Grundrecht auf Klimaschutz

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Autor: Julian Senders

Notwendiges Vorwissen: Empfehlenswert ist es, sich mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit insbesondere in dessen Schutzpflichtendimension auseinandergesetzt zu haben.

Lernziel: Ziel ist es, die verfassungsrechtliche Dimension des Umwelt- und Klimaschutzes kennenzulernen. Dabei soll vor allem verdeutlicht und diskutiert werden, welche Rechtswirkungen von Art. 20a und Art. 2 II 1 GG ausgehen.

A. Umwelt- und Klimaschutz als grundrechtsrelevantes Thema[Bearbeiten]

Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits heute spürbar und werden etwa bei kleinen Inselstaaten wegen ansteigender Meeresspiegel zu dramatischen Folgen führen. Doch auch hierzulande haben Landwirte v.a. in Ostdeutschland mit extremer, untypischer Dürre zu kämpfen,[1] in den Städten trocknen - bedingt durch Klimawandel und Überentnahme - im Sommer Bäche aus[2], Extremwetterereignisse nehmen zu. Wenn auch die in Klimaforschung und Klimaökonomie modellierten Kausalverläufe und Schadenshöhen mit hohen Unsicherheiten arbeiten müssen, so zeigt die Forschung im Ergebnis doch eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit weltweiter Auswirkungen, die Leben, Gesundheit und Eigentum erheblich beeinträchtigen werden.[3] Die Bundesregierung geht davon aus, dass solche Auswirkungen auch für Deutschland zu erwarten sind.[4]

Auch abseits des Themenkomplexes Klima gerät die Gesundheitsrelevanz von Umweltproblemen - in klassischen Konstellationen wie dem Schutz vor Luftverschmutzung, aber auch in ganz neuen Problemstellungen, etwa wegen Mikroplastik-Rückständen im Trinkwasser - immer mehr in den Blick. Zwischen klassischen Umweltschutzkonstellationen und Klimaproblematiken ist auch für die Grundrechtsprüfung zu unterscheiden, weil der Konkretisierungsgrad der Gefährdungen und die Kausalzusammenhänge jeweils verschieden sind: Die Luftverschmutzung durch eine Anlage oder ein Fahrzeug führt unmittelbar kausal zu einer aktuellen Gesundheitsbeeinträchtigung des Umfeldes, während klimaschädliches Verhalten erst durch die Diffusion der Treibhausgase in die Atmosphäre und ihrer Kumulierung eine Voraussetzung dafür schaffen, dass das Leben auf der Erde langfristig nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein wird.

B. Art. 20a GG[Bearbeiten]

I. Entstehungsgeschichte[Bearbeiten]

1. Umweltverfassung in der Bundesrepublik und zuvor[Bearbeiten]

Das Grundgesetz kannte vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens im Jahr 1949 bis 1994 gar keine explizit auf den Umweltschutz abzielenden Bestimmungen. Dies lässt sich dadurch erklären, dass das Grundgesetz sowie die Grundrechtsdogmatik aus einer Zeit stammen, in der dem Eigentum sowie der Gewerbe- und Berufsfreiheit prinzipiell Vorrang for dem Umweltschutz eingeräumt wurde, weil Verunreinigungen der Umweltmedien kaum als rechtliche Probleme wahrgenommen wurden.[5] Das GG stand dem Umweltschutz oder der Einführung einer solchen umweltschutzbezogenen Bestimmung aber nicht gänzlich indifferent gegenüber: zahlreiche Kompetenzbestimmungen, etwa Art. 74 Abs. 1 Nr. 11a GG (Kernenergie), Nr. 24 (Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung) zielten auf Vorschriften, die sich insgesamt dem Umweltschutz zuordnen lassen.[6] Dementsprechend gab es einzelne auf Umweltmedien bezogene Vorschriften entweder auf Bundesebene (das Reichsnaturschutzgesetz sowie gewerberechtliche Vorschriften über den Betrieb von Anlagen) oder Landesebene (insbesondere die Landeswassergesetze mit Wurzeln z. T. im späten 18. Jahrhundert). Sie wurden im Zeitpunkt ihrer Entstehung aber vor allem als Regelung von Wirtschaftsbereichen, nicht aber als Bestandteil eines Gesamtkomplexes bzw. Querschnittsproblems Umweltschutz aufgefasst.

Anders als das Grundgesetz kannte bereits Art. 150 Abs. 1 WRV die folgende Bestimmung: "Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates." Deutlich stärkere und weitgehendere Formulierungen wählt Art. 15 Abs. 2 der II. DDR-Verf: "Im Interesse des Wohlergehens der Bürger sorgen Staat und Gesellschaft für den Schutz der Natur." Ferner werden die Reinhaltung der Gewässer und der Luft sowie der Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und "der landschaftlichen Schönheit der Heimat" ausdrücklich als Aufgabe der staatlichen Organe "und darüber hinaus auch Sache jedes Bürgers" bezeichnet.

Weiterführendes Wissen

Nach dem sozialistischen Verfassungsverständnis ließ sich aus diesen Formulierungen gleichwohl kein subjektives Recht der Bürger*innen ableiten. Es existierte keine strikte Verfassungsbindung der Staatsorgane und insbesondere de facto kein Geltungsvorrang der Verfassung gegenüber den Beschlüssen der SED.[7] Angesichts der schlechten Situation der Umwelt in der DDR [8] bestand zwischen Verfassungstext und Wirklichkeit eine hohe Diskrepanz. Kloepfer führt die wohlklingenden Formulierungen sowie den Erlass eines Landeskulturgesetzes auf das Streben der DDR-Führung nach internationaler Anerkennung zurück.[9] Der Zustand der Umwelt in der DDR beeinflusste auch die Debatte um die Einführung des Art. 20a GG: Die Wiedervereinigung brachte zusätzlichen Schwung in die Debatte um eine Einführung einer solchen Vorschrift. Die Umweltgruppen in der DDR spielten eine maßgebliche Rolle für das Gelingen der Wende und den damit verbundenen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Sie hatten entsprechenden Einfluss auf die Fassung des Einigungsvertrages, in dessen Art. 5, 34 die Rechtsgrundlage für die Gemeinsame Verfassungskommission gelegt wurde. [10]

