Louay al Amiris Ankunft Lösung

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Fall fast fertig!
Dieser Fall ist grundsätzlich fertig, durchläuft zurzeit aber noch einen Peer Review Prozess. Er kann unter dem Vorbehalt verwendet werden, dass er eventuell noch einige Fehler oder Unstimmigkeiten enthält.


Autor*in: Pia Lotta Storf

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: Verteilung nach dem EASY Verfahren, Erstaufnahmeeinrichtung, lange Wartefristen nach der Anhörung.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen.

A. Fallfrage 1: Vorgehen gegen EASY-Verteilung[Bearbeiten]

Weiterführendes Wissen

Die Zuständigkeit der Aufnahmeeinrichtung für eine asylsuchende Person wird mithilfe des bundesweiten Systems zur Verteilung von Asylsuchenden (EASY) ermittelt. Kriterien sind die Bevölkerungszahl und Leistungsfähigkeit der Bundesländer, sowie die Kapazität von BAMF-Standorten sowie ihre Spezialisierung auf bestimmte Herkunftsländer.

Grundsätzlich ist es also möglich, dass das Asylverfahren am Ort der Meldung des Asylgesuchs durchgeführt wird, § 46 I 2 AsylG. Die zuständige Aufnahmeeinrichtung kann auch vom Ort des Asylgesuchs abweichen, § 46 II AsylG oder § 46 Abs. I 4 AsylG.

I. Statthaftigkeit der Klage[Bearbeiten]

Die Statthaftigkeit der Klage richtet sich nach dem klägerischen Begehr, § 88 VwGO.

Al Amiri will in Berlin bleiben und will nicht, dass sein Asylverfahren in Brandenburg durchgeführt wird.

In Betracht kommt eine Anfechtungsklage gem. § 42 I Var. 1 VwGO gegen die Zuweisung nach Brandenburg, sowie eine Verpflichtungsklage gem. § 42 I Var. 2 VwGO mit dem Ziel, in eine bestimmte Unterkunft in Berlin verwiesen zu werden.

Dafür müsste ein Verwaltungsakt gemäß § 35 VwGO vorliegen.

Die Zuweisung nach Brandenburg an sich verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke wie die gerechte Verteilung der asylsuchenden Personen auf die Bundesländer und eine Beschleunigung des Asylverfahrens und ist damit verwaltungsinterne Zusammenarbeit.

Jedoch enthält § 47 I AsylG die Verpflichtung für einen begrenzten Zeitraum in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die verbindliche Weiterleitung der Antragsteller*in an die Aufnahmeeinrichtung gem. § 22 I, III 1 AsylG konkretisiert die gesetzliche Wohnpflicht. Damit ist die Verfügung der Weiterleitung gegenüber der Antragsteller*in eine Regelung mit gewollter Außenwirkung, also ein Verwaltungsakt, § 35 VwGO.

Statthaft ist daher eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage.[1]

II. Materielle Rechtmäßigkeit[Bearbeiten]

Die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung ist materiell rechtswidrig, wenn Louay Al Amiris Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt worden sind.

Al Amiri will lieber in Berlin bleiben, weil er dort soziale und familiäre Anbindungen hat und dort in einem eigenen Zimmer kostenfrei wohnen könnte. Die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung könnte Al Amiris Grundrecht auf Schutz der Familie, Art. 6 I GG und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I iVm 1 I GG verletzen.

1. Art. 6 I GG[Bearbeiten]

a. Schutzbereich[Bearbeiten]

Das Recht auf Schutz der Familie schützt auch die Beziehungen zwischen Cousinen und Cousins, wenn zwischen ihnen tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Beziehungen bestehen.[2]. Zum Kern des Grundrechts auf Schutz der Familie gehört das ungestörte Zusammenleben. Hier bietet C an, dass A kostenfrei und auf unbestimmte Zeit in ein freies Zimmer in ihrer Wohnung ziehen dürfe. Diesem Angebot würde A gerne nachkommen. Schon aus dem Angebot zusammenzuziehen und für die Mietkosten aufzukommen, lässt sich ein Verbundenheitsgefühl zwischen A und C ableiten. Zudem sind A und C enge Vertraute füreinander und stehen sich so nahe wie Geschwister. Der Wunsch zusammenzuwohnen und sich jedenfalls regelmäßig zu sehen ist vom Schutzbereich des Art. 6 I GG erfasst.

