Flucht über den Luftweg Lösung

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Autorin: Saskia Ebert

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: Prüfung der Voraussetzung der Asylgewährung gemäß Art. 16a GG

Zugrundeliegender Sachverhalt: Flucht über den Luftweg SV

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen


Hier beginnt der erste Text mit einem Obersatz. Diese Beispielseite folgt unseren Formalia. Ersetzt die Inhalte einfach durch eure Inhalte.[1]

Ihr könnt z.B. auch eine Checkliste für Beratende an den Anfang der Falllösung stellen:

Checkliste

{{{Inhalt}}}


Weiterführendes Wissen

Im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 700.000 Anträgen bei 0,3 % ein Asylrecht gemäß Art. 16a GG zuerkannt. Durch die Novellierung des Grundgesetzes im Jahr 1993 wurde das vormals in Art. 16 II 2 GG niedergeschriebene Asylrecht aus der Norm herausgelöst und in Art. 16a I GG mit vier weiteren Absätzen versehen. Diese hinzugefügten Absätze beinhalten neue, die Ausübung des Asylrechts, einschränkende Regelungen. Nennenswert ist dabei die Regelung des Art. 16a II GG, die vorsieht, dass die Berufung auf das Asylrecht ausgeschlossen ist, wenn eine Person über einen Staat der Europäischen Union oder einen anderen Staat außerhalb der Europäischen Union einreist, in dem die Anwendung der GFK und der EMRK sichergestellt ist. Da Deutschland nur an Staaten angrenzt, die Teil der Europäischen Union sind, kann sich eine Person, die über den Landweg nach Deutschland einreist, nicht mehr auf das Asylrecht gemäß Art. 16a Absatz 1 GG berufen. Hinzukommt, dass das Asylgrundrecht in seiner Bedeutung von unionsrechtlichen Regelungen verdrängt wurde. Seit der Verabschiedung der Qualifikationsrichtlinie im Jahr 2004 und der Übernahme der Regelungen in das deutsche Asylverfahrensgesetz 2005, schaffte der Europäische Gesetzgeber ein unionsrechtliches Schutzregime für Personen, die internationalen Schutz beantragen und machte damit nationale Regelungen obsolet. Für schutzsuchende Personen bedeutet dies jedoch keine spürbaren Auswirkungen. Sowohl die Voraussetzungen beider Schutzstatus als auch die daran geknüpfte Rechtsstellung sind identisch. Trotzdem überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch heute noch gemäß § 31 II AsylG die Asylberechtigung gemäß Art. 16a I GG.


A. Lösungsvorschlag[Bearbeiten]

Der Wortlaut des Art. 16a I GG umschreibt lediglich ein Asylrecht für politisch verfolgte Personen und ist damit recht knapp ausformuliert. Es ergeben sich jedoch weitere Tatbestandsvoraussetzungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Die GFK ist der maßgebliche völkerrechtliche Vertrag im Flüchtlingsrecht und wurde als Konsequenz der Flucht- und Vertreibungsbewegung, ausgelöst durch den Zweiten Weltkrieg, verabschiedet. Die GFK hat heute universelle Geltung und beeinflusst sowohl das deutsche als auch das europäische Flüchtlingsrecht in ihrer Ausgestaltung.

I. Tatbestandsvoraussetzungen[Bearbeiten]

Damit A ein Asylrecht gewährt werden kann, muss sie die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 16a I GG erfüllen.

1. Verfolgung[Bearbeiten]

a) Verfolgungshandlung[Bearbeiten]

A müsste Verfolgung erlebt haben. Als Verfolgung werden solche Eingriffe in die Rechtsgüter der Betroffenen bezeichnet, die über dem üblichen Gewaltmaß innerhalb des betroffenen Staat liegen, also grundlegende Menschenrechtsverletzung darstellen[2].

Im vorliegenden Fall ist zwischen zwei möglichen Verfolgungshandlungen zu differenzieren.

aa) Verhaftung durch Sicherheitspersonal[Bearbeiten]

Zum einen könnte durch das Abführen auf die Polizeiwache und dem anschließenden Zwang sich vollständig zu entkleiden eine Verfolgungshandlung vorliegen.

Insbesondere körperliche Untersuchungen, die mit der Entkleidung der zu untersuchenden Person einhergehen, können eine solche Intensität annehmen, dass sie eine Menschenrechtsverletzung darstellen. Dies ist der Fall, wenn sie nicht unter Wahrung der Menschenwürde durchgeführt werden und keinen klaren Zweck zu verfolgen scheinen.[3]

Die Verhaftung von A und ihren Freunden geschah ohne einen konkreten Verdacht auf das Beisichführen von Rauschmitteln, so dass die körperliche Untersuchung bereits keinen konkreten Zweck erfüllte. Zudem könnte die Untersuchung eine erniedrigende Behandlung darstellen und damit Art. 3 EMRK verletzen. Eine solche liegt vor allem dann vor, wenn die Entkleidung in Gegenwart von Personen des anderen Geschlechts stattgefunden hat,[4] sodass sich allein durch den Zwang sich zu Entkleiden in Gegenwart von männlichen Aufsehern eine erniedrigende Behandlung stattgefunden hat.

