Gleichgeschlechtliche Liebe Lösung

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Fall fast fertig!
Dieser Fall ist grundsätzlich fertig, durchläuft zurzeit aber noch einen Peer Review Prozess. Er kann unter dem Vorbehalt verwendet werden, dass er eventuell noch einige Fehler oder Unstimmigkeiten enthält.


Autorin: Pia Lotta Storf

Notwendiges Vorwissen: Grundlagen der Statusbestimmung, Konzept der Gruppenverfolgung; Tiedemann, Flüchtlingsrecht, 2. Auflage

Behandelte Themen: Materielles Asylrecht; Bestimmte soziale Gruppe gem. § 3b I Nr. 4 AsylG; LGBTIQ; Gender Identity; Geschlechtsidentität, Irak.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Gleichgeschlechtliche Liebe

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene

Die Ablehnung des internationalen Schutzes für A durch das BAMF müsste materiell rechtmäßig sein. Dafür müsste eine Ermächtigungsgrundlage vorliegen und deren Voraussetzungen müssten eingehalten worden sein.

Hinweis

Die Fallfrage zielt hier nur auf die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit ab. Die formellen Voraussetzungen oder der einschlägige Rechtsbehelf sind daher als gegeben anzunehmen.

A. Materielle Rechtmäßigkeit des Bescheids für A[Bearbeiten]

Hinweise zur Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit

I. Ermächtigungsgrundlage

Als Ermächtigungsgrundlage kommen die Rechtsgrundlage(n) des jeweiligen Schutzstatus in Betracht, auf welche sich der Bescheid bezieht.


II. Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

Hier ist zu prüfen, ob die Behörde einen Ermessensspielraum in ihrer Beurteilung des Sachverhalts hatte und ob sie diesen sachgemäß ausgeübt hat. Liegen die Voraussetzungen eines Asylantrags vor bzw. nicht vor, hat die Behörde in aller Regel kein Ermessen („Ermessensreduzierung auf Null“). Demnach ist die Flüchtlingsanerkennung zu gestatten oder abzulehnen. Eine Prüfung des Ermessens und insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung entfällt daher. In einer asylrechtlichen Klausur kommt es deshalb maßgeblich auf die saubere Prüfung der materiellen Rechtslage („materielle Rechtmäßigkeit“) an. Es müssten daher grundsätzlich alle Voraussetzungen der einzelnen Schutzstatus geprüft werden.

Der Bescheid des BAMF müsste materiell rechtmäßig sein. Dazu dürften die Voraussetzungen des internationalen Schutzes nicht vorliegen und A dürfte durch den Bescheid nicht in eigenen Rechten eingeschränkt sein.

I. Ermächtigungsgrundlage[Bearbeiten]

Mit Bescheid vom 02.02.2021 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger*in ab. Als Ermächtigungsgrundlage kommen die Regelungen über den internationalen Schutz gemäß §§ 3 ff. AsylG in Betracht.

II. Vorliegen der Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage[Bearbeiten]

A könnte einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben.

Gem. § 3 Abs. 4 AsylG wird einer ausländischen Person, die Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen.

Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG ist eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund eines Verfolgungsgrundes gem. § 3b Abs. 1 AsylG außerhalb ihres Herkunftslandes – dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt – befindet, wenn sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Verfolgungsfurcht nicht in Anspruch nehmen will.

1. Die Person ist außerhalb des Staates der eigenen Staatsangehörigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG[Bearbeiten]

A befindet sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in Deutschland, also außerhalb des Irak.

2. Individuelle Verfolgung[Bearbeiten]

Es müsste eine Verfolgungshandlung drohen.

Als Verfolgung gelten gem. § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 EMRK keine Abweichung zulässig ist, (Nr. 1) oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist (Nr. 2).

Weiterführendes Wissen

Als „Verfolgung“ iSd. Genfer Flüchtlingskonvention wird jede dauerhafte oder systematische Verletzung grundlegender Menschenrechte angesehen. Der Verfolgungsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention gilt übereinstimmend auch für § 3a Abs. 1 AsylG. Dies folgt bereits aus der Umsetzung des Art. 9 I RL 2011/95/EU i.V.m. Art. 78 I AEUV .

