Explosion im Hafen von Beirut

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Autor*innen: Natalie Tsomaia

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link


A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

  • Der Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 V und VII S. 1 AufenthG ist unzulässig, da er nicht Gegenstand der angefochtenen Ordnungsverfügung ist und die Ausländerbehörde auch nicht dafür zuständig ist.
Weiterführendes Wissen

Exkurs: Nach Maßgabe des § 24 II AsylG besteht eine Pflicht des BAMF von Amts wegen zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gem. § 60 V und VII AufenthG zu prüfen.[1] Ferner gilt die Entscheidungskompetenz des BAMF nach § 31 III S. 1 AsylG,[2] wonach das BAMF in jedem Fall eine Feststellung über das Vorliegen der Abschiebungsverbote nach § 60 V oder VII AufenthG zu treffen hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Anträge als unzulässig abgewiesen werden.[3] Des WEiteren ist auch darauf hinzuweisen, dass das BAMF auch außerhalb des Rahmens des § 51 I bis III VwVfG gem. § 51 V VwVfG befugt ist ein Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 V oder VII AufenhtG wiederaufzugreifen. Diese Entscheidung ist für die Ausländerbehörde bindend und bei der Entscheidungsfindung über die Vollstreckung der Ausreisepflicht entsprechend zu berücksichtigen.[4] Die Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen ergibt sich auch aus § 42 S. 1 AsylG, wonach die Ausländerbehörde verpflichtet wird, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass die Ausländerbehörde hier die Entscheidung darüber zu treffen hat ob und in welcher Form eine bestehende Ausreisepflicht durch Abschiebung vollstreckt werden kann.[5] Es ist zwischen unionsrechtlicher Zuständigkeit in Bezug auf die Asylantragstellung und nationalem Flüchtlingsschutz zu differenzieren. Wenn unionsrechtlich der Asylantrag allein auf den internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) gerichtet ist, ist im nationalen Asylverfahren das BAMF befugt, über den Asylantrag hinaus auch über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 V oder VII AufenthG zu entscheiden und die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote im Hinblick auf den Zielstaat vorzunehmen. Nationale Abschiebungsverbote können geprüft werden:

    • wenn Asyl und subsidiärer Schutz nicht in Frage kommt;
    • wenn die Abschiebung die EMRK verletzt (§ 60 V AufenhtG) oder
    • wenn im Fall der Abschiebung im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (§ 60 VII AufenhtG);

Es handelt sich nicht um ein generelles Verbot der Abschiebung, sondern nur um eine Beschränkung hinsichtlich des Zielstaates (inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse) wie

      • Trennung der Familie durch Abschiebung eines Teils,
      • Abschiebungsbedinngte Gefahren für die körperliche Unversehrtheit.
    • Schutzwirkung erstreckt sich auf Drittstaaten, in denen die Gefahr der Abschiebung des Betroffenen besteht;
    • es besteht Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 III AufenhtG;
    • wird keine Aufenthaltserlaubnis erteilt, so ist nach § 60a II S. 1 AufenhtG eine Duldung zu erteilen.

Ausführlich hierzu siehe nachstehende Kapitel. Ein Abschiebungsverbot begründet nicht die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, sondern führt lediglich zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung des Drittstaatsangehörigen.[6]

Zu beachten ist:

Im Ausgangsfall richtet die Betroffene ihre Klage nicht gegen die Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft seitens des BAMF, sondern gegen die Verfügung der Ausländerbehörde, bis zum festgesetzten Termin einen gültigen Pass oder Passersatz vorzulegen.

  • Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Weiterführendes Wissen

Exkurs: Die Klägerin kann mit ihrer Klage die Aufhebung der hoheitlichen Maßnahme anstreben. Die Anfechtungsklage ist dann statthaft, wenn die Klägerin einen bereits erlassenen Verwaltungsakt angreift. Für die Statthaftigkeit ist der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts ohne Bedeutung.[7] Zur Begründung der Klagebefugnis müsste der Verwaltungsakt nach h.M. auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sein.[8] Erachtet das BAMF den Asylantrag als unzulässig und erlässt eine entsprechende Entscheidung, steht der Klägerin die Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO zur Verfügung. Die Abschiebung besitzt unter anderem dann den Charakter des Verwaltungsakts gem. § 35 I VwVfG, wenn ein Abschiebungshindernis vorliegt, wobei die Abschiebung gem. § 58 I oder II AufenhtG festgestellt worden sein muss.[9] Daraus folgt, dass die Klägerin die Aufhebung der Abschiebung beantragen kann. Die Prüfung erfolgt hier nach dem üblichen Schema:

  • Ermächtigungsgrundlage[10]
  • formelle[11] - und
  • materielle Rechtmäßigkeit
    • hier ist die Ermächtigungsgrundlage zu prüfen, also zu differenzieren, ob BAMF die Entscheidung kraft Gesetzes oder nach eigenem Ermessensspielraum[12] getroffen hat.