Mithin liegt in der Verhaftung durch das Sicherheitspersonal eine Verfolgungshandlung.

bb) Drohende Inhaftierung[Bearbeiten]

Weiterhin könnte in der drohenden Inhaftierung wegen Terrorverdachts eine Verfolgungshandlung liegen.

Zunächst ist zu klären, ob strafrechtliche Maßnahmen eine politische Verfolgung darstellen können. Grundsätzlich ist strafrechtliche Verfolgung kriminellen Unrechts keine asylerhebliche Verfolgung.[5] Dies kann sich jedoch ändern, wenn die strafrechtlichen Maßnahmen an asylerhebliche Merkmale anknüpfen oder auf diese abzielen,[6] sie diskriminierend oder unverhältnismäßig wirken[7] oder aber auch mit Folter und Misshandlungen einhergehen.[8] Art. 16a GG bietet dabei Personen Schutz, die aufgrund eines asylerheblichen Merkmals überharter strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind.[9] Dies gilt auch dann, wenn Taten verfolgt werden, die mit dem Ausdruck der politischen Überzeugung einhergehen, auch wenn der Staat durch die Verfolgung das Rechtsgut der politischen Identität verteidigt.[10] Laut BVerfG entspräche es nicht dem Grundrecht auf Asyl derjenigen Person Schutz zu versagen, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit gegen den Staat strafrechtlicher Verfolgung zu erleiden hätte.[11]

Seit dem Putsch-Versuch im Jahr 2016 wurden die Maßnahmen der türkischen staatlichen Behörden gegen politische Gegner*innen, seien es Anhänger*innen der Gülen-Bewegung oder angeblich PKK nahestehenden Personen, wieder deutlich verstärkt.[12] Zahlreiche Personen wurden aus öffentlichen Ämtern entfernt und entsprechende Medienanstalten sind geschlossen worden.[13] Personen, denen eine Verbindung zur PKK vorgeworfen wird, sind besonders gefährdet willkürlich inhaftiert zu werden und von Misshandlung bedroht zu sein.[14]

A ist eine türkische Studentin, kurdischer Volkszugehörigkeit und politisch in der Jugendorganisation der HDP aktiv. Mehrere Kommiliton*innen von A, die in der gleichen politischen Organisation tätig sind, wurde bei einer Veranstaltung durch die türkische Polizei verhaftet. Als Grund wurde angegeben die verhafteten Personen stünden unter Terrorverdacht. Die Kommiliton*innen von A wurden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur politischen Opposition Opfer von willkürlicher staatlicher Maßnahmen.

Eine Verfolgungshandlung liegt demnach vor.

b) Verfolgungsgefahr[Bearbeiten]

Zudem muss eine Verfolgungsgefahr bestehen. Hierbei ist zu differenzieren, ob die schutzsuchende Person bereits vor der Ausreise Verfolgung erlebt hat oder nicht. Bei vorverfolgt ausgereisten Personen muss bei Rückkehr in das Herkunftsland die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.[15] Bei Personen, die noch keine Verfolgung erlebt haben, ist der Wahrscheinlichkeitsmaßstab höher anzulegen. Hierbei ist entscheidend, dass der Person bei Rückkehr in ihr Herkunftsstaat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht.[16]

aa) Verhaftung durch das Sicherheitspersonal[Bearbeiten]

Durch die Verhaftung in Gaziantep hat A bereits Verfolgung erlebt. Die Wiederholung muss folglich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse hat seit A's Ausreise jedoch nicht stattgefunden. Dieser Umstand gibt keinen Anlass für die Annahme, dass die Wiederholung der Verfolgungshandlung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist.

bb) Drohende Inhaftierung[Bearbeiten]

A reiste aus der Türkei aus bevor es zu einer Inhaftierung durch die Polizei kommen konnte. A müsste demnach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohen.

c) Kausalität[Bearbeiten]

Die Verfolgung muss im kausalen Zusammenhang zur Flucht stehen. Die Kausalität kann beispielsweise dann nicht mehr angenommen werden, wenn zwischen Verfolgungshandlung und Ausreise aus dem Verfolgerstaat ein längerer Zeitraum vergeht.[17] A erlebte zu erst die Verhaftung durch das Sicherheitspersonal in ihrer Heimatstadt und anschließend erfuhr sie von der Inhaftierung Ihrer Komiliton*innen. Diese Ereignisse lösten unmittelbar ihre Flucht aus, die sie mit Hilfe ihres Onkels finanzierte. Die Verfolgung steht demnach in Kausalität mit ihrer Ausreise aus der Türkei.