Die Verfolgungshandlung muss eine bestimmte Intensitätsschwelle übersteigen um als Menschenrechtsverletzung zu gelten, § 3a Abs. 1 AsylG:

- Schwerwiegende Verletzung aufgrund ihrer Art, Nr. 1 Var. 1

- Schwerwiegende Verletzung aufgrund ihrer Wiederholung, Nr. 1 Var. 2

- Kumulierung verschiedener Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist, Nr. 2

Gem. § 3 AsylG, sowie den zugrundeliegenden Regelungen in Art. 1 A Nr. 2 GFK, Art. 9 Qualifikationsrichtlinie, kommt es auf die Furcht vor Verfolgung an. Daher sind nicht nur erlittene, sondern auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (real risk) drohende Menschenrechtsverletzungen zu berücksichtigen.[1] Es kommt darauf an, ob bei einer Gesamtschau aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung bei einer besonnenen, vernünftig denkenden Person in der Lage des betroffenen Menschen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden könnte.[2]

Entscheidend für die Beurteilung der Beachtlichkeit der Gefahr ist die Zumutbarkeit. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung ist, desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht zu warten oder sich der Gefahr durch Rückkehr in das Heimatland auszusetzen.[3]

Vorliegend gibt A an, als Kind für „zu feminines Verhalten“ von der eigenen Familie geschlagen worden zu sein. Im Erwachsenenalter erfährt A keine derartige körperliche Gewalt durch die eigene Familie mehr. Für sich reichen die geschilderten Ohrfeigen nicht aus, um als individuelle Verfolgungshandlungen eine Verletzungshandlung im Sinne des § 3a Nr. 1 oder Nr. 2 AsylG zu begründen.

Homosexuelle Handlungen sind im Irak zwischen Erwachsenen nicht mehr kriminalisiert. Jedoch nutzen Behörden andere Straftatbestände wie Erregung öffentlichen Ärgernis oder Prostitution überproportional häufig, um Personen zu verhaften, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen eingehen. Mangels einer einheitlichen Verfolgungspraxis und konkreten Hinweisen zu As Situation ist darin allein noch keine Verfolgung auszumachen.[4]

Weiterführendes Wissen

Die Verwaltungsgerichte/BAMF nutzen verschiedene Erkenntnisquellen, um zur Lage im Herkunftsland Stellung zu beziehen. Die Verwaltungsgerichte publizieren eine Liste ihrer Erkenntnismittel. [5] Hier sind die Lageberichte des Auswärtigen Amts besonders hervorzuheben. Diese sind zwar nur für den Dienstgebrauch, aber jede*r Asylantragsteller*in in einem laufenden Verfahren kann die Lageberichte zum Herkunftsland bei der Informationsvermittlungsstelle des BAMF beantragen. Es muss ein Dokument aus einem laufenden Verfahren oder ein Antrag ans BAMF oder die Ausländerbehörde beigelegt werden.

Empfehlenswert sind darüber hinaus

- European Country of Origin Information Network (ECOI) [6]

- Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD) [7]

- UNHCR Schutzerwägungen [8]

- Human Rights Watch [9]

- ILGA [10]

- Amnesty International Menschenrechtsberichte [11]

- Menschenrechtsberichte des US Department of State [12]

Eine individuelle Verfolgungshandlung liegt nicht vor.

3. Gruppenverfolgung[Bearbeiten]

Weiterführendes Wissen

Die Gefahr eigener Verfolgung, kann sich nicht nur aus gegen eine Person selbst gerichteten Maßnahmen ergeben, „sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das [die Person] mit ihnen teilt, und wenn [sie] sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung)“. [13] Die spezifische Zielrichtung einer Verfolgung in Anknüpfung an die in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach subjektiven Gründen, die den Verfolgenden dabei leiten. [14]

Bei einer Gruppenverfolgung sehen die Verfolger*innen von individuellen Aspekten ab. Vielmehr gilt ihre Verfolgung der gesamten Gruppe. Die einzelnen Mitglieder der Gruppe sind in solchen Fällen unabhängig von ihrem eigenen Verhalten von Verfolgung bedroht, sodass es nur vom Zufall abhängt wer verfolgt wird. Die Feststellung einer solchen gruppengerichteten Verfolgung setzt einen staatlichen Verfolgungsplan oder eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus. Diese rechtfertigt die Regelvermutung eigener Verfolgung der einzelnen Gruppenmitglieder. [15]

