Gefahr durch Taliban Lösung

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Autor: Lars Wasnick

Behandelte Themen: Problemkreis der sogenannten Verwestlichung, aktuelle Situation in Afghanistan, inländische Schutzalternativen § 3e AsylG

Zugrundeliegender Sachverhalt: Sachverhalt

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene

Hinweise zur Fallprüfung

Die Fallfrage geht von einer klassischen Beratungssituation aus, die dem abschließenden Entscheid über das Asylverfahren vorausgeht. Es handelt sich daher um eine Prognoseentscheidung, die im klassischen juristischen Gutachten beantwortet werden sollte. Der Unterschied zu sehr typischen Fällen liegt in einer solch gelagerten Fragestellung darin, dass kein Bescheid angefochten wird oder gegen eine Entscheidung vorgegangen wird. Bei der Prüfung empfielt sich ein zweigliedriger Aufbau in Zulässigkeit (A.) und Begründetheit (B.) des Asylantrags.

Die Falllösung ist einem Urteil des VG Freiburg nachempfunden, auf das für weitere Details verwiesen wird.[1]

Ellaha Asylantrag könnte Aussicht auf Zuerkennung eines Schutzstatus haben, sofern er zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit des Asylantrags[Bearbeiten]

Laut Bearbeitungsvermerk ist von der Zulässigkeit des Asylantrags auszugehen.

B. Erfolgsaussichten des Asylantrags[Bearbeiten]

Der Asylantrag ist begründet, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen eines Schutzstatus erfüllt sind. Um als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt zu werden, müssten die Voraussetzungen der §§ 3 ff. AsylG erfüllt sein. Zusätzlich könnte er auch einen Anspruch auf Asyl nach Art. 16a GG haben. Andernfalls könnte Ellaha subsidiärer Schutz gemäß § 4 AsylG zustehen. In Betracht kommen außerdem nationale Abschiebehindernisse im Sinne des § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG.

I. Internationaler Schutz gemäß §§ 3 ff. AsylG[Bearbeiten]

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einer schutzsuchenden Person, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sofern sofern sie die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG erfüllt.

Ellaha könnte demnach einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben.

In Anlehnung an die Definition der Flüchtlingseigenschaft in Art. 1 A 2 GFK definiert § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtlinge als eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund eines Verfolgungsgrundes im Sinne des § 3b Abs. 1 AsylG, wegen ihrer "Rasse", Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, wenn sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Verfolgungsfurcht nicht in Anspruch nehmen will.

1. Verfolgungshandlung, §3a AsylG[Bearbeiten]

Als Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG Handlungen, die „auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen“.

§ 3a Abs. 2 AsylG nennt mehrere, jedoch nicht abschließende („unter anderem“) Regelbeispiele für Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.

Vorliegend kommen Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen (Nr. 6 Alt. 1) und die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1) in Betracht.

a) § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG[Bearbeiten]

Die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt orientiert sich an den Kriterien für die Annahme von Folter oder einer erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK.

Als erniedrigende Behandlung ist dabei eine Behandlung anzusehen, die bei den Opfern Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht, die geeignet sind, zu erniedrigen oder zu entwürdigen und ggf. ihren physischen oder moralischen Widerstand zu brechen.[2] Sexuelle Gewalt liegt insbesondere bei Vergewaltigung oder sonstigen nonkonsensualen sexuell erniedrigenden Handlungen vor.[3] Hierbei ergeben sich Überschneidungen zum Regelbeispiel der Nr. 6.