Weitere Umweltschutzbestimmungen, von denen ein großer Teil vor 1994 entstanden ist, finden sich in den Verfassungen der Länder. Insbesondere in Bayern (insb. Art. 141 BayVerf) und in Brandenburg, welches dem Umweltschutz sogar einen eigenen Abschnitt widmet (Art. 39 f. BbgVerf), finden sich sehr ausführliche Formulierungen. In Brandenburg fällt zudem auch die Bindung allen Wirtschaftslebens an die Belange des Umweltschutzes (Art. 42 Abs. 2 BbgVerf), in Bayern an das Gemeinwohl (Art. 151 BayVerf) auf.

2. Entstehung des Art. 20a GG[Bearbeiten]

Durch Gesetz vom 27.10.1994 wurde nach jahrzehntelanger politischer sowie rechtswissenschaftlicher Debatte Art. 20a GG eingeführt. Nach Phasen der gedanklichen Vorbereitung und der ersten konkreten Umsetzungs- und Konkretisierungsversuche folgte die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bund und Ländern, in welcher das Gros der Verhandlungen über die konkrete Formulierung stattfand. Der - zunächst ohne den Tierschutz - Verfassung gewordene Kompromiss wurde sodann auch im Rahmen dieser Kommission gefunden. Der Tierschutz wurde erst 2002 nachträglich in Art. 20a GG aufgenommen.[11] Bestand zur Frage, ob es einer solchen Bestimmung wie Art. 20a GG bedarf, zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien bzw. Fraktionen Konsens, so war doch die Ausgestaltung - nicht nur hinsichtlich der Formalia - und damit das Wie heftig umstritten.[12] Dagegen bestand zwischen CDU/CSU, FDP und SPD zum Zeitpunkt der konkreten Diskussionen bereits Konsens darüber, dass es jedenfalls um ein Staatsziel und nicht um ein Grundrecht auf Umweltschutz gehen sollte.[13]

Weiterführendes Wissen

Die CDU/CSU legte sich im Wesentlichen auf eine Formulierung fest, welche die Schutzpflicht des Staates für die natürlichen Lebensgrundlagen und im Übrigen einen umfassenden Gesetzesvorbehalt ("Das nähere regeln die Gesetze") vorsah.[14] Einen solchen Gesetzesvorbehalt, der letztlich die Wegwägbarkeit des Umweltschutzes im Kollisionsfallle durch den "einfachen Gesetzgeber" überbetone und damit ihre Bedeutung relativiere, lehnte die SPD ab; zudem seien auch andere Staatsziele - etwa das Sozialstaatsprinzip - nicht dergestalt relativiert worden.[15] Mit dem selben Argument einer Gleichstellung mit anderen Staatszielen konnte die CDU den Plan der SPD zu Fall bringen, die natürlichen Lebensgrundlagen unter den "besonderen Schutz" des Staates zu stellen.[16] Bündnis 90/Die Grünen (damals ausschließlich Opposition) traten für eine explizite Ausformulierung als Grundrecht ein.[17] Auch die SPD[18] hatte zunächst ein Grundrecht auf Umweltschutz im Sinne, was sich in einer frühen Phase der Entstehung des gesellschaftlichen Umweltbewusstseins noch im Umweltprogramm der Bundesregierung niederschlug.[19] Dies jedoch stieß auch in der Rechtswissenschaft auf dogmatische Bedenken.[20] Zwischen den seinerzeitigen Regierungsfraktionen war zudem auch die Frage der anthropozentrischen Grundausrichtung der Staatszielbestimmung umstritten. Die CDU/CSU forderte hier eine anthropozentrische, d.h. menschzentrierte Ausrichtung ("Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates."), während die SPD hierin (zutreffend) die Gefahr einer Aushöhlung der Bestimmung durch aktuelle wirtschaftliche und damit menschliche Interessen sah und sich insoweit auch gegen die CDU/CSU durchsetzen konnte. Der am Ende angenommene Kompromissvorschlag ist die Formel, die der heutigen Fassung zugrundeliegt und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen "im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung" festschreibt. Er wurde von Rupert Scholz (CDU), einem der Vorsitzenden der Gemeinsamen Verfassungskommission, vorgeschlagen,[21] der seinem Vermittlungsversuch - im Ergebnis erfolgreich - insbesondere dadurch Nachdruck verlieh, dass er mit der Niederlegung seines Amtes drohte.[22]

II. Gehalt[Bearbeiten]

1. Grundsätzliche Aussagen[Bearbeiten]

Art. 20a GG macht den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (und der Tiere) im Wege einer unmittelbar geltenden, bindenden verfassungsrechtlichen Bestimmung zur Staatsaufgabe. Insoweit erfolgt eine Hervorhebung des Umwelt- und Tierschutzes aus dem Kreis solcher (sonstiger) Staatsaufgaben, derer sich der Staat grundsätzlich frei annehmen kann.[23] Die Vorschrift formuliert eine Direktive für das gesamte staatliche Handeln und für die Auslegung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften.[24] Darin enthalten ist auch ein Optimierungsgebot, d.h. die Staatsaufgabe soll so gut wie rechtlich und faktisch möglich verwirklicht werden. Art. 20a GG wird ferner eine konservierende Wirkung zugeschrieben, d.h. die Umweltsituation des Jahres 1994 wird als Ausgangslage für Anstrengungen zu ihrer Verbesserung sowie als Beurteilung zu vermeidender Verschlechterungen angesehen. Zu erhalten seien demnach auch diejenigen Voraussetzungen menschlichen Lebens, sodass zumindest die der heutigen Weltbevölkerung entsprechende Anzahl an Menschen überleben kann.[25]

