§ 60a Abs. 2 AufenthG Lösung

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Autor:innen: Timo Schwander

Notwendiges Vorwissen: § 4

Behandelte Themen: Duldung, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse

Zugrundeliegender Sachverhalt: angelehnt an OVG NRW, Beschluss vom 29.11.2010 - 18 B 910/10 -

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene, 90 Minuten

Ihr könnt z.B. auch eine Checkliste für Beratende an den Anfang der Falllösung stellen:

Checkliste

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Hinweise zur Fallprüfung

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A wird zur Zeit geduldet. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrages - dass die Ausreisefrist verstrichen ist, kann unterstellt werden - ist sie vollziehbar ausreisepflichtig (§§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 AufenthG). Da A nicht seit mehr als einem Jahr geduldet wird, ist auch keine Vorankündigung der Abschiebung erforderlich (§§ 60a Abs. 5 Satz 2, 59 Abs. 1 Satz 6-8 AufenthG). Die Maßnahmen der Ausländerbehörde legen nahe, dass diese konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen plant.

Weiterführendes Wissen

Mit der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht droht grundsätzlich auch die - jederzeitige - Abschiebung. Solange diese aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht erfolgen kann oder tatsächlich nicht erfolgt, wird der*die Betroffene geduldet. Die Duldung (§ 60a Abs. 2 AufenthG) stellt keinen Aufenthaltstitel dar, sondern ist ein vollstreckungsrechtlicher Verwaltungsakt, mit dem die Abschiebung ausgesetzt wird. Gedacht ist sie eigentlich für vorübergehende Hindernisse - bestehen dagegen dauerhafte Abschiebungshindernisse, so kann nach § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Hierfür bedarf es aber grundsätzlich auch der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG, von denen die Ausländerbehörde lediglich nach § 5 Abs. 3 AufenthG nach ihrem Ermessen absehen kann. Dies führt dazu, dass Duldungen oftmals längerfristig erteilt werden. Im Gegensatz zu einem Aufenthaltstitel ist die Duldung aber ein sehr instabiles Instrument. Wenn die Abschiebungshindernisse, die ihr zugrunde liegen, wegfallen, ist sie zu widerrufen (§ 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG), wobei nur unter den Voraussetzungen des § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG eine "Vorwarnung" erfolgt. Zeichnet sich ab, dass die Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen plant, ist daher ein äußerst (!) schnelles Handeln erforderlich.

Fraglich ist, ob A einen Anspruch auf Aussetzung ihrer drohenden Abschiebung hat. Nach § 60a Abs. 2 AufenthG ist dies der Fall, wenn die Abschiebung aus - hier allein in Betracht kommenden - rechtlichen Gründen unmöglich ist. In Betracht kommt vorliegend ein Abschiebungshindernis aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Weiterführendes Wissen

Abschiebungshindernisse können einerseits zielstaatsbezogen, andererseits inlandsbezogen sein. Der Unterschied ist erheblich: Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 AufenthG) werden grundsätzlich im asylrechtlichen Verfahren geprüft. Bei ihnen geht es darum, ob der*dem Betroffenen im Zielstaat im weitesten Sinne Gefahr droht. Die Entscheidung des Bundesamtes im asylrechtlichen Verfahren bindet die Ausländerbehörde (§ 42 AsylG); eine eigene Entscheidungskompetenz kommt ihr nur in Ausnahmefällen zu. Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse betreffen dagegen Gründe, die schlechthin - unabhängig vom Zielland - eine Abschiebung unzulässig machen: etwa familiäre Gründe (Art. 6 GG). Sie werden nicht vom Bundesamt, sondern von der Ausländerbehörde geprüft.

A. Körperliche Unversehrtheit als inlands- oder zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis[Bearbeiten]

Die Berufung auf ein solches Abschiebungshindernis könnte jedoch von vornherein ausscheiden, wenn ein solches bereits im asylrechtlichen Verfahren bestandskräftig verneint worden wäre und die entsprechende Feststellung nach § 42 AsylG Bindungswirkung gegenüber der Ausländerbehörde entfalten würde. Die Entscheidungskompetenz des Bundesamtes - und damit auch die Bindungswirkung nach § 42 AsylG - betrifft indes nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, d.h. solche Gründe, die gerade in der Situation im Zielstaat wurzeln. Auf solche kann sich A gegenüber der Ausländerbehörde nicht berufen.

