OpenRewi/ Fallbuch zum Asylrecht mit aufenthaltsrechtlichen Bezügen

Fallbuch Asylrecht

Mit Bezügen zum Aufenthaltsrecht

Team: Saskia Ebert, Ivanka Goldmaier, Sophie Greilich, Laura Hinder, Vincent Holzhauer, Mailin Loock, Johanna du Maire, Johanna Mantel (Hrsg.ⁱⁿ), Cana Mungan, Rhea Nachtigall (Hrsg.ⁱⁿ), Max Putzer, Sebastian Röder, Britta Schiebel, Camilla Schloss, Timo Schwander, Julian Seidl, Pia Lotta Storf, Natalie Tsomaia, Lars Wasnick (Hrsg.)

Vorwort

Das Migrationsrecht, und hier insbesondere das Asylrecht, ist in den letzten Jahren wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. 2021 war dafür zum einen die Einnahme Afghanistans durch die Taliban und die damit abschließend beantwortete Frage nach der (Un-)Sicherheit des Landes für afghanische Geflüchtete verantwortlich; zum anderen wurden auch die rechtswidrigen Pushbacks an den EU-Außengrenzen unter Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vielfach diskutiert – und „Pushbacks“ zum „Unwort des Jahres“ 2021 gekürt. 2022 ist geprägt vom Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Fluchtbewegung von Millionen von Menschen aus dem Land. Diese Ereignisse wurden begleitet von einer mitunter entwürdigenden Debatte über die Unterscheidung von angeblichen „echten“ Geflüchteten und anderen, weniger unterstützungsbedürftigen, vermeintlichen „Wirtschafts-Flüchtlingen“. Entgegen den zahlreichen – teils stark verzerrten, und von rassistischen Vorstellungen geprägten – Meinungen darüber, wer „Flüchtling“ sei, stellen das Völker-, Unions- und nationale Recht rechtliche Definitionen und Voraussetzungen dafür auf, welche Schutzformen in welchen Fällen zu gewährleisten sind.

Um Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, kompetent beraten zu können und ihnen ihr Recht auf Zugang zum Recht zu vermitteln, bedarf es gut geschulter Jurist*innen und anderer Rechtsberater*innen mit fundierten Kenntnissen des komplexen Asylrechts. Während in der juristischen Ausbildung das Migrationsrecht allerdings nach wie vor kaum eine Rolle spielt und selbst der Titel „Fachanwalt für Migrationsrecht“ zur Qualitätssicherung in der Anwält*innenschaft erst 2015 eingeführt wurde, haben sich seit der Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes von 2008 zahlreiche „Refugee Law Clinics“ an Universitäten in Deutschland gegründet. Diese studentischen Rechtsberatungsinitiativen haben es sich zur Aufgabe gemacht, angehende Jurist*innen und Interessierte außerhalb des regulären Curriculums im Asyl- und Aufenthaltsrecht auszubilden und zur rechtlichen Beratung von Geflüchteten zu befähigen. Hierbei kommt es neben den theoretischen rechtlichen Grundlagen wesentlich auf eine praxisorientierte Wissensvermittlung an, weshalb das Erlernen von Inhalten und das Testen der eigenen Kenntnisse anhand von Übungsfällen so zentral ist. Umso mehr überrascht es, dass bisher nicht ein einziges Fallbuch zum Asylrecht existiert.

Das Fallbuch Asylrecht ist damit das Erste seiner Art. Nicht nur, weil es in 57 Übungsfällen ein umfassendes asylrechtliches Training inklusive der relevanten Bezüge zum Aufenthalts- und Sozialrecht vermittelt, sondern auch, weil es unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA 4.0 offen lizensiert ist. Das bedeutet, dass es unter Beachtung der entsprechenden Lizenzbedingungen (Nennung der Autor*innen etc.) frei zugänglich, verwendbar und sogar veränderbar ist. Das Fallbuch ist damit Teil einer stetig wachsenden Lehr- und Fallbuchreihe aus der Mitte von OpenRewi, einer Initiative, die es sich seit 2020 zur Aufgabe gemacht hat, juristische Ausbildungsliteratur Open Access zu verfassen. Mehr Informationen zum Projekt OpenRewi gibt es auf unserer Website.