Die Gefahr eigener Verfolgung für A könnte sich auch aus Verfolgungshandlungen gegen Dritte aufgrund eines geteilten asylerheblichen Merkmals ergeben. Dafür müsste sich A in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage wie jene Dritten befinden. Zudem müsste entweder ein staatlicher Verfolgungsplan oder eine bestimmte Verfolgungsdichte vorliegen, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung für A rechtfertigen könnte.[16]

Weiterführendes Wissen

Abgrenzung: Gruppenbezogener Verfolgungsgrund und Beweiserleichterung

Der Verfolgungsgrund „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ ist von dem prozessualen Konstrukt „Gruppenverfolgung“, der eine Beweiserleichterung bewirkt, abzugrenzen. Eine soziale Gruppe kann unabhängig davon vorliegen, ob alle Mitglieder der Gruppe verfolgt werden; die Verfolgung ist also gerade kein die Gruppe konstituierendes Merkmal.

Dahingegen ergibt sich die Gruppenverfolgung gerade erst aus der realen Gefahr für eine Vielzahl der Gruppenmitglieder. Bei entsprechender Verfolgungsdichte wird eine widerlegliche Vermutung der Gefahr, verfolgt zu werden, für jede einzelne Person der Gruppe abgeleitet. [17]

Hier ist beides zu prüfen. Zunächst ist zu prüfen, ob eine bestimmte soziale Gruppe vorliegt und A zu ihr gehört. Anschließend muss geprüft werden, ob die Mitglieder der Gruppe qua ihrer Gruppenzugehörigkeit von Verfolgung bedroht sind.

Ein geteiltes asylerhebliches Merkmal könnte in As Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe liegen.

Eine bestimmte soziale Gruppe liegt insbesondere vor, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen unveränderbaren gemeinsamen Hintergrund gemein haben oder Merkmale teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass die betreffende Person nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, § 3b I Nr. 4 lit. a) AsylG; sowie, wenn die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat und von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird, § 3b I Nr. 4 lit. b) AsylG. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie an die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität anknüpft, § 3b I Nr. 4 HS 2 AsylG.

Hinweise zur Fallprüfung

Hier ließe sich auch über weitere Verfolgungsgründe nachdenken. In Betracht kommt zusätzlich eine religiös oder politisch motivierte Verfolgung. Die abweichende sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität kann als Abweichung der religiösen oder politischen Norm verstanden werden.[18] Die Falllösung orientiert sich daran wie Verwaltungsgerichte an ähnliche Fallgestaltungen herangehen und ist daher auf die Probleme der Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (SOGI) zugeschnitten.

Aufgrund der Vielschichtigkeit, Fluidität und Interdependenz von As geschlechtlicher Identität (nicht-binär/ transgeschlechtlich) und sexueller Identität (lesbisch bei rechtlicher Geschlechtszuordnung als Mann) kommen verschiedene distinkte Gruppenzugehörigkeiten in Betracht.[19] Auch eine erhöhte Vulnerabilität aufgrund des Zusammenspiels verschiedener Gruppenzugehörigkeiten kommt in Betracht.[20]

Weiterführendes Wissen

In der Praxis stellt die Glaubhaftigkeitsprüfung gerade in SOGI bezogenen Fällen die größte Herausforderung dar.[21]

Eine länderbezogene Übersicht aktueller Entscheidungen stellt der LSVD zusammen. [22]

So hat bspw. das VG Magdeburg eine BAMF-Entscheidung korrigiert, in der einem Mann aus Saudi-Arabien die Homosexualität wegen zu klischeehafter Darstellung nicht geglaubt worden war und festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft vorliegt.[23]

U.a. das VG Hannover 2019 urteilte „[…] im Rahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung [ist] zu beachten, dass es sich um Umstände handelt, die in der Person selbst begründet liegen und hiermit korrespondierend einer Überprüfung, die außerhalb der Würdigung des Vortrags des jeweiligen Klägers liegt, nur schwer zugänglich sind.“ Tests zum Nachweis der Homosexualität sind unzulässig.[24]