Zu beachten ist:

Eine Entscheidungsfindung nach Ermessen ist hier auszuschließen, somit fällt eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit weg.

Die Anfechtungsklage richtet sich in dem Ausgangsfall gegen die Abschiebung bzw. zielt auf Geltendmachung der nationalen Abschiebeverbote.

Insbesondere besteht auch nach Ablauf der festgesetzten Frist noch ein Rechtsschutzbedürfnis, das die Pflicht zur Vorlage des Passes oder Passersatzes bzw. eines entsprechenden Antrags bei der zuständigen Auslandvertretung weiterhin besteht,[13] zumal jedenfalls das angedrohte Zwangsmittel weiterhin aufgrund der angefochtenen Verfügung angewendet werden könnte.

B. Begründetheit[Bearbeiten]

I. Ziffer 1. (Vorlage Pass oder Passersatz) und Ziffer 2. (Vorlage eines entsprechenden Antrags bei der Botschaft)[Bearbeiten]

EGL: § 15 II Nr. 4 und 6 AsylG Hiernach ist der Ausländer zur Vorlage eines Passes oder Passersatzes, nach § 15 II Nr. 5, III Nr. 1 AsylG zur Vorlage sonstiger Urkunden oder Unterlagen, die für die Feststellung der Staatsangehörigkeit oder Identität von Bedeutung sein können, verpflichtet. Darüber hinaus ist der Ausländer, wenn er entsprechende Dokumente nicht besitzt, zur Mitwirkung an deren Beschaffung nach § 15 II Nr. 6 AsylG verpflichtet. Begrenzt wird die dem Ausländer im Einzelfall abverlangte Mitwirkungspflicht durch die Zumutbarkeit und Notwendigkeit derselben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.[14]