Weiterführendes Wissen

Will sich A auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse berufen, so müsste sie einen Folgeantrag nach § 71 AsylG beim Bundesamt stellen. Solange das Bundesamt nicht entschieden hat, ob es das Asylverfahren wieder aufnimmt, ist eine Abschiebung unzulässig (§ 71 Abs. 5 Satz 2 AufenthG). Achtung:: § 71 Abs. 5 Satz 2 AufenthG gilt nur bei "echten" Folgeanträgen, nicht aber, wenn nur die erneute Prüfung von zielstaatsbezogenen nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG begehrt wird (sogenannter isolierter Folgeschutzantrag). Sobald das Bundesamt der Ausländerbehörde mitteilt, dass ein erneutes Asylverfahren nicht erfolgt, droht wieder die Abschiebung. In diesem Fall kann vor dem Verwaltungsgericht einstweiliger Rechtsschutz gegen das Bundesamt beantragt werden; dieser ist dann darauf gerichtet, dem Bundesamt aufzugeben, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung nicht erfolgen darf. Unmittelbar gegenüber der Ausländerbehörde ist in dieser Konstellation dagegen aufgrund der Bindung an die Entscheidung des Bundesamtes in der Regel kein Eilrechtsschutz möglich. Ausnahmen sind in extremen Eilfällen denkbar, nämlich wenn nicht davon auszugehen ist, dass ein gerichtlicher Beschluss beim Bundesamt noch so rechtzeitig eintreffen würde, dass dort ein*e Mitarbeiter*in in der Lage wäre, gegenüber der Ausländerbehörde die notwendigen Mitteilungen zu machen.

Vorliegend geht es aber gerade (auch) darum, dass die gesundheitliche Situation der A einer Abschiebung insgesamt im Wege steht, wenn sich ihr Gesundheitszustand durch die Abschiebung selbst - und nicht erst durch die Konfrontation mit den Verhältnissen im Zielstaat - drastisch zu verschlechtern droht. Damit handelt es sich um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, sodass keine Bindungswirkung an den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes besteht.[1]

B. Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses[Bearbeiten]

Fraglich ist, ob vorliegend ein Abschiebungshindernis aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vorliegt. An ein solches sind sehr hohe Anforderungen zu stellen. Es ist erforderlich, dass durch die Abschiebung eine Gesundheitsverschlechterung von erheblichem Gewicht zu erwarten ist. Unterhalb dieser Schwelle sind gesundheitliche Gefahren dagegen hinzunehmen.[2] Die Stellungnahme der Psychotherapeutin legt die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung nahe, erlaubt aber noch keine abschließende Beurteilung. Es bedürfte zudem einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung nach § 60a Abs. 2c AufenthG, die schleunigst eingeholt werden sollte. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung durch eine*n Ärzt*in begleiten lässt, was ggf. einem gesundheitsbezogenen Abschiebungshindernis entgegenwirken kann.[3]

Vorliegend steht die A aber auch unter rechtlicher Betreuung. Eine Betreuung wird nach § 1896 BGB eingerichtet, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Damit lässt die Einrichtung der Betreuung den Schluss zu, dass diese Voraussetzungen bei A vorliegen. Hinzu kommt, dass die Betreuung auch noch besonders gewichtige Aufgabenkreise betrifft. Auch daraus kann nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis folgen. Wäre A nämlich nach einer Abschiebung völlig auf sich allein gestellt, obwohl sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu besorgen, so wird die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht verletzt. Die Ausländerbehörde muss sicherstellen, dass der*die Betroffene nach der Ankunft im Zielstaat nicht völlig hilflos zurückgelassen wird.[4] Diese Schutzpflicht begründet nicht etwa ein zielstaatsbezogenes, sondern ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, weil sie an die Abschiebung selbst und ihre unmittelbaren Folgen anknüpft.[5] Die Frage, ob A mittelfristig Unterstützungsangebote im Zielstaat zur Verfügung stehen, ist zielstaatsbezogen, ihre Situation unmittelbar im Anschluss an die Abschiebung - vor dem Eingreifen eventueller Unterstützung im Zielstaat - dagegen inlandsbezogen. Das liegt auch daran, dass die Ausländerbehörde in der Lage wäre, durch die Ausgestaltung der Abschiebung ein Abschiebungshindernis zu vermeiden, indem sie etwa - z.B. durch Einschaltung der deutschen Auslandsvertretung vor Ort - für eine lückenlose Betreuung sorgt. Sofern die Stadt K aber entsprechende Maßnahmen nicht ergriffen hat - was hier nicht ersichtlich ist -, besteht zugunsten der A ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis.

A hat aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG einen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung.

C. Prozessuale Durchsetzung[Bearbeiten]

Ihren Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung kann A mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sichern, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin - der Stadt K - im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragstellerin - die A - abzusehen (alternativ: der Antragsgegnerin zu untersagen, die Antragstellerin abzuschieben). Der vorrangige § 80 Abs. 5 VwGO findet keine Anwendung, weil sich A nicht gegen die Abschiebungsandrohung und die Ablehnung ihres Asylantrages durch das Bundesamt wendet, sondern die Unterlassung ihrer Abschiebung begehrt.