Zudem ist es unzulässig, allein deswegen von einer mangelnden Glaubhaftmachung ausgehen, weil ein*e Kläger*in die behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat.[25]

Das VG Hannover war 2019 überzeugt, dass ein Kläger homosexuell ist, denn seine Aussage „[…] enthielt hinreichende Realkennzeichen, welche nach den Grundsätzen der psychologischen Aussageanalyse für die Wiedergabe real erlebter Geschehen sprechen. Er schilderte das Geschehen insbesondere im Kerngeschehen logisch konsistent, mit einem quantitativen Detailreichtum nebst Nennung ungewöhnlicher Details, im Zuge einer unstrukturierten Erzählweise nebst spontaner Ergänzungen sowie unter Angabe räumlich-zeitlicher Verknüpfungen nebst Schilderung der Motivations- und Gefühlslage der Beteiligten.[…]“[26]

a)     Geschütztes Merkmal, § 3b I Nr. 4 HS 1 lit. a) AsylG[Bearbeiten]

As Personenstandseintrag ist männlich. Dahingegen ordnet A das eigene Geschlecht[27] als nicht-binär ein, und fühlt sich jedenfalls eher als Frau, denn als Mann. Nach Außen drückt A die geschlechtliche Identität durch lange Haare, glattrasierte Wangen, make-up, androgyne Kleidung und eine angepasste Stimmlage aus. Jedenfalls entspricht A nicht den Konformitätsvorstellungen an Geschlecht und transzendiert die Binarität der traditionellen Geschlechterordnung.[28] Die geschlechtliche Identität jenseits der binären Zuordnung als Mann oder Frau ist – unabhängig davon, ob sie angeboren ist oder nicht – jedenfalls so fundamental für die Identität, dass eine Person nicht gezwungen werden kann, auf sie zu verzichten, § 3b I Nr. 4 HS 2 AsylG.[29]

A definiert die eigene sexuelle Orientierung[30] als homosexuell. Nach Maßgabe des Personenstandsregisters müssten As Beziehungen zu Frauen als heterosexuell definiert werden. Jedoch kommt es bei der Analyse des geschützten Merkmals der sexuellen Orientierung nicht auf die formelle, amtliche Perspektive an. Die sexuelle Orientierung ist als höchstpersönlicher Lebensbereich geschützt. [31] So ist As eigenes Empfinden und damit einhergehend die eigene Definition als homosexuell hauptsächlich maßgeblich.[32] Eine homosexuelle Orientierung ist jedenfalls so fundamental für die Identität, dass eine Person nicht gezwungen werden kann, auf sie zu verzichten. [33]

Sowohl As geschlechtliche Identität als auch As sexuelle Orientierung sind damit geschützte Merkmale gem. § 3b I Nr. 4 HS 1 lit. a) AsylG.

b)     Soziale Gruppe, § 3b I Nr. 4 HS 1 lit. b) AsylG[Bearbeiten]
Weiterführendes Wissen

Gruppenbildung bei Queerness

Die flüchtlingsrechtliche Anerkennung von Queerness als Abweichung gesellschaftlicher Erwartungen an Geschlecht – sowohl in Bezug auf geschlechtliche Identität als auch Begehren/ sexuelle Orientierung – verbleibt oft in stereotypen Bildern und Erwartungen. Telos des Flüchtlingsrechts ist aber, internationalen Schutz für vulnerable Personen sicherzustellen. Dafür bedarf es einer menschenrechtsbasierten Auslegung des Flüchtlingsrechts mit offenen Augen für besondere Schutzbedürftigkeiten. Für eine solche Auslegung enthalten die Yogyakarta Prinzipien Interpretationsempfehlungen. [34]

Auch nichtgefestigte Identitäten (pre-transition etwa), gelten als unveränderliches Merkmal, da sie unverzichtbar für die Identität sind. [35]

A müsste aufgrund der geschützten Merkmale als Teil einer von der umgebenden irakischen Gesellschaft deutlich abgegrenzten Gruppe gesehen werden. As Schutzlosigkeit müsste gerade aus der gesellschaftlichen Betrachtung als andersartig resultieren.[36]

Bei der Bestimmung der sozialen Gruppe ist denkbar einerseits auf As geschlechtliche Identität als nicht-binär und andererseits auf As geschlechtliche Orientierung als homosexuell abzustellen. Diese beiden geschützten Merkmale ließen sich allerdings auch über den Überbegriff „Queer“ fassen. Dieser Begriff erfasst Abweichungen von normativen Vorstellungen von Geschlechtsidentität und Begehren.