Als Herausgeber*innen dieses Fallbuchs haben wir uns im Winter 2020/2021 zusammengefunden, um Mitstreiter*innen für ein asylrechtliches Fallbuch-Projekt zu finden, das angefangen vom Schaffensprozess bis hin zum Endprodukt anders als die herkömmliche juristische Ausbildungsliteratur sein sollte. Von Beginn sind dies unsere Kernanliegen gewesen:

1.     Der Inhalt

In erster Linie wollten wir eine inhaltlich umfassende und überzeugende Kompilation an Übungsfällen zusammenstellen, die die wichtigsten Aspekte des deutschen und europäischen Asylrechts abdecken, zugleich aber auch die relevanten aufenthaltsrechtlichen Bezüge thematisieren.

Der asylrechtliche Schwerpunkt liegt auf Fallgestaltungen, die für die Beratungs- und Entscheidungspraxis während des Asylverfahrens relevant sind, wie etwa zum materiellen Asylrecht und zum Dublin-Verfahren sowie zur Rechtsstellung der Asylsuchenden vor und nach einer Schutzzuerkennung. Darüber hinaus finden sich Fälle zum Rechtsschutz im Asylverfahren, zur Rechtsstellung nach Antragsablehnung und zur Aufenthaltssicherung sowie zu Sozialleistungen im Flüchtlingskontext. Zudem werden auch einige Konstellationen angesprochen, die nicht das humanitäre Aufenthaltsrecht betreffen, in der Beratungspraxis jedoch häufig vorkommen.

Die Fälle nehmen auf aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sowie die neuesten rechtlichen Entwicklungen Bezug. In dieser Online-Version des Fallbuchs versuchen wir, rechtliche Änderungen und sonstigen Anpassungsbedarf möglichst kurzfristig einzupflegen, indem der jeweilige Fall von seinen Autor*innen stetig aktualisiert wird. Die Fälle der 2023 erscheinenden Druckversion des Buches sind somit nicht notwendigerweise deckungsgleich mit ihren Online-Zwillingen. Online haben wir etwa bereits einen neuen Fall 44a "18 Monate auf Bewährung" zum Chancenaufenthaltsrecht ergänzt, das am 31.12.2022 in Kraft getreten ist und daher in der Druckversion nicht mehr berücksichtigt werden konnte.

2.     Das Team

Für dieses anspruchsvolle Projekt war uns klar, dass wir auf ein Team von Autor*innen mit vielfältigen Spezialisierungen und Vorkenntnissen angewiesen sind. Einem entsprechenden Aufruf im Dezember 2020 folgten ehemalige und aktuelle Mitglieder verschiedener Refugee Law Clinics (von Hamburg bis München und von Berlin über Gießen und Frankfurt bis Düsseldorf), wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Doktorand*innen, Dozent*innen, Richter*innen, Anwält*innen und andere engagierte Jurist*innen, etwa aus zivilgesellschaftlichen Organisationen. Anfang 2021 konnten wir mit 15 Kolleg*innen ein großartiges Team bilden.

Dabei lag uns eine Erhöhung der Sichtbarkeit und Beteiligung von FLINT*-Personen ( = Frauen, Lesben, Intersexuelle, nichtbinäre und trans* Personen) und BIPoC ( = Black, Indigenous, People of Colour) als Autor*innen und Herausgeber*innen am Herzen, die in der rechtswissenschaftlichen Fachliteratur noch immer deutlich unterrepräsentiert sind. Die von uns im Vorfeld festgelegte Quotierung von mindestens 50 % FLINT*-Personen unter den Autor*innen konnten wir mit über 70 % sogar übertreffen.

3.     Die Entstehungsweise

Die Erstellung des Buches war von vornherein als Arbeit im Kollektiv konzipiert. Das Team erarbeitete in regelmäßigen Online-Zusammenkünften den inhaltlichen Zuschnitt und Aufbau des Buches gemeinsam. Die Fälle wurden in monatlichen Einheiten (den sogenannten Sprints) direkt bei Wikibooks verfasst, sodass der aktuelle Stand jederzeit online einsehbar war und weiterhin ist. Zur Qualitätssicherung und Überprüfung inhaltlicher Überschneidungen führten wir am Ende jedes Sprints ein Peer-Review durch, in dem die Autor*innen die Texte untereinander Korrektur lesen, kommentieren und diskutieren konnten. Flankiert wurde das Projekt von einem technischen Support der OpenRewi-Community, einem Didaktik-Workshop sowie gemeinsamen Schreibtreffen.

