Louay al Amiris Ankunft SV

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Fall fast fertig!
Dieser Fall ist grundsätzlich fertig, durchläuft zurzeit aber noch einen Peer Review Prozess. Er kann unter dem Vorbehalt verwendet werden, dass er eventuell noch einige Fehler oder Unstimmigkeiten enthält.


Autor*in: Pia Lotta Storf

Schwierigkeitsgrad: Anfänger:innen


Sachverhalt[Bearbeiten]

Louay Al Amiri (A) ist über den Landweg nach Deutschland eingereist, hat irakische Staatsbürgerschaft und meldet sich in Berlin bei einer Erstaufnahmeeinrichtung um ein Asylgesuch zu stellen. In Berlin wird A im EASY IT-System registriert. Dabei wird A einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg zugeteilt. Dort soll jetzt das Asylverfahren durchgeführt werden. A ist bestürzt, denn in Berlin kennt A viele Freund*innen und As Cousine Chaima (C) hätte dort sogar ein freies Zimmer, das sie A kostenlos überlassen würde; in Brandenburg kennt A niemanden. A und C sind schon lange enge Vertraute füreinander und beschreiben ihr Verhältnis als geschwisterlich.

Fallfragen[Bearbeiten]

  1. Kann A überhaupt gegen die Zuteilung nach Brandenburg rechtlich vorgehen? Welche Klageart ist statthaft? Auf welche Argumente kommt es im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit an? Die Rechtmäßigkeit des § 47 I AsylG ist nicht zu prüfen.
  2. Kann A gegen die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung vorgehen und in das freie Zimmer ziehen?

Abwandlung[Bearbeiten]

A hat sich in Brandenburg bei der zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet und förmlichen Asylantrag, gem. § 14 AsylG gestellt. Mittlerweile wohnt A einige Wochen dort und wartet auf den Termin zur Anhörung. As Cousine und einziges Familienmitglied in Deutschland ist kürzlich schwer an Krebs erkrankt und A würde sie gern über ein Wochenende besuchen.

Kann A einen Antrag stellen, um die Cousine in Berlin bald zu besuchen? Hat dieser Antrag Aussicht auf Erfolg?

Zusatzfrage[Bearbeiten]

As Anhörung fand vor mittlerweile 8 Monaten statt. Seitdem hat A nichts vom BAMF zum Stand des Verfahrens gehört. Welche Möglichkeiten hat A?


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]