Die Bildung der sozialen Gruppe ist abhängig von der Gesellschaft des Herkunftsstaates. Fragen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität werden in der irakischen Gesellschaft weitgehend tabuisiert. Abweichungen von tradierten Vorstellungen werden von großen Teilen der Bevölkerung als unvereinbar mit Religion und Kultur abgelehnt.[37]

Aus diesem Grund spricht viel dafür, dass die Betrachtung als andersartig sowohl auf As Abweichung von tradierten Geschlechternormen und der sexuellen Orientierung basiert. Es ließe sich einwenden, dass A von außen besehen heterosexuelle Beziehungen führe. Jedoch dürfte diese Zuschreibung aufgrund der erkennbar von der gesellschaftlichen Norm abweichenden geschlechtlichen Identität As nicht aufrecht zu erhalten sein. Dabei könnte es Kontexte geben, in denen A allein auf der Straße als schwul oder jedenfalls nicht als heterosexueller Mann gelesen würde und Kontexte, in denen A in Begleitung einer Partnerin als lesbisch gelesen würde.

Die Verfolgung und besondere Schutzlosigkeit basiert also auf As wahrnehmbarer Abweichung von geschlechtlichen und sexueller Normen, also auf As Queerness.

A gehört damit einer sozialen Gruppe iSd §3b I Nr. 4 HS 1 lit. b) AsylG an.

Weiterführendes Wissen

„Diskretion“

Schon 2013 urteilte der EuGH: „Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft können die zuständigen Behörden vernünftigerweise nicht erwarten, dass der Asylbewerber seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.“[38]

Daraus folgt zunächst, dass ein Asylantrag nicht abgelehnt werden darf mit der Begründung, die antragstellende Person müsse ihre sexuelle Orientierung verheimlichen, um ihr Verfolgungsrisiko zu senken. Zudem darf die Gefahrenprognose grundsätzlich nicht darauf beruhen, die antragstellende Person würde ihre sexuelle Orientierung bei einer Rückkehr geheim halten. [39],

Die von manchen Gerichten aufgestellte Voraussetzung, dass eine Person nicht aus "verfolgungsfernen Gründen" ihre sexuelle Orientierung im Heimatland verbergen würde, gleicht damit einer versteckten „Diskretionsanforderung“. [40]

Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf allerding auch aus bisherigen zurückhaltendem Verhalten einer Person für die Asylentscheidung nicht gefolgert werden, dass sie auch künftig ihre sexuelle Orientierung nicht offenlegen oder ausleben wird. Ausgangspunkt für die Prüfung der Verfolgungswahrscheinlichkeit muss also grundsätzlich eine offen gelebte sexuelle Orientierung sein. [41]

c)     Verfolgungsdichte[Bearbeiten]

Das BVerwG fordert eine wertende Gesamtbetrachtung „mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung“ im Verhältnis zur geschätzten Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen. Dabei sei gerade keine quasi naturwissenschaftliche Genauigkeit erforderlich.[42]

Es ist kein staatlicher Verfolgungsplan gegen queere Personen im Irak ersichtlich. Es könnte jedoch eine erhöhte Verfolgungsdichte durch nichtstaatliche Akteure vorliegen. Dazu müssten die Übergriffe so zahlreich, schwer und willkürlich wie eine systematische Verfolgung sein. In einer wertenden Gesamtbetrachtung müsste sich für jede*n Gruppenangehörige*n nicht nur die Möglichkeit, sondern die beachtliche Gefahr eigener Betroffenheit ergeben.[43]

Bei der Ermittlung der Verfolgungsdichte ist auf einen etwas anderen Gruppenbegriff als bei der Ermittlung der sozialen Gruppe abzustellen. Gem. § 3b III AsylG kommt es hier allein auf die Verfolgerperspektive, nicht auf das tatsächliche Vorliegen des Merkmals an.

