserheblichkeit[Bearbeiten]

Außerdem muss es beim ausgesetzten Gerichtsverfahren gerade auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm ankommen (Entscheidungserheblichkeit). Je nach Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Vorlagegegenstands müsste die Entscheidung im ausgesetzten Gerichtsverfahren unterschiedlich ausfallen.

Beispiel: Sollte das BVerfG die fragliche Norm für verfassungsmäßig halten, würde das Gericht in der eigenen Sache die Klage abweisen. Wenn die Norm verfassungswidrig ist, würde der Klage stattgegeben werden.

VI. Form und Frist[Bearbeiten]

Die konkrete Normenkontrolle kennt keine Frist, aber der Antrag muss nach § 23 I BVerfGG schriftlich eingehen und begründet sein.

Formulierungsbeispiel
„Der Antrag ist nicht fristgebunden, muss jedoch die Schriftform des § 23 I BVerfGG einhalten.“

Klausurtaktik

Wenn ein Antrag per Fax eingereicht wird, gilt die Form als gewahrt.

Bitte kein Formwidrigkeit feststellen, wenn es im Sachverhalt heißt, dass das „Bundesverfassungsgericht angerufen wurde“. Damit ist nicht gemeint, dass das vorlegende Gericht das BVerfG mit dem Telefon angerufen hat, sondern dass sich mit der Fallfrage an das BVerfG gewandt wurde.

VI. Zwischenergebnis[Bearbeiten]

Die konkrete Normenkontrolle ist somit zulässig.

B. Typischer Aufbau der Begründetheit[Bearbeiten]

In den meisten Fällen wird der Antragsgegenstand der konkreten Normenkontrolle ein Bundesgesetz sein (Art. 100 I 1 2. Var.). In Absatz 1 sind allerdings noch weitere Fälle der konkreten Normenkontrolle aufgelistet:

  • Neben der Verletzung des GG durch ein Bundesgesetz (Art. 100 I 1 2. Var) kann auch die Verletzung des GG durch ein Landesgesetz (Art. 100 I 2 1. Var.) überprüft werden - die Vorlage richtet sich an das BVerfG;
  • Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz (Art. 100 I 2 2. Var.) - die Vorlage richtet sich an das BVerfG;
  • Verletzung einer LVerf durch ein Landesgesetz (Art. 100 I 1 1. Var.) - die Vorlage richtet sich an das jeweilige LVerfG.
Weiterführendes Wissen zu Art. 100 II und III GG

Daneben regeln Art. 100 II und III GG noch weitere Verfahren. Zum einen ist in Art. 100 II GG das Völkerrechtsverifikationsverfahren zu finden. Das Verfahren wird einfachgesetzlich in § 13 Nr. 12 und §§ 83 f. BVerfGG geregelt. Sinn und Zweck ist dabei, gerichtlich klarstellen zu lassen, ob eine bestimmte allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und daher über Art. 25 GG unmittelbar Rechte und Pflichten für den:die Einzelnen erzeugt.[10] Zum anderen ist in Art. 100 III die Divergenzvorlage normiert. Dabei soll sichergestellt werden, dass das GG von allen LVerfG einheitlich ausgelegt wird.[11]

Examenswissen: Der Prüfungsmaßstab der konkreten Normenkontrolle richtet sich nach der jeweiligen Variante. Geht es um die Verletzung des GG durch ein Bundes- oder Landesgesetz (Art. 100 I 1 2. Var. und Art. 100 I 2 1. Var.) bildet "dieses Grundgesetz" den relevanten Maßstab. Das umfasst über Art. 140 GG die inkorporierten Art. 136–139, 141 WRV.[12] Ähnlich wie bei der abstrakten Normenkontrolle wird auch bei der konkreten Normenkontrolle nicht davon ausgegangen, dass Unionsrecht als Prüfungsmaßstab genutzt werden kann.[13] Fraglich ist allerdings auch an dieser Stelle, wie sich der Prüfungsmaßstab im Lichte der Entscheidungen zu „Recht auf Vergessen I und II“ entwickelt.

