Familie Nkrumah Lösung

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Autor*in: Rhea Nachtigall

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene


Checkliste

{{{Inhalt}}}

A. Fallfrage 1: Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung[Bearbeiten]

Fraglich ist, ob die Familie Nkrumah einen Anspruch darauf hat, aus der Aufnahmeeinrichtung entlassen zu werden. Dies wäre der Fall, wenn sie nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Wohnverpflichtung von Asylsuchenden ist in den §§ 47ff. AsylG geregelt.

I. Grundsätzliche Höchstwohndauer[Bearbeiten]

Gemäß § 47 I 1 AsylG beträgt die Dauer der Wohnverpflichtung grundsätzlich max. 18 Monate, bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern max. 6 Monate. Die Familie wohnt seit dem 14. Juli 2019 in der Aufnahmeeinrichtung in Spandau. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Entlassung aus der Einrichtung am 20. April 2020 wohnt die Familie somit seit 9 Monaten in der Aufnahmeeinrichtung. Da M und V eine zweijährige Tochter T haben, gilt grundsätzlich die Höchstwohndauer von 6 Monaten. Etwas anderes könnte sich aber daraus ergeben, dass sie aus Ghana stammen, einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat.

Weiterführendes Wissen

Das Herkunftsland der asylsuchenden Person(en) spielt nicht nur für das Asylverfahren selbst eine wichtige Rolle, sondern auch für die aufenthaltsrechtliche Stellung während des Asylverfahrens. Insbesondere, wenn Asylsuchende aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat i.S.d. Art. 16a III GG kommen, sind ihre Rechte während des Verfahrens stark eingeschränkt. Gem. 29a II AsylG zählen zu den sog. sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die in Anlage II zum AsylG aufgeführten Staaten. Zurzeit sind dies Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Kommt eine asylsuchende Person dagegen aus einem Staat, dessen Anerkennungsquote über 50 % liegt, wird davon ausgegangen, dass ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist. An diese sog. gute Bleibeperspektive werden zusätzliche Rechte wie etwa der Besuch eines Integrationskurses bei entsprechenden Kapazitäten geknüpft (vgl. § 44 IV 2 Nr. 1 lit. a AufenthG).

II. Ausnahmen von der Höchstwohndauer für Personen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten[Bearbeiten]

Gemäß § 47 Ia 1 AsylG müssen Personen aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat abweichend von § 47 I AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Gemäß § 47 Ia 2 AsylG gilt dies jedoch nicht bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern. Da die M und V eine zweijährige Tochter haben, müssen sie also nicht bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung wohnen, obwohl sie aus dem sog. sicheren Herkunftsstaat Ghana stammen.

Weiterführendes Wissen

Neben der Ausnahmeregelung in § 47 Ia AsylG enthält auch § 47 I 3 AsylG Gründe für eine dauerhafte Wohnverpflichtung, insbesondere bei der Verletzung verschiedener Mitwirkungspflichten. Daneben sieht § 47 Ib AsylG vor, dass die Länder die Höchstwohndauer auf 24 Monate verlängern können. Auch wenn diese Regelung keine Ausnahme für Familien enthält, kann aus Kindeswohlgründen nichts anderes gelten als in den Fällen des § 47 I und Ia AsylG.[1] Für Berlin existiert eine derartige Regelung nicht.

III. Ergebnis[Bearbeiten]

Familie Nkrumah hat einen Anspruch darauf, aus der Aufnahmeeinrichtung entlassen zu werden.

Hinweise zur Fallprüfung

{{{Inhalt}}}


Hier wird der Text fortgesetzt. Und es folgt ein Beispiel

Beispiel: Das immer eingerückt wird.

B. Fallfrage 2: Beschäftigungserlaubnis[Bearbeiten]

Fraglich ist, ob M die Beschäftigungserlaubnis versagt werden darf, weil sie noch in der Aufnahmeeinrichtung wohnt.

I. Grundsatz des Beschäftigungsverbots während Wohnverpflichtung[Bearbeiten]

Grundsätzlich bestimmt § 61 I 1 AsylG, dass Asylsuchende für die Dauer der Wohnverpflichtung einem Erwerbstätigkeitsverbot unterliegen.

II. Anspruch auf Beschäftigungserlaubnis nach 9 Monaten[Bearbeiten]

Davon abweichend hat die asylsuchende Person aber gem. § 61 I 2 AsylG einen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, wenn nach 9 Monaten noch nicht über ihren Asylantrag entschieden wurde (Nr.1), die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung zugestimmt hat (Nr. 2) und die asylsuchende Person nicht aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat stammt (Nr. 3). Danach würde für M, die aus dem sog. sicheren Herkunftsstaat Ghana stammt, kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bestehen.

Weiterführendes Wissen

Der Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach 9 Monaten beruht auf der unionsrechtlichen Vorgabe aus Art.15 I Aufnahme-RL.[2] Eine Ausnahme vom Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende aus sog. sicheren Herkunftsstaaten sieht die Aufnahme-RL nicht vor. Das Erwerbstätigkeitsverbot für Asylsuchende aus sog. sicheren Herkunftsstaaten nach 9 Monaten ist damit klar unionsrechtswidrig und muss daher unangewendet bleiben, wenn innerhalb von 9 Monaten noch keine Entscheidung über den Asylantrag vorliegt.[3]. Bisher liegt allerdings keine Entscheidung des EuGH zu dieser Thematik vor.

III. Dauerhaftes Verbot der Erwerbstätigkeit für Personen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten[Bearbeiten]

Gem. § 61 II 4 AsylG unterliegen Asylsuchende aus sog. sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, einem dauerhaften Erwerbstätigkeitsverbot, unabhängig davon, ob sie dazu verpflichtet sind in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen oder nicht. M hat ihren Asylantrag am 14. Juli 2019 gestellt. Selbst wenn M also aus der Aufnahmeeinrichtung aus- und in die Wohnung ihrer Schwägerin einzöge, unterläge sie dem Verbot der Erwerbstätigkeit, wenn man nicht von der Unionsrechtswidrigkeit der Regelung ausgeht.

C. Fallfrage 3: Studium[Bearbeiten]

D. Fallfrage 4: Zulassung zum Integrationskurs[Bearbeiten]

Für weiterführendes Wissen oder Kritik an der herrschenden Meinung gibt es diese schöne Box:

Weiterführendes Wissen

Hier steht euer kritischer Text, der ebenfalls formatiert oder mit Fußnoten [4] versehen werden kann.


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2. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

a) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
b) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
aa) tiefste Ebene[Bearbeiten]
bb) tiefste Ebene[Bearbeiten]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. So auch Judith, Beil. Asylmagazin 8-9 2019, 73 (74).
  2. RL 2013-33-EU vom 26. Juni 2013, ABl L 180 S. 96
  3. So auch Neundorf, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 29. Ed. 01.01.2021, AsylG § 61 Rn. 29.
  4. eine Fußnote aus der Klappbox