Hier kann daher auf die Berichte über regelmäßige Gewalt gegen Personen, die von tradierten Geschlechterrollen und Sexualitäten abweichen, abgestellt werden.[44] Laut Bericht des UN-Sonderberichterstatters wird im Irak in traditionellen und sozialen Medien zur Gewalt gegen Männer und Jungen auf der Basis ihrer tatsächlichen oder der ihnen zugeschriebenen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität aufgerufen. So berichten lokale Quellen von Milizen, die „Tötungslisten“ verfasst und als Angehörige sexueller Minderheiten wahrgenommene Personen hingerichtet hätten.[45]

Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass die im Irak bestehende soziale Ächtung von homosexuellen, transsexuellen und allen nicht den traditionellen Geschlechterrollen entsprechenden Personen die asylrechtliche Erheblichkeitsschwelle übersteigt.[46]

Eine entsprechende Verfolgungsdichte liegt vor.

4. Verfolgungsakteur[Bearbeiten]

Die Verfolgung kann von staatlichen oder von staatsähnlichen Akteur*innen ausgehen (§ 3c AsylG) oder von nichtstaatlichen Akteur*innen (§ 3d AsylG), sofern weder die vorgenannten Akteur*innen noch internationale Organisationen willens oder in der Lage sind Schutz vor Verfolgung zu bieten.

Der Schutz vor Verfolgung muss nach § 3d II AsylG wirksam und darf nicht vorübergehend sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Akteur*innen geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der*die Ausländer*in Zugang zu diesem Schutz hat.

Übereinstimmende Berichte des Auswärtigen Amtes, US-amerikanischen Außenministeriums und lokalen Menschenrechtsorganisationen ergeben, dass staatliche Stellen trotz wiederholter Drohungen und Gewalt gegen LGBTIQ Personen keine rechtliche Verfolgung sicherstellen.[47]

5. Keine interne Schutzalternative[Bearbeiten]

Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn eine interne Schutzmöglichkeit besteht. Das setzt voraus, dass die betroffene Person in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise eine dortige Niederlassung erwartet werden kann (§ 3e AsylG).[48]

In Bagdad werden im Landesvergleich die meisten homophoben Gewalttaten dokumentiert. Dies liegt jedoch nicht unbedingt daran, dass es in anderen Landesteilen sicherer ist, sondern daran, dass viele Menschenrechtsorganisationen dort ansässig sind und die Menschenrechtsverletzungen leichter dokumentieren können. Auch in andern Landesteilen gibt es keine sicheren Orte für Personen aus dem LGBTI Spektrum.[49]

Damit gibt es keine interne Schutzalternative.

6. Kein Ausschluss[Bearbeiten]

Für einen Ausschluss liegen keine Anhaltspunkte vor.

III. Ergebnis[Bearbeiten]

A hat Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Bescheid ist nicht materiell rechtmäßig.

B. Ergebnis[Bearbeiten]

Die Ablehnung des internationalen Schutzes für A durch das BAMF ist materiell rechtswidrig.

Weiterführende Literatur/ Materialien[Bearbeiten]