2. Schutzumfang[Bearbeiten]

a) Anthropozentrik vs. Ökozentrik[Bearbeiten]

Über die Weite des Schutzauftrags besteht Uneinigkeit. Nach einer verbreiteten Auffassung beschränkt sich Art. 20a GG auf einen anthropozentrischen, d.h. menschzentrierten, Zugriff auf das Thema Umweltschutz. Mit den natürlichen Lebensgrundlagen seien allein die Grundlagen des menschlichen Lebens gemeint.[26] Argumentiert wird an dieser Stelle mit der grundlegenden Ausrichtung des gesamten übrigen Grundgesetzes auf den Schutz des menschlichen Individuums.[27] Dem steht eine ökozentrische Auffassung gegenüber, die keinen Anlass zu einer Verengung der "natürlichen Lebensgrundlagen" auf allein menschliche Lebensgrundlagen sieht. Im Ergebnis läuft dies auf ein Zugeständnis von Eigenrechten der Natur bzw. der Pflanzen sowie der Tiere hinaus.[28] Eine vermittelnde Auffassung hält einen über den anthropozentrischen Zugriff gehenden Schutz für prinzipiell möglich, im Konfliktfall seien aber die Lebensgrundlagen des Menschen vorrangig zu behandeln.[29] Denn aufgrund des Schutzauftrags können mit Blick auf die "Verantwortung für die künftigen Generationen" nicht von vornherein diejenigen Tier- und Pflanzenarten vom Schutzumfang ausgenommen werden, deren Bedeutung als Lebensgrundlage für den Menschen nach dem derzeitigen Stand nicht erkennbar ist.[30] Damit läuft allerdings auch diese Auffassung auf einen anthropozentrischen Zugang zum verfassungsrechtlichen Umweltschutzziel hinaus.

Weiterführendes Wissen

Letzteres verwundert nicht. Freilich handelt es sich um einen eher als "akademisch" zu bezeichnenden Streit, dessen Entscheidung offensichtlich über die Rechtsdogmatik und die bekannten Methoden der Rechtsauslegung hinausweist. Die ökozentrische Idee von Eigenrechten der Natur muss dabei immer voraussetzen und mitbeachten, dass diese Rechte treuhänderisch von Menschen wahrgenommen werden (müssen). Denn der offensichtliche Unterschied zwischen etwaigen Rechten der Natur und den von Christopher D. Stone zur Begründung neuer Eigenrechte in Stellung gebrachten Rechten von sozialen/sexuellen Minderheiten und benachteiligten Gruppen ist derjenige, dass alle menschlichen Gruppen ihre Rechte politisch einfordern und ggf. rechtlich einklagen können, "die Natur" hingegen nicht. Juristische Personen wiederum, die ihre Rechte nicht einfordern und einklagen könnten, sehen ihre Rechte gegenwärtig nur deshalb gewahrt, weil hinter ihnen Menschen und menschliche Interessen stehen. Es muss einleuchten, dass ein menschlich geschaffenes System wie das Recht das menschliche Interesse - ob individueller oder kollektiver Natur - als Geltungsgrund überhaupt erst voraussetzt und sich insofern der Umweltschutz in praxi immer unter dem Vorbehalt des menschlichen Interesses an ebendieser Umwelt abspielen wird, ob nun Eigenrechte prokuratorisch wahrgenommen werden oder schon gar nicht bestehen.[31] Zuletzt setzt auch der Anreiz für eine etwaige Wahrnehmung von "Rechten der Natur" voraus, dass ein - ethisch begründetes - Interesse von Menschen hieran besteht.[32]

b) Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen[Bearbeiten]

Vom Schutzauftrag des Art. 20a GG umfasst ist die gesamte natürliche Umwelt,[33] d.h. die Gesamtheit der natürlichen Voraussetzungen, die möglichst vielen Menschen ein Leben und Überleben unter menschenwürdigen und gesunden Umständen ermöglichen.[34] Schon durch diese Umschreibung der natürlichen Lebensgrundlagen drängt sich die besondere Verbindung zwischen Art. 20a GG und den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf. {{Vorlage:OpenRewi/Kritik|Inhalt=Die Unterscheidung zwischen "Leben" und "Überleben" ist nicht bloß eine poetische Übung. Tatsächlich wird nicht lediglich die "schlichte Subsistenz des Menschen" intendiert, sondern darüber hinausgehend die Bedeutung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Entfaltung des Menschen auch in geistiger Hinsicht einbezogen.[35] Umfasst ist die natürliche Umwelt auch dann, wenn sie vom Menschen erheblich verändert wurde.[36] Neben der natürlichen Umwelt werden, dem folgend, auch gestaltete und bebaute Teile der Umwelt ("natürliche künstliche Umwelt") umfasst, etwa Parks und landwirtschaftlich genutzte Flächen.[37]Art. 20a GG umfasst die Umweltmedien Boden, Wasser, und die Atmosphäre - also die Luft und die Ozonschicht. Mit umfasst ist schließlich auch das Klima.[38] Nicht vom Schutzgehalt des Art. 20a GG umfasst sind dagegen von Menschenhand geschaffene Einrichtungen[39] sowie Kulturdenkmäler.[40] Wichtig ist der Zusatz in Art. 20a GG, dass die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere "auch in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen" zu schützen sind. Auch hierin kommt die anthropozentrische Grundtendenz der Vorschrift zur Geltung.[41] Geschützt wird die Umwelt also in der Zukunft,[42] was die Einbeziehung von Langzeitrisiken verlangt und das aus dem einfachen Umweltrecht ebenfalls bekannte Vorsorgeprinzip ebenso in den Vordergrund rückt wie das - im breiten öffentlichen Diskurs zunehmend an Beachtung gewinnende - Nachhaltigkeitsprinzip.[43] Aus der Inbezugnahme nachfolgender Generationen erwächst ein Prinzip intergenerationeller Gerechtigkeit.[44] Das BVerfG hat in seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz dieses Gebot intergenerationeller Gerechtigkeit ernst genommen und hieraus eine Zielverpflichtung des Staates zur Erreichung von Klimaneutralität abgeleitet.[45]

c) Einschränkung: Verfassungsmäßige Ordnung[Bearbeiten]

