Demokratieprinzip – Einleitung

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Als zweites Staatsstrukturprinzip soll im Folgenden das Demokratieprinzip näher behandelt werden. Das Demokratieprinzip ist gemeinsam mit dem Rechtsstaatsprinzip sicher das klausurrelevanteste der Prinzipien und sollte von allen Studierenden sicher beherrscht werden.

Dass Deutschland ein demokratischer Staat ist, wird unmittelbar in Art. 20 I GG festgelegt. In der Verfassung gibt es zusätzlich unterschiedliche Konkretisierungen, die das demokratische Prinzip näher ausgestalten. Besondere Relevanz haben dabei Art. 20 II, Art. 21 und Art. 38 I GG.

Davon ausgehend, beginnt dieses Lehrbuch mit den ersten prägnanten Konkretisierungen des Demokratieprinzips durch Art. 20 II GG:

  • das Prinzip der Volkssouveränität, wonach alle Staatsgewalt gem. Art. 20 II 1 GG vom Volk ausgeht und
  • die Spezifizierung über Art. 20 II 2, dass die Staatsgewalt im Zuge von Wahlen von den demokratisch legitimierten Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt wird (repräsentative und mittelbare Demokratie). Die Anforderungen an den Wahlvorgang als solchen sind überwiegend in Art. 38 I 1 GG verankert (Ausnahme: Öffentlichkeit der Wahl).
  • Gleichzeitig werden gem. Art. 20 II 2 GG Abstimmungen als direkt demokratisches Element ermöglicht. Dabei wird bei Wahlen über Personalentscheidungen, bei Abstimmungen hingegen über Sachfragen entschieden.

Nachdem demokratische Vertreter:innen im Sinne der im Grundgesetz festgesetzten Grundsätze gewählt wurden, steht die Volksvertretung im Spannungsverhältnis zwischen dem Mehrheitsprinzip (Art. 42 II GG) und parlamentarischem Minderheitenschutz. Um die Funktionsfähig des Bundestags zu gewährleisten, müssen Mehrheitsentscheidungen im demokratischen Willensbildungsprozess zulässig sein, gleichzeitig muss über den parlamentarischen Minderheitenschutz die Minderheit (Opposition) grundsätzlich die Möglichkeit haben, selbst die Mehrheit zu stellen. Dabei müssen nach der Wesentlichkeitstheorie bzw. nach dem Parlamentsvorbehalt alle „wesentlichen“ Entscheidungen durch das Parlament (auf Bundesebene: durch den Bundestag) entschieden werden und können nicht an die Exekutive ausgelagert werden.

Innerhalb des demokratischen Willensbildungsprozesses stellen politische Parteien ein verfassungsrechtlich notwendiges Instrument dar. Das Grundgesetz erkannt ihnen den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution zu, allerdings stellen sie kein Verfassungsorgan dar. Sie bilden vielmehr Gruppen, die in die institutionalisierte Staatlichkeit hineinwirken. Rechtlicher Anknüpfungspunkt der politischen Parteien ist Art. 21 GG und deutlich, dass die Demokratie des Grundgesetzes als Parteiendemokratie zu begreifen ist.[1]

Um die Ausübung von Mandatsbefugnissen zu erleichtern, schließen sich die Abgeordneten zu Fraktionen zusammen. Zahlreiche Rechtspositionen in der GOBT knüpfen an den Fraktionsstatus an. Dabei leiten die Fraktionen ihre Rechtsstellung aus den Rechten der einzelnen Abgeordneten (Art. 38 I 2 GG) her, von den politischen Parteien sind sie rechtlich unabhängig.

Zum Schluss wendet sich das Kapitel dem sog. Recht auf Demokratie zu, welches vom BVerfG aus Art. 38 I 1 GG abgeleitet wird. Das Recht auf Demokratie ist dabei ein zentrales Instrument, welches vom BVerfG in beinahe jedem relevanten Urteil der europäischen Integration in Stellung gebracht und weiterentwickelt wurde (beispielsweise in den Urteilen zum Lissabon-Vertrag, den Griechenland–Hilfen, dem OMT–Programm und dem PSPP).

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

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1. Kapitel – Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts - Verfassung und Staat als zentrale Anknüpfungspunkte

2. Kapitel – Staatsstrukturprinzipien – Die Fundamentalnormen des Staates

3. Kapitel – Staatszielbestimmungen

4. Kapitel – Verfassungsorgane

5. Kapitel – Kompetenz und Verfahren

6. Kapitel – Verfassungsgerichtsbarkeit

7. Kapitel – Methodik der Fallbearbeitung im Staatsorganisationsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Grzeszick, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG Kommentar, 95. EL 7.2021, Art. 20 Rn. 13.