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Bei der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ist sowohl das Vorliegen eines geteilten geschützten Merkmals zu prüfen als auch die soziale Wahrnehmung als Gruppe im Herkunftsland.
  • Gruppenverfolgung ist eine beweisrechtliche Figur; Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe eine materiell-rechtliche Frage.
  • In LGBTIQ-Fällen darf eine Entscheidung grundsätzlich nicht aufgrund der Erwartung getroffen werden, dass die antragstellende Person ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität bei einer Rückkehr geheimhalten wird.
  • In LGBTIQ-Fällen stellt in der Praxis die Glaubhaftigkeitsprüfung die größte Herausforderung für die Anerkennung als Flüchtling dar.
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2020 - 9 A 1980/17.A -, juris Rn. 32; BeckOK AuslR/Kluth, 30. Ed. 1.7.2021, AsylG § 3a Rn. 12;.
  2. Vgl. BVerwG, Urteil v. 20. Februar 2013, 10 C 23/12 – juris Rn. 32; Beschluss v. 7. Februar 2008, 10 C 33/07 – juris Rn. 37.
  3. Vgl. BVerwG, Urt. v. 5.11.1991, 9 C 118/90, Rn. 17; VGH Mannheim, Urt. v. 30.5.2017, A 9 S 991/15, Rn. 25 ff.
  4. COI Query, Situation of LGBTI Persons in Iraq, 13.10.2021, abrufbar unter: https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2021_10_Q36_EASO_COI_Query_Response_IRAQ_Lgbt_final.pdf; USDOS, Country Report on Human Rights Practices 2017 – Iraq, 20.04.2018; VG Hannover, Urt. v. 18.11.2019, Rn. 34.
  5. Vgl. VG Berlin zum Irak unter https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/service/erkenntnismittellisten/irak/.
  6. https://www.ecoi.net/de/
  7. https://www.ecoi.net/de/quelle/10979.html
  8. https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/09/UNHCR_Schutzerw%C3%A4gungen_Irak_Mai_2019-1.pdf
  9. https://www.hrw.org/
  10. https://ilga.org/state-sponsored-homophobia-report
  11. https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report
  12. https://www.state.gov/reports-bureau-of-democracy-human-rights-and-labor/country-reports-on-human-rights-practices/
  13. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11.08, Rn. 13, abrufbar unter https://www.bverwg.de/210409U10C11.08.0
  14. BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - 1 C 15.05 -; OVG RP Urt. v. 8.7.2020 - 13 A 10174/20.OVG.
  15. Huber/Mantel, in AufenthG/Hruschka (2021), AsylG § 3b Rn. 26; Tiedemann, 2017, S. 46 f.; VG Hamburg Urt. v. 24.9.2018 – 8 A 7823/16, Rn. 27 ff.
  16. BVerwG Urt. v. 21.4.2009 – 10 C 11/08, NVWZ 2009, 1237, Rn. 13.
  17. Huber/Mantel AufenthG/Hruschka, 2021, AsylG § 3b Rn. 26.
  18. Sußner, Zeitschrift für Menschenrecht, 14/1, 2020, S. 77; UNHCR-RL 9, Rn. 50.
  19. Markard, in: Kollektivität nach der Subjektkritik, 2013, 69 (84).
  20. Markard, Sociologica Del Diritto 2016, 43 (52).
  21. Berlit/Dörig/Storey, ZAR 2016, 332.
  22. https://www.lsvd.de/de/ct/1518-Rechtsprechung-zu-Herkunftslaendern-von-LSBTI-Gefluechteten
  23. VG Magdeburg, Urt. v. 10.3.2020 – 9 A 294/18, BeckRS 2020, 7995
  24. VG Hannover, Urt. v. 18.11.2019, AZ 6 A 4557/17, Rn. 24
  25. EuGH, Urteil vom 02.12.2014, C-148/13, juris Rn. 70 f.; VG Ansbach, Urteil vom 31.01.2018 – AN 10 K 17.31735, juris Rn. 23.
  26. VG Hannover, Urt. v. 18.11.2019, AZ 6 A 4557/17, Rn. 25
  27. Die Einleitung der Yogyakarta Prinzipien definiert Geschlechtsidentität wie folgt: "Gender identity is understood to refer to each person’s deeply felt internal and individual experience of gender, which may or may not correspond with the sex assigned at birth, including the personal sense of the body (which may involve, if freely chosen, modification of bodily appearance or function by medical, surgical or other means) and other expressions of gender, including dress, speech and mannerisms."