Die Einschränkung, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere "im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung" zu gewähren sei, geht auf die Eingrenzungsversuche der CDU/CSU zurück und ist das Ergebnis eines mit der SPD gefundenen Formelkompromisses. Dieser Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung kann als redundant angesehen werden, da auch ohne diesen Zusatz Art. 20a GG kein absoluter und gegenüber den anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern höhergestellter Umweltschutz zu entnehmen wäre.[46]

3. Dogmatische Einordnung[Bearbeiten]

Dass es sich bei Art. 20a GG nicht um ein Grundrecht handelt, ist schon wegen der Genese der Vorschrift einhellige Auffassung. Liegt kein Grundrecht vor, so vermittelt Art. 20a GG grundsätzlich auch kein subjektiv-öffentliches Recht für Bürger*innen i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO. Es handelt sich um eine lediglich objektiv-rechtlich wirkende Norm.[47]

Im Übrigen lassen sich bei der verfassungsdogmatischen Einordnung aber durchaus Differenzierungen vornehmen. So geht Kloepfer davon aus, dass die Vorschrift über eine Staatszielbestimmung hinausgehe und eine "Staatsstrukturbestimmung Umweltstaat" darstelle, weil sie den Staat auf die Umweltschutzaufgabe explizit verpflichte und deswegen strukturelle Veränderungen - die Einführung neuer Verfahren wie etwa der Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch die Schaffung neuer Institutionen - nach sich ziehe.[48] Dem kann im Ergebnis beigepflichtet werden, wenn auch die "faktische" Wirkung des Art. 20a GG unabhängig von einer begrifflichen Einordnung bestimmt werden kann und sollte. Nach Ansicht des BVerfG ist Art. 20a GG justiziabel: Das darin enthaltene Klimaschutzgebot begrenze die Befugnis des Gesetzgebers, die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung von Klimazielen - insb. Klimaneutralität - frei festzulegen. Einer solchen Festlegung, die Art. 20a GG konkretisiert, müssen neue, hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse über die Entwicklung der anthropogenen Erderwärmung zugrunde liegen.[49]

III. Bedeutung für den Umwelt- und Klimaschutz[Bearbeiten]

Zwar gewährt Art. 20a GG durch seine Ausgestaltung einen breiten Spielraum bei der Einschätzung sowohl auf der Tatsachenebene als auch in Bezug auf die notwendigen Maßnahmen zur materiellen Verwirklichung des Umweltschutzes. Soweit Abwägungsentscheidungen getroffen werden, stellt Art. 20a GG aber materiell einen Abwägungsgesichtspunkt dar, wenn Umweltbelange betroffen sind. Deswegen sind die im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgebots zu prüfenden Aspekte der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit auch unter ökologischen Gesichtspunkten zu betrachten.[50]

Die Rolle des Art. 20a GG ist es also unter anderem, dem Umweltschutzziel einer Regelung bzw. eines Einzelakts im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffs in Grundrechte - typischerweise handelt es sich um Wirtschaftsgrundrechte (Art. 12, 14 GG) - ein normatives, auf Ebene der Verfassung angesiedeltes und damit den Grundrechten ebenbürtiges Gewicht zu verleihen. Diese Verschränkung mit einer Abwägung verschiedener Rechtsgüter ist es auch, der als "relative Schutzgutqualität"[51] des Art. 20a GG umschrieben wird. Dies folgt schon aus der Klarstellung in der Formulierung der Vorschrift, die den Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung aufstellt.[52]

Weiterführendes Wissen

Auch wenn Art. 20a GG selbst kein Grundrecht, sondern "nur" eine Staatsziel- bzw. Staatsstrukturbestimmung darstellt, bedeutet dies nicht, dass die von Art. 20a GG in Schutz genommenen Belange den Grundrechten in irgendeiner Weise untergeordnet sind. Der Charakter als subjektives öffentliches Recht bedeutet noch keine höhere hierarchische Position. Eine solche schreibt das GG allenfalls den in Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Rechtsgütern und Prinzipien zu. Zu gewichten sind im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sodann auch nicht die abstrakten Wertigkeiten der verfassungsrechtlichen Positionen, sondern die Grade der wechselseitigen Beeinträchtigungen der Rechtsgüter im konkreten Einzelfall.[53]