b. Eingriff[Bearbeiten]

Ein Eingriff in den Schutzbereich kommt in Betracht bei staatlichen Maßnahmen, die dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich machen. Die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg führt dazu, dass A und C zunächst nicht zusammen wohnen können. Zudem erschwert die Unterbringung in Brandenburg, dass sich A und C regelmäßig sehen können. Ein Eingriff liegt vor.

c. Rechtfertigung[Bearbeiten]
aa. Schranke[Bearbeiten]

Das Grundrecht auf Schutz der Familie ist schrankenlos. In Betracht kommen daher nur verfassungsimmanente Schranken.

bb. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage[Bearbeiten]

Die Verfassungsmäßigkeit von § 47 I AsylG ist ausweislich des Bearbeitungsvermerks nicht zu prüfen.

cc. Verhältnismäßigkeit des Einzelakts[Bearbeiten]

Die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung müsste ihrerseits verhältnismäßig sein.

Der Zweck der Verteilung auf die Erstaufnahmeeinrichtung ist die gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer, sowie ein schnelles Asylverfahren. Ein schnelles Verfahren ist auch im Interesse der asylsuchenden Personen und trägt zu einem fairen Verfahren bei. Die gerechte Verteilung der Antragstellenden auf die Bundesländer verfolgt den Zweck, den Sozialstaat gewährleisten zu können und die vorhandenen Unterbringungs- und Verwaltungskapazitäten auszuschöpfen, und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.

Die Unterbringung in Brandenburg entsprechend der EASY Verteilung ist dazu auch grds. geeignet. Dem Gesetzgeber kommt hier eine Einschätzungsprärogative zu.

Die Unterbringung müsste auch erforderlich, d.h. das mildeste Mittel bei gleicher Wirksamkeit, sein. Auch für die Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu.

Zuletzt müsste die Unterbringung angemessen sein, das bedeutet insbesondere zumutbar für Al Amiri. Mit der Verteilung nach Brandenburg kommt auch eine Residenzpflicht für A hinzu, die bedeutet, dass er seine Cousine nicht einfach in Berlin besuchen kann.

Für die Zumutbarkeit der Unterbringung spricht die zeitliche Begrenztheit der Maßnahme auf längstens 18 Monate. Zudem kann As Cousine ihn besuchen.

d. Ergebnis[Bearbeiten]

Die temporäre Verpflichtung in der EAE zu wohnen verletzt A nicht in seinem Grundrecht aus Art. 6 I GG.

2. Art. 2  I GG iVm Art. 1 I GG[Bearbeiten]

Zwar lässt sich argumentieren, dass ein Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Allerdings ist dieser aus den vorgenannten Gründen gerechtfertigt.

3. Ergebnis[Bearbeiten]

Al Amiris Grundrechte sind durch die temporäre Wohnpflicht in der EAE nicht verletzt.

Weiterführendes Wissen

Besonders schutzbedürftige Personen können gegen die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung vorgehen. Dabei kommt es darauf an, ob das Wohnen in einer Erstaufnahmeeinrichtung im Einzelfall unzumutbar ist.

Eine Unzumutbarkeit kann sich aus gesundheitlichen, psychischen Gründen, wegen einer Behinderung, Schwangerschaft, abweichender sexueller, religiöser oder politischer Orientierung, für alleinstehende/alleinerziehende Frauen, für Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige ergeben. [3]

B. Fallfrage 2[Bearbeiten]

A könnte einen Antrag auf Beendigung der Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung gem. § 49 II Alt. 2 AsylG stellen.

Dazu müssten zwingende Gründe, d.h. außergewöhnliche Beeinträchtigungen, vorliegen. Eine systematische Betrachtung der Norm ergibt, dass die anderen zwingenden Gründe so gewichtig wie die die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit, Ordnung und Sicherheit sein müssen. Insbesondere kommen hier Grundrechtsverletzungen der antragstellenden Person in Betracht.

A will gern mit seiner Cousine C in Berlin zusammenwohnen, und seine Freund*innen häufig sehen können. Die Wohnpflicht könnte A in seinen Grundrechten aus Art. 6 I GG, Art. 2 I iVm 1 I GG und Art. 2 I GG verletzen.

