Allgemeine Lebensbedingungen Lösung

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Autor*innen: Maria Musterfrau

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad:

F dürfte keinen Anspruch auf die Feststellung haben, dass in seinem Fall ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt.

A. Allgemein Anforderungen des zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG[Bearbeiten]

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Die Ab- schiebung eines Ausländers ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere dann mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn stichhalti- ge Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung der ernsthaften Gefahr („real risk“) der Todesstrafe, der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre.[1]

Unter dem Begriff der unmenschlichen Behandlung ist die vorsätzliche und beständige Verursachung körperlicher Verletzungen oder physischen oder psychischen Leids zu ver- stehen, während bei einer erniedrigenden Behandlung nicht die Zufügung von Schmer- zen, sondern die Demütigung im Vordergrund steht. Auch schlechte humanitäre Verhält- nisse können eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen, wobei dies nur in be- sonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, in denen die humanitären Gründe gegen die Ausweisung „zwingend“ sind.[2] Hierbei sind eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsver- sorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Be- dürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw.[3] Dabei kommt es darauf an, ob sich die betreffende Person unabhängig von ihrem Willen und ihren per- sönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung ver- setzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.[4]

Bei der Prüfung, ob der Ausländer durch die Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen, wobei zunächst zu prüfen ist, ob solche Umstände an dem Zielort der Abschiebung vorliegen.[5]

Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs. 1 AsylG).

B. Prüfung der Lage im Herkunftsland[Bearbeiten]

Nun müssen die relevanten Lebensverhältnisse in F und die Situation von Rückkehrern analysiert werden.

Zur Analyse der Lage werden Erkenntnismittel herangezogen, etwa der Lagebericht des Auswärtigen Amtes, UNHCR-Richtlinien, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, der Weltbank, des Konrad-Adenauer-Stiftung,

- Wirtschaftliche Lage, Investitionstätigkeit, Wirtschaftswachstum, Bruttonationaleinkommen, Armutsrate - Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Struktur des Arbeitsmarktes (Tagelöhnerarbeit, Stellung für gelernte und ungelernte Arbeitskräfte), Zugangs zum Arbeitsmarkt (Bedeutung von Netzwerken) - Grundversorgung mit Lebensmitteln - Wohnverhältnisse - Wasserversorgung und Versorgung mit sanitären Einrichtungen - Medizinische Versorgungslage - Migrationsbewegungen im Herkunftsland, Binnenvertriebene - Rückkehrhilfen internationaler Einrichtungen und der Bundesrepublik Deutschland

Für weiterführendes Wissen oder Kritik an der herrschenden Meinung gibt es diese schöne Box:

Weiterführendes Wissen

Hier steht euer kritischer Text, der ebenfalls formatiert oder mit Fußnoten [6] versehen werden kann.

I. Das erste Unterthema[Bearbeiten]

Quellen wie Gerichtsurteile sollten am besten in der Fußnote wie hier verlinkt werden.[7]

Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

1. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

Auch hier kann wiederum normaler Text stehen.[8]

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2. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

a) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
b) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
aa) tiefste Ebene[Bearbeiten]
bb) tiefste Ebene[Bearbeiten]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23. März 2016, F.G. gegen Schweden, Nr. 43611/11, Rn. 110 m.w.N. und vom 28. Juni 2011, Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 u.a., Rn. 212
  2. vgl. EGMR, Urteile vom 29. Januar 2013, S.H.H. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 60367/10, Rn. 75, und vom 28. Juni 2011, a.a.O., Rn. 218, 241, 278: „in very exceptional cases“ bzw. „in the most extreme cases“; BVerwG, Be- schluss vom 13. Februar 2019 – BVerwG 1 B 2.19 – juris Rn. 6, und Urteil vom 31. Janu- ar 2013 – BVerwG 10 C 15.12 – juris Rn. 25, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. De- zember 2020 – A 11 S 2042/20 – juris Rn. 22
  3. VGH Baden-Württem- berg, Urteil vom 26. Juni 2019 – A 11 S 2108/18 – juris Rn. 32 f. m.w.N.
  4. vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 – C-163/17, Jawo – juris Rn. 92 und – C-297/17 u.a., Ibrahim – juris Rn. 89 ff.
  5. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – BVerwG 10 C 15.12 – juris Rn. 26 m.w.N.
  6. eine Fußnote aus der Klappbox
  7. BGH, Urt. v. 24.11.2020, Az.: VI ZR 415/19, Rn. 16 = BGHZ (…) = NJW (…)
  8. Die zweite Fußnote.