Ist fraglich, inwiefern ein Landesgesetz mit einem Bundesgesetz (Art. 100 I 2 2. Var.) vereinbar ist, ist der Prüfungsmaßstab sämtliches Bundesrecht unterhalb des Grundgesetzes.[14] Bei einer möglichen Verletzung einer LVerf durch ein Landesgesetz (Art. 100 I 1 1. Var.), nutzt das jeweilige LVerfG den Maßstab der eigenen Landesverfassung. Das GG ist dabei nicht Teil des Prüfungsmaßstabs.[15]

Formulierungsbeispiel
„Der Antrag ist begründet, insoweit der Antragsgegenstand formell und/oder materiell verfassungswidrig ist.“

Klausurtaktik

Bitte das Wort „insoweit“ nutzen (und nicht „wenn“) – denn ein Gesetz kann auch nur teilweise verfassungswidrig sein.

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit[Bearbeiten]

Die formelle Verfassungsmäßigkeit fragt, ob die „Form“ der Gesetzgebung eingehalten wurde. Es werden mithin formale Voraussetzungen als Maßstab genutzt (Zuständigkeit, Verfahren und Form).

Klausurtaktik

Wichtig ist, dass die formelle Verfassungsmäßigkeit nur dann tiefergehend thematisiert werden muss, wenn im Sachverhalt Probleme angelegt sind. Kein:e Korrektor:in möchte seitenlange Ausführungen über das Gesetzgebungsverfahren lesen, wenn es in diesem Abschnitt keine Problemschwerpunkte gibt.

1. Zuständigkeit[Bearbeiten]

Hatte der Bund oder das Land die Kompetenz zur Regelung der Sachmaterie? (Art. 70ff GG)

2. Verfahren[Bearbeiten]

Wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingehalten? (Art. 76ff GG)

3. Form[Bearbeiten]

Wurde das Gesetz gemäß Art. 82 I GG ausgefertigt und verkündet?

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit[Bearbeiten]

Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit wird geprüft, ob das Gesetz seinem Inhalt nach gegen die Verfassung verstößt. Es müssen daher die relevanten Artikel im GG gefunden werden, an dessen Maßstab dann der Antragsgegenstand gemessen wird.

Klausurtaktik

Im Staatsorganisationsrecht wird sich die materielle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes häufig an Art. 38 I 1 GG und an den Staatsstrukturprinzipien (Art. 20 I GG) messen lassen müssen. Es empfiehlt sich, die relevanten Anknüpfungspunkte im Kopf alle einmal durchzugehen, bevor man in die Prüfung startet. Solche Ausprägungen der Staatsstrukturprinzipien, die möglicherweise einschlägig sind, sollten dann ordentlich angeprüft werden. In späteren Semestern können auch Grundrechte Teil der Prüfung sein, die im Wege der konkreten Normenkontrolle ebenso zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes führen können. Siehe dazu beispielsweise Fall 3 aus dem Grundrechte- Fallbuch.

1. Verstoß gegen Art. XX[Bearbeiten]

Ist das Gesetz seinem Inhalt nach mit Art. XX vereinbar?

a) Umfang des Rechts[Bearbeiten]

Was schützt Art. XX?

b) Beeinträchtigung des Rechts[Bearbeiten]

Wird der von Art. XX geschützte Bereich durch das zu prüfende Gesetz beeinträchtigt?

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung[Bearbeiten]

aa) Legitimer Zweck: Ist ein vernünftiger Grund oder zwingender Grund ersichtlich?

bb) Geeignetheit: Fördert das Gesetz den Zweck?

cc) Erforderlichkeit: Gibt es ein milderes, aber gleich effektives Mittel?

dd) Angemessenheit: Mittel/Zweck-Relation – Welches Rechtsgut wird beeinträchtigt und welches wird geschützt?

2. Ggf. Verstoß gegen Art. YY[Bearbeiten]

Aufbau genauso wie unter 1.