Ferner wirkt Art. 20a GG aber auch in die Auslegung der einzelnen Grundrechte dergestalt hinein, dass sie aufseiten der Umwelt grundrechtserweiternde und aufseiten von Umweltbelaster*innen grundrechtsbegrenzende Wirkungen aufweist.[54] Die "Umweltpflichtigkeit grundrechtlicher Schutzbereiche", d.h. die nicht erst auf Rechtfertigungs- sondern schon auf Schutzbereichsebene stattfindende Beschränkung der Grundrechte der Umweltbelaster*innen durch die Freiheitsausübungsvoraussetzungen der "Umweltbelasteten" hat Bruch überzeugend begründet.[55] Diese gesamtsystemüberlagernde Bedeutung des Art. 20a GG für den Umwelt- und Klimaschutz kann als tendenziell steigend bewertet werden. Hintergrund ist die verstärkte Wahrnehmung der Klimakrise in der Öffentlichkeit, die auf eine Häufung klimabedingter Extremwetterereignisse zurückzuführen ist. Die Rechtsprechung leitet schon seit längerem aus Art. 20a GG ab, dass der Gesetzgeber "in Bezug auf das Nachhaltigkeitsprinzip gehalten" sei, "weitere Reduktionen beim Treibhausgasausstoß zu erreichen".[56] Aus Art. 20a GG werden objektive Gesetzgebungspflichten hergeleitet, geeignete Vorschriften für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu erlassen.[57] Calliess leitet aus Art. 20a GG (und Art. 191, 11 AEUV) ab, dass die Klimaschutzpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten aufgrund der "planetaren Grenzen" dazu verpflichtet ist, von Klima-Kipppunkten und damit ökologischen Belastungsgrenzen Abstand zu halten und von diesen nicht rückgängig zu machenden Grenzüberschreitungen wegzusteuern.[58]

Weiterführendes Wissen

Dies ergibt sich nicht zuletzt schon aus dem in Art. 20a GG niedergelegten Nachhaltigkeits- und Vorsorgeprinzip mit Blick auf die nachfolgenden Generationen, deretwegen irreversible Schäden grundsätzlich zu vermeiden sind.[59]

C. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG[Bearbeiten]

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird, wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, vor allem in seiner Schutzpflichtendimension relevant. Grundsätzliche Aussagen hierzu finden sich im entsprechenden Kapitel zum Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

I. Umweltschutz als Gegenstand der Schutzpflicht[Bearbeiten]

1. Grundlagen[Bearbeiten]

Das Problem der grundrechtsabgeleiteten staatlichen Leistungspflichten wird als das schwierigste Grundrechtsproblem im Umweltbereich benannt.[60] Dogmatische, klar aufzeigbare Maßstäbe und Kriterien für die Bejahung eines solchen Schutzanspruchs bestehen größtenteils nicht. Zur Begründung verfassungsrechtlicher Schutzansprüche wurde aber schon frühzeitig ein "ökologisches Existenzminimum"[61] postuliert und als "Grundrechtsvoraussetzungsschutz"[62] begründet. Heutzutage wird die Rechtsprechung des BVerfG zum menschenwürdigen Existenzminimum im Sozialrecht[63] zur parallelen Begründung des ökologischen Existenzminimums herangezogen.[64] Bei entfernten Gefahren oder gar nur Risiken ist der Staat verpflichtet, eine auf die Vermeidung von Grundrechtsgefährdungen abzielende Risikovorsorge sicherzustellen[65] und es gilt überdies die Regel, dass mit zunehmendem Schädigungspotenzial eines Ereignisses für Leben oder Gesundheit die für die Auslösung der Schutzpflicht notwendige Schwelle für die Eintrittswahrscheinlichkeit niedriger liegt.[66] Dass eine grundrechtliche Schutzpflicht etwa in Bezug auf die Klimakrise sowie auch auf andere umweltvermittelte Gesundheitsgefahren besteht, ist demnach kaum zweifelhaft.

Mit dem Mülheim-Kärlich-Beschluss des BVerfG wurde zudem das Schlagwort des "Grundrechtsschutzes durch Verfahren" etabliert, d.h. dass die Grundrechte der von einer Anlagengenehmigung Betroffenen auch durch ihre Teilhabemöglichkeit am Genehmigungsverfahren in angemessener Weise gewahrt werden können.[67]

2. Erfüllung des Schutzauftrags[Bearbeiten]

Deutlich spannender ist auch hier die Frage, welche Maßnahmen der Staat als Mindestanforderung unternehmen muss, um dieser Schutzpflicht mit Blick auf die Klimakrise gerecht zu werden. Dabei erscheint die an den Staat zu setzende Anforderung bislang eher niedrig: Eine Schutzpflichtverletzung liege dann vor, wenn gar keine Schutzvorkehrungen getroffen wurden oder die getroffenen Vorkehrungen völlig unzulänglich/ungeeignet sind, das Schutzziel zu erreichen.[68]

Aufhorchen lässt auch, was Di Fabio im Rahmen der Schutzbereichsziehung als Kriterium der Sozialadäquanz bezeichnet: Dieses Kriterium kann entscheidenden Einfluss darauf haben, welche Umweltbeeinträchtigungen hinzunehmen sind und welche nicht. Ein fester Handschlag sei demnach etwa sozialadäquat, die Konfrontation mit Tabakqualm "nach heutigen Maßstäben" nicht mehr.[69] Dieses Kriterium stellt mithin ein Einfallstor für die Berücksichtigung veränderter Wahrnehmungen in breiten gesellschaftlichen Schichten dar. Wie bereits beim Maßstab der "praktischen Vernunft" handelt es sich allerdings um ein vages Kriterium, durch welches auch überkommene gesellschaftliche Überzeugungen zementiert werden können. Insoweit liegt wiederum aus Gewaltenteilungsgründen eine gewisse Einschätzungsprärogative hierüber beim Gesetzgeber.

Weiterführendes Wissen

Nicht nur in der Bestimmung des Schutzbereichs, auch innerhalb der Abwägungen (und damit in der Schutzpflichtendimension bei der Frage, ob das Untermaßverbot verletzt ist) erlangen Erwägungen der Sozialadäquanz Bedeutung bei der Gewichtung der entgegenstehenden Interessen. Die an dieser Stelle zunehmende gesamtgesellschaftliche Sensibilität für Probleme etablierter Techniken - und nicht nur der fossilen Energiegewinnung - nimmt zu und bietet Anlass, den grundrechtlichen Schutz an diesen Stellen insgesamt weiter zu denken. Infolge der Urbanisierung sind diese Themen, die aktuell vermehrt debattiert werden, zugleich auch städtische Probleme - so wie auch die Klimakrise aufgrund der städtischen Bebauungsdichte zuallererst ein städtisches Problem sein wird. Sie betreffen derzeit vor allem den Bereich Verkehr, die aktuellen Entwicklungen werden häufig unter dem Schlagwort Verkehrswende zusammengefasst. Die Sensibilität für die Benachteiligung und Gefährdung von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern hat sich mit der steigenden Anzahl an Autos im Stadtraum - und damit einem immer virulenter werdenden Konflikt bei der Aufteilung öffentlichen Raumes - geändert. Dies gilt auch für die stadtplanerischen Erkenntnisse zur Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs. Diese Übersetzung gesellschaftlicher Entwicklungen in die Verfassungsrealität sollte nicht durch vage Kriterien wie die "praktische Vernunft" behindert werden.