Außergewöhnliche Beeinträchtigungen, die über die obigen Ausführungen hinausgehen, sind soweit jedoch nicht ersichtlich. Eine Grundrechtsverletzung ist daher nicht anzunehmen.

C. Abwandlung[Bearbeiten]

Grundsätzlich hat A gem. §59a I 2 AsylG eine Residenzpflicht für die Dauer der Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung, § 47 I AsylG. Das bedeutet, dass As Aufenthaltsgestattung gem. § 56 I AsylG auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt ist. A braucht also eine Genehmigung für die Reise nach Berlin gem. § 57 AsylG. A könnte eine Erlaubnis zum vorrübergehenden Verlassen des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung gem. § 57 I AsylG beantragen.

Der Antrag auf die Verlassenserlaubnis hat Aussicht auf Erfolg, wenn A den Bezirk gem. § 56 I AsylG nur vorübergehend und aus zwingenden Gründen verlassen wollte.

I. Tatbestand[Bearbeiten]

Wann ein vorübergehendes Verlassen vorliegt, bestimmt sich insbesondere in Abgrenzung zu einer dauerhaften Abwesenheit vom räumlich beschränkten Aufenthaltsbereich unter Zugrundelegung des für die Verlassenserlaubnis maßgeblichen Zwecks. [4] Bei einer auf wenigen Tage zeitlich begrenzten Abwesenheit wie vorliegend handelt es sich um ein vorrübergehendes Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung.

Zwingende Gründe gem. § 57 I AsylG zeichnen sich dadurch aus, dass sie von einem nicht unerheblichen Gewicht sind und subjektiv in der Person des Asylbewerbers zwingend erscheinen.[5] Die Gründe dürfen der Durchführung des Asylverfahrens, sowie der Steuerung des Aufenthalts der Asylantragsteller*in nicht entgegenstehen.

A begehrt die Verlassenserlaubnis, um die schwer erkrankte Cousine zu besuchen.

Dabei müsste es sich um einen Grund von nicht unerheblichen Gewicht handeln. Art. 6 I GG schützt die Beziehungen zwischen Cousinen und Cousins, wenn zwischen ihnen tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Beziehungen bestehen.[6] C und A fühlen sich derart verbunden, dass Chaima ihm angeboten hatte, kostenlos in ihr freies Zimmer zu ziehen. As Wunsch, die erkrankte Cousine zu besuchen, um ihr beizustehen, deutet ebenfalls auf die enge und familiäre Beziehung hin. Der Wunsch nach einem Krankenbesuch fällt damit in den grundrechtlich geschützten Bereich und ist von einem erheblichen Gewicht.

Der Besuch müsste darüber hinaus subjektiv zwingend für A sein. Der Verlauf einer schweren Erkrankung ist oft nicht abzuschätzen. Bereits aus der Schwere der Erkrankung folgt daher die Dringlichkeit eines Besuchs und des Wunsches Beistand zu leisten.

Zudem ist nicht absehbar, wie lange A noch an die Residenzpflicht gem. § 59a I 2 AsylG gebunden ist. Die Wohnpflicht gem. § 47 I 1 AsylG, nach der sich die Residenzpflicht richtet, kann längstens 18 Monate betragen. Im schlimmsten Fall könnte die Cousine in der Zwischenzeit, in der A ein Besuch verwehrt bliebe, irreversible Krankheitsschäden davontragen oder sterben. Ein Abwarten kann A demnach nicht zugemutet werden.

Der Besuch ist damit subjektiv zwingend.

II. Rechtsfolge[Bearbeiten]

Das BAMF hat Ermessen für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis. Gerichtlich überprüfbar sind demnach nur Ermessenfehler gem. § 114 S. 1 VwGO. Allerdings begründet das Vorliegen zwingender Gründe in der Regel eine positive Ermessensausübung. Eine Versagung der Verlassenserlaubnis kommt daher nur in Betracht, wenn ganz gewichtige und unabweisbare entgegenstehende Belange der BRD vorliegen.[7]

III. Ergebnis[Bearbeiten]

As Antrag auf eine Verlassenserlaubnis zwecks des Besuchs der kranken Cousine hat Aussicht auf Erfolg.[8]


D. Zusatzfrage[Bearbeiten]

Gem. § 75 VwGO muss grundsätzlich spätestens drei Monate nach der Antragstellung eine Entscheidung vorliegen. A wartet bereits seit mehr als acht Monaten auf eine Entscheidung.