d) Verfolgungsakteur[Bearbeiten]

Entscheidend ist zudem, von welchem Akteur die Verfolgung ausgeht. Grundsätzlich ist Verfolgung im Sinne des Art. 16a I GG staatliche Verfolgung.[18] Handlungen von Dritten, also nicht staatlichen, sondern privaten Akteuren, stellen dann Verfolgung dar, „wenn der Staat Einzelne oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist”.[19] Im vorliegenden Fall unterscheiden wir zwischen zwei Verfolgungsakteuren. Zum einen der Polizei als zweifelslosen staatlichen Akteur und dem privaten Sicherheitsdienst, dessen Handlungen dem Staat zurechenbar sein muss.

e) Inländische Fluchtalternative[Bearbeiten]

Zudem darf keine inländische Fluchtalternative bestehen. Eine inländische Fluchtalternative bestünde dann, wenn die schutzsuchende Person in einem anderen Teil ihres Landes hinreichend sicher vor politischer Verfolgung ist und ihm dort keine anderen schweren Nachteile drohen. [20]

Klausurtaktik

Eine Antwort auf die Frage, ob eine inländische Fluchtalternative gegeben ist, kann nur bei entsprechenden Informationen im Sachverhalt beantwortet werden. Ohne solche Hinweise ist vom Nichtvorliegen einer inländischen Fluchtalternative auszugehen.

Eine interne Fluchtalternative ist nicht gegeben.

f) Schutzbereichsbegrenzung[Bearbeiten]

Möglicherweise könnte A jedoch von dem Asylrecht aus Art. 16a I GG ausgeschlossen sein. Asylsuchende, die bereits in einem anderen sicheren Drittstaat Schutz erlangen könnten, haben keine Möglichkeit eine Asylberechtigung gemäß Art. 16a I GG zu erhalten. Solche Staaten sind gemäß Art. 16a II 1 GG insbesondere die der Europäischen Union aber auch andere Staaten, in denen die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention sichergestellt ist. A ist aus der Türkei mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist. Sie hielt sich in keinem anderen Staat auf, der ihr Schutz gewähren konnte und ist demnach nicht von dem Asylrecht gemäß Art. 16a II GG ausgeschlossen.

2. Politisch[Bearbeiten]

Die Verfolgung müsste zudem eine politische Verfolgung sein. Maßgeblich ist, dass die Verfolgung von einem Träger öffentlicher Gewalt ausgeht und Personen in solchen Bereichen trifft, die dem Einfluss des Staates grundsätzlich entzogen sind.[21] Demnach ist die Intensität der Maßnahme entscheidend und wird im Zusammenspiel mit einer gezielt das asylerhebliche Merkmal betreffenden Handlung zur politischen Verfolgung.[22] Welche Merkmale asylerheblich sind richtet sich nach der GFK. Diese nennt in Art. 1 A. Nr. 2 rassistische Gründe, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und die politische Überzeugung. A könnte aufgrund ihrer politischen Überzeugung von Verfolgung betroffen sein. Geschützt ist jedoch nicht nur das haben einer politischen Überzeugung, sondern auch das Kundtun eben dieser.[23] Eine politische Verfolgung liegt dann vor, "wenn ein Staat mit den Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine (...) politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet."[24]

A ist Mitglied der Jugendorganisation der HDP und dort auch in der Planung und Durchführung von politischen Aktionen beteiligt.

II. Rechtsfolge[Bearbeiten]

B. Lösungsvorschlag Abwandlung[Bearbeiten]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Die erste Fußnote
  2. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86.
  3. EGMR, Urteil vom 11.12.2003, Yanov/Bulgarien, 39084/97, Rn. 166f.
  4. EGMR, Urteil vom 17.7.2011, Valasinas/Litauen, 44558/98, Rn.117.
  5. BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86.
  6. Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage, 2020, Art. 16a GG, Rn. 62.
  7. Keßler, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage, 2016, § 3a AsylVfG, Rn.14.
  8. VG Bremen, Urteil vom 08.05.2020 - 2 K 962/18, Rn.23.
  9. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/16, Rn.29.
  10. BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86.
  11. BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86.
  12. VG Bremen, Urteil vom 08.05.2020 - 2 K 962/18, Rn.26.
  13. VG Freiburg, Urteil vom 13. Juni 2017 - A 6K 2772/16.
  14. VG Bremen, Urteil vom 08.05.2020 - 2 K 962/18, Rn.28.
  15. BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980 – 1 BvR 147/80.
  16. BVerwG, Urteil vom 29. November 1977 – I C 33.71.
  17. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 – 2 BvR 1058/85.
  18. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86.
  19. BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980 – 1 BvR 147/80.
  20. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86.
  21. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
  22. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86.
  23. BVerwG, Urteil vom 19.5.1987 - 9 C 184/86, Rn. 19.
  24. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 – 9 C 184/86, Rn. 19.