Anhand Ellahas Vortrag bei der Anhörung vor dem BAMF hat sie schlüssig dargelegt, dass sie nahezu täglich auch mit sexueller Gewalt bedroht wurde. Zudem haben die Beleidigungen und Beobachtung dazu geführt, dass sie sich minderwertig gefühlt hat.

b) § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG[Bearbeiten]

Eine genaue Definition einer Handlung, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpft, gibt es nicht. Vielmehr wird versucht, sich mit Fallgruppen dem Begriff anzunähern. Bezüglich Afghanistan wird der "Brauch" der "Tanzjungen ("Bacha Bazi") als eine solche Handlung angenommen.[4] Unter Handlungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG fällt auch der Zwang, sich dem "traditionellen" Sitten- und Rollenbild von Frauen im islamischen Kulturkreis anzupassen.[5] Die nötige Eingriffsintensität liegt regelmäßig dann vor, wenn die Betroffenen einen westlichen Lebenstil lebt und dieser auf einer ernsthaften und nachhaltigen Überzeugung beruht.[6] Insgesamt besteht zwischen § 3a Abs. 2 Nr. 6 und § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ein enger Zusammenhang, Nr. 6 stellt hierzu klar, dass eine bestimmte soziale Gruppe auch dann vorliegt, wenn die Verfolgungshandlung lediglich an das Geschlecht geknüpft ist.[7]

Diese Voraussetzungen sind durch die Ausführungen Ellahas erfüllt. Mehrfach wurde sie als "Westliche" beschimpft. Zudem lehnt sie einen Kopfschmuck und eine Zwangsheirat ab. Zudem arbeitet sie als Lehrerin in einer Schule und bestreitet ihren Lebensalltag wie sie es alleinstehende, junge Frau möchte.

c) Zwischenergebnis[Bearbeiten]

Eine Verfolgungshandlung durch die Erfüllung des § 3a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 6 AsylG liegt demnach vor.

2. Verfolgungsgründe, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG[Bearbeiten]

Als Verfolgungsgrund reicht es gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG für eine Verfolgung einer bestimmten Gruppe aus, wenn die Verfolgung allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft.

Bereits vor der Machtergreifung im Sommer 2021 sahen sich Frauen in Afghanistan erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Diskriminierungen ausgesetzt.[8] Frauen wurden Berichten zufolge, trotz steigender Rechte in vielfältiger Hinsicht diskriminiert.[9] "Im gesellschaftlichen Bereich bestimmten nach wie vor eine orthodoxe Auslegung der Scharia und archaisch-patriarchalische Ehrenkodizes die Situation von Frauen und Mädchen. Der Verhaltenskodex der afghanischen Gesellschaft verlangte von ihnen grundsätzlich den Verzicht auf Eigenständigkeit."[10] Zudem ist sexuelle Gewalt kaum dokumentiert aber weit verbreitet.

Die Situation für Frauen hat sich seit der Machtübernahme der Taliban extrem verschlechtert. So haben die Taliban versichert, dass sie keine Rückkehr zu den Zuständen in den 1990er Jahren wollten, als sie eine strenge Auslegung der Scharia durchzusetzen versuchten. Nicht nur die vagen Formulierungen, sondern insbesondere Berichte über Misshandlungen, Inhaftierungen und Hinrichtungen sowie massive Beschränkungen der Bewegungsfreiheit aus verschiedenen Landesteilen lassen jedoch die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen in Frage stellen. Dazu kommt, dass kein einheitliches Vorgehen der Taliban-Kommandeure zu erkennen ist; weiter besteht eine große Autonomie der Taliban-Kommandeure (vgl. Human Rights Watch vom 17.08.2021). "Es zeigt sich bereits jetzt, dass die in der afghanischen Verfassung bisher bestehenden elementaren Rechte für Frauen massiv beschnitten werden. In der ersten Woche ihrer Machtübernahme in der Hauptstadt Kabul äußerten sich Sprecher der Taliban, dass die Rechte der Frauen „gemäß der Scharia“ geschützt würden."[11] Neue Regeln gelten offenbar auch an der Universität von Kabul: Der neue Universitätsrektor Mohammed Aschraf Ghairat schließt bis auf weiteres sowohl Studentinnen als auch weibliche Lehrkräfte aus; auf Twitter kündigte er an, dass Frauen nicht zum Studieren oder zum Arbeiten kommen könnten, „solange nicht ein echtes islamisches Umfeld für alle gegeben“ sei.[12]

Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen erlauben es mithin weder die frauenverachtenden Vorschriften der Taliban, noch die allgemeine gesellschaftliche Situation und insbesondere die unbefriedigende Sicherheitslage alleinstehenden Frauen ein menschenwürdiges Leben. Nach den derzeitigen Verhältnissen in Afghanistan ist für Frauen ein alleinstehendes Leben außerhalb des Familienverbandes kaum möglich und wird gemeinhin als unvorstellbar oder gänzlich unbekannt beschrieben.[13]

Ellaha ist es als junge, westlich gepärgte Frau wegen der Anknüpfung an ihr Geschlecht unmöglich, sich persönlich zu entfalten, ferner ist sie sogar in ihrer Existenz bedroht.

Ein Verfolgungsgrund liegt demnach vor.

3. Kausalität zwischen Verfolgungsgründen und Verfolgungshandlung, § 3a Abs. 3 AsylG[Bearbeiten]

Eine Kausalität zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund liegt aufgrund des eindeutigen Sachverhalts vor.

4. Verfolgungsakteur, § 3c AsylG:[Bearbeiten]

Mit dem Zusammenbruch der bisherigen Regierung, der Flucht der Regierungsspitze und der Übernahme der Regierungsgewalt durch die Taliban am 15.08.2021, der Ausrufung des Islamischen Emirats Afghanistan sowie der Vorstellung der neuen Regierung am 07.09.2021 sind die Taliban nunmehr als staatlicher Akteur im Sinne von § 3c Nr. 1 AsylG anzusehen, so dass eine unmittelbar staatliche Verfolgung vorliegt. Die Frage des internen Schutzes in anderen Landesteilen stellt sich damit nicht (mehr).[14]

6. Ausschlusstatbestände, § 3 II, III AsylG, § 3 IV AsylG iVm § 60 VIII AufenthG:[Bearbeiten]

Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich.

II. Ergebnis[Bearbeiten]

Alle Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen vor. Ellaha hat daher einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und genießen daher den Status des internationalen Schutzes.

Weiterführendes Wissen

+++Hier noch das andere Urteil des VG Freiburg bezüglich jungen Männern und geschlechterspezifischer Verfolgung aufnehmen und Hinweis auf die Entscheidungen zum subsidiären Schutz. Siehe hierzu auch BlogBeiträge auf Verfassungsblog und Keienborg.+++

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. VG Freiburg, 11.10.2021 - A 15 K 4778/17.
  2. BeckOK MigR/Wittmann, 9. Ed. 15.10.2021, AsylG § 3a Rn. 26.1; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 17.03.2016 - 13 a B 15.30241 Rn. 18 ff.
  3. EGMR, Urt. v. 25.09.1997 - 23178/94 Rn. 83 ff. - Aydin.
  4. VG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2017 - A 2 K 6647/16 Rn. 89; VG Berlin, Urt. v. 21.03.2013 - 9 K 9.13 A Rn. 21 ff.
  5. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 08.06.2017 - 8a K 1971/16.A Rn. 25 ff.
  6. OVG Niedersachsen, Urt. 21.09.2015 - 9 LB 20/14 Rn. 22.
  7. Huber/Mantel/Hruschka, 3. Auflage 2021, AslyG § 3a Rn. 16.
  8. VG Freiburg Urt. v. 11.10.2021 – A 15 K 4778/17 Rn. 20.
  9. Vgl. SFH, Afghanistan: Situation der "flüchtigen" Frauen, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 01.08.2018.
  10. VG Freiburg Urt. v. 11.10.2021 – A 15 K 4778/17 Rn. 20.
  11. VG Freiburg Urt. v. 11.10.2021 – A 15 K 4778/17 Rn. 21 f.
  12. Vgl. Tagesschau Stand: 28.09.2021.
  13. Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, vom 16.07.2020, S. 13 ff.
  14. VG Freiburg Urt. v. 11.10.2021 – A 15 K 4778/17 Rn. 27.