A kann einen Antrag auf Zwischennachricht über den Stand des Asylverfahrens stellen, gem. § 24 IV AsylG oder eine Untätigkeitsklage gem. § 42 I Var. 3 VwGO erheben.

Weiterführendes Wissen

Was ist zu tun, wenn eine Antragstellerin lange Zeit nach der Anhörung keinen Bescheid bekommt?

Gem. § 75 VwGO muss grundsätzlich spätestens drei Monate nach der Antragstellung eine Entscheidung vorliegen. Das ist in der Praxis allerdings die Ausnahme. Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren.

1. Antrag nach § 24 IV AsylG nach 6 Monaten

Ein Antrag nach § 24 IV AsylG verpflichtet das BAMF lediglich zu einer Zwischennachricht darüber, mit welcher Verfahrensdauer zu rechnen ist. Allerdings setzt sich die Behörde dadurch keine verbindliche Frist. [9]

2. Untätigkeitsklage, § 42 I Var. 3 VwGO

Die Untätigkeitsklage ist eine Variante der Verpflichtungsklage. Deswegen kann sie auf Erlass des begünstigenden Verwaltungsaktes gerichtet sein (zB Zuerkennung des Flüchtlingsstatus) oder auf Bescheidung. [10] Gem. § 75 II VwGO kann sie frühestens nach Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung eingereicht werden. Es gibt keine höchstrichterliche Rechtsprechung darüber, ob ein vorheriger Antrag gem. § 24 IV AsylG Zulässigkeitsvoraussetzung ist. [11] Dagegen spricht aber der bloße Auskunftscharakter des § 24 IV AsylG. Die Rechtsprechung ist sich uneins darüber wie lange das BAMF untätig gewesen sein muss und variiert zwischen mehr als 6 Monaten, 9 Monaten und 12 Monaten. [12]

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Weiterführende Literatur/ Rechtsprechung[Bearbeiten]

  • BVerwG, Beschluss vom 16.03.2016, 1 B 19/16 –, juris.
  • BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 – A 1 C 18.17.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Wie funktioniert die Verteilung nach dem EASY Verfahren
  • Antrag auf Beendigung der Wohnpflicht gem. § 49 II AsylG
  • Verlassenserlaubnis gem. § 57 I AsylG
  • Möglichkeiten sich gegen überlange Verfahrungsdauer zu wehren


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Marx, AsylG Rn. 15 f.
  2. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014- 1 BvR 2926/13 -, Ls.1
  3. https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/NUK_Schutzbedarf_Auszug.pdf
  4. BeckOK AuslR/Neundorf, 31. Ed. 1.7.2021, AsylG § 57 Rn. 6.
  5. BeckOK AuslR/Neundorf, 31. Ed. 1.7.2021, AsylG § 57 Rn. 8.
  6. Vgl. oben und s. BeckOK GG/Uhle, 49. Ed., Art. 6 Rn. 14a).
  7. HessVGH NVwZ-RR 1990, 514 (515); Amir-Haeri in: Huber/Mantel AufenthG, 3. Aufl. 2021, AsylG § 57 Rn. 3.
  8. Diese Formulierung ist angesichts der wechselnden Covid-19 bezogenen Aufenthaltsbeschränkungen gewählt, die alle Personen betreffen können.
  9. Orientierungssatz, BVerwG, Beschluss vom 16.03.2016, 1 B 19/16 –, juris.
  10. Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 – A 1 C 18.17.
  11. Pro Zulässigkeitsvoraussetzung: VG Regensburg, Beschluss vom 6.07.2015, K 15.31185 -, juris; Contra Zulässigkeitsvoraussetzung: VG Trier, Urteil vom 02.06.2016 – 5 K 1332/16.TR –, juris; VG Freiburg, Urteil vom 23.01.2017 - A 1 K 4465/16.
  12. > 6 Monate: VG Trier, Urteil vom 02.06.2016 – 5 K 1332/16.TR –, juris, Rn. 35.; > 9 Monate: VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 13 L 148/14.A; >12 Monate: VG München, Urteil vom 08.02.2016 – A M 24 K 15.31419.