Familie Nkrumah Lösung

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Autorin: Rhea Nachtigall

Behandelte Themen: Rechtsstellung im Asylverfahren, sichere Herkunftsstaaten, Wohnverpflichtung, Arbeitsmarktzugang, Integrationskurse, Studium,

Zugrundeliegender Sachverhalt: Familie Nkrumah

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen/Fortgeschrittene


A. Fallfrage 1: Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung[Bearbeiten]

Fraglich ist, ob die Familie Nkrumah einen Anspruch darauf hat, aus der Aufnahmeeinrichtung entlassen zu werden. Dies wäre der Fall, wenn sie nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Wohnverpflichtung von Asylsuchenden ist in den §§ 47 ff. AsylG geregelt.

I. Grundsätzliche Höchstwohndauer[Bearbeiten]

Gemäß § 47 I 1 AsylG beträgt die Dauer der Wohnverpflichtung grundsätzlich maximal 18 Monate, bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern maximal sechs Monate. Die Familie wohnt seit dem 14.7.2019 in der Aufnahmeeinrichtung in Spandau. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Entlassung aus der Einrichtung am 20.4.2020 wohnt die Familie somit seit neun Monaten in der Aufnahmeeinrichtung. Da M und V eine zweijährige Tochter T haben, gilt grundsätzlich die Höchstwohndauer von sechs Monaten. Etwas anderes könnte sich aber daraus ergeben, dass sie aus Ghana stammen, einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat.

Weiterführendes Wissen

Das Herkunftsland der asylsuchenden Person(en) spielt nicht nur für das Asylverfahren selbst eine wichtige Rolle, sondern auch für die aufenthaltsrechtliche Stellung während des Asylverfahrens und nach einer etwaigen Ablehnung. Insbesondere, wenn Asylsuchende aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Art. 16a III GG kommen, sind ihre Rechte während des Verfahrens stark eingeschränkt. Gemäß § 29a II AsylG zählen zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die in Anlage II zum AsylG aufgeführten Staaten. Zurzeit sind dies Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.

II. Ausnahmen von der Höchstwohndauer für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten[Bearbeiten]

Gemäß § 47 Ia 1 AsylG müssen Personen aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat abweichend von § 47 I AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Gemäß § 47 Ia 2 AsylG gilt dies jedoch nicht bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern. Da die M und V eine zweijährige Tochter haben, müssen sie also nicht bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung wohnen, obwohl sie aus dem sogenannten sicheren Herkunftsstaat Ghana stammen.

Weiterführendes Wissen

Neben der Ausnahmeregelung in § 47 Ia AsylG enthält auch § 47 I 3 AsylG Gründe für eine dauerhafte Wohnverpflichtung, insbesondere bei der Verletzung verschiedener Mitwirkungspflichten. Daneben sieht § 47 Ib AsylG vor, dass die Länder die Höchstwohndauer auf 24 Monate verlängern können. Auch wenn diese Regelung keine Ausnahme für Familien enthält, kann aus Kindeswohlgründen nichts anderes gelten als in den Fällen des § 47 I und Ia AsylG.[1] Für Berlin existiert eine derartige Regelung nicht.

III. Ergebnis[Bearbeiten]

Familie Nkrumah hat einen Anspruch darauf, aus der Aufnahmeeinrichtung entlassen zu werden.

B. Fallfrage 2: Beschäftigungserlaubnis[Bearbeiten]

Fraglich ist, ob M die Beschäftigungserlaubnis versagt werden darf, weil sie noch in der Aufnahmeeinrichtung wohnt.

I. Grundsatz des Beschäftigungsverbots während Wohnverpflichtung[Bearbeiten]

Grundsätzlich bestimmt § 61 I 1 AsylG, dass Asylsuchende für die Dauer der Wohnverpflichtung einem Erwerbstätigkeitsverbot unterliegen.

II. Anspruch auf Beschäftigungserlaubnis nach neun Monaten[Bearbeiten]

Davon abweichend hat die asylsuchende Person aber gemäß § 61 I 2 AsylG einen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, wenn nach neun Monaten noch nicht über ihren Asylantrag entschieden wurde (Nr.1), die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung zugestimmt hat (Nr. 2) und die asylsuchende Person nicht aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat stammt (Nr. 3). Danach besteht für M, die aus dem sogenannten sicheren Herkunftsstaat Ghana stammt, kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.

Weiterführendes Wissen

Der Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach neun Monaten beruht auf der unionsrechtlichen Vorgabe aus Art.15 I Aufnahme-RL.[2] Eine Ausnahme vom Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sieht die Aufnahme-RL nicht vor. Das Erwerbstätigkeitsverbot für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach neun Monaten ist damit klar unionsrechtswidrig und muss daher unangewendet bleiben, wenn innerhalb von neun Monaten noch keine Entscheidung über den Asylantrag ergangen ist.[3] Bisher liegt allerdings keine Entscheidung des EuGH zu dieser Thematik vor.