Weiterführendes Wissen

Exkurs: In der Sache handelt es sich bei den Mitwirkungspflichten um die nach § 5 AufenthV bestehenden allgemeinen Pflichten sowie nach dem deutschen Passrecht gem. §§ 6 und 15 PassG geltenden Pflichten und Maßnahmen zur Identitätsfeststellung.[15] Bei der Personalien-Identität handelt es sich um solche Daten wie Namen und das Geburtsdatum. Der Feststellung der Identität steht nicht entgegen, wenn andere Merkmale wie Geburtsname, Geburtsort, offizielle lateinische Umschrift des Namens nicht bekannt sind.[16] Für die Personalien-Identität und somit für die Festlegung und Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit ist allein der Herkunftsstaat zuständig, nur in Ausnahmefällen kann von dieser Praxis abgewichen werden und zwar wenn die Eintragungen im Pass angezweifelt werden, weil das Passausstellungswesen im Ausstellerstaat für grob unzuverlässig erachtet wird.[17] Die Form und Inhalt eines Passes ist innerhalb der EU dann gewahrt, wenn er nach VO (EG) Nr. 2252/2004[18] mit biometrischen Sicherheitsmerkmalen und Daten ausgestattet. Des Weiteren unterliegt der amtlichen Veröffentlichung welche Drittstaaten seitens einzelner Mitgliedstaaten anerkannt sind, was die Europäische Kommission allgemein zugänglich macht.[1] In der BRD ist der Passpflicht gem. § 3 I AufenhtG genüge getan.[19] Gem. § 48 II AufenthG wird die Passpflicht durch den Besitz eines Ausweisersatzes als erfüllt betrachtet, vorausgesetzt, dass beide Reisedokumente anerkannt sind. Die Anerkennung eines Passes oder Passersatzes fällt nach § 71 VI AufenthG in die Zuständigkeit des BIM, welches seine Zuständigkeit auch delegieren kann.[20] Zudem muss der Pass gültig sein, laut geltenden Anforderungen für die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Schengen-Gebiet nach Art. 12 VO (EG) 810/2009 – Visakodex muss der Pass oder Passersatz des Drittstaatsangehörigen gem. Art. 6 I a) i) und ii) SGK (neu) noch mindestens drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Schengen-Raum gültig sein und in den letzten zehn Jahren ausgestellt worden sein.[21] Die historische Identität klärt, ob zu einer Person bereits ein Vorgang vorliegt und ob die zu identifizierbare Person dieselbe Person ist, zu der die vorhandenen Merkmale wie Name oder Fingerabdruck gehören.[22] Ist die Beschaffung eines anerkannten Passes oder Passersatzes nicht zumutbar, kann die Behörde gem. § 71 VI AufenthG zur Klärung der Identität die Beschaffung von anerkannten Dokumente verlangen. Hierbei handelt es sich um andere amtliche Dokumente aus dem Herkunftsstaat, denen biometrischen Angaben und Merkmale zur Person entnommen werden können, wobei hier anzumerken ist, dass die amtlichen Dokumente auch ohne biometrischen Daten zur Identifizierung der betroffenen Person herangezogen werden können.[23] Im Hinblick auf die Identitätsklärung von Personen im Asylverfahren enthält § 15 AsylG die wesentlichen Mitwirkungspflichten, solche wie Mitteilungs- und Herausgabepflichten, die auch die Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren und die Duldung der körperlichen Durchsuchung[24] umfasst. Hierzu gehört auch die Pflicht der Herausgabe der Datenträger zum Zwecke der Auswertung. Diese Pflicht erfasst nicht nur die Herausgabe mitgeführter Datenträger, sondern auch solcher, die sich in Besitz der schutzsuchenden Person befinden[25] und zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit beitragen können. Nach § 15 II Nr. 5 festgelegte Unterlagen sind in § 15 III AsylG aufgezählt und zielen auf das Befinden im Besitz der asylsuchenden Person, weiter reicht hingegen § 15 II Nr. 6 AsylG, indem der Gesetzgeber auf die Beschaffung von Dokumenten abstellt und die schutzsuchende Person dazu verpflichtet alle Dokumente zu beschaffen, die sich nicht in ihrem Besitz befinden, aber zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit oder der Feststellung des Reiseweges dienlich sein können. Hierzu zählen neben Personenstands- und Taufurkunden, Schul- und Arbeitszeugnisse, Flugscheine, Grenzübertrittspapiere, Tickets, Hotelbelege etc. Diese auferlegte Pflicht zur Mitwirkung der Betroffenen erfasst die erforderlichen Anträge bei der konsularischen Auslandsvertretung des Heimatlandes. Diese Mitwirkungspflicht zielt darauf ab, dass bei negativem Ausgang des Asylverfahrens die Rückführung der antragstellenden Person nicht wegen ihrer fehlenden Mitwirkung verzögert oder gar behindert wird.[26] Hier sei an die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme des Passinhabers durch den das Identitätsdokument ausstellenden Staat [27] erinnert, wonach die Passausstellung den jeweiligen Staat zur Rückübernahme verpflichtet. Folglich erfasst die Mitwirkungspflicht nach § 15 II AsylG alle Tat- oder Rechtshandlungen, die zur Beschaffung eines fehlenden Identitätsdokuments oder zur Verlängerung seiner Gültigkeit erforderlich sind und von der asylsuchenden Person eigenständig vorgenommen werden können.[28] Laut Rspr[29] gehört zur Mitwirkungspflicht neben der Fertigung von Lichtbildern, das Ausfüllen und eigenhändige Unterzeichnen eines Antragsformulars, die persönliche Vorsprache bei der heimatlichen konsularischen Auslandsvertretung und die Abgabe der erforderlichen Erklärung gem. § 15 II AsylG, damit die Behörde des Heimatlandes die erbetenen Dokumente unmittelbar an die zuständige Behörde übersenden kann. Die Mitwirkungspflicht gilt auch für die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 II Nr. 7 AsylG iSv § 16 AsylG. Diese Maßnahme steht im Mittelpunkt bei der Identitätsklärung. Gem. § 16 I AsylG umfasst sie die Anfertigung von Lichtbildern und die Abnahme der Fingerabdrücke aller zehn Finger sowie nach § 16 I S. 3 bis 5 AsylG die Sprachanalyse zur Bestimmung des Herkunftsstaates und der Herkunftsregion. Erforderlichkeit und Zumutbarkeit konkreter Mitwirkungshandlungen, insbesondere Verschuldenserwägungen, werden erst dann relevant, wenn die Identitätsklärung nach der gesetzten Frist gelingt. Folglich ist eine fristgerechte Identitätsklärung der Schlüssel für weitreichende Rechtsfolgen, hingegen kann das Unterbleiben der Mitwirkungshandlungen als vorwerfbares Verhalten der Betroffenen gesehen werden und zum Verlust von Ansprüchen führen.[30] Wobei hier zu berücksichtigen bleibt, dass die Mitwirkungshandlungen selbst dann, wenn diese zumutbar oder erforderlich sind, nicht nur anhand der Erfüllung der Passpflicht sondern auch durch Vorlage von Dokumenten geklärt werden können. Zu erwähnen ist, dass die Kontaktaufnahme mit der konsularischen Abteilung des Herkunftsstaates vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens als unzumutbar gilt und vor diesem Zeitpunkt auf biographische Angaben und die Vorlage lediglich vorhandener Papiere beschränkt wird.[31] Denn im Asylverfahren wird geklärt, ob von einem Staat Verfolgung ausgegangen ist bzw. die betroffene Person den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Verfolgungsfurcht nicht in Anspruch nehmen will. Insofern können im Asylverfahren geprüfte die Gefahren sowohl von staatlichen als auch quasi-staatlichen Akteuren ausgehen und daher Bezüge des staatlichen Handelns aufweisen oder dem jeweiligen Staat zurechenbar sein. Daraus folgend ist es dem Betroffenen nicht zuzumutbar, sich zwecks Beschaffung von Identitätsdokumente an den nicht schützenden Staat zu wenden. Ausführend ist hier noch hinzuzufügen, dass die Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall zu prüfen ist. Die den Betroffenen obliegende Mitwirkungspflicht reicht nicht so weit, dass sich die Betroffenen in Gefahr bringen müssen. Die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Herkunftsstaats ist dem potentiell Verfolgten im Stadium des Verfahrens einerseits nicht zumutbar und andererseits kann ein solches Tätigwerden seitens des Betroffenen die Antragstellung zwecks Asylschutzes als nicht plausibel erscheinen lassen.[32] Mitwirkungspflichten gelten auch für aufenthaltsrechtliche Normen wie die Pflicht zur Vorlage und Überlassung von Identitätspapieren gem. § 48 I AufenthG sowie zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren nach § 48 III AufenhtG und bei der Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität gem. § 49 AufenthG.