  28. In der deutschen Rechtsprechung wird Transsexualität teilweise fälschlich als "sexuelle Orientierung" eingeordnet, vgl. VG Regensburg, Urt. v. 12.10.18, RO 13 K 17.32861, Rn. 27.
  29. Vgl. Prinzip 3 der Yogyakarta Prinzipien.
  30. Die Einleitung der Yogyakarta Prinzipien definiert sexuelle Orientierung so "Sexual orientation is understood to refer to each person’s capacity for profound emotional, affectional and sexual attraction to, and intimate and sexual relations with, individuals of a different gender or the same gender or more than one gender."
  31. Valentiner, in: Schriften zur Gleichstellung, 2019, S. 15 ff.
  32. Vgl. Prinzip 3 der Yogyakarta Prinzipien.
  33. VG Hannover, Urt. v. 18.11.2019, Rn. 22 zitiert Wissenschaftsmagazine wie Spektrum oder Planet Wissen, um zu zeigen, dass es ungeklärt ist, ob Homosexualität angeboren ist.
  34. Yogyakarta Principles plus 10. Additional Principles and State Obligations n the Application of International Human Rights Law in Relation to Sexual Orientation, Gender Expression and Sex Characteristics to Complement the Yogyakarta Principles (2017) 22, abrufbar unter https://yogyakartaprinciples.org/principles-en/yp10/.
  35. Vgl. UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz 9, 2012, Rn. 47, abrufbar unter https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=56caba174.
  36. Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht (2020) §3b AsylG, Rn. 2; Kluth, in: BeckOK AuslR, 31. Ed. 1.10.2021, AsylG § 3b Rn. 5.
  37. EASO Country Guidance Irak, 2021, 2.12. „LGBTIQ Persons“, VG Dresden, Urteil vom 19. März 2021 – 13 K 2639/18.A –, Rn. 29, juris.
  38. EuGH, X, Y, Z v Minister voor Immigratie en Asiel, C‑199/12 - C‑201/12, 7. November 2013
  39. BVerfG, Beschl. v. 22.01.2020, 2 BvR 1807/19; https://www.asyl.net/view/eugh-klarstellung-prognose-zu-moeglicher-diskretion-beim-ausleben-der-sexuellen-orientierung-im-herkunftsstaat-ist-unzulaessig/
  40. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, Rn. 49.
  41. Dörr/Träbert/Braun, Asylmagazin 7-8/2021, S. 262.
  42. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 – 10 C 4/09 –, BVerwGE 136, 360, Rn. 33; Urt. v. 13.2.2014 – 10 C 6/13 –, NVwZ-RR 2014, 487, Rn. 24; VG Göttingen Urt. v. 8.11.2018 – 2 A 292/17, BeckRS 2018, 38954 Rn. 17, beck-online.
  43. BVerwG, U.v. 21.04.2009 -10 C 11/08, juris Rn. 13 m.w.N.; Dietz, Ausländer- und Asylrecht, §9 Der vierteilige Asylantrag i.w.S. nach §13 AsylG Rn. 365.
  44. Vgl. VG Regensburg, Urt. v. 12.10.2018 – RO 13 K 17.32861 Rn. 27.
  45. ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Lage von LGBTIQ+-Personen, 1.12.2021, abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/dokument/2064702.html; EASO, Country of Origin Information Report, Iraq: Targeting of Individuals, März 2019, S. 78; BFA, Länderinformationsblatt Irak, S. 91.
  46. VG Saarland, Urt. V. 12. November 2020 – 6 K 45/19 –, Rn. 37 - 38, VG Regensburg, Urt. v. 12.10.2018, RO 13 K 17.32861; VGH München, Beschl. v. 9.1.2017, 13 A ZB 16.30516; VG Berlin, Urt. v. 5.6.2018, VG 25 K 327.17 A; VG Ansbach, Urt. v. 31.1.2018, AN 10 K 17.31735; VG Hannover, Urt. v. 18.11.2019, 6 A 4557/17; VG Stuttgart, Urt. v. 10.9.2019, A 5 K 644/18, alle zitiert nach juris.
  47. ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak v. 11.2.2019: Lage von Intersex- und Transgender-Personen inklusive in der Autonomen Region Kurdistan; USDOS, Country Report on Human Rights Practices 2017 – Iraq, 20. April 2018, Section 6; IraQueer, 2018, S. 10; VG Saarland, Urteil v. 12. November 2020 – 6 K 45/19 –, Rn. 36, juris.
  48. VG Stuttgart Urt. v. 9.6.2021 – 8 K 4016.18, Rn. 16.
  49. UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, 2019, 120 f..