Im Anschluss an die Fertigstellung durchliefen die Fälle ein weiteres, externes Review-Verfahren, für das wir zahlreiche Expert*innen im Asyl- und Aufenthaltsrecht gewinnen konnten. Von diesem gründlichen, präzisen und umfangreichen Review haben sowohl die Fälle als auch wir selbst außerordentlich profitiert. Unser großer Dank geht deshalb an Dr. Barbara Bucher (Ri'in VG Berlin), Andreas Dippe (RA Berlin), Kirsten Eichler (GGUA Münster), Dr. Pauline Endres de Oliveira (Universität Gießen), Volker Gerloff (RA Berlin), Max Häfner (Ri VG Sigmaringen), Lea Hupke (RAin Berlin), Björn Jaffke (Ri VG Berlin), Marcel Keienborg (RA Düsseldorf), Anya Lean (RAin Berlin), Matthias Nübold (RA Berlin), Anne Pertsch (Equal Rights Beyond Borders), Lea Rosenberg (Parität Hessen), Andre Schuster (GGUA Münster), Lilly Sellner (Ri'in VG Berlin), Dr. Petra Sussner (Humboldt-Universität Berlin), Dr. Corinna Ujkašević (Equal Rights Beyond Borders und IRAP, Berlin), Vinzent Vogt (Richter auf Probe, Berlin) und Claudius Voigt (GGUA Münster).

Von der Konzeption über die Erstellung, bis hin zum internen und externen Review, Organisation und Redaktion erfolgten jegliche Arbeiten an dem Fallbuch ehrenamtlich.

4.     Die Didaktik

Eine gelungene Didaktik ist für uns ein zentraler Aspekt des Fallbuchs. Während sich der Fließtext der Lösungsvorschläge auf die konkrete Falllösung beschränkt, finden sich in optisch abgesetzten Hinweisboxen einerseits „weiterführendes Wissen“, das wichtiges Hintergrundwissen an den jeweils relevanten Stellen vermitteln soll, und andererseits „Hinweise zur Falllösung“, die kommentierend die konkrete Falllösung, etwa mit alternativen Lösungswegen und klausurtaktischen Hinweisen, flankieren. Soweit bestimmte Begriffe oder Konzepte bereits in einem anderen Fall oder anderen OpenRewi-Lehrbüchern ausführlicher erläutert werden, wird hierauf verwiesen und die entsprechenden Passagen sind direkt verlinkt. Kenntnisse, etwa zu allgemeinen verwaltungs(prozess)rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragestellungen, können dann mithilfe dieser Bücher vertieft werden. Die meisten Gerichtsentscheidungen sowie alle sonstigen freizugänglichen Quellen sind in den Fußnoten direkt verlinkt.

Um ein möglichst breites Wissens- und Lernspektrum abzudecken, haben wir Fälle in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden verfasst und vor dem jeweiligen Sachverhalt entsprechend gekennzeichnet. Für ein umfassenderes Verständnis von den möglichen Perspektiven (richterliche, anwaltliche etc.) auf einen Fall, sind die Lösungsvorschläge teils im Gutachtenstil, teils im Urteilsstil verfasst.

Wir möchten betonen, dass diese nur Lösungsvorschläge sind und keineswegs die einzig mögliche Lösung. Bereits an den unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Behörden und Gerichtsinstanzen zeigt sich, dass es häufig nicht nur eine, objektiv richtige Lösung gibt. Indem wir die Adressat*innen dieses Fallbuchs nicht als passive Konsument*innen, sondern als aktive Kommentator*innen ansehen (siehe 5.), möchten wir aktiv zum kritischen Denken und Hinterfragen juristischer Lösungswege anregen. Am Ende der Lösungsvorschläge finden sich oftmals weiterführende Literaturhinweise und eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Falls.

Hinsichtlich der sprachlichen Gestaltung der Fälle haben wir darauf geachtet, eine diskriminierungssensibilisierte und geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Siehe hierzu und zum Folgenden unser vorangestelltes Glossar mit weiterführenden Informationen. Den in der juristischen Ausbildung noch immer vorherrschenden stereotypen Rollenzuweisungen haben wir in den Fällen bewusst Gegenentwürfe gegenübergestellt. Sprachlich haben wir uns im Team dafür entschieden mit dem Gendersternchen zu arbeiten, da es symbolisch am besten die Geschlechtervielfalt darstellt und von LGBTI*-Verbänden bevorzugt wird. Im Übrigen haben wir uns bemüht, eine möglichst einfache und verständliche Sprache zu verwenden und weitgehend auf die in juristischen Kreisen üblichen Termini und Abkürzungen verzichtet, damit möglichst viele Leser*innen Zugang zu den vermittelten Inhalten finden. Alle dennoch verwendeten Abkürzungen sind im Abkürzungsverzeichnis aufgelistet.