II. Klimakrise und Klimaklagen[Bearbeiten]

Beim geltenden Bundes-Klimaschutzgesetz etwa kann eine solche völlige Unzulänglichkeit i.S. der obigen Mindestanforderung zumindest erwogen werden : die einzelnen Emissionsminderungsmaßnahmen - und damit das Kernstück der Gesetzesintention - werden der Exekutive überantwortet (§ 9 KSG), obwohl sich dies bislang - was der Bundesregierung bekannt ist - als nicht effektiv erwiesen hat.[70] In den vergangenen Jahren wurden vermehrt sog. "Klimaklagen" erhoben, einerseits als zivilrechtliche Klagen von Personen, die von der Klimakrise betroffen sind, gegen große Treibhausgasemittenten,[71] andererseits als verwaltungsgerichtliche bzw. verfassungsgerichtliche[72] Klagen gegen den Staat auf die Ergreifung hinreichender Maßnahmen. Eine entsprechende verwaltungsrechtliche Klage hat das VG Berlin mangels Klagebefugnis der Kläger*innen abgewiesen.[73]

Weiterführendes Wissen

Dabei ist das Vorhandensein eines subjektiven öffentlichen Rechts nicht unumstritten. Eine Übersicht über die Pro- und Contra-Argumente liefern Gabler/Senders.[74] Klimaschutzklagen unterscheiden sich zudem von anderen schutzpflichtbezogenen Konstellationen dadurch, dass nicht ein bestimmtes gesetzgeberisches Tun, sondern ein Unterlassen gerügt wird, zusätzliche Maßnahmen des Gesetzgebers aber einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.[75] Offenkundig ziehen Klimaklagen Kritik auf sich, gerade auf mit Blick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz.[76] Ihren Wert und ihr Potenzial zu einem Impuls für die Anpassung des Rechts an die gegenwärtigen Anforderungen hebt dagegen L. Wegener hervor.[77]

Das BVerfG hat hingegen den erhobenen Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz z. T. stattgegeben: Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz anpassen, soweit die Treibhausgas-Minderungsziele nach 2030 nicht festgelegt sind und die Festlegung durch eine Verordnungsbefugnis auf das Jahr 2025 delegiert wird.[78] Im Hinblick auf die prozessuale Seite ist an dieser Entscheidung besonders spannend, dass das BVerfG die bloße Betroffenheit einer großen Zahl an Menschen nicht als Argument gegen die Beschwerdebefugnis und als "Popularverfassungsbeschwerde" ansieht.[79]

D. Fazit[Bearbeiten]

I. Gibt es ein Umweltgrundrecht?[Bearbeiten]

Während Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als individuenbezogener Schutzpflicht schlechthin die Macht und die Rolle zukommt, Verwaltung und Gerichte für den Umwelt- und Klimaschutz zu mobilisieren, stellt Art. 20a GG eine Grundsatzentscheidung für eine ökologische Durchdringung der gesamten verfassungsrechtlichen Ordnung dar. Dabei erfolgt im Grundsatz keine Unterordnung der Umweltbelange unter grundrechtlich geschützte, umweltbelastende Verhaltensweisen. Im Gegenteil verstärkt Art. 20a GG die Rechtsposition von Personen, die Schutz aufgrund von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG begehren. Dass allein aus Art. 20a GG kein Grundrecht auf Umweltschutz folgt, ist dagegen zu einem großen Teil das Ergebnis eines politischen Aushandlungsprozesses. Eine erhebliche Rolle dürften aber auch die dogmatischen Bedenken seitens der Rechtswissenschaft gespielt haben: Grundrechte sind personenbezogen, Umwelt und einzelne Umweltgüter nach der westlichen Überzeugung aber keine Rechtspersonen.

Weiterführendes Wissen

Dies ist eine westlich geprägte Vorstellung. Wie mittlerweile immer häufiger im deutschen Umweltrechtsdiskurs bemerkt wird, ist die Vorstellung von der Natur als Person nicht weltweit unbekannt, sondern vor allem in Lateinamerika durchaus präsent. Die "Pachamama" - in etwa zu verstehen als "Mutter Erde" - gilt dem Andenvolk der Aymara als höchste Gottheit. Die Denkweise von der Natur als Rechtsperson haben sich jüngst in der Verfassung von Ecuador niedergeschlagen. Doch auch in Indien, Kolumbien und Neuseeland werden etwa die Rechte von (bestimmten) Flüssen in der Gerichtsbarkeit berücksichtigt.[80] Mehr zum Konzept der Pachamama und zum indigenen Denken insbesondere in Ecuador wird ausgeführt von Gutmann.[81]

Allerdings stellen beide Vorschriften - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20a GG - sich in Zusammenschau dennoch als so etwas wie ein Grundrecht auf Umweltschutz mit weitreichenden individual- und objektiv-rechtlichen Wirkungen dar. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stellt dabei die dogmatische Absicherung im personenbezogenen Grundrechtsystem des GG sicher, die Art. 20a GG gerade fehlt. Art. 20a GG erweitert dagegen die Schutzmaßstäbe des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in inhaltlicher Hinsicht, weitet den Blick über die bekannten Kriterien der Gefahr hinaus und stellt den Gedanken der intertemporalen Verantwortung (für die nachfolgenden Generationen) in den Vordergrund.