III. Dauerhaftes Verbot der Erwerbstätigkeit für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten[Bearbeiten]

Gemäß § 61 II 4 AsylG unterliegen Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.8.2015 einen Asylantrag gestellt haben, einem dauerhaften Erwerbstätigkeitsverbot, unabhängig davon, ob sie dazu verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen oder nicht. M hat ihren Asylantrag am 14.7.2019 gestellt. Selbst wenn M also aus der Aufnahmeeinrichtung aus- und in die Wohnung ihrer Schwägerin einzöge, unterläge sie dem Verbot der Erwerbstätigkeit, wenn man nicht von der Unionsrechtswidrigkeit der Regelung ausgeht.

Weiterführendes Wissen

Im Falle der Ablehnung des Asylantrags und der Erteilung einer Duldung setzt sich das pauschale Erwerbstätigkeitsverbot im Übrigen für Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 60a VI 1 Nr. 3 AufenthG fort.

C. Fallfrage 3: Studium[Bearbeiten]

Fraglich ist, ob M stattdessen ein Studium beginnen kann. Grundsätzlich haben alle Asylsuchenden, also auch solche, die einem Beschäftigungsverbot unterliegen, Zugang zu einem Studium.[4] Das Aufenthaltsrecht enthält hierzu keine weiteren Voraussetzungen. Die jeweilige Hochschule setzt jedoch voraus, dass sie über eine Hochschulzulassung (etwa Hochschulreife oder ein ausländisches Pendant[5]) verfügen und ein Deutschsprachniveau von etwa C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens besitzen. Da M laut Sachverhalt bereits in Ghana studiert hat und ein Sprachniveau von C1 nachweisen kann, kann sie sich an der Freien Universität für einen Studienplatz für VWL bewerben.

D. Fallfrage 4: Zulassung zum Integrationskurs für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten[Bearbeiten]

V könnte Zugang zu einem Integrationskurs gemäß § 44 AufenthG haben. Der Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs ist gemäß §§ 5 I, 9 II Integrationskursverordnung[6] schriftlich beim BAMF zu stellen. Zwar hat V keinen Aufenthaltstitel, sodass er keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 I AufenthG besitzt; er könnte jedoch im Rahmen der verfügbaren Plätze gemäß § 44 IV AufenthG zugelassen werden, wenn er die dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt. Als Asylsuchender mit einer Aufenthaltsgestattung kommen grundsätzlich § 44 IV 2 Nr. 1 lit. a oder lit. b AufenthG in Betracht.

Gemäß § 44 IV 2 Nr. 1 lit. a AufenthG müsste bei ihm ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sein.

Weiterführendes Wissen

Bei der Voraussetzung des „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts“ handelt es sich um ein unbestimmtes Tatbestandsmerkmal, das auch als „gute Bleibeperspektive“ bezeichnet wird.[7] Wann ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, ist umstritten.

Als unbestimmtes Tatbestandsmerkmal, das nicht legaldefiniert wurde, unterliegt es der Auslegung durch die zuständige Behörde. Diese ist insbesondere das BAMF, das für die Zulassung zu den Integrationskursen zuständig ist (daneben ist die Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Fälle für die Zulassung zu berufsbezogenen Deutschsprachkursen zuständig, in denen das Tatbestandmerkmal ebenfalls vorkommt). In der Gesetzesbegründung heißt es, die gute Bleibeperspektive sei erfüllt bei Asylsuchenden, „die aus einem Land mit einer hohen Anerkennungsquote kommen oder bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag besteht.“[8] Das BAMF beschränkt seine Prüfung jedoch darauf, ob die asylrechtliche Anerkennungsquote des Herkunftsstaats, dessen Staatsangehörigkeit die antragstellende Person innehat, bei über 50 Prozent liegt.

Diese Auslegung wird in Literatur und Rechtsprechung aus verschiedenen Gründen kritisiert.[9] Zunächst lässt das BAMF die zweite Alternative der Gesetzesbegründung (belastbare Prognose eines erfolgreichen Asylantrags) völlig außen vor. Die Formulierung der Erwartbarkeit eines dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalts legt eine umfassende Prüfung der Bleibeperspektive in jedem individuellen Fall jedoch gerade nahe.[10] Bei einer Entscheidung, die ausschließlich anhand der durchschnittlichen Anerkennungsquote eines Herkunftslands getroffen wird, findet diese individuelle Prüfung nicht statt. Darüber hinaus zieht das BAMF zur Berechnung der Anerkennungsquote die – allgemein deutlich niedriger liegende – sogenannte Gesamtschutzquote heran und nicht die sogenannte bereinigte Schutzquote. Die Gesamtschutzquote gibt an, wieviel Prozent aller Antragstellenden einen Schutzstatus erlangt haben, während die bereinigte Schutzquote bei der Berechnung nur solche Entscheidungen berücksichtigt, in denen tatsächlich inhaltlich über den Asylantrag entschieden wurde. Sie "bereinigt" die Gesamtzahl der getroffenen Entscheidungen also um die Fälle, in denen der Antrag zurückgenommen oder als unzulässig abgelehnt wurde, etwa, weil die Abschiebung der Person im Dublin-Verfahren angeordnet wurde. Diese Bereinigung erfolgt, weil formelle Entscheidungen in der Regel nichts über die materielle Aussicht des Asylantrags, also über die Sicherheit des Herkunftsstaates, aussagen. Die Auslegung des BAMF lässt zudem außer Acht, dass neben einem erfolgreichen Asylantrag auch zahlreiche andere Gründe dazu führen können, dass die betreffende Person dauerhaft beziehungsweise zumindest für einen längeren Zeitraum in Deutschland leben wird.