5.     Die Nutzung

Die Nutzung der Fälle durch die Adressat*innen ist schließlich der Kulminationspunkt des gesamten Projekts. Um finanzielle Benachteiligungen im Studium und darüber hinaus durch die kostenintensive Beschaffung von Lehrmaterialien auszugleichen, veröffentlichen wir das Buch als Open-Access-Publikation. Ermöglicht wurde uns die Finanzierung der hierfür zu leistenden Gebühren durch die großzügige Unterstützung der OA-Publikationsfonds der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Die Fälle können allerdings nicht nur frei genutzt und etwa in Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften und Seminaren verwendet werden, sondern sollen auch stetig verbessert werden. Dafür brauchen wir Feedback zu Gelungenem, Aktualisierungsbedarf, Ergänzungen, Fehlern, Lücken oder Unverständlichem. Hier bei Wikibooks können die Fälle unmittelbar bearbeitet und kommentiert werden, namentlich oder anonym. Wie das genau geht ist hier beschrieben. Kleinere Fehler in Fundstellen, Orthographie oder Ähnliches können gerne direkt korrigiert werden – größerer Diskussionsbedarf zu Auslegungsfragen, Aktualisierungen etc. kann auf der Diskussionsseite des Falls kommentiert oder den Autor*innen direkt mitgeteilt werden. Dadurch können alle dazu beitragen, aktuelle, nachhaltige und qualitativ hochwertige Lehrmaterialien zum schnelllebigen Asyl- und Aufenthaltsrecht zu schaffen.

Zuletzt möchten wir als Herausgeber*innen noch unseren ganz persönlichen Dank aussprechen: an die engagierten Autor*innen, die sich mit uns an dieses Experiment gewagt haben, an die stetig wachsende OpenRewi-Community und die anderen Buchprojekte, von deren Erfahrungen unser Team vielfach profitiert hat, und schließlich auch an unsere Partner*innen und Familien, die uns darin unterstützt haben, dieses Projekt fertigzustellen, das wir „nur nebenbei auch noch“ machen wollten und das letztlich doch ziemlich viel Zeit und Raum eingenommen hat.

Wir hoffen, dass es beim Lesen und Lösen mindestens ebenso viel Freude bereitet wie uns beim Erstellen und freuen uns über jede Rückmeldung.

Berlin, Kiel, Düsseldorf, Juli 2022

Johanna Mantel, Rhea Nachtigall und Lars Wasnick

Zitiervorschlag

Zitiervorschlag: Autor*in, in: Mantel/Nachtigall/Wasnick (Hrsg.), Fallbuch Asylrecht. Mit Bezügen zum Aufenthaltsrecht, Fall ..., Permanente-URL, Version vom TT.MM.JJJJ

Hinweis: Um die Permanente-URL und das Datum der letzten Version zu bekommen, müsst ihr einfach auf „Seite zitieren“ im linken Menü der Seite klicken.

Dieses Buch ist unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA 4.0 offen lizenziert.

Dieses Buch wird auch bei De Gruyter erscheinen. Es kann dann Open Acess als eBook im pdf-Format heruntergeladen werden (ISBN: 9783110990379).

Außerdem kann das Werk als gedrucktes Buch ab dem 20. März 2023 unter der folgenden ISBN erworben werden: 978-3-11-100004-6

Schließlich können die einzelnen Fälle in verschiedenen Formaten (pdf, epub, odt) heruntergeladen werden, indem in der Seitenleiste "Multi Format Export" angeklickt und dann das gewünschte "Output Format" ausgewählt wird.

Inhaltsverzeichnis

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§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