hier: Vorliegend ist die Klägerin seit Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, vollziehbar ausreisepflichtig. Sie hat während des Asylverfahrens bislang keinen Pass oder Passersatz und zur Identifikation lediglich einen Zivilregisterauszug in Kopie vorgelegt. Da sie ihrer Ausreisepflicht bislang nicht nachgekommen ist, ist sie nach § 58 AufenthG abzuschieben, wofür jedoch ein Pass oder Passersatzdokument ihres Heimatstaates notwendig ist.

Weiterführendes Wissen

Exkurs: Mit der Abschiebung wird eine gesetzliche Handlungspflicht und nicht Vollstreckung eines Verwaltungsakts durchgesetzt.[33] § 58 II AufenthG legt fest, wann die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Vollziehbar ist die Ausreisepflicht dann, wenn sie mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden kann. Gem. § 58 II S. 1 AufenthG ist die Ausreisepflicht bei ihrer Entstehung schon vollziehbar.[34] Nach § 58 II S. 2 AufenthG ist die Ausreise hingegen erst nach Widerruf oder Ausweisung vollziehbar also nach Unanfechtbarkeit oder sofortiger Vollziehbarkeit.[35] Für Abschiebungen zuständig sind gem. § 71 I AufenhtG die Ausländerbehörden, die tatsächliche Vollstreckung erfolgt jedoch durch Grenzbehörden somit nach § 71 III AufenthG durch die Bundespolizei und unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 71 V AufenthG durch die Landespolizei.[36]

Dass die in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 02.09.2020 angeordneten Mitwirkungshandlungen unzumutbar oder von vorne herein aussichtslos wären, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dem Umstand, dass die Vorlage entsprechender Passersatzdokumente neben der Mitwirkung der Klägerin auch von den libanesischen Behörden abhängt, hat der Beklagte mit Ziffer 2 der Ordnungsverfügung vom 02.09.2020 hinreichend Rechnung getragen, indem er die Klägerin lediglich zur Beantragung eines entsprechenden Dokuments und als Nachweis die Vorlage des bearbeitungsfähigen Antrages verlangte.

