Gleichgeschlechtliche Liebe Lösung

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Circle-icons-pencil.svg

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

70%


Circle-icons-tools-light blue.svg
Work in Progress!
Dieser Text wird zurzeit in einem laufenden Booksprint bei OpenRewi erstellt und ist noch nicht fertig. Kommentare und Anmerkungen sind herzlich willkommen, sobald diese Box verschwunden ist. Rückmeldungen können auch jetzt direkt an die für den Text verantwortliche Person per Mail geschickt werden.


Autor*innen: Pia Lotta Storf

Notwendiges Vorwissen: Fall: Ahmadiyya in Pakistan; Tiedemann, Flüchtlingsrecht, 2. Auflage

Behandelte Themen: Materielles Asylrecht; Bestimmte soziale Gruppe gem. §3b I Nr. 4 AsylG; LGBTIQ; Gender Identity; Geschlechtsidentität, Irak.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene


Die Ablehnung des internationalen Schutzes für A und Z durch das BAMF müsste materiell rechtmäßig sein. Dafür müsste eine Ermächtigungsgrundlage vorliegen und deren Voraussetzungen müssten eingehalten worden sein.

Hinweis

Die Fallfrage zielt hier nur auf die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit ab. Die formellen Voraussetzungen oder der einschlägige Rechtsbehelf sind daher als gegeben anzunehmen.

A. Materielle Rechtmäßigkeit des Bescheids für A[Bearbeiten]

Hinweise zur Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit

I. Ermächtigungsgrundlage

Als Ermächtigungsgrundlage kommen die Rechtsgrundlage(n) der jeweiligen Schutzstatus in Betracht, auf welche sich der Bescheid bezieht.


II. Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

Hier ist zu prüfen, ob die Behörde einen Ermessensspielraum in ihrer Beurteilung des Sachverhalts hatte und ob sie diesen sachgemäß ausgeübt hat. Liegen die Voraussetzungen eines Asylantrags vor bzw. nicht vor, hat die Behörde in aller Regel kein Ermessen („Ermessensreduzierung auf Null“). Demnach ist die Flüchtlingsanerkennung zu gestatten oder abzulehnen. Eine Prüfung des Ermessens und insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung entfällt daher. In einer asylrechtlichen Klausur kommt es deshalb maßgeblich auf die saubere Prüfung der materiellen Rechtslage („materielle Rechtmäßigkeit“) an. Es müssten daher grundsätzlich alle Voraussetzungen der einzelnen Schutzstatus geprüft werden.

Der Bescheid des BAMF müsste materiell rechtmäßig sein. Dazu dürften die Voraussetzungen des internationalen Schutzes nicht vorliegen und A dürfte durch den Bescheid nicht in eigenen Rechten eingeschränkt sein.

I. Ermächtigungsgrundlage[Bearbeiten]

Mit Bescheid vom 02.02.2021 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger*innen ab. Als Ermächtigungsgrundlage kommen die Regelungen über den internationalen Schutz gemäß §§ 3 ff. AsylG in Betracht.

II. Vorliegen der Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage[Bearbeiten]

Prüfungsschema Flüchtlingseigenschaft

1. Person ist außerhalb des Staates der eigenen Staatsangehörigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG)

2. Verfolgungshandlung (§ 3a AsylG)

3. Verfolgungsgrund (§ 3b AsylG)

4. Geeigneter Verfolgungsakteur (§ 3c AsylG)

5. Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung (bzw. begründete Furcht vor Verfolgung) (§ 3 AsylG) --> Nexus zwischen Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung

6. Fehlen eines geeigneten Schutzakteurs (§ 3d AsylG)

7. Fehlen von internem Schutz (§ 3e AsylG)

8. Fehlen von Ausschlussgründen

Je nach Fall kann es Sinn machen einen anderen Aufbau zu wählen - z.B. können die Ausschlussgründe zu Beginn geprüft werden, wenn einer davon einschlägig ist. Auch differieren die Überschiften zu den verschiedenen Prüfungspunkten. (vgl. Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., Dörig S. 638) - oder in etwas anderer Prüfungseihenfolge: Teaching Manual RLCs (S. 103)

A könnte einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben.

Gem. § 3 Abs. 4 AsylG wird einer ausländischen Person, die Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen.

Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG ist eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund eines Verfolgungsgrundes gem. § 3b Abs. 1 AsylG außerhalb ihres Herkunftslandes – dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt - befindet, wenn sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Verfolgungsfurcht nicht in Anspruch nehmen will.

1. Person ist außerhalb des Staates der eigenen Staatsangehörigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG[Bearbeiten]

A befindet sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in Deutschland, also außerhalb des Irak.

2. Verfolgungshandlung, gem. § 3a AsylG[Bearbeiten]

Es müsste eine Verfolgungshandlung drohen.

Eine Verfolgung liegt vor bei einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte oder Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist (§ 3a AsylG i.V.m. Art. 9 EU-Qualifikationsrichtlinie). Die Verfolgung muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Weiterführendes Wissen

Als „Verfolgung“ iSd. Genfer Flüchtlingskonvention wird jede dauerhafte oder systematische Verletzung grundlegender Menschenrechte angesehen. Der Verfolgungsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention gilt übereinstimmend auch für § 3a Abs. 1 AsylG. Dies folgt bereits aus der Umsetzung des Art. 9 I RL 2011/95/EU i.V.m. Art. 78 I AEUV .

Die Verfolgungshandlung muss eine bestimmte Intensitätsschwelle übersteigen um als Menschenrechtsverletzung zu gelten, § 3a Abs. 1 AsylG:

- Schwerwiegende Verletzung aufgrund ihrer Art, Nr. 1 Var. 1

- Schwerwiegende Verletzung aufgrund ihrer Wiederholung, Nr. 1 Var. 2

- Kumulierung verschiedener Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist, Nr. 2


a) Schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte, § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG


aa) Sexuelle Orientierung


- Zwar stellt das irakische Strafgesetzbuch im Einvernehmen durchgeführte sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Personen desselben Geschlechts nicht mehr unter Strafe. Es ist jedoch unklar, inwiefern andere Strafvorschriften, die sich mit „unsittlichen Handlungen“ auseinandersetzen auf homosexuelle Handlungen Anwendung finden.

- ein „hohes Risiko sozialer Ächtung und körperlicher Gewalt bis hin zu Ehrenmorden.“ Milizen haben in den letzten Jahren wiederholt LGBTI-Personen bedroht und verfolgt und werden mit Ermordungen homosexueller Männer in Verbindung gebracht. Die Polizei wird eher als Bedrohung denn als Schutz empfunden. Staatliche Rückzugsorte für LGBTI-Personen gibt es nicht, die Anzahl privater Schutz-Initiativen ist sehr beschränkt. Sexuelle Minderheiten im Irak sehen sich sowohl einer Verfolgung durch private Dritte als auch durch Milizen ausgesetzt.


bb) Geschlechtszugehörigkeit

- § 3a Abs 2 Nr. 6

- (P) Nicht-binäre Personen/ Transsexuelle Personen?

--> Eine Geschlechtsangleichung von dem äußerlich angeborenen zu dem gefühlten Geschlecht setzt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht voraus, dass zwingend eine operative Veränderung vorgenommen wird. Auch durch eine psychologisch begleitete Veränderung des äußerlichen geschlechtsbezogenen Auftretens und eine jahrelange Hormonbehandlung kann bereits die sexuelle Identität des anderen Geschlechts erlangt werden (vgl. BVerfG, 11. Januar 2011, 1 BvR 3295/07).(Rn.40)


Für die Frage, ob eine Verfolgungshandlung vorliegt, gibt § 3a Abs. 2 AsylG mehrere Anhaltpunkte in Form von nicht abschließende („unter anderem“) - Regelbeispielen, die eine Verfolgungshandlung darstellen: Zum Beispiel Nr. 1) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt ; Nr. 2) diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche oder Nr. 3) justizielle Maßnahmen oder unverhältnismäßige Strafverfolgung . Diese Regelbeispiele sind zwar nicht automatisch als Verfolgungshandlung zu qualifizieren, können aber dabei helfen in Betracht kommende Eingriffe zu erkennen. Diskriminierungen gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylG umfassen besonders intensive Formen der Ungleichbehandlung, die an bestimmte Merkmale, insbesondere solche, die an soziale und kulturelle Gründe, anknüpfen.