3. Zwischenergebnis[Bearbeiten]

Formulierungsbeispiel
„Das vorgelegte Gesetz verstößt (nicht) gegen Art. XX/YY und ist insoweit materiell verfassungswidrig (oder verfassungsgemäß).“

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Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • Lothar Michael, Normenkontrollen – Teil 3. Fragen der Zulässigkeit: Konkrete Normenkontrolle, ZJS 2014, 356.
  • Max-Emanuel Geis und Oliver Schmidt, Grundfälle zur abstrakten und zur konkreten Normenkontrolle, JuS 2012, 121.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Der Aufbau der konkreten Normenkontrolle gestaltet sich parallel zur abstrakten Normenkontrolle. Trotzdem muss bei den einzelnen Prüfungspunkten auf kleinere Abweichungen geachtet werde.
  • Innerhalb des Vorlagegrunds ist es, anders als bei der abstrakten Normenkontrolle, unbedingt notwendig, dass das Gericht die Norm für nichtig hält.
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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1. Kapitel – Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts - Verfassung und Staat als zentrale Anknüpfungspunkte

2. Kapitel – Staatsstrukturprinzipien – Die Fundamentalnormen des Staates

3. Kapitel – Staatszielbestimmungen

4. Kapitel – Verfassungsorgane

5. Kapitel – Kompetenz und Verfahren

6. Kapitel – Verfassungsgerichtsbarkeit

7. Kapitel – Methodik der Fallbearbeitung im Staatsorganisationsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. BVerfG, Urt. v. 15.1.1985, Az.: 2 BvR 128/84 = BVerfGE 69, 112 (117).
  2. BVerfG, Urt. v. 17.1.1957, Az.: 1 BvL 4/54 = BVerfGE 6, 55 (63) - Steuersplitting; Dederer, in: Maunz/Dürig, 94. EL Januar 2021, GG Art. 100 Rn. 68.
  3. Dederer, in: Maunz/Dürig, 94. EL Januar 2021, GG Art. 100 Rn. 67.
  4. Dederer, in: Maunz/Dürig, 94. EL Januar 2021, GG Art. 100 Rn. 71; BVerfG, Beschl. vom 9.2.1971, Az.: 1 BvL 27/70 = BVerfGE 30, 170 (172) = NJW 1971, 605 (605).
  5. Verordnung: BVerfG, Urt. v. 20.3.1952, Az.: 1 BvL 12/51 = NJW 1952, 497 (498) - Normenkontrolle I; Satzung: BVerfG, Beschl. v. 17.6.1953, Az.: 1 BvL 122/52 = BVerfGE 2, 341.
  6. BVerfG, Beschl. v. 17.5.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 = BVerfGE 11, 126 - Nachkonstitutioneller Bestätigungswille.
  7. Zum Primärrecht BVerfG, Beschl. v. 25.7.1979, Az.: 2 BvL 6/77, 1. und 2. LS = BVerfGE 52, 187 - 'Vielleicht'-Beschluß und zum Sekundärrecht BVerfG, Beschl. v. 22.10.1986, Az.: 2 BvR 197/83, 2. LS = BVerfGE 73, 339 - Solange II; weiterführend: Geis/Schmidt, JuS 2012, 121 (124), Morgenthaler, in: BeckOK GG 48. Ed. 15.8.2021, Art. 100 Rn. 14.
  8. Morgenthaler, in: BeckOK GG 48. Ed. 15.8.2021, Art. 100 Rn. 14.
  9. Michael, ZJS 2015, 356 (359).
  10. Morgenthaler, BeckOK GG 48. Ed. 15.8.2021, Art. 100 Rn. 30 ff.
  11. Morgenthaler, BeckOK GG 48. Ed. 15.8.2021, Art. 100 Rn. 43 ff.
  12. Dederer, in: Maunz/Dürig, GG Kommentar, 94. EL Januar 2021, Art. 100 Rn. 213 f.
  13. Dederer, in: Maunz/Dürig, GG Kommentar, 94. EL Januar 2021, Art. 100 Rn. 221 m.w.N.
  14. Weiterführend Dederer, in: Maunz/Dürig, GG Kommentar, 94. EL Januar 2021, Art. 100 Rn. 223 ff.
  15. Dederer, in: Maunz/Dürig, GG Kommentar, 94. EL Januar 2021, Art. 100 Rn. 232 f.