Weiterführendes Wissen

Exkurs: Nach negativem Ausgang des Asylverfahrens greift § 15 II Nr. 6 AsylG. Die Ausländerbehörde ist befugt die Passbeschaffung sowohl nach § 15 II Nr. 6 AsylG als auch gem. § 82 IV AufenthG zu verlangen ihre Kompetenzen einschließlich der erforderlichen Zwangsanwendung leiten sich aus § 82 IV und § 48 III AufenthG ab. Aufgrund der Zuständigkeit der Ausländerbehörde die Passbeschaffungsanordnung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erlassen, stützt sie diese Maßnahme auf § 82 IV S. 1 AufenthG.[37] Diese Mitwirkungspflicht entfaltet ihre Rechtskraft, wenn die Betroffenen durch einen Antrag ein Verwaltungsverfahren einleiten oder die Behörde an die asylsuchende Person zwecks aufenthaltsbeendender Maßnahmen herantritt.[38]Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 82, Rn. 8.</ref> Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass § 82 I AufenthG nicht nur die Geltendmachung der Belange der Betroffenen umfasst sondern auch die Darlegungsverpflichtung für erforderliche Nachweise aufgrund der Beweisführungspflicht.[39] Die Mitwirkungspflicht darf aber nicht als sofortige Mitwirkung, sondern ein Tätigwerden ohne schuldhaftes Zögern nach § 121 BGB verstanden werden. Demzufolge stellt die bestimmte Frist einen Anhaltspunkt dar und darf nicht absolut wirken.[40] Diese Pflicht muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen und dem Betroffenen die Gelegenheit geben der Anordnung freiwillig Folge zu leisten. Nur wenn ersichtlich ist, dass die asylsuchende Person die Vertretung des vermutlichen Heimatsstaates nach § 82 IV S. 1 AufenthG nicht aufsucht und der Aufforderung keine Folge leistet, ist eine zwangsweise Durchsetzung nach § 82 II S. 2 AufnehtG möglich. Die Anwendung des unmittelbaren Zwanges erfolgt erst nach vorheriger Androhung.[41] Nichts anderes gilt für Aufklärung der Identität nach § 15 AsylG bzw. für die Pflicht zur Beschaffung eines Identitätsdokuments. Die Regelung ist mit § 48 III S. 1 AufenthG deckungsgleich. Im Falle einer ausreisepflichtigen Person ergibt sich die Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Rückreisedokuments aus §§ 82 IV, 48 III und 49 II AufenthG. Insofern legt der Gesetzgeber hier ein Bündel an Rechtsnormen zur Erlangung von Rückreisedokumenten fest und legt den Betroffenen die Pflicht auf, das bestehende Ausreisehindernis nach ihren Möglichkeiten zu beseitigen, wobei hier auch die Eigeninitiative gefragt ist um die erforderliche Schritte in die Wege zu leiten.[42] Neben dem Aufsuchen der Auslandsvertretung des Heimatlandes erfasst die Mitwirkungspflicht eine Kontaktaufnahme mit Dritten unteranderem mit einem Rechtsanwalt zwecks Beschaffung von Identitätsnachweisen.

Sofern die Klägerin von der Unzulässigkeit der Abschiebung wegen der humanitären Bedingungen im Libanon ausgeht, handelt es sich dabei um eine Frage des Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 V und VII Satz 1 AufenthG, die mit Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig abgelehnt worden sind. Sofern die Klägerin sich auf Umstände beruft, die nach Ergehen des Urteils eingetreten sind, insbesondere die Explosion im Hafen von Beirut, wäre dies vom BAMF ggf. im Rahmen eines sog. Folgeschutzantrages zu prüfen.

Weiterführendes Wissen

Exkurs: Der Folgeantrag ist kein neuer Antrag iSd § 13 I AsylG, wenn er vor Antragsrücknahme oder dem Ergebnis einer unanfechtbaren Entscheidung geltend gemacht wird. Vielmehr ist er als Bestätigung und Ergänzung des noch anhängigen Asylantrags zu betrachten.[43] Hingegen ist ein Asylantrag iSd § 13 I AsylG ein Folgeantrag, wenn er nach abgeschlossenem Asylverfahren beantragt wird.[44] Es bedarf weder eines zeitlicher Zusammenhangs zum Erstverfahren noch ist danach zu differenzierten, ob der Antragsteller nach Abschluss des ersten Verfahrens in der BRD verweilte oder das Bundesgebiet verlassen hat.[45] Somit ist jeder nach der unanfechtbarem Abschluss des Erstverfahrens bzw. Rücknahme gestellte Asylantrag als Folgeantrag zu betrachten. Angeknüpft wird hier nach § 71 I S. 1 Hs. 1 AsylG an bereits vorangegangenes Asylbegehren, was in eine unanfechtbare Entscheidung mündete. Es liegt kein Folgeantrag sondern ein weiterer Folgeschutzantrag vor, wenn ein isoliertes Gesuch um Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 II - V und VII AufenthG gestellt wird.[46] Werden Abschiebungsverbote verneint kann gegen diese Verneinung Verpflichtungsklage erhoben werde, die eine Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 V und VII AufenthG mit Blick auf die zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotsgründe durch das Gericht anstrebt. Hat das BAMF darüber entschieden, kann das Verwaltungsgericht sich der Prüfung nicht entziehen, wenn es im gerichtlichen Verfahren darauf ankommt.[47] Folglich ist zu unterscheiden, dass das Gericht die Entscheidung aufheben kann ohne selbst die Feststellung zu treffen, so dass die Behörde erneut entscheidet oder aber das Gericht trifft selbst die Feststellung.[48] Demnach kann also durchaus die Abschiebungsandrohung vom BAMF aufgehoben werden, aber die Feststellung von Abschiebungsverboten verneint werden, in solch gelagerten Fällen ist ein Feststellungsanspruch mit entsprechender Verpflichtungsklage zu verfolgen.[49]