Weiterführendes Wissen

Der Beschluss des BVerfG zum Klimaschutzgesetz bestätigt diesen Befund, auch wenn es zunächst konservativ eine subjektiv-rechtliche Dimension des Art. 20a GG verneint: Erst durch Art. 20a GG ergibt sich ein Zugang zur sog. intertemporalen Freiheitssicherung. Hiernach muss der Gesetzgeber schon jetzt so handeln, dass die Freiheitsrechte künftiger Generationen bzw. heute noch sehr junger Menschen nicht zu einem späteren Zeitpunkt (infolge heutigen Nichthandelns) in intensivster Weise und damit aus heutiger Sicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden müssen. Diese intertemporale Komponente der Sicherung der Freiheitsrechte in ihrer klassischen, abwehrrechtlichen Dimension wird durch Art. 20a GG erst ermöglicht, den das BVerfG als durch Treibhausgasemissions-Minderungsziele konkretisiert ansieht.[82]

II. Ausblick[Bearbeiten]

Die Rolle des Verfassungsrechts in der Klimakrise ist im stetigen Werden und wird durch Akteur*innen aus den verschiedensten Bereichen von Politik und Gesellschaft, insbesondere von NGOs, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen im Wechselspiel mit der Rechtswissenschaft und den Gerichten gerade erst ausgeformt. Es steht zu erwarten, dass nach einer Auflockerung der verwaltungsprozessrechtlichen Dogmatik infolge der Gewährung von Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltverbände (wegen Art. 9 der Aarhus-Konvention) auf Dauer auch Maßstäbe auf der materiellen, verfassungsrechtlichen Seite - angetrieben durch Umwelt- und Klimaklagen aufgrund von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 20a GG - sich verschieben und Dogmen sich zugunsten eines verstärkten Umweltschutzes verändern werden.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

zur Startseite

Allgemeine Grundrechtslehren

Aufbau der Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Grundrechtsschutz und Dritte