• 1) Liana Gelashvili sucht Schutz: Sachverhalt| Lösung
  
• 2) Louay al Amiris Ankunft: Sachverhalt| Lösung
  
• 3) Beschleunigtes Asylverfahren am Flughafen BER: Sachverhalt| Lösung
  
• 4) Familie Nkrumah: Sachverhalt| Lösung
  
• 5) Chen Lu will arbeiten: Sachverhalt| Lösung
  
• 6) Flucht aus der Ukraine: Sachverhalt| Lösung
  

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

• 7) Vorbereitung ist die halbe Miete: Sachverhalt| Lösung
  
• 8) Das Dublin-Roulette Teil 1: Wer ist zuständig?: Sachverhalt| Lösung
  
• 9) Das Dublin-Roulette Teil 2: Wer ist zuständig?: Sachverhalt| Lösung
  
• 10) Dublin-Bescheid – was nun?: Sachverhalt| Lösung
  
• 11) Über ganz Europa verstreut: Sachverhalt| Lösung
  
• 12) Anerkannt in Griechenland – zurück nach Moria?: Sachverhalt| Lösung
  

§ 3 Materielles Asylrecht

• 13) Flucht über den Luftweg: Sachverhalt| Lösung
  
• 14) Ahmadiyya in Pakistan: Sachverhalt| Lösung
  
• 15) Gleichgeschlechtliche Liebe: Sachverhalt| Lösung
  
• 16) Häusliche Gewalt: Sachverhalt| Lösung
  
• 17) Gefahr durch Taliban: Sachverhalt| Lösung
  
• 18) Kriegsdienstverweigerung in Syrien: Sachverhalt| Lösung
  
• 19) Willkürliche Gewalt: Sachverhalt| Lösung
  
• 20) Allgemeine Lebensbedingungen: Sachverhalt| Lösung
  
• 21) Traumatisiert: Sachverhalt| Lösung
  
• 22) Dialyse in Armenien: Sachverhalt| Lösung
  

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

• 23) In Deutschland geboren: Sachverhalt| Lösung
  
• 24) Syrer oder Jordanier? Sachverhalt| Lösung
  
• 25) Familie Nkrumah 2: Sachverhalt| Lösung
  
• 26) Neue Elemente, neue Erkenntnisse: Sachverhalt| Lösung
  
• 27) Von einem EU-Mitgliedstaat in den nächsten: Sachverhalt| Lösung
  
• 28) Familie Khatib will in Deutschland bleiben: Sachverhalt| Lösung
  
• 29) Schluss mit Schutz?: Sachverhalt| Lösung
  
• 30) Das BAMF hat entschieden – was nun?: Sachverhalt| Lösung
  

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

• 31) Taraneh will reisen: Sachverhalt| Lösung
  
• 32) Gefangen in Kreuztal: Sachverhalt| Lösung
  
• 33) Gekommen um zu bleiben: Sachverhalt| Lösung
  
• 34) Recht auf Eltern – auch nach dem 18. Geburtstag?: Sachverhalt| Lösung
  
• 35) Familienleben nur in Deutschland möglich: Sachverhalt| Lösung
  
• 36) Soll das Familienleben an der Prüfungsangst scheitern?: Sachverhalt| Lösung
  
• 37) Die kleine Delina will zu ihrer Mutter: Sachverhalt| Lösung
  
• 38) Hochzeit im Libanon, Wiedersehen in Deutschland?: Sachverhalt| Lösung
  
• 39) Allein in Deutschland, Familie in Aleppo: Sachverhalt| Lösung
  
• 40) Schutz für die gesamte Familie?: Sachverhalt| Lösung
  

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

• 41) Spurwechsel? Nicht so einfach!: Sachverhalt| Lösung
  
• 42) Explosion im Hafen von Beirut: Sachverhalt| Lösung
  
• 43) Aus der Duldung in die Ausbildung?: Sachverhalt| Lösung
  
• 44) Gesicherte Festanstellung: Sachverhalt| Lösung
  
• 44a) 18 Monate auf Bewährung: Sachverhalt| Lösung
  
• 45) Auszubildend – und gut integriert?: Sachverhalt| Lösung
  
• 46) Geduldet – und gut integriert?: Sachverhalt| Lösung
  
• 47) Drohende Abschiebung trotz Betreuung?: Sachverhalt| Lösung
  
• 48) Elektroanlagenmonteurin: Sachverhalt| Lösung
  

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

• 49) Die Existenzsicherungssysteme im Überblick: Sachverhalt| Lösung
  
• 50) Das gekürzte Existenzminimum: Sachverhalt| Lösung
  
• 51) 18 Monate in Deutschland: Sachverhalt| Lösung
  

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

• 52) Studieren geht über Probieren: Sachverhalt| Lösung
  
• 53) Studium wechsel dich!: Sachverhalt| Lösung
  
• 54) Nicht nur Uni, sondern auch Arbeit?: Sachverhalt| Lösung
  
• 55) Master in der Tasche – und dann?: Sachverhalt| Lösung
  
• 56) Mitarbeit im Familienbetrieb: Sachverhalt| Lösung
  
• 57) Abschlussfall: Familiennachzug in einer "Patchwork-Familie": Sachverhalt| Lösung
  

Dieses Buch steht im Regal Rechtswissenschaft.