Die Ausländerbehörde ist für die Prüfung von Abschiebungsverboten insoweit nicht zuständig und an die rechtskräftige Entscheidung des Bundesamtes gebunden.[50] Folglich ist das Verfahren aufgrund der fehlenden Kompetenz der Ausländerbehörde vom BAMF nach den Vorschriften des AsylG durchzuführen. Dies beruht auf der ausdrücklichen Regelung des non-refoulement-Grundsatzes iSd GFK in § 60 I S. 3 AufenthG und ergibt sich aus § 60 II AufenthG.[51]

II. Ziffer 3 (Androhung unmittelbaren Zwangs)[Bearbeiten]

Weiterführendes Wissen

Exkurs: unmittelbarer Zwang bei der Abschiebung

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist zulässig, wenn der Abschiebung keine gesetzlichen Verbote und rechtlich relevanten Hindernisse entgegenstehen, wobei hier zu berücksichtigen bleibt, dass Abschiebungsverbote und Duldungsgründe dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 59 III AufenthG nicht entgegenstehen.[52] Die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Die Pflicht zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ergibt sich einerseits aus Art. 2 I und II GG und andererseits aus dem 13. Erwägungsgrund Rückführungs-RL. Die Rechtsprechung führt in diesem Kontext noch aus, dass über diese Pflicht hinaus weitere Pflichten erwachsen, wie beispielsweise die belastbare Zusicherung des Zielstaates.[53]

Beachte:

Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine zwangsweise Durchsetzung der Abschiebung sondern um die zwangsweise Durchsetzung einer Botschaftsvorführung. Demnach ist hier der Aspekt von Mitwirkungsplichten relevant. Die Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Beschaffungspflichten von gültigen Reisedokumenten erfassen vollziehbar ausreisepflichtige Betroffene gleichermaßen wie alle schutzsuchenden Personen im Asylverfahren iSd § 82 IV AufenthG, abgesehen von den Ausnahmen, in denen die Kontaktaufnahme mit Bediensteten des Herkunftsstaates unzumutbar ist. Nach § 60b II S. 1 AufenthG nicht zu verpflichten sind die Personen gem. § 60b II S. 2 AufenthG ab der Stellung eines Asylantrags oder Asylgesuchs bis zur rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags.[54] Die Idee hinter dieser Regelung ist die Gültigkeit der Aufenthaltsgestattung, welche während des gesamten Verfahrens ihre Wirksamkeit entfaltet[55] und nach der eine vollziehbare Ausreisepflicht vor Bestandskraft nicht eintreten kann.[56] In den Fällen der Abschiebungsverbote nach § 60 V oder VII AufenthG greift eine Passbeschaffungspflicht nach § 15 II AsylG aufgrund der Regelung des § 60b II S. 1 AufenthG nicht.[57] Zu der Zumutbarkeit der erforderlichen Handlungen bietet der Gesetzgeber eine nicht abschließende Aufzählung im § 60b III AufenthG. Darin enthalten ist die persönliche Vorsprache gem. § 60b III S. 1 Nr. 2 AufenthG, was die Botschaftsvorführung umfasst, wovon aber zunächst durch die Festsetzung von Zwangsgeld als Beugemittel abgesehen werden kann. Dabei ist es durchaus möglich das Zwangsgeld mehrfach festzusetzen, vorbehaltlich abweichender gesetzlichen Regelung nach § 13 VI S. 2 VwVG.[58]