Weiterführendes Wissen

"Grundlegende Menschenrechte"

Auch wenn alle Menschenrechtsverletzungen problematisch sind, gibt es unterschiedlich schwere Eingriffe und unterschiedlich elementare Menschenrechte. Nicht wegen jeder Menschenrechtsverletzung wird der Flüchtlingsstatus gewährt, sondern nur dann, wenn in "grundlegende Menschrechte" eingeriffen wird, sodass dieser Begriff genauer ausgelegt werden muss. Zunächst verweist § 3a Abs. 1 Nr. 1 HS 2 AsylG auf die Menschenrechte, von denen iSd. Art. 15 Abs. 2 EMRK nie abgewichen werden darf: Verbot der Tötung (Art. 2 EMRK), Verbot erniedrigender und unmenschlicher Behandlungen (Art. 3 EMRK), Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) und Verbot der „Strafe ohne Gesetz“ (Art. 7 EMRK). Diese Menschenrechte sind ""notstandsfest"", d.h. sie dürfen im Vergleich zu den anderen Menschenrechten der EMRK nicht eingeschränkt werden, selbst dann nicht, wenn das zur Abwendung einer Bedrohung der Staates durch Krieg erforderlich wäre. Sobald eines dieser Menschenrechte verletzt ist, liegt also eine hinreichend schwere Verletzung vor. Damit werden die enstprechenden Rechte von EMRK als besonders wichtig eingeordnet. Allerdings verweist § 3a Abs. 1 Nr. 1 HS 2 AsylG nur "insbesondere" auf die notstandfesten Grundrechte, das heißt, dass auch andere Menschenrechte, außer der in Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten, verletzt werden können und eine Verfolgungshandlung herbeiführen können. So hat der EuGH zum Beispiel eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Privatleben) als mögliche Verfolgungshandlung anerkannt. Denn dem Recht auf Privatleben kommt in den internationalen Menschenrechtspakten (IPwskR und IPbpR, EU GRC usw.) besondere Bedeutung zu. Dasselbe lässt sich für die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz sowie elementare soziale Menschenrechte sagen.

3. Verfolgungsgrund, § 3b AsylG[Bearbeiten]

Die Verfolgungshandlungen müssten sich auf einen Verfolgungsgrund iSd. § 3b AsylG zurückführen lassen. Verfolgungsgründe liegen vor, wenn der betroffenen Person aufgrund eines der genannten Merkmale ("Rasse", Religion, bestimmte soziale Gruppe etc.) keinen Schutz im Staat der Staatsangehörigkeit gewährt wird. Es handelt sich beim Flüchtlingsschutz damit strukturell um den Schutz vor diskriminierenden Handlungen, das ist auch der Unterschied zum "subsidiären Schutz" (vgl. hier). Die Verfolgungshandlungen erfährt A aufgrund der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung, s.o.

In der Rechtsprechung wird insofern auf eine wahrgenommene Andersartigkeit abgestellt. ##Nachweis

Ein Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG liegt somit vor.

4. Verfolgungsakteur[Bearbeiten]

5. Verfolgungswahrscheinlichkeit


6. Fehlen eines geeigneten Schutzakteurs


7. Keine interne Schutzalternative


8. Kein Ausschluss


Beispiel: Das immer eingerückt wird.

B. Materielle Rechtmäßigkeit des Bescheids für Z[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt. Wir befinden uns auf der ersten Ebene zum Grundwissen.


Für weiterführendes Wissen oder Kritik an der herrschenden Meinung gibt es diese schöne Box:

Weiterführendes Wissen

Hier steht euer kritischer Text, der ebenfalls formatiert oder mit Fußnoten [1] versehen werden kann.

I. Das erste Unterthema[Bearbeiten]

Quellen wie Gerichtsurteile sollten am besten in der Fußnote wie hier verlinkt werden.[2]

Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

1. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

Auch hier kann wiederum normaler Text stehen.[3]

Unterbreche deine Texte regelmäßig durch Wissenstests:

Question Circle.svg Teste dein Wissen in unserem Lernbereich

2. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

a) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
b) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
aa) tiefste Ebene[Bearbeiten]
bb) tiefste Ebene[Bearbeiten]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


Circle-icons-pencil.svg

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. eine Fußnote aus der Klappbox
  2. BGH, Urt. v. 24.11.2020, Az.: VI ZR 415/19, Rn. 16 = BGHZ (…) = NJW (…)
  3. Die zweite Fußnote.