§ 44 IV 3 AufenthG bestimmt, dass bei einer asylsuchenden Person, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, vermutet wird, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. Kann V diese Vermutung nicht widerlegen – was in der Praxis regelmäßig der Fall ist – kann er somit nach § 44 IV 2 Nr. 1 lit. a AufenthG keinen Zugang zu einem Sprachkurs erlangen.

Fraglich ist, ob er nach § 44 IV 2 Nr. 1 lit. b AufenthG einen Zugang haben könnte. Dafür müsste er vor dem 1.8.2019 in das Bundesgebiet eingereist sein, sich seit mindestens drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten, dürfte nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a AsylG stammen und müsste arbeitsmarktnah sein. V verfügt seit Juli 2019 über eine Aufenthaltsgestattung, sodass er sich im April 2020 bereits seit über neun Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält. Da er aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat stammt, hat V aber auch hiernach keinen Zugang zu einem Integrationskurs.


E. Abwandlung: Zulassung zum Integrationskurs für sonstige Asylsuchende[Bearbeiten]

Fraglich ist, ob V Zugang zu einem Integrationskurs gemäß § 44 IV 2 Nr. 1 lit. b AufenthG hat, wenn er aus Togo stammt und lediglich kurze Zeit in Ghana gelebt hat.

Zwar könnte man das „Stammen“ aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat so verstehen, dass es ausreicht, wenn die betreffende Person in einem solchen Staat gelebt hat, bevor sie nach Deutschland gekommen ist. Gemeint ist aber, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit des sogenannten sicheren Herkunftsstaates innehaben muss. Lediglich wenn sie staatenlos wäre, kann ergänzend der Staat des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts relevant werden.[11]

V stammt also nicht aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat, sodass er nicht per se vom Zugang zu Integrationskursen ausgeschlossen ist. V müsste darüber hinaus entweder arbeitsmarktnah sein (siehe oben) oder es müsste die letzte Alternative des § 44 IV 2 Nr. 1 lit. b AufenthG einschlägig sein. Danach müsste die Voraussetzungen des § 11 IV 2 und 3 SGB XII vorliegen, indem die antragstellende Person ein Kleinkind unter drei Jahren erzieht. Dies ist vorliegend bei V der Fall, der sich um seine zweijährige Tochter T kümmert. V hat somit im Rahmen der Kapazitäten Zugang zu einem Integrationskurs.

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • Tipps und Hinweise für Geflüchtete, die in Deutschland studieren wollen, finden sich hier.
  • Zum Konzept der „guten Bleibeperspektive“: Voigt, Asylmagazin 2016, 245.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten müssen während des Asylverfahrens grundsätzlich dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen wohnen – davon ausgenommen sind jedoch Familien mit minderjährigen Kindern. Sie haben keinen Zugang zu staatlichen Integrationskursen und unterliegen einem Verbot der Erwerbstätigkeit. Soweit dieses auch nach neun Monaten während des Asylverfahrens fortbesteht, ist es jedoch unionsrechtswidrig.
  • Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dürfen jedoch ein Studium aufnehmen.


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. So auch Judith, Asylmagazin 8-9 2019, 73 (74).
  2. Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen vom 26.6.2013, ABl. EU Nr. L 180, S. 96..
  3. So auch Neundorf, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 29. Ed. 1.1.2021, AsylG § 61 Rn. 29.
  4. Umfassende Informationen zum Hochschulzugang für Geflüchtete finden sich z.B. hier.
  5. Ob ein ausländischer Schulabschluss zum Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt, lässt sich etwa hier überprüfen.
  6. Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler vom 13.12.2004, BGBl. I S. 3370.
  7. BT-Drs. 18/6386, S. 4.
  8. BT-Drs. 18/6185, S. 48.
  9. Statt vieler Voigt, Asylmagazin 2016, 245 (246 f.).
  10. So etwa auch das SG Potsdam, Beschl. v. 20.12.2017, Az.: S 6 AL 237/17 ER = Asylmagazin 3/2018, S. 103 f.
  11. Vgl. Art. 36 I Asylverfahrens-RL.