EGL: §§ 61-67 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes LVwVG Nach § 66 I S. 1 i.V.m. § 65 I LVwVG darf unmittelbarer Zwang nur angedroht werden, wenn die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel führen oder untunlich sind. hier: Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb die Verhängung eines Zwangsgeldes ungeeignet sein sollte, die Klägerin zur Befolgung der ihr gegenüber ausgesprochenen Aufforderungen zu veranlassen. Zwar ist die Klägerin seit dem 00.00.0000 vollziehbar ausreisepflichtig und dieser Pflicht bislang nicht nachgekommen. Zudem ist sie einer bereits früher ergangenen Ordnungsverfügungen vom 00.00.2018 und 00.00.2018 ebenfalls nicht nachgekommen. Daraus folgt jedoch nicht der zwingende Schluss, dass die Klägerin ihrer Pflicht auch im vorliegenden Verfahren unter Anwendung der Androhung eines Zwangsgeldes nicht nachkommen würde und dies zu einer nicht hinnehmbaren Verzögerung der Vollstreckung führen würde. Dies umso weniger, als der Beklagte bislang keinerlei Zwangsmaßnahmen gegen die Klägerin tatsächlich festgesetzt hat. Allein daraus kann daher nicht darauf geschlossen werden, dass die Androhung des Zwangsgeldes untunlich wäre. Insoweit hätte es im Rahmen der Ausübung des der Beklagten zustehenden Ermessens jedenfalls einer nachvollziehbaren Begründung bedurft,[59] warum eine Verhängung von Zwangsgeld mangelnde Erfolgsaussichten haben sollte und warum unter diesem Gesichtspunkt die Dauer des Vollstreckungsverfahrens nicht hinnehmbar sei, die der Beklagte im angefochtenen Bescheid jedoch in Gänze schuldig bleibt.[60]

Vor diesem Hintergrund unterliegt Ziffer 3. des angefochtenen Bescheids der Aufhebung.

Anmerkung: Die Androhung unmittelbaren Zwangs könnte man hier auch als rechtmäßig ansehen

C. Ergebnis[Bearbeiten]

Dem Antrag der Klägerin, die Verfügung der Ausländerbehörde bis zum festgesetzten Termin einen gültigen Pass oder Passersatz vorzulegen aufzuheben, wird nicht entsprochen. Die Pflicht zur Vorlage des Passes oder Passersatzes bzw. eines entsprechenden Antrags bei der zuständigen Auslandsvertretung bleibt fortbestehen. Während des Folgeschutzantrags können für eine Unzumutbarkeit der Erfüllung von Mitwirkungspflichten in Bezug auf Beschaffung des Passes oder Passersatzes sprechende Gründe vorgetragen werden. Der Folgeschutzantrag kann auf die Umstände wie die Explosion, die nach dem rechtskräftig abgelehnten Urteil des Verwaltungsgerichts in Beirut eingetreten ist, gestützt werden. Festzuhalten ist, dass der Anspruch auf Prüfung von Abschiebungsverboten nicht an die Ausländerbehörde gerichtet werden kann. Diese Prüfung ist vom BAMF durchzuführen. Sollte das BAMF feststellen, dass entweder gesetzliche Verbote oder rechtlich relevante Hindernisse vorliegen, kann diese Feststellung entweder zu einer formalisierten Aussetzung der Abschiebung mit der Erteilung einer Duldung gem. § 60a II AufenhtG oder mittelfristig auch zur Erteilung eines Aufenthaltstitels führen.[61] Als letztes ist festzustellen, dass die Anwendung des Zwangsmittels der Botschaftsvorführung unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und der Bestehenden Möglichkeit der Festsetzung von Zwangsgeld aufgehoben werden kann.


Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Vgl. BVerfGE 104, 265 (266).
  2. BVerwGE 99, 324, NVwZ 1996, 199; BVerwGE 99, 331, NVwZ 1996, 476; 1996, 57, 58 und 89; NVwZ 1998, 524 u. 973; 1999, 666 u. 668.
  3. Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht, 1. Aufl., 2017, TEil 4. Grundzüge des Asyl- und Flüchtlingsrechts, Rn. 1826.
  4. Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenhaltsrecht, 1. Aufl., 2017, Teil 4. Grundzüge des Asyl- und Flüchtlingsrechts, Rn. 1730.
  5. Vgl. BverwGE 105, 322, NVwZ 1998, 526.
  6. BverwG InfAuslR 1991, 55.
  7. v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., 2018, § 42, Rn. 8.
  8. § 35 S. 1 VwVfG, vgl. v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., 2018, § 42, Rn. 10.
  9. Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 58, Rn. 44.
  10. Art. 16a I GG; § 3 I AsylG; § 4 I AsylG; § 60 V oder VII AufenhtG.
  11. Siehe §§ 5 und 14 AsylG.
  12. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird auch als Übermaßverbot bezeichnet, setzt Zweck und Mittel in verfassungsrechtliche Relation miteinander (Kloepfer, Staatsrecht kompakt, S. 150, Rn. 500). Folglich darf ein Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (BVerfGE 27, 352 f.).
  13. Vgl.VG Greifswald. Urt. v. 17.10.2018 - 6 A 2244/17 As HGW - , juris, Rn. 18.
  14. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.9.2010 - OVG 3 B 2.08 -, juris, Rn. 34; BVerwG, Beschluss v. 10.3.2009 - 1 B 4/09 -, juris, Rn. 6.
  15. So auch der Verweis im § 60b III Nr. 1 AufenthG. Hierzu ausführlich Beimowski/Gawron in: Beimowski/Gawron, Üassgesetz Personalausweisgesetz 1. Aufl. 2018, § 6 III, Rn. 28 ff.
  16. Maor in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., 2020, §4, Rn. 156.
  17. Maor in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., 2020, §4, Rn. 156.
  18. Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates v.13.12.2004.
  19. OVG Bln-Bbg Urt.v.17.3.2016 – OVG 7 B 29/15, BeckRS 2016, 46860 Rn. 30.
  20. Maor in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., 2020, §4, Rn. 174.
  21. Die Regelung findet ihre Anwendung seit dem Inkrafttreten am 19.07.2013, VO (EU) 2016/399 – Schengener Grenzkodex - SGK.
  22. Maor in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., 2020, §4, Rn. 157.
  23. Breidenbach in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., § 4, Rn. 591.
  24. Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. § 19 Rn. 423.
  25. Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., § 19 Rn. 436.
  26. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., § 11 Rn. 23.
  27. BVerfG NVwZ 2006, 80 mwN.
  28. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., § 11 Rn. 24.
  29. VGH BW InfAuslR 1999, 287 (288); VG Chemnitz NVwZ-Beil. 2000, 44 (45).
  30. Wittmann/Röder ZAR 2019, 412 (421 f.).
  31. Wittmann/Röder ZAR 2019, 412 (422).
  32. Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, § 19, Rn. 434.
  33. VGH Mannheim Beschl. V.20.6.2016 – 11 S 914/16, InfAuslR 2016, 333 Rn. 5 für Abschiebung.
  34. Dörig/Hoppe in: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 8, Rn. 29.
  35. Dörig/Hoppe in: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 8, Rn. 30.
  36. Dörig/Hoppe in: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 8, Rn. 3.
  37. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., 2021, § 11 Rn. 26.
  38. Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 82, Rn. 7.
  39. Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 82, Rn. 9.
  40. Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 82, Rn. 12.
  41. Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 82, Rn. 15.
  42. Winkelmann/Wunderle in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 48, Rn. 6.
  43. Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13 Aufl. 2020, § 71, Rn. 11.
  44. Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13 Aufl. 2020, § 71, Rn. 13.
  45. Dazu und zum Folgenden: Hoffmeister in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., 2020, § 11, Rn. 90.
  46. Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13 Aufl. 2020, § 71, Rn. 15.
  47. BVerwGE 118, 308 (311) = InfAuslR 2004, 43 = NVwZ 2004, 352 = AuAS 2004, 93
  48. BVerwGE 115, 111 (114 ff.) = InfAuslR 2002, 205.
  49. Hoffmeister in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., 2021, § 10, Rn. 82.
  50. Dollinger in Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 60 Rn. 110.
  51. Döring/Hoppe in: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 8, Rn. 53.
  52. Dörig/Hoppe in: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 8, Rn. 51.
  53. Vgl. VGH Mannheim Beschl. V.22.5.2017 – 11 S 447/17, NVwZ 2017, 1229; Zur medizinischen Behandlung, Krankheitsabläufen und daraus erwachsenen Risiken näher Dörig/Hoppe in: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 8, Rn. 59.
  54. Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 10, Rn. 69.
  55. Erlöschen der Aufenthaltsgestattung: § 67 I Nr. 4 AsylG.
  56. Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 10, Rn. 69.
  57. Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 10, Rn. 69.
  58. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Aufl., 2007, § 10, Rn. 556.
  59. § 39 I VwVfG.
  60. Vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 16.11.2018 – W 3 S 18.32283 –, juris Rn. 38.
  61. Dörig/Hoppe in: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 8, Rn. 52.