Grundrechte in der Klausur

Grundrechte im Mehrebenensystem

Einzelgrundrechte des Grundgesetzes

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. ZEIT online vom 11.08.2020, Gegen den Trockenstress. Als trockenste Stadt Deutschlands gilt dabei Artern/Unstrut, vgl. Tagesschau vom 01.09.2020, Trocken wie in der mongolischen Steppe.
  2. Main-Post vom 04.09.2019, Der Bach Pleichach ist ausgetrocknet.
  3. Meyer, NJW 2020, 894, 895 mit Verweis auf IPCC, Klimaänderung 2014, Synthesebericht, S. 13 ff.
  4. BReg., Anh. 2 des Fortschrittsberichts der BReg. zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, 2015, 116 ff. (s. etwa S. 202 f.); BReg., Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, 2019, S. 7; BReg., Klimaschutzplan 2050, 2. Aufl. 2019, S. 12.
  5. Appel, in: Koch/Hofmann/Reese, Umweltrecht, 5. Aufl. 2018, § 2 Rn. 101.
  6. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 40. EL Juni 2002, Art. 20a Rn. 7
  7. Kloepfer, § 2 Rn. 144.
  8. Oehler, DVBl. 1990, 1322ff.; Kloepfer, § 2 Rn. 149.
  9. Kloepfer, § 2 Rn. 142.
  10. Kloepfer/Durner, Umweltschutzrecht, § 2 Rn. 13
  11. Zum Ganzen vgl. Kloepfer, § 3 Rn. 14, der die Entwicklung in insgesamt vier Phasen einteilt.
  12. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 40. EL Juni 2002, Art. 20a Rn. 22; Kloepfer, § 3 Rn. 21.
  13. Einen besonders pointierten Überblick über die Verhandlungsstreitpunkte bietet Murswiek, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 5-11.
  14. Kommissions-Drucks. Nr. 47, BT-Drucks. 12/6000, S. 150.
  15. BT-Drucks. 10/1502 und 11/10
  16. Murswiek, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 6
  17. BT-Drs. 11/663, S. 1.
  18. Insb. vgl. den Vorschlag des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristen: „Jeder hat ein Recht auf ein Leben in menschenwürdiger Umwelt. Die natürlichen Grundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des sozialen Rechtsstaates. Die Grenze der zulässigen Umweltbelastung wird durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt. Die gesetzliche Grenzwertfestlegung richtet sich nach dem Gemeinwohl.“ in: ZRP 1972, 76 (77)
  19. BT-Drs. VI/2710, S. 9.
  20. Vgl. z. B. Kloepfer, Zum Grundrecht auf Umweltschutz, 1978.
  21. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 24
  22. So berichtet bei Huster/Rux, in: BeckOK-GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art. 20a Rn. 4.
  23. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 24.
  24. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 25; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 20a Rn. 1
  25. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 26, 43 f.; Murswiek, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 41, 43f., 53
  26. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 40. EL Juni 2002, Art. 20a, Rn. 38 ff.; Kloepfer, DVBl. 1996, 73, 77; Peters, NVwZ 1995, 555.
  27. Bernsdorff, NuR 1997, 328, 331; BT-Drs. 12/6000, S. 67; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 40. EL Juni 2002, Art. 20a, Rn. 40
  28. Prominente Vertreter dieser Ansicht sind vor allem Bosselmann, Im Namen der Natur, 1992; ders., KritJ 1986, 1 ff. Die Idee der Eigenrechte der Natur stammt - jedenfalls im westlichen Kulturkreis - von Christopher D. Stone. Sein grundlegender Aufsatz "Should Trees Have Standing?" (C. D. Stone, Southern California Law Review 45 (1972), 450-501) ist lesenswert. Er argumentiert u.a. damit, dass das Zugeständnis von Eigenrechten auch für Frauen und soziale und sexuelle Minderheiten vor einigen Jahrhunderten und z.T. sogar Jahrzehnten undenkbar war, nun aber praktiziert werde.
  29. Murswiek, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 26; Koenig, DÖV 1996, 943 (946); deutlich an dieser Stelle Waechter, NuR 1996, 321 (324 f.).
  30. Sommermann, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 32.
  31. Epiney, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Rn. 26.
  32. In diese Richtung gehend auch Lersner NVwZ 1988, 988, 990; Sommermann, Staatsziele und Staatszielbestimmungen, 1997, 194 f.; ders., in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 35.
  33. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 20a Rn. 3.
  34. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 32; Murswiek, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 29.
  35. Sommermann, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 32.
  36. Sommermann, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 33; Epiney, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Rn. 26.
  37. Epiney, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Rn. 18.
  38. BVerwG, Urt. v. 25. 1. 2006 - 8 C 13/05, Rn. 14; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 32; Sommermann, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 33; Attendorn, NVwZ 2012, 1569, 1570.
  39. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20 a Rn. 4; Epiney in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20 a Rn. 16, 18
  40. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 19a Rn. 33.
  41. Huster/Rux, in: BeckOK-GG, 46. Ed., 15.02.2021, Art. 20a Rn. 16.
  42. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 20a Rn. 6.
  43. Epiney, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 31.
  44. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 38.
  45. BVerfG, B. v. 24.03.2021, Az.: 1 BvR 2656/18, 78/20, 96/20, 288/20, Rn. 198.
  46. Sommermann, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 57, der auch darauf verweist, dass diese Formulierung eines Vorbehalts bei anderen Prinzipien wie dem Sozialstaatsprinzip sogar umgekehrt zu dem Umkehrschluss verleiten könnte, dieses sei nicht relativ, sondern absolut zu verwirklichen.
  47. BVerwG NVwZ 1998, 398, 399; B. v. 19.12.1997, Az.: 8 B 234.97; Epiney, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 37 f.
  48. Kloepfer, § 3 Rn. 23.
  49. BVerfG, B. v. 24.03.2021, Az.: 1 BvR 2656/18, 78/20, 96/20, 288/20, Rn. 212.
  50. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 45, 47
  51. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 40. EL Juni 2002, Art. 20a Rn. 41 ff.
  52. Kloepfer, § 3 Rn. 25.
  53. So auch Kloepfer, § 3 Rn. 25.
  54. Kloepfer, § 3 Rn. 25.
  55. Bruch, Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche, 2012; ders., in: Beharren. Bewegen. Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag, 2013, S. 333 ff.
  56. BVerfG, B. v. 13.03.2007 - 1 BvF 1/05, Rn. 111 = BVerfGE 118, 79 (111); jüngst auch VG Berlin, Urt. v. 31.10.2019, Az.: 10 K 412.18, Rn. 68.
  57. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 69; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20a Rn. 18; Epiney, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 43.
  58. Calliess, ZUR 2019, 385 (386).
  59. Epiney, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 31 mit Verweis auf BVerfGE 128, 1 zur Gentechnik.
  60. Kloepfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016, § 3 Rn. 68.
  61. Begriffsprägend Rupp, JZ 1971, 404; Scholz, JuS 1976, 232, 234.
  62. Kloepfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016, § 3 Rn. 70.
  63. Vgl. etwa BVerfG, Urt. v. 5.11.2019, Az.: 1 BvL 7/16, Rn. 118 f.
  64. Heß/Wulff, EurUP 2020, 386, 387.
  65. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 04.05.2011, Az.: 1 BvR 1502/08, juris Rn. 37.
  66. Gärditz, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 68. EL Feb. 2018, Art. 20a GG Rn. 86.
  67. BVerfG, B. v. 20.12.1979, Az.: 1 BvR 385/77, Rn. 82 = BVerfGE 53, 30 (75).
  68. BVerfGE 56, 54 (81); 77, 381 (405); 79, 174 (202).
  69. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 43. EL Feb. 2004, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Rn. 60, 82.
  70. Heß/Wulff, EurUP 2020, 386, 389.
  71. Vgl. z.B. das Verfahren Lluiya ./. RWE, welches vor dem OLG Hamm unter dem Az. 5 U 15/17 verhandelt wird.
  72. Vgl. die Verfassungsbeschwerde von Luisa Neubauer et al. unter dem Az. 1 BvR 288/20 sowie die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden von Kläger*innen aus Bangladesh und Nepal unter den Az. 1 BvR 78/20 und 1 BvR 96/20.
  73. VG Berlin, NVwZ 2020, 1289.
  74. Gabler/Senders, JuWissBlog Nr. 118/2019 v. 13.12.2019.
  75. Groß, NVwZ 2020, 337, 338.
  76. In der Überschrift überspitzend formuliert: B. Wegener, ZUR 2019, 3, 12 f.
  77. L. Wegener, JuWissBlog Nr. 113/2019 v. 06.12.2019.
  78. [BVerfG, B. v. 24.03.2021, Az.: 1 BvR 2656/18, 78/20, 96/20, 288/20]. Eine Zusammenfassung findet sich bei [Eisentraut, JuWissBlog Nr. 39/2021 v. 30.04.2021].
  79. [BVerfG, B. v. 24.03.2021, Az.: 1 BvR 2656/18, 78/20, 96/20, 288/20, Rn. 110].
  80. Fischer-Lescano, ZfU 2018, 205 ff.
  81. Gutmann, ZUR 2019, 611 ff.
  82. [BVerfG, B. v. 24.03.2021, Az.: Az.: 1 BvR 2656/18, 78/20, 96/20, 288/20, Rn. 208 ff. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html#abs208].