Hierfür bedarf es eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Der Anordnungsanspruch folgt, wie oben dargestellt, aus § 60a Abs. 2 AufenthG. Ein Anordnungsgrund liegt ebenfalls vor, weil die Antragsgegnerin offensichtlich die Abschiebung der Antragstellerin anstrebt. Angesichts der Instabilität einer Duldung sind an den Anordnungsgrund keine hohen Anforderungen zu stellen; ein Anordnungsgrund ist nur dann zu verneinen, wenn die Abschiebung in absehbarer Zeit eindeutig nicht in Betracht kommt.[6]

Weiterführendes Wissen

Geht beim Verwaltungsgericht ein solcher Antrag ein, so wird in der Regel bei der Antragsgegnerin angefragt, ob diese von sich aus bis zu einer Entscheidung über den Antrag von einer Abschiebung Abstand nimmt (sogenannte Stillhaltezusage). Geschieht dies, so kann die Entscheidung über den Eilantrag durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen. Wird eine Stillhaltezusage nicht abgegeben, so wird das Verwaltungsgericht hingegen entweder sehr kurzfristig über den Eilantrag entscheiden oder einen sogenannten Hängebeschluss (auch Zwischenverfügung genannt) erlassen, d.h. einen Beschluss, der der Antragsgegnerin für die Dauer des Eilverfahrens untersagt, vollendete Tatsachen zu schaffen.

In der Hauptsache kann A ihr Begehren mit einer Verpflichtungsklage - gerichtet auf eine Duldung - verfolgen.

C. Längerfristige Sicherung des Aufenthalts[Bearbeiten]

Sofern davon auszugehen ist, dass das Abschiebungshindernis längerfristig Bestand hat, kann auch an eine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichtete Klage gedacht werden. Diese setzt allerdings zusätzlich zum Bestand eines Abschiebungshindernisses voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG entweder vorliegen oder die Ausländerbehörde im Ermessenswege (§ 5 Abs. 3 AufenthG) hiervon absieht.

Weiterführendes Wissen

Komplizierter ist die Geltendmachung eines solchen Anspruchs im Wege des Eilrechtsschutzes. Wird ein Aufenthaltstitel beantragt, solange noch ein anderweitiges Aufenthaltsrecht besteht, so tritt in der Regel eine Fiktionswirkung ein (§ 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG). Die Ablehnung der Erteilung des Aufenthaltstitels beendet dann diese Fiktionswirkung und hat damit - über die Versagung einer Begünstigung - auch belastende Wirkungen, sodass vorläufiger Rechtsschutz im Wege des § 80 Abs. 5 AufenthG möglich ist, obwohl der Hauptsacherechtsbehelf eine Verpflichtungsklage wäre. Anders ist dies aber, wenn zum Zeitpunkt des Antrags auf Erteilung des Aufenthaltstitels - wie hier - schon kein Aufenthaltsrecht mehr besteht. Da es dann an einer Fiktionswirkung fehlt, kommt auch kein Antrag nach § 80 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Eilrechtsschutz ist stattdessen über § 123 VwGO zu suchen. Regelmäßig wird ein Antrag nach § 123 VwGO aber keinen Erfolg haben, weil das AufenthG bei Fehlen einer Fiktionswirkung grundsätzlich davon ausgeht, dass der*die Betroffene ausreisen und die Entscheidung vom Ausland aus abwarten muss. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der*die Betroffene sich auf eine Regelung stützen kann, die nur vom Inland aus geltend gemacht werden kann. In diesem Fall würde die Ausreise dazu führen, dass der Anspruch später nicht mehr geltend gemacht werden kann, sodass Art. 19 Abs. 4 GG einen Verbleib im Inland bis zu einer Entscheidung gebietet. Solche Konstellationen liegen insbesondere dann vor, wenn der*die Betroffene voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG oder §§ 25a, 25b AufenthG hat (§ 25 Abs. 5 AufenthG setzt die vollziehbare Ausreisepflicht, §§ 25a, 25b AufenthG setzen die Duldung und damit den Aufenthalt im Inland zwingend voraus), wenn vom Visumserfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nach den §§ 39, 40 AufenthV abzusehen ist oder wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorliegen und damit ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Absehen vom Visumsverfahren besteht und die Behörde von ihrem Ermessen noch nicht Gebrauch gemacht hat.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Die Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde erstreckt sich in der Regel nur auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse werden hingegen regelmäßig im asylrechtlichen Verfahren geprüft.
  • Wird der*die Betroffene seit weniger als einem Jahr geduldet, kann eine Abschiebung kurzfristig und ohne Vorwarnung erfolgen, sodass u.U. extrem schnelles Handeln erforderlich ist.
  • Gesundheitsbezogene inlandsbezogene Abschiebungshindernisse setzen eine durch die Abschiebung selbst drohende schwerwiegende Verschlechterung des Gesundheitszustandes voraus.


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. https://openjur.de/u/364543.html
  2. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/18_B_910_10beschluss20101129.html
  3. https://openjur.de/u/356470.html
  4. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/18_B_910_10beschluss20101129.html
  5. https://openjur.de/u/538452.html
  6. https://openjur.de/u/764263.html