§ 60a Abs. 2 AufenthG SV

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Circle-icons-pencil.svg

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

70%


Circle-icons-tools-light blue.svg
Work in Progress!
Dieser Text wird zurzeit in einem laufenden Booksprint bei OpenRewi erstellt und ist noch nicht fertig. Kommentare und Anmerkungen sind herzlich willkommen, sobald diese Box verschwunden ist. Rückmeldungen können auch jetzt direkt an die für den Text verantwortliche Person per Mail geschickt werden.


Autor:innen: Timo Schwander

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene

Sachverhalt[Bearbeiten]

A ist russische Staatsangehörige und in Tschetschenien geboren. Vor drei Jahren ist sie nach Deutschland eingereist und hat einen Asylantrag gestellt, der vor sieben Monaten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG wurden nicht festgestellt. Ihr wurde die Abschiebung angedroht. Der Ablehnungsbescheid ist bestandskräftig. Seit der Ablehnung ihres Asylantrages wird A geduldet.

Schon seit zwei Jahren ist A wegen schwerer Depressionen in psychotherapeutischer Behandlung. Nach einer knappen Bescheinigung ihrer Psychotherapeutin erschwert ihr dies die Wahrnehmung von Alltagsaufgaben deutlich. Aus diesem Grund wurde für A vom zuständigen Amtsgericht auch eine Betreuerin für die Aufgabenbereiche Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Entgegennahme und Öffnen der Post sowie Aufenthaltsbestimmung und Vermögensangelegenheiten bestellt. Über ausführlichere ärztliche Unterlagen verfügt A zur Zeit nicht.

Die Ausländerbehörde der Stadt K hat A in der vergangenen Woche zu einem Gespräch einbestellt und dabei ihren Reisepass einbehalten. Außerdem wurde A gestern auf Anordnung der Ausländerbehörde vom amtsärztlichen Dienst der Stadt K auf ihre Reisefähigkeit hin untersucht; der Amtsarzt teilte A mit, er halte sie für reisefähig und werde dies auch der Ausländerbehörde mitteilen.

Fallfrage[Bearbeiten]

A befürchtet, dass ihr die Abschiebung droht. Sie fragt sich, ob diese verhindert werden kann. Wie müsste sie dazu vorgehen? Welche Möglichkeiten - ohne dass deren Vorliegen zu prüfen wäre - bestehen, um ihr ein längerfristiges Bleiberecht zu ermöglichen?

Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der Einbestellung zur ärztlichen Untersuchung und evtl. rechtliche Schritte dagegen sind nicht zu prüfen.

Circle